Nr.4l SrüSauSgabe

185. Jahrgang

Freitag, 17. Zebruar 1933

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GietzeimAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Chefredakteur

Dr. Friede. Wilh. Gange. Berantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Gange; für Feuilleton Dr H Tbyriot; für den übrigen Teil Ernst Diumschein und für den An­zeigenteil i.D.TH.Kümmel sämtlich in (Biegen.

Berufsarmee oder Milizsystem?

Schwerwiegende deutsche Einwände gegen den französischen plan einer Vereinheitlichung der Heeresorganisationen.

Oie Lustabrüstung.

Genf, 16. Febr. (WTB) Der Hauptausschuß der Abrüstungskonferenz hat heute die Frage der ßuftrü ft ungen gemäß dem englischen Arbeits­programm behandelt. Die englische Delegation hat die Einsetzung eines Ausschusses, dem die wichtigsten Lustfahrtmächte angehören sollen, vorgeschlagcn. Der Ausschuß soll die Möglichkeiten der vollständigen Abschaffung der Mi­litärluftfahrt und des Lustbombar- dements in Verbindung mit einer wirksamen internationalen Kontrolle der Zi­villuftfahrt prüfen. Botschafter Radolny schlug vor, der Hauptausschuß solle vorerst entschei- Den:

1. ob die völlige Abschaffung der Militär- und Marinelustfahrt, verbunden mit einer internatio­nale« wirkungsvollen Kontrolle der Zivilluftfahrt durchgeführt werden soll, und

2. ob das Luftbombardement in unein- gelchränkter Weise verboten werden soll.

Die Vertreter der Vereinigten Staaten und Kanadas betonten, daß ihre Länder sich an einer Internationalisierung der Zivilluftfahrt nicht beteiligen würden, der Vertreter Frank- reichs schloß sich grundsätzlich der Auffassung Na- dolnys an. Er betonte allerdings, daß Frankreich die Abschaffung der Militärluftfahrt mir unter der Bedingung zugeben könne, daß die Zivilluftfahrt international kontrolliert und eine internationale Luftstreitmacht geschaf­fen würde.

Auf Vorschlag des Präsidenten Henderson wurde ein aus zahlreichen Staaten, darunter Deutschland, bestehender Ausschuß eingesetzt, dem die eng­lischen und deutschen Vorschläge und die französischen Anregungen überwiesen worden sind. Der Ausschuß hat den Auftrag, seine Arbeiten in spätestens 14 Tagen abzuschließen.

Nadolny verlangt Klarheit üfrer Frankreichs Absichten Dann tarn der Vorschlag der französischen Regie­rung auf Vereinheitlichung der Heeres- systeme der europäischen Festlandstaaten (ohne Eng- land) und die einheitliche Einführung eines M i l i z s l) st e m s mit kurzer Dienstzeit mit geringen Truppenbejländen zur Beratung. Botschafter N a - dolüy gab hierzu eine grundsätzliche Erklärung ab. Im Jahre 1919 mußte das damalige deutsche Heer mit kurzer Dienstzeit in ein Heer mit langer D i e n st z e i t umgewandelt werden. Kaum sind 14 Jahre verflossen, so wird von Deutsch­land die Rückkehr zu einem System mit kurzer Dienstzeit verlangt. Es ist selbstverständlich, daß die Reichsregierung unter diesen Umständen fragt, ob diesmal eine Bürgschaft vorliegt, daß dieses neue Heercssystem tatsächlich d i e ideale und ge­rechte Lösung'für immer darstellt.

(Ein einheitliches heeressystem und eine für alle Staaten gleiche heeresorganisation ist nicht möglich. Das heeressystem eines Landes muß vielmehr den be sonderen militäri­schen, politischen und technischen Bedürf­nissen, sowie den wirtschaftlichen und sozialen Beziehungen des betreffenden Landes entfprechen.

Es erscheint zweifelhaft, ob die Schweiz und England bereit sind, ihre Jahrhunderte alte Tra­dition aufzugeben. Der französische Vorschlag schasst einen Unterschied zwischen Heeren mit Angriffs- und Verieidigungscharak- ter. Die Reichsregierung muß ihr Erstaunen zum Ausdruck bringen, daß ein derartiger Tren­nungsstrich zwischen einzelnen Heeren geschaffen wird, wahrend die Konferenz bisher ausdrücklich festgestellt hat, daß die Waffen sowohlzurVer- teidigung als auch zu Angriffszwecken zu verwenden sind.

Der französische plan widersetzt sich nun der Ausrechterhaltung der Heere mit langer Dienst­zeit. Tatsächlich gibt es aber gegenwärtig auf dem europäischen Festland Berufsheere nut in den durch d i e F r i e d e n s v e r I r ä g e entwaffneten Staaten. Ls muß deshalb der Eindruck entstehen, daß der französische Vor­schlag aus eine Abschaffung der heeres- fyslcme hinzielt, die Deutschland und den übrigen Staaten auferlegt worden sind. Die Reichsrcgie- rung sieht das System der Berufsheere keines­wegs als eine Ideale, den besonderen deutschen Bedingungen angepahte Lösung an. Es ist jedoch völlig ausgeschlossen, ein in 14 Jahren mühsam geschaffenes Werk nur aus dem Grunde zu zerstören, da sich die Auffassung über die Bedeutung einer solchen Militärorganisation an einer Stelle geändert Hal.

(Bevor die Reichsregierung daher zu dem Cßor- schlag der Schaffung eines neuen einheitlichen Heeressystems Stellung nimmt, ist es unerläßlich, genau zu wissen, welcheRcuregelung an die Stelle der bisherigen zu beseitigenden Re­gelung tritt.

Der französische Plan spricht sich hierüber nur In allgemeinen Linien aus. Die Erklärung des

französischen Außenministers Paul-Doncour hat leider die wünschenswerte Klarheit nicht geschckffen.

Das neue, von Frankreich geforderte hecrev- systcm baut im wesentlichen aus den v o r h a n - denen ausgebildeten Reserven auf. Die Staaten mit Dienstpflicht haben nun in den 14 Jahren feil dem Kriegsende hundert- taufende von Refervisten ausge­bildet, während die Staaten mit einem Be­rufsheer über keinerlei Reserven ver­fügen. Falls daher in Zukunft alle euro­päischen Staaten nur über Heere mit kurzer Dienstzeit verfügen sollen, würde damit eine einseitige Benachteiligung für d i e Staaten mit Berufsheeren eintreten.

Die französische Regierung will ferner von der Vereinheitlichung der Heercssysterne die Kolo­nialtruppen ausfchließen. Tatsächlich besteht jedoch ein unlösbarer Zusam­menhang zwischen den Kolonialtruppen und den H.ercn im Mutterland-. Deshalb muß selbst­verständlich das neue Heeressystem einheitlich auch aus die Kolonialtruppen ange­wandt werden. Die Reichsregierung ist bereit, den Vorschlag der sranzösischen Regierung im Efscklivausschuß in den Einzelheiten zu erörtern, behält sich jedoch ihre endgültige Stellungnahme bis zur Kenntnisnahme der Einzelheiten des Pla­nes und bis nach der Entscheidung der Konfe­renz über die Abschaffung des Angrisfsmaterials vor. — Die Hauptaussprache wurde dann auf Samstag verschoben.

Hessens Slaalsvorschlag für 1933/34.

Beginn der Eiaiberainng im Finanzausschuß.

WHP. Darmstadt, 16. Febr. Der Finanz­ausschuß des Hessischen Landtages begann mit der Beratung des neuen Staatsvoranschlagrs 1933/34. Rn Stelle des an Grippe erkrankten Finanzmini­sters Kirnberger erläuterte Ministerialdirek­tor Dr. Schäfer einige Hauptpositionen des Etats. Er wies nach, daß seit 1929 die Ab­schlußsumme sich um fast 37 Millionen vermin­dert hat und daß auch gegenüber dem Llahre 1914 d i e Steigerung der Ausgaben bereits wesentlich hinter der Steigerung der Lebenshal­tungskosten z u r ü ck b l e i b t, wenn man die Mehraufwendungen berücksichtigt, die dem Staate durch die Hcbctnabme der Personalkosten der Volksschule, durch die Vermehrung der Ausga­ben für die Wohlfahrtspflege (die allein mehr als 7 Millionen Mt. betragen), für den Wohnungs­bau usw. entstanden sind. Die Finanzlage sei be­sonders durch den st arten Rückgang der Lleberweisungs steuern bedroht, die fast 5 Millionen geringer angenommen werden müßten, als im Borjahre. Der Rückgang der Landes steuern sei absolut und relativ we­sentlich geringer und werde durch die neu ein­geführte Schlacht st euer ausgeglichen. Beson­

ders erschwert werde die Finanz^birung durch die außerordentliche Höhe der Einnahme- r ü ck st ä n d e , die weit mehr ai» «.u Millionen betragen. Das sei nicht nur ein Zeichen der un­günstigen Wirtschaftslage, sondern auch ein Be­weis dafür, daß die Finanzverwaltung auf die Rotlage weiter Kreise der Bevölkerung und auf die schwere Belastung vieler Gemeinden mit Wohl­fahrtsausgaben weitgehend Rücksicht nimmt. Durch Stelleneinsparungen habe sich in den letzten Zäh­ren die Zahl der Beamten um etwa ein Fünftel vermindert. Da die Der- hanülungen der Länder mit dem DeichSfinanz- minifter wegen des Ausgleichs der Länderetats noch nicht zum Ziele geführt haben, mußte auf der Einnahmeseit' ein Betrag von rund 3,25Mil­lionen Mk. eingestellt werden, dessen Deckung aus Maßnahmen de» Reichs erwartet werden muß. Dabei wird insbesondere an eine Beteili­gung der Lc nder an den Einkommen- steuerzuschl^gen. die das Reich bisher für sich allein in Anspruch genommen hat, und an die Wiederaufnahme von Zahlungen des Reichs auf die G i s e n b a h n a b f i n d u n g ge­dacht.

Ser Mchsral $ur kommiffarischen Verwaltung Preußens.

Berlin, 16. Febr. (BDZ.) Der Reichörat hielt heute unle; Vorsitz von Reichsinnenminister Dr- Frick eine Vollsitzung ab, die besonders! st.rkes 3n er s e in der Öffentlichkeit fand und zu de. >>..o..tum und Presse zahlreich erschienen waren. Zum ersten Male war nämlich das Land Preußen vertreten durch die von den Aeichskommissaren emann en Reichsrats­bevollmächtigten. Die von der Regierung Braun bevollmächtigten preußischen Vertreter waren nicht erschienen. Ehe Reichsinnenminister Dr. Frick die Sitzung eröffnete, traten mehrere Lände.vertreter, vor allem aus Süddeutschland, an ihn heran, um sich lebhaft mit ihm zu unter­halten. Sofort nach Eröffnung der Sitzung verlas der bayerische Bertreter Ministerial­direktor Sperr folgende Erklärung

1. Der Reichsrat ist eine ausgesprochen bun- desmäßige Li nrichtung zur Wahrung des Anteiles der Länder an der Gesetz­gebung und Derroallung des Reiches.

2. Die Stimmführung der Länder im Reichsrat muh von der Reichsgewalt unab­hängig sein.

3. Die Beteiligung von Reichskom - ml f Jäten an der Abstimmung im Reichs­rat widerspricht also dem Grundaufbau des Reiches.

4. Jedes deutsche Land ist berechtigt, die Lin- Haltung der verfassungsmäßigen Zusammen­setzung des Reichsrates zu verlangen, ohne daß ihm hieraus der Vorwurf der Lin- mifchung in Angelegenheiten eines anderen Landes gemacht werden kann.

Die bayerische Regierung lehnt eine Einmen­gung in inncrpreuhische Angelegenheiten aus­drücklich ab. Sie hält aber im Einklang mit der Stellungnahme des RerchsstaatsgerichtShoses an den dargelegten verfassungsmäßigen Grundlagen des Reichsrates fest und legt deshalb gegen die Beteiligung des Reichskommis­sars in Preußen oder sonstiger Reichs- beauftrager an der Beratung und Abstimmung im Reichsrat Rechtsverwahrung ein, weil diese Beteiligung eine dem Wesen bed Reichs­rates widersprechende Veränderung der Zusammensetzung des Reichsrates bedeuten würde.

Der badische Gesandte Dr. F e ch t bekannte

sich gleichfalls zu dem Urteil des Staatsgerichts- hofeS, nach dem Reichsorgane nicht ein Land ver­treten könnten. Er hielt es für notwendig, die Beratungen aus^usetzen, bis der Staats- gcr.cht-hof entschieden habe.

Der Vertreter der RheinpoovinH. Hamma - ch e r, stimmte namens der preußischen Provin­zen. Grenzmark Posen-Westpreußen, Riedec- sch.esien. Oberschlesien, Sachsen, Westfalen. Hes- scn-Rassau und Rheinland der bayerischen Er- fiärung zu. Er spreche nicht nur für die sieben preußischen Provinzen, sondern auch für die preußischen Staatsminister, die ihn durch besondere Vollmacht ermächtigt hätten, das Stimmrecht für die preußischen Staatsminister im Reichsrat auszuüben. Eine Sitzung, bei der die Reichskommissare die preußischen Stimmen ab­geben würden, sei in jedem Falle ungültig.

Der Hess ch e Gesandte Ruß schloß sich der Rcchtsverwa.^.ung Badens an und gab der Er­wartung Ausdruck, daß die Entscheidung des Staatsgerichtshofes nach Möglichkeit beschleunigt werde.

Reichsinnenminister Dr. Frick erklärte, daß für die Reichsregierung einzig und allein dieDerordnung desReichspräsiden- t e n mahgeb i) fei.

Der Reich ,t trat dann in die Tagesordnung ein. Er nahm von der Mitteilung über die Er­nennung des neuen Kabinetts Kenntnis.

Als bann von der (Ernennung der neuen preußi­schen Bevollmächtigten Kenntnis gegeben wurde, beantragte der badische Gesandte im Auftrage Bayerns, Sachsen», Württembergs, Vadens, Hessens, Hamburgs, Bremens und Lübecks, fest­zustellen, daß der Reichsrat von der Bestellung der bevollmächtigten Kenntnis nehme, ohne zu der Rechtsfrage Stellung zu nehmen. Da die Rechtsbeständigkeit der (Ernennung von der Ent­scheidung des Staatsgerichtshofe, abhängig fei, wird beantragt, bis zu dieser Entscheidung die Beratungen und Beschlußfassungen de, Relch,- rate» auf besonders dringende Gegenstände zu beschränken.

Die Vertreter Thüringens, Meckleäburg-Schwe- rins, Oldenburgs, Braunschweigs, Anhalts, Lippes und Mecklenburg-Strelitz gaben Erklärungen ab, daß sie die von der Reichsregierung gegenüber Preußen geschaffene Lage anerkennen und die

preußische Kommissariatsregierung al» recht- mäßig eingesetzt ansehen.

Daraus wurde der badische Antrag mit 39 gegen 26 Stimmen bei einer Enthaltung an­genommen. Für den Antrag stimmten Bayern. Sachsen, Württemberg, Baden, Hessen, Hamburg, Bremen, Lübeck, Schaumburg-Lippe und die Pro- vinzverlreler von Berlin, Grenzmark Posen West­preußen, Niederschlesien, Sachsen, Westfalen, Hessen- Nassau und Rheinprovinz. Oberlchlesien enthielt sich der Stimme. Der Reichsrat erledigte dann den Nest der Tagesordnung, der nur aus Formalien bestand.

Oie Kabweiissitzuna.

Berlin, 16. Febr. (TU.) Amtlich wird milge­teilt: Das Reichskabinett beschäftigte sich heule (Donnerstag) nachmittag mehrere Stunden mit einer Reihe wirtschaft»- und sozialpolitischer Fragen, verabschiedet wurden die Vorlagen über die Milderung von Härten in der Sozial- verflchcrung und der Reichsvcrsorgung. Ferner befaßte sich da» Kabinett mit einer Vorlage über Zolländerungen für landwirtschaft­liche Positionen, sowie mit vorschristen zur Regelung der hopsenanbausläche, der Instandsetzung von landwirtschastiichen Wohnungen und der Förderung der Verwendung von inländi­schem Käse. Schließlich wurde der Entwurf einer Verordnung zur Förderung der Getreide­bewegung und da» neue Stillhalteab­kommen erörtert

Eine Eingabe her Christlichen Gewerkschaften.

Berlin, 16. Febr. (211.) Der Vorstand de4 GesarntverbandeS der Christlichen Gcwcrkfchaslen hat an die Reichsregierung eine Eingabe gerich­tet, in der u. a. daraus hingewiesen wird, daß den Arbeitnehmern 6,5 v. H. vom Lohn als Bei­trag für eine Arbeitslosenvers.cherung abgenom- mcn werden, die in Wirklichkeit keine Ver­sicherung mehr sei. Tatsächlich seien die Arbeitnehmer mit einer hohen Sondersteuer be­lastet zur Bestreitung von Ausgaben, die eigent­lich von der Allgemeinheit getragen werden müß­ten. Es wird gebeten, daß die Dcitragseinnahmen für die Arbeitslosenversicherung zur Verbes­serung der Lei st ungen und Erhöhung derllnter st ühungen sür die Arbeits­losen verwandt und darüber hinaus Mittel und Wege gesucht werden, den von der Ver­sicherung nicht mehr betreuten Erwerbs­losen, Kleinrentnern ufw. verstärkte Hilfe angedeihen zu lassen.

Oie neue Wirtschaftspolitik.

Hcrgt spricht

zu dcutschnationaien Industriellen.

Frankfurt, 16. Febr. Vor dem Deutsch- nationalen Industriellen-Ausschuß sprach Reichsminister a. D. H e r g t. Durch die 'Bereinigung von fünfeinhalb Ministerien in der Hand von Geh. Rat Hugenberg würden Ressort st reitigkeiten vermieden, wie sie unter den früheren Regierungen, etwa zwischen Wirtschafts, und Ernährungsministerium, austauch, ten. Die Einstellung zu allen wirtschaftlichen Fra- len bafiere vielmehr auf einem einheitlichen Grund- atz: dem organischen Prinzip in der Wirt- chaftspolitik. Die überwiegende Zahl der Mini» tcrien sei durch Deutschnationale und ihre Freunde besetzt, und schon hierdurch sei der Bestand des Kabinetts gewährleistet. Außer- dem habe sich Hitler bisher gegenüber den Er- fordernisfen der Praxis durchaus verständ- n t s v o l l gezeigt. Daß nicht experimentiert werden solle, daß nicht rein sozialistisch regiert wer­den könne, habe Hitler durch feine Haltung als Reichskanzler anerkannt. Man bemühe sich, krisenhafte Zustände gegenüber den Ländern zu ver- meiden, deren Handelsverträge jetzt abgelaufen seien. Die Lösung aller handelspolitischen Fragen müßte sich aber organisch auf die Lösung Der Agrarfrage aufbauen, denn obwohl fanle- rungsunsähige Betriebe keine Hilfe zu erwarten hätten, müsse die deutsche Landwirtschaft als ganze doch erhalten werden. Don Währungsex. perimenten könne keine Rede fein; in der Zinsfrage müsse durch die Senkung de» Reichsbankdiskonts und evtl, auf dem Wege über die landwirtschaftliche Zentralaenossen- schast eine Entlastung der deutschen Wirtschaft herbeigeführt werden. Die Auslandsver­schuldung fei in eine amortifable Schuld mit verringerten Zinssätzen umzuwandeln. Bezüglich des Vollstreckungsfchutzes machte der Redner besonders daraus aufmerksam, daß von der neuen Regierung auch ein Gläubigerschutz einge­baut worden sei.

Wahlaufruf des Evangelischen Bundes. Berlin. 16. Febr. (TU.) Das Präsidium des Evangelischen Bundes erläßt zu den Wahlen folgenben Aufruf:

.Die neue Reichsregierung, die tzu den Wahlen im März aufruft, ist auS der völki­schen Reuordnung hervorgegangen; sie will mit den noch vorhandenen starken natio­nalen Kräften deS eigenen Volkes in bewußtem Gottesglauben auf dem Trümmerfeld der unse­ligen Rovemberrevolution deS Jahres 1918 ein neues, freie«, geeintes Deutsch­land aufbauen. 14 Jahre lang haben die Inter*

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