Nr.118 Erster Blatt

185. Jahrgang

Mittwoch, 22. Mai 1935

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Deutschlands Seiftag zur Sicherung des Friedens.

Oer Führer und Reichskanzler verkündet in zweistündiger Rede vor dem Reichstag Deutschlands Auffassung der weltpolitifchen Lage.

Das konstrnklive Programm.

Der Führer hat gesprochen. Weitausholend und tief auf den Grund der Dinge schürfend hat er Deutschlands Einstellung zu dem großen Welt­problem der Sicherung des Friedens in einer Zeit wachsender Nervosität und gewaltig fortschreitender Rüstungen mit all der Offenheit klargelegt, nach der die Welt verlangt und um die die Völker der großen Demokratien des Westens das deutsche Volk beneiden können. Der Führer hat an den Anfang feiner mehr als zweistündigen Rede mit Recht die von der Presse des Auslandes immer wieder ange­zweifelte Volksverbundenheit des nationalsozialisti­schen Regimes gestellt. Diese Regierung ist vom Volke gerufen und der vom Volke gewählte Führer spricht im Namen dieses Volkes, mit dem er zu einem untrennbaren Ganzen verschmolzen ist. Die ungeheuren Aufgaben, die der zur politischen Macht gelangte Nationalsozialismus in dem durch die Folgen des Diktats von Versailles zerstörten Deutsch­land vorgefunden hat, sind so gigantisch, daß Jahr­zehnte, ja vielleicht Jahrhunderte nicht ausreichen, sie durchzuführen. Unsere Generation röird besten­falls die Legung der Grundmauern erleben, wie sollten wir nicht den Frieden wollen, so fragt der Führer, um diese Grundlagen gesichert zu sehen, auf denen unsere Kinder und Enkel weiter­bauen sollen? Muß doch Deutschland schon aus sei­ner nationalsozialistischen Weltanschauung heraus, aus der Einstellung zum Begriff des Volkstums den Frieden wollen, da es der Ansicht ist, daß der Versuch einer Einschmelzung fremden Volkstums nur die innere Geschlossenheit des eigenen Volkes beeinträchtigen und auf die Dauer nur ein Unglück für beide Teile bedeuten müsse. Die europäischen Nationalstaaten, wie sie im Laufe der letzten Jahr­hunderte europäischer Geschichte geworden sind, sind in ihrem territorialen und volklichen Bestand so verhärtet, daß kein Staat durch einen Krieg mehr gewinnen kann an fremdem Volkstum wie durch eine gesunde Sozialpolitik an Kindern des eigenen Volkes. Wenn nur die Führer den Frieden wol­len, so ruft Adolf Hitler unter dem stürmischen Bei­fall des Reichstags den Staatsmännern Europas zu, die Völker haben sich noch nie den Krieg gewünscht?

Und dann nimmt der Führer mit bitterem Sar­kasmus die seltsame im großen politischen Gespräch üblich gewordene Methode aufs Korn, die deutschen Friedenserklärungen zu bagatellisieren und statt ihrer unsere Zustimmung zu Pakten zu verlangen, die angeblich die kollektive Zusammenarbeit der Völker zur Sicherung des Friedens begründen. Unsere Friedenserklärung an Frankreich, die nach Rückkehr der Saar keinerlei territorialen Ansprüche enthielt, ist so gut und so wertvoll für die Sicherung des Friedens als irgendwelche Paktunterschriften. Kollektive Zusammenarbeit, wie sie die 14 Punkte Wilsons zu begründen suchten, setzt einen Frieden der Versöhnung voraus, eine Abrüstung aller und daher auch eine Sicherheit aller. Aber Versailles hat diesem Gedanken das Todesurteil gesprochen. Er wurde damals von denen am schwersten verletzt, die ihn heute am häufigsten im Munde führen. Der Führer führt namhafte Staatsmänner der Alliierten als unverdächtige Zeugen dafür an, daß die Ver­pflichtung zur eigenen Abrüstung als bindende Folge der deutschen Entwaffnung sehr wohl auch bei den. Vertragspartnern von Versailles als Verpflichtung empfunden wurde. Aber obwohl alle Voraussetzun­gen dafür gegeben waren, hat man sich seiner Ver­pflichtung entzogen. Die Zeit war reif, Deutschland war entwaffnet und hatte jenen politischen Geist bei sich Einzug halten lassen, den die westlichen Demo­kratien als den wahren Friedensgeist ihm ange- priesen hatten, aber der Wille fehlte, das feierlich übernommene Abrüstungsversprechen auch einzu­lösen. Statt abzurüsten widmeten sich vielmehr alle großen Mächte mit aller Kraft einer bis zum äußersten gesteigerten Vervollkommnung der tech­nischen Waffen aller Art. An markanten Beispielen zeigte der Führer, welch ungeheuren Verfeinerun­gen seit dem Ende des Weltkrieges grade die An­griffswaffen erfahren haben, die Deutschland zu besitzen untersagt worden war, ja gegen die ihm nicht einmal die geringste Möglichkeit des Schutzes erlaubt worden war: Kriegsflugzeuge, Tanks, schwerste Geschütze, Gaswaffen, U-Boote. Wenn nicht in dieser rapiden Entwicklung leistungsfähigster Kriegsmaschinen statt der feierlich versprochenen Abrüstung ein eklatanter und einseitiger Vertrags­bruch vorliegt, so ruft der Führer unter der Zu­stimmung des Hauses aus, so fragt man sich, was überhaupt denn Vertragsbruch sein soll. Und mit spitzer Ironie fertigt er Macdonalds seltsame Logik ab, die jeden Vertragsbruch nachttäglich sanktioniert sieht, wenn er eine Aufkündigung der Verpflich­tungen durch den andern, um die Gegenleistung betrogenen Partners zur Folge hat. Es muß ein Ende sein mit der unaufrichtigen Meinung, als ob die Rüstungen der andern Oelzweige des Friedens, Deutschlands Rüstung aber eine Rute des Teufels sei, „Tank ist Tank und Bombe ist Bombe?"

Der Führer unterzieht dann die diplomatische Methode der Konferenzen einer scharfen Kritik, zu deren Vorbereitung zwei Regierungen ein Pro-

Die denkwürdige Sitzung.

Berlin, 21. Mai. (DNB.) Die 5. Sitzung des nach der Machtübernahme durch Adolf Hitler Zweiten Deutschen Reichstages war als ein beson­ders großes politisches Ereignis schon seit Bekannt­gabe der Reichstagseinberufung gewertet und er­wartet worden. Mehrere Stunden vor Sitzungs­beginn wurden im Verhandlungssaal die letzten Vorbereitungen getroffen. Don jedem besonderen äußeren Schmuck des Sitzungssaales hatte man ab­gesehen. Es war nur — wie üblich — das große Hakenkreuzbanner über dem Präsidentengestühl, flankiert von der schwarzweißroten Fahne, ange­bracht. Die 669 Mitglieder, die der jetzige Reichstag umfaßt, füllen den weiten Raum des Parketts bis in den letzten Winkel aus. Die acht Volksgenossen, die als Vertreter des befreiten Saar- volles zum ersten Male an einer Reichstags­verhandlung teilnahmen, haben bevorzugte Plätze, und zwar je vier auf der linken und rechten Seite des Hauses. Auch die Diplomaten­loge war dicht besetzt. Unter den wenigen Abgeord­neten, die in Zivil im Saal Platz genommen hatten,

befanden sich der greise Alterspräsident Litz- mann, sowie die Abgeordneten von Popen und Hugenberg.

Punkt 20 Uhr erscheint der Führer und Reichskanzler in Begleitung des Reichsmini­sters Rudolf Heß und des Staatssekretärs Lam­mers. Reichstagspräsident Göring, der in der Uniform des Generals der Flieger erschienen war, eröffnete die Sitzung. Er gedenkt zunächst des ver­storbenen bayerischen Staatsministers Hans S ch e m m, begrüßt die Vertreter des Saar­landes, und gedenkt, während sich die Abgeord­neten von ihren Plätzen erheben, des Marschalls P i l s u b f f i.

Der Reichs- und preußische Innenminister Dr. Frick führte bann u. a. aus: Am 16. März hat bie Reichsregierung bas Gesetz für ben Aufbau ber Wehrmacht beschlossen, 'heute hat sie in Ausführung biefes Gesetzes bas Wehrgesetz erlassen. (Stürmischer, langanhaltenber Beifall.)

Präsibent Göring: Der Führer unb Kanzler b e s Deutschen Reiches hat das Wort.

Der Führer spricht.

Abgeordnete?

Männer des Deutschen Reichstags!

Reichstagspräfident Parteigenosse Göring hat auf Wunsch der Reichsregierung den Reichstag zu dieser Sitzung einberufen, um Ihnen als Ver­treter der deutschen Nation jene Auf­klärungen geben zu können, die ich für nötig er­achte zum Verständnis der Haltung und der Ent­schlüsse der deutschen Regierung zu den uns alle bewegenden großen Fragen der Zeit.

In dieser Absicht spreche ich zu Ihnen und da­mit zum ganzen deutschen Volke. Ich spreche dar­über hinaus aber a u ch z u all denen in der übrigen Welt, die sich, sei es aus Pflicht oder Interesse, ebenfalls bemühen, einen Einblick zu gewinnen in unsere Gedanken gegen­über diesen auch sie bewegenden Fragen. Ich halte es für glücklich, eine solche Aufklärung an dieser Stelle zu geben, weil dadurch am ehesten der Gefahr vorgebeugt wird, die in der er­fahrungsgemäß meist verschiedenen Inter­pretierung von Gesprächen liegt, die zu zweit oder im kleineren Kreise stattfinden und dann natürlich nur bruchstückweise der Öffentlichkeit be­kanntgegeben werden können.

Ich halte diese Art der Abgabe einer solchen Er­klärung aber deshalb für besonders nützlich, weil sie mir nicht nur bas Recht gibt, sondern geradezu bie Pflicht auf erle gt, vollkommen offen z u sein und über Die verschiedenen Pro­bleme mit allem Freimut zu reden. Die deutsche Natton -hat ein Recht, dies von mir zu fordern, und ich bin entschlossen, dem zu gehorchen. Ich höre häufig aus angelsächsischen Ländern das Be­dauern aussprechen, daß Deutschland sich gerade von jenen Grundsätzen demokratischer Staatsauf­

fassung entfernt hätte, die diesen Ländern besonders heilig seien. Dieser Meinung liegt ein schwerer Irrtum zugrunde.

Auch Deutschland hat eine „demokratische Ver­fassung". Die heutige deutsche Regierung des nationalsozialistischen Staates ist ebenfalls vom Volke gerufen und fühlt sich ebenso dem Volke verantwortlich. Es spielt keine Rolle, wie groß die Stimmenzahl in den einzelnen Ländern ist, die auf einen Vertreter entfallen muh. Es gibt Länder, die 20 000 Stimmen für einen Ab­geordneten als erforderlich anfehen, in anderen wieder genügen schon 10 000 oder 5000, und wieder in anderen sind es 60 000 oder mehr. Das deutsche Volk hat mit 38 Millionen Stim­men einen einzigen Abgeordneten als seinen Vertreter gewählt. Dies ist vielleicht einer der wesentlichsten Unterschiede gegenüber den Verhältnissen in den anderen Ländern. Es bedeutet aber, daß ich mich ge­nau so dem deutschen Volke gegen­über verantwortlich fühle wie irgend­ein Parlament. Ich handle aus seinem vertrauen und in feinem Auftrage. (Lebhafter Beifall.) Das deutsche Volk hat daher ein Recht, von einer Erklärung wie ber heutigen zu erwarten, baß sie ungeschminkt unb offen bie Fragen erörtert, bie nicht nur bie anbere Welt, son­dern die mindestens ebenso stark auch das deutsche Volk bewegen. Und ich bin glücklich darüber. Denn: Ich muß als Führer und Kanzler der Nation und als Chef der Reichsregierung leider manchesmal Entschlüsse treffen, die schon als solche schwer ge­nug sind, deren Gewicht sich aber noch erhöht durch

gramm aufftellen, das dann dem zuletzt Eingelade­nen als ein „unteilbares Ganzes" mit der Zu­mutung vorgelegt wird, es als Ganzes anzunehmen oder abgelehnt wird. Der Führer bekennt sich da­gegen zu der Methode eines schrittweisen Fort­schreitens von einem Minimum des im Augenblick Erreichbaren an Sicherung des Friedens bis zU einem Maximum. Die Politik des Alles oder Nichts ist fo verfehlt wie der Satz von der „Unteilbarkeit des Friedens", der durch die Vorbereitung eines Netzes von Kreuz- und Queroerpflichtungen die Lokalisierung eines kleinen Konflikts nur erschwert und durch die Gefahr des Mithineingezogenwerdens geradezu dem kollektiven Krieg dient. Deutschland hat durch das Abkommen mit Polen und das Frie­densangebot an Frankreich gezeigt, daß es bereit ist, unerhörte Opfer für den Frieden zu bringen, aber niemals wird es bereit fein, das Blut deut­scher Soldaten in einem Krieg verspritzen zu lassen, zu dem es vertraglich verpflichtet war, ohne ihn für seine Lebensinteressen führen zu müssen. Wenn alle Nationen sich von einem ausbrechenden Konflikt zurückzögen und die kriegführenden Staaten isolier­ten, würde dem Frieden sicherlich besser gedient. Der Führer erläutert dann in schlagenden Gegen­überstellungen, was den Nationalsozialismus vom Bolschewismus trennt und widerlegt Edens oberflächliche Behauptung von den Friedenstenden­zen der Sowjetunion, gegen die alle Zeugnisse der Vergangenheit sprechen. Als innerrussische Ange­legenheit interessiert uns der Bolschewismus nicht, aber seinem Versuch, Deutschland zu einem Herd der kommunistischen Welttevolution zu machen, setzen wir nach wie vor ingrimmigste Feindschaft entgegen. Mr übernehmen auch gegenüber der Sowjetunion die Verpflichtung, Frieden zu halten, aber einen Beistandspakt lehnen wir ab, so wenig wir die Kampfhilfe des Bolschewismus für uns selbst wün­schen, so wenig sind wir in ber Lage sie zu leisten.

Worte schärftter Empörung findet der Führer

unter lebhafter Zustimmung des Reichstages für das schändliche Treiben der litauischen Gernegroße, die unsere deutschen Brüder im Memelland un­ter Mißachtung der primitivsten Gesetze menschlichen Zusammenlebens schlimmer behandeln wie ein Tier, dem man das Recht der Anhänglichkeit an seinen alten Herrn und die alte Lebensgemeinschaft zu­billigt. Mit diesem Staat gibt es keinen Vertrag! Der Führer fordert dann genaue Interpretation des russisch-französischen Militärbünd­nisses, das nach deutscher Auffassung mit Locarno sowohl wie mit der Völkerbundssatzung unvereinbar ist. Er wünscht auch eine genaue Definition des Be­griffs der „Nichteinmischung", von dessen Klarstellung Deutschlands Stellungnahme zu dem für Oesterreich in Aussicht genommenen Plan ab­hängt.

Zum Schluß faßt der Führer bann in dreizehn präzis formulierten Punkten die deutsche Auffassung zu dem Gesamtproblem der Friedenssicherung zu­sammen. Scharf wird die bekannte Entschließung des Dolkerbundsrats gegen die Verkündung der deutschen Wehrhoheit abgelehnt und für Deutsch­land die praktische Gleichberechttgung innerhalb der Dölkerfamilien gefordert. Deutschland bekennt sich zu den Bestimmungen des Versailler Vertrages, soweit sie nicht Beeinträchtigungen ber deutschen Ehre enthalten, eine Revision wird es nur auf friedlichem Wege verfolgen, es bekennt sich auch zum Locarno-Pakt, solange bie anbern Vertrags­partner sich an ihn gebunben erachten, obwohl es in der Respektierung der einseitig entmilitarisierten Zone einen gar nicht hoch genug einzuschätzenden Beitrag zur Friedenssicherung sieht angesichts der ungeheuren Iruppenoerftärtungen hn jenseitigen Grenzgebiet. Die nächsten Punkte beziehen sich auf die bekannte Auffassung von kollekttver Zusammen­arbeit. Punkt 8 bis 11 betreffen das Rüstungs - Problem. Deutschland wird von dem bekannten Ausmaß des Aufbaues der deutschen Wehrmacht

die Tatsache, daß es mir nicht gegeben i ft, meine Verantwortung zu teilen ober gar auf anbere ablaben z u können. So habe ich wenigstens den einen Wunsch, der Nation selbst Einblick zu geben in die mich bewegenden Gedanken, um ihr so d a s Verständnis zu erleichtern für jene Entschlüsse unb Maßnahmen, die diesen Gedanken entsprin­gen. Je schwerer aber diese Entschlüsse sind, um so mehr möchte ich als Deutscher mein Handeln un­abhängig machen von allen Instinkten der Schwäche oder der Furcht und es in Übereinstimmung brin­gen mit meinem Gewissen gegenüber meinem Gott und dem Volke, dem er mich dienen läßt. (Beifall.)

Als der verewigte Herr Reichspräsident mich am 30. Januar vor zwei Jahren zur Bildung der neuen Regierung und zur Führung der Reichs­geschäfte berief, zweifelten Millionen unseres Volkes — und unter ihnen auch manche Patrioten — an dem Gelingen der mir gestellten Aufgabe. Schaden­freude und Sorge erfüllten nebeneinander das da­mals noch so zerrissene deutsche Volk. Denn un­sere Lage schien nur dem inneren Feinde hoffnungs­voll zu sein, die wahren Freunde empfanden sie aber als unsagbar traurig. Auf zahlreichen Gebie­ten war das nationale Leben auf das Schwerste bedroht. Wenn auch für viele — begreiflicherweise — bie wirtschaftliche Sa« tastrophe alles anbere überragte, fo war es boch für ben Tieferblickenben klar, daß sie nur eine Folgeerscheinung darstellte, die wirtschaftlich notwendige Auswirkung einer Anzahl innerer Ur­sachen, die teils gesellschaftlicher, teils organisa­torisch-politischer, über allem aber auch morali­scher Natur waren. Es gehörte ein sehr großer Mut dazu, angesichts der erdrückenden Fülle der Aufgaben, der scheinbaren Trostlosigkeit der Situation sowie der gegebenen Beschränkung aller Mittel nicht zu verzagen, sondern die Ar­beit für die Wiedererhebung der Na­tion aus ihrem Leid und Verfall sofort in Angriff zu nehmen.

Wirtschaftlich befanden wir uns folgender Lage gegenüber:

Rach einem vierjährigen Kriege, ber an sich ber gesamken nationalen Volkswirtschaft schon furchtbare Schäden zugefügt hatte, zwangen die siegreichen Gegner das deutsche Volk unter ein Friedensdiktat, das bar jeder politischen und wirtschaftlichen Vernunft das am Ende des Krieges sich ergebende Verhältnis der Kräfte zur rechtlichen Grundlage des Lebens der Völ­ker für immer machen will. Ohne jede Prüfung der wirtschaftlichen Lebensbedingungen und Ge­setze, ja, in direktem Gegensatz zu ihnen, wer­den einerseits die ökonomischen Möglichkeiten gedrosselt, anderseits aber außerhalb jeder Wirklichkeit liegende Leistungsansprüche gestellt.

Unter ber Generalbezeichnung „Wiedergut- machung" erfolgte bie Zerstörung ber deut- schen Wirtschaft. Aus dieser unverständlichen Außerachtlassung ber primitivsten wirtschaftlichen Einsicht ergab sich folgenbe Situation:

unter keinen Umständen abgehen, so betont ber Kanzler mit erhobener Stimme, aber in ber Aus­rüstung mit Waffen jede Begrenzung annehmen, bie die andern Nationen sich selber auferlegen. Eine besonders feierliche Erklärung richtet der Kanzler dann an die Adresse Englands, dem er ver­sichert, daß die deutsche auf 35 v. j). ber britischen bemessene Flottenrüstung endgültig ist und Deutsch- land nicht daran denkt, durch eine neue Flotten- rivalität bas Verhältnis zu England zu trüben.

Im weiteren Ausbau der Genfer Konvention des Roten Kreuzes sieht Deutschland einen erfolgver­sprechenden Weg, um schrittweise zum Verbot sol­cher Waffen zu gelangen, die sich auch gegen die nichtkämpfende Bevölkerung auswirken. Im übrigen ist es zu jeder Beseitigung der Angriffswaffen wie Begrenzung der Kaliberstärken und Schiffsgrößen bereit, die die andern Nationen beschließen. Die Völker wollen den Frieden, so wiederholt der Füh­rer am Schluß seiner von dem ganzen Ernst der Verantwortung, aber auch von dem Bewußtsein innerer Klarheit getragenen Ausführungen, es muß den Regierungen möglich fein, ihn zu bewahren. Wer in Europa die Brandfackel des Krieges er­hebt, kann nur das Chaos wünschen. Der Führer hat gesprochen, er war wiederum der beste Dol­metsch des aufrichtigen Friedenswillens der deut­schen Nation, die zu sich selbst zurückgefunden hat. Das deutsche Volk hat seinen Führer verstanden, möge nun auch die Welt, die von einem „kvnstruk- tioen Beitrags Deutschlands zur Sicherung des Friedens ihre eigenen Entschlüsse abhängig machen wollte, dieses wahrhaft konstruktive Programm des deutschen Reichskanzlers recht bedenken unb eine Antwort finden, die ohne Ausflüchte und Unauf­richtigkeiten fo freimütig, wie der Führer gespro­chen hat, den Weg bahnt, der zu einer ehrlichen und vertrauensvollen Zusammenarbeit b*r Völker führen wird.