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Nr.38 Frühausgabe 185.Jahrgang Dienstag,(4.Februarsyzz
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Dr. Friede. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Gange; für Feuilleton Or H.THyrwt; für den übrigen Teil Ernst Diumschein und ürdenAn» zeigentell i. B.TH.Kümmel sämtlich in Gieren.
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Das Ringen auf der Abrüstungs-Konferenz.
Unverminderter deutsch-französischer Gegensatz in Genf.
Genf, 13. Febr. (SU.) 3m Hauptausschuh der Abrüstungskonferenz fand am Montag eine lebhafte deutsch-französische Auseinandersetzung über die weitere Behandlung der Hauptfragen der Abrüstung statt. Botschafter Radolny beantragte in Ueoerein- stimmuna mit der italienischen und der ungarischen Regierung, unverzüglich die Frage des Kriegsmaterials zu verhandeln. Er erinnerte hierbei an den großen Abrüstungsvor- fchlag Hoovers, in dem die Abschaffung der schweren Angriffswaffen als erste Vorbedingung für die allgemeine Abrüstung und Sicherheit bezeichnet wird. Radolny wies auf die Entschließung vom 23. 3uli hin, in der gleichfalls endgültige Beschlüsse zur Abschaffung der schweren Angriffswaffen gefordert werden. Der Hauptausschuß könne daher jetzt unverzüglich die Entscheidung über das Verbot und die Zerstörung der großen Angriffswaffen fassen. Radolny warnte davor, durch fortgesetzte Programmänderungen praktische Ergebnisse unmöglich zu machen.
Der deutsche Vorschlag wurde von dem englischen Unterstaalssekretär Eden und vom Präsident Henderson unterstützt.
die sich dem deutschen Vorschlag auf Ueberwei- sung der die effektiven Sruppenbcstände berührenden Fragen des englischen Arbeitsprogramms an den zuständigen Effektivausschuß anschlossen.
Auf der Gegenseite stieß der deutsche Vorschlag auf starken Widerstand. Paul- Do n c o u r erklärte, es sei unmöglich, über das Kriegsmaterial zu beraten, ohne vorher eine grundsätzliche Entscheidung über den künftigen Charakter der Heere zu fällen. Der Umfang des Verbots des Kriegsmaterials hänge von den Heeren ab, denen die Waffen zur Verfügung gestellt würden. Das Kriegsmaterial und die effektiven Sruppenbestände seien unlösbar zusammenhängende Fragen.
Radolny, der fortgesetzt in die Aussprache cingrisf, wies auf das einzig mögliche Verfahren hin, die Effektivfrage durch den zuständigen Ausschuß behandeln zu lassen und die unerläßlichen grundsätzlichen Entscheidungen über das Kriegsmaterial im Hauptausschuß sofort zu treffen.
Die Verhandlungen nahmen eine andere Wendung, als der Reihe nach die Vertreter der französischen Staafcngruppe, Tschechoslowakei, PoHm, Spanien und Rumänien, eingriffen.
Der Hauptberichterstatter der Konferenz, Bene s ch, beantragte mit Unterstützung des spanischen Vertreters, Einsetzung eines engeren Rcdaktionsausschusses zur Aufstellung der grundsätzlichen Fragen des künftigen Heeres-Systems, über die dann im Hauptausfchuß vor der Ueber- Weisung an den Effektivausschuß entschieden werden soll. General B u r d a r t -Polen forderte, daß der Effektivausschuß bei der Behandlung des Heeressystems keinerlei Vorschläge machen dürfe, die im Gegensatz zu den internationalen Cntwaffnungsbestimmungen ständen. Die politische Entscheidung habe allein der Hauptausschuh zu treffen.
Vach längerer Aussprache wurde schliehltch ein Redaktionsausschuh aus Vertretern von Frankreich, England, Deutschland, Italien, Vereinigten Staaten, Iapan, Sowjetrußland, Spanien, Tschechoslowakei, Schweden und Sürkei unter dem Vorsitz von P o l i t i s eingesetzt, der dem Hauptausfchuß bis zur nächsten Sitzung die grundsätzlichen Fragen und Richtlinien für die Behandlung der Heeressragen vorlegen soll. Ueber diese Fragen soll im Hauptausfchuß vor der Ueberweisung an den Effektivausschuh die grundsätzliche Entscheidung fallen.
Ferner soll entsprechend den französischen Wünschen gleichzeitig mit der Behandlung der politischen Fragen durch den politischen Ausschuß im hauptausfchuß eine Aussprache über die französischen Pläne für die zukünftige Regelung der heeresfragen stattfinden.
Der Politische Ausschuh .ist auf Dienstagvor- mntag einberufen worden, um die Verhandlungen uoer die Politischen Sicherheitsfragen "tm^u- neymen.
Botschafter Radolny beantragte zum Schluh, o°c ber Ueberweisung der Luftrüstungen an •V't^rtau®^u6 der Hauptausschuh gründ- tatzuche Entscheidungen über die völlige Abschaffung der Militärluftfahrt treffen soll.
deutsche Abnistungsforderungen
Tie Abänderungsvorschläge ■ Jttm englischen Arbeilsprogrümm.
9r hV nJ' 13 Febr. (TU.) Die von der d e u t s ch e n lirfl Ordnung auf der Abrüstungskonferenz schrift- ch eingereichken Abänderungsvorschläge englischem Arbeitsprogramm oezieyen sich lediglich auf den zweiten, die materielle Abrüstung behandelnden Teil des Programms. Zu Olsten Teil, in dem die Gleichberechtigungsfrage behandelt wird, nimmt die deutsche Abordnung nicht toteUung, da nach deutscher Auffassung die Gleich- ;..e f * i 9 u n g 5 f r a g e durch Vereinbarung der sunf Großmächte vom 11. Dezember bereits endgültig geregelt ist.
In den deutschen Abänderungsvorschlägen, die in der Form technischer Abänderungen zu jedem ein
zelnen Punkte des englischen Programms gehalten sind, wird eine
ziffermäßige Festsetzung der Truppenbestände für jeden Staat gefordert.
Die Frage der Herabsetzung der kontinental-europäischen Armeen auf einen gleichförmigen Typus soll geprüft und der Zeitpunkt für die Durchführung dieser Maßnahmen festgesetzt werden. Der Efsektiv- ausschuß soll beauftragt werden, innerhalb von 20 Tagen dem Hauptausfchuß Vorschläge für die Regelung der sich auf die effektiven Truppen- beftd nbc beziehenden Fragen vorzulegen. Für Tanks soll eine Hiichsttonnage festgesetzt werden, falls ihre Aufrechterhaltung anerkannt wird. Weiter soll der Zeitpunkt für die Vernichtung des verbotenen schweren Angriffsmaterials festgesetzt werden.
Die deutsche Abordnung beantragt weiter, der Hauptausfchuß solle unverzüglich entscheiden, ob
die gesamte militärische Luftfahrt abgeschafft werden soll in Verbindung mit einer interna
tionalen Kontrolle der Zivilluftfahrt und ob die Luftbombardierung vollständig verboten wird.
Falls das vollständige Verbot der militärischen Luftfahrt abgelehnt wird, soll der Hauptausschuß das Höchstgewicht und die Zahl der zugelassenen Militärflugzeuge festsetzen. Der Hauptausschuß soll sodann entscheiden, innerhalb welcher Fristen die das Höch st gewicht überschreitenden Militärflugzeuge zerstört werden sollen. Der Hauptausschuß soll zu der Frage der Befestigungen auf Grund vorliegender Anträge Stellung nehmen. Zum Schluß beantragt die deutsche Abordnung, der Hauptausschuß solle die notwendigen Bestimmungen für die Dauer, Kündigung und Revision des künftigen Abrüstungsabkommens treffen. '
Die deutschen Abänderungsanträge bei der Durchberatung und Abstimmung über das englische Arbeitsprogramm bezwecken, eine eindeutige Stellungnahme der Konferenz zu den für Deutschland entscheidenden Hauptfragen» der Abrüstung herbeizuführen.
Mangelnder Abrüstungswille in Gens.
Die Sicherheitsfrage als Vorwand.
Genf, 13. Febr. (SU.) Die gegenwärtigen Verhandlungen auf der Abrüstungskonferenz werden in unterrichteten Kreisen in wachsendem Mähe unter dem Gesichtspunkt der Schuld- frage und Verantwortlichkeit für einen etwaigen ergebnislosen Ausgang der Konferenz gewertet.
Es besteht allgemein der Eindruck, daß in den Kreisen der ehemals alliierten Großmächte nicht mehr mit praktischen Ergebnissen der Konferenz gerechnet wird, und daß daher die Haltung dieser Mächte wesentlich von den Gesichtspunkten beeinflußt ist, im Falle eines Mißerfolges der Konferenz die öffentliche Meinung der Welt auf ihrer Seite zu haben.
Oluf französischer Seite werden die Aussichten für eine Annehme der Sicherheits- Pläne Frankreich wenig günstig beurteilt. Man will daher im Falle der Ablehnung dieser Pläne auf den baldigen Abschluß eines vorläufigen ersten Abrüstungsabkommens drängen. In diesem Abkommen sollen lediglich die außerhalb der direkten Abrüstung liegenden Punkte, wie Gaskrieg, Bombenabwurf usw. zusammengefaßt werden.
Unter Aufrechterhaltung der Lntwaffnungsbe- stimmungen der Friedensverträge soll die weitere Entscheidung der Abrüstungsfrage auf die nächste, erst nach Jahren beginnende Etappe der Abrüstungskonferenz verschoben werden, hierdurch will man die deutsche Regierung in die Zwangslage versehen, ein solches für Deutschland unannehmbares Abkommen abzulehnen und damit die Verantwortlichkeit für ein Scheitern der Konferenz dem Reich zuzuschieben.
Den nunmehr beginnenden Verhandlungen im politischen Ausschuß der Konferenz über die Sicherheitsfrage sieht man daher allgemein mit großer Spannung entgegen. Der deutsche Standpunkt muh in diesen Verhandlungen unzweideutig zum Ausdruck kommen. Er geht dahin, dah bei der Behandlung der Sicherheits- fraze vor allem die militärische Sicherheit sämtlicher Staaten und insbesondere Deutschlands berücksichtigt werden muß. Wärend die französische Regierung die militärische Sicherheitslage vollständig übergeht und lediglich immer neue völkerrechtliche Sicherhei'sbürgschasten «fordert, muh auf deutscher Seile darauf hingewiesen werden, dah auf völkerrechtlichem Gebiet bereits weitgehende Sicherheits- b ü r g f ch a f t c n durch den Völk . rbundsvertrag, den Kelloggpalt und vor allem durch den von Deutschland mit schweren Opfern verbundenen Locarnovertrag geschaffen sind.
Ein neues
englisches Flottenprogramm?
London, 13. Febr. (SU.) In einem Artikel, der eine Antwort auf die amerikanischen Forderungen auf Seeabrüstung als Gegenleistung für eine Revision der Kriegsschulden darstellt, erklärt der Marinemitarbeiter des „Daily Selegraph", dah in naher Zukunft eine erhebliche Vermehrung der englischen Seestreit- t r ä f t e nötig fein werde, wenn die Abrüstungskonferenz keine greifbare und allgemeine Herabsetzung der Flotten durchsetze. In dem Bericht wird auf die Unterlegenheit Englands in modernen Kreuzern gegenüber Amerika und Japan hingewiefen. Englands Zerstörerund Unterfeebootsflotte stehe an fün'tcr Stelle. Das englische Flottenpersonal sei um 27 000 Mann geringer als das amerikanische und nur um 3000 größer als das japanische. Die in zehnjähriger einseitiger Abrüstung entstandenen Lücken ließen sich bis zum Iahre 1936 natürlich nicht auffüllen. Es sei sicher, daß die Admiralität einer Erneu
erung der Flottenverträge nicht zustimmen könne, wenn sie nicht ganz erheblich abgeändert werden. In englischen Marinekreisen betrachte man folgende Maßnahmen als unerläßlich für die Erhaltung von Englands Sicherheit:
1. Ersatz der vercckteten Linienschiffe durch neue von 25 000 So. Wasserverdrängung, mit mäßiger Geschwindigkeit, schwerer Panzerung und mit einer Bestückung von acht 34-cm-Geschühen.
2. Vermehrung der Kreuzer um mindestens 25 v. H. und deren Bestückung mit Geschützen von einem Kaliber von mehr als 15 cm, falls die anderen Mächte an dem schweren Geschühtyp festhalten.
3. Ein festes Iahresprogramm für den Bau von zwölf bis sechzehn Zerstörern auf die Dauer von mehreren Iahren, sowie für den Bau von großen Zerstörern, die ein Gegengewicht gegen die ausländischen „Westentaschenkreuzer" sein sollen.
4. Eine Vermehrung des Personals um mindestens 10 000 Mann.
Frankreichs „Abrüstung".
Paris, 13. Febr. (WSB.) Don der Kammer wurde der § 89 des Finanzsanierungsgesetzes angenommen, der die Herabsetzung des Os fizierskorps um 5000 Köpfe und die des A r m e e p f e r d e b e st a n d s um 10 000 Stück vorsieht. Der Abgeordnete Marin opponierte dagegen mit Behauptungen über die W i e- deraufrüstung Deutschlands. Daladier erklärte dazu, trotz der Herabsetzung der Dienstzeit auf ein Iahr sei die Stärke des Offizierkorps immer noch die gleiche wie bei einer Armee mit dreijähriger Dienstzeit.
Japan behalt die früheren deutschen Kolonien.
So Ho, 13. Febr. (SU.) Ein Seil der japanischen Presse bringt Ausführungen des japanischen Marineministeriums über die st r a t e g i - sche Bedeutung der ehemaligen deut- s ch e n K olonienfürIapan. Der Vertreter des japanischen Marineministeriums erklärte: „Die Flotte betrachtet die ehemaligen deutschen Kolonialgebiete, die sich jetzt unter japanischem Mandat befinden, als einen Schlüssel zur Lösung eines mandschurischen Problems im Stillen Ozea n." Die beiden Inselgruppen, die Karolinen- und Mariannen- Inseln, haben große st rategische Bedeutung für die japanische Flotte. Die japanischen Marinebehörden stehen auf dem Standpunkt, daß die Mandatsgebiete unbedingt inden Händen der japanischen Regierung bleiben müssen. Ob Iapan dem Völkerbund angehört oder nicht, diese Stellungnahme interessiert die japanische Marine nicht."
Japan verharrt
auf seinem Standpunkt.
Genf, 13. Febr. (TU.) Die japanische Regierung übermittelte am Montagabend ihrem Sondervertreter Matsuoka die Antwort auf die schriftliche Anfrage des Neunzehner-Ausschusses, in der von der japanischen Regierung die Nichtanerkennung des mandschurischen Staates verlangt wurde. Die japanische Regierung erklärt, daß ihr die Anfrage des Neun- zehnerausschusses völlig unoer st än blich sei. Die Stellungnahme Japans zu dem neuen mandschurischen Staat sein hinlänglich bekannt. An der Anerkennung Mandschukuos durch Japan könne sich selbstverständlich durch die Genfer Verhandlungen nicht das gering st e ändern.
Die japanische Antwort wird dem Neunzehnerausschuß am Dienstag übermittelt werden. In leitenden Völkerbundskreisen war von vornherein mit einer ablehnenden Antwort Japans gerechnet
worden. Man nimmt hier an, daß die japanische Regierung zunächst bic* Stellungnahme der Völkerbundsversammlung zu der vorgeschlagenen Nichtanerkennung des mandschurischen Staates und Zurückziehung der japanischen Truppen aus der Mandschurei abwarten will, ehe sie die endgültige Entscheidung über das weitere Verbleiben Japans im Völkerbund fällt.
Maßnahmen gegen Zehol angekündigt.
Tschangtschun, 13. Febr. (WTB.) Die Regierung des mandschurischen Staates hat mitgeteilt, daß sie in allernächster Zeit »M aßnah - men zur Vertreibung der Banditen und anderer unerwünschter Elemente aus I e h 0 l ergreifen werde. Die Regierung werde in dieser Angelegenheit keinerlei Einmischung dulden, denn Jehol sei ein Teil des mandschurischen Staats.
Beurlaubungen im preußischen Verwallungs- und poiizeidienst.
Der Polizeipräsident von Oberhausen Weyer (Zentrum) und der dortige Kommandeur der Schutzpolizei Oberst Q u a st, der Polizeipräsident von Dortmund Zörgiebel (SPD.), der Rc- gierungs-Pizepräsident in Köln Bier (SPD.), der Regierungspräsident S t i e l e r (Zentrum) in Aachen, der Polizeipräsident von Koblenz Dr. Biesten (Zentrum), der Polizeipräsident von Duisburg Dr. Meyer (SPD.), der Regie- rungspräsident in Kassel Dr. Friedensburg (Staatspartei), der Regierungspräsident in Wiesbaden Ehrler (SPD ), der Polizeipräsident in Frankfurt Steinberg (SPD), der Landrat des Main-Saunuskreises Apel in Frankfurt- Höchst, der Polizeioberst Harlinghausen in Dochum, der Polizeipräsident Dr. Da neid in Harburg-Wilhelmsburg, der Polizeipräsident in Stettin Maier, der Polizeipräsident Shaiß in Breslau, der Polizeipräsident Wende (SPD.) und der Polizeioberstleutnant Meyer in Waldenburg, der Regierungsvizepräsident in Han- HOöer ®r. Masur (SPD.), der Regierungs- Vizepräsident C 0 r n e e l in Merseburg, der Polizeipräsident Oexle (Staatspartei) in Halle, der Polizeipräsident Krüger (SPD.) in Weißenfels und der Oberregierungsrat Friedberg (SPD.) beim Polizeipräsidium Halle sind von der kommissarischen preußischen Regierung bis auf weiteres von ihren Aemtern beurlaubt worden.
Oie deutsche Lustfahrtindustrie bei Minister Göring.
Völlige Ncbercinstinnnung.
Berlin, 13. Febr. (WSB.) Der Reichskom- rnissar für Luftfahrt Reichsminister Göring empfing am 13. Februar die Führer der deutschen Luftfahrtindustrie zu einer Besprechung über die Fragen der künftigen Zusammenarbeit. Die Erörterung der wichtigsten technischen und wirtschaftlichen Probleme der deutschen Luftfahrt ergab in allen Punkten völlige Übereinstimmung.
Stahlhelm und Wahlen.
Ein Aufruf der Bund sführer.
Berlin, 13. Febr. (TU.) Die Bundesführer des Stahlhelms, Bund der rzrontsoldaten, erlassen folgenden Aufruf:
„Die Neuwahlen haben den Sinn eines Volksentscheids für oder gegen die nationale Regierung. Nachdem die Aufstellung einer Einheitsliste mit der NSDAP, leider gescheitert ist, hat der Stahlhelm im Sinne seines alten überparteilichen Zieles der Sammlung aller nationalen Kräfte über Parteigrenzen hinweg, die Kampffront schwarz- weiß-rot mitgebildet. Unsere Ehrenmitglieder, Generalfeldmarschall v 0 n M a ck e n s e n , der Vizekanzler von Papen, der Reichsminister für Arbeit und Jugendertüchtigung, unser erster Bundesführer, Kamerad Franz Seldte und der Reichsminister für Wirtschaft und Ernährung, Geheimrat H u g e n- berg, haben sich an die Spitze gestellt. 14 Jahre haben wir für schwarz-weiß-rot gekämpft. Wir wissen, daß jeder Stahlhelmkamerad den Ernst der politischen Lage begreift und im Stahlhelmgeist der Sammlung aller nationalen Kräfte am 5. März seine Pflicht ausüben wird. Diese Front soll im gemeinsamen Kampf zusammen mit der Front der NSDAP, auch die letzte nationale Stimme für den Sieg der nationalen Regierung mobilmachen."
Franz Seldte. Dü ft erber g.
Mackensen kandidiert nicht?
Stettin, 13. Febr. (TU.) Aus Kreisen, die dem Generalfeldmarschall von Mackensen nahe- stehen, wird dem „Stettiner Generalanzeiger" mit- geteilt, daß Mackensen nicht zur Reichstagswahl kandidieren werde.
Das Wahkabkommen
des christlich-nationa'en Blocks.
Berlin. 11. Febr. (WSB.) Wie die Pressestelle der DVP. mitteilt, ist an die Deutsche Volkspartei oder die anderen in Betracht kommenden Parteien niemals die Frage eines Wahlbündnisses mit der schwarz- weiß-roten Front ge st eilt worden. Vielmehr sei das Wahlabkommen zwischen den christlich-nationalen Parteien erst wirksam geworden, als d i e D R V P. die Anregung des Vizekanzlers v. Papen zur Bildung eines großen nationalen Wahlblockes durch eine ablehnende Erklärung beantwortet habe. Das Wahl
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