Dor emerÄmMdung desKabinetisBlum?

Sollen Freunde der Frankenabwertung ans Zinder kommen?

Staaksgebanfens grabe auf Me Entwicklung ln Frankreich stützt, muß überraschen angesichts der tatsächlichen Erfahrungen, die das französische Volk mit der „Volksfront" in der kurzen Zeit ihrer Existenz in Frankreich hat machen müssen. Der Ministerpräsident erklärt, seit drei Monaten habe seine Regierung wichtige soziale Reformen durch­geführt, ohne einen Zusammenstoß und ohne daß ein einziges Mal die Ordnung auf der Straße ge­stört oder ein Bürger seines Lebens beraubt sei, die Demokratie s^i also das Regime, das der Ge­sellschaft gitftatte, in Ordnung den Forschritt zu suchen. Der französische Ministerpräsident stellt an­scheinend an die „Ordnung" erheblich geringere An­sprüche als wir den „Segnungen" der Demokratie Entwöhnten es tun. Die rauhe Wirklichkeit der letzten drei Monate in Frankreich sah jedenfalls etwas anders aus, als es unserem Idealbild von Ordnung entspricht, und Leon Blum selbst befand sich in dieser Zeit so oft in der Zwickmühle zwischen dem Drängen seiner radikalen Dolksfrontgenossen und seiner eigenen besseren Ueberzeugung, daß feine Zufriedenheit mit dem bisherigen Ergebnis des Volksfrontexperiments nur schwer begreiflich ist.

Wir wollen nicht mit ihm rechten über die Be­hauptung, daß die Geschichte des letzten Jahrhun­derts die Stabilität des demokratischen Regimes ebenso sehr bewiesen habe, wie die autoritären Re­gierungsformen. Immerhin hat die dritte Republik in Frankreich in dem Verschleiß von Regierungen einen Rekord aufgestellt, der so leicht nicht zu über­bieten sein wird. Aber das mag Sache des Tem­peraments sein und brauchte wohl auch trotz der mancherlei ernsten innerpolitischen Erschütterungen nicht schwer genommen zu werden, solange Frankreich eine Insel des Wohlstandes inmitten einer an den Folgen des Krieges und des Wahnsinns der Frie­densdiktate dahinsiechenden und immer mehr zu- fammensinkenden Weltwirtschaft war. Aber einmal mußte der Tag kommen, wo die Folgen einer stur auf die Aufrechterhaltung der französischen Hege­monie gerichteten, die wirtschaftlichen Zusammen­hänge blind mißachtenden Politik auch für Frank­reich spürbar wurden. Frankreich suchte seine Si­cherheit nicht in der Verständigung mit dem im Weltkrieg unterlegenen, entwaffneten und kraft­losen Deutschland, von dem es sich grundlos be­droht fühlte, sondern in Rüstungen und Militär­bündnissen, deren riesige Kosten mit dem Fort­schreiten der Weltwirtschaftskrisis bald in em dau­ernd wachsendes Mißverhältnis zu der sinkenden Finanzkraft des Landes gerieten und den Staats­haushalt trotz ständiger Steuererhöhungen und Abstrichen an Beamtengehältern und Pensionen aus dem Gleichgewicht brachten. Beamte, kleine Gewerbetreibende und Bauern, die in Frankreich die große Masse bilden, empfanden bitter die er­zwungenen Einschränkungen ihrer Lebenshaltung. Durch die Notverordnungen Lavals fühlten sie sich in wesentlichen Grundrechten wie der Unantastbar­keit des Eigentums und dem Schutz gegen Willkür bedroht. Das ewig wache Mißtrauen des citoyen gegen die Bürokratie und schließlich auch gegen die sie kontrollierende parlamentarische Regierung, die durch ihre Notoerordnungspolitik die Dolkssouverä- nität einenge, wuchs sich zu dem großen Protest der letzten Kammerwahlen aus, die der Volks­front zur Macht verhalfen und damit zum ersten­mal in der Geschichte Frankreichs den Kommu- n i st e n , wenn auch nur als stillen Teilhabern der Volksfrontregierung entscheidenden Einfluß auf die Lenkung des Staates einräumten, eine erstaunliche Wirkung, wenn man sich vor Augen hält, welch ausschlaggebende Rolle der politische und gesellschaft­liche Individualismus und der private Eigentums­begriff in der Vorstellungswelt des französischen Kleinbürgers und Bauern eingenommen haben.

Es ist bekannt, wie die Kommunisten mit Hilfe der Gewerkschaften bereits zur ersten Machtprobe schritten, bevor noch das Kabinett Blum Gelegen­heit gehabt hatte, sein umfangreiches Sozialreform- programm ordnungsmäßig im Parlament zu star­ten. Mit der Verlegung des Kampfes in die einzel­nen Betriebe nahmen die von den Kommunisten instruierten Gewerkschaften die alte syndikalistische Methode der großen Vorkriegsstreiks wieder auf, die in der „action di recte" die schärfste Waffe sah, die die kapitalistische Wirtschaft in ihrem Kern, eben dem Betriebe treffen soll. Unter dem Druck der Be­triebsbesetzungen erzwangen Kommunisten und Gewerkschaften von „ihrer" Regierung die be­schleunigte Verabschiedung der neuen Sozialgesetze die Oktroyierung von Lohnerhöhungen, die die in schwerem Wettbewerb auf dem Weltmarkt stehende Industrie für untragbar erklärt hatte. Die Folge war eine Erhöhung der Preise auf dem französischen Binnenmarkt, die einen Teil der eben erhaltenen Lohnerhöhungen illusorisch mache. Der soziale Kampf wurde unterbrochen durch eine außenpoli­tische Episode. Die Neutralitätspolitik der Regierung Blum im spanischen Bürger­krieg fand die heftigste Kritik der Kommunisten und Gewerkschaften, die sogar innerhalb des Kabi­netts Helfershelfer fanden für eklatante Durch­brechungen des offiziell verkündeten Grundsatzes der Nichteinmischung. Auch hier versuchten die Kommunisten dem Ministerpräsidenten die Pistole auf die Brust zu setzen, aber diesmal war Blum energisch genug, sie abzuschütteln. So wurde der Kampf wieder in die innerpolitische Ebene verlegt.

Seine neueste aber bestimmt nicht letzte Phase zeigt trotz der inzwischen erfolgten Einigung in den Schlichtungsverhandlungen mit erschreckender Deut­lichkeit, wie weit die Dinge in Frankreich bereits getriaLen sind. Während des Textilarbeiterstreiks waren in Lille nicht nur die schon aus dem Juni- Streik her bekannten Betriebsbesetzungen wiederum an der Tagesordnung gewesen, sondern in einer Lyoner Kunstseidefabrik hatte die Belegschaft sogar nach Festsetzung der Direktoren durch einen Sowjet­ausschuß die Leitung des Betriebs in eigene Regie genommen. Die kommunistische Parole, die auf Enteignung der Betriebe hinzielt, hat hier also bereits Früchte getragen. Aber sie hat auch anscheinend dem radikalsozialistischen Flügel der Volksfront darüber die Augen geöffnet, wohin die Kommunisten die Dinge treiben wollen, wenn es auch von dieser Erkenntnis bis zum Entschluß eines Frontwechsels ein langer Weg sein wird. War doch grade der ehemalige radikalsozialistische Parteiführer Edouard H e r r i o t der wärmste Fürsprecher des Bündnisses mit der Sowjetunion, dessen innerpoli­tische Auswirkungen er gering schätzte gegenüber dem Zuwachs in Frankreichs außenpolitischem Sicherheitssystem. Heute wo die Radialsozialisten bereits einige Erfahrung mit der Taktik ihrer kom­munistischen Bundesgenossen gemacht haben und schon die ersten Angriffe auf den jedem französischen Bürger und Bauern geheiligten und unantastbaren Grundsatz des privaten Eigentums erfolgt sind, mag die Begeisterung für die Volksfront schon etwas abgeflaut sein. Nur nach langen Derhand- lungen und einer Reihe gescheiterter Vermittlungs­versuche einzelner Minister ist es L6on Blum ge­lungen, auch diesen letzten Streik beizulegen, aber er muhte sich zu dem Versprechen herbeilassen, Be-

Paris, 19. Sept. (DNB. Funkspruch.) Die „Ac­tion Fran?aise" gibt ein Gerücht wieder, wonach die Möglichkeit einer Umbildung des Kabinetts Blum bestehen soll. Die plötzliche Abreise Paul Reynauds aus Neuyork nach Frankreich scheine darauf hinzudeuten. Die Notverordnungen der Re­gierung Blum hätten die Lebenshaltungs­kosten in Frankreich nicht herunter- drücken können. Die Anleihe der Regierung habe in keiner Weise die erwarteten 22 oder 25 Milliarden ergeben. Oriol sei ein Ehrenmann. Eine Abwertung des Franc würde gegen sein gegebenes Wort sein. Paul Rey­nauds nebelhafte Abwertungs pläne seien zur Genüge bekannt. Sie könnten für Frankreich nur ein Unglück bedeuten. Verglichen mit der lOprogentigen Gehaltskürzung durch die Lavalschen Notverordnungen würden die Lohnkürzun­gen, die eine Folge d e r Franc-Entwer­tung sein würden, unerträglich sein. Die Streiks und 'Fabrikbesetzungen, die roten Umzüge und Wutausbrüche über die niedrigen Löhne seien in einem derartigen Falle gar nicht abzusehen. Rey- naud werde aber neben Chautemps mit Nachdruck a l s kommender Finanzmini st er ge­nannt.

Ideal und Wirklichkeit.

Die Rechtspresse

kritisiert Blums Rundfunkrede.

Paris, 18. Sept. (DNB.) Das rechtsstehende „Journal des D ö b a t s" bespricht die Rund- unkrede Leon Blums sehr ironisch. Das Blatt sagt, eine Absicht sei gut gewesen, der Nutzen sei je­doch nur bescheiden. Besonders bemerkenswert sei, daß sich Blum als Anhänger der politischen Frei­heit erklärt habe, während seine Regierung auf der Zusammenarbeit mit den Ko mmu- n i st e n beruhe, die für Freiheit nur eine offen erklärte Mißachtung hätten. Der Minister habe von den Ereignissen der letzten drei Monate in Frank­reich ein wahrhaft idyllisches Bild ge­zeichnet. Die Spalten der Zeitungen seien indessen mit Nachrichten von Streiks, Schlägereien, Fabrikbesetzungen überschwemmt. Löon Blum habe vielleicht nicht die Zeit, nach Lyon zu ähren, aber der Clichy-Platz in Paris sei nicht weit. Es gäbe vielleicht noch Verletzte in den Kranken­häusern, die ihm sagen könnten, in welchem Grade die Ordnung auf den Straßen herrsche. Der beste Teil der Rede Blums sei der Teil über Frankreichs Friedenswillen gewesen.

Eger, 18. Sept (DNB.) Die äommuni- skische Partei hatte in den Frankenthalsälen eine öffentliche Versammlung einberufen. Da die letzten SDP.- Versammlungen ver­boten worden waren, herrschte darüber unter der völkischen Bewohnerschaft beträchtliche Erregung. Zahlreiche Anhänger der Sudelendeutschen Partei äußerten die Absicht, die kommunistische Versamm­lung zu besuchen. Da Zwischenfälle befürchtet wur­den. beschloß Abgeordneter ID o Hn er, in Be­gleitung von zwei anderen Mitgliedern der SDP.- Leilung die Versammlung zu besuchen, um durch seine Anwesenheit etwaige Unbesonnenheiten zu ver­hindern.

3n der Nähe des Lokals war keine Polizei zu bemerken. Als Abgeordneter Wollner die Mitte des Saales erreicht hatte, erschollen aus den Reihen der Ordner plötzlich Rufe: „Achtung! Jetzt kommt er!" Im Augenblick umringten die Ord­ner auch schon den Abgeordneten und fielen, ohne daß er Anlaß dazu gegeben hätte, über ihn her. Die wenigen im Saal anwesenden SDP.- Mitglieder eilten Wollner zu Hilfe, und es ent­spann sich eine schwere Rauferei, in deren Verlauf mehr als zehn SDP.- Mitglie­der verletzt wurden, darunter mehrere schwer. Alle Verletzten wiesen zahlreiche gefährliche Stichwunden und K n i e v e r l e h u n g e n auf. Einer hatte ziemlich tiefe Stiche in die Brust und eine Einschnittwunde am Rücken erhalten und muhte ins Krankenhaus eingeliefert werden. Auch Wollner erhielt schwere Kopfverletzungen und Fußtritte und mußte ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen. Die Kommunisten waren m i t Dolchen. Stahlruten, Messern und Schlagringen vorgegangen. Als die Polizei endlich einschritt, wurden die am Boden liegenden Verletzten überdies noch verprügelt. Die kommu- nistische Versammlung wurde von dem an­wesenden Regierungsvertreter keineswegs aufgelöst, sondern nach Fortschaffen der Verletzten fortge­setzt.

Wenn Blum verlange, andere Regierungen sollten nicht danach trachten, Frankreich ein anderes Sy­stem aufzudrängen, so mache Sowjetrußland nicht diesen Vorbehalt. „Haben nicht die Sowjets bei uns und über uns ihre Hand? Muß man erinnern an ihre Broschüren, die so klar sind, und an ihre Fäuste, die geballt sind", schreibt das Blatt und stellt abschließend fest: Tragisch sei an der Lage Frankreichs, seit unter dem Namen und unter der Verantwortung der Volksfront sich eine Politik entwickelte, deren ganzer Wahnsinn von Chautemps und Selbes klar erkannt werde und deren Gefahr auch Leon Blum und Salengro zu fühlen beginnen. Ader dies habe nichts mehr ge­mein mit der durch einen Schwall von Reden ver­herrlichten Demokratie.

Der „T e m p s" fertigt die Rundfunkrede Löon Blums ebenfalls recht ironisch ab. Es scheine, als ob Blum von einem übertriebenen Optimismus bei der Beurteilung der Ergebnisse der letzten drei Monate verblendet gewesen sei. Das Eigen­tumsrecht, das eine Grundlage der Demokratie und der französischen Zivilisation sei, habe gerade in den letzten drei Monaten durch die Besetzungen privaten Besitzes eine st a r k e Beeinträchti­gung erfahren. Die persönliche Freiheit der Bürger werde durch das Festhalten der Fabrik­besitzer und Ingenieure verletzt, die A r b e i t s - freiheit sei nur ein leeres Wort und die Verfassungsfreiheit sei jederzeit lahm- gelegt, denn gewisse politische Parteien hätten nicht mehr das Recht, Versammlungen abzuhalten, die von unverantwortlichen Gruppen der Volks­front verhindert würden. Gewalttätigkeiten ereig­neten sich, Blut sei geflossen in Lyon, Reims und in anderen französischen Städten. Gegen die Oppo­sitionspresse würden offene Drohungen ausgespro­chen, in großen Plakaten verlange man ihr Ver­bot! Müsse man noch den unglaublichen Skandal erwähnen, der in der augenblicklichen Ausbeu­tung des Rundfunks bestehe, der zum „Lügenorgan des Staates" geworden sei, so fragt das Blatt? Wolle Leon Blum dies alles etwa „demokratische Ordnung" nennen? Es gebe in Frankreich eine privilegierte Klasse, nämlich jene, die die Faust im Takt erhebe. Sei das Freiheit und Gleichheit? Und wenn man den Geisteszustand, der in gewissen Volksfrontparteien herrsche, näher betrachte, könne man dann noch von Brüderlichkeit sprechen? Die Wahrheit fei — und es sei unmöglich, daß Lson Blum sich darüber nicht im klaren wäre —, daß man seit drei Monaten eine sehr schnelle Zerstörung der Demokratie und der Grundsätze, auf denen sie beruhe, erlebe.

Der Verlauf der blutigen Vorfälle in Eger zwingt zu der Annahme, daß der tschechisch-kommunistische Uebersall auf friedliche Sudetendeutsche plan­mäßig vorbereitet worden ist. Das geht u. a. auch aus dem Ruf „Achtung, jetzt kommt er!" und aus dem konzentrischen Angriff auf den Ab­geordneten Wollner hervor. Die tschechische Polizei, deren Schuldregister gegenüber den Sudetendeut­schen wirklich schon lang genug ist, trifft in diesem Fall doppelte Schuld. In Kulturländern wird seit Jahren jede kommunistische Veranstaltung auf Grund übelster Erfahrungen mit dem moskowiti- schen Pöbel von ausreichenden Polizeikräften über­wacht. Die Tatsache, daß hier überhaupt keine Polizei in der Nähe war und daß sie infolgedessen mit der gewohnten Verspätung ein­traf, bringt die tschechischen Sicherheitsorgane in den schwersten Verdacht. Zweitens aber hat die tschechische Polizei nicht verhindert, daß die schwer,- verletzten Sudetendeutschen auch noch geprügelt wurden. Eine noch schwerere Schuld trifft jedoch den Vertreter der tschechischen Regie­rung, der während der kommunistischen Mord­versuche an den Sudetendeutschen allem Anschein nach keinen Anlaß sah, von seinen Amtsbefugnissen Gebrauch zu machen, und der dann gar die kom­munistische Versammlung weitergehen ließ, al$ wären nur ein paar Zwischenrufer hinausbefördert roorben.

Wir erinnern die tschechische Regierung wieder an die gegen die Sudetendeutschen geschaffenen Sonder­bestimmungen des „Staatsverteidigungsgesetzes", durch das die Sudetendeutschen ungeachtet ihrer feier­lichen Loyalitätskundgebung nach den letzten Wahlen mit voller Ueberlegung politisch verdächtigt werden. Wir erinnern ferner an die Rede des tschechi­schen Außenministers Dr. K r o f t a , in der er er­klärte, man werde die Deutschen „gern als zwei- t e 5 Staatsoolk anerkennen". Wir erinnern daran, daß die Minderheitenbeschwerden der Su­detendeutschen in Genf trotz ihrer himmelschreienden Begründungen den Rekord an Mißerfolgen beim Völkerbund halten. Und wir erinnern schließlich den Herrn Staatspräsidenten Dr. B e n e f ch an seine Reden in sudetendeutschen Städten, in denen er u. a. zugab, daß gegenüber den Sudetendeutschen Fehler gemacht worden seien, „die sich nicht wieder­holen sollten", ebenso an sein Versprechen in . Znain, wo er von seinem festen Willen sprach, den I „politischen Wirklichkeiten" ins Auge zu sehen.

triebsbesetzungen und Stillegungen künftighin nicht mehr zu dulden. Nach den Vorgängen in Spinal, wo Polizei und Mobilgarde gegen Arbeitswillige einschritt, statt sie gegen den kommunistischen Streik­terror zu schützen, mag es allerdings fraglich fein, wie weit der Ministerpräsident in der Lage sein wird, sein Versprechen wahr zu machen. Jedenfalls wird eine Politik der ständigen Kompromisse, wie sie demokratische Systeme lieben, gegenüber der ebenso skrupellosen wie verlogenen Taktik der Kom­munisten mit ihren kleinen Mittelchen der Aus­hilfen ohne grundsätzliche Entscheidungen bald am Ende sein. Und was dann? F. W. L.

Tagung des Völkerbundsrats ohne Italien.

Genf, 18. Sept. (DNB.) Der Völkerbundsrat be­gann Freitag nachmittag unter dem Vorsitz des chile­nischen Vertreters Rivas Vicuna feine 93. Tagung mit einer nichtöffentlichen Sitzung. Der Rat nahm Kenntnis von den Denkschriften, die bisher 18 Re­gierungen zur Dölkerbundsreform einge­reicht haben.Er beschloß, sie zusammen mit einem Bericht des Sekretariats der Vollversamm­lung zu überweisen. Der Generalsekretär berich­

tete hieraus über seine Reise nach Rom und seine Besprechungen mit dem italienischen Regie­rungschef. Heber die Teilnahme Italiens an den Völkerbundsarbeiten ist eine Entscheidung noch nicht gefallen. Fest steht, daß noch keine italienische Abordnung nach Genf abgereist ist. Die italienische Regierung macht ihre Entscheidung von der Zulassung oder Abweisung der Abgesand­ten des Negus abhängig.

Kein Grund zu Befürchtungen U r Fahrten nach den Atlantischen Inseln

Die Hamburg-Amerika-Linie teilt mit, daß die Herbstfahrt nach den Atlantischen Inseln mit dem Motorschiff „M i l w a u k e e" ausgeführt wird. In den Tagen des spanischen Bürgerkrieges liegen jene Inseln Madeira, Tenerife, Palma, Gran Canaria in tiefem Frieden, denn sie find von Anfang an fest in den Händen der Nationalisten. Ohne jede Sorge kann daher die Hapag-Reise nach Fran­zösisch-Marokko und nach den Atlantischen Inseln unternommen werden, die unter Meidung Spa­niens interessante Häfen in schönen Landschaften berührt.

Slideieirdelltsche von Kommunisten überfallen.

Saalschlacht in Eger. — Zehn Sudetendeutsche durch Messerstiche und Stahlrutenhiebe schwer verletzt.

„Glückliches Deutschland."

Dieser Ausspruch LloydGeorges,der kürz­lich in Deutschland weilte und jetzt in der englischen Presse seine Eindrücke veröffentlicht hat, faßt mit wenigen Worten das Urteil zusammen, das er sich über das neue Deutschland gebildet hat. Auch dieser britische Politiker kam zu uns, um sich persön­lich von dem zu überzeugen, was in der Presse seines Heimatlandes täglich über Deutschland ober Deutschlands Absichten berichtet worden ist und be­richtet wird. Die Schärfe, mit der er das Aufbau­werk des Führers in seinen Darlegungen heraus- gearbeitet hat, muß als Antwort auf eine tenden­ziöse Berichterstattung über Deutschland aufgefaßt werden. Wir wissen, daß er früher alles andere als ein Deutschenfreund war. Aber wir wissen auch, daß er durch Deutschland als ein Mann reifte, dem es darauf ankam, die Dinge so zu sehen, wie sie sind, und nicht, wie sie deutschfeindliche Kreise zur Förderung ihrer Sonderinteressen zu sehen wünschen. Sein Deutschlandbericht dürfte manchem „Kenner" der deutschen Verhältnisse höchst unangenehm geworden sein, eben weil er, dem niemand den klaren Blick wird abzusprechen wagen, bestätigte, wie grandios die Aufbauarbeit des Führers ist, wie sehr er dem deutschen Volke den Glauben an sich selbst zurückgab und wie glück­lich er es gemacht hat. Einem Lloyd George wird man jenseits des Kanals ganz sicher nicht nachsagen können, daß er Partei nimmt. Man wird, so hoffen wir, seine Worte beherzigen und sich nun angewöh­nen, der deutschen Innen- wie Außenpolitik nichts mehr zu unterstellen, was wir als Phantasiepro­dukte bezeichnen mußten und was ja auch in den Jahren seit der Machtübernahme niemals eingetre­ten ist, obwohl die ausländischen Propheten dis Erfüllung ihrer Weissagungen stets als unmittel­bar bevorstehend verkündeten. Lloyd George ist, ohne sie direkt beim Namen genannt zu haben, mit ihnen heftig abgefahren, er hat das Märchen von den unfriedlichen Absichten Deutschlands glatt wider­legt und damit für den Weltfrieden durch einige Sätze mehr getan als die aufmerksamen „Beobach­ter Deutschlands" durch ihre tausend Leitartikel je­mals fertig zu bringen vermochten. Die Reise Lloyd Georges bestätigt eine alte Weisheit: Man soll seinen Nachbarn direkt a u f s u ch e n , um sich ein Urteil über ihn zu bilden, und nicht auf das Geschwätz Dritter hören, denen die Boshaftigkeit schon vom Gesicht abzulesen ist.

Oer Europäische

Natioriaüiaten-Kongreß.

Genf, 16. Sept. (DNB.) Der Europäische Na­tionalitätenkongreß, in dem die verschiedenen haupt­sächlich durch die Friedensverträge unter fremde Herrschaft geratenen Volksgruppen zusam- mengeschlossen find, ist unter dem Vorsitz des ehe­maligen slowenischen Abgeordneten im italienischen Parlament Dr. Wilf an zu seiner 12. Jahres­tagung zusammengetreten. Vertreten sind u. a. deutsche Gruppen aus Ungarn, Polen, Estland, der Tschechoslowakei und Dänemark, ungarische Gruppen aus Rumänien, Jugoslawien und der Tschechoslowakei, russische Gruppen aus Estland und Rumänien, verschiedene slawische Gruppen aus Oesterreich, ferner die polnischen Ukrai­ner und die Katalanen.

Der Kongreß begann mit der Ehrung des An­denkens des verdienstvollen Generalsekretärs Dr. Ewald A m m e n d e. Sein Lebenswerk als uner­müdlicher Vorkämpfer der Volkstumsrechte und des Gedankens der überstaatlichen Volksgemeinschaft wurde von Dr. W i l f a n sowie von dem Vertreter der ungarischen Minderheit in der Tschechoslowakei, Abgeordneten von Szüllö und dem deutschen Abgeordneten im estländischen Parlament Hassel- blatt, der als Landsmann des Verstorbenen sprach, gewürdigt. Das Amt des Generalsekretärs wurde vorläufig dem deutschen Minderheitenpoli- tiker Ferdinand von U e x k u e l l (Lettland) über­tragen.

Ueber das Hauptthema, das Lebensrecht der Na­tionalitäten in den europäischen Staaten, sprach der langjährige Vertreter der Deutschen Nordschles» wigs, Pastor Schmidt-Wodder. Er ging da­von aus, daß Europa, wenn es Bestand haben wolle, sich zu der vorhandenen Vielfalt feiner Völ­ker und Volksteile bekennen müsse. Ein Volk, das ein anderes unterdrücke oder zu assimilieren ver­suche, verstoße gegen das Gesetz, nach dem es selbst geworden sei. Die gewaltsame Assimilierung fremden Volkstums schaffe innerlich verkümmerte oder gebrochene Menschen oder aber gefährliche Unruhestifter unter den Völkern. Der Ungar Dr. von D e a k (Jugoslawien) wies auf das Versagen des Minderheitenschutzes insbesondere in den ehemals ungarischen Gebieten hin. Man müsse für dieses Versagen die gleichen Sanktionen wie für andere Vertragsverletzungen fordern.

Mmisierrat in London.

Palästina und die Westpaktkonferenz.

London, 18. Sept. (DNB.) Unter Vorsitz des Innenministers Simon sand eine Ministerbe­sprechung statt, an der auch Außenminister Eden tellnahm. Ein Beschluß über die Erklärung d e s Kriegsrechtes in Palästina wurde noch nicht gefaßt. Offenbar will die Regierung einen Bericht des neuen Oberbefehlshabers in Pa­lästina über das weitere Verhalten der Araber ab­warten. „Daily Telegraph" meldet, das Kriegsrecht werde nicht sofort verhängt werden, jedoch seien alle Vorbereitungen getroffen, die Verkündung werde vorgenommen werden, falls nicht eine merkbare Veränderung in der Stellung­nahme der Araber eintrete. Auf arabischer Seite hätten sich mäßigende Einflüsse geltend gemacht, die britische Regierung wünsche keine Ge­legenheit zu versäumen, um diesen Einflüssen Gehör zu schenken.

Wie die „Morning Post" meldet, enthalten die -plane für die Verhängung des Kriegsrechtes Vor- fichtsmaßnahmen gegen die Möglichkeit eines all­gemeinen arabischen Aufstandes im nayen Osten. Diese Gefahr werde allerdings nicht für sehr groß gehalten. Man glaube, daß König ^n Saud seinen.Einfluß verwende, um ernst­liche Unruhen in der nahen Zukunft zu verhin­dern.

Im Laufe der Sitzung, die annähernd zweiein­halb Stunden dauerte, wurde auch die Note über bie geplante We st paktkonferenz besprochen, die Außenminister Eden den Vertretern der bis­herigen Locarnomächte überreichte. Wie verlautet, ist eine Veröffentlichung der Note nicht beabsichtigt. Reuter erführt, daß der Inhalt der Note nicht von weitgehendem Charakter sei und daß Sowjets rußland inihr nicht erwähnt werde. Viel­mehr stelle das Dokument eine Wiederholung der bereits in der Verlautbarung vom