Nr. 84 Erster Blatt

184. Jahrgang

Mittwoch, N. April 1934

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Dritte Anordnung

für den 4. Mai!

vetr.: Alle kreispropagandaleiler sowie Ortsgrup­pen- und Stühpunkt-Propagandawarte der NSDAP.

Das Präsidium der Abrüstungskonferenz vertagt sich auf den 30. April.

Ortsgruppen und Stützpunkte, die noch keinen

Frankreich sichert sich Verbündete

5.

1.

2.

lieh versprochen würde, ergänzt werden muß.

Gewinn für den Frieden sei.

nach dieser Richtung von London zu erwarten ist.

ten sollte.

hat sich hinsichtlich

keine nach

6.

7.

WirSschafiszündung durch Steuerreform.

Ärbeitsschlacht mit sicht ausgesprochen, reiche Lösung der

die Arbeitslosigkeit endgültig zu Boden gerungen fein wird.

1. Die angekündigke Propagandaleitertagung am Sonntag, dem 15. April, Im Schauspielhaus in Frankfurt a. 2TL, findet statt. Alle ftreispropa- gangdaleiter, alle Ortsgruppen- und Stüh- punktpropagandawarte haben daran teilzu­nehmen.

Propagandawart haben, müssen durch den Po­litischen Leiter vertreten sein.

2. Beginn: Alle Teilnehmer müssen um 11.30 Ahr im Schauspielhaus anwesend sein und haben fid; so rechtzeitig nach Frankfurt in Marsch zu sehen, dah sie unbedingt pünktlich sind, da durch späteres Eintreffen die ganze Tagung gestört wird. Die zugeteilten Plätze sind sofort einzunchmen.

3. Innerhalb des Schauspielhauses ist Rauchen aufs strengste verboten.

4. Die Reichsbahn gewährt in diesem Fall aus­nahmsweise eine Ermäßigung von 50 v. h. gegen Ausweis. Diese Ausweise sind inzwischen den Kreispropagandaleitern zur Weitergabe an die Ortsgruppen und Stützpunkte zugegangen. Sollten bis Samstagoormittag die Ausweise noch nicht eingetroffen sein, so haben die Be­treffenden sofort bei ihren Kreisleitungen zu reilamieren.

Die Aufführung der Komödie „Schneider Wib- lel" beginnt pünktlich 15 Uhr.

Dienstanzug!

Alle Ortsgruppen- und Stühpunktleiter haben

beit des Hauptausschusses auf unserer Seite war. Die Durchführungsgarantien eines etwaigen Ab­rüstungsabkommens müßten also sehr wirkungsvoll sein, damit wir in einem Uebergang zur englisch­italienischen Auffassung einen Vorteil erblicken könnten. Barthou wird ja sehr bald wissen, was

gewaltigen Aufgabe, die die Angriff genommen hat, heute Wenn aber im Sommer 1934 in Deutschland noch einmal in

zeigte, wie England sich bemüht habe, den ur­sprünglichen Macdonald-Plan der damaligen Lage anzupassen, selbst unter Opferung besonderer eng­lischer Wünsche. Die gegenwärtige Lage — so fuhr Eden fort — ergibt, daß das englische Memoran­dum vom 29. Januar und die sich daran anschlie­ßende persönliche Fühlungnahme immerhin den Er­folg gehabt haben, die verschiedenen An- icht'en klarer erkennen zu lassen. Trotzdem t es offenkundig, daß das britische Memorandum hne Abänderung zu keiner Verständigung führen wird.

dender Bedeutung. Es braucht nicht hervorgehoben zu werden, daß eine ertragfähige Wirtschaft die glei­chen Lasten sehr viel leichter zu tragen vermag als

sicht des „Motin" laufe alles auf einen 1 Kuhhandel hinaus. In den kommenden Wo­chen müsse die Frage gelöst werden, wie weit Frankreich die oberste Grenze seiner nationalen Verteidigung gegen das feste Versprechen eines internationalen Beistandes zu senken bereit sei. Das Blatt behauptet, daß die Kleine En­tente in dieser Frage mit Frankreich mar­schiere und gibt offen zu, daß dies eine Frage des Geldes sei, die in einem von der Wirtschaftskrise heimgesuchten Europa ins Gewicht falle. , Echo de Paris" erklärt, Frankreich habe in der Sitzung des Präsidiums die Zustimmung der Vertreter Polens, Rußlands, Schwedens und der Kleinen Entente gefunden. Es liegt also wohl nur an uns, so heißt es weiter, den englisch-italienischen Plänen den Weg zu verlegen. Ein Scheitern der

Polen war für gewisse europäische Regierungen in langen Jahren der Nachkriegszeit eine feststehende Größe, deren Wert man bei diplomatischen Unter-

noch mit der größten Zurückhaltung gegenüber. Ebenso begegnet die Verlängerung der Nichtangriffspakte zwischen der Sow­jetunion und den baltischen Staaten bis zum Jahre 1945 einem durchaus ruhigen und abwartenden Urteil der polnischen Öffentlichkeit. Man weist etwas ärgerlich auf Litauen und die noch immer ungeklärte Wilna er Frage hin, weil gerade die litauische Presse es nicht unterlassen konnte, die Verlängerung des Nichtangriffspaktes mit einer Spitze gegen Polen und Deutschland in den höchsten Tönen als diplomatisches Meisterstück zu preisen. Anderseits begrüßt man die Rede des russischen Außenkommissars Litwinow, deren antirevisionistischer Charakter als eine Bestätigung des von Polen vertretenen Standpunktes in der Wilnafrage empfunden wird.

Auch die Abberufung des bisherigen Sowjetgesandten in Warschau Antonow- Oswijenko und seine Ersetzung durch den Botschaf­ter Darot jan ist nur darauf zurückzuführen, daß sich Polen beim politischen Spiel nicht mehr in die Kar­ten gucken läßt. Denn es darf trotz des ausführlichen Schweigens der amtlichen Moskauer Stellen über die Gründe dieses Wechsels ohne weiteres angenom-

das Präsidium der Konferenz sie z u r K e n n t n i s nehmen kann und auf dem das Präsidium stch dann über Schritte schlüssig werden muß, die auf der Grundlage der erzielten Ergebnisse verfolgt werden können. Ich muß deshalb, so schloß der eng­lische Vertreter, vorschlagen, daß das Präsidium der Konferenz, wenn es sich heute vertagt, noch be­schließt, von neuem gegen Ende dieses Monats, etwa am 30. April, zusam­menzutreten, wobei es dem Ermessen des Präsidenten überlassen werden sollte, diesen Termin zu verschieben, falls er das für wünschenswert Hal-

Eden betonte sodann, daß die Schwierigkeiten sehr groß seien. Zwischen Frankreich und Deutsch­land gebe es zwei grundlegende Gegensätze:

1. Den Gegensatz im Hinblick auf die Hee­re s st ä r k e und die Anrechnung der lleberseetruppen und der aus­gebildeten Reserven auf der einen Seite und der militärähnlichen Verbände auf der anderen Seite.

2. Die Gegensätze im Hinblick auf den Zeit­punkt, an dem die neue, kurz dienende deutsche Armee mit Verteidigungs­waffen ausgerüstet werden soll und im Hinblick aus die A usdehnung die - s e r Bewaffnung.

Ein Abrüsiungsabkommen sei nur denkbar, wenn diese und andere Gegensätze beseitigt wer­den können.

eine neue Antwort Frankreichs stehe in Aussicht. Im übrigen stimme er den Vorschlägen Edens zu.

kurz vor 18 Uhr war die Sitzung des Prä­sidiums der Abrüstungskonferenz beendet. Das Präsidium hat sich entsprechend dem eng- lischen Vorschlag au f den 30. April ver­tagt Gleichzeitig ist beschlossen worden, den Hauptausschuh etwa am 23. 2Hai zusammen­treten zu lassen. Die Tagung des Präsidiums der Abrüstungskonferenz hat also tatsächlich nur einen einzigen Tag gedauert.

sich, wenn sie von ihren Kreisleitungen andere Anweisung bekommen, direkt Frankfurt a. 2H. in Marsch zu sehen.

Frankfurt a. 21L, 10. April 1934.

Gez.: Müller-Scheld.

eine ertraglose.

Die Krönung des Werkes der großen Wirtschafts­entlastung aber bildet zweifellos die bevorstehende allgemeine Steuerreform, durch die nun der Wirtschaft auch eine fühlbare steuerliche Erleichte» rung gewährt werden soll. Staatssekretär Reinhardt des siegreichen Ausgangs der außerordentlich großer Zuver- Er versicherte, daß die erfolg»

polen, die politische Sphinx im nahen Osten

Darthous 2Rei,e nach Warschau. — Der baltisch-russische Pakt.

Spannung mit Prag.

Reichsregierung in außer Frage stehe, die Arbeitslosigkeit entscheidender Weise vermindert wird, so ist damit auch der Augenblick gekommen, in dem die deut­sche Privatwirtschaft durch eine allgemeine Steuerreform für die nächste Winterschlacht gegen die Arbeitslosigkeit schlagkräftig gemacht werden kann. Ein Schlag muß so dem andern folgen, bis

regierung im letzten Jahre ein gutes Stück vor­wärts gekommen. Der Landeszinsfuß ist in fühl­barer Weife gesunken, während die frühere Regie­rung mit ihrer Zinssenkungsverordnung gerade an dieser Aufgabe gescheitert war, weil sie eben nicht durch künstliche gesetzgeberische Eingriffe, sondern nur durch einen organischen Abbau der Zinssätze gelöst werden kann. Der deutsche Rentenmarkt ist heute der Zinskonversion sehr nahe gerückt. Der Zeitpunkt liegt nicht mehr fern, in dem auf diese Weise der Zinsfuß der langfristigen Kredite ganz allgemein auf 4,5 Prozent gesenkt werden muß.

Bedenkt man, daß in der Zeit des deutschen Niederganges diese langfristigen Kredite, wenn überhaupt,' oft nur für 10 und mehr Prozent Zin­sen erhältlich waren, so erkennt man, wie große Fortschritte die systematische Entlastung der deut­schen Wirtschaft auf dem Zinsgebiete bereits ge­macht hat. Gleichzeitig mit dem Zmsabbau ift die Rentabilität der Wirtschaft durch die Arbeitsbeschaf­fungsmaßnahmen und die großen Auftrage, die ihr zugeführt wurden, wesentlich gestärkt worden. Auch die Wiederherstellung der Rentabilität der deutschen Laudwirtjchaft war in dieser Hinsicht von entschei-

nehmungen fast gleichbleibend in Rechnung setzen konnte. Diese vor allen Dingen den Franzosen lieb» gewordene Gewohnheit hat Tn letzter Zeit aufge- aeben werden müssen. In Verfolg der autoritären Negierungsweise Marschall Pilsudskis, dessen * Plion ühor hio innere f)nnnfitinn mnhf als endaültia

Eden sagt weiter: „In diesem Augenblick kann ich nichts über die deutsche Ansicht im Hin­blick auf unser Memorandum sagen, da sie noch nicht veröffentlicht worden ist. Wir warten auch auf eine ergänzende Erklärung der fran- . - s- r - ri.

, ösischen Haltung, da die Note, die wir von Konferenz wurde dieFolge unserer Festig- Paris kürzlich erhielten, nur vorläufig roar E e i t sein, aber dieses Scheitern wurde ni ch t u n s und durch eine endgültige Erklärung, die uns kürz- 'zugeschrieben werden können, da die Mehr- ... .....t' _ _r.... —" hott ho« miF unlprpr ^5pifp mnr

Annahme bestehe, daß weitere Anstrengungen zwecklos sein würden. Er sei der Ansicht, daß man für die Besprechungen mit den wichtigsten Regie- „ ..„o -- ------- .

rungen etwas.mehr Zeit lassen müsse, solche Rüstungen wenigstens zu begrenzen und Aber bevor man von einer weiteren Vertagung gleichzeitig die Sicherheitsgarantien zu sprechen könne, müsse man d i e nächste Tagung verstärken. Der Vertreter Frankreichs, des Hauptausschusses fest legen. Gleich- Massigli, äußerte sich sehr zurückhaltend. Die zeitig müsse man einen Termin für eine neue Zu- Verhandlungen seien noch nicht abgeschlossen und fammenberufung des Präsidiums festsetzen mit der i Aufgabe, den Macdonald-Plan zu überarbeiten und ' ihn der heutigen Lage anzupassen. Henderson schloß mit den Worten: Ich glaube, daß es unsere heilige Pflicht ist, diese Konferenz zu einem Abschluß t^ügen^ubernomm^eu Verpflichtungen und Miseren ! Paris, ll.Mpril. fDNB.-Funkspruch.) Di- Pa-! Heber die Durchführungsgarantien,, wie Frank- eigenen früheren Entscheidungen steht. Denn nur riser Presse ist der Ansicht, daß sich der französische reich sie sich denkt, will „Oeuvre wißen, daß der io^fann man noch hoffen ein^neues Wettrüsten zu Standpunkt im Präsidium der Abrüstungskonferenz Quai d'Orsay dem Foreign Office Zwei nebenem- lo rann man noch hoffen, em neues ^enrujien 3u ljsch-Mlienische Auffassung durchgesetzt ander stehende Tabellen überreichen werde In der

' • ' ‘ w' " ™ ersten seien die gegen die Verletzer des Abkommens

anzuwendenden Druckmittel bezeichnet, in der zweiten die Verstöße, die die Anwendung von Sanktionen erforderlich machen könnten. Frankreich sei der Aufassung, daß das Abkommen nicht allge­meinen Charakter tragen dürfe. Von Japan würde es beispielsweise nicht unterzeichnet werden, son­dern nur von den europäischen Mächten, und zwar mit dem von Rußland vorgeschlagenen gegenseitigen Beistandspakt einer Art Ostlocarno. Erst dann könnte Frankreich ein Abkommen in Aussicht neh­men, das eine scharf begrenzte Aufrüstung Deutsch­lands vorsehe und für zehn Jahre gültig wäre. Während dieser Zeit würde Frankreich seine eigenen Rüstungen mit folgenden zwei Vorbehalten beschränken:

ein Möglichkeit, das Kriegsmaterial^ nicht nur zu erneuern, sondern auch zu ver­bessern:

Ausstellung einer Formel, die bei beweiskräfti­gen Anzeichen dafür, daß das Abkommen nicht von allen Unterzeichnern loyal eingehalten werde, die Erklärung gestatte: Das Abkommen gilt nicht mehr, wir nehmen unsere Handlungsfreiheit wieder.

Ein solches Abkommen würde Vertrauen für die Zukunft einflößen, während das Abkommen, an das das Völkerbundssekretariat denke, wirklich kein

vermag die öffentliche Hand die Lasten dieser Ar­beitsbeschaffung nicht allein zu tragen. Sie muß und wird die Privatwirtschaft, nachdem sie ihr die anderen Lasten erleichtert hat, als Helferin heran­ziehen, ja sie allmählich zur Hauptträgerin der Arbeitsbeschaffung machen.

Es gibt zwei Gründe, aus denen die private deutsche Wirtschaft in der Zeit der Depression den Kampf gegen die ^Arbeitslosigkeit nicht erfolgreich zu führen vermochte. Der eine war die Ueberlaftung mit Schulden und Zinsen, der andere die mit Steuern und Sozialbeiträg e n. Das Gesamtgewicht dieser Lasten, das die den inneren Gesetzen der Wirtschaft fremd gegenüberstehenden ihre Tragfähigkeit überschätzenden früheren Regie­rungen auf sie gewälzt hatten, drückte sie zu Boden, so daß sie im Kampfe gegen die Arbeitslosigkeit wehrlos geworden war. Es bedurfte erst einer grundlegenden, zielbewußt auf die ©ntlaftung der Wirtschaft gerichteten nationalsozialistischen Reform» arbeit, um die natürlichen Abwehrkrafte der Wirt­schaft gegen die Krise und die Arbeitslosigkeit srel- zumachen. .,

Auf dem Wege zum Z i n s a b b a u ift Oie Rerchs-

Genf, 10. April. (DNB.) Unter Vorsitz Hen-1 Der Vertreter Rußlands, Boris Stein, • • ~ - 1 trat für eine möglichst baldige Einberufung des

Hauptausfchuffes der Abrüstungskonferenz ein. Der Italiener Marchese di Soragna schloß -Schriftstück über den Stand der Abrüstungsfrage, sich dem englischen Standpunkte an. Der V e r - Dieser Bericht beweise, daß gar kein Grund zu der treter Schwedens, Sandler, sprach sich ’ ' r* '* —11— Of-n---------- dahin aus, daß man politischen Tatsachen, und da­

mit auch der Rüstungserstarkung einiger Staaten Rechnung tragen müsse. Es komme nun darauf an,

so kann man noch hoffen, ein vermeiden und die wachsende Kriegsgefahr zu be- c ~ . — ■- ■ - -- -

seitioen habe, daß aber noch viel Wasser den Berg hinunter-

r- kf ' lausen müsse, bis England sich den französischen

Der englische ^orosregelvewayrer (soen i Sicherheitswünschen anbequemen werde. Nach An-

Die englische Regierung habe nicht den Wunsch, geben werden müssen. In Verfolg der autoritären den direkten Meinungsaustausch zu den Regierun-, Negierungsweise Marschall Pilfuds kis, dessen gen zu unterbrechen, 'solange er in nützlicher Weise; Sieg über die innere Opposition wohl als. endgültig vor lick gebt Sie sei aber andererseits davon über- i angesehen werden darf, ift die polnische Außen- ,eugt daß diese Derhandungen schon sehr bald Politik in einem Maße selbstständig geworden, roie den Stand erreicht haben werden, auf dem! man es weder in Paris und den Hauptstädten der das Präsidium der Konferenz sie zur Kenntnis Kleinen Entente, noch in Moskau jemals erwartet " ' hat. Der zur Großmacht herangereifte Staat ift für gewisse Staatsmänner das große Fragezeichen im Osten geworden. So auch für den französischen Außenminister Barthou, der mit feiner bevor­stehenden Reise nach Warschau wohl in erster Linie die Absicht verfolgt, das durch die letzten Ent­wicklungen und vor allem durch die gemeinsame deutsch-polnische Erklärung gelockerte Verhältnis zwischen den beiden Staaten im Sinne der früheren engen Vormachtpolitik zu verbessern.

In maßgebenden Kreisen der polnischen Haupt­stadt steht man aber solchen Wünschen einstweilen

In der „Deutschen Steuer-Zeitung" hat Staats­sekretär Reinhardt soeben erneut eine große Reichssteuerreform für den kommenden Herbst an­gekündigt. Denn es kommt jetzt vor allem darauf an, die Arbeitslosigkeit in Deutschland nicht nur vorübergehend, sondern dauernd und organisch zu vermindern. Staatssekretär Rein­hardt wies mit besonderem Nachdruck darauf hin, daß die Mehrzahl der Maßnahmen, mit denen heute der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit geführt wird, den Zweck verfolgt, die deutsche Wirtschaft und die deutschen Märkte nachhaltig zu beleben. Daraus allein ist die Hoffnung gegründet, daß die Arbeitslosenziffer unablässig weiter sinkt. Aus der dauernden Abnahme der Ausgaben für die Arbeitslosenhilfe und aus dem ent­sprechenden Mehraufkommen an Steuern, Abgaben und Sozialversicherungs- d e i t r ä g e n , das die in den Arbeitsprozeß wieder eingereihten Arbeitslosen aufbringen, müssen und werden dem Reich die Mittel zufließen, durch die die V o r b e I a ft u n g der kommenden Haushalts­jahre, mit deren Hilfe bekanntlich die Arbeits­beschaffung in der Hauptsache finanziert werden mußte, wieder ausgeglichen werden kann.

Jede öffentliche Arbeitsbeschaffung muß sich tob laufen, wenn sie nicht zu einer Initialzün - düng d e r privaten Wirtschaft führt. Daß diese im letzten Jahre in Deutschland bereits er­reicht ist, bas beweisen am besten die von Monat zu Monat günstiger werdenden Eingänge aus Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeitra­gen. Man braucht beispielsweise nur auf das st e - tiq steigende Aufkommen an Umsatz­steuer hinzuweisen, das deswegen em besonders gutes Wirt chaftsbarometer ist, weil es die Entwick­lung der volkswirtschaftlichen Umsätze deutlich wi­derspiegelt. Die zunehmenden ^Lohnsteuer- ertrüge wiederum zeigen, daß zahlreiche bis­herige Arbeitslose nicht nur in den Produktions­prozeß zurückgeführt worden find, sondern auch wie­der ein Arbeitseinkommen beziehen, das sie lohn- steuerpflichtig macht. Das gleiche S'" von den steigenden Eingängen an Sozlalverficherungsbel. trägen. Je mehr aber infolge der Wlrtfchaftsbe- lebung und des Rückgangs der Arbeitslosigkeit die Einnahmen der öffentlichen Hand wieder zunehmen, desto leichter wird es dieser fallen, trotz der Mehr­aufwendungen für die Arbeitsbeschaffung ihren

die Kräfte der Privatwirtschaft freizumachen, damit sie sich in den Dienst der P^oduktlonssteigerung stellen können, als die Entlastung der Wirtschafts­träger von den überhöhten Steuern, Abgaben uno Sozialversicherungsbeiträgen. Kann hier eine wlrr- fame Erleichterung erreicht werden, fo wird das m der Wirtschaft arbeitende private

sehr bald einen Teil der Funktionen übernehmen können, die bisher die öffentliche Hano allein auf dem Gebiete der Arbeitsbeschaffung ausüben mußte. Auf die Länge der Zelt nämlich

d e r f o n s begann die Tagung des Präsidiums der Abrüstungskonferenz. Henderson verwies auf das den Mitgliedern des Präsidiums ausgehändigte Italien Schriftstück über den Stand der Abrüstungsfrage, sich dem