Nr. 17 Erstes Blatt
183. Jahrgang
Zreitag.ZO.Zanuar 1933
Eriche«"« täglich, außei Sonntag* und fteieriaq* yellagen: Die Illustrierte ©ieiiener Jamilienblattei Heimat mDild Dieöcholl,
Monat» Sezugrpretr: Mit 4 Beilagen 7111 1.95 Ohne Illustrierte . I 80 Iustellgebühl . . -.25
Auch bei Nichterscheinen von einzelnen ‘Hummern infolge höhere, Gewalt zernsvrechanschlüste onter5ammelnurnmer225I Anlchrist lüi Drahtnachrichten Anzeiger »testen-
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Lronlti rt am Mai- i 1686.
Gießener Anzeiger
General-Anzeiger für Oberhesfen
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Chefredakteur
Dr. Fnedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr Fr. Wilh. Gange; für Feuilleton Dr H.Tbyriot; für den übrigen Teil Ernst Blumlchein nnb‘ür denAn- zeigenteil i.B.Th.Kümmel iämtlid) in Gieren.
Osthilse Debatte im Reichstag.
Haushaltsausschuß und Minister gegen Mißbräuche. - Der Reichsernährungsminifler über die Agrarpolitik und die deutsche Rahrungsmittelverforgung.
mit den Parteiführern den Rcichstagsabgcordneten Leicht als verireler der Bayerischen Volkvparlei. Damit ist die Reihe der P a r t e i f ü h r c r empfange abgeschlossen, die der Regierung einige Anhaltspunkte für ihre Stellungnahme gegenüber dem Reichstag geben sollten, noch ehe die Situation in der heute nachmittag stattsindendcn Aelteslenratssihung geklart wird. Zur
(Berlin, 19. San. (DdZ.) 3mHaushalts - auSsch uh des Reichstags begann am Don- nerstag die Aussprache über die Durchführung der O st h i l s e. _ x
(Ming(3tr.)
erklärte daß der Anlaß zu dem Vorstoß des Zentrums die scharr Kampfitellung des Rerchsland- bunds gegen die Regierung gewesen sei, obwohl die Großagrarier im Osten gewaltige Unterstut- zungssummen erhalten hätten. Die angekündigte scharfe Antwort des Herrn v. Oldenburg- Ianuschaus.i bisher ausceblieben. Inzwischen habe er fest stellen können, daß Herrn v. Oldenburg nicht drei Güter saniert worden seien, sondern sogar vier, wobei man Summen nenne, die zwischen einer halben und drciviertel Million liegen. Uni) »war handele es sich um Güter, die erst in den letzten Jahren auf gelaust seien. Der Redner ersuchte die Regierung dringend um Auskunft über diese Dinge. .Wir wollen dem Klein- und Mittelbauern im Osten helfen. Wir wollen auch ixm strebsamen Großbauer Helsen. Wenn aber di« vom Reich gegebenen Gelder verwendet weroen, um Luxusautos und Rennpserde zu kaufen, dann sollte das Reich die Rückzahlung der Gelder verlangen." Die Regierung könne nicht wünschen, daß eine parlamentarische Ausllärung über die Vorkommnisse in der Osthilse verhindert werde.
Abg Heinig(Soz)
erklärte, es sei notwendig, in das „Panama der Osthilse" einmal hineinzuleuchten. Es würden die Besitzer saniert und nicht die Landwirtschaft in Ordnung gebracht. Stellung müsse hier besonders gegen die Korruption genommen werden, die in der Osthilfe eingerissen sei.
Asg. Behrens (Voiksdienst) sih.tderte die Schwierigkeiten, in die die Handwerker und Kaufleute in den Osthilsegebieten durch das Sicherungsversahren geraten sind. Der Kredit der Landwirte, aber noch mehr der Kredit der Geschäftswelt, haben so stark gelitten, daß dadurch jede Belebung der Wirtschaft ausgeschlossen ist. Die Osthilse könne anscheinend nicht sterben, weil zuviel Leute an dem Apparat interessiert seien.
Reichsernährungsmimster Freiherr vcn Braun
betonte, er habe bei der Osthilfe oft die Empfindung, daß diejenigen, die dem Osten sernstehen, ihn zum Teil nach vollkommen falschen Voraussetzungen beurteilen und Maßstäbe anlegen, die für den Westen und Süden passen mögen, aber nicht für den Osten.
Die Sorge, daß nicht genug Siedlungsland vorhanden sei. wird nun bald behoben sein.
3m übrigen stimme ich durchaus zu, wenn Angriffe gegen Leute erhoben worden sind, die die Osthilse in Anspruch nehmen und dann i m Mercedes nach der Riviera fahren. Wer den Ernst der heutigen Lage nicht begriffen hat, gehört nicht auf die Scholle. Tet der großen Zahl von Menschen, die im Osten wohnen, sind diese Fälle aber ungemein sei t e n. 3m übrigen werde ich auf Einzelheiten nicht ein- gehen, und ich glaube auch, dazu nicht berechtigt zu fein. Wir können nicht über alle Einzelheiten eines jeden Auskunft geben. Man darf auch nicht vergessen, daß wir 7 2 000 Anträge vorliegen haben und deshalb auch nicht imstande sind^ über jeden einzelnen Mitteilung zu machen. Ich spreche ossen aus, so erklärte der Minister, daß ich den bisherigen Weg, wenn ich ntxf)_ einmal anzufangen hätte, nicht wieder gehen würde, da ich ihn für recht kompliziert halte. Aus dem Zusammenwirken von Industriebank, zentrale Ost- stellen, Oststellen in den Provinzen, Treuhandstellen und anderen Organisationen ergibt sich ein Gesamtapparat, der nicht unerheblich ist und schließlich von der Allgemeinheit aufgebracht werden muh. Ich halte es aber nicht für zweckmäßig, in einem Augenblick, wo zwei Drittel der ganzen Vorarbeiten fertig sind, den Apparat umzuwersen. 3m übrigen kann man zweifelhaft sein, ob es richtig gewesen ist, den Weg individueller Prüfung bei den 72 030 Anträgen zu gehen. Ich glaube aber, versichern zu können, daß jetzt eine Beschleunigung des Verfahrens eintreten wird. Daß wir 1933 schon vollkommen fertig werden, scheint mir allerdings nicht ganz sicher zu sein. Der Sinn des ganzen Siche- rungsversahrens und auch des Dollstreckungsschuhes war schließlich, eine Devastierung der Guter zu verhindern.
Dir rechnen jetzt damit, daß 40 Prozent in bar und 63 Prozent unbar umgeschuldet werden können. Das Gesamtvolumen der Ent.chul- dungsbriefe ist von 600 aus 350 Millionen herabgesetzt.
Der Minister ging Dann auf die 21 g r ar- Politik im allgemeinen ein und erklärte, dah alle für die Siedlung und die Osthilfe aufge- wandten Mittel fortgeworfenes Geld seien, wenn nicht ein Gleichgewicht zwischen den landwirtschaftlichen Preisen und den Produktionskosten erreicht werde. Es feien jetzt etne Reihe von Erlassen herausgegeben, wonach den Siedlern ganz bedeutende '11 a ch - I ä ff e ihrer Renten gegeben werden, weil
sie völlig außerstande seien, diese Renten noch herauszuwirtschcstcn. Auch in der Siedlung seien große Fehler gemacht worden. Man habe die Siedler oft so klein angesetzt. daß sie nicht leben und nicht sterben können. Zu kleine Siedlungen seien e ne große Gefahr für die Zukunft. Vielfach habe man auch die Siedler z u teuer angesetzt. Die Landwi.tschast weiß genau, was die X'aukraft der städtischen Bevölkerung für sie bedeutet. Anderseits ist die Kaufkraft des Dauern genau so in Rechnung zu stellen. Für die Landwirtschaft sind zwei Probleme von besonderer Bedeutung, die Unloftenfeite und die Einnahmcseite.
Dena das Vieh heute einen Inder von 61 hat und die Jndustrieprodukte auf 114 stehen, muß man zugeben, daß diese Schere ein unüberbrückbares Hindernis für ein Wiederaufleben der Landwirtschaft ist. Es kann kaum überwunden werden dadurch, daß die Industrieprodukte billiger werden, sondern nur durch eine Angleichung der Viehpreise.
Die Zinslast der Landwirtschaft ist mit 620 bis 650 Millionen beziffert worden. Man darf aber nicht vergessen, daß der Wert der Güter außerordentlich zurückgegangen ist. Auch hier liegt eines der Agrarprobleme, die gelöst werden müssen. Der Preisstand der landwirtschaftlichen Güler ist zum Teil bis auf den Mitte der 90er Jahre zurückgegangen, während die Belastung der Landwirtschaft mit Krediten und Zinsen diesem Rückgang nicht gefolgt ist. Auf der Einnahmese'te spielt das Gleichgewicht zwischen Getreide und Vieh eine außerordentliche Rolle. Man ist in Deutschland in erheblichem Umfang von der Dieh- zur Ge- treideprvdukiion übergeganaen, da die Getreidepreise sich etwas besser gehalten haben. Das ist eine außerordentlich gesäh.liche Entwicklung, denn wenn wir unter einer Überproduktion an Getreide leiden, sinken selbstverständlich auch die Getreidepreise.
Unsere Getreideproduktion wird für 1932 auf 20.3 Millionen Tonnen geschäht; Für die menschliche Ernährung und für industrielle Zwecke werden davon etwa 11 Millionen Tonnen benötigt, der Rest muß verfüttert werden, da die Ausfuhr versagt.
Die Bedarfsdeckung bei Getreide kann man als 100pro;entig bezeichnen.
Die Kartoffelernte betrug 46 bis 47 Millionen Tonnen, von denen etwa 12 Millionen für die menschliche Ernährung benötigt werden. Für industrielle Zchocke u.nmen 2 Mill.oncn Tonnen, für Schwund und Saatgut je 10 Prozent in Betracht, der Rest wird verfüttert. Der Erfolg ist eine große Schweineproduktion. Auch bei Kartoffeln beträgt also die Bedarfsdeckung 100 Prozent. Bei den Zuckerrüben ist infolge des Bedarfsrückgangs und des Rückgangs der Ausfuhrmöglichkeiten ein Zwang zur Kontingentierung der Anbaufläche notwendig geworden.
Unser R i n d v i e h b e st a n d ist um 650 000 Stück größer als vor dem Kriege, auch der Schweinebestand liegt noch 330000 Stück über dem Dorkriegsstand, obwohl wir uns im Tiefpunkt des Schweinezyklus befinden. Auch die Zahl der Hühner ist um mehr als 20 Millionen größer als vor dem Kriege.
Bei Fleisch ist also ebenfalls eine lOOprozenlige Bedarfsdeckung durch eigene Erzeugung möglich.
Anders liegen die Dinge beim F e 11. Unser Gesamtvetbrauch beträgt 1,3 Millionen Tonnen, wovon auf Margarine 33 Prozent, auf Butter 35 Prozent, auf Schmalz 16 Prozent und auf Speisefette und Ode 10 Prozent ent allen. Der Anteil der eigenen Erzeugung beträgt im gangen nur 40 Prozent, während 60 Prozent durch Einfuhr gedeckt werden. Bei der Butter produzieren wir 90 Prozent selbst und führen 10 Prozent ein, bei Schmalz produzieren wir 60 Prozent selbst und führen 40 Prozent em. Bei der Margarine beträgt der Anteil der Eigenerzeugung aus eigenen Rohstoffen nur 5 Prozent.
Oele und Speisefette werden zu 103 Prozent ein- geführt. Die Eigenproduktion an Fetten kann noch gesteigert werden, namentlich durch eine Erhöhung der Schmalzproduktion und durch den Anbau von Oelsaaten. Der stärkere Oelfruchtanbau wird gerade eine Frage der nächsten Zukunft fein.
Zum erheblichen Teil habeu wir also bereits eine lOOprozenlige Bedarfsdeckung aus eigenen deutschen Erzeugnissen.
Aufsteigen kann die Landwirtschaft im wesentlichen nur noch in der Fettproduktioil und beim Anbau eiweißhaltiger Futtermittel. Und das ist e.n gewisser Lichtblick in der landwirtschaftlichen Rot unserer Zeit.
Abg. £)r Schreiber l3tr.)
betonte, es sei eine Erstarrung und ein Schneckentempo in der Osthilfe eingetreten, während sie als eine ausgesprochene Rotmaßnahme gedacht war. Beschleunigung tut not. Rur sa ierui gssäh geBetriebe können umgcschuldet werden. Ter Minister hat ein klares Bekenntnis zur Siedlung abgelegt, was vor dem Land als eine dankenswerte Erklärung festgehalten werden muß.
Abg. von Aostorff (On.)
erklärt, Herr v. Oldenburg -Ja nuschau habe von der Umschuldung in demselben Sinne Gebrauch gemacht, wie es jedem anderen Landwirt jeder Be- sitzgröhe des Ostens zustehe. Auch Herr o. Olden- bürg habe unter dem völligen Fehlen des realen Personalkredits gelitten Um Verpflichtungen, die aus einem Gutskauf vor ta. vier Jahren bestanden, zu erfüllen, wurde er zu dem Schritt der Umschul' Dung veranlaßt. Der Verkäufer des von ihm getauften Guts sei durch die Oststellen restlos befriedigt worden. Wenn jeder Mensch, so erklärt der Redner, im deutschen Vaterland in allen Geschäftsdingen eine so reine Weste hätte, wie Herr v. Oldenburg- Ianuschau, stände es heute in Deutschland besser. Die Verschuldung der Landwirtschaft in Ostpreußen ist so groß, daß sie heute bereits 100 Prozent des Einheitswerts des Jahres 1931 ausmacht, während sie in den übrigen Teilen des Reichs zusammenge- nommen nur ungefähr 50 Prozent dieses Einheitswerts beträgt.
Weiterberatung Freitag.
Reichstagsvertagung noch ungewiß.
Parteifützrercmv ängc abgeschlossen.
Berlin, 20. Ian. (VDZ.) Wie das Rachrichten- bureau des Vereins Deutscher Zeilungsverlcger meldet, empfing Reichskanzler von Schleicher heute mittag in Fortsetzung seiner Unterhaltungen
Stunde muß die Frage noch als offen bczeichnct werden, ob der Aeltcstenrat eine abermalige Reichstagsvertagung beschließen wird. In parlamentarischen Kreisen hört man. daß die oiel- behauptcte „bevor st ehendc Reichstags- auflösung" durchaus nicht so sicher sei. Fraglich war nur, von wem ein etwaiger nochmaliger Vertagungsantrag ausgehen werde. Der kommunistischen Forderung, sofort über die Mihtrauensanträge abzustimmen, ohne dem Kanzler Gelegenheit zur Regierungserklärung und den Parteien die Möglichkeit einer Debatte zu geben, dürste eine Mehrheit ab- lehnend gegenüberstehen.
Der Besuch des Prälaten Leicht von der Bayerischen volkspartei beim Reichskanzler dauerte etwa eine Stunde, lieber den Inhalt der Besprechung wird Stillschweigen bewahrt. Ucbcr die Stellungnahme der Bayerischen Volks- partei wird dem Rachrichtenbureau des VDZ. mitgeteilt, daß sie keine Ursache habe, oon ihrer bisherigen Stellungnahme abzuweichen. Sie wird von sich aus keinen Vertagungsantrag im Aeltestenrat stellen. Dagegen wird sie einem solchen Antrag, wenn er von anderer Seite kommt und ausreichend begründet würde, nicht widersprechen; es könne sich jedoch dabei nur um eine kur, fristige Vertagung handeln. Eine ähnliche Stellung dürste auch das Zentrum einnchmen.
Sozialpolitische Beschlüsse im Reichstag.
Berlin, 19. Jan. (TU.) 3m Sozialpolitischen Ausschuß des Reichstages äußerten sich am Donnerstag Rcgierungsvertreter über die finanziellen Auswirkungen der von verschiedenen Parteien eingebrachten Anträge auf Beseitigung von Härten in den Rotverordnungen über die Sozialversicherung. Rach läng ter Aussprache wurde einstimmig ein sozialdemokratischer Antrag angenommen, der fordert, die durch Derordnung vom 16. 6. 32 eingeführte Hilfsbedürst i g k e i t s p r ü f u n g für die Gewährung der Arbeitslosen - und Krisenunter st ühung aufzuheb en.
Einstimmige Annahme sand der gemeinsame Antrag d:s Zentrums und der Christlich Sozialen, der die Regierung um eine einmalige außerordentliche Beihilfe zur Befriedigung dringendster Lebensbedürfnisse an alle Empfänger der Krisen - undWohlsahrts- unterstützung ersucht. Angenommen wurde sodann der Antrag derselben Parteien, der verlangt, die für die Aufrechterhaltung der An- wartschaften in der Sozialversicherung und die Fortsetzung der Mitgliedschaft von den Erwerbslosen zu leistenden Pflichtbeiträge aus öffentlichen Mitteln sicherzustellen, soweit dies nicht schon für die Empfänger der Arbeitslosen- und Krisenunterstühung durch die Rcichsanstalt geschehe.
Annahme sand ferner der sozialdemokratische Antrag, der die Regierung ersucht, die Lage der Wohlsahrtserwerbslo en durch Aufhebung der Rückerstattungspflicht zu erleichtern. Einstimmig wurde schließlich der gemeinsame Antrag des Zentrums und Der Christlich-Sozialen angenommen, der die Reichsregierung ersucht, die Lei st ungen in der Arbeitslosenversicherung aus den durch die Beiträge auffom- menden Mitteln angemessen zu erhöhen.
Der Wohnungsausschuß des Reichstages nahm Anträge der Sozialdemokraten und des Zentrums an, die die Reichsregierung um Maßnahmen ersuchen, damit die Mieten den ver- mindertenEinkommen angepaßt werden, und den zahlungswilligen, aber durch Arbeitslosigkeit usw. zahlungsunfähigen Mietern ausreichende Hilfe gesrchert wird. Auf Zentrumsantrag wurde weiter beschlossen, die Reichsregierung zu ersuchen, daß den Hausbesitzern weitgehende Schutzmaßnahmen gegeben werden, die ihnen die Erhaltung ihres Eigentums sichern. Mit 11 gegen 8 Stimmen bei 9 Enthaltungen wurde ein kommunistischer Antrag angenommen, für die minderbemittelten Mieter einen Vollstreckungsschuh einzusühren, so daß kein zahlungsunfähiger Mieter aus der Wohnung entfernt werden kann, ohne daß eine entsprechende Wohnung zur Verfügung steht.
tzemot über Deutschland und Oesterreich.
Oie Angst vor dem deutschen Bevölkerungsübergewicht.-Gegen den Anschluß Oesterreichs an Deutschland.
Paris, 20. Jan. (CRB.-Funkspruch.) Herri o t hat vor Mitgliedern der Vortragsgesellschaft „Les Annales' den ersten von fünf politischen Vorträgen gehalten. Das Thema lautete: Deutschland und Oesterreich. Herriot betonte eingangs zwei außenpolitische Regeln, nämlich, daß sich Frankreich nicht um die Re- gierungsform der Staaten kümmern dürfe, mit denen es Beziehungen unterhalte, und zweitens, daß die Verträge beachtet werden müssen, zumal ja Die Friedensverträge von 1919 die Besonderheit hätten, dah sie zwar nicht einseitig, aber auf Grund gemeinsamer Verständigung revidiert werden könnten.
Das deutsch-französische Problem werde durch die veoölkerungsstärke — 62 Millionen Deutsche und
40 Millionen Franzosen — gekennzeichnet.
Herriot sprach dann von der augenblicklichen Lage in Deutschland. Er ging ausführlich auf das ein, was er militärische Vorbildung der Jugend unter der Regierung des Gene- rals von Schleicher nannte, auch kritisierte er die Gedenkfeiern anläßlich des Reichsgrün- dungstages. 3n der Zeit der moralischen Abrüstung und Annäherung sei es erstaunlich, wenn nicht sogar unheimlich, das vor den Der- trerern des alten Regimes in Deutschland an diese Ereignisse erinnert werde. Ferner kritisierte Herriot die Aeuherung des Reichskanzlers, dah der Begriff Freiheit das Recht in sich schliehe, Waffen zu tragen. Zur Sicherheit des Friedens gehörten mehrere Völker.
Deutschlands Politik laufe daraus hinaus, durch Verhandlungen allmählich das wieder zu gewinnen, was es durch den Krieg verloren habe.
Herriot zähste dann die europäischen Pro b l e m e auf, die noch nicht gelöst seien. Er nannte dabei auch die Reparationen und behauptete, daß diese Frage oon der Schuldenregelung mit Amerika abhänge. Als weitere Fragen erwähnte er vor allem die Abrüstung, sodann den polnischen Korridor, Danzig, Saarfragen, entmilb tarifierte Rheinlandzone und ehemalige deutsche Kolonien. Die moralische Abrüstung fördere man nicht durch Verausgabe von Sondernummern illustrierter Zeitschriften, in denen auf die Rüstungen Frankreichs hingewiesen werde. Dadurch reize man die Bevölkerung nur auf.
Rach einem kurzen Hinweis auf den französischsowjetrussischen Nichtangriffspakt kam Herriot dann auf O e st e r r e i ch zu sprechen.
Man müsse gegen den Anschlußgedanken an- kämpfen und den Oesterreichern Mut machen, daß sie ihre Unabhängigkeit verteidigen.
Ungarn habe sich, obwohl Frankreich viel für es getan habe, mehr Italien zugewandt. Herriot feierte schließlich in Worten höchsten Lobes die Tschechoslowakei, welche ein sicherer Freund in einer unsicheren Gegend sei, und schloß mit der Bemerkung, Frankreichs Roll« in der europäischen Politik sei, dem Ideal zu Dienen, ohne Der Illusion nachzugeben.
Änderung des österreichischen Wehrsystems?
Wien, 19. Jan. lWTB.) Der Finanzausschuß des Rativnalrates setzte heute die Budgetdebatte über das Heereswesen fort, in deren Verlauf der Seeredmini ft er auf die Möglich-


