Samstag, 2 8. Januar 1955

185. Jahrgang

Nr.24 srübaussabe

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GietzemrAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

VrrS vnd Derlog: vrühl'fche Unwerfitüis-Vuch- und Steinöruderei R. £anae in Gietzei. Sdfriftleihing und Geschäftsstelle: SchnMrahe 7.

Der Beschluß des AelleflenratS.

am mit

für die zunehmende Schwäche des Kabinetts Schleicher gewertet werden. Daß dieses Kabi­nett auf Grund feiner unglaublich negativen Lei­stungen selbst politisch und parlamen­tarisch völlig isoliert ist, weiß man. Dazu bedürse cs nicht erst der Feststellung, das, die nationalsozialistische Reichstagssraltion Herrn von Schleicher nach erfolgter Aussprache tm Reichstag ihr Mißtrauen schwarz aus weiß bestätigen wird. Wie cs aber um die machtpolitischen Trümpfe und präsidialen Vollmachten bestellt ist, mit denen dteseS Kabinett bisher noch in der Oessentlichlcit den Rirnbus einer starken Stellung ausrecht zu er­halten sucht, wird bald offenkundig werden. D.e Entscheidung darüber, was nach dem parla­mentarischen Sturz des jetzige n Ka­binetts geschieht, liegt heute weniger denn je in der Hand des Herrn von Schleicher, dessen publizistischer Bluff auf niemand mehr Einfluß macht. Da die RSDAP. noch niemals ihre verantwortliche Mitarbel t v e r- weigert hat, wenn ihr die Stellung cingeräumt. die ihrer Stärke und Be­de u t u n g zukommt, so wird sie sich auch tn Zukunft einer solchen Lösung nicht ver­sagen, wenn die Voraussetzungen d a- s ü r vorhanden sind.

trit t des Reichstages am to m menden Dienstag zu belassen, aber ob es noch zu der vorgesehenen Vorstellung des Kabinetts und zu einer Stellungnahme der Parteien zu der Re­gierungserklärung kommen wird, hängt von der Aussprache ab, die der Reichskanzler ver­mutlich noch heute mit dem Reichspräsi­denten hc.ben wird. Cs wäre nicht das e stemal, daß ein schneller und überraschender Entschluß des Reichspräsidenten eine ganz neue Situation schaffen würde. Das wird wesentlich davon ab- hängcn, in welkem £tn ang d e parlamentarischen Gegner des Kanzlers den Reichspräsidenten da- von überzeugen können, daß ein anders zusam­mengesetztes Kabinett unter einer anderen Füh- rung in diesem Reichstag eine arbeitsfähige par­lamentarische Mehrheit finden würde. Wieweit die mit der Kölner Tlnterredung zwischen Paven und Hitler begonnenen Bemühungen um einen Wiederzusammenschluh der alten Harzburger Front zu einem Ergebnis gc- führt haben, auf dem sich eine praktifch-politifche Zusammenarbeit zwischen Deutschnationalen und RSDAP. aufbauen ließe, läßt sich bei dem ge­heimnisvollen Dunkel, das von allen Beteiligten über diese Verhandlungen gebreitet wird, im Augenblick wenigstens nicht einmal vermuten. Auch die wichtige und für eine Mehrheitsbildung ausschlaggebende Frage, wie sich das Zentrum zu einer solchen Konstellation stellen würde, ist noch offen. Eine solche rein parlamentarische Lö­sung enthielte natürlich eine Fülle von Wider-

Der Reichstag tritt am Dienstag zusammen.

Entgegennahme der Regierungserklärung, Debatte und Abstimmung sind für die kommende Woche vorgesehen.

Die Parteien verhandeln weiter

iim einen na'iona'en B'oik. — Wie wird sich das Zentrum stellen?

Sch eicher bittet um d e AuflölungsvoUmacht.

£ e te Empsan * beim ll!ci * späfidenlcn.

Berlin, 27. Ian. (1BIB.) Reichskanzler von Schleicher wird am Samstag um 12.15 Uhr dem Reichspräsidenten Vortrag über d i e politische Lage halten. Bei dieser Gelegen­heit wird er um die Vollmacht zur Aus­lösung des Reichstages bitten. Die e Bitte wird General von Schleicher damit begründen, daß das Mißtrauensvotum der kommu­ni st e n auf die Tagesordnung der Reichrtagsver- handlungen gesetzt worden ist. Er müsse also von vornherein wissen, wie er dem Reichstag gegenuber- trete.

Ob der Reichspräsident dem Kanzler bereits mor­gen eine endgültige Antwort geben wird, erscheint zweifelhaft. Es wäre vielmehr denkbar, daß er Herrn von Schleicher bittet, sichbiszumZusammen- tritt des Reichstags ; u gedulden, weil die gesamte innerpolitische Lage sich bis dahin viel­leicht grundlegend klären kann. Es hängt von dem Reichekanzler ab, ob er einen weiteren Aufschub hinnehmen will oder womöglich am morgigen Sams­tag demissioniert. Das R e i ch s k a b i n e l t tritt

staatssozialistische Experimente be urchteten. Der Fall Straßer, mit dem der Kanzler wohl kaum zu Unrecht in Verbindung gebracht wurde, hat die Möglichkeit einer Annäherung zwischen Schleicher und dem Führer der NSDAP. verfchuttet. Nur wenige Wochen sind feit der Betrauung Schleichers ins Land gegangen und auch er steht, parlamen. torisch gesehen, allein auf weiter Flur, oelbft bie Deutschnationalen, die stärkste stutze fernes ^or gängers Papen. haben dem neuen Kanzler eine 'ÄlÄ* '-ch im wesentlichen hinter den Kulissen abgespielt Cs ist muß g^ noch einmal all den unkontrollierbaren und sich widersprechenden Gerüchten nach^ugehen. die tag­täglich aufgetischt und widerrufen wurden Die erneute Vertagung des Reichstags nach Weih­nachten war vom Standpunkt der Regierung aus zweifellos ein Fehler. Ihr müßte alles an einer schnellen Entscheidung gelegen seim Sie mußte mit allen Mitteln auf eine sofortige Klärung ihres Verhältnisses zum Reichstag dringen. Mit intrigierenden Parteien hinter sich, kann keine Regierung positive Arbeit leisten und dem Lande die Ruhe verschaffen, nach der es sich sehnt. Hier ist zweifellos trotz aller warnenden Vorgänge bei früheren Kabinettskrisen wiederum ein schwe­rer psychologischer Fehler gemacht worden und es ist sehr zweifelhaft, ob er überhaupt noch wieder gutzumachen ist. Der Aeltestenrat deS Reichstages hat sich zwar in seiner gestrigen | Sitzung entschlossen, es bei dem Zusammen- 1

morgen vormittag zusammen. In politischen Kreisen glaubt man, daß es zu einem Lventualbefchluh kom­men wird, den Kanzler zu ermächtigen, daß er im Falle einer Ablehnung der Auftösungsvollmacht dem Reichspräsidenten die Demission des Ge­samtkabinetts anbietet. Ob dieser Beschluß auch für den Fall einer Hinausschiebung der Ant­wort um einige Tage gelten wird, ist eine Frage, die wohl erst während der Kabinettssitzung gelöst wird.

EmeErklärungderRSDAP.

München, 27. Ian. (TU.) Die Reichspresse- stclle der RSDAP. schreibt u. a.: Die gestrigen, auch vom halbofsiziösen Presseorgan tocitcrgc- tragenen Schwindelmanöver der Ulsteinprcsse, wo­nach Adolf Hitler bereit sei, auf den Kanzler­anspruch zu ocrjiujten und andere nationalsozia­listische Führer in ein neues Kabinett zu dele­gieren. haben durch das unverzügliche Dementi der Reichspressestelle der RSDAP. sehr schnell ihre Erledigung gefunden. Aber je mehr derartige Tendenzmeldungen zur Verwirrung der öffent­lichen Meinung noch geeignet sind, die Oefsent- lichkeit über die gradlinige Haltung der RSDAP. zu täuschen, umsomehr können sie als Gradmesser

Parlamentarisch allerdings würde hierbei alles vom Zentrum abhängcn. Cnt- sp.cchend der Haltung der Rationalsozialistcn wü de eine solche Kombination wohl nur unter der Kanzlerschasi Hitlers möglich se n. — Die „D A Z." erklärt, daß ohne Zen­trum die Bedingung einer Mchrheitöbildung, die der Reichspräsident bei den früheren Ver­handlungen mit Hitler eindeutig gestellt hatte, nicht erfüllbar sei. Von seilen des Zentrums verlautet im Augenblick nichts. Vor allem ist die Frage noch völlig ungeklärt, wie sich dal Zent.um parlamentarisch zu einer Regierung der Haezbug^r Front stellen würde. DaS Blatt der Christlichen Gewerlschaften, „Der Deutsche", unternimmt lediglich einen neuen Vorstoß gegen etwaige beson c.c Vollmachten, von denen es behauptet, daß sie eine ausschließliche Forde­rung Hugenbergs darstellten und droht sogar mit dem Staatsanwalt. Der Sah „Riemand kann mehr Rechte übertragen, als er hat", gelte auch für Hindenburg.

Das rheinische Zentrumsblatt, die „K o l n i s ch e Volkszeitung" schreibt u. a.: Wir haben hier heute nicht zu Dingen Stellung zu nehmen, die überhaupt noch nicht da sind, aber sie wer­den nicht aufhören, unsere Kraft für eine Ent- toicflung einzusehen, die sich in v e r f a s - sungsmäßigen Bahnenhällt und alles bekämpft, was die Barriere der Verfassung und des Rechtsgefühls niederreißen möchte. zur Auf- richtung der Herrschaft eines kleinen Zirkels. Vor allem müssen d i e Verantwortlichkeiten k l a r g e st e l l t werden. Wenn sich Deutschnatio­nale und Rationalsozialisten stark genug fühlen, sich dem Reichspräsidenten als Lenker der deut­schen Geschicke anzubieten, so ist das zunächst ihre Sache und die des Reichsprä­sidenten. Die Zentrumspartei weiß darüber offiziell nicht mehr, als ihr in unverbindlichen Besprechungen zwi'chen unseren Führern und de­nen der Deutschnationalen mitgeteilt worden ist. Die nächste Zeit wird uns als sehr auf-

Berlin, 27. Jan. (TU.) Obwohl sich in den Berliner Blättern eine zunehmende Nervo- fität geltend macht, je näher die Entscheidung über die politische Krise heranriickt, um so notwendi­ger scheint eine ruhigere Beurteilung der Lage am Platze. Eine Reihe von Vorhersagen und Kombi­nationen, die auch in den Blättern Ausdruck fin­den, sind zweifellos dahin zu bewerten, daß sie die Entscheidung, die der Reichspräsident al­lein in der $ a n b hat, nach der einen oder anderen Richtung hin beeinflussen sollen. So durste die auch jetzt noch hartnäckig behauptete Lesart, der Reichspräsident wolle Herrn von Papen wieder mit der Bildung eines Präfidialkabinetts betrauen, genau fo zu beurteilen fein, wie die gestrige falsche Sensationsmeldung des „Tempo", das eine angeblich bereits fertige Kabi- n e 11 s l i ft e Papens veröffentlicht hatte. In den der Regierung nahestehenden Kreisen wird betont, daß Reichskanzler von Schleicher morgen vom Reichspräsidenten d i e Entscheidung sor- d e r n wolle, ob er gewillt fei, ihm die Vollmacht zur Auslösung des Reichstages wegen eines drohen­den Mißtrauensvotums und darüber hinaus — wie es heißt — weitere Vollmachten zur (Ga­rantierung eines politischen Burg­friedens bis zum Spätherbst zu geben.

Am Donnerstag hat, wie erst jetzt verlautet, eine längere Aussprache zwischen Hugenberg und Kaas ftattpefunben. Heute nachmittag folg­ten ausgedehnte Besprechungen zwischen Hitler, Göring und Frick für die National­sozialisten und Hugenberg und Schmidt- Hannover für die Deutsthrationalen. Daran schloß sich eine eingehende Führeraussprache der NSDAP- im Hause des Reichstagspräsidenten Gö­ring in Anwesenheit Hitlers. Es scheint sich bei die­sen Verhandlungen nicht allein um eine Einigung der Parteien zu handeln, sondern auch um die 5) e r ft e 11 u n g eines f e st e n nationalen Blocks, zu dem auch andere nichtparlamentarische Organisationen im Sinne der alten „Harzburger Front" stoßen würden.

Krisis am laufenden Vand?

Nicht einmal' in der wechselvollen und an Ab­normitäten überreichen Geschichte des modernen deutschen Parlamentarismus ist es bisher vorge­kommen, daß ein neugebildetes Kabinett um seinen parlamentarischen Start geradezu kämpfen muß. Der zwischen den Anhängern einer autoritären Staatsführung und eines demokratisch parlamenta­rischen Regierungssystems viel umstrittene Artikel 54 , der Reichsverfassung bestimmt: „Der Reichskanzler und die Reichsminister bedürfen zu ihrer Amts- sührung des Vertrauens des Reichstags . Hierauf pochend hat der Reichstag bisher auch stets den größten Wert darauf gelegt und alle Anstrengungen gemacht, ein neugebildetes Kabinett in kürzester Frist vor sein Forum zu ziehen, um fein Verhält­nis zu ihm zu klären. Wenn dabei allerdings auch früher schon in Zeiten rein parlamentarischer Re­gierungsbildungen meist davon abgesehen wurde, diese Klärung durch Annahme eines ausdrücklichen Vertrauensvotums eindeutig zu schaffen und die Regierung sich auch damals schon mit der so be­liebt gewordenen „Tolerierung" abfinben mußte, fo wirst das ein bezeichnendes Licht auf die durch das bestehende Wahlrecht noch geförderte Neigung des Deutschen zu Eigenbrötelei und Parteienzer­splitterung, die namentlich im bürgerlichen Lager die politische Willensbildung bis zum Unerträg­lichen erschwerte. Seitdem sind zwar eine Reihe bürgerlicher Parteien, Gruppen und Grüppchen der Mitte und gemäßigten Rechten bis aus Bruchteile zerrieben, und neben der nationalsozialistischen Partei können nur noch Deutfd)nafionale und die beiden katholischen Parteien, Zentrum und Bay­rische Volkspartei, ein gewichtiges Wort in die politische Waagschale werfen, aber eine Mehrheits­bildung ist trotzdem nicht um einen Deut leichter geworden, obwohl das riesige Anwachsen der kom­munistischen Mandatsziffern und die fieberhafte Zersetzungsarbeit der Kommunisten den genannten Parteien den Entschluß erleichtern sollten, alle Streitfragen zweiten Ranges beiseite zu schieben und mit Ernst den Weg zu einer festen parlamen­tarischen Mehrheit zu suchen.

Daß es hierzu bis heute noch immer nicht ge­kommen ist trotz größter wirtschaftlicher Not, trotz beängstigend wachsender seelischer Spannung in unserem Volke, trotz drohender Gefahr völliger Selbstausschaltung aus dem großen außenpoliti­schen Spiel, an diesem Mangel an Selbstzucht und Verantwortungsgefühl für das Ganze laborieren wir eben feit Jahr und Tag. Drohte hier ein Kon­struktionsfehler unserer Verfassung offenbar eine (Sharafterüeranfagung des deutschen Volkes bis zur Gefahr einer Katastrophe für Staat und Nation auszuweiten, so konnte dem nur von dem anderen Pol der Staatsgewalt, dem Reichspräsidenten, aus entgegengewirkt werden. So entstand der Gedanke des Pr ä I i d i al ka b i n e 11 s, der Regierung eines oon den Parteien unabhängigen Mannes, den lediglich das persönliche Vertrauen des Reichs­präsidenten an die Spitze der Geschäfte berief. Konnte audi das erste auf diese Weise zustande gekommene Kabinett Brüning nach seiner Ent- stehungsoeschichte sowohl wie vielleicht auch nach der politischen Erziehung seines Trägers den Ge danken eines Präsidialkabinetts nur unvollkommen verwirklichen, so fand sich doch Brünings Nach­folger, der Reichskanzler von Papen. m!t feinen Mitarbeitern wenigstens zu Beginn feiner Amts Übernahme gänzlich losgelöst von den Parteien, ja sogar mehr als ihm lieb sein mußte, denn es er­schwerte ihm feine Ausgabe, die Heranführung der nationalsozialistis^en Partei an die Verantwortung für den Staat. Grade auf ihn war die Wahl des Reichspräsidenten gefallen, weil man von ihm. einem Manne des rechten Zentrumsflügels am ehesten die Lösung der Ausgabe erwartet hatte, Zentrum und NSDAP, zusammenzubringen. Aber, Ironie des Schicksals, beide wurden zu seinen er­bittertsten Gegnern und nur die dritte Partei, die deutschnationale, lieh ihm ihre Unterstützung.

Aber grübe diese Bundesgenossenschaft wurde Herrn von Papen gefährlich. Der rücksichtslose Feldzug der Nationalsozialisten gegen den Vertre­ter des angeblich reaktionären Herrenklubs und Exponenten einer „hauchdünnen Schicht", wie Prä­lat Kaas den ehemaligen Parteigenossen apostro­phierte, führte nach den Novemberwahlen zum Ziel, wenigstens soweit als Papen gestürzt wurde. Aber aus der negativen Mehrheit, die sich in der Oppo­sition zum präsidialen Regime gesunden hatte, eine positive zu formen, die zur Zusammenarbeit in Regierung und Parlament bereit gewesen wäre, das wurde nicht einmal ernsthaft versucht. Papen mußte gehen, weil ihm das Fehlen einer breiten Vertrauensbasis im Volke vorgeworfen wurde. Schleicher kam, der „soziale General", dem man gute Beziehungen zu allen Kreisen, namentlich auch zu den Gewerkschaften nachsagte. Sein Kabinett Zeigte in seiner Zusammensetzung gegenüber dem feines Vorgängers kaum eine Veränderung, auch die heftig umstrittenen Leiter der beiden wickstcgsten wirtschaftlichen Ressorts, Warmbold und Braun, blieben. Schleichers Programm enthielt nur einen einzigen Punkt: Arbeitsbeschaffung. Ihm zuliebe verzichtete er darauf, Papens weitgreifende Reformmaßnahmen auf verfassungsrechtlichem Ge­biet weiter zu verfolgen. Damit beruhigte er die Länder. Einen guten Start bei den Parteien lUchte er sich durch Beseitigung der Papenschen Terror- notoerotönungen zu sichern. Aber es hast ihm nicht Diel. Die wirtschaftspolitischen Maßnahmen, aus die sich Warmbold und Braun in dem berühmten Konklave geeinigt hatten, genügten der Landwirt- chast nicht. Eine engere Verbindung mit den Ge werkschasten ist dem Kanzler anscheinend nicht ge­lungen, Schleichers Bemühungen in der Richtung auf eint „dritte Front" haben ihm vielmehr andere Kreise Entfremdet, die von dieser Zusammenarbeit

sprüchcn zu der Politik, die die Beteiligten in früheren Phasen dieser endlosen Krisis verfolgt haben. Ob diese lieber mit in Kauf genommen werden, als die Zustimmung zu einem Präsidial- fabinett, sei es das Schleichersche oder ein Ka­binett unter neuer Führung, das werden die nächsten Tage lehren müssen.

Jedenfalls ist es wieder einmal an der Zeit, die Parteien mit allem Ernst darauf hinzuweisen, daß sie nicht Selbstzweck sind und daß sie ihre Funktion im Staat gründlich verkennen, wenn sie glauben, sich damit begnügen zu können, daß sie einen Kanzler nach dem anderen un­möglich machen, das Land von einet Krise in die andere stürzen, jede Arbeit auf lange Sicht sabotieren ohne selbst die Verpflichtung zu füh­len, sich einer starken Staatsführung unterzuordnen, die den Mut zur Anpopu­larität hat, ohne den Deutschland nicht gerettet werden kann. Soll es so weiter gehen, wie in den letzten Wochen und Monaten, so werden wir unversehens in die deutsche Kerenski-Periode hin- einschlittem, in deren Hintergrund schon die blutigrote Fackel des Bolschewismus leuchtet. Wer unser Volk davor bewahrt sehen möchte, hat heute nur die eine Pflicht, einer starken Staatsführung den Weg frei zu halten, die ohne Rücksicht auf Die Volksmeinung und der Parteien Haß und Gunst ihre ganze Kraft in den Dienst der Rettung Deutschlands aus politischem ChaoS, wirtschaftlicher Rot und seelischer Verzweiflung stellt.

Berlin, 27.3an. (VDZ.) Im Aeltestenrat des Reichstages, der am Freitagnachmittag zu- lammentrat, wurde von keiner Seite eine weitere Hinausschiebung der nächsten Aeichstagssihung beantragt. Infolgedessen verzichtete auch derVer- reler der Reichsregierung, Staatssekretär Dr.

ck aus die Abgabe einer Erklärung. Die nächste Sitzung des Reichstages wird daher, wie vorgesehen, am Dienstag, 31. Ianuar, 15 Tlhr, stattfinden. Auf der Tagesordnung steht die Entgegennahme einer Erklärung der Reichsregierung. Rachdem ter Reichs- fan’ler gesprochen haben wird, soll nach den Absichten des Aeltcstenrats die Dienstag- sitzung vertagt werden . Am Mittwoch um 14 Uljr soll dann die große politische Debatte beginnen, für die eine Redezeit von drei Stunden für jede Fraktion vorgesehen ist. Alle in Frage kommenden politischen Anträge sollen in der Aussprache miterledigt werden.

Die Kommunisten haften ursprünglich bean­tragt, in der Dienstagsihung des ReiVsiages nur die Abst'mmung"n über die kcmmunist f enM i ß- trauenSanträge vvrzunehrnen. Dieses Ver­langen Der Kommunisten wurde edoch von den anderen Fraktionen abgelehnt und beschlossen, über die Mißtrauensanträge erst nach Ent­gegennahme der Regierungserklä­rung und einer ausführlichen Aus­sprache über diese Er.lärung zu entscheiden.

Dabei wurde auch die Frage aufgeworfen, ob am Dienstag übe.Haupt eineReg e: uagserllärung mit Sicherheit zu erwarten sei und was ge­schehen solle, falls die politische Lage sich bis zum Zusammentritt des Reichstages völlig ändere, so daß kein Kabinett vorhan­den sei, das c ne Re ierungscr lärung abgeben könne. Für diesen Fall tarn man im Aeltestenrat überein, in einer neuen Sitzung des Aeltesten- rates eine andere Tagesordnung für die Dienstagsitzung des Reichstages sest-usehen. Eine Mehrheit der Fraktionen sprach sich jedoch unbedingt dafür aus, daß der Reichstag Dienstag auf jeden Fall, wenn auch anderer Tagesordnung, zusammentrete.