Nr. 212 Erstes Matt

188. Jahrgang

Sotnstag, lü./5onntag,ll. September 1938

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Das Prager Protokoll veröffentlicht.

Die Vorschläge der Regierung.

Prag, 10. Sept. (DNB.) Der Vorschlag, den die Prager Regierung der Sudetendeut­schen Partei übermittelt hat, trägt den Titel „Pro­tokoll über den zwischen der tschecho-slowakischen Regierung und der Sudetendeutjchen Partei ver­einbarten Verhandlungsmodus hin­sichtlich der Regelung der nationalen Angelegen­heiten". Der Vorschlag enthält im wesentlichen fol­gendes:

1. Zur Erzielung einer Einigung wird in der Weise vorgegangen, daß konkret uno praktisch die sofortige Erledigung der strittigen Hauptfragen in Angriff genommen wird. Für alle Fragen, welche hier nicht berührt oder kon­kreter formuliert sind, werden weitere eingehende Verhandlungen vorbehalten.

Hinsichtlich der Frage der öffentlichen An­ge stellten und Arbeiter besteht Ueberem- stimmung in dem Sinne,' daß der Grundsatz zu gelten hat, daß alle Nationalitäten auf einen ihrem Hundertsatz unter den Staatsbürgern entsprechenden Anteil am Personal st an de in der Staatsangestelltenschaft in allen Rangstufen Anspruch haben. Dieser Grundsatz ist für jede künftige Anstelluna neuer Kräfte bindend und gilt für alle Ressorts. Um möglichst rasch einen derartigen Zustand zu erreichen, wird die nationale Proportionalität bei der Annahme neuer Kräfte deutscher Volkszugehörigkeit für die nächsten zehn Jahre in dem Maße günstiger gestaltet werden, daß am Ende dieser Frist der entsprechende Hundertsatz erreicht wird. Es können deutsche Staatsangehörige, die die erforderliche Qualifikation besitzen, aus dem Prioatdienst oder freien Berufen in den Staatsdienst ausgenommen werden. Auch vorzeitig pensionierte oder entlassene Kräfte können wiedereingestellt werden.

Ungeachtet der allgemeinen Aufrechterhaltung des Grundsatzes der Dersetzbarkeit der Staatsangestellten auf dem Gebiete der Republik hat jede Nationalität darauf Anspruch, daß in den einzelnen Verwal­tungsgebieten die nationale Zusammensetzung der Staatsa-ngestellten und -arbeiterschast der natio­nalen. Zusammensetzung der Bevölke­rung entspricht. Für die Zusammensetzung der Angestelltenschaft in den Zentralbehörden und in dem Obersten Gericht gilt der gesamtstaatliche Beoölkerungsschlüssel in allen Kategorien und Ranaklassen. Unbeschadet der den Nationalitäten zur Wahrung dieser Ansprüche zustehenden Rechte und Rechtsmittel wird beim Ministerptüsidium iur jede Nationalität eine aus Vertretern der Regie­rung und aus Vertretern der betreffenden Natio­nalität bestehende Paritätskommission un­ter Vorsitz eines Staatsbeamten der bezüglichen Volkszugehörigkeit errichtet. Die Vertrete- der Na­tionalität in der Kommission werden von den Par­lamentsmitgliedern derselben Volkszugehörigkeit ge­wählt. Der Kommission obliegt

a) die Evidenzhaltung (Führung eines ständig auf dem Lausenden zu haltenden Verzeichnisses) der der betreffenden Nationalität zugehörigen staatlichen Angestellten, ■

b) die Überprüfung, ob die Neueinstellungen dem festgesetzten Verhältnis entsprechen,

c) die Prüfung, ob der festgesetzte Teil der Staatsangestellten und -arbeiterschast entsprechend den obigen Grundsätzen lokalisiert ist und ver­wendet wird. ,

Hinsichtlich der Proportionalität in der ösfent- l i ch e n Wirtschaft ist vereinbart worden, daß die im Staatsvoranschlag bestimmten Ausgaben und Kredite nach dem nationalen Schlüssel so ausge­wiesen und verteilt werden, wie dies dem pro­zentualen Anteil der einzelnen Na­tionalitäten in der Staatsbevölkerung ent­spricht. Bei der Vergebung von Arbeiten und Lieferungen für den Staat wird der da­für gewidmete Gesamtbetrag auf die inländischen Unternehmungen nach dem nationalen Schlüssel verteilt werden. Beim Mmister- ratspräsidium wird für jede Nationalität eine aus Vertretern der Regierung und der betreffenden Na­tionalität zusammengesetzte paritätische K o m- Mission unter dem Vorsitz des Präsidenten des Obersten Rechnungskontrollamtes errichtet. Der Kommission obliegt die Prüfung, ob der Grundsatz des Verhältnisses bei den Staatslieferungen und -arbeiten eingehalten wird.

Bezüglich der sofortigen wirtschaft­lichen und finanziellen Hilfe für die von der Krise am meisten betroffenen Gebiete und Indu­striezweige wurde vereinbart, daß die Regierung bis längstens Ende dieses Jahres eine Anleihe in Höhe von einer Milliarde zur Hilfeleistung gewähren wird. Don dieser Anleihe werden 7 0 0 Millionen auf d i e deutsche Industrie entfallen. ,

Bezüglich der innerstaatlichen Sicher­heitsorgane gilt der Grundsatz, daß die frühere Regelung wieder hergestellt wird, wonach sich in die Aufgabe der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ord­nung und Sicherheit die st a a t l i ch e n Sicherheits­organe (Gendarmerie) mit den lokalen Siche^ heitsorganen (Polizei) teilen. Es werden sogleich Maßnahmen dafür getroffen, daß ein entsprechen­der und normaler Zustand hergestellt und die Frage der wechselseitigen Zusammenarbeit und Verteilung der Kompetenz für die Zukunft abgegrenzt wird. Bei Benachteiligung wird die Behandlung konkreter Fälle nach ihrer Vorlage einem weiteren Verfahren mit der Regierung vorbehalten.

Das Sprachrecht wird in der Weise neu geregelt werden, daß das bisherige Gesetz zur Herstellung

der Gleichberechtigung der Sprachen mit der tschechischen Sprache novelliert wird.

Im Staate wird das Prinzip der natio­nalen Selbstverwaltung angenommen, während das G a u s y st e m verwirklicht wird. Die öffentliche Verwaltung wird von Staats- und Selbstverwaltuntzsorganen besorgt. Die t e r r i t o - rial'e Grundlage der Selbstverwaltung ist nach der nationalen Zugehörigkeit der Bevölkerung abzugrenzen. Die natio­nalen Minderheiten werden durch ein Kurial- s y st e rn gesichert werden, und es wird ihnen in den einzelnen Selbstverwaltungsgebieten der Schutz ihrer nationalen Rechte nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit sichergestellt. Die Angehörigen der einzelnen Nationalitäten werden unter den Schutz besonderer Gesetze gestellt. Die Nationalität eines jeden Staatsbürgers wird durch nationale Ka­taster sichergestellt.

Zur Verwirklichung und wirksamen Vertretung der Gleichberechtigung der Nationalitäten werden denselben m allen Selbstverwaltungskörpern wirk­same Kurialrechte eingeräumt Zur wirksamen Gel­tendmachung der Ansprüche der Nationalitäten im Bereiche der Staats- und Selbstverwaltung wird das Gesetz über das Derfahrensgericht zweckentspre­

chend novelliert werden. Kompetenzstreitigkeiten zwi­schen den Organen der öffentlichen Verwaltung sind durch ein besonderes Gericht zu entscheiden. Die Ge­richte höherer Instanz werden je nach Zweckmäßig­keit in nationalen Abteilungen organisiert. Die Ver­einbarung bildet in allen ihren Teilen ein un­teilbares Ganzes. Die Durchführung der er­forderlichen Gesetzesvorlagen wird unter Mitwir­kung von Vertretern der Sudetendeutschen Partei erfolgen.

Diesem Protokoll ist ein Ergänzungspro­tokoll als Anlage beigefügt, das drei Punkte ent­hält: Im ersten verpflichtet sich die Regierung zwecks Durchführung der Neueinstellung bzw. Wie­dereinstellungen dem Präsidenten der Republik einen Antrag auf Erteilung der A m n e st i e für gemaßregelte Staatsbeamte vorzulegen. Zweitens: Die Wahlen in die Sozialver­sicherung und Krankenkassen sowie ähn­liche Einrichtungen werden in Kürze durchgeführt werden. Drittens: Die Regierung wird allen kompe­tenten Stellen Weisungen erteilen, daß die Zugehö­rigkeit zur Sudetendeutschen Partei oder einer ihrer Organisationen sowie zu einer deutschen völkischen Organisation überhaupt den Staatsbürgern i n keinem Falle zum Nachteil gereichen soll.

Die Stellungnahme der Sudetendeutfchen.

Don sudetendeutscher Seite erfahren wir zu diesem tschechischen Vorschlag das Folgende:

Es ist unschwer zu erkennen, daß die wesent­lichsten Forderungen der Sudetendeutschen in diesem Papier in der einen oder anderen Art ihre Behandlung erfahren, wenn auch in mehr oder weniger auffallenden Abwandlun­gen. War eine der Hauptforderungen Henleins die Gleichberechtigung und Gleichrangigkeit der deut­schen Volksgruppe in dem gesetzgebenden Organ des tschecho-slowakischen Staates und damit die Siche­rung eines gebührenden Einflusses auf die Staats­führung selbst, so ist von irgendeiner Zu­sicherung oder gar Festlegung auf diesem lebenswichtigen Gebiete wenig zu finden.

Eine weitere entscheidende grundsätzliche Forde­rung soll eine Regelung finden, die in der vorliegenden Form unmöglich hin- genommen werden kann. Es ist dies eine Frage der Abgrenzung des deutschen Sied­lungsraumes. Gerade die hier vorgesehenen Einschränkungen erwecken das ernste Bedenken, ob durch eine künstliche Geometrie nicht deutsches Sied­lungsgebiet tschechischem Gebiet zugeteilt werde. Inwieweit die Zuständigkeit der autonomen Behörden gegenüber den Ansprüchen und Be­gehrlichkeiten der tschechischen Zentral­behörden feftgelegt und gesichert werde, darüber ist ebenfalls keine eindeutige Garantie gegeben.

3m übrigen kommt es ja nicht allein auf die Grundsätze an, auf denen in Zukunft das

• Nebeneinanderleben der beiden Volksgruppen ausgestaltet werden soll, sondern angesichts 20jäf)riger bitterer Erfahrungen auf die pra f- tische Anwendung und die a n ff ä n - bige Durchführung dieser Leitsätze. Und

diese Seife des Problems ist letzten Endes das Entscheidende. Haben doch die Zwischenfälle der allerletzten Zeit unsere For­derung nur zu sehr unterstrichen, daß gerade auf dem Gebiete der behördlichen Arbeit die Homogenität zwischen der Volks­gruppe und der Staatsexekut i v e mit größter Beschleunigung hergestellt werden muß. Nur das Bestehen und das Bewußtsein einer Volksgemeinschaft zwischen Bürger und Behörden wird das un­umgänglich notwendige Vertrauensverhältnis Herstellen können. Bei der jetzigen, geradezu unüberbrückbar erscheinenden Kluft zwischen Deutschen und Tschechen erscheint es im Inter­esse der Aufrechterhaltung von Ruhe und Ord­nung erforderlich, daß keine Zeit verloren wird, um die von dieser Seife her drohende Gefahr an der Wurzel zu beseitigen, denn die Disziplin der sudefendeutschen Bevölkerung gibt die Gewähr dafür, daß sie mit ihren eige­nen Organen in der Lage ist, Ruhe und Ordnung zu sichern.

Im übrigen bleibt entscheidend, daß ein sofor­tiges praktisches D u r ch f ü h ru n g s- Programm hergestellt und ungesäumt verwirk­licht wird. Pon dieser Ueberzeugung ausgehend muß von süd elende utsch er Seite jedoch zunächst er­wartet werden, daß eine Sühne der Zwi­schenfälle der letzten Zeit und nament­lich von Mährisch-Ö st rau die atmosphärische Voraussetzung schafft, die unerläßlich ist, wenn mit Aussicht auf Erfolg weiterverhandelt werden soll.

Ruhige Beurteilung her Lage in London.

London, 9. Sept. (Europapreß.) Die Unter­redungen zwischen Ministerpräsident Chamber­lain und Außenminister Lord Halifax wurden am Freitag fortgesetzt. Nachmittags wurde auch Schatzkanzler Sir John Simon zu den Bespre­chungen zugezogen. Ferner nahmen der Staats­sekretär des Foreign Office, Sir Alexander C a d o - g a n, sowie der Erste Diplomatische Berater der Regierung, Sir Robert D a n s i t t a r t, daran teil. Lord Halifax erhielt außerdem einen- überraschenden Besuch des früheren Außenministers Eden, mit dem er eine halbstündige Unterredung hatte. Cham­berlain hat den Oppositionsführer Ä t t l e e schrift­lich zu sich gebeten, um mit ihm über die interna­tionale Lage zu sprechen. Attlee wird am Samstag­vormittag den Ministerpräsidenten aufsuchen.

Die Ministerbesprechungen nehmen erklärlicher­weise in der Presse einen breiten Raum ein. Da bisher über die Beratungen strengstes Stillschweigen bewahrt wurde, ergehen sich die Blätter in allerlei Vermutungen. Es wird u. a. behauptet, zwischen London und den Regierungen der Dominions sei ein laufender Meinungsaustausch im Gange. Ueber- einstimmend berichten die Blätter, bei den Bespre­chungen habe die tschecho-slowakische Frage im Vor­dergrund gestanden. Es scheine jedoch festzustehen, daß der Gedanke einer neuen Regierungserklärung über die Haltung Englands fallengelassen worden sei. Die „Times" schreibt, an. maßgeblichen Stellen sei man zu der Ansicht gekommen, daß im jetzigen Zeitpunkt eine solche Erklärung unzweckmäßig sei. Die „Times", der „Daily Telegraph" und der „Daily Expreß" wollen wissen, daß der englische Botschafter in Berlin, Sir Neville Henderson, mit der Berichterstattung an die deutsche Regierung beauftragt worden sei. Im übrigen legen sich die Blätter im allgemeinen große Zurückhaltung auf. Es macht sich deutlich das Bestreben bemerkbar, nicht durch Gerüchtemacherei zu einer Krisenstim­mung beizutragen. Die „Times" stellt fest, es sei falsch, die Lage durch eine schwarze Brille zu sehen. „Daily Telegraph" betont, die englische Regierung habe nach wie vor das allerdringendste Interesse an

geordneten Verhandlungen über die tschecho-slowa­kische Frage. Die. Ministerbesprechungen vom Frei­tag hätten gezeigt, wie ernsthaft die englische Re­gierung die Lage beobachte.

Man gibt sich in London der Hoffnung hin, die Verhandlungen zwischen Prag und der Sudeten­deutschen Partei würden bald wieder in Gang kom­men. Jedermann in England müsse sich über seine Verantwortung klar sein und die Verbreitung von Gerüchten sowie allen gegenstands­losen Spekulationen auf jeden Fall vermeiden.

Parallel mit den Beratungen in der Downing- street läuft der Meinungsaustausch zwi­schen London und Paris, der sehr eng sein soll. In politischen Kreisen gibt man zu, daß Paris mit Nachdruck versucht, die englische Regierung in einem dem französischen Kabinett genehmen Sinn zu beeinflussen. So wird auch behauptet, daß der Gedanke einer neuen englischen Regierungserklärung von Paris an London herangetragen worden sei. Halbamtlich wird noch erklärt, daß die französische Regierung England auch über die „Vorsichtsmaß­nahmen" unterrichtet habe, die Frankreich zu treffen für nötig befunden habe. Die Rede des Füh­rers vor den Politischen Leitern findet in der englischen Presse starke Beachtung. Die Blätter un­terstreichen besonders die Worte des Führers, daß Deutschland vor niemand kapitulieren werde.

Lord Runciman

zum Wochenende abgereist.

Prag, 9. Sept. (Europapreß.) Lord und Lady R u n c i m a n haben sich bereits am Freitagabend auf das dem Grafen Cerny gehörende Schloß Petersburg bei Poderfam zum Wochenende begeben. Daß Lord Runciman bereits so bald die Hauptstadt verlassen hat, läßt den Schluß zu, daß er in der politischen Lage eine Entspannung feststellen zu kön­nen glaubt, so daß er länger, als dies bisher der Fall war, von Prag abwesend sein wird. Vor seiner Abreise empfing Lord Runciman eine Abordnung des tschccho-slowakischen Nationalrates, die vom Fürsten Schwarzenberg geführt wurde.

Elemente des Friedens.

Mit dem deutschen Volk blickt die ganze Welt in diesen Tagen mit wachsender Spannung und größter Aufmerksamkeit nach Nürnberg, wo der erste nationalsozialistische Parteitag im neugeschmiedeten Großdeutschen Reich, der „Parteitag Groß­deutschlands", mit einem weihevollen Akt von besonderer geschichtlicher Symbolik eröffnet worden ist: mit der Rückführung der ehrwürdigen Reichs- kleinodien von Wien, der alten Kaiserstadt an der Donau, nach Nürnberg, des Reiches Schatzkästlein. Dort in der Wiener Hofburg hatten einst Ende des 18. Jahrhunderts die hehren Insignien deutscher Kaiserherrlichkeit Zuflucht gefunden vor den Trup­pen der französischen Revolution, hier fanden sie nun wieder Aufstellung in der mit dem Wirken der Meistersinger eng verbundenen Nürnberger Katha­rinenkirche, einst „für Generationen nationaler Kämpfer in Oesterreich Sinnbild des größeren Rei­ches, Mahnung und Hoffnung zuAeich", heute „Unterpfand der zur Wirklichkeit gewordenen ewigen deutschen Gemeinschaft". Keine Stadt wäre wür­diger, die leuchtenden Symbole der Erfüllung des Traumes vom einigen Großdeutschen Reich in Ob­hut zu nehmen als Nürnberg, nunmehr wieder wirklich und wahrhaftig „in des Reiches Mitte" zwischen Meer und Karawanken. Hier in der alten Reichsstadt schlägt aber auch einmal Jahr für Jahr das Herz der Nation, wenn Führer und Volk sich auf den nationalsozialistischen Parteitagen zu groß­artigen Bekundungen eines unerschütterlichen Lebens- willens vereinen. .Rückblick uckd Ausblick, Stand­punkt und Zielsetzung, Generalappell und Parole­ausgabe, das bedeuten die Tage von Nürnberg all­jährlich für das deutsche Volk und seine Führung. Hier werden die großen Lebensaufgaben unseres Volkes klargestellt und auf die n a ti o n a l s o z i alistische Weltanschauung ausgerichtet. Hier marschiert unsere Jugend, hier huldigen die Aktivisten der Partei und ihrer Gliederungen dem Führer, hier tritt die Wehr­macht vor ihrem obersten Befehlshaber an. Hier durchleuchtet der Führer aus starkem eigenen Er­leben heraus die ewigen, allgemeingültigen Gefetze jeder großen Kunst, die aus dem Volke wachsen und wieder zum Volke sprechen muß, will sie wahre Kunst und Ausdruck ihrer Zeit sein. Und hier sieht die Nation ihre besten Männer, hervorragende Phi­losophen und Forscher, Wissenschaftler und Techniker mit dem Nationalpreis ausgezeichnet, ein weithin sichtbares Zeichen dafür, mit welchem Ernst das Dritte Reich feine kulturelle Verpflichtung auffaßt und mit welcher Großzügigkeit und Tatkraft es ihr nachkommt.

Am Anfang des Parteikongresses stand wiederum die Proklamation des Führers, die sich zwar ausschließlich an das deutsche Volk wendet, aus der aber auch das Ausland, das so erwar­tungsvoll nach Nürnberg blickt, wie wir haften möchten, vernommen haben wird, daß das natio­nalsozialistische Großdeutsche Reich weniger denn je sich bereitfinden wird, unveräußerliche Lebensrechte des deutschen Volkes zum Gegenstand eines diplo­matischen Schachergeschäfts zu machen. „Ich trete vor Sie hin", so sagte der Führer, „nicht mit einem Pakt, sondern mit den sieben neuen deutschen Gauen meiner eigenen Heimat." Der National­sozialismus schuf eine neue politische Führung, sicherte die sozialen Fundamente einer neuen Volks- gemeinschaft, stellte die Wirtschaft in den Dienst der Nation und richtete eine neue starke, zentrale Autorität auf. Die fortschreitende innere Einigung des deutschen Volkes schuf die Voraussetzungen für feine äußere Befreiung, deren einzelne Phasen noch in unser aller Gedächtnis sind, bis zu jenem küh­nen, aus dem Bewußtsein wiedergewonnener Kraft geborenen Entschluß des Führers, die alte deutsche Ostmark in das Reich zurückzuführen. Heute nun konnte der Führer verkünden, daß die Fundamente zu unserer wirtschaftlichen Unabhängigkeit gelegt sind, eine Tat, die zur Wiedererlangung unserer Wehrfreiheit in Parallele gesetzt werden darf. Deutschland ist ein armes Land, gemessen an der Fruchtbarkeit des Bodens, an der Gunst des Kli­mas, die viele andere Läitder auszeichnet. Wir wis­sen es selber am besten und wissen auch, wie sehr sich mißgünstige Neider des Auslandes daran ge­wöhnt hatten, diese Armut des deutschen Bodens als wichtigen Faktor in ihre Spekulation einzustel­len, wenn sie sich vor ihren leichtgläubigen und un­kritischen Mitbüraern in lauten Propbezeihunaen über den in absehbarer Zeit zu erwartenden Zu­sammenbruch des nationalsozialistischen Regimes er­gingen oder in einem Krieg gegen die autoritären Machte den Hunger als wirksamste Waffe priesen. Erinnern wir uns der Lügenkampagne bemofrati- scher Zeitungen über das Ernteergebnis des faschi­stischen Italiens. So wie Mussolini diese zu früh frohlockenden Hetzer sehr schnell hatte ad absurdum führen können, so konnte nun der Führer in Nürn­berg feststellen: „Es ist uns durch die Gnade des Herrgotts in diesem Jahre endlich eine überreiche Ernte gegeben worden." Wir wissen, sie ist uns nicht mühelos in den Schoß gefallen. Der karge Boden großer Teile deutschen Landes und die Launen des Klimas fordern gewaltige Anstren­gungen, soll es dem deutschen Bauern gelingen, ein Höchstmaß von Erträgen dem ihm anvertrau- t°n Boden abzurinaen. Die nationalsozialistische Agrarpolitik hat die Voraussetzungen dafür geschaf­fen, daß der. Bauer wieder feiner Aufgabe ent­sprechen kann. Nährstand der Nation zu fein. Aber alle Mühen sind vergeblich ohne den Segen des Himmels. Er ist in diesem Jahre nicht ausaeblieben. Eine überreiche Ernte kommt zu den beträchtlichen Vorräten, die wir dank der Energie des General­feldmarschalls Gorina in früheren Jahren einlagern konnten, so daß wir fetzt, wie der Führer fesfttellte, auf Jahre hinaus jeder Nahrungssorge enthoben find.