Nr. 16 Erstes Blatt

189. Jahrgang

Donnerstag, 19. Januar 1959

Eichener Anzeiger

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Beharrt Daladier auf der Politik der Nichteinmischung? Oie spanische Frage im Brennpunkt des Interesses.

E. F. Paris, 18. Januar.

Unter dem Vorsitz des Präsidenten der Republik fand am Mittwochmorgen im Elysee-Palast ein M i n i st e r r a t statt, in dem Außenminister Bon- net auf Grund der ihm zuteil gewordenen Unter­richtung durch den englischen Außenminister Lord Halifax einen ausführlichen Bericht über die Ver­handlungen erstattete, die Chamberlain und Lord Halifax in Rom mit Mussolini und Graf Ciano ge­führt haben. Erneut wird in maßgebenden franzö­sischen Kreisen betont, daß Lord Halifax und Bon­net die vollständige Uebereinstimmung der Ansich­ten der englischen und der französischen Regierung festgestellt hätten. Diese Feststellungen dürften sich insbesondere auf das M i t t e l m e e r beziehen. Der Ministerrat halt einstimmig die Erklärungen des Außenministers gebilligt. Auch über die Hal­tung Frankreichs in der spanischen Frage hat Uebereinstimmung geherrscht. Sie ist in den Mit­te l p u n k t der Erörterungen getreten.

Der frühere Ministerpräsident Blum hat bereits in einer kurzen Erklärung am Dienstagnachmittag die Forderung aufgestellt, daß Frankreich das Nichteinmischungsabkommen kündi­gen und die Pyrenäen grenze nach dem ro­ten Spanien öffnen solle. Er wird diese Forde­rung in einer Rede während der außenpolitischen Aussprache in der Kammer noch einmal unterstrei­chen. Die französische Regierung kann sich auf ein solches Abenteuer, das ihre enge Freundschaft mit England gefährden würde, nicht einlassen. Das Aeußerste,' was die Regierung zulassen kann, ist, daß die Forderung nach einem wirksamen Schutz der französischen Interessen im M i t t e l m e e r auch im Falle des Endsieges Gene­ral Francos in der Tagesordnung, mit der die außenpolitische Aussprache abgeschlossen wird, mit aller Schärfe vertreten werden wird. Dies entspricht auch der von der Radikal sozialistischen Partei am Sonntag angenommenen Entschließung. Es- wikd aller Voraussicht nach langwieriger Ver­handlungen mit den Parteien bedürfen, um einen befriedigenden Text für eine solche Tagesordnung in der Kammer zu finden. Die Radikalsozialisten sind durch den Beschluß ihres Vollzugsausschusses vom letzten Sonntag für die Stimmabgabe zugunsten von Daladier festgelegt. Auch die Stimmen der Rechten werden in ihrer großen Mehrheit für die Regierung abgegeben werden. Die Soziali - st e n uni) Kommun i st e n dagegen werden a u f alle Fälle gegen die Regierung stimmen.

Die große Mehcheit der Blätter warnt vor jeglicher Einmischung Frankreichs in die spanischen Angelegenheiten und fordert die strikte Beibehaltung des Nichteinmischungsgrundsatzes. Fast alle Zeitun­gen berichten, daß sich sowohl der französische Mini- sterrat wie auch der englische Kabinettsrat am Mitt­woch ganz entschieden für eine Fortsetzung der Nichteinmischungspolitik ausgespro­chen hätten. Der Matin schreibt, man könne sicher- fein, daß Ministerpräsident Daladier nicht im ge- ringsten im Zweifel darüber sei, welche Haltung seine Regierung künftig Spanien gegenüber einzu­nehmen habe. Sollte er aber dennoch irgendwelche Zweifel hegen, so müßte die Haltung Blums genügen, um Daladier umzustimmen. Denn wenn Blum heute eine Intervention in Spanien ver­lange, so Müsse man gerade das Gegen­teil tun. Im linksgerichteten Homme Libre heißt es u. a., die Intervention in Spanien fei gleich­bedeutend mit Krieg. Auf jeden Fall aber würde eine Intervention keine Lösung dxs Pro­blems sein. In der Liberte fordert Doriot, der Füh­rer der Volkssozialisten, die Entsendung eines fran- zöftschen Botschafters nach Burgos und erklärt, wenn der sadistische intellektuelle Leon Blum Frank­reich auf den Kriegspfad führen wolle, so sei das gerade Gründ genug für die währen Franzosen, ihm nicht Folge zu leisten.

Der Heeresausschuß der .Kammer bat mit zehn gegen fünf Stimmen bei zahlreichen Stimmenthal­tungen einen von dem kommunistischen Abgeord­neten Gitton eingebrachten Antrag ab gelehnt, in dem die französische Regierung aufgefordert wird, an Rotsvan ien Kriegsmaterial zu liefern. Die Abstimmung entspricht der Haltung der Regierung, die im Augenblick nicht die Absicht hat, von ihrer bisherigen Politik gegenüber Spanien abzugehen und das Nichteinmischungsabkommen 3u kündigen. Man erklärt jedoch gleichzeitig, daß die Regierung sich ihre zukünftige Haltung Vorbehalten und im Falle von Verletzungen der Nichtein­mischungspolitik sich mit der englischen Regierung über ihre Haltung besprechen wolle. Frankreich werde auf jeden Fall in vollem Einverneh­men mit.England handeln. Außenminister Bonnet werde dies auch in feiner Kammerrede am Freitag zum Ausdruck bringen.

Oer Flüchtlingssirom aus Katalonien

Paris, 18. Jan. (Europapreß.) Von der fran- zöfisch-sowietfpanischen Grenze wird gemeldet, daß die Zahl der aus Katalonien in Frankreich ein tref­fenden Flüchtlinge mit jedem Tag größer wird. Am Mittwochvormittag sind mehrere Mi­liz s o l d a t e ii an der französischen Grenze einge­troffen; sie waren vollkommen erschöpft. Sie wurden verpflegt und gemäß ihrem Wunsche an die nationalspanische Grenze nach Irun weitergeleitet. Zahlreiche wohlhabende fatalo= Nische Familien sind im Kraftwagen mach

Frankreich geflohen und haben gegenwär­tig in der Gegend von Perpignan Unterkunft ge­funden. Sie haben die Hoffnung ausgesprochen, der Krieg möge bald beendet sein, damit sie wieder in ihre Heimat zurückkehren könnten.

Oie Stadt ponö

von nationalen Truppen beseht.

Salamanca, 19. Jan. (Europapreß.) Das nationale Hauptquartier teilt Mittwochabend mit: Trotz des schlechten Wetters haben die nationalen Truppen am Mittwoch erneuten feindlichen Wider­stand gebrochen. Sie sind auf allen Kampfabschnitten der katalanischen Front durchschnittlich z e h n K i kä­me t e r t i e f vorgedrungen. Die als Knoten­punkt militärisch wichtige Stadt Pons wurde be­setzt. Eine Reihe weiterer, strategisch wichtiger Stel­lungen wurden ebenfalls erobert. Insgesamt wur­den am Mittwoch 2000 Gefangene gemacht sowie zahlreiches Kriegsmaterial erbeutet. — An der Madrider Front herrscht vollkommene Ruhe. An der Südfront haben die nationalen Truppen Angriffe des Feindes abgewiesen und 300 Gefangene ge­macht.

Oie Engländer Verlagen Madrid.

London, 19, Jan. (DNB. Funkspruch.) Nach einer Meldung aus Madrid verlassen am heutigen Donnerstag 60 britische Untertanen Madrid, um sich n a ch Valencia zu begeben, von wo aus sie u n Bord des b r i t i s ch en Kreuzers De­vonshire über Marseille in die Heimat zurück-

abs. London, 19. Januar.

In der regelmäßigen Mittwochsitzung des Kabi­netts wurde dem Vernehmen nach die spa­nische Frage ausführlich besprochen. Chamber­lain und Lord Halifax erstatteten dabei über ihren Rombesuch und insbesondere über die Haltung Mus­solinis zum Spanienproblem Bericht. Die Arbeiter­partei, die Liberalen und die Kommunisten setzen die Regierung angesichts der für die spanischen Bol­schewisten immer ungünstiger werdenden Lage unter schärfsten Druck, um in letzter Stunde noch eine Einmischung Englands zugunsten Sowjet­spaniens herbeizuführeg. Der Leiter der Opposition im Unterhaus, A11lee, sandte Chamberlain einen Brief, in dem er die sofortige Einberufung des Parlaments und die Ermöglichung des Ankaufs von Nahrungsmitteln und Waffen durch die spanischen Sowjets fordert. Vor Beginn der Kabinettssitzung rotteten sich k o m m u n i st i s ch e Elemente in der Downing Street zusammen und empfingen die vor der Amtswohnung des Ministerpräsidenten vorfahrenden Minister mit Sprechchören wie „Waf­fen für Spanien". Die Polizei sah sich veranlaßt, Menschenansammlungen in der Downing Street zu verbieten und die Straße während der Minister­besprechung zu räumen. Der Sekretär der Kommu­nistischen Partei, Harry Pollitt, erschien kurz nach elf Uhr an der Tür der Wohnung des Mini-

Berlin, 19. Jan. (DNB.) Im Goethesaal des Har- nack-Hauses in Dahlem fand die Eröffnungsfeier der Deutsch-Italienischen Studienstiftung statt. Der ita­lienische Botschafter Attolico dankte Reichs- erziehungsminister R u st für seine großen Ver­dienste um den Abschluß des Kulturabkommens zwischen Italien und Deutschland. Die Studien­stiftung gründe sich auf den großzügigen Beitrag deutscher Industrieller. Beiäe Länder setzten ihre ganzen Kräfte ein für die Selbstversorgung, die lediglich dahin strebe, dem Volke auch in den Stun­den der Gefahr eine Existenz zu garantieren und das Vaterland zu schützen gegen internationale Be­drängungen, wie sie Italien in der Zeit der Sank­tionen erfahren habe. Junge Wissenschaftler und Techniker beider Länder möchten durch die Deutsch-1 Italienische Studienstiftung den Wert praktischer Erfahrungen und einer herzlichen Zusammenarbeit aus eigener Anschauung erkennen.

Reichserziehungsminister R ü ft betonte, daß das deutsche und das italienische Volk für die Kultur der Menschheit unermeßliche Werte geschaffen habe. Deutschland und Italien haben heute ihre gemein­same historische Mission erkannt auf dem Gebiete des politischen Wollens und auf dem des kulturel­len Schaffens.

Der Präsident des Istituto Nazionale per le Re- lazioni Culturali con.l’Estero, Onorevole Alessandro Pavolini, der Präsident des neugegründeten Institutes für die kulturellen Beziehungen mit dem im Auslande in Rom und Präsident der Confede- razione Fascista dei Professionisti e Arfisti (Kam­mer der freien Berufe) in Rom ist, behandelte dann das Thema „Die Achse und die kulturellen Be­ziehungen". Die. Kulturverträge sind eine Neuheit

befördert werden sollen. Wie man hört, verlassen diese Engländer Madrid, weil die Lebens­mittelversorgung derart schlecht ge­worden ist, daß selbst auf dem vielseitigen Kurier­weg nicht mehr für genügend Nahrungsmittel für die britische Kolonie gesorgt werden kann.

Das französische Imperium.

Paris, 18. Ian. (Europapreß). Die Bestrebun­gen zahlreicher politischer Kreise, das französi­sche Imperium feierlid) auszurufen und ver­fassungsmäßig die Titelführung sowie die amtliche Bezeichnung zu verankern, nehmen von Tag zu Tag zu. So hat der sozialistische Marseiller Abgeordnete Daher in der Kammer einen Antrag eingebracht, demzufolge der französische Staatspräsident künftig­hin den Titel „Präsident der französischen Republik und des französischen Imperiums" führen soll. Ferner haben eine Anzahl Abgeord­neter aus den französischen Kolonialgebieten ver­langt, daß das französische .Imperium zu einer unanta ft baren Einheit erklärt werden soll. Von der Kammer soll feierlich erklärt werden, daß ebenso wie das kontinentale Frankreich alle Teile des französischen Imperiums mit ihren Bevölke­rungen unter den Schutz des französischen Mutter­landes gestellt werden sollen. Weiter soll festgelegt werden, daß die Souveränität Frankreichs unteil­bar sei und eine Übertragung an andere Länder nicht stattfinden könne.

Vor einigen Tagen war bereits gemeldet worden, daß die französischen Besitzungen in Nordafrika und die Protektoratsgebiete zu einer Einheit zusammenqeschlossen und unter eine militä­rische Verwaltung gestellt werdqn sollen. Der derzeitige Generalresident von Marokko solle den Oberbefehl über die so zusammengeschlossenen französischen Gebiete in Nordafrika erhalten. Der Zweck dürfte der sein, die bisher nur lose mit­einander zusammenhängenden Gebiete zusammen­zuschweißen, um ihre Verteidigung zu erleichtern. Dies gilt besonders für Tunis.

sterpräsidenten und verlangte Chamberlain "3'u spreche n. Pollitt; der von einem Sekretär des Ministerpräsidenten abgewiesen wurde, wollte ein Schriftstück, in dem ein Eingreifen zugunsten Sow- jetspäniens verlangt wird, überreichen.

In seiner Antwort hat Ministerpräsident Cham­berlain nicht nur die vorzeitige Einberufung des Parlaments, sondern auch eine Aenderung der eng­lischen Politik gegenüber dem spanischen Bürger­krieg im Sinne einer Aufhebung des Waffenaus­fuhrverbots nach Spanien als gefährlich abge­lehnt. Der Ministerpräsident fügte hinzu, die Verhandlungen mit anderen Staaten, insbesondere mit den Vereinigten Staaten von Amerika, hätten gezeigt, daß eine internationale Aktion zur Abwen­dung. einer Hungersnot in Sowjetspanien sich als aussichtslos erwiesen habe. Aus diesem. Gebiet werde die englische Regierung wie bisher sortfah- ren, mit nichtamtlichen Organisationen zusammen­zuarbeiten; im übrigen beobachte sie die Lage in Spanien weiterhin mit Aufmerksamkeit.

Der Entschluß des französischen Kabinetts, die Grenzsperre für Waffenlieferungen nach Sow­jetspanien aufrechtzuerhalten, findet in der englischen Morgenpresse beträchtliche Beachtung. Vernon Bartlett, der diplomatische Mitarbeiter des „News Chronicle", vertritt die angeblich aus zu­verlässiger Quelle stammende Auffassung, die eng­lische Regierung habe Frankreich bei der in dieser

der modernen Diplomatie. Der reichhaltigste ist der zwischen den beiden Mächten der Achse. Er wendet sich an die beiden Völker in allen ihren Ständen von der Sprache bis zum Buch, vom Theater bis zum Rundfunk und vernachlässigt keine Ausdrucksmög- lichkeit sowie keine Mittel und Wege zur Verbrei­tung der Kultur. Je mehr eine Kultur ihrem eigenen geschichtlichen und natürlichen Genius treu bleibt, um so leichter kann sie mit anderen Kulturen, die ebenfalls rein sind, Zusammenarbeiten. Aus diesem Grunde steht das Sichberufen auf die lebendige Kraft der eigenen Tradition nicht im Widersprach mit dem Bestreben der geistigen Annäherung zwi­schen den beiden Völkern, sondern ist vielmehr deren Voraussetzung und Grundlage.

Der Präsident der Deutsch-Italienischen (Studienstiftung, Dr. Ludwig von Winterfeld,

sprach dann über das Thema „Die europäische Be­deutung der neuen Wirtschaftsformen in Deutschland und Italien". Nach der Machtergreifung fanden sich Deutschland und Italien in der gleichen doppelten Frontstellung zusammen: In dem An­spruch auf Gleichberechtigung gegenüber den West­mächten und im Kampf gegen den Bolschewismus. Mit der Ausnutzung der wirtschaftlichen Machtstel­lung zu einem Werkzeug politischer Gegnerschaft wurde für Deutschland und Italien ein Wirtschafts­system zur Notwendigkeit, das die eigenen Wirt­schaftskräfte von Störungen durch das Ausland un­abhängig macht. Der Staat gab in beiden Ländern den nationalen Wirtschaftskräften eine planvolle

Erprobte Freundschaft.

Ungarns Außenminister Graf Csaky hat die Reichshauptstadt wieder verlassen, nachdem er in den Tagen seines Besuches sowohl mit Außen­minister von Ribbentrop wie auch Generalfeld­marschall Goring und dem Stellvertreter des Füh­rers, Rudolf Heß, wiederholt verhandelt hatte. Der berühmte Schiedsspruch von Wien, der. für Europa Geschichte gemacht hat, hat auch insofern eine poli­tische Neugestaltung vollzogen, als der Schwerpunkt der Geschehnisse und Entschlüsse in Mittel- und Südosteuropa nicht mehr in Genf oder bei den westlichen Demokratien liegt, sondern bei der Achse Berlin — Rom. Ungarn ist das Land, das von den ruchlosen Pariser Vorort-Verträgen besonders hart mitgenommen wurde, wobei offen­sichtlich die Absicht im Spiel war, Ungarn von innen auszuhöhlen, um es staatlich und wirtschaftlich in sich zusammenbrechen zu lassen.

Ungarn hat dieser Absicht widerstanden, in seinen schweren Stunden, in denen es oft um das Geschick von Staat und Volk ging, erhoben sich immer wieder Staatsmänner von Rang, um das Schlimmste abzuwenden. So war es mit Admiral Horthy, dem Reichsverweser, so war cs mit dem unvergeßlichen Staatsmann und Patrioten Göm- bös, so war es auch mit dem greifen Grafen Apponyi, der in Genf nicht müde wurde, für die nnverjährbaren Rechte des grausam verstümmelten Ungarn zu streiten. Ungarns Staatsmänner waren es auch, die rechtzeitig erkannten, daß das Heil des Landes nicht in Genf liegen konnte, daß es vielmehr darauf' ankam, mit den Mächten in Füh­lung zu kommen, ohne die sich ein Mitteleuropa mit seiner Fortsetzung im Süden und Osten nicht denken läßt.

So entstand das Verhältnis Zu Deutsch­land und Italien, das sich besonders eng gestaltete, seitdem in Deutschland der Führer die Macht an sich genommen hatte, um nun für Deutschland und damit für Mitteleuropa einen Weg

Frage zu fällenden Entscheidung freie Hand ge­lassen. In Frankreich war in den letzten Tagen das Gerücht in Umlauf, Außenminister Lord Hali- f a x habe dem französischen Außenminister Bon - n c t eine Warnung gegen die Absicht einer Grenz- Öffnung zugeleitet. Ein solcher Schritt ist nach dem Eindruck englischer Beobachter in Paris und Lon­doner unterrichteter Kreise niemals erfolgt. Der Pa­riser Korrespondent des „Daily Telegraph" führt den Entschluß auf den Wunsch der französischen Regierung zurück, Italien zur Zeit nicht vor den Kopf zu stoßen.

Erhebliches Aufsehen erregt die Tatsache, daß der ehemalige Ministerpräsident Lord Baldwin um 13.30 Uhr vor der Amtswohnung des Minister­präsidenten Chamberlain vorfuhr und bei Chamber­lain zu einem Frühstück zu Gast war. Baldwin hak in der letzten Zeit vor allem auf innerpolitischem Gebiet hinter den Kulissen eine bedeutsame Rolle gespielt. Er soll sich wiederholt für die Bil­dung einer nationalen Regierung auf breite ft er Grundlage eingesetzt haben. Die Zusammenkunft, die er im Dezember zwischen König Georg und sieben oppositionellen Abgeord­neten üermiltelt hatte, wird in politisch inter­essierten Kreisen als ein Zeichen dafür angesehen, daß Baldwin fein Ziel mit verstärkter Energie ver­folgt.

Ordnung unter Einbau der Privatinitiative durch Zusammenarbeit von Wirtschaftsbehörden und Selbstverwaltungsorganen. Als Deutschland seine Arbeitslosigkeit überwand, seine Produktion von Jahr zu Jahr steigerte und durch energische Auf­rüstung seine Souveränität wiedererrang und auf Großdeutschland erstreckte, als Italien den abessini­schen Feldzug und die Sanktionen durchstand und sein Imperium begründete, bestaunte man die darin enthaltenen Wirtschaftserfolge wie ein Wunder. Deutschland und Italien haben die Donau ft aa» ten nicht nur vor den schlimmsten Auswirkungen des Bolschewismus und des internationalen Libera­lismus durch feste Handelsbeziehungen bewahrt, sie haben ihnen auch das Beispiel dafür gegeben, wie man in einem kapitalarmen Lande die heimischen Wirtschaftskräfte bis zum Letzten ausnutzen kann. Sie haben Europa das Beispiel einer lei­stungsfähigen Volkswirtschaft gezeigt, die sich auf heimischen Boden und Fleiß gründet und nicht auf den Schultern fremder Völker in Ueberfee steht. Das Geheimnis dieser Er­folge ist ihre S y st c in a t i f, die einen lebendigen Kreislauf der Kräfte schafft, der nationale Er­neuerungswille, der aus einem unerträg­lich gewordenen Notstand heraus alle Vorurteils durchbrach und Schritt für Schritt die Wirtschafts­kräfte dem Ordnungssystem einglieberte. Diese neuen Wirtschaftsformen haben aegenüber den Ueberfee» Mächten eine selbständige Wirtschafts- und Staats­politik Kontinentaleuropas ermöglicht und in ihrer europäischen Wesensverwurzelung und Leistungs­fähigkeit den Bolschewismus auch in wirtschaftlicher Hinsicht zu einem Zwittergebilde der europäischen Randzone deklassiert.

Chamberlain gibt dem Druck der Opposition nicht nach

Oie Deutsch-italienische Gtudienstiftung eröffnet.

Erfahrungsaustausch in freundschaftlicher Zusammenarbeit von Wissenschaft und Technik.