Nr. 28 Erstes Blatt

M- Jahrgang

Zreitag, 2. Februar

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Giessener Anzeiger

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Wer schmälert Oesterreichs AadhäiiMeit?

Don unserem R.-Äerichierstatter.

1 Nachdruck, auch mit Quellenangabe, verboten! Wien, Ende Januar 1934.

Man weiß es: das arme kleine Oesterreich kämpft einen verzweifelten Kampf um seine Selbständigkeit und Unabhängigkeit. Wer aber bedroht Oesterreichs Unabhängigkeit? Natürlich niemand anders als der große deutsche Bruder, der mit brutaler Gewalt Oesterreich erwürgen will. So lesen wir es tagtäg­lich in d e r W i e n e r S y ft e m - P r e s s e u n d in den französischen und tschechischen Blättern, die sich seit einiger Zeit vor lauter Selbstlosigkeit und Nächstenliebe gegenüber dem armen gefährdeten Oesterreich gar nicht lassen kön­nen. Und erst in der letzten Zeit hat ja Herr Doll­fuß aus einen Wink von Paris, oder genauer ge­sagt: von Genf her eine internationale Aktion zur Garantierung der Unabhängigkeit in Gang zu fetzen gewußt.

Gerade in diesem Augenblick ist es besonders in­teressant, einmal zu hören, wie man in wirklich unvoreingenommenen Kreisen über die angeblich von deutscher Seite fo schwer gefährdete Selbständigkeit Oesterreichs denkt. Da hat kürzlich das führende nationale Blatt Ungarns der „Magyarsag", dem man wirklich keine Oesterreich- Feindlichkeit vorwerfen kann und dessen Leitartikel erst kürzlich eine heftige Attacke gegen die angeb­liche Gefahr des Pangermanismus in Südosteuropa geritten hat, da hat dieses Blatt kürzlich in einem umfangreichen Artikel den Versuch gemacht, e i n genaues Bild der internationalen Lage Oester­reichs zu zeichnen. Unter anderem heißt es in die­sem Artikel: „Die Wiener Gesandten ver­schiedener Großmächte bestimmen eigent­lich heute die Innenpolitik Oesterreichs. Allein die­ser Zustand bedeutet eine Verletzung der Souveränität Oesterreichs." Der Artikel ver­gleicht Dollfuß mit einem Findelkind, das von seinem Vormund gegängelt wird. Schon heute fei es so, daß die Wiener Gesandten jener Großmächte der österreichischen Regierung in alle Dinge Hineinreben, ohne daß man am Ballhaus­platz diesen Zustand als absonderlich oder unwürdig empfände. Oesterreich sei heute zwar von Hitler Un­abhängig, aber keineswegs unabhängig von den übrigen Großmächten, „die ein richtiges politisches Mandat über die kleine Re­publik ausüben."

Im weiteren führt der Aufsatz des genannten Blattes aus, wie die verschiedenen fremden Mächte, alle mit anderen Mitteln, die „Unabhängigkeit" Oesterreichs zu erhalten trachten. Die einen unter­stützen moralisch und finanziell die H e i m w e h r e n, weil diese die Durchführung eines a u st r o f a s ch i st i s ch e n K u r s e s versprachen. Die anderen wiederum fördern die legiti- mistische Bewegung in Oesterreich, weil sie hoffen, auf diesem Wege nicht nur Oesterreich, son­dern auch Ungarn ganz in die Hand zu bekommen. Und wieder eine andere Macht läßt den ö st e r - reichischen Sozialdemokraten ihre Hilfe angedeihen, da sie wieder eine legitimistische oder auch eine austrofaschistische Entwicklung als Be­drohung für sich selber ansehen würden. Und mitten in diesem Durcheinander von politischen Absichten und Wünschen steht Herr Dollfuß und ist gen^ tigt, einmal nach dieser Seite und dann wieder nach jener Seite eine Verbeugung zu machen und ein Dankeswort zu murmeln, weil man so gütig war, die „Unabhängigkeit" Oesterreichs gegenüber dem Nationalsozialismus zu erhalten

Das praktische Ergebnis dieser fremden „Hilfe ist aber auf der einen Seite ein unaufhalt­sames Anwachsen der nationalsozia- listischen Bewegung, von der der Magyar- sag schreibt, daß sie immer bedrohlicher werde und sich seit dem Herbst sehr verstärkt habe. Auf der an­deren Seite aber erwächst aus dieser fremden Un­terstützung der verschiedensten politischen Strömun­gen in Oesterreich ein Kampf aller gegen alle im Regierungslager, was natürlich die Regierungsgewalt als solche empfindlich schwächt und es Dollfuß unmöglich macht, eine entscheidende Aktion zu unternehmen. Nicht unrichtig bemerkt das ungarische Blatt, daß Dollfuß ja eigentlich eine große Chance gehabt habe, nämlich die, den geistes­verwandten Faschismus so zu fördern, daß er für die nationalsozialistische Bewegung in Oesterreich eben als etwas Verwandtes nicht abgelehnt und be­kämpft worden wäre. Auf diese Weise so glaubt der ungarische Artikelschreiber, hatte Dollfuß der nationalsozialistischen Bewequng den Wind aus den Segeln nehmen können. Es ist mutz,g, hier d>e Frage zu erörtern, ob diese Ausfassung riditjg ist oder nicht. Bon Interesse ist hier nur festzustellen, warum Herr Dollsuh d,e austrofaschistische Be­wegung nicht wirklich mit aller Kraft gefordert Hot. Da ergibt sich nämlich, wie das genannte ungari­sche Blatt auf Grund genauester Ermittlungen sest- stellt, daß es in erster Lsme Herr Bene sch, und weiter gewisse s r a n z ö s i s ch e F i n a n z k r e, s e gewesen sind, die auch hier wieder der österreichi­schen Regierung in den Arm fielen und in unver­frorener Weise Herrn Dollfuß ihren Willen aus- zwangen. ,

Der Schlüssel zu dieser Entwicklung liegt einmal in der berüchtigten Lausanner Per । r t a - vungs-Anleihe und weiter in der österreichi­schen Jnnenanleihe, die Ende des vorigen Jahres in Oesterreich aufgelegt wurde. Bei der Lausanner Anleihe mußte sich Oesterreich bekannt- tld) verpflichten, für weitere zehn Jahre seine „Un­abhängigkeit" zu wahren, das heißt auf Deutsch: einem Anschluß an das Reich zu ent-

Das Echo der Abrüstungsdenkschnsten.

Kritik der Berliner presse.

Berlin, 2. Febr. (DNB.) Die Presse befaßt sich erneut mit der italienischen und und der briti­schen Denkschrift. Die beiden Pläne werden kritisch miteinander verglichen, wobei sich übereinstimmend die Auffassung ergibt, daß der italienische Vorschlag dem deutschen Standpunkt in den entscheidenden Einzelfragen wesentlich Rechnung trägt und von dem gleichen Gesichtspunkt aus­geht, der die deutsche Auffassung bestimmt. Der italienische Plan wird als ein Plan der Rea­litäten bezeichnet, während man dem engli­schen Plan zum Vorwurf macht, daß er sich i m - mer noch in der Illusion bewegt, die hoch- aerüsteten Nachbarn Deutschlands wären bereit, eine Beschränkung i fixes Rüstungsbestan- des vorzunehmen. Die in beiden Vorschlägen ge­gebene Anregung, Deutschland möge nach Genf zurückkehren, findet in den Blättern kühle und zum Teil stark ablehnende Behandlung.

Mussolini geht von der Ueberzeugung aus, so schreibt die „Deutsche Allgemeine Zei- t u n g", daß die Abrüstungsbestimmungen des Ver- sailler Vertrags nach Sinn und Umfang keine Aus­sicht aus Verwirklichung mehr haben. Nicht ganz so deutlich wie Mussolini macht sich die engliche Denk­schrift diese Feststellung zu eigen. Es muß anerkannt werden, daß England mit seinen ernst gemeinten Vorschlägen mutig den Kreis der vertraulich Han­delnden verlassen hat, um sich an die große Weltöffentlichkeit zu wenden. Andererseits hält die von England vorgeschlagene Frist von z e h u I a h r e n , die für die Abrüstungskonvention gelten soll, einer ernsthaften Erörterung nicht stand, da die bescheidenen Anfänge einer wirklichen. Ab­rüstung nicht so weit hinausgezögert werden können. Auch der „T a g" ist der Ansicht, daß der englische Vorschlag eine Hinausschie­bung der wirklichen Gleichheit auf zehn Jahre bedeute, wobei Deutschland nach Abschluß von Nichtangriffspakten während dieser Frist den ande­ren Staten alle Sicherheit gewähren würde, ohne elbst gleichberechtigt zu fein. Der italienische Plan ehe demgegenüber wesentlich größere Möglichkeiten ür die Erreichung der geplanten Gleichberechtigung vor.

Die „G e r m a n i a", die in den englischen Vor­schlägen weitgehende Zuge st ändnisse an die französischen Forderungen erblickt und die unterstreicht, daß Italien auch in Zukunft auf einer effektiven Abrüstung bestehe, erklärt: Die Entscheidung liegt bei Frankreich, denn an seiner starren Haltung und seiner den Abrüstungs­gedanken völlig ertötenden Rüstungspolitik sind alle bisherigen Versuche gescheitert. Das „Berliner Tageblatt" fragt: Warum wird in bezug auf die Luftwaffe eine zweijährige Stu­dienzeit vorgeschlagen, die der verpönten Be­währungsfrist beinahe zum Verwechseln ähnlich sieht? Warum wird ferner für eine so vorsichtige, um nicht zu sagen mißtrauische Vereinbarung eine zehnjährige Dauer angeregt? Die „V o s s i - s ch e Zeitung" schreibt, wenn das Memorandum diese Fristverlängerung mit der Dauer des mit Polen abgeschlossenen Paktes begründet, so könnte man doch weit eher umgekehrt sagen, daß ein solcher den Frieden sichernder Vertrag zur Verkür­zung, aber nicht zur Verlängerung der Frist führen sollte.

Mussolinis Programm.

Die Folgerungen ans den Tatsachen.

Rom, 1. Febr. lDNB.) Die italienische Presse hebt die Parallelen hervor, die zwischen dem eng­lischen und dem italienischen Memorandum zur Ab­rüstungsfrage bestehen. Gaida sagt im halbamtlichen „Giornale d'Italia", das Memorandum Mussolinis stellt das erste zusammenfassende Doku­ment einer der Bürgen von Locarno dar, das die Rüstungsfrage kläre und die entgegengesetzten Standpunkte Frankreichs und Deutschlands auszu­söhnen versuche. Geist und Art der englischen Vor­schläge entsprächen den italienischen vollkommen. Das italienische Schriftstück zeichne sich vor allem dadurch aus, daß es d i e T a t s a ch e n fest im Auge

behalte. Diese Tatsachen seien u. a. das Recht auf Gleichheit, das Deutschland zustehe und ihm von den Großmächten zuerkannt worden sei, die Notwendigkeit eines nicht ableugbaren Mini­mums von Rücksicht, die auf die französischen Sicherheitsforderungen genommen wer­den müsse und die Unmöglichkeit, weit­gehende Abrüstungsprogramme zu verwirklichen, weshalb die Gleichberechtigung nicht länger verzögert werden dürfe. Aus diesen Tatsachen ergebe sich das Programm Mussolinis: Rüstungsstillstand für die bewaffneten Staaten, teilweise Aufrüstung Deutschlands in den Effektiv­stärken und in den Verteidigungswaffen.

Englands Aktion.

Die Presse fordert größte Energie und mehr Mut.

London, 2. Febr. (DNB.-Funkspruch.) Nach der „Times" werden bei der Abrüstungsaussprache im Unterhause am kommenden Dienstag Sir John Simon und Eden für die Regierung sprechen. Ferner sei eine Rede Sir Herbert Samuels zu erwarten, der für den von ihm geführten Teil der Liberalen das Wort nehmen dürfte. An der Aus­sprache würden sich aller Voraussicht nach auch Lloyd George und Sir Austen Chamber-

Washington, 2.Febr. (DRV.) Die amerika­nische Regierung studiert mit großer Aufmerksam­keit die britische Abrüstungsdenkschrift. Eine Stel­lungnahme der Regierung wird abgelehnt, da die > Vorschläge mehr denn je erwiesen, daß es sich n o ch (immer um ein rein europäisches poli­tisches Problem handele. Unter keinen Um­ständen wollen die Vereinigten Staaten sich in diese Dinge mischen, wenn sie auch dringend hoffen, daß I die deutsche und die französische Regierung bald zu ! einem Kompromiß gelangen möchten.

Offenbar als Wirkung der britischen und der ita­lienischen Stellungnahme ist eine gewisse Aende- rung der bisherigen starren ablehnenden Haltung der amerikanischen Regierung gegenüber einem Ausbau der deutschen Rüstungen zu erkennen. Dem

Berlin, 1. Febr. (DNB.) Amtlich wird mit- geteilt: Der landesoerräterische Teil der Presse des Saargebietes weist immer wieder darauf hin, daß von deutscher Seite aus in unzulässiger Weise in den Saarabstimmungskampf einge­griffen werde. Es wird behauptet, daß zahlreiche Personen aus dem Reiche in das Saar­gebiet kämen, um dort Terror zu verüben und vor allem die Bevölkerung zu bespitzeln. Dieses Trei­ben gefährde die freie Abstimmung und die Sicher­heit aller „Nichtgleichgeschalteten". Diese Klagen wer­den zum Anlaß genommen, in Eingaben an den Völkerbund und andere interessierte ausländische Stellen die Verschiebung der Wahl für unbestimmte Zeit oder aber die Besetzung des Saargebietes durch internationale Polizei ober gar durch französische Truppen zu fordern.

Um dem Treiben der notorischen Landes- und Volksoerräter auch den geringsten Vorwand zu ent­ziehen, wird erneut darauf hingewiesen, daß die Führung des Abstimmungskampfes innerhalb des Saargebietes lediglich Aufgabe und Recht der Saarländer selb st ist. Jede Einmi­schung van Unberufenen, seien es Amts-

lain beteiligen. Wie dis „Times" weiter mitteilt, seien die englischen Minister van der Aufnahme dek britischen Abrüstungsdenkschrift in der Presse ihres Landes befriedigt. In den Wandelgängen des Parlaments bestehe wenig Neigung, das Schrift­stück zu kritisieren. Die Opposition wünsche diese Aussprache wohl herbeizuführen, damit die Regie­rung die Angelegenheit mit der größtmög­lichen Energie betreibe. Wenn es sich Heraus­stellen sollte, daß das Zustandekommen einer vor­läufigen Vereinbarung der Mächte wahrscheinlich sei, würden Simon oder Eden bereit sein, z uwei - teren Besprechungen nach Paris, Rom und Berlin zu gehen. 4

In einem kurzen Leitaufsatz der „Daily Mail' heißt es, die Denkschrift der britischen Regierung habe, obwohl sie sehr geschickt abgefaßt sei, keiner­lei Begeisterung hervorgerufen. Im übrigen werde sie aber die gute Wirkung haben, d i e Lage zu klären. Der beste Kurs für die Regierung würde der sein, an^ubeuten, baß Großbritan­nien bie Abrüstungskonferenz verlas- s e n würbe, falls bie Denkschrift ober ein onberer befriebigenber Plan bis Mitte März von b e n Möchten n i ch t angenommen worben fei. Das Blatt bezweifelt allerbings, ob bie Regie­rung ben Mut bazu finben werbe.

Vertreter des DRV. wurde von zuständiger Seite erklärt, bah die Vereinigten Staaten selbstverständ­lich keinerlei Interesse daran hätten. Deutschland wehrlos zu erhalten. Ulan würde nur eine Situation bedauert haben, die Frankreich zu dem Entschluß gebracht hätte, seine bereits so starke Rüstung noch weiter z» steigern. Sollte sich also eine Lösung finden las­sen, die Deutschlands Wünsche auf einen an­gemessenen Ausbau seiner Landes­verteidigung erfüllt und gleichzeitig Frank­reich veranlaßt, seine RÜ st ungen nicht zu vergrößern, so würde das in Washington nicht als Aufrüstung Deutschlands aufgefaßt werden.

ober Parteistellen ober Privatpersonen, in ben Ab­stimmungskampf im Saargebiet hat baher zu un­ter b I e i b e n. Zukünftig wirb unnachsichtlich gegen alle biejenigen vorgegangen werben, bie sich im Saargebiet in bie politischen Angelegenheiten ber Saarbevölkerung einmischen, besonbers, wenn sie, wie bies schon geschehen ist, unwahrer Weise irgenb» welche Beziehungen zu Amts- ober Parteistellen vor- spiegeln.

Die empfindliche RegiernngS- kommisfion.

Die „Saarbrücker Zeitung" verboten.

Saarbrücken, 1. Febr. (DNB.) Die Regie­rungskommission bes Saargebiets hat auf Grunb ihrer Verorbnung vom 18. Juni 1933 bie „Saar­brücker Zeitung" wegen bes Artikels „Sturm­angriff am 30. Januar" in Nummer 31 vom 1. Februar auf brei Tage verboten. Die „Saar­brücker Zeitung" hatte in ihren Aushängen bie Bevölkerung zur Beflaggung aufgeforbert. Diese Aushänge würben bann von ber Regierungs-

Amerika sieht in einem angemessenen Ansban der dentschen Landesverteidignng keine Ansrnßnng.

Keine unzulässige Einmischung in den Abstimmungskampf im Saargebiei.

sagen. Bei ber Jnlanbanleihe mußte sich Oester­reich für ben Preis auslänbischer Unterstützung ein­mal ebenfalls verpflichten, jebe Anschluß-Bewegung zu bekämpfen, unb zum anberen mutzte es auf bem Gebiet seiner Innenpolitik eine Reihe von Zuge- stänbnissen machen, unb zwar auch hier „roieber in erster Linie an bie „tschechischen Freunbe".

Es ist auffallenb — so berichtet ber Magyarsag weiter —, baß noch vier Tage vor Schluß ber Zeich­nungsfrist für bie Jnnenanleihe erst 160 Millionen Schilling gezeichnet waren, währenb bann bie An­leihe mit einem Ergebnis von 260 Millionen ab- schloß. Woher kamen im letzten Augenblick jene 100 Millionen Schilling? Im Zusammenhang mit biefer Frage ist bie Feststellung interessant, daß die Regierung Dollfuß bisher noch keine Liste der Änleihezeichner veröffent­licht hat. Man weiß nur, auf Grund von privaten Ermittlungen, daß 157,3 Millionen Schilling von verschiedenen österreichischen Geldinstituten und Privatpersonen gezeichnet worden waren. Nun er­fährt man aus dem Artikel des genannten ungari­schen Blattes, daß die fehlenden Betraae auf dem Wege über die Zentraleuropäifche Länderbank, hinter der f r a n z ö f i f ch e s G e l d steht, gezeichnet wurden, ferner von zwei belgischen Jnteressen- gemeinfchaften und — wie selbstlos! — von den

in Wien und Oesterreich überhaupt arbeitenden tschechischen Banken, Jndustrieunternehmungen und finanziellen Interessengemeinschaften.

Es ergibt sich also der interessante Schluß: Als die Anleihe drohte, ein Fiasko für Dollfuß zu wer­den, wandte er sich hilfesuchend an seine B e - schütz er in Prag und Paris. Und bekam auch die erbetene Hilfe. Allerdings offenbar nicht umsonst. Denn wie der Magyarsag weiter mit­teilt, mußte sich Herr Dollfuß dazu verpflichten, er­stens keine offene Diktatur zu errichten und auch der Heimwehr keinen entscheidenden Einfluß zu ge­ben. Zweitens: die österreichische Sozialdemokrati­sche Partei nicht aufzulösen und die rote Herrschaft in Wien nicht gänzlich zu vernichten unb brütens: unter keinen Umftänben bie Rückkehr ber Habsbur­ger vorzubereiten. Unb ba bas Oesterreich bes Herrn Dollfuß natürlich ein völlig felbftänbiger unb unab­hängiger Staat ist, würben biefe entroürbigenben Bedingungen — prompt angenommen.

Damit aber nicht genug. In biefen Tagen reift ber österreichische Finanzminister Dr. B u r e s ch nach Prag, um bort einen Vortrag zu halten. Auch über biefen Vortrag weiß bas ungarische Blatt Magyar­sag Interessantes zu berichten. Es erzählt nämlich, baß bie Reise von Buresch bem Zwecke biene, bie von ber Tscheschei seinerzeit versprochene Beteili­

gung an ber Lausanner Anleihe in Höhe von 30 Millionen Schilling nun enblich zu verwirkli­chen. Demnach scheint es also mit ber Finanzlage Oesterreichs nicht sehr glänzenb bestellt zu sein. Na­türlich wirb man so wie vor einigen Monaten bei ber Beteiligung an ber österreichischen Jnnenanleihe auch jetzt roieber entsprechend Bebingungen stellen. Bebingungen, bie roieber zeigen werben, wie selbst- stänbig unb unabhängig bieses Dollfuß-Oesterreich ist.

Es ist gut, baß biefer aufschlußreiche Artikel jenes führenben nationalen ungarischen Blattes gerabe in bem Augenblick erscheint, in bem Herr Dollfuß scheinheilig in Berlin gegen bie angebliche Ver­letzung ber Unabhängigkeit bemonftriert. Denn ber Aufsatz zeigt, baß es auch im Auslanb noch Kreise gibt, bie boch noch nicht den Blick für die Wahr­heit verloren haben. Mit begrüßenswerter Offen­heit und Deutlichkeit hat jenes ungarische Blatt vor aller Welt aufgezeigt, wer in Wirklichkeit die Unabhängigkeit Oesterreichs nicht nur bedroht, son- dern eigentlich schon vernichtet hat. Und daß diesr Enthüllungen gerade von ungarischer Seite kommen, erhöht noch ihre Ernsthaftigkeit unb Bebeutung. Man kann also nicht nur Herrn Dollfuß, sondern auch gewisse Herren in Genf, wie in Prag unb Pa­ris bie Lektüre jenes ungarischen Artikels nur bdn- genbft empfehlen!