nr. 150 SeühattSsavL

185. Jahrgang

Zreitag.ZO.Zuni 1933

Erschein« tägltd), autz« Sonntag» unb Feiertag» Beilagen: Die Illustrierte (Siebener Familienblätter Heimat im Bild Die Scholl» monat$*Be$ngsprels:

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Dr. Friebr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton vr.H.Tdyriot; für ben übrigen Teil Ernst Diumschein und für öenAn» zeigenteil i. D. TH.Kümmel sämtlich in Gießen.

Darre und Schmitt die Aachsolger Hugenbergs in den Land- wirtschasts- und Wirtschastsmimsterien des Reiches und Preußens Reichskanzler Adolf Hitler in Neudeck. — Die beiden neuen Reichsminister ernannt. — Nie Personalunion mit Preußen bleibt. — Gottfried Keder wird Staatssekretär.

Neu deck, 30. Juni. (IBIS.) Amtlich. Reichs­kanzler Adolf Hiller ist am Donnerstag um 17.30 Uhr im Kraftwagen vorn Flugplatz Ma­rienburg kommend in 7! eudeck eingetroffen. Lr wurde von dem Herrn Reichspräsi­denten vor dem Portal des Hauses Neudeck herzlich begrüßt. Anschließend folgte eine etwa zweistündige Besprechung des Reichsprä- fidenten und des Reichskanzlers über die gesamte politische Lage. Der Reichskanzler bleibt als Gast des Reichspräsidenten in Neudeck.

Amtlich wird ferner mitgeleilt: Reichspräsi­dent v. Hindenburg hat auf Vorschlag des Reichskanzlers dem Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft und Reichswirtschaftsminisier Dr. hu gen berg die erbetene Entlas­sung aus feinen Aemtern erteilt und den Generaldirektor der Allianz-Verficherungs-AG. Dr. Kurt Schmitt zum Reichswirt- fchaftsminifter, sowie das Mitglied des Land­tages . Dr. Malter Darrt, z u m Reichs­minifier für Ernährung und Land­wirtschaft ernannt. Der Reichspräsident hat fer­ner den Staatssekretär im Reichswirtschastsminisle- rium, Dr. Bang, einstweilen in den Ruhe- stand versetzt und zum Staatssekretär im Reichswirtschaftsmini st erium das Mitglied des Reichstages, Diplvm-Jngenieur Gott­fried Feder ernannt.

Zu der Ernennung der neuen Reichsminister ver­lautet noch von amtlicher preußischer Seite, daß Reichsernährungsminister Dr. Malter Darre auch zum preußischen Minister für Land­wirtschaft, Domänen und Forften und Reichswirtschaftsminisier Dr. Kurt Schmitt auch zum preußischen Minister für Mirt- schaff und Arbeit ernannt werden wird. Es verlautet noch weiter, daß der Staatssekretär im Reichsernährungsminisierium von Rohr-Dem­min vorläufig im Amte bleiben wird. Der neue ReiKsernährunqsminister.

Mit Richard Walter Darri hat das Amt des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft nunmehr eine der einflußreichsten und aktivsten Per­sönlichkeiten des neuen Deutschland übernommen, die das uneingeschränkte Vertrauen des gesamten deutschen Bauernstandes besitzt. Richard Walter Darri wurde am 14. Juli 1895 in Belgrano in Argentinien geboren. Er studiert» Landwirtschaft und erwarb landwirtschaitliche Praxis in Oberbayern, Hessen und Oldenburg. In den Jahren 1928 bis 1929 war er der deutschen Gesandtschaft in Riga zur Wahrung ostpreußischer landwirtschaftlicher Be­lange zugeteilt und wurde dann Hauptschriftleiter der „Nationalsozialistischen Landpost" und Heraus­geber der Monatsschrift „Deutsche Agrarpolitik". Im März 1933 wurde Darre von der großen Mehr­heit der Bauernschaft aller Landesteile Deutschlands als Führerder neuen Bauernfront ver­langt und bann auch Anfang April 1933 von der Reichsführergemeinschaft des Deutschen Bauernstan­des einstimmig zu ihrem Leiter a u 5 ge­rufen Der .Gesamtausschuß des ReichsVer­bandes der Landwirtschaftlichen Ge­nossenschaften wählte Darre ebenfalls ein­stimmig zum Präsidenten. Schließlich übertrug auch der Deutsche Landwirtschaftsrat im Mai Darre die Präsidentschaft. Auch im Deut­schen Landhandelsbund hat Darr6 das Präsidium inne.

Der neue Reichswirtschafisminister.

Kurt Schmitt wurde am 7. Oktober 1886 in Heidelberg geboren. Er studierte Jurisprudenz und promovierte zum Dr. jur. Er wandte sich dem Versicherungsfach zu und brachte es schon in jungen Jahren zum General­direktor der Allianz. Als diese Gesell­schaft mit dem Stuttgarter Verein unter der Firma Allianz und Stuttgarter Verein Versiche- rungs°AG. fusionierte, wurde er der General­direktor dieser Gesellschaft. Er ist Mitglied der Industrie- und Handelskammer Berlin und war bis 1928 Mitglied des vorläufigen Reichswirt- schaftsratcs. Seiner außerordentlichen Fähig­keiten wegen wurde er auch als Aufsichts­rat in beinahe alle führenden Ver­sicherungsfirmen Deutschlands be­rufen. Schmitts schnelles Eingreifen für die Verbindlichkeiten der in Schwierigkeiten gera­tenen Frankfurter Allgemeinen Versicherungs- AG. wurde allgemein bewundert und anerkannt. Seit längerer Zeit gehört Dr. Schmitt zu den wenigen Wirtschaftsführern, die sich zum Na­tionalsozialismus bekannt haben. Wie der neue Wirtschastsminister sein Amt ansieht, geht aus folgenden Sätzen hervor, die er in dem alten Jahresbericht des von ihm geleiteten Allianz-Konzerns angefügt hat: Dienst am Volk und Crwerbsinteresse des ^Internehmers sind keine Gegensätze. Volkswirtschaftliches Ver­antwortungsgefühl und kaufmännischer älnter-

nehmungsgeist schließen sich nicht aus, sondern müssen sich vereinigen.

Gottfried Keder.

Str neue Staatssekretär im Reichswirtschafts­ministerium Gottfried Feder wurde am 27. Ja­nuar 1883 in Würzburg geboren. Rach Absolvierung des humanistischen Gymnasiums studierte er in München, Charlottenburg und Zürich und legte 1905 das Diplomexamen als B a u i n g e n i e u r ab. Nach mehrjähriger Tätigkeit als Konstruktionsingenieur bei einer Eifenbetonfirma, machte er sich im Jahre 1908 selbständig und legte dabei eine weit ausgrei­fende Unternehmertätigkeit im In- und Auslande an den Tag, speziell in Bulgarien, wo dis Mehrzahl der größeren Staatsbauten von ihm pro­jektiert und ausgeführt wurde. Im Jahre 1917 wid­mete er sich eingehend Studien finanzpolitischer und volkspolitischer Art und gründete bald darauf den Deutschen Kampfbund zur Brechung

Berlin, 29. Juni. (MTB.) Der Staatssekretär im Reichsfinanzministeriurn Fritz Reinhardt richtete heute durch Rundfunk an alle Volks- genossen und Bolfsgenoffinnen den folgenden Aufruf:

Die Reichsregierung der nationalsozialistischen Revolution ruft alle Volksgenossen und Volksgenos­sinnen auf, freiwillige Spenden zur För­derung der nationalen Arbeit zu leisten. Die Spende kann in bar, durch Zahlkarte, Postscheck- Überweisung oder Banküberweisung geleistet werden. Für die Entgegennahme der Spende ist das Fi­nanzamt zuständig. Der Spender muß also den Spendenbetrag bei der Kasse des Finanzamtes ein­zahlen oder durch Zahlkarte, posifchecküberweisung oder Banküberweisung auf das Postscheckkonto des Finanzamtes überweisen.

Arbeiter und Angestellte können ihren Arbeitgeber bitten, bei der nächsten Lohn- ober Gehaltszahlung einen bestimmten Betrag einzubehalten und für sie als freiwillige Spende zur Förderung der nationalen Arbeit an das Finanzamt abzuführen.

Die nächste Gehaltszahlung fällt bei den meisten Angestellten und Beamten auf den morgigen 30. Juni. Ls sollte kein Ange st etiler und kein Beamter unterlassen, morgen vor­mittag sofort zu veranlassen, daß von seinem Gehalt ein bestimmter Betrag als freiwillige Spende einbehalten und für ihn an das Finanzamt abgeführt wird. Mo die Berücksichtigung dieses Munsches aus technischen Gründen nicht mehr möglich sein sollte, ist es Sache des Angestellten oder Beamten, den Spendenbetrag durch Zahlkarte, Postschecküberwei­sung ober Banküberweisung noch am 30. Juni dem Konto des Finanzamtes zuzuleiten.

der Zinsknechtschaft. In ausgedehnten Vor­tragsreisen und in vielen Borschüren und Büchern trug Feder seine Ideen in das Volk hinein, wodurch Adolf Hitler ihn kennen lernte. Von dieser Zeit ab sind Hitler und Feder stark verbunden. Feder schrieb bald darauf das für die Nationalsozialistische Partei grundlegende Werk „Der deutsche Staat". Nach dem 11.-November-Putsch 1923 mußte auch Feder längere Zeit nach der Tschecho­slowakei in die politische Verbannung gehen. Nach der Freilassung Hitlers organisierte Feder intensiv eine rege Versammlungstätigkeit für die NSDAP, und erhielt dazu das Amt als Vorsitzender des Wirtschaftsbeirats und die Leitung der I n • genieurtechnifchen Abteilung übertragen. Nach der nationalsozialistischen Revolution wurde Feder zum Vorsitzenden des Reichsbun­des der Deutschen Techniker ernannt, eine Organisation, die über eine Million Mitglieder auf- weist.

Ls sollte auch fein Arbeiter, der morgen oder übermorgen feine n ä ch st e Lohnzah­lung erhält, unterlassen, morgen vormittag feinen Arbeitgeber zu bitten, von der Lohnzahlung einen bestimmten Betrag einzubehalten und als freiwillige Spende zur Förderung der na­tionalen Arbeit für i h n an das Finanzamt weiterzuleiten.

Alle Volksgenossen und Volksgenossinnen, die nicht in einem Arbeitsverhältnis stehen, sondern Unter­nehmer, Angehörige eines freien Be­rufes oder Rentner sind, überweifen, soweit es noch nicht geschehen ist, einen Betrag als frei­willige Spende zur Förderung der nationalen Arbeit morgen oder übermorgen auf das Konto des Finanz­amtes.

Die Reichsregierung der nationalsozialistischen Re­volution erwartet, daß alle deutschen Männer und Frauen den Begriff der Volksgemeinschaft erfassen. Mer sich zur deutschen Volksgemeinschaft bekennt, der muh bereit fein, von feinem Einkommen freiwillig einen Betrag zur Förderung der nationalen Arbeit zu spenden. Die Spende wird verwendet zur Beschaf­fung von Arbeit für solche Volksge­nossen, die bereits feit Jahren ohne Arbeit und ohne Einkommen sind. Ein Mindestbetrag ist nicht vorgeschrieben. Auch der M e i n ft e Betrag, der als freiwillige Spende zur Förderung der nationalen Arbeit gegeben wird, bildet einen Teil der Hilfe zur verminde- rung der Arbeitslosigkeit und damit des sozialen Elends.

Volksgenossen und Dolfsgenoffinnen! Spendet, spendet alle, spendet sofort!

Der neue Reichshaushaltsplan.

Berlin, 29. Juni. (WTB. Funtjpruch.) Die Reichsregicrung Hot in der Kobineltssigung am 27. Juni das Reichshaushaltsgesetz für 1933 verab­schiedet, das heute im Reichsgejegblatt verkündet wird. Der Reichshaushaltsplan ist ausgeglichen und schließt in Ausgabe und Einnahme mit rund 5,9 Milliarden Reichsmark ab. Im Reichshaushalts­plan für 1932 waren die Ausgaben und die Ein- nahmen mit je rund 8,2 Milliarden veranschlagt. Die tatsächlichen Ausgaben betrugen im Rechnungs­jahre 1932 nur insgesamt 7,9 Milliarden und die tatsächlichen Einnahmen 7,3 Milliarden. Die unter­schiedlichen rund 600 Millionen RM. stellen den Fehlbetrag für 1 9 3 2 dar. Darin sind 420 Millionen Reichsmark für außerordentliche Schul­dentilgung enthalten.

Die tatsächlichen Ausgaben im Jahre 1932 betru­gen 7,9 Milliarden, die für 1933 veranschlagten Ausgaben betragen nur 5,9 Milliarden. Der Unter­schied von rund 2 Milliarden erklärt sich dar­aus, daß die Anteile der Länder an den Reichssteuern — Ueberweisungssteuern — im Reichshaushalt bisher auf der Einnahmenseite im Gesamtaufkommen der einzelnen Reichssteuern und auf der Ausgabenseite als Steuerüberweisungen an die Länder erschienen und infolgedessen nurdurch- laufende Posten darstellten. Dieses bis 1932 bestandene B r u t t o s y st e m ist bei der Aufstel­lung des Reichshaushalts für 1932 aus Zweck­mäßigkeitsgründen abgelöft worden durch ein Ne11osyftem. Die laufenden Anteile der Länder an den Reichssteuern werden auf beiden Seiten des Reichshaushalts nicht als Einnahmen und Ausgaben des Reichs, sondern gesondert

aufgeführt. Dieser durchlaufende Posten der lieber- weisungssteuern ist für 1933 veranschlagt mit 1,6 Milliarden Reichsmark. Die restlichen 0,4 Milliarden Reichsmark ergeben sich aus tatsächlichen Minderun­gen von Ausgabeposten.

Nie Einnahmen.

Das auf der Einnahmefeite erscheinende Aufkommen an Steuern ist unter Zu­grundelegung des tatsächlichen Aufkommens in den letzten Monaten und unter Berüctsichtigung einer gewissen Belebung der Wirtschaft geschäht worden. Der nach Abzug der Länderanteile dem Reich ver­bleibende Anteil an Steuern und Zöllen beträgt dieser Schätzung gemäß für 1933 rund 5,1 Milliarden. Der nach Abzug der Länderan­teile dem Reich verbleibende Anteil an Steuern und Zöllen betrug im Rechnungsjahre 1932 im Voranschlag 5,4 in Wirklichkeit 4,9 Milliarden Mk. Im Rechnungsjahr 1933 wird demnach ein um rund 200 Millionen Mark höheres Aufkommen an Steuern und Zöllen erwartet als das tatsächliche Aufkommen in l 1932 betragen hat. Zu den übrigen Einnahmen ist zu bemerken, daß für 1933 wie im Vorjahre ein Erlös aus d e m V e r k a u f v o n V o r- zugsaktien der Deutschen Reichs­bahngesellschaft in Höhe von 100 Millio­nen Reichsmark und beim Reichsernährungsmini­sterium neu eine Einnahme aus der Be­wirtschaftung der Oelfrüchte in Höhe von rund 70 Millionen Mark vorgesehen ist. Die übrigen Derwaltungseinnahmen usw. laufen fast unverändert wie in den Vorjahren.

Schafft Arbeit und Brot!

Ein Aufruf des Staatssekretärs Meinhardt für die Spende zur nationalen Arbeit.

Nie Ausgaben.

Aus der Ausgabenseite erreichte der Reichs­haushalt für 1932 nach Abzug der Länderanteile an Ueberweisungssteuern die Summe von 6,2 Milliar­den. Im Haushaltsplan 1933 erreichten die Aus- gaben nur 5,9 Milliarden. Darin sind 130 Millionen für Sonderüberweisungen an d i e Län­der enthalten, so daß die Reichsausgaben in Wirk­lichkeit nur rund 5,8 Milliarden betragen. Das sind rund 400 Millionen Reichsmark weni­ger als im Rechnungsjahr 1932.

In größere Posten zusammengefaßt, verteilen sich die Ausgaben wie folgt:

Versorgung der Kriegsopfer und ihrer Millionen

Hinterbliebenen 1040

Zivil- und Militärpensionen 270

Kriegslasten 425

Besoldungen (einschließlich der Reichswehr 700

Arbeitslosenhilfe und Arbeitsbeschaffung 520

Sozialversicherung 520

Wohlfahrtswesen (einschließlich 150 Millionen

Reichsmark für Fettoerbilligung) 200

Wohnungswesen 100

Ankauf von Vorzugsaktien der Dresdner

Bank 100

Verzinsung und Tilgung der Reichsschuld 520

Abdeckung der Fehlbeträge früherer Jahre 100

Besondere Maßnahmen aus dem Gebiete

der Ernährungswirtschaft 140

Schutzpolizei der Länder 190

Der Rest von nicht ganz einer Milliarde verteilt

sich auf die gesamten übrigen Bedürfnisse des Reichs.

Die von der Regierung der nationalsozialistischen Revolutiost vorgenommenen organisatorischen A«ide- rungen kommen im Haushalt insbesondere dadurch zum Ausdruck, daß die neu geschaffenen M i n i st e r i e n erstmalig erscheinen, und zwar das Reichsministerium für Volksaufklärung und Propa­ganda als Einzelplan Va und das Reichsluftfahrt- minifterium als Einzelplan XVI. Das Propa - fiandamini st erium erfordert für seine viel- eitigen Aufgaben insgesamt rund 14,2 Millionen Mark Ausgaben. Diese stellen jedoch keine Neu - b e l a ft u n g dar, denn der größte Teil wird durch eigene Einnahmen aus dem Rundfunk gedeckt, im Rest handelt es sich um Ausgaben, die bisher in den Einzelplänen anderer M i n i ft e r i e n enthalten waren. Bei dem Haus- hakt des Reichstages tritt infolge Verringe­rung der Abgeordneten (Kommunisten, Sozialdemo­kraten und Staatspartei) eine Ersparnis von über einer Million Reichsmark ein. Der Haushalt der Reichsschuld erfordert u. a. rund 220 Millionen für die Auslösungsrechte der Anleiheab­lösungsschuld (Altbesitzanleihe). Für die Abdeckung von Fehlbeträgen aus früheren Rechnungsjahren sind rund 100 Millionen vorgesehen, für die In­anspruchnahme des Reiches aus Garantien 35 Mil­lionen. Für die Einlösung von Verbindlichkeiten, die das Reich anläßlich der Bankenkrise im Juli 1931 übernommen hat, haben u. a. 102 Millionen für den Erwerb von Vorzugsaktien der Dresdner Bank ein­gestellt werden müssen. Schließlich ist noch ein sog. Globalabstrich von 50 Millionen, der durch Spar­maßnahmen im Lause des Jahres erreicht werden soll, vorgesehen.

Nie Aussichten.

Die Reichsregierung der nationalsozialistischen Revolution nimmt für 1933 einen in sich aus­geglichenen Haushaltsplan vor. Voraussetzung dafür, daß der Plan Wirklichkeit bleibt, ist, daß die Belebung von Arbeit, Wirt­schaft und Finanzen eintritt, wie sie von der Auswirkung des Gesetzes zur Verminderung der Arbeitslosigkeit vom l.Juni 1933 erwartet werden kann, und daß die Steuerpflichtigen ihre laufenden Steuerverpflichtnn- gen pünktlich erfüllen und etwa vor­handene Rückstände sobald wie möglich abtragen. Werden diese Voraussetzungen erfüllt, so ergibt sich zwangsläufig eine Verbesserung der Haushaltslage auch der Länder, Gemein­den und Gemeindeverbände. Die Reichsregierung der nationalsozialistischen Revolution ist en*- schlossen, die öffentlichen Haushalte in Deutsch­land in Ordnung z u bringen. Sie er­wartet, daß sie dabei die verständnisvolle und tatkräftige Mitwirkung aller Kreise des deutschen Volkes finden wird-

Oie Mitarbeiter des neuen Reichsernahrunasministers.

Berlin, 29. Juni. (ERB.) Wie wir von unterrichteter Seite erfahren, wird Reichsernäh­rungsminister Walther Darre die Führung des Reichs st andes der Deutschen Landwirtschaft, in dem alle Spitzenver­bände zusammengesaht sind, b e i b e h a l t e n. Sein Stellvertreter, der praktisch die Ge­schäfte führen wird, wird der Präsident des Reichslandbundes M e i n b e r g werden. 3m Reichsernährungsministerium wird außer dem persönlichen Adjutanten des neuen Reichsernäh- rungSministers, dem Herrn v-Zeppelin, ein besonders verantwortungsvolles Arbeitsgebiet der preußische Landtagsabgeordneie der RSDAP. Herbert Backe erhalten, der bereits Leiter der Hauptabteilung lRcichssührergemeinschaft des deutschen Bauerntums) im Rahmen der land­wirtschaftlichen Selbstverwaltung ist. Backe ist Domän.npächter und Diplomlandwirt in Hornsen bei Alfeld a. d. Leine. Er wurde am 1. Mai 1896 zu Batum im Kaukasus geboren, in Rußland erzogen, wurde während des Krieges von den Russen in einem Gefangenenlager interniert und kam dann nach Deutschland, wo er als Arbeiter tätig war. Nebenbei studierte er Landwirtschaft