Nr. 179 Erstes Blatt

180. Jahrgang

Samstag, 2. August 1930

Erscheint täglich, aufoer Sonntags und Feiertag». Beilagen: Die Illustrierte (Siebener FamilienblLtter Heimat im Bild Die Scholle Monats Bezugspreis:

2.20 Reichsmark und 30 Reichspfennig für Träger» lohn, auch bei Richter- scheinen einzelnerRummem infolge höherer Gewalt. §ernfprechanfchlüsse

anterSammelnummer2251. Anschrift für Drahtnach­richten^ Anzeiger Sieben. Postscheckkonto:

jtrrn'furt am Main 11686.

GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

Dnid und Verlag: vrühl'sche UniversilLlr-vuch. «nd Steinörnderci R. Lange tn Gießen. Zchristleitung und Gefchäftrftelle: Zchulftraße 7.

Annahme von Anzeige» für die Tagesnummer bi» zum Nachmittag vorher.

Preis für 1 mm höhe für Anzeigen von 27 mm crelte örtlich 8, auswärt» 10 Reichspsennig; für Re» hlameanjeigen von 70 mm Breite 35 Reichspsennig, Platzvarschrist 20“ , mehr.

Chefredakteur:

Dr. Friedr. Wilh. Lang«. DerantwoNlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Gange; für Feuilleton Dr H.Idyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein und für ben Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in Bietzen.

Der Aufmarsch -er Mitte im Wahlkampf.

Oie Fortführung der volksparteilichen Gammlungsaktion.

Die Verhandlungen stehen günstig.

' Tic Bedeutung

der späteren Fraltiontzgemcinichaft.

Berlin, 1. Aug. (VVZ.) 3tn Reichstag wurden die gestern abgebrochenen Verhandlungen über das Zusammengehen der Deutschen Volk»- partel, der Wirtschaftsportel, der Christlich-Rationalen Bauernpartei und der Konservativen Volkspartei fort­gesetzt. In der Aussprache kam zum Ausdruck, dah durch die ablehnende Haltung der neugegründeten Staatspartei eine Einigung auf breitester Grundlage vereitelt sei. Bezüglich des weiteren vorgehen» der beteiligten Parteien ergab sich eine weitgehende Ueberein st immun g. Die günstig verlaufenen Verhandlungen führten noch nicht zu einem endgültigen Abschluß. Sie werden in der nächsten Woche fortgesetzt. INan hat bereit» Dispositionen für den gemeinsamen Wahl­aufruf beraten und sich im Prinzip so weit ge­einigt, dah ein Redaktionsausschuh ein­gesetzt werden konnte, der wahrscheinlich bi» Blontag den Entwurf de» Aufrufes oorlcgcn wird. Allerdings werden die Verhandlungen erst etwa am 8. ober 9. August abgeschlossen werden, da eine Reihe von Persönlichkeiten, denen der Aufruf noch vorgelegt werden muh, kurz vor dem verhandlungs- tag in Berlin jurütferroartd werden. Das Kernstück des Ausrufe» wird der Hinweis auf das spatere fraktionelle Zusammengehen der beteiligten Parteien sein. Wan ver­spricht sich davon auch eine starke Wirkung aus die Wähler, für die es bei der allgemeinen Parteizersplitternng im bürgerlichen La­ger schwer ist, sich für die eine oder die andere Par­ket zu entscheiden. Die optimistische Beurteilung hört man nicht nur au« den Kreisen der Deutschen Volks­partei, sondern auch allgemein bei den übrigen Par­teien, die an den Verhandlungen beteiligt sind.

Wie Gtresemann sich die Sammlung der Mitte dachte.

Wolfgang Strcscmann zur Gründung ocr StaatSpartci.

Köln, 1. Aug. (CNB.) In der „Köln. Zig." öuhert sich Wolfgang S t r e s e m a n n , der Sohn Dr. Gustav Strescmanns, in einem Aussatz unter der Ucberschrist „Volkspartei und Staats- fartei" über den mutmaßlichen Standpunkt, den ein Vater, wenn er noch lebte, dem Gedanken einer neuen großen Mittelpartei gegen­über einnehmen würde.

Meinen Vater hat, |o schreibt Wolfgang Strese- mann u. a., die Schaffung einer deutschen Mittel­partei seit langen Jahren bewegt. Er hat die 23er- tustpositionen, in die das deutsche liberale Bürger­tum immer mehr geriet, schon frühzeitig bemerkt. Aber Gebote der Taktik ließen es ihm geraten er­scheinen, mit der Egreifung einer Initiative b i s nach der Annahme des Neuen Planes zu warten. Koch, Mahraun, Stresemann, drei von Interessentenkreisen unabhängige Männer, sollten die Gründer sein einer Partei, die an das „S t a a t s o o 11" a p p e l i e r t e. Mein Vater äußerte lebhafte Zweifel, ob es ihm gelingen würde, die ganze Deutsche Volkspartei für die neue Partei zu gewinnen, aber es stand für ihn außer Zweifel, daß diemaßgebendenKräfte der Deutschen Dolkspartei mit Kahl, Scholz und Curtius sich bei der neuen Partei zusam­men f i n d e n würden. Mit Recht ist betont worden, dah die Staatspartei, so wie sie heute ist, nicht dem Plane meines Vaters entspricht. Mit Recht ist aber auch gesagt wor­den, daß ihr Programm das meines 23 a- ters ist. Nicht nur deswegen, sondern um der Idee willen, sollte sich die Deutsche Volkspartei und die Staatspartei nähern und sich zu gemein­samem Kampf im Rahmen einer Organisation zu- sammenschließen.

Das Landvolk und die große Rechte.

Minister Schiele fordert Sammlung aller staatspolitischen Strafte.

Berlin, 1. Aug. Reichscrnährungsminister Schiele, der jetzt eine führende Stellung in der Landvolk-Tewegung einnimmt, hat sich über die Aottoendigkeit eines Zusammenschlus­ses auf der Rechten geäußert und erklärt, dah dieser Zusammenschluß die Voraus- setzung für eine feste und zielbe- lvuhte politische Führung sei. Der Wiederaufbau des deutschen Bolks- und Wirt­schaftslebens auf der Grundlage einer lebens- starken Landwirtschaft könne nicht durch destruk­tive Regation. sondern nur durch stärkste Einwirkung der politischen Kräfte der Rechten auf die Staatsführung erreicht werden. Schiele sprach sich dann auch fugunsten der bekanntlich beschlossenen gemein- amen Reichsliste zwischen der Land­volk-Partei und de r K o nse rv ativ e n Dolkspartei aus und betonte, dah er dieses

Bündnis für eine sachliche und staatspolitische Rotwendigkeit halte. Erst durch diese Wen­dung der berussständischen Landvolk-Dewegung zum staatspolitischen sei ihm die Möglichkeit ge­geben worden, aktiv für den Landvolkgedanken einzutrelen. Schiele bezeichnete das bewußte Be­kenntnis zur Sammlung der staatspo­litischen Kräfte auf der Hinden­burg linie als die wesentliche Aufgabe des Tages. Reichsernährungsminister Schiele wird in mehreren Wahlkreisen, beispielsweise in Magdeburg und in Franken als Spitzenkandidat der Landvolkliste sich um ein Mandat für den kommenden Reichstag bewerben.

Oie Deutsche Staatspartei fordert Wahlreform und Reichsrefonn.

Berlin, 2. Aug. (CNB.) Die Staatsoartei wird zur Vorbereitung der Wahlreform und der Reichs­reform Ausschüsse einsetzen, die dem Reichstag formulierte Gesetzentwürfe vorlegcn sollen. Sollte auf parlamentarischem Wege eine Einigung über beide Fragen nicht zustandekommen, so wird die Staatspartei sofort die notwendigen Schritte zur Vorbereitung des Volksbegehrens und des Volksentscheids über Wahlreform und Reichs- reform unternehmen.

Keine Beamtenpariei.

Ablehnender Standpunkt der großen Organisationen.

Berlin. 1. Aug. Das Hinüberschwenken des Reichslandbundes von der reinen Berussvertre- tung in den politisch-parlamentarischen Kampf­platz hat neuerdings auch in Beamten- kreisen den Gedanken aufkommen lassen, für die kommenden Reichstagswahlen eine Liste des Berufsbeamtentums auszustellen. Man fordert eine solche einheitliche Beamtenfraktion, die von Parteierwägungen unabhängig ist, und geschlossen dem Willen derjenigen folgt, die ihnen das Reichstagsmandat gegeben haben. Opti­mistische Schätzungen sprechen sogar von der Mög­lichkeit, mehr als 10 Abgeordnete in das Parla­ment zu bringen, wenn sich eine einheitliche Front von den Reichsbeamten über die Län­derbeamten bis zu den Kommunalbeamten her- steilen läßt. Wie wir aus unterrichteten Kreisen dazu weiter erfahren, dürften aber die drei großen Beamtenorganisationen Deutschlands wenig Reigung haben, das Wagnis einer eigenen Beamtenpartei auf sich zu nehmen. Der Allgemeine Deutsche Be­amtenbund mit etwa 150 00? Mitgliedern, ist von vornherein schon durch seine gewerkschaft­liche Stellung an die Sozialdemokratie gebunden. Die größte Organisation, der Deutsche Beamtenbund, will aber nach offiziellen Aeußerungen seine bisherige Taktik weiter verfolgen, nach der er in möglichst allen Parteien ihm nahe­stehende Deamtenvertreter sitzen hat, wobei er neuerdings sogar die Parole ausgibt, daß spe­zielle Dearntenkandidaturen nicht wünschenswert erscheinen. Er will damit den zahlreichen Angriffen auf die Stellung der Beamten und ihre Zahl im Parlament aus­weichen und eine stärkere Eingliederung der De­amtenvertreter in die Parteien erwirken. Der

Reichsbund der höheren Beamten ist rein zahlenmäßig nicht in der Lage, ein wesent­liches Wahl kontingent zu stellen. Unter diesen älmständen wird Deutschland aller DorauSsicht nach von einer neuen Parteigründung, der Be­amtenpartei, verschont bleiben, wenn auch die Kreise, die diesen Plan befürworten, übet einen gewissen Widerhall verfügen.

Ein Wahlaufruf her Volksrechtpartei.

Leipzig, l.Aug. ($1L) Die Dolksrecht- partei veröffentlicht einen Wahlaufruf, in dem es u. a. heißt: Der Kampf der Bürgerlichen gegen die Dolksrechtpartei hat ausgehört, denn viele Bürger von heule fühlen, daß sie morgen in den Reihen der besitzlos gemachten Sparer und Rentner stehen können. Die Dolksrechtpartei ist frei und unabhängig von der Geschäftspolitik des internationalen Finanz- und Trustkapitals. Sie ruft auf zum Freiheitskampf gegen die Unterjochung durch d i e goldene in­ternationale, insbesondere zum Kampf gegen den Voungplan. Sie bekämpft den roten Internationalismus, der den Ausstieg des Dolkes hemmt, um das rote Parteiziel zu erreichen. Der Kampf um die Volksrechte um­schließt die Herausgabe des weggenommenen Eigentums an die Geschädigten, ein soziales Mietsrecht, die Gewährleistung existenzsicherer Löhne und Arbeitsbedingungen für die Arbeit­nehmerschaft. Der Kamps gegen die Par- la mentsmißwirtschaft muß wieder zu einer Volksvertretung führen, die ehrenamtlich tätig ist und in ernster zielbewußter und energi- scher Arbeit der Rot der Zeit steuert.

Die Vekämpsmg der Arbeitslosigkeit.

Eine Gesellschaft für öffentliche Arbeiten.

Berlin, l.Aug. 3n Berlin ist die Deut­sche Gesellschaft für öffentliche Ar­beiten AG. mit einem Aktienkapital von 150 Millionen Mark und ausgewiesenen Reserven im Betrage von 105 Millionen Mk. gegründet worden. Zweck der Gesellschaft ist, die Errichtung und den Ausbau wertschaffender Anlagen durch Ausnahme von Anleihen und Darlehen im 3n- und Auslande und die Gewährung von Darlehen im 3nlanbe an öffentlich-recht­liche oder gemischt-wirtschaftliche Unternehmungen zu fördern. Die Gesell­schaft untersteht der Ausiicht des Deutschen Rei­ches. die durch einen Reichskommissar auSgeübt wird. Zum Aufsichtsratsvorsihenden wurde Reichsminister a.D.Dr. Bernhard Dernburg gewählt. Zum Vorstandsmitglied wurde Dr. Wil- helmi, Direktor in der Reichsanstalt für Arbeits­vermittlung und Arbeitslosenversicherung bestellt.

Die ,Germania" nennt die Gründung einen weiteren tatkräftigen Schritt der Regierung zur Linderung der gegenwärtigen Ar­beitslosigkeit. Verhandlungen zur Be­schaffung einer ersten Auslandanleihe dieses Instituts im Umfang von etwa 20 bis 25 Millionen Dollar sind bereits mit einem englischen und einem amerikanischen Bankenkon­sortium ausgenommen worden, deren Mittel restlos zum Ausbau wertschaffen­der Anlagen verwendet werden sollen. Die Verteilung dieser Mittel wird in enger Zu­sammenarbeit mit der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung durchgeführt werden, und xtoar in Form von Kredit e n, nicht von Subventionen, die von den Kredit­nehmern zu verzinsen und zu amortisieren sind. Durch diese Regelung wird ein heilsamer Zwang auf bie Auswahl der zu be­vorschussenden Projekte ausgcübt, da nur solchen Kreditnehmern Vorschüsse gewährt werden können, die in der Lage sind, die Ren­tabilität der vorgesehenen Anlagen nachzu­weisen.

Gleichzeitig erhält die Regierung durch diese Gesellschaft ein neues wirksames Mittel, um ein unsoziales Verhalten solcher Firmen zu verhin­dern, die bei dieser Gesellschaft um Kredite nach kommen. Denn sie wird selbstverständlich nur solchen Unternehmungen ihre Hilfe gewähren, die ihren Wünschen in bezug auf die Preis- und Sozialpolitik entgegenkom­men und ihre Maßnahmen zur Behebung der gegenwärtigen Wirtschastsnot nicht durchkreuzen. Es besteht wohl kein Zweifel darüber, daß die Tätigkeit der neuen Gesellschaft allein nicht in der Lage ist, die gegenwärtige Krise zu überwin­den, sondern daß sie erst im Zusammen­hang mit den von der Regierung vorgesehenen großen Reformen, die erst nach der Reichstaaswahl zur Durchführung gelangen können, entscheidend und wirksam be­kämpft werden kann. Trotzdem aber wird sie auch schon jetzt ein fühlbares Mittel zur Entlastung des Arbeitsmarktes und damit der Reichsanstalt für Arbeitsvermitt­lung sowie zur Stützung der Konjunktur bilden.

Oer Reichelarbeitsministef zur Ver­gebung öffentlicher Aufträge.

Berlin, 1. August. (DTB.) Borfommniffe der letzten Zeil haben den Reichsarbeitsminister ver­anlaßt, die Befchaffungsressorts daraus hinzuweisen, dah e» nicht angängig Ist, öffent­liche Aufträge an solche Firmen zu vergeben, die in den Beziehungen zu ihren Arbeitnehmern ein offenbar unsoziales Verhalten an den Tag legen oder durch ungerechtfertigte Heber- st u n d e n oder Wassenentlassungen, die nicht in der wirtschaftlichen Loge des einzelnen Be­triebes begründet sind, den Zwecken zuwider­handeln, die die Reichsregierung mit dem Ar- beitsbeschafsungsprogramm verfolgt.

Wie wir erfahren, hak Reichskanzler Dr. Brüning auf Anregung des Reichsoerbandes der Deutschen Industrie die Führer der deut­schen wirtschaft zu einer Besprechung in die Reichskanzlei geladen, um mit den Wirt- schastsführern über die aktuellen Dirkschaftssragen zu beraten.

Wchlgemeinschast der Ritte.

Die Äräflcgruppicrungcn im Aufmarsch zum Wahlkampf werden nun auch in der Mitte deut­licher. Die vergangene Woche hat mit der Grün­dung der Deutschen Staatspartei durch Demokraten und Iungdeutsche und der zu einem gewissen Abschluß gekommenen Sammlungs­aktion des volksparteilichen Parteiführers Dr. Scholz wcfenlliche Klärung gebracht. Die Dinge sind keineswegs so verlaufen, wie wir uns eine Zusammenfassung der Mitte gedacht halten. Partei- bureaukratische Hemmungen, ideologische Voreinge­nommenheiten, eine superklug fein wollende, aber dabei arg danebengreisende Derhandlungstaktit, überraschender Mangel an Verständnis für osycho- logische Unwägbarkeiten haben schwere Fehler be­gehen lassen, für die den Beteiligten, wie wir furch« len, insgesamt im Wahlkampf eine gesalzene Rech­nung präsentiert werden wird. Sollten sie nicht doch noch — wahrlich in letzter Stunde — sich dazu aufraffen, statt sich gegenseitig kurz vor der Schlacht, die sie in gleicher Front sehen müßte, zu ocr- stänkern und auseinanderzumanövrieren, sich aus das Gemeinsame zu besinnen und auf die fern oller hochsliegenden, die Abgrenzungen nach recht» und links programmatisch scharf betonenden Partei- ideale liegenden, sehr greifbaren und sehr prat- tischen Aufgaben der Stunde? Es geht doch nicht im entferntesten mehr darum, ob die eine ober die andere Partei die alleinseligmachende liberal» Gesinnung am unverfäschten vertritt, ober ob di» eine ober bie andere Gruppe den konservativen Staatsgedanken in seiner absoluten Reinheit ge­pachtet hat, ob Bindungen mit dieser ober jener Partei ober Gruppe zur Rechten ober zur Linken sich mit den Parteigrundsätzen vertragen ober nicht. Die Stunde fordert von der Mitte eine ganz an- bere, weit großzügigere Entscheibung, frei von allen bisherigen Parteischablonen. Heute kann es sich nur noch barum handeln, ob es der großen Mitte — wir verstehen darunter die Parteien von den Kon- seroativen über das Zentrum bis zu den Liberalen — gelingen wird, die staatsbejahenden Kräfte de» deutschen Bürgertums in Stadl und Land, soweit es sich zur individualistischen Wirtschaftsaufsassung be- kennt, Unternehmer, Angestellte und Arbeiter, freie Berufe und Beamte am 14. September lückenlos an die Wahlurne zu bringen.

Das ist von Wahl zu Wohl schwerer geworden. Gerade im breiten Bürgertum haben allzu viele, des müßigen Parteienstreits überdrüssig, durch bie poli­tische Zersplitterung entmutigt unb verzweifeln!) an einer Gesundung des Staates, sich vom politischen Leben zurückge.wgen und auf die Mitwirkung bei der politischen Willensbildung durch Ausüben ihres Wahlrechts verzichtet. Nur so konnte, unterstützt von der wachsenden wirtschaftlichen Not, eine politische Machtoerschiebung Platz greifen, die weder der tat­sächlichen Loge entspricht, noch für unsere inner- wie außenpolitische Entwicklung in dem vergangenen Jahrzehnt von Segen war. Wenn die bürgerliche Mitte zur Sammlung ruft, so muh immer und immer wieder der Auffassung entgegengetreten wer­den, als ob es sich dabei um das Ziel handle,, die Sozialdemokratie von der Leitung des Staates auszuschließen, sie wieder in ihre grundsätz­liche Oppositionsstellung zum Staate zurückzudrän- gen. Nein, die Sünden der Bismarckschen und Wil­helminischen Aera reizen keineswegs zur Nach, ahmung. Aber dieser Staat, die deutsche Republik des Nachkriegsjahrzehnts, ist ja ganz ausgesproche- normalen unter sozialdemokratischer Mitwirkung aufgebaut unb ausgebaut worden. Die Sozialdemo­kratie hat dank ihrer eigenen Geschlossenheit wie dank der Indolenz des Bürgertums und der Zer- fplitterung der politischen Kräfte im bürgerlichen Lager auf die Gestaltung der Reichsoerfassung, auf die Handhabung des parlamentarischen Systems, auf die soziale Gesetzgebung, auf die Führung der Außenpolitik, um nur einiges herauszugreifen, in fast ununterbrochener Folge maßgebenden Einfluß ausgeübt. Es ist verlogene Demagogie, wenn man im Angesicht dieser tatsächlichen Enwicklung von „Ausschaltung" der Sozialdemokratie spricht, sobald ein bürgerliches Kabinett, meist sogar in der Min­derheit und von sozialdemokratischer Duldung weit­gehend abhängig, in der Regierung sitzt. Darum wird es sich allerdings in diesem Wahlkampf über das allernächste innerpolitische Ziel einer Mehrheit für das Brüning-Dietrich.Schielesche Reformwerk hinaus handeln, daß das Bürgertum — Bürgertum in dem oben umschriebenen Sinne der Gemeinschaft aller auf dem Boden einer privatwirtschaftlichen Staatsauffassung Stehenden — sich den Anteil am Staate zurückerobert, der ihm schon seiner zahlen­mäßigen Stärke nach, mehr noch aber feiner wirt­schaftspolitischen unb kulturellen Bedeutung für da» Volksganze entsprechend zukommt. Nur dann kommen wir zu einem gesunden Ausgleich aller polt- tischen Strafte, der Staat und Wirtschaft vor den un­absehbaren Folgen einseitiger sozialistischer Experi­mente bewahrt und eine gewiß mühsame, aber ge­sunde und stete Aufwärtsentwicklung zu Nutz und Frommen aller Dolksteile gewährleistet.

Wahloerdrosienheit und politische Gleichgültigkeit des sich zur konservativen ober liberalen Staatsauf­fassung befennenben Bürgertums — bas Zentrum als klerikale Partei mit annähernd gleichbleibendem Wählerstamm kann hier außer Betracht bleiben — gründen sich vor allem in der Verkalkung unteres Parteiensystems, in der Entfremdung zwischen Par­teien und Urwähler, die neben dem, dem deutschen Dolkscharakter nun einmal eigenen, aber gefähr­lichen Hang zur Eigenbrötelei zum Entstehen zahl- loser, kleiner unb kleinster Parteien und Gruppen geführt haben. Das brauchte nicht unbedingt ein» Schwächung bedeuten, wenn wie z. B. in Frank­reich die Persönlichkeit des Kandidaten bei den Wahlen die überwiegende Rolle spiette, nicht aber das Parteiprogramm und eine nach taktische»