nr.US Erste? Blatt
187. Jahrgang
Dienstag, 29. Juni 1957
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Nationalwirtschaft und Weltwirtschaft.
Äon Dr. Carl Wellthor.
Es gab eine Zeit, in der man sich darüber stritt, ob es eine „Weltwirtschaft" überhaupt gebe. Man ist stillschweigend übereingekommen, die Fülle der zwischen den Völkern bestehenden und noch zu schaffenden wirtschaftlichen Beziehungen als Weltwirtschaft zu bezeichnen und die Frage nach einem, naturnotwendigen organischen Zusammenhang unbeantwortet zu lassen. Wenn sich in der Woche vom 28. Juni bis zum 3. Juli 900 ausländische und noch mehr deutsche Privatwirtschaftler in Berlin zusammenfinden, um an der IX. T a g u n g d er Internationalen Handelskammer teilzunehmen, so geschieht das aus dem übereinstimmenden Empfinden, daß es mit der internationalen Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem Gebiet hapert und daß ein in der Hauptsache gleichgestimmtes Sachverständigengremium sich bis zu einem gewissen Grade bei den Regierungen Gehör verschaffen kann. Es wird wie auf den früheren Mitgliederversammlungen der Kammer am letzten Tage eine Reihe von Entschließungen geben, die von den nationalen Gruppen der rund 40 vertretenen Länder ihren Regierungen zugeleitet werden. Eine Woche lang wird die Presse aller weltwirtschaftlich interessierten Staaten die Fragen erörtern, deren Lösung in den Friedensverträgen nicht 'ehrlich versucht worden ist, und mit denen sich jetzt die neunte internationale Kammertagung auseinandersetzt.
Die Kammer ist von einem Franzosen ins Leben gerufen worden und hat ihren Sitz in Paris. Sie macht mit ihren alle zwei Jahre abgehaltenen Tagungen in den Hauptstädten der Erde die Runde. Deutschland nimmt an den Zweijahresoersammlungen seit nunmehr zehn Jahren teil. Die Tagung zu Stockholm im Jahre 1927 hatte wegen des Neuauftretens von Deutschland, aber auch deswegen besondere Bedeutung, weil unmittelbar vorher, — im Mai 1927 — im Rahmen des Völkerbundes zu Genf eine Weltwirtschaftskonferenz abgehalten worden war. Von dieser Konferenz waren „Empfehlungen" an die vertretenen Regierungen gerichtet worden. Die Aussicht, daß aus diesen Empfehlungen Taten werden würden, nahm in der Stockholmer Aussprache einen breiten Raum ein. Die beiden folgenden Zweijahreszusammenkünfte der Internationalen Handelskammer, die zu Amsterdam im Jahre 1929 und die zu Washington im Jahre 1931 waren im wesentlichen Begleitmusik zum Konjunkturumschwung, der sich zwischen diesen beiden Jahren vollzog.
Die Wiener Kammer-Konferenz vom Jahre 1933 fiel in die Zeit der sich verschärfenden deutsch- österreichischenSpannung. Ungleich bedeutsamer war damals jedoch die Tatsache, daß die Wiener Tagung allgemein als Vorkonferenz zum Londoner Weltwirtschaftskongreß von Juni/Juli 1933 angesehen wurde. Die Leitung der Kammer verlies sogar ihre Tradition und verlegte die Togung, die herkömmlich um die Wende Juni/Juli abgehalten wird, auf die Wende Mai/Juni. Die bereits in Wien gehegte Besorgnis, die Abwertung des Dollars durch die Washingtoner Regierung werde die Londoner Verhandlungen zur Ergebnislosigkeit verurteilen, erfüllte sich. Die letzte Tagung vor Berlm, die Pariser Kammer-Tagung vom Jahre 1935, behandelte besonders ausführlich die Frage der Reife der Welt für einen neuen internationalen Wirtschaftskongrest und der für eine aussichtsreife Initiative in Betracht kommenden Personen. Es war wie eine Demonstration gegen politische Quertreibereien, daß auf der Pariser Tagung wenige Monate nach der gegen Deutschland wegen der Wiederherstellung der Wehrhoheit eingeleiteten Hetze die Reichshauptstadt Berlin zum nächsten Tagungsort der Kammer-Konferenz gewählt wurde.
Es ist unvermeidlich, daß die Tagesordnung für eine so große internationale Konferenz bereits innrere Monate vor der Eröffnung festgesetzt wird. So erklärt es sich, daß das Thema der ersten Vollversammlung, nämlich die Rohstoff frage, als „Rohstoffmangel und Rohstoffuberfluß erscheint. Die Verknappung wichtiger Rohstoffe trat erst in den letzten Monaten des vergangenen Jahres in voller Schärfe zutage. Heute wird niemand mehr den billigen Trost spenden wollen daß die- rohsto.s- armen Länder „ebenso gut auf dem freien Markt kaufen, wie aus eigenen Quellen schöpfen können. In der Verteuerung der Rohstoffe, die bis- mi den März hinein dauerte, ist in letzter Zeit.em Stillstand eingetreten. Es ist aber nicht zuviel gesagt, wenn erklärt wird, eine ausreichende und gesicherte Rohstoffversorgung wesentlich aus eigenen Quellen sei unter den bestehenden Verhaltnisten eine un- erläßliche Vorbedingung für das . glatte Funktio. Nieren der Außenwirtschaft. Der f^ lD^foPrpfbr ter der Reichswirtschaftskammer, Staatssekretär i K. Dr. Trendelenburg, der einige Jahre lang Untergeneralsekretär im Völkerbund gewesen / wird zu diesem wichtigen Punkt der Tagesordnung Deutschlands Auffassungen vertreten.
Weitere Punkte der Plenarversammlungen auf der Berliner Kammer-Tagung werden die ,,^organisierte Wirtschaft", „Internationaler Wahrungs- .ausgleich" und „Wirtschaftlicher Natwnal.smus lein' Beim ersten dieser drei Themata wird /man sich auf Kartell- und Absatzförderungsfragen beschranken. Zur W ä h r u n g s f r a g e, die bereits auf den beiden letzten Kammer-Tagungen, der zu TOiL imh ber -m Waris, besonderes Interesse ge- fund^en"hatte, wird für Deutschland der Leiter der Reichsgruppe Banken, Dr. Otto Christian Fischer,
Um die Vollmachten für Chautemps.
Sie französischen Börsen geschlossen und Zahlungsmoratorium angeordnet. Oie Verteidigung des Franken.
Paris, 29. Juni. (DNB. Funkspruch.) Die Regierung Chantemps hat noch in der Nacht vor Abgabe einer Regierungserklärung Beschlüsse gefaßt, die von größter Tragweite sind. Nachdem im Kabinettsrat beschlossen worden war, das von der Regierung Blum eingebrachte und vom Senat abgelehnte Ermächtigungsgesetz in erweiterter und wesentlich verschärfter Form wieder aufzunehmen, hat die Regierung, um einer Frankenspekulation während der Aussprache über dieses Gesetz vorzubeugen, beschlossen, die Wertpapier- und Effektenbörsen vom heutigen Dienstag ab bis auf weiteres z u schließen. Die Zahlung der vom Dienstag ab in Gold ober Devisen fälligen Handelsschulden kann auf Forderung des Schuldners hin eingestellt werden. Der Zeitpunkt, an dem die Zahlung gefordert werden kann, wird vom Finanzminister bekanntgegeben. Wechsel und Tratten können während des Zahlungsmoratoriums nicht zu Protest gehen. Der Zinsfuß wird für die Dauer der Zahlungseinstellung der gleiche fein, wie der Diskontsatz der Bank von Frankreich.
Obgleich über die Pläne der Regierung im einzelnen Erklärungen noch nicht vorliegen, betont man in gut unterrichteten Kreisen, daß eine E r - Höhung sowohl der direkten als auch der indirekten Steuern beabsichtigt ist. Diese Erhöhung soll wesentlich über die vom Kabinett Blum vorgesehene Grenze hinausgehen. Auf der anderen Seite soll jede neue Belastuna des Haushaltes vermieden werden. Auch die Rentenversorgung für alte Arbeiter, eine Haupt
forderung der Kommunisten, die das Kabinett Blum für die allernächste Zukunst versprochen hatte, sei jetzt zurückgestellt worden. Die Regierung stehe grundsätzlich einer neuen Frankenabwertung ablehnend gegenüber, aber man würde auch zu dieser äußersten Maßnahme greifen, wenn die Frankenspekulation nicht aufhöre und wenn die zunächst ins Auge gefaßten Methoden keine wesentliche Erleichterung brächten. Das „Echo de Paris" will wissen, es bestehe die Absicht, die im Währungsabkommen vom 1. Oktober festgelegten Grenzen herabzusetzen. Man wolle zum Währungsgesetz Poincares zurückkehren, d. h. den Franken im Vergleich zum Pfund auf 125 Franken und im Vergleich zum Dollar auf 25 Franken stabilisieren.
Die sehr eingreifenden Maßnahmen der neuen Regierung stoßen schon jetzt auf nicht zu unterschätzende Schwierigkeiten. Bezeichnenderweise machen sich die ersten Widerstände indenReihenderVolks- frontparteien selbst geltend. Die sozialdemokratischen Minister haben sich nur vorbehaltlich der Zustimmung ihrer Fraktion mit diesen Vorschlägen einverstanden erklärt. Chantemps soll jedoch entschlossen sein, bis zum äußersten zu gehen und den Bestand seines Kabinetts von der Annahme der Gesetzesvorlage abhängig zu machen. Um sich ausschließlich der Wiedergesundung der Finanzlage widmen zu können, und nicht ständig vom Parlament in Anspruch genommen zu werden, hat der Ministerpräsident die Absicht, Kammer und Senat unmittelbar nach der Verabschiedung des Ermächtigungsgesetzes in die Ferien zu schicken.
DerReichsknegsminister in Budapest.
Budapest, 28. Juni. (DNB.) Reichskriegsminister Generalfeldmarschall von Blomberg ist in Budapest eingetroffen auf Einladung des ungarischen Honvedministers General der Infanterie Röder, der im April d. I. dem Generalfeldmarschall in Berlin einen Besuch abgestattet hatte. In Begleitung des Generalfeldmarschalls befinden sich feine Tochter Dorothea von Blomberg, Major von der Decken, Oberleutnant Böhm-Tet- t e n b e r ch sowie der Berliner ungarische Militärattache Oberstleutnant Hardy. Zur Begrüßung des Reichskriegsministers hatten sich auf dem Flugplatz u. a. General Röder und Gemahlin, General der Kavallerie von Nagy, der italienische Gesandte Graf Vinci, der deutsche Gesandte von Erdman n s d o r f, der deutsche Militärattache, General F r i b e r i c i, der deutsche Luftattache Oberst Schultheiß und der Landeskreisleiter der NSDAP. Graeb eingefunden.
In den Abendstunden veranstaltete der Außenminister von Kanya zu Ehren des deutschen Gastes ein Staatsessen, an dem die Regierung, die Generalität und die Spitzen der Behörden teilnahmen. Die Presse hebt die innere Verbundenheit der deutschen und der ungarischen Wehrmacht hervor. Das Regierungsblatt „Esti Ujsag" nennt den Generalfeldmarschall den „Kriegsminister des Friedens". Im Namen der Frontkameradschaft, der Freundschaft und des Friedens begrüße die ungarische Nation den deutschen Gast. Der dem Außenminister nahestehende Pester Lloyd schreibt, Blomberg sei der Vertreter des deutschen Heeres, das die Fesseln von Versailles ab st reifte, die Freiheit und die Unabhängigkeit des deutschen Volkes wiederherstellte. Dieser 'Aufstieg der deutschen Macht sei einer der wichtigsten Faktoren der neuesten europäischen Geschichte, und Ungarn hoffe, daß der erstarkende politische Einfluß Deutschlands in den
europäischen Angelegenheiten auch dem befreundeten Ungarn zugute kommen werde.
Der Besuch Blombergs beim ungarischen Hon- Debminifter gibt Anlaß, einige Worte der ungarischen Lanbwehr (Honved) zu wibmen. Natürlich hanbelt es sich nicht um eine Lanbwehr im Sinne bes altpreußischen Fachausbruckes, sonbern um eine nach ben mobernsten Grunbsätzen aufgezogene Armee, deren Name nur unserer früheren „Reichsweh r" entspricht. Hervorgegangen ist die Honveds aus der Landwehr der östetreichisch-un- garischen Doppel-Monarchie, die sich ebenfalls nicht schlechthin mit dem preußischen reichsdeutschen Sinn desselben Wortes gedeckt hat. Admiral von H o r t y und der spätere Ministerpräsident und Kriegsminister Julius von Gömbos bauten unter schwierigsten Verhältnissen eine schlagfertige Truppe auf, die im November 1919 Budapest von den Kommunisten Böla Khuns säubern und auch die rumänische Besatzungszeit beenden konnte. Aber was ließen die Friedensverträge zurück? Ein kläglich verstümmeltes Ungarn, dessen Eingänge von übermächtigen Gegnern besetzt waren; eine Armee, die nicht mehr als 35 000 langdienende Soldaten zählen durfte, der Flugzeuge, Tanks, schwere Artillerie und Donau-Panzerboote verboten waren. Zunächst wurde für einen hochqualifizierten Offiziers- nachwuchs gesorgt. Die militärische Hochschule des Landes, die frühere Ludovica-Akademie in Budapest, fand ihre Ergänzung in der Unteroffiziers- Schule Veszprem-Jutas; bei den letzten Militärparaden zu Ehren des österreichischen Bundespräsidenten und des italienischen Herrscherpaares sah man zum ersten Male wieder — von jubelndem Beifall begrüßt — motorisierte Truppen und Geschütze schwereren Kalibers. Die ungarische Nachrüstung ist ein spruchreifes Problem der mitteleuropäischen und der europäischen Politik.
sprechen. Nach den interessanten Mitteilungen, die der französische Währungssachoerständige Rist soeben bei seinem Ausscheiden aus dem Beirat des Währungsausgleichfonds feines Landes gemacht hat, wird man auf die Aussprache über dieses Thema gespannt sein dürfen. Soweit sich heute übersehen läßt, hat sich in der praktischen Wirtschaft die Ueber- zeugung von der Dringlichkeit internationaler Währungsabmachungen gegenüber der Wiener und Pariser Tagung der Kammer noch verstärkt. Nachdem jetzt feststeht, daß das Abwertungsfieber eine ansteckende Krankheit gefährlichster Art ist, werden sich gegen eine schnelle und wirksame Prophylaxe kaum noch ernste Bedenken erheben.
Der letzte Punkt der Plenarberatungen auf der Berliner Tagung wird alle jene Maßnahmen zur Erörterung stellen, die von einer großen Zahl von Ländern zur Linderung der binnenwirtschaftlichen Nöte ergriffen worden sind. Wir wissen, daß einige Tagungsteilnehmer darauf brennen, Deutschland die „Entbehrlichkeit" und „Weltwirtschaftsfeindlichkeit" der verschiedenen auf den Gebieten der Aus- und Einfuhr sowie der Devisenverwertung ergriffenen Maßnahmen „nachzuweisen". Zu diesem Punkt der Tagesordnung wird der Leiter der Reichswirtschaftskammer, der Münchener Industrielle P i e tz f ch, sprechen. Wir dürfen — wie bei früheren internationalen Kongressen etwa über Bevölkerungswissenschaft und über Strafrechtspflege — darauf vertrauen, daß es manchen Tagungsteilnehmern wie Schuppen von den Augen fallen wird, wenn sie zwischen den wirklichen Taten und Absichten des nationalsozialistischen Deutschlands und den darüber von übelwollenden Elementen verbrei
teten Behauptungen unterscheiden lernen, lieber das Verhältnis der Volkswirtschaft zur Weltwirtschaft hat der vom Führer zur Leitung des zweiten Vier- jahresplans berufene Ministerpräsident Generaloberst Göring bereits einige deutliche Worte gesprochen. Er erklärt, daß die Weltwirtschaft nur von gesunden Volkswirtschaften lebe, und daß sich derjenige, der sich um den Wiederaufbau einer zerfallenen Volkswirtschaft bemühe, Dienst an der Weltwirtschaft leiste.
Die Berliner Tagung der Internationalen Handelskammer fällt in eine Zeit, in der über die Möglichkeit, eine neue Weltwirtschaftskonferenz mit Erfolg abzuhalten, erst Erwägungen angestellt werden. Der belgische Ministerpräsident van Zeeland, der von den Regierungen zu London und Paris zur Fühlungnahme 'mit den Regierungen der wichtigsten Länder aufgefordert worden ist, hat in Amerika verschiedene Möglichkeiten einer internationalen Wirt- jchaftsverständigung besprochen. Aus gewissen Vorkommnissen läßt sich schließen, daß u. a. die Möglichkeit einer Rumpfverständigung (zwischen Amerika, England und Frankreich — vielleicht auch noch unter Einschluß einiger kleinerer Länder) mindestens in Erwägung gezogen worden ist. Die Internationale Handelskammer ist stets gegen Gruppen- und Cliquenbildung, wenn sie sich gegen einzelne Wirtschaftsländer richten, ablehnend eingestellt gewesen. Es wäre bereits ein Gewinn, wenn die Berliner Tagung den etwaigen Versuchen, die internationale Wirtschaftsverständigung in kleinerem Kreise zu verwirklichen, eine deutliche Absage erteilen würde.
Lhaickmps'pMische Ausgabe
Bon unserem —pp.-Äerichierstaiier.
Nachdruck, auch mit Quellenangabe, verboten!
Paris, im Juni 1937.
Die — uns fremden — Spielregeln des französischen Parlamentarismus sind mit der Beauftragung von Chantemps wieder in Kraft getreten. Die Regierung Blum, die ein Jahr und 16 Tage das politische Schicksal des Landes bestimmt hatte, hat immer wieder gegen diese verstoßen, indem sie aus Rückschlägen und Enttäuschungen nur den Schluß zog, daß sie ihre Politik änderte, nicht aber den, daß sie zurücktrat. Während der letzten Tage der Regierung Blum schien es so, als ob sie trotz des Widerstandes des Senates auch weiterhin die Spielregeln unbeachtet und es zu einem schweren Verfassungskonflikt kommen lassen wollte. Aber im letzten Augenblick besann sich Blum auf diese Grundregeln und er handelte wie ein französischer Parlamentarier und Republikaner.
Zur Diskussion steht mit dem Rücktritt Blum vor allem die Frage nach dem Sein oder Nichtsein der Volksfront. Es muß sich in den nächsten Monaten zeigen, ob die Volksfront noch positive Aufgaben zu erfüllen hat ober ob sie das Schicksal des nationalen Blockes teilen wird. Dieser war ein typisches Gebilde der ersten Nachkriegszeit und bestimmte zunächst nachhaltig das Schicksal Frankreichs. Sehr bald wurde er aber als ein Fremdkörper empfunden und heute erinnert sich kaum noch einer an den nationalen Block von 1919. Wird das Schicksal der Volksfront ein ähnliches fein?
Die Volksfront entstand aus einer Abwehrstellung der Linken gegen d i e Feuer, k r e u zler und andere'Rechtsverbände, die am 6. Februar 1934 in Paris demonstriert, kurz nacheinander Chantemps und Daladier zu Fall gebracht und den Weg für die nationale Einheitsregierung Doumergue geebnet hatten. Es ist ein eigenartiger Zufall, daß während der ersten Krise der Volksfront Doumergue in feinem Heimatorte beigefetzt wird und fast alle Blätter feftfteUen, daß Doumergue nach einer glanzvollen politischen Laufbahn die letzte ihm gestellte Aufgabe nicht g e I ö ft habe, die der nationalen Regierung. Andererseits sind aber heute wieder Chautemps und Daladier, deren Namen am 6. Februar 1934 für immer aus der politischen Geschichte Frankreichs gestrichen zu sein schienen, die Herren der Lage. Deutlicher kann wohl nicht zum Ausdruck gebracht werden, daß die „Gefahren von rechts" heute nicht mehr das besagen wie am 6. Februar 1934 und wohl kaum noch gegeben sind. Bestätigt wurde dies ferner durch die Wahlniederlage von D o r i o t, dem tatkräftigsten und geschicktesten dieser Gegner der Linken.
Die Gründe, die nach dem 6. Februar 1934 zur Bildung der Volksfront führten, sind also kaum noch gegeben, und somit kann mit etwas mehr Ruhe als bisher die Frage geprüft werden, inwieweit neben dem negativen Programm, dem der Abwehrstellung gegen die Rechte, ein positives gegeben ist. Dabei wird sich wohl mancher erst richtig dessen bewußt, daß dieses Bündnis der Volksfront wohl das widersinnigste ist, das je politische Parteien eingegangen sind. Den einen Flügel dieser Volksfront, den rechten, bilden die Radikal- sozialen, die als Vertreter des Bauern, des städtischen Kleinbürgers und des gutverdienenden Arbeiters in wirtschaftlichen Fragen konservativ eingestellt sind und sich nur zur Linken rechnen, weil sie die politischen Ziele der französischen Linken, die republikanischen und antiklerikalen mit am nachhaltigsten vertreten. Aus dem anderen Flügel der Volksfront steht als die revolutionäre Partei die kommunistische. Diese beiden Parteien konnten mit den S o - z i a l i st e n nur in der Volksfront zusammengeschloffen werden, weil sie glaubten, einen gemein« tarnen Gegner zu haben, und im Interesse der Bekämpfung dieses Gegners auf gewiße Wünsche verzichteten. So ließen die Kommunisten die Fernziele in den Hintergrund treten. Sie richteten sich nach dem Dimitroff-Programm des Jahres 1935 und betrachteten die Volksfrontregierung Blum als die erste Phase im Kampfe um die Errichtuna eines Sowjetregimes. Die Innen- und Wirtschaftspolitik der Regierung Blum war ihnen, relativ gleichgültig, sie dachten mehr an die außenpolitischen Forderungen Moskaus und an den Aufbau einer eigenen Organisation, um später innerlich gestärkt das kommunistische Programm mit mehr Nachdruck vertreten zu können.
Somit traten unter der Regierung Blum die Gegensätze zwischen Kommunisten und Radikalsozialen zunächst kaum in Erscheinung Sie machten sich zum ersten Male stark bemerkbar, als vor einigen Wochen wieder eine Finanz- und Wirtschaftskrise ausbrach und die Lage bei einem jährlichen Anleihebedarf der öffentlichen Hand von 50 Milliarden Franken und bei Eingängen an Staatssteuern von nur 40 Millarden hofsnunaslos zu fein feinen. Jetzt stellte die Regierung Blum unter dem Einfluß der Kommunisten typisch mar- ri ft i s ch e Forderungen, so die eines energischen Einschreitens gegen die Fluchtkavitalien. Hiergegen mußten sich die fonfernatnen Kräfte be£ Radikalsozialen wehren. Dieser Widerstand braumte nicht in der Kammer in Erscheinuna zu treten. Hier konnten die Radikalsozialen noch an der Volksfront festbal- ten. denn es war klar, daß sich der Senat mit aff'»* Entschiedenheit widersetzen wirnde.
lind die Radikalsoziaien vor die Frage ae- st'llt *h sie an der Volksfront festhalten wollen. Von sich aus werden sie die Volksfront kaum spren-


