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185. Jahrgang

Nr 76Kvüvaussabe

Forischreitende Arbeit des Reichskabinetts

Neubildung

Der Reichsetat

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Der Reichskanzler über die Abwehrakürn

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in der das ganze Volk einmütig sein

en Pre'3 )er Rolle

Der Reichsminister für Volksaufklärung und Pro­paganda Dr. Goebbels Hal der Presse seinen

Reichsminister Dr. Goebbels und den des Vereins deutscher Zeilungsverleger vollkommene Uebereinstim-

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Politik, müsse.

Zwischen Vertretern

Presse zur nationalen Disziplin. Der Minister gab dem Wunsche nach einer von gegenseitigem vertrauen getragenen Zusammenar­beit Ausdruck und sprach die Hoffnung aus. daß diese Zusammenarbeit sich schon in kurzer Zeit viel enger und erfolgreiche rge st alten werde als seither. Die deutschen Zeitungen könnten, so be­tonte der Minister, sicher sein, in der Erfüllung ihrer Aufgaben und auch in einer sachlichen Kritik nicht behindert zu werden, sofern sie nur der natio­nalen Aufbauarbeit Deutschlands mit allen Kräften dienen.

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Die presse im Dienst der Nation.

Reichsminisier Goebbels sichert der deutschen presse engste Zusammenarbeit zu.

machten. Es war auch nicht vorgesehen, daß die Mitglieder in bestimmten Zeiten ausgewechselt wurden. Deshalb ist der vorläufige Reichswirtschafts, rat naturgemäß stark überaltert. Auch daraus ergab sich die Notwendigkeit, ein neues Gremium zu schassen. Die neue Körperschaft wird wesentlich kleiner und deshalb beweglicher sein. Das Ausscheiden aus dem neuen Reichswirtschaftsrat wird erstmalig durch das Los bestimmt. Bei der Zu­sammensetzung der Mitgliederschaft wird natürlich auf die Berufs st ände und die Gliede­rung des Reichs Rücksicht genommen werden. Wann der en d g ü l t i g e Reichswirtschafts- rat geschaffen wird, ist eine Frage, die auf das engste mit dem gesamten Neubau des Reiches zu­sammenhängt. Deshalb ergab sich naturnotwendig der vorläufige Charakter auch der neuen Dr* ganisation.

4, car<me von Anzeigen für die Tagesnummer bis zum Nachmittag vorher.

preis für 1 mm höhe für Anzeigen von 27 mm Breite örtlich 8, auswärts 10 Reichspfcnnig; für Re« Klameanzeigen von 70 mm Breite 35 Rcichspfennig. Plahvorfchrift 2011 , mehr.

Chefredakteur

Dr. Friedr. Mich. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Will). Lange; für Feuilleton Dr.H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumfchein undkürdenAn» zeigcnteil i.D.TH.Kümmel sämtlich in Biegen.

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Die amtliche Mitteilung.

B c r lin, 23. März. (ÖIB.) Amtlich. Vos Reichs­kabinett beschäftigte sich in seiner heutigen Sitzung mit einem Gesetzentwurf des Rsichsministeriums des Innern über die Gleichschaltung der Län- der und Gemeinden mit dem Reich. Die Beratungen hierüber werden am Freitag fortgesetzt. Ferner genehmigte das Reichskabinett die nach­trägliche Feststellung des Reichshaus­haltplanes für 1 93 2 auf Grund des Lrmäch- ligungrgesehes sowie den Voranschlag des Reichssinanzministers für das er sie Viertel­jahr des Haushallplanes 1 9 3 3. Die per­sönlichen Ausgaben bleiben hierbei die gleichen wie bisher. Die sachlichen haben eine Kürzung ersahren. Genehmigt wurden ferner die Garantieermächtigungen für den Außenhandel, für die Getreidebewegung und für die Seefahrt foroie die Aufhebung des wohnungsmangelge- f e h e s , das mit dem 1. April außer Kraft tritt. Gleichzeitig wurde ein Gesetzentwurf über Räumungsfristen verabschiedet, der zugunsten der Mieter Härten beseitigt, die durch die Aus- Hebung des wohnungsmangelgesehes entstehen könn­ten. Roch nicht abgeschlossen wurden die Beratungen über einen Gesetzentwurf betreffend Zulagen und Vergütungen für die nebenamtliche Tätig­keit von Beamten.

Der vom Reichswirlfchaflsminister oorgelegfe Ge­setzentwurf über die Auflösung und Neu­bildung des Reichswirtschastsrates wurde ebenfalls verabschiedet. 3n Zukunft wird der Reichswirtschaftsrat aus höchstens 60 Mit­gliedern bestehen, die vom Reichspräsidenten aus vor'chlag der Reichsregierung ernannt wer­den.

Sie hessischen Künstler an Staatspräsident Dr. Werner.

Darmstadt, 29. März. (WSR.) Die Presse- stelle der hessischen Regierung teilt mit: Die Freie Vereinigung Darmstädter Künstler hatte dem Herrn Staatspräsidenten ihre Glückwünsche in Form einer schönen, wertvollen handgezeichneten Urkunde über­reicht, die folgenden Wortlaut hat: „Die Freie Vereinigung Darmstädter Künstler entbietet Ihnen, sehr verehrter Herr Staatspräsident, zur Tlebernahme der Staatsführung in Hessen d i e herzlichsten Glückwünsche. Wir sind ge­wiß, daß die Velonge der Kunst in Hessen nun­mehr so geordnet werden, wie dies das Streben dec 1898 gegründeten Vereinigung von jeher war: eine wirklich einheitliche Zu- sa mmenfassung der Künstlerschaft in einem großen Ziel zu gestalten. Wir erblicken in dem Ziel der Regierung ein Be­streben des Voltsganzen und bekennen u n 5 zum neuen Staat freudig und willens, mit unserer Kunst diesem Ziel zu dienen."

Der 'Staatspräsident dankte mit fol­gendem Schreiben: „Für die freundlichen Glück­wünsche, die die Freie Vereinigung Darmstädter Künstler mir zur Tlebernahme der Staatsfüh­rung in Hessen in so schöner Form übermittelt hat, danke ich verbindlichst. Ich danke der Ver­einigung auch für das Bekenntnis zum neuen Staat und für die Bereitwilligkeit, mit ihrer Kunst dem Ziel der neuen Regierung zu dienen. Sie können versichert fein, daß mir d i e Be­lange der Kun st in Hessen sehr am Herzen liegen werden und daß die Regie­rung nichts unterlassen wird, was für die Kunst trotz der Rot der Zeck nur irgend geschehen kann."

Dank ausfprechen lassen für die Anlerstüt- 3 u n g , die d i e letzten Aktionen der Re­gierung, sowohl die Beran ft aUung In Potsdam, wie auch die Aktion gegen öle Greuelmeldungen im Auslande, bei der Pre'se gefunden hat. Er hat weiter derartig loyalem verhalten der Presse feinen Willen bekundet, d i e Freiheit der Presse weiter zu fördern.

De presse im Kampf gegen die Greuelpropaganda.

Berlin, 29. März. (VDZ.) Der Verein Deutscher Zeitungsverleger hat sich in einer Präsidialsitzung mit den Gefahren der im Ausland betriebenen Greuelpropaganda gegenDeutschland eingehend beschäftigt. Er ist in Tlebereinstimmung mit der Reichsregierung der Auffassung, daß den Auswirkungen dieser Hetze, die erneut eine moralische Einkreisung unseres Landes herbeizuführen droht, mit allen uns zur Verfügung stehendenMittelnentgegengetreten werben muh. Er hofft daher, daß die von der RSDAP. angekündigte Abwehraktion den Treibern der Hetze im Ausland die Folgen vor Augen führen wird, die für diejenigen eintreten, zu deren angeblicher Verteidigung diese Greuelpropaganda entfesselt worden ist.

Mit der Reichsregierung ist der Verein Deut­scher Zeitungsverleger davon überzeugt, daß die Entschlossenheit des deutschen Volkes, eine neue Derfehmung nicht wieder hinzunehmen, bereits ausreichen wird, um diesen groß angelegten Versuch einer moralischen Isolierung und einer schweren politischen und wirtschaftlichen Schädi­gung unseres Vaterlandes im Keime zu er­sticken.

Das Horst-Wessel-Lied nicht in Tanzlokalen.

Berlin, 29. März. (Täl.) Der Vorsitzende der politischen Zentralkommission der RSDAP., Rudolf Heß, teilt mit: So wenig wie das Deutschlandlied gehört das 5) o r ft« CB e f< sel - Lied, unter dessen Klängen hunderte Kämpfer der nationalsozialistischen Bewegung zu Grabe getragen wurden, in Kabaretts, Tanzlokale usw. Cs entspricht auch nicht der Würde dieser Lieder, daß sie zwischen alltäglichenProgrammen inRestau- r a n t s gespielt werden. Die Parteigenossen sind verpflichtet, die Inhaber entsprechender Lokale nötigenfalls hierauf aufmerksam zu machen. Alm so meyr kann dann erwartet werden, daß sämt­liche Anwesenden sich von ihren Plätzen erbeben; wenn die Rationalhymne oder das Lied der nationalen Revo­lution bei besonderem Anlaß ge­spielt werden.

Berlin, 29. März. (WTB.) Der Reichsminisier für Volksaufklärung und Propaganda Dr. Goeb­bels empfing heute Kommerzienrat Dr. Krumb- haar- Liegnih, Kommerzienrat Dr. h. c. Jleoen duMont- Köln, Dr. Walther I ä n e ck e - Hanno­ver und Direktor v. B o e 11 i ch e r - Berlin a ( s Vertreter des Vereins deutscher Zei- tungsoerleger, der Standesorganifation, die ihren Schwerpunkt im Reich hat und der rund 2 0 0 0 in der nationalen Weltanschau­ung wurzelnde Tageszeitungen ange­hören. In der Aussprache wurden in sehr eingehen­der weise alle grundsätzlichen Fragen der Presse, insbesondere ihre Aufgaben und Pflichten im Dienste der nationalen Politik er­örtert. Der Minister stellte als das selbsiversiändUche und alles beherrschende Gesetz für die Presse und für die Einstellung der Regierung zu ihr die unbe­dingte Wahrung der nationalen Ge­schlossenheit in den Vordergrund, in erster Linie bei der Behandlung aller Fragen der Auß e n-

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Die Gleichschaltung in Landern und Gemeinden des Reichswirischastsrats.

allem in der Form, daß in Massenversammlungen und durch Radio sogar gegen amerikanische Staatsbürger deutscher Abstammung gehetzt w.rd.

Der Reichsinnenminister legte in der Mini,..r- besprechung den Gesetzentwurf über die Gleich­schaltung der Länder mit dem Reich vor. Dieser Gesetzentwurf sieht eine Verein­fachung der Landesgesehgebung überhaupt vor und bestimmt im besonderen, daß die Volksvertretungen der Län­der mit Ausnahme des Preußischen Landtags aufgelöst und neugebildet werden. Diese Reubildung erfolgt nach dem Verhältnis des Ergebnisses der letz- tenReichstagswahl, und zwar werden die Stimmen zugrundegelegt, die sich am 5. März innerhalb jedes einzelnen Landes ergeben haben. Für die neu zu bildenden Landtage wird eine Mandatshöchstziffer vorgesehen. Ferner sollen Bestimmungen getroffen werden, durch die dieselbe Gleichschaltung in den Gemeinde­selbst verwaltungskör'^ erschaft en er­folgt. Auch hier wird das Ergebnis des 5. März a l s Schlüssel zugrundegelegt, und ebenso werden je nach der Größe der Gemeinden auch Höchstzahlen für die Mandate bestimmt. In unterrichteten Kreisen rechnet man mit der Möglichkeit, daß dieses Gesetz noch bis Ende der Woche auch dem Reichsrat zur Kenntnis gebracht wird, so daß es am 1. April in Kraft treten kann. Im Laufe des Monats April wird dann die politische Gleichschaltung in den Volksvertretungen der Länder und Gemein­den praktisch durchgeführt werden.

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Wirtschaftsrat durch Verordnung des Reichspräsi­denten oder auf Anordnung der Reichsregierung gebildet werden. In diese Sonderausschüsse können auch Persönlichkeiten mit vollem Stimm­recht berufen werden, welche nicht Mitglie­der des Reichswirtschaftsrates sind- Zusammen­setzung, Aufgaben und Befugnisse dieser Sonder­ausschüsse werden jeweils durch den Reichs­präsidenten oder die Reichsregierung bestimmt.

Der Hauptmangel des bisherigen „vorläufigen" Reichswirtschaftsrates lag ja darin, daß er volle 13 Jahre bestanden hat. Er wurde 1920 ge­bildet. Damals wurde das Vorschlagsrecht Körperschaften zugebilligt, die im Laufe der Zeit verschwunden find, oder die nur noch e i ii Scheindasein führten, trotzdem aber von der Benennung von Mitgliedern Gebrauch

Wie wir in Ergänzung des amtlichen Be­richts Mitteilungen über die heutigen Kabinetts­beratungen noch erfahren, bezieht sich die Ankün­digung von Maßnahmen zur Vermeidung von Härten, die sich aus der Aufhebung des Wohnungsmangelgesehes ergeben könn­ten, in erster Linie darauf, daß bei Aufhebung eines Mietverhältnisses den Mietern eine „den ilmfläntTcn nach angemessene Räumungs- f r i st" gewährt werden soll. Diese Räumungsfrist kann auch unter Umständen verlängert wer­den. Außerdem sind aber auch Schuhbestimmun­gen für den Vermieter vorgesehen, wenn sich aus der Verlängerung der Räumungsfrist für ihn er- heb'.iche Belästigungen ergeben.

Die Garantieermächtigungen, die in der amtlichen Mitteilung erwähnt werden, be­ziehen sich auf alte Kredite, für die schon früher Garantien geleistet wurden, und zwar han­delt es sich um 75 Millionen für den Außen­handel, 39 Millionen für die Getreidebewegung und 74 Millionen für die Seefahrt.

Was nun die Etatsfragen anlangt, so find die sachlichen Ausgaben auf ein Fünf - telderAnsähedesvorjährigenEtats begrenzt. Von dem neuen Voranschlag, der bereits erheblich gesenkt ist, darf nicht mehr als ein Viertel für das Quartal aus­gegeben werden. Von Interesse ist auch die ausdrückliche Betonung, daß eine Kürzung der personellen Ausgaben nicht vorge­sehen ist. Damit wird erneut unzweideutig den von Zeit zu Zeit immer wieder auftauchenden Gerüchten übet eine neue Senkung der Beamten­gehälter die Spitze abgebrochen. Allerdings sollen Beamte in Zukunft nur dann noch Neben­beschäftigungen auSüben können, wenn im freien Arbeitsmarkt für diese beson­deren Aufgaben keine geeigneten Perso­nen gefunden werden können. Das ist an sich eine Bestimmung, die schon früher galt, ohne jedoch streng durchgeführt zu werden. Sie wird jetzt sehr genau zur Anwendung ge­bracht werden.

Der neue Neichswirischafisrai.

Berlin, 29. März. (WTB.) Das Reichs- labinett verabschiedete am Mittwoch das Gesetz über Abänderung des vorläufigen Reichswirtschaftsrates Damit wird der bishe.ige vorläufige Reichswirtschaftsrat mit sosortiger Wirkung aufgelöst. An seine Stelle tritt ein neuer vorläufiger Reichs- wirtschafksrat, in welchen der Reichspräsi­dent auf Vorschlag der Reichsregierung b i s z u höchstens C 0 Mitglieder berufen wird. Die Mitglieder werden für vier Iahte ein» • berufen. In jedem Jahr, vom Ende des Jahres 1934 an, scheidet ein Viertel der Mit­glieder aus und kann durch neue Mitglieder erseht' werden. Wiederberufung ist zulässig.

Das Gesetz regelt im übrigen die Bildung von Ausschüssen in neuartiger Weise. Reben den ständigen und nichtständigen Aus­schüssen, die nur aus Mitgliedern des Reichs­wirtschastsrates bestehen können, und außen­stehende Persönlichkeiten nur als Sachverständige zuziehen dürfen, können ständige oder nicht­ständige Sonderausschüsse beim Reichs-

Oer GdA. für em Zusammenwirken aller Kräfte.

Berlin, 29. März. (TU.) Die leitenden Körper­schaften des GdA. nahmen auf einer Reichskonferenz eine Entschließung an, in der es u. a. heißt: Die auf unserem Volke lastende Gesamtnot und das Ringen um außenpolitische Freiheit erfordern das Zu­sammenwirken aller im Reiche vor­handenen Kräfte. Diese Erkenntnis zwingt auch im Wirtschaftsleben zu G e m e i n s ch a f t s - arbeit zwischen den gewerkschaftlichen Berufsorganisationen und den Ar­beitgeberverbänden. Das Ziel ist die Ver­ständigung über die von beiden Seiten jeweilig an­gemeldeten Ansprüche. Den Spitzengewerkschaften und Spitzenverbänden der Wirtschaft erwächst die Pflicht, alle staatlichen Bestrebungen zur Behebung der wirtschaftlichen Not und der Be­seitigung der Massenarbeitslosigkeit mit allen Kräften z u unter st ätzen. In strengstL^^ar- teipolitifcher Neutralität wird der in Zu'-

tunft mit ganzer Kraft den deutschen Angestellten und der Nation dienen/

Neuordnung des Afabundes.

B e r 1 i n, 29. März/ (CNB. Eigene Meldung.) In einer erweiterten Vocstandsfitzung des Bundes­vorstandes des ^Allgemeinen Freien Angestelltenbun'des wurden die für den Weiterbestand der Gewerkschaften erforderlichen Maßnahmen erörtert Der Vorstand bekannte sich zu

Der Kabinettssihung ging eine Ministerbe­sprechung voran, in der eingangs Reichskanzler Hitler erklärte, daß die Vorgänge in Braunschweig vollkommen geklärt seien und daß der Zwischenfall im beiderseitigen Einvernehmen b <> igelegt worden sei. Weiter sprach der Reichskanzler über die Abwe hr - Maßnahmen gegen die jüdische Greuelpropaganda im Auslande. Er betonte, daß diese Abwehr organisiert wer­den mußte, weil sie aus dem Volke selbst heraus kam und ohne Organisierung leicht uner­wünschte Formen angenommen hätte. Ge­genüber dieser Gefahr wies der Kanzler darauf hin, daß die Abwehr durch die Organisation f e st in derHandmaßgebenderIn stanzen, also vor allem der Führung der RSDAP., sei. Es werde verhindert werden, daß eSzuDelä- stigungen persönlicher Art und zu Gewalttätigkeiten komme. Das Iudentum müsse aber anerkennen, daß ein jüdischer Krieg ge­gen Deutschland das Iudentum in Deutschland selbst mit voller Schärfe treffe. Der Kanzler wies darauf hin, daß auch heute wieder eine Reihe von Rachrichten aus dem Auslande vorliegen, die den Fortgang derHehe gegen Deutschland beweisen. So wird aus London gemeldet, daß dort immer noch in großer Anzahl Kraftwagen mit Plakaten umherfahren, die zum Boykott gegen Deutschland ausfordern. Es unterliegt keinem Zweifel, daß diese Bewegung gegen Deutschland organisiert sei. Aehnliche Meldungen kommen auch h:ute wieder aus Reuyork. Auch dort geht die Boykotthetze gegen Deutschland weiter, vor

Das Zimmer des Herrn Staatspräsidenten ziert seit einigen Tagen ein großes wir­kungsvolles Oelgemälde mit dem Por­trät des Reichskanzlers Adolf Hitler. Das Bild stammt von dem bekannten Darmstädter Künstler Professor Bayer, einem der Künstler, die durch ihre nationale Einstellung sehr viel Zurücksetzungen erfahren hatten.

Empfänge beim hessischen Staats­präsidenten.

WSR. Darmstadt, 29. März. Die Presse­stelle der hessischen Regierung teilt mit: Der hessische Staatspräsident Dr. Werner empfing im Laufe des heutigen Tages die Vertreter b;w. Führer folgender Organisationen: Derkehrsver- cinigung Darmstadt, Evangelischer Bund, Krieger- kameradschaft Hassia, Industrie- und Handels­kammer Darmstadt, Vertreter des Römisch-Ger­manischen Zentralmuseums Mainz, Vereinigung der Hessischen Gartenbaubetriebe, Hessische Zigarrenher steiler von Gießen und Umgegend.

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General-Anzeiger für Oberheffen

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