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283. Jahrgang

Freitag, 3. Zebruar 2955

Ertcheini tügltch,autzei Sonntags und Feiertag» Beilagen: Die Illustrierte Siegener Familtenblatter Heimat m Dill» Die Scholle monals.Beingsprets: gjjit 4 Beilagen 721t 1.95 Ohne Illustrierte . 1.80 Zustellgebühr .. . -.25

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GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Dr. Fnedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr H.THyr.ot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein und für denAn- zeigenteil i.D.TH.Kümmel sämtlich in Giegen.

Erste Vorbereitungen zum Wahlkampf

heilen der Wahlabmachungen werden in den nächsten Tagen noch weitere Verhandlungen statt- finden.

In politischen Kreisen wendet sich sehr stark das Interesse der Frage zu, was die Dolkspar- t e i, die einzige Partei der Rechten, die bisher in der Regierung nicht vertreten ist, im Wahlkamps zu tun gedenkt. Die Meldung, daß die Volkspartei die Absicht habe, sich einem Kar­tell der M i 1t-e anzuschließen. ist nicht zu- treffend. D ie Erwägungen darüber dürften noch schweben. Rach der ganzen Sachlage käme jedenfalls ein Anschluß an irgendeine Mittclpar- tei für die Volkspartei nur dann in Frage, wenn ein technischer Anschluß der Volkspartei a n die DRVP. oder die RSDAP. sür den Wahlkamps nicht zustandekäme.

In der „R a ch t a u s g a b e" ldeutschnatl.) wird hervorgehoben, daß das Kabinett sich in völliger Einmütigkeit nicht etwa mit einem Gegeneinan­derstimmen der einzelnen Minister und einem Kamps zwischen Mehrheit und Minderheit für die Wahl entschieden habe, nachdem die Opposition das Kabinett zur Auslösung des Reichstages und zur Reuwahl gezwungen hatte. Die Wahl sei eine Frage an das Volk, ob es bereit

Oie Vorgeschichte der Reichstagsauflösung

Oer Briefwechsel zwischen Hitler und dem Zentrum wird veröffentlicht.

IN i N i st e r i u IN , bei dem seststeht. daß Professor Wähler ausscheidet, und das I u st i z m i n i st e - r i u m. Im übrigen wird das preußische Innen- , ministerium ja von Reichsminister Göring betreut. Das Finanzmini st eri um behält Fi­nanzminister Popitz. Das Ministerium f ii r Wirtschaft und Arbeit, an dessen Spitze Staatssekretär E r n-st steht, ist ohnehin dem Reichs- mirtschastsminister, das preußische L a n d w iri­sch a f t s m i n i st e r i u m mit Staatssekretär M u s- s e h l, dem Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft unterstellt. Aus dem ganzen ergibt sich, daß wichtiger als diese personellen Dinge d i c Fragen des Programms sind. Die Beratun­gen darüber sind jetzt offenbar schon recht weit ge­diehen. Sie gehen in den nächsten Tagen weiter.

Neuwahlen auch in Hessen?

Darmstadt, 2. Febr. Der hessische Landtag ist auf Montag, den 6. Februar, 12 Uhr. ; u einer Plenarsitzung einberufen worden. Aus der Tagesordnung steht u. a. ein nationalsozialisti­scher Antrag aus Auflösung des hessischen Landtags und ein gleicher Antrag der Kommunisten, von den 70 Mandaten entfallen auf die Rational- sozialisten, Deutschnalionale und Rationale Einheits­liste 35, während die Kommunisten acht Sitze inne­haben. Somit besteht die Möglichkeit, daß die An­träge auf Auflösung des Parlaments Annahme finden.

gesandt, das folgende Feststellung enthält: „Durch die Begründung der Auflösungsorders, daß sich die Bildung einer arbeitsfähigen Mehr­heit als nicht möglich herausgestellt habe, sehe ich mich gezwungen, bezüglich der Bayerischen Bolts- Partei sachlich zu widersprechen und sestzustellen, daß die Bayerische Bolkspartei, deren grundsätz­licher Witte zur M i t a r b e i t am nationalen Wiederaufbau bekannt sein muß, zu Verhandlungen überhaupt nicht herangezogen wurde." Oie Kabinettssihung.

Noch keine Regelung der Personalien in Preussen.

Berlin, 2. Febr. (CNB.) Die heutige Sitzung des Reichskabinetts dauerte von 18 bis 20.30 Uhr. Von unterrichteter Seite wird mitgeteilt, daß die allgemeine Aussprache über die politische Lage fort­gesetzt wurde, und daß heute noch keine Be­schlüsse gefaßt worden sind. Das gelte auch für die Personalfragen. Offenbar handelt es sich auch nur noch darum, zwei preußische Ministe- r i e n neu zu besetzen, nämlich das Kultus-

Hitler stellt sich dem Reichsrat vor

Der Reichskanzler sagt gute Zusammenarbeit mit den Ländern zu.

Ein Wahlbündnis der Regierungsparteien?

Was macht die Bolkspartei?

Berlin, 2. Febr. (ERB., (Cig. Meldung.) Unter der Äeberschrift „Wahlkameradschaft, aber nicht Einheitsliste" schreibt die „D A 3 " ■ 2m An­schluß an die Vorbereitung des Aufrufs der Reichsregierung zum Wahlkampf, dar über die künftige Arbeit des Kabinetts entscheiden soll, ha­ben zwischen den Regierungsgruppen auch Er­örterungen über die Möglichkeit einer gemeinsamen Führung des Wahlkampfes staitgefunden. Es besteht zwei­fellos der Wunsch, nachdem sich die Gruppen, die sich früher zeitweise scharf befehdet haben, in der Regierung des nationalen Zusammenschlusses zu­sammenfanden, auch den bevorstehenden Wahl­kampf in einem anderen Geist als bis­her zu führen. Dem werden wohl gewisse Ab­machungen über das Verhalten der in der Regierungsfront vereinbarten Parteien dienen. Daß diese Abmachungen etwa in der Aufstellung gemeinsamer Wahllisten gipfeln könnten, wird von unterrichteter Seite bezweifelt. Lieber die Einzel­

rationen auch in der geschichtlichen Bildung un­seres Staates vollbracht haben in der Hoffnung, daß bann um so mehr spätere Generationen auch das respektieren werden, waS wir selbst zu leisten gedenken. Der Reichskanzler bat zum Schluß den Reichsrat um eine Zusammenarbeit in dem (t^inne, den die Rot der heutigen Zeit uns allen auf­erlege.

Ramens des Reichsrates erwiderte der Ver­treter der preußischen Staatsregierung Ministe­rialdirektor Dr. Brecht dem Reichskanzler. Er führte u. a. aus:

Der Saal, in dem wir uns befinden, ist der Saal des alten deutschen Bundesrates. Immer noch, wie zu Bismarcks Zeiten, sitzen in ähnlicher Ordnung die Länder im Reichsrat. In diesem Raum ist in hohem Maße die Tradition — und zwar eine besondere deutsche Tradition — zu Hause. Das gilt auch für den Geist der Ver­handlungen. Der Reichsrat soll der Anker deut­schen Llhrwerks-sein. Motor, Feder und Llnruhe zu fein, ist nicht feine Aufgabe. Er soll e i n Hort strenger Sachlichkeit sein. Er soll das Gewissen in unruhigen und leidenschaftlichen Zeiten fein. Kein Hemmschuh für energischen Fortschritt, aber ein Hemmschuh für Ausbrüche der Leidenschaft und des überhitzten Kampfes. Eine Stütze für alle sachliche Arbeit, besonders aber eine Stütze für die Reichsregierung in sol­cher Arbeit.

Sie haben, Herr Reichskanzler, den schweren Schritt vom Führer einer in starker Opposition gewachsenen Bewegung zum verantwortlichen Leiter der Politik des Deutschen Reiches getan. Das ist, wir fühlen es alle, auch für Sie persön­lich ein überaus ernster Entschluß. Denn er be­deutet, daß Sie die schwere Pflicht übernommen und durch Ihren feierlichenZEid bekräftigt haben, ihre Kraft für das Wohl des ganzen Volkes einzusehen, die Verfassung und die Ge­setze des Reiches zu wahren, die Ihnen danach obliegenden Pflichten gewissenhaft zu erfüllen und Ihre Geschäfte „unparteiisch und gerecht gegen jedermann" zu führen. In diesen schweren Aufgaben wird Ihnen der ganze Reichsrat stets eine starke und verständnis­volle Stühe sein.

Der Reichskanzler verneigte sich, reichte Mini­sterialdirektor Dr. Brecht die Hand und verlieh den Saal.

Berlin, 2. Febr. In der Vollsitzung des Reichsrates am Donnerstagnachmittag stellte sich der neue Reichskanzler Hitler den Vertretern der Länder vor. Der Andrang von Publikum und Presse zu dieser Reichsratssihung war selten stark. Reichskanzler Hitler erschien in Beglei­tung des Reichsinnenministers Dr. Frick und begrüßte zunächst die einzelnen Bevollmächtigten des Reichsrats durch Handschlag. Der Reichs­kanzler übernahm bann den Vorsitz mit einer Ansprache, in der er den Reichsrat namens der Reichsregierung begrüßte.

Wir haben die Regierung übernommen, so er­klärte der Kanzler, in der vielleicht schwersten Zeit der deutschen Geschichte. Es gehört ein sehr großer Glaube dazu, in einer solchen Stunde nicht zu verzweifeln, sondern im Gegenteil mit Ver­trauen und Hoffnung in die Zukunft zu blicken. Drei Gründe sind e^bie uns babei bewegen: 1. 'Vertrauen wir arWdie Kraft unb ben Fleiß bes deutschen Volkes. Wir vertrauen zweitens auf bie Fähigkeiten unb bie Genialität bieses Volkes, bie immer toieber in der Geschichte Wege gefunden hat zur Lebensbehauptung. Drittens sehen wir trotz aller Krisen unb Katastrophen unoeränbert vor uns bie beutsche Erbe, ben deutschen Boben. Unb wenn es früheren Gene­rationen möglich war, aus biefen brei Kraftquellen burch wechselvolle Schicksale hindurch am Enbe bieses große Reich zu gestalten, bas wir einst erlebt haben, dann muß es auch uns möglich fein, aus denselben Wurzeln die­selbe Kraft und auch dieselbe Größe wieder zu gestalten.

Wir möchten gerne dabei auf bie Mit­hilfe ber Gänber rechnen, wir möchten nicht nur ideell, sondern auch tatsächlich unter­stützt werden, wie auch wir entschlossen sind, alles zu tun, um diese historischen Bausteine des deut­schen Reiches lebensfähig zu erhalten. Es wird das um so eher gelingen, je mehr Reich unb Länber in ber großen Erkenntnis ber zwin- genben Rot unserer Zeit zusammen stehen. Ich bin selbst aus bem Silben, gehöre als Staatsbürger einem norbbeutschen Staat an, fühle mich aber a l s Deutscher unb lebe in ber deutschen Geschichte. Ich will nicht über die gro­ßen und historischen Taten und Leistungen dieser Geschichte blind hinweggehen, sondern im Gegen­teil alles das respektieren, was frühere Gene-

vorzuschlagen, damit einen letzten Appell an das deutsche Volk selb st zu richten.

Mit der Hoffnung und der Ditte, daß die zu Ihrem Parteifreunde Dr. Brüning unb zu Ihnen selbst, Herr Prälat, angeknüpften per­sönlichen Beziehungen dadurch nicht ab­gebrochen werden, bin ich

Ihr ergebener (gez.) Adolf H i 11 e r.“

Kaas antwortet.

Prälat Dr. Kaas hat auf das Schreiben des Reichskanzlers in folgender Weise geantwortet:

„Sehr geehrter Herr Reichskanzler!

Auf das gfl. Schreiben vom gestrigen Abend beehre ich mich, Ihnen folgende Feststellungen zukommen zu lassen:

Wie sich aus dem amtlichen mit Herrn Reichs­minister Dr. Frick Der.inbarlen Kommunique er­gibt, habe ich namens der Deutschen Zentrums­partei als Voraussetzung für eine Stel­lungnahme zur Frage der Tolerierung eine Reihe von sachlichen Fragen gestellt, deren Beantwortung durch Sie. Herr Reichs­kanzler, Vorbehalten blieb. Die Abfassung dieser Fragen habe ich, Ihrem Wunsche Rechnung tra­ge”'), mit besonderer Beschleunigung fertiggestellt unb sie Ihnen mit einigen Ergänzungen unter genauer Einhaltung bes mit Ihnen vereinbarten Termins am Rachmittag bcsselben Tages, 17 Llhr, zukommen lassen, bamit ihre Beantwortung ohne weiteren Zeitverlust erfolgen könne unb wir in bie Lage versetzt würben, bie Frage der Tolerierung in dieser oder jener Form wenig­stens in summarischer Erkenntnis des beabsich­tigten Regierungskurses zu entscheiden. Eine Vorwegnahme dieser Entscheidung von wenigstens summarischer Beantwortung dieser Fragen ist von mir in keiner Weise zu - gesagt worben. Sie konnte nach Lage ber Sache auch nicht in Frage kommen. In ben Vorverhandlungen, b:e zur Dilbung des neuen Kabinetts führten, ist bie Zentrumspartei ebenso wie bie Bayerische Volkspartei burch ben Vertrauensmann bes Herrn Reichspräsibenten bewußt ausgeschaltet worben, trohbem ber Auftrag bes Herrn Reichspräsibenten in erster Linie auf die Feststellung ber etwa vorhanbenen Mehrheits Möglichkeiten lautete. Die Deutsche Zentrumspartei war also ohne Kenntnis ber sachlichen Abmachun­gen, auf Grunb beren die jetzige Regierung zu arbeiten gedenkt.

Tolerieren kann man oerantroortlidjerroeife nur, was man wenigstens in den wesentlichsten Grundzügen kennt. Unsere sachlichen Fragen sollten diese Klärung bringen. Wenn ihre Beant­wortung auch nur im wesentlichen den Anforde­rungen entsprochen hätte, die unser Gewissen zur Sicherung gegen verfassungswidrige, wirtschafts­schädigende, sozialreaktionäre und währungs­gefährdende Experimente zu stellen befahl, würde die Zenlrumspartei in Üebereinffimmung mit ihren slaalspolitischen Grundsätzen und ihrer in Münster proklamierten Haltung, im Bewußtsein der Schwere der Stunde, in uneigennütziger Sachlichkeit bereit gewesen sein, der Regierung die Arbeit zu ermöglichen.

Auf Grund freundschaftlicher Fühlungnahme mit der Bayerischen Volkspartei war sie gewiß, daß deren Haltung durchaus von gleichen Erwägungen bestimmt war. Daß man die im Zuge begriffenen Verhandlungen plötzlich abbrach, daß man nach so vielen unnütz vertanen Wochen nicht rnehr^die Ge­duld ausbrachte, die ein- oder zweimal 24 Stunden zu warten, innerhalb deren die Beantwortung der Fragen und damit die notwendige Klärung durchaus möglich gewesen wäre, ist tief bedauerlich und von anderen zu verantworten, aber nicht von uns. Nach­dem so ohne diese Mitverantwortung unsererseits aus Gründen, die ich, Herr Reichskanzler, offen ge standen, nicht zu begreifen vermag, der von mir feit langem mit innerster Ueberzeugung vertretene Sammlunasgedanke der aufbauroiUigen Kräfte wie­derum gescheitert ist, kann ich nur der Hoffnung Ausdruck geben, daß der bevorstehende, durch den Abbruch der Verhandlungen regierungsseitig herbei- gesührte W a h l k a m-p s so geführt werde, daß der Wille zur Sammlung, in dem ich nach wie vor die einzige Rettungsmöglichkeit für Volk und Staat sehe, nicht zerstört wird.

Angesichts der Tatsache, daß die amtliche Verlaut­barung über die Auflösung des Reichstages sich auf die unrichtige Behauptung stützt, daß eine Mehr- hcitsbildung sich als unmöglich erwiesen habe, glaube ich mich verpflichtet, dem Herrn Reichspräsi­denten Abschrift dieses Schreibens vorlegen zu lassen.

Indem ich Sie, sehr verehrter Herr Reichskanzler, loyalerweise von dieser meiner Absicht in Kenntnis setze, bin ich mit dem Ausdruck vorzüglicher hoch- schcchung ihr ergebener (gez.) Kaas, Vorsitzender der Deutschen Zentrumspartei."

Oie Bayerische Bolkspartei zur Reichstagsauflösung.

München, 2. Febr. (TU.) Der Vorsitzende der Bayerischen Volkspartei, Staatsrat S ch ä f f e r, hat ein Telegramm an den Reichspräsidenten

Oie Lleberreichung des Fragebogens.

Berlin, 2. Febr. (WTB.) Der Briefwechsel zwischen dem Vorsitzenden der Deutschen Zen­trumspartei, Prälat Dr. Kaas, und Reichs­kanzler Hitler über die bekannten Fragen des Zentrums wird jetzt vom Zentrum im Wortlaut veröffentlicht:

Dr. Kaas hatte die Fragen des Zentrums dem Reichskanzler mit folgendem Begleitschreiben über­sandt:

„Sehr geehrter Herr Reichskanzler!

Unter Bezugnahme auf unsere heutige Be­sprechung beehre ich mich, Ihnen folgende Punkte auch schriftlich mitzuteilcn, auf die ich bereits heute vormittag Ihre Aufmerksamkeit lenken durfte, und denen ich einige wenige Ergänzungen sozial- und wirtschaftspolitischer Ratur hinzugesügt habe.

Indem ich Ihrer freundlichen Rückäußerung entgegensche. bin ich mit dem Ausdruck beson­derer Hochschätzung Ihr

ergebener

(gez.) Kaas,

Vorsitzender der Deutschen Zentrumspartei.

Oer Brief des Reichs anzters.

Auf dieses vom 31. Ianuar datierte Schrei­ben hat Reichskanzler Hitler unter dem Datum des 1. Februar wie folgt geantwortet:

„Sehr verehrter Herr Prälat!

Mil großem Interesse habe ich gestern Ihren Brief zu? Kenntnis genommen. Der Zweck der Unterhaltung war, zu klären, ob und unter welcher Voraussetzung das Zen­trum bereit fein würde, der neuen Reichs­regierung der nationalen Konzentration eine für die Dauer eines Jahres zu be­messende Frist zur Arbeit ohne die Wechselfälle parlamentarischer Behinderung zu gewähren. Ich hielt dies für notwendig, da ich in dieser Regierung d i e einzige und letzte Mögt ichk eit sehe, auf verfassungsmäßigem Wege dec Gefahr des verkommens von Volk und Reich vorzubeugen.

Ich glaube, Sie, Herr Prälat, richtig verstanden zu haben, wenn ich aus dieser Unterredung den Schluß zog, daß das Zentrum augenblicklich in der derzeit gegebenen Zusammensetzung des Rcichslabinetts keine genügend große Basis mehr für eine direkte eigene Beteiligung an der Regierung zu sehen vermeint. Das Zentrum würde aber unter allen Umständen bereit sein, eine der parlamenta­risch üblichen Tolerierungen zu erwägen. Ich habe Sie, Herr Prälat, nun gebeten, in Ihrem engsten, für die Politik des Zentrums ver­antwortlichen Führerlreis vielleicht gütigst fest­stellen zu wollen, ob überhaupt grundsätzlich mit einer Geneigtheit zu rechnen sei, der neuen Regie­rung etwa in der Form einer ein» jährigen Vertagung des Reichsta­ges die bei der derzeitigen Arbeitsunfähigkeit dieses Instrumentes notwendige Freiheit zur Er­füllung ihrer Aufgaben zu geben. Denn Tolerie­rungen von heute auf morgen zwingen Regierun­gen zu einer ähnlich bemessenen Politik.

In Ihrem Brief stellen Sie, Herr Prälat, nun in präzisester Form eine so große Anzahl von Fragen, daß deren eingehende Beantwortung überhaupt nur dann einen Sinn haben könnte, wenn die grundsätzliche Bedin­gung, ob mit einer solchen einjährigen Frist einer ruhigen Arbeit der Reichsregierung ge­rechnet werden kann, vorher klargestellt scheint. Dies ist aber unterblieben. Ich entnehme daraus, daß eine bindende Zusicherung für diese oder eine ähnliche Sicherstellung der verfassungs­mäßig heute allein möglichen Voraussetzung für eine gedeihliche Arbeit von feiten des Zentrums nicht gegeben werden kann.

Damit aber erübrigt s i ch für den Augenblick jcöc Diskussion über die von Ihnen, Herr Prälat, angeführten Punkte. Der Zweck meines Versuches würde dadurch höchstens in das Gegenteil verwan­delt. Denn eine Diskussion der angeführten Punkte ohne das von mir erbetene Ergebnis würde im Ausgange zu einer ebenso unfruchtbaren wie mir unerwünschten Verbitterung führen. Denn ich wage auch heute noch immer zu hoffen, daß, wenn nicht schon jetzt, dann in einer vielleicht nicht zu fernen ■öeit, eine Verbreiterung unserer Front zur Besei­tigung der drohenden innerpolitischen Gefahren in unserem Volke stattfinden könnte.

Da ich mithin zu meinem Leidwesen aus Ihrem Brief eine Klärung der von mir als Voraus­setzung angesehenen Frage einer Garantiefrist für die Arbeit der neuen Regierung nicht ent­nehmen kann, die Zeil aber drängt, und ich alle Möglichkeiten vor Golt und meinem Gewissen erschöpfen will, der neuen Regierung ihre Arbeit jur Rettung der Ration auf dem Boden oer Verfassung zu ermöglichen, sehe ich mich gezwungen, dem Herrn Reichspräsidenten

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