Nr. §5 Erstes Blatt

188. Jahrgang

Mittwoch. 23. ZebruartM

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Das Unterhaus billigt Chamberlains Außenpolitik.

Mißtrauensvotum der Opposition mit 330 gegen 168 Stimmen abgelehnt — Chamberlain warnt vor Selbsttäuschungen über die Bedeutung der Genfer Liga.— Persönliche Angriffe Lloyd Georges werden vom Premierminister entrüstet zurückgewiesen.

Anschließend hatte der König eine halbstündige Un­terredung mit Eden. Lord Halifax, der die Ge­schäfte des Außenministers führt empfing den fran­zösischen Botschafter Sorbin. Er unterrichtete (Sorbin über die kommenden englisch-italienischen Besprechungen.

Das Ende einer Msivn?

Don unserem d. G -Serichierstniier.

London, 22. Febr. (DNB.) Die Aussprache im Unterhaus am Dienstag begann damit, daß der Labour-Abgeordnete Greenwood einen Miß - trauensantrag gegen die Regierung einbrachte. Chamberlain wies darauf hin, daß durch die gestrigen Erklärungen Edens M i ß o e r - st ä n d nisse entstanden seien. Er erinnere sich nicht, von Eden jemals gehört zu haben, daß die Frage internationalen guten Glaubens ein Hindernis für Besprechungen mit Italien oder Deutschland sei. — Der Liberale Sinclair unter­brach Chamberlain mit dem Bemerken, die Ita­liener sollten „erst einmal ihre Auslandspropa­ganda einstellen und ihre Freiwilligen aus Spa­nien zurückziehen". Mit Gelassenheit fragte Cham­berlain zurück, warum Sinclair nicht gleich ver­lange, daß die Italiener auch Abessinien wieder verlassen sollten. Die Behauptung, daß man erst Besprechungen aufnehmen könne, wenn derartige Verlangen erfüllt seien, sei Humbug. — Auf diese Erklärung hin erhob sich ein unge­heuerer Lärm. Mit solchen Methoden, sagte Cham­berlain, komme man nicht weiter. Wenn man wirk­lich Besprechungen wünsche, dürfe man keine der­artigen Bedingungen im voraus festlegen. Die Haltung der Opposition werde dadurch gekennzeich­net, daß es für sie gewisse Völker gebe, mit denen sie überhaupt nicht in Besprechungen ein­treten wolle. Attlee habe sogar behauptet, er, Chamberlain, sei jammernd zu Mussolini gegangen. Derartige Steuerungen ließen ihn völlig kalt! (Brausender Beifall auf den Regierungsbänken.) Im übrigen könne er zur Beruhigung der Opposi­tion mitteilen, daß die Beziehungen zu Frankreich durch Besprechungen mit Italien nicht berührt würden.

Auf die Frage eines marxistischen Abgeord- neken, warum Chamberlain nichl die „tollet- live Sicherheit" erwähnt habe, erkundigte sich der Premierminister seinerseits, was denn die Opposition eigentlich darunter verstehe. Ob denn irgend jemand glaube, daß d i e Genfer Liga in ihrer heutigen Zusammen- sehung in der Lage sei, so etwas wie kollektive Sicherheit überhaupt zu gewäh­ren. 2Han solle sich nicht selbst tauschen, und noch weniger dürfe man den kleinen und schwachen Völkern vortäuschen, daß sie durch die Genfer Liga geschützt würden. „Wir wissen, daß nichts dieser Art zu erwarten ist. Man kann aber nicht erwarten, daß ein Auto- mobil ein Rennen gewinnt, nachdem seine Zylinder nicht mehr funktionieren." Man könne auch nicht erwarten, daß die Genfer Institution funktioniere, nachdem fast jede Großmacht sie verlassen habe.

Wenn er auch glaube, daß in Gens wichtige und wertvolle Aufgaben erfüllt werden könnten, so zweifle er doch daran, daß die Liga jemals wirklich zu arbeiten in der Lage sein werde so lange ihre Grundsätze nominell auf der Auferlegung von Sanktionen oder der Anwendung von Ge­walt gegenüber einem Angriff beruhten Heute müsse man klar erkennen, daß man die entsprechen­den Genfer Artikel nicht anwenden könne und daß man nicht erwarten dürfe, sie überhaupt an­gewandt zu sehen.

Dann stand Lloyd George auf, der eine leb­hafte Auseinandersetzung mit Chamberlain herauf­beschwor, als er rundweg behauptete, der Premier­minister habe Eden eine Mitteilung Gran- bis absichtlich vorenthallen. Chamber­lain erwiderte, man habe ihn den Inhalt des Tele­gramms inoffiziell wissen lassen. Er habe das dem Kabinett auch mitgeteilt. — Eden erklärte, er habe aber bis zum Zeitpunkt seines Rücktrittes keine amtliche Mitteilung von der italienischen Re­gierung erhalten. Der Premierminister habe ihm gesagt, er habe eine Andeutung erhalten, aber nicht gesagt von wem. Im Außenamt sei nichts einge- qanqen, so lange er noch Außenminister war- diese Mitteilung würde jedoch seine Haltung m feiner Weise geändert haben.

Lloyd George bleibt dabei, es sei ein wichtiges Dokument vorhanden gewesen, das nie in die Hände des Außenministers gelangt fei Unter tosendem veisall der Regierungspar­teien und Zischen der Opposition erklärt Chamberlain, Lloyd George habe offen­bar andeuten wollen, er, der Premierminister, habe etwas Schandbares getan. — Lloyd Ge­orge unterbrechend: Iawoht! - Chamberlain verwahrt sich entrüstet. Am Sonntagmorgen habe er von einem Freunde, der Grandi kenne, die Andeutung erhalten, daß Grandi eine gün­stige Antwort auf das Ersuchen habe, ob Ita­lien die britische Formel annehmen wolle. „Das habe ich dem Kabinett ge- s'a g t f" Lloyd George ist offenbar daraus aus, festzustellen, daß hier etwas nicht richtig ist. Ich habe das Dokument nicht gesehen, bis es mir Grand» "w vberg'1 Ich hmnte es daher niemanden geben. Ich hatte gehört,

Unser Bild zeigt den bisherigen britischen Außenminister nach der entscheidenden Kabinetts­sitzung. — (Scherl-Bilderdienst-M.)

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Nachdruck, auch mit Quellenangabe, verboten!

London, 22. Februar 1938.

Schon der bisherige Verlauf der dramatischen Debatte im Unterhaus über den Rü ck - tritt Edens hat gezeigt, daß der Ministerpräsi­dent Chamberlain die innerpolitische Loge offenbar völlig beherrscht. Roch am Montagabend, | unmittelbar nach der Unterhaussitzung, beschloß eine Versammlung der konservativen Parlamentarier, dem Premierminister einstimmig das Vertrauen zu Dotieren, und damit sind jetzt schon alle Gerüchte über eine Erweiterung der Außenministerkrise zu einer allgemeinen Krise des Regierungssystems oder doch mindestens des Kabinetts Chamberlain ge­genstandslos geworden. Der Ministerpräsident ist Herr der Lage, und das Geschick, das er bei seinem für englische Verhältnisse immerhin ungewöhnlichen Zusammenstoß mit Eden vor dem dichtbesetzten Unterhaus an den Tag gelegt hat, hat seine Auto­rität eher noch vermehrt.

Bereits seit langem wurde in London davon ge­munkelt, daß zwischen Chamberlain und Eden M'i- nungsverschiedenheiten bestünden Zwar wurden die Gerüchte darüber noch bis in die letzten Tage de­mentiert, und Chamberlain selbst war es ja, der im Unterhaus noch einmal zum Ausdruck brachte, wie überrascht er von dem Rücktrittsentschluß Edens in diesem Zeitpunkt gewesen sei. Man batte 'N Gesprächen über die Möglichkeit einer Dem's'wn des Außenministers‘vor allem mit dem Argument operiert, daß Edens Rücktritt schon deshalb un­wahrscheinlich sei, weil die Konservativen durch seine Person einen erheblichen Teil von Stimmen der mehr links stehenden Wähler fingen.

daß die Antwort günstig und zustimmend fei. Das ist alles, was ich dem Kabinett habe Mit­teilen können."

Lloyd George versteigt sich dann zu der auf der Seite der Konservativen mit Empörung aufgenom­menen Behauptung, daß G r a nd i (!) die Mittei­lung absichtlich zurückgehalten habe. Das Dokument hätte dem Außenminister übermittelt werden müssen, bevor Eden zurücktrat.

Die Aussprache wurde im Namen der Regierung von Landwirtschaftsminister M o r r i k o n geschlos­sen. Morrison erklärte, die Regierung verfolge eine P o l i ti k der Wiederaufrichtung und der Versöhnung. Er stimme der Oppo­sition zu, daß die Gefahr einer Isolierung bestehe. Aus diesem Grunde eben aber wünsche die Regie­rung Fühlung mit den Nationen der Welt Alles Gerede über angebliche Intrigen innerhalb des Kabinetts habe keine Grundlage. Nichts sei gegen Eden unternommen worden Im Gegenteil Kollegen und Freunde hätten sich ernstlich Mühe gegeben, um Eden zu halten Die britische Regierung betrachte die Gen­fer Liga als das beste Instrument. Sie betrachte sie aber mit den Augen d e s Realismus und wünsche nicht, sie als eine Art Führer oder Be-

Rückwirkungen

Paris, 22 Febr. (DNB.) Der französische Außenminister D e 1 b o s hat vor dem Auswärti­gen Ausschuß der Kammer einen Bericht über die internationale Loge erstattet, wobei er vor allem auf die österreichische Frage, die Rede des Füh­rers und den Rücktritt Edens einging Er betonte die Notwendigkeit einer Disziplin und Einigkeit, das,,Potentiel" des Landes auf das Höchstmaß zu steigern und besonders das । 5R ü ft u n g 5 p r o g r a m m z u erweitern. Die 1 Regierung werde den Freundschaftsbündnissen und Allianzen Frankreichs treu bleiben, desgleichen den Genfer Satzungen Auf eine Frage nach den ita­lienisch - englischen Verhandlungen soll Delbos erwidert haben, er verfüge noch nicht über genügend Unterlagen, um bereits jetzt nütz­liche Aufklärungen geben zu können. Auf eine Frage des früheren Ministerpräsidenten Flan- d i n, welche Haltung Frankreich einnehmen wurde, wenn die englisch-italienischen Besprechungen zu einem Abkommen führen sollten, soll Delbos geantwortet haben, daß Frankreich dann eben­falls Besprechungen nach der glei­chen Richtung hin, aber unter gewissen G a - r a n t i e n ins Auge fassen könne. Auf die Frage eines kommunistischen Abgeordneten, ob S o w j et- rußland aus der von Chamberlain erwogenen Möglichkeit einer Verständigung der vier europäi­schen Großmächte ausgeschlossen werden solle (!). antwortete Delbos daß es sich selbstocr- ständlich um die Möglichkeit einer Verständigung handele, die allen Staaten offen stehe. Auf zahlreiche Fragen über die auch in Frankreich be­obachtete Pressehetze erklärte Delbos, daß er solche Methoden verurteile und daß die Regierung im Wiederholungsfälle die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen werde. Nach dem Be­richt des .Journal" hat Delbos nachdrücklich aus die Wechselwirkungen zwischen Innen- un d A u ß e n p oli ti k hingewiesen Es le, nicht gerade bequem, diplomatisch zu arbeiten, wenn sich

schützer hinzustellen. Man habe die ganze Ange­legenheit so hingsstellt, als ob es eine Angelegen­heit von Hitler oder Mussolini sei. Er aber er­innere sich der Tatsache, daß hinter diesen Führern ihre Völker stehen.

Die Regierung habe den sinnlosen Kreislauf durchbrochen, um, wenn möglich, zu einem ge­meinsamen Verstehen in Europa zu kommen. Die Theorie, daß der Krieg unver­meidlich fei, sei gefährlich. Die Regierung stehe zu ihrem Ausrüstungsprogramm um sicherzu­stellen, daß, wenn alle versuche fetjl- schlagen, das englische Volk sich verteidigen könne, wenn irgend jemand angreifen sollte. In der Zwischenzeit aber sehe sich die Regierung für d i e Aussöhnung ein, soweit sie nur eben möglich sei.

Hierauf folgte die Abstimmung über den Miß­trauensantrag gegen die Regierung Chamberlain. Der Mißtrauensantrag wurde mit 3 3 0 gegen 16 8 Stimmen abgelehnt. Das Ergebnis wurde von den Regierungsparteien mit brausendem Beifall ausgenommen. Das Unterhaus vertagte sich daraus auf Mittwoch.

auf Frankreich.

die Innenpolitik immer wieder hemmend auf die Außenpolitik auswirke

lieber ein Gerücht von einem Rücktritt des Außenministers Delbos berichtet „Populaire". Das Gerücht fei im Außenministerium selbst entstanden und auf folgende Vorgänge im gestrigen Minister­rat zurückzuführen: Delbos habe darauf hingewie­sen, daß die in England erfolgte Wendung nach bem Rücktritt Edens bei gewissen französischen Ministern vielleicht die Auffassung habe aufkom­men lassen, daß auch dir derzeitige Rich­tung der s r a n z ö s i s ch e n A u ß e n p o 111 i k damit in Frage gestellt sei. Sollte dies der I Fall sein, wolle er den neuen Verhältnissen Rech­nung tragen, er würde sofort, ohne Schwierigkeiten 1 zu machen, sein Amt niederlegen. Sämt­liche französischen Minister hätten jedoch Delbos ihres Vertrauens versichert, Minister­präsident Chautemps habe darüber hinaus diesem eiqftimmigen Vertrauensbeweis des Mimsterrats für Delbos noch besonders Ausdruck verliehen.

Oer tfinörutf in Hom.

Rom, 22. Febr. (DNB ) Die Ratlosigkeit, die der Rücktritt von Eden in Paris ausgelöst hat, beschäftigt die römischen Abendblätter. „Giornale d'Jtalia" er­wähnt, man halte die Position von Delbos für unsicher „Lavoro Fascista" erklärt, daß, falls Delbos sich nicht freiwillig zurückziehe, ein Kompromiß zustandekomme, das jedoch gegenüber den Realitäten kaum von Dauer fein könne. „Frankreich kann sich keine Zweideutig­keiten mehr leisten. Es befindet sich am Scheide­weg, entweder mit dem Welten dem Frieden entgegenzugehen oder mit Sowjetrußland dem Chaos zuzusteuern."

Eden aibf dem Könia di- K'esel xurücf

London, 22 Febr. (DNB) König Georg empfing am Dienstag den früheren Außenminister Eden, der ihm feine Siegel überrelchte.

Diese Beweisführung maq bis zu einem ge­wissen Grade richtig gewesen sein Aber gerade der Umstand, der Eden zu einem Köder für gewisse Linkskreise machte, war es nun auch, der feigen Sturz herbeigeführt hat. Edens unverhoblene Döl- kerbundslympathien, seine ebenso offene Antipathie gegen Italien und Deutschland haben ihm '.wei­fe llos Anhänger auf der Linken aebracht. Die über­triebene und zuletzt rein formalistische Anhänglich­keit an den Völkerbund war aber auch entscheidend für die Erfolglosigkeit der englischen Außenpo'i'ik in den letzten Jahren, und gerade in den einst iß- reichen Kreisen der City nahm deshalb auch die Mißstimmung gegen den bisherigen Außenminister ständig zu. Wenn dieser Taae noch ein ßonhn-’er Blatt schrieb, daß die allgemeine Lage in der W'lt und der Premierminister leibst Herrn Eden zu einem Reolvosttiker gemacht hätten, so steht heute fest, daß das Blatt sich hier geirrt hat. Eden mußte aus dem Foreign Office scheiden, und mit ihm dürfte der erste und einzige Völkerbundsmini'^er, i den England je gehabt hat, fein Amt verlassen haben.

Seine Laufbahn war schnell und erfolgreich. Man behauptete von ihm, daß er ein besonderer Schützling Baldwins gewesen sei, der in feiner Enttäuschung darüber, daß sein eigener Sohn sich ins sozialistische Lager schlug, Eden gegenüber eine Art politischer Vaterrolle übernommen habe. Ob bas stimmt ober nicht, bleibe dahingestellt. Fest steht auf jeden Fall, das Edens politischer Aufstieg nur in einer Aera der englisch'»» Politik mansch mar, in der man in London noch an den Völker- Hund glaubte und sich der Hornung hinnab. daß die Genfer Liga ein Mittel englischer Politik — und ein Instrument zur Sicherung des Meltfriebens sei. In dem Augenblick aber, da die Genfer Entente nm schwersten versagte, in der Sanktions­krise, liegt auch der Anlong vom Ende der schn'l- (en politischen Laufbahn Edens Die völlige Ergeb­nislosigkeit einer Sanktionspolitik, für die sich in England außer Eden selber nur wenige Utopisten »mrusetzen rannten, enthüllten alle Schwächen und Mängel des Genfer Snstems. und wenn es für die britische Politik nicht allzu blamabel gewesen wäre, alsbald nach dem Sturz des . Realisten" Sir Sa­muel Hoare zum zweiten Male einen Auß'n- ministerwechsel nonunehmen, nrnn zudem nicht die hefonberen persönlichen Sympathien Balbrains für Eben eine noch lange nachrairkenbe Stütze ne- mefen wären, so hätte bie Laufbahn bes fünaften Außenministers schon früher zu Enbe fein müssen.

Der klare Unterschieb ber Auffassungen zwilchen bem Premierminister Chamberlain unb Eben trat im Grunbe bereits seit Beginn ber Amtsführung Chamberlains zutage. Der neue Premierminister, als kühler Rechner bereits feit langem eine bekannte Figur ber britischen Politik, bemühte sich von An­fang an barum von ben Illusionen freizukommen, bie bas Nachkriegseuropa viele Jahre hinburch so unheilvoll beherrschten. Sein mehrfaches Eingrei- fen auf bem Gebiete ber Außenpolitik zeigte deut­lich, daß er auf direkte Verhandlungen von Staat z u Staat mehr Wert legt als auf Kollektivaktionen ober Kollektivbeschlüsse ber Gen- fer Liga. Das bewies fein Hanbfchreiben an Mussolini, dafür sprach auch der Besuch do n Lord Halifax in Berlin Ebenso beweisen seine Ausführungen über bie Notwenbigkeit von englisch-italienischen Derhanblungen vor bem Un­terhaus, baß er sich um eine realere Betrachtungs­weise ber Beziehungen zwischen ben Staaten be­müht als fein bisheriger Außenminister, der neben