Dienstag. 4-April 1939

189. Jahrgang

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Gietzeim Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

Druck und Verlag: Srühlsche Univerfitatrdruckerei «.Lange in Siehen. Schriftleitung und Geschäftsstelle: Schuistratze 7

die dem Schadensersatz für die direkt durch das Beben entstandenen Verluste, also etwa 1000 bis 1100 Millionen chilenische Pesos, entspricht. Sie haben bereits einen eigenen Gesetzentwurf aus­gearbeitet, der zur Abdeckung der Sonderausgaben des Staatshaushalts auch neue Steuern vorsieht. Aber sie wehren sich gegen die 1270 Millionen Pesos des allgemeinen Programms der Wirtschaftsförderung durch Kredit­ausweitung und verweisen dabei darauf, daß dieses gewaltige Programm allein fast so groß sei wie ein ordentlicher chilenischer Staatshaushalt eines

ganzen Jahres (der 1939 rund 1,6 Milliarden Pesos beträgt).

Die Rechte hat im Parlament eine schwache Mehrheit gegenüber der Regierung. Dennoch gibt der Präsident der Volksfrontregierung, Agu- irre Cerda, der Opposition nicht nach. Er er­klärt, daß er aus einer ordentlichen Wahl mit Stimmenmehrheit hervorgegangen sei (diese betrug freilich, wie ergänzt werden muß, damals nur einige achthundert Stimmen), daß er also die Mehrheit des Volkes repräsentiere und gewillt sei, den Wün­schen dieser Mehrheit, die sich in der Arbeit seiner Regierung ausdrückten, auch Achtung zu verschaffen. Man spricht von einer Volksabstimmung, zu der der Präsident wohl berechtigt wäre, wenn es nicht gelingen sollte, in der für die Zukunft des Landes entscheidenden Frage des wirtschaftlichen Wieder­aufbaus nach der Erdbebenkatastrophe eine Mehr­heit für die Regierung im Parlament zu erzielen.

Hoffnungen dem Ergebnis der deutsch-englischen Jndustriebesprechungen entgegengesehen, die beiden Ländern und darüber hinaus auch anderen Län­dern Nutzen zu bringen versprochen hätten. Er brachte aber wieder seine Wendung von dem an­geblich erschütterten Vertrauen und fuhr fort: Die Regierung habe die Lage neu überprüfen müssen. Noch vor nicht zu langer Zeit habe er als seine Ansicht erklärt, daß England sich nicht auf unbe­stimmte, nicht näher umschriebene Verbindlichkeiten einlassen könne, die unter Bedingungen in Krait treten könnten, die man nicht voraussagen könne. Chamberlain erklärte weiter: „Ich bin noch immer dieser Ansicht. Was wir aber jetzt tun, ist, daß wir in eine spezifische Verpflichtung ein treten, die sich auf eine bestimmte Even­tualität richtet, nämlich auf einen etwaigen Ver­such, die Welt mit Gewalt zu beherrschen".

Chamberlain kam darauf zu einem Schluß, der von einer offensichtlich aus der Luft gegriffenen Unterstellung ausgeht, indem er erklärte: Wenn die deutsche Regierung wirtlich eine Politik der Welt­beherrschung führen sollte, wäre es ganz klar, daß Polen nicht das einzige Land wäre, das dadurch gefährdet werden würde. „Die Politik, welche uns dazu geführt hat, Polen diese Zusicherung zu geben",' meinte Chamberlain, „könnte daher auch nicht befriedigt oder ausgeführt werden dadurch, daß wir uns auf einen einzelnen Fall beschränken", denn die jüngsten Ereignisse hätten, so sagte Cham­berlain, zu Recht oder zu Unrecht alle an D e u t f ch l a n d grenzenden Staaten, „un­glücklich, besorgt und ungewiß hinsichtlich Deutsch­lands künftiger Absichten" gemacht. Wenn dies alles auf Mißverständnissen beruhe und die deutsche Re­gierung niemals derartige Gedanken gehabt hätte, um so' besser; denn dann, so führte der Minister­präsident fort, brauchten die Abmachungen niemals in Anspruch genommen zu werden, und Europa könne allmählich zu einem Zustande der Ruhe, in dem das Bestehen dieser Abkommen vergessen wer­den könnte, zurückkehren. Chamberlain unterstrich dann, daß,' was auch für Entscheidungen in den augenblicklich geführten Verhandlungen gefaßt wer­den möchten, 'sie keine Drohung gegen Deutschland enthalten würden, so lange Deutschland ein guter Nachbar fei.

Chamberlain lehnte es ab mitzuteilen, welche Re­gierungen in den Kreis der Konsultationen einbe­zogen worden sind oder in naher Zukunft einhe- zogen werden sollen. In bezug auf S o w j e t r u ß - land^s Beteiligung erklärte Chamberlain: „Unser Standpunkt ist, daß, was auch immer diese ideolo­gischen Unterschiede fein mögen, sie wirklich in ekner Frage dieser Art nicht zählen." England begrüße die Mitwirkung jedes Landes, gleich- Züllig, was das innere fRestongsfoftan dieser

Länder sein möge. Der Ministerpräsident schloß seine Rede mit der Feststellung, daß die englische Nation jetzt geeint sei in der Billigung der Er­klärungen der Regierung und der dahinter stehen­den Ziele und Zwecke. Er glaube ferner, daß das ganze Empire diese zustimmende Haltung teile. Das gewöhnliche Geschäft des Lebens könne nicht in einem Zustand der Ungewißheit durchgeführt wer­den. „Soweit es möglich gewesen ist", schloß Cham­berlain, „das Vertrauen durch offene Worte wie- f -derherzustellen, hat die Regierung ihr Teil getan und dabei hat sie sicherlich den Willen unseres Vol­kes zum Ausdruck gebracht. Ich habe das Vertrauen, daß unsere begonnene aber noch nicht beendigte Aktion sich als ein Wendepunkt erweisen wird, nicht in Richtung auf Krieg, der nichts gewinnt, nichts heilt und nichts beendet, sondern in Richtung auf eine heilsame Aera, in der Vernunft die Stelle von Gewalt einnimmt und in der Drohungen kühlen und wohlbegründeten Argumenten Platz machen werden."

Die Methode von Versailles.

Zu der Erklärung Chamberlains im Unterhaus schreibt der „D e u t'f d) c Dien ft": Die neuerliche Erklärung Chamberlains im Unterhaus bietet sach­lich keine neuen Gesichtspunkte. Sie stellt erneut unter Beweis, daß England glaubt, eine Schwenkung in der Außenpolitik in Richtung auf Versailles a u f Grund von Gerüchten undPanik mache vollziehen zu können. Es han­delt sich um eine Affektpolitik, die auch noch zücht einmal mehr dem äußeren Anschein nach von dem Gedanken getragen ist, die Befriedung in Europa hexzustellen. Es mag von England mit den schön­sten Friedensphrasen bemäntelt werden; für Deutsch land läßt diese Politik nur den einen Schluß zu, daß England alle seine Kräfte aufbietet, um i m Geist e von Versailles sich mit einer Einkreisungspoli- tif «gegen d i e vitalen Interessen Deutsch- lanhsaufdem Kontinent zu stellen. Es muß den anöeren Staaten Überlassen bleiben, welche Folgerungen sie aus den seit Jahren bekannten unb nun wieder neu belebten Methoden EnHsapdL-Athen, die darauf hinauslaufen, daß EifAund sich nicht selbst bemühen, sondern den anderen mit wohlge­meinten Ratschlägen' dienen rotfa, wie sie sich für England bemühen sollen. Di^ Rede des Füh« r e r 5 ist von der britischen^ Regierung offenbar nicht richtig d e r ft a n b 4 n worden. Wir müs­sen noch einmal mit Nachdruck betonen, daß das Reich nicht die Absicht' i)at, abzuwarten, bis das Einkreisungsnetz gef.^ (offen und unzerreiß­bar geworden ist.

durchgearbeitet sei, ।

Der Regierungsentwurs zerfällt in zwei Teile. Der erste Abschnitt sieht im wesentlichen Steuer- cr Höhungen vor, der zweite verlangt die Er­mächtigung zur ^Aufnahme von Anleihen in Höhe, von insgesamt 2500 Millionen Pesos. Von diesen 2500 Millionen sollte der größte Teil aus de in Ausland kommen. Für die ausländischen An­leihen ist ein Höchstzinsfuß von drei Prozent vor­gesehen. Für den Teil der Summe, der aus dem Inland kommen sollte, sieht das Projekt, infolge der Versteifung des chilenischen Kapitalmarktes, einen höheren Zinsfuß, nämlich bis.zu sechs Prozent vor. Außerdem aber sollen fünfhundert Millionen zu einem Zinsfuß von einem und mit einer Amor­tisation von zwei Prozent von den chilenischen Banken aufgebracht wenden, wobei jede Bank ver­pflichtet werden soll, bis zu neunzig Pro­zent ihrer Reserven in diese Anleihe an­zulegen. Somit fetzt sich also der Gesamtbetrag von 2500 Millionen Pesos eigentlich aus drei Anleihen zusammen, einer von den Banken aufzubringenden in Höhe von fünfhundert Millionen zu einem Pro­zent, einer Ausländsanleihe zu drei Prozent und einer weiteten Inlandsanleihe zu sechs Prozent. Die Mittel für die Anleihsdienste sollen durch die im ersten Teil des Gesetzes dekretierten Steuerechöhun- gen und sonstigen Erweiterungen der Staatsein­künfte aufgebracht werden.

Wofür find nun aber diese gewaltigen Summen bestimmt? Auch hier ist wiederum eine dreifache Verwendung festzustellen, ebenso wie die Herkunft der Anleihen drei verschiedene Quellen aufwies. Der kleinste Teil, nämlich rund 130 Millionen Pesos, sind bestimmt, die durch die unmittelbar von der Regierung ergriffenen und finanzierten Hilfsmaß­nahmen entstehenden Ausfälle im ordent­lichen Staatshaushalt dieses Jahres zu decken. 1100 Millionen sind bestimmt, den in der Erdbebenzone entstandenen eigentlichen Sach­schaden bei Häusern, landwirtschaftlichen Be­trieben, Wegen, Straßen, Brücken, Eisenbahnlinien usw. zu bezahlen. Der größte Teil der Summe je­doch, nämlich 1270 Millionen Pesos, .sollen allgemein in die chilenische Wirtschaft investiert und dazu verwandt werden, eine Produktionssteige­rung großen Stils zu erreichen, um dadurch das Land ‘in die Lage zu versetzen, dem Dienst der ge­waltigen Anleihebeträge auch in Zukunft regelmäßig zu genügen die Kreditfähigkeit Chiles und den Lebensstandard seiner Bevölkerung zu heben. So beabsichtigt man, mit diesen Summen die Kupfer­produktion, die Eisen- und Stahlgewmnung zu for­dern, die Gewinnung von Schwefel, Phosphaten und Pottasche zu erhöhen, Landwirtschaft, Vieh­zucht, Fischerei und Waldwirtschaft zu heben, neue Straßen, Wege, Bahnlinien, Bewässerungsanlagen und Kanäle zu schaffen, öffentliche Arbeiten aus- zufchreiben, kurz, eine Politik der Wirtschafts-- und Konjunktur-„Ankurbelung" größten Stils zu treiben.

Gegen diesen Teil des Programms werden die schärftten Kritiken laut, namentlich seitens der Rechtsparteien, der Konservativen und Liberalen. Der ehemalige Präsidentschaftskandidat der Rechten und' Finanzminister der letzten chilenischen Regie­rung Alessandri, G u st a v o R o ß , der sich übrigens persönlich nicht in Chile aufhält, nannte gegenüber einem ausländischen Journalisten diesen Teil des Regierungsprogramms „astronomisch", und die Rechtsparteien fragen sich, innerhalb welcher Zeit denn überhaupt eine Summe wie 2,5 Milliarden Pesos in einem Lande, das nur viereinhalb Millio­nen Einwohner hat, investiert werden könne Sie haben berechnet, daß unter Berücksichtigung des vor­handenen Materials und der zur Verfügung stehen­den Arbeitskräfte innerhalb eines Jahres etwa 250 Millionen investiert werden könnten, also der .zehnte Teil der von der Regierung insgesamt auf einmal angeforderten Summe, und sie meinen, es sei klüger, wenn die Regierung sich erst einmal mit einem kleineren Teil der von ihr geforderten Summe begnügen ryürde.

An und für sich sind die Rechtsparteien wohl bereit, für die Bewilligung der Summe zu stimmen,

Berlin, 4. April. (DNB.) In der letzten Nurn-1 mer des Reichsgesetzblattes II ist das Gesetz über die Haushaltsführung im Reich im Rechnungsjahr 1939 verkündet worden. Es bildet die Grundlage für die Haushaltsführung in dem am 1. April 1939 begin­nenden neuen Rechnungsjahr. Der Reichshaushalts­plan hat wegen der finanziellen Auswirkungen, die sich aus der Eingliederung der Ostmark und des Sudetenlandes und aus der Schaffung des Protekto­rates Böhmen und Mähren ergeben, noch nicht in allen Einzelheiten endgültig festgestellt werden kon-. neu. Das Gesetz enthält demgemäß entsprechende Ermächtigungen des Reichsministers der Finanzen.

Der Reichsminister der Finanzen wird außerdem ermächtigt, die folgenden Garantien zu über­nehmen:

zur Forderung des deutschen Außenhandels bis zum Höchstbetrag von 500 Millionen Reichs­mark,

zur Förderung der gewerblichen Wirt­schaft im Rahmen des Vierjahresplanes (Wirt­schaftsausbau) bis zum Höchstbetrag von 200 Mill. Reichsmark

zur Ordnung des Marktes für Eier und S ch l a ch t g e f l ü g e 1 bis zum Höchstbetrag dis zu 80 Mill.' Reichsmark,

zur Einlagerung von Kartoffeler­zeugnissen bis zum Höchstbetrag von 25 Mill. Reichsmark,

zur Ordnung des Marktes für Getreide, Hülsenfrüchte und Futtermittel bis zum Höchstbetrag von 300 Mill. Reichsmark,

zur Forderung von Arbeitsbeschaffungs­maßnahmen auf dem Gebiete der Landes­kultur bis zürn Höchstbetrag von 100 Mill. Reichsmark,

zur Erfüllustg der nach Uebergang des preußischen landwirtschaftlichen Siedlungsvermögens auf das Reich übernommenen Verbindlichkeiten der Landes­rentenbank aus der Ausgabe der Jnhaberfchuldver- fchreibungen, sowie zur Forderung des Land­arbeiter-Wohnungsbaues bis zum Hochst- betrage von 250 Mill. Reichsmark.

Der Reichshaushaltsplan für 1939 wird, wie wir aus dem Reichsfinanzminifterium erfahren, trotz außergewöhnlichen Finanzbedarfes des Reiches vollkommen ausgeglichen fein. Der Ausgleich wird erreicht durch strengste Sparsamkeit bei den Aus­gaben der gesamten öffentlichen Verwaltung, durch weitere Aufwärtsentwick­lung des Steueraufkommens des Reiches, durch das Steuergutscheinver­sah r e n im Rahmen des neuen Finanzplanes.

Der Wiederaufbau Chiles

Der Schaden der Erdbebenkatastrophe.

Don unserem as.-Korrespondenten.

Ausgeglichener ReichShaushaltSplan für 1939

Das Gesetz über die Haushaltsführung im Reich für 1939 verkündet.

England unbelehrbar.

Don unserer Berliner Schrifileitung.

Ev. Berlin, 4. April.

Der sehr bedächtige und ruhige Oberst B e ck ist auf seiner Auslandsreise in einer Stadt ein getrof­fen, die seit einer Woche erfüllt ist von einer hyste­rischen Panikmache, deren öffentliches Leben sich in fortschreitender Verwirrung befindet und .deren Presse üoerfließt von kriegshetzerischen Anwürfen gegenüber dem Deutschen Reich. Wie der polnische Außenminister sich mit dieser Situation, bit augen­scheinlich extra zu seinem Empfange geschaffen wurde, auseinandersetzen wird, ist seine Sache. Aber da es sich bei deck' Londoner Aktionen nicht nur um Polen handelt, sondern in erster Linie um einen politischen und publizistischen Angriff auf Deutschland, sind wir gleichfalls an den dor­tigen Vorgängen interessiert.

lieber die Haltung, die wir bei der von England mutwillig vom Zaune gebrochenen Streitsache ein* nehmen, kann nach der Rede des Führers in Wil- helmshckven kein ausländischer Politiker und kein englischer Staatsmann mehr im Zweifel sein: mir werden unsere Stellung genau so einzurichten wis­sen, wie es das Vorgehen der Gegenseite erfordert. Obgleich also die Engländer darüber im'Bilde sind, daß Deutschland einer fortschreitenden Einkreisungs­aktion nicht tatenlos zusehen wird, haben sie dennoch die Warnung des'Führers bislang in keiner Weise beherzigt. Im Gegenteil: die gesamte britische Presse von rechts bis links hat mit Beginn dieser Woche ihren Druck auf die Öffentlichkeit, da­mit auch ihren Druck auf die in Aussicht genomme­nen Koalitionspartner in Osteuropa noch weiter verschärft. Sie befindet sich dabei augenschein­lich in vollster Uebereinstimmung mit den Absichten der englischen Regierung, die mit allen Zeichen einer Verblendung auf dem verhängnisvollen Wege fortschrsitet, der Europa in einen neuen Krieg stür­zen soll.

Bezeichnend für die Sturheit der amtlichen briti­schen Politik war ein Zwischenfall, der sich zum Wochenende mit der „Times" abspielte. Dieses Blatt hatte nämlich am Samstag zu der Chamber­lain-Erklärung einen Kommentar veröffentlicht, der besagte, daß die den Polen gegebene Garantie sich nicht auf Danzig oder den polnischen Korridor besiehe, daß der Premierminister vielmehr Verhandlungen zwischen Berlin und Warschau über die strittigen Fragen nicht ungern sehen würde. Dieser Artikel der „Times" erregte in London er- ihebliches Aufsehen, ja er veranlaßte sogar das

Chamberlain bekennt sich zur Einkreisung.

Die alten Behauptungen in einer neuen Unterhauserklärung des britischen Premiers

London, 3. April. (Europapreß.) Im Unter­haus fand am Montagnachmittag die an gekündigte außenpolitische Aussprache statt, in. deren Mittel­punkt eine längere Erklärung des Ministerpräsiden­ten Chamberlain stand. Chamberlains Rede, die ein** Rechtfertigungsversuch seiner Politik sein sollte, gipfelte in der Feststellung, daß seine Erklä­rung vom 31. März wenn nicht eine neue Epoche, so doch einen neuen Punkt in der e n g - tischen Außenpolitik darstelle. Zur Begrün­dung dieses Schrittes, der weit über die Forderungen hinausgeht, die selbst Eden noch vor kurzer Zeit befürwortete, bezog sich Chamberlain 'auf feine Rundfunkrede vom 27. September, in der er erklärt hatte: „Wenn ich überzeugt wäre, daß irgendeine Nation sich entschlossen hätte, die Welt durch die Furcht vor ihrer Stärke zu beherrschen, dann würde ich fühlen, daß dem Widerstand geleistet werden müßte."

Chamberlain versicherte, im September habe er im Gegensatz zu . manchen anderen eine solche Her­ausforderung nicht als vorliegend erachtet. Damals wäre es möglich gewesen, denjenigen, die der ent­gegengesetzten Ansicht waren, die Zusicherung ent­gegenzuhalten, „die mir gegeben worden war, und nicht nur mir, sondern der ganzen Welt, nämlich, daß die deutsche Regjerung nicht den Wunsch hätte, andere Russen zu beherrschen, sondern daß sie nur wünschte, die Deutschen, die in den angrenzenden Gebieten leben, in ihr eigenes Land einzubeziehen". Chamberlain wollte demgegenüber nach den letzten Ereignissen die Notwendigkeit erblicken, eine große Wendung der englischen Politik zu machen. Dem deutschen Grundsatz vom deutschen Lebensraum und den weiteren Gründen, die Deutschland zwangen, die Länder Böhmen und Mähren der zerfallenden Tschecho-Slowakei unter deutsches Protektorat zu stellen, hielt Chamberlain lediglich die Erklärung entgegen, daß diese deutschen Begründungen — gleichgültig ob historischer oder militärischer Na­tur — zwar ausgezeichnete Gründe sein möchten, seiner Meinung nach aber müßten sie unvermeidlich den Zweifel erwecken, ob nicht neue Gründe für weitere Expansionen gefunden würden.

Chamberlain beklagte dann, daß die öffentliche Meinung in der Welt tief erschüttert und alarmiert worden fei und sagt weiter: „Unser Land ist von einem Ende bis zum andern geeint worden in der Ueberzeugung, daß wir jetzt unsere Position klar und unmißverständlich machen müssen, was auch immer das Ergebnis lein mag". — Der Ministerpräsident versicherte, er sei heute ebensowenig ein Mann des Krieges wie im September vorigen Jahres. Er habe nicht die Ab­sicht oder den Wunsch, das große deutsche Volk anders zu behandeln, als er das englische Volk behandelt zu sehen, wünsche, Ex Habs mit großen

Santiago d e Chile, März 1939.

Immer noch baueft im chilenischen Parlament der Kampf um die Finanzierung des chilenischen Wiederaufbaus, um die Bewilligung jener Summen, die nötig sind bzw. von der Regierung als notig erachtet werden, um Chile nach dem gewaltigsten Erdbebenunglück, das das Land jemals betroffen hat wiederaufzurichten. Die Regierung hat bereits eine Woche nach der Katastrophe dem Parlament einen Gesetzesentwurf zugeleitet, der eine Schätzung öer entstandenen Schäden enthielt sowie um Bewilligung für die Mittel ersuchte, welche von der Regierung für den Wiederaufbau des Landes veranschlagt wurden. Natürlich kann es in den knappen acht Tagen, die die Regierung zur Ein­bringung des Gesetzes zur Verfügung hakte, nicht möglich gewesen sein, eine genaue Uebersicht über alle Einzelheiten des entstandenen Schadens zu er­langen, und noch weniger war es wohl möglich, in dieser Zeit die Bedeutung der Katastrophe für die gesamtchilenische Wirtschaft abzumessen, obwohl der Gesetzentwurf auf die Probleme der chilenischen Gesamtwirtschaft abgestellt ist. Die Negierung ging wohl vom Grundsatz aus, daß sie, angesichts der Verzweiflung weiter Bevölkerungskreise, r a's ch handeln und dem Lande zeigen müsse, daß feine Regierung guf dem Posten fei. Die Kritiker werfen dem Regierungsprojekt vor, daß es mit viel z u hohen Zahlen arbeite, zu viel auf einmal er­reichen wolle und daß es (was wohl mit anderen Worten dasselbe bedeutet) nicht gründlich genug