Nr. 168

Erstes Blatt.

152. Jahrgang

Montag 21. Juli 1902

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Politische Wochenschau.

Der preuß. Landwirtschaftsminister v. Podbielski !hat in Stolp gelegentlich seiner Reise durch Hinterpommern ein bischen starken Tabak geraucht: Erstens wären die Moorkulturen in Pommern sehr im Argen und die Land­straßen verwahrlost. „Schweinevieh" habe er gesehen, "^yie Landwirte hielten am alten Zopf fest und sollten nicht immer wie politische Kinder nach dem Staat schreien; die anderthalb Mark Zoll über die Regierungsvorlage hin­aus könnten der Landwirtschaft auch nicht helfen; ihre Vertreter sollten sich hüten, in die Fußstapfen der Sozial­demokratie zu treten und imperative Mandate zu erteilen; und endlich sagte der Minister: „Bilden Sie sich nicht ein, daß die Negierung auch nur einen Pfifferling nach- giebt." Diese Worte, noch dazu auf einem Festmahl ge­sprochen, sind allerdings geeignet, Sensation hervorzu­rufen. Die sie mit anhörten, kamen von einem Erstaunen ins andere. Das Bündlerorgan zweifelt an der Richtigkeit der veröffentlichten Worte, indem es zugleich dem Mi­nister „burschikoses" Wesen vorwirft, während die „Kreuz- zeitung" meint: „Das wäre sehr traurig, wenn der Mi­nister wirklich also geredet hätte!" Ein Dementi der Worte: „keinen Pfifferling" ist bis jetzt nicht erfolgt und es ist nicht ganz so urrwahrscheinlich, oas sie wirklich ge­sprochen wurden. Denn es muß im hohen Grade auf­fallen, daß über diese Rede, die nun schon ein 3 Wochen- Kind ist, vorher noch kein Sterbenswörtchen verlautete, daß die Geburt bis dato auf das sorgsamste verheimlicht ist und erst von Gegnern aufgedeckt wurde. Wenn aber der Minister die „PfiffeÄings-Worte" wirklich in diesem Zusammenhänge gebraucht hat, so ist damit eigentlich das Schicksal der Zolltarifvorlage entschieden: Die Regierung geht nicht einen Schxitt weiter; den Agrariern nützt die Regierung nachts — ergo: sie stimmen gegen den Taris und dieser verschwindet damit wirklich in dem Orkus.

Auch der Führer des Bundes, Freiherr v. Wangen- cheim, scheint allmählich am Gelingen des 'agrarischen Zolltarifes zu verzlveifeln, er ist parlamentsmüde und die bündlerische Presse hat die Nachricht davon nicht widerrufen, also stillschweigend bestätigt. Der Häuptling verläßt das Lager. Dazu kommt noch eine scharfe Absage des Zentrums. Herr Brand-Netzbach kandidiert im ehemalig Lieber'schen Wahlkreise. Die Zentrumspresse hatte, gestützt aus die „Emser Ztg." die Nachricht verbreitet, Herr Brand sei ohne sein Wissen von dem Bundesorgan als Kandidat ausposaunt worden; er wolle aber gar nicht kandidieren, ihm sei es vielmehr völlig „farcDnentum", wer gewählt würde. Da diese Nachricht nun aber von Herrn Brand eigenhändig dementiert wurde, erwiderte das Zentrum: „es wäre egal, ob Herr Brand kandidiere oder nicht, an der „zentrumsfeindlichen" Haltung des Bundes der Landwirte ändere die Kandidatur- Brand nichts!" Gerade setzt trifft diese Absage den Bund doppelt schwer.

Auch das Zentrum hat die schlechtesten Stimmungen durchzukosten, weil man in Bayern den Kultusminister von Landmann in „Urlaub gehen" ließ. Daß die dortige Regierung sich in diesem Falle mit den Liberalen ein­verstanden erklärte, und aus die Seite der Würzburger Universitätsprofessoren trat, hat das Zentrum« erregt, so daß in ihrer Presse sogar das Wort gefallen ist: Das HaM Wittelsbach stehe in Gefahr, die Stütze im Lande zu verlieren. Doch'wir glauben,'das Zentrum wird schon wissen, wie der Hase lauft im Bayernlande. Daß es in Bayern aber doch geschah, v. Landmann kurzer Hand fallen zu lassen, bedeutet immerhin eine nicht un­erhebliche Mederlage des Zentrums.

Unsere Abgeordneten und Führer haben sich mit der Mehrzahl der Minister in die ländliche Einsamkeit zurück­gezogen.' Von letzteren weilt Graf Bülow in Norderney. Nur der unermüdliche Posadowsky ist in Geschäften in Berlin, mit dem preuß. Handelsminister Möller sitzt der Gras in der Zolltarifkommission, wo gegenwärtig die Verhandlungen über die Jndustriezölle einen etwas lebhafteren und schnelleren Fortgang nehmen. Von der 9tord- landsfahrt des Kaisers kommt verhältnismäßig wenig Kunde. Der Groß Herzog von Hessen begießt sich heute (Montag) aus acht Tage nach Bayreuth um den Festspielen beizuwohnen.

Ebenfalls recht ruhig hat sich in England ein Wechsel im Ministerium vollzogen, der, wenn man ihn auch erwartete, doch immerhin überraschte. 73 Jahre alt ist Lord Salisbury, nachdem er 13y2 Jahre als erster Minister die Geschäfte des Landes geleitet hat, vom Amte zurückgetreten und sieht seinen Neffen Balfour als Nachfolger seinen Posten einnehmew Chamberlain, der allmächtige Chamberlain, hat seine Zustimmung zu dieser Ernennung erteilt. Englands Kolonialminister hätte ohne jeden Zweifel diese Stelle für sich in Anspruch nehmen können, und sie wäre ihm sicher zugesprochen worden. Aber als Premierminister hätte er auch dem Unterhause vorstehen müssen. Mag fein, daß rhm diese ungewohnte Beschäftigung zur Zeit noch zu vrel Mutze bereitet. König Eduard ist immer noch recht krank, doch ohne Unfall in Cowes zur Erholung eiugetrofsen, während der Besieger Transvaals, Lord Kitchener, mit Ehren überhäuft in Eng­lands Hauptstadt feierlichen Einzug hielt. Es ist, als sei aber mit ihm Albions guter Geist aus Südafrika gewichen. Denn die Nachrichten, die überdies auffallend spärlich einlaufen, erzählen von allerlei merkwürdigen Dingen. Es scheint nach dem ersten Gefühl der Friedens- freuoe ein Rückschlag in der Stimmung der Buren eingetreten zu sein. Der Bu r en ko m Man­dant Herzog soll neulich sogar eine Rede gehalten haben, daß nach dem beendeten Kampfe im Felde ein anderer Kampf kommen müsse, eift härterer, der das

Burenvolk groß machen soll, denn Südafrika müsse doch für die Südafrikander sein. Auch wird von geheimen Zugeständnissen gemunkelt, wodurch die Buren zum Fried ensschiluß bewogen sein sollten. Die Ab­setzung des verhaßten Milner, an dessen Stelle Arthur Lawley trat, sei eine dieser Konzessionen. Es wäre zu wünschen, daß sich diese Version bestätigt.

In bester Harmonie verliefen die Tage des Besuches Viktor Emanuels III. beim Kaiser Nikolaus. Em­pfang und Abschied standen unter dem Zeichen wirklicher Herzlichkeit. Der persönlichen Freundschaft beider Monar­chen, die in den Trinksprüchen verschiedentlich betont wurde, wird von russischen und italienischen Preßstimmen eine tiefere politische Bedeutung beigelegt. Wie weit hierbei Kombinationen und Wünsche über die Wirklichkeit hinaus­gehen, ist freilich mit Sicherheit nicht leicht zu entscheiden. Jedenfalls aber ist kein Grund dafür einzusehen, warum Rußland und Italien politisch nicht befreundet sein sollten, da ihre Lebensinteressen sich nirgends kreuzen. Als weiterer Beweis für die Annäherung beider Länder muß Englands offenkundige Mißstimmung darüber gelten. Deutschland und dem Dreibund kann es rech! sein, wenn seine Mitglieder Fühlung mit anderen Mächten suchen und finden. Wäre dies doch eine weitere Befestigung des Weltfriedens!

5>ic Errichtung einer «Landwitt-chastskamrner im Orotzyerzogtrrm Kessen.

(Schluß)

Der Bericht des dritten Sonderausschusses hat den Haasschen Entwurf zu verbessern gesucht und rhn in einem Hauptpunkte im Artikel 3 so verbessert, daß er dem preußi­schen Gesetz gleichkommt. Jener Entwurf will nur den Privatwald einbegriffen wissen, der dritte Sonderausschuß schließt den gesamten Wald ein, genau wie das preußische Gesetz, und damit hat der dritte Sonderausschuß wohl das richttge getroffen.

Ueber die Zusammensetzung der Landwirtschastskammer weicht der Ausschuß etwas von dem Haasschen Entwurf ab. Der Ausschuß will außer 36 Abgeordneten, je zwei aus den 18 Kreisen des Landes, dem Präsidenten, den Vize­präsidenten, drei weiteren auf die Dauer von sechs Jahren gewählten Abgeordneten der landwirtschaftlichen Provinzial­vereine des Landes nochje zwei auf die Dauer von sechsJahren gewählte Abgeordnete deshessi­sch! en Bauernbundes, des h e s s i s ch! e n Bauern-

v er eins'und der h e s sis ch e n 1 an d w ir ts cha ft- lichen Genossenschaften gewählt hcchen und be­schränkt die Zahl der S a ch v e r ft ä n b i g e n, die die Landwirtschaftskammer auf die Dauer von sechs Jahren als Mitglieder berufen kann, a u f h ö ch st e n s sechs. Damit würde die Landwirtschafts­kammer 59 Köpfe stark werden. Auch diese vorgeschtagene Aendernng wird wohl aus keine Schwierigkeiten stoßen seitens der Unterzeichner des Haasschen Entwurfes. Auch, betreffs der Stimmberechtigung schlägt der Ausschuß eine Verbesserung vor, indem er allen im Großherzogtum Hessen wohnhaften männlichen Mitnießern und Pächtern landwirt­schaftlich benutzter Grundstücke, welche die deutsche Staats­angehörigkeit besitzen und zur Zeit der Wahl 25 Jahre alt sind re., während der Haassche Entwurf nur von im Wahlbezirke wohnenden männlichen Grundeigen­tümern spricht.

Der Haassche Entwurf will in Artikel 8, daß die Wahl der 36 Abgeordneten, je zwei aus' den 18 Kreisen des Landes, unmittelbar und geheim sein [oll. Dasselbe will der Aus­schuß, nur will er die Gemeinde als Abstimmungsbezirk gelten lassen, während der Haassche Entwurf jeden Kreis in zwei Wahlbezirke zerlegen will, in dem je ein Abgeord­neter an einem bestimmten Orte zu wählen wäre. Der Haassche Entwurf will also den Wahlakt für die Wählenden bequemer, weniger umständlich machen, der Ausschuß fordert einen Apparat, der dem der Wahl zum Reichstag entspricht. Gegen beide Vorschläge lassen sich begründete Einwürfe er­heben, und nicht selten ist bei den Verhandlungen in den landwirtschaftlichen Vereinen und anderswo von sonst fana­tischen Anhängern der direkten und geheimen Wahl die indirekte Wahl für die Wahl zur Landwirtschaftskammer empfohlen worden. An dem Wahlverfahren wird jeden­falls die Errichtung der Landwirtschastskammer nicht schei­tern. Die direkte und geheime Wahl wird in den Augen der Mehrheit die beste, wenn auch die umständlichste sein.

Die weitere Ausführung der Wahl interessiert uns hier nicht, auch nicht die Gef.chäftsthätigkeit und Geschäftsord­nung der in Aussicht stehenden Landwirtschaftskammer, auch nicht das Kosten- und Rechnungswesen, aber wohl die Um- lagep flicht.

Der Artikel 35 des Haasschen Entwurfes sagt, umlage- pflichtig sind diejenigen Grundbesitzer, welche zu einem Grundsteuerlapital von Ackerland, Wiesen, Wald, Wein­berge und Weiden im Betrage von mindestens 25 Gulden veranlagt sind. Der Ausschuß ändert diese 25 Gulden in Mark um und zieht damit eine größere Anzahl Umlage- pflichtige heran. Man muß auch diese Maßnahme als eine Verbesserung des Haasschen Entwurfes ansehen.

Die Umlage, welche durch die Landwirtschaftskammer erhoben werden darf, soll zwei Pfennig per Gulden resp. Mark Grundsteuerkapital nicht überleiten. Eine höhere Umlage bedarf der Genehmigung des Ministeriums des Innern. Hierüber herrscht Uebereinstimmung. Auch über die Artikel 39 und 40 ist die Meinungsverschiedenheit so gering, daß sie an dieser Stelle unerwähnt bleiben kann.

Durch diesen Ausschußbericht war erwiesen, daß man in der Zweiten Kammer der Errichtung einer Landwirtschafts­kammer freundlich gegenüüerstand. Die Verhandlungen und die Absttmmung in der Zweiten Kammer bestätigten das. Man scheint im Lcuide zu verstehen, daß auch die vereinigten

Landwirte selbständiger gemacht werden müssen. Es ist doch ein beklagenswerter Zustand, wenn die Landwirte des Groß- Herzogtums darauf verachten müssen, eine bedeutende Aus­stellung mit ihren Produkten zu beschicken, die vor unserer Thür in dem benachbarten und befreundeten Bundesstaate stattfindet. Das Fehlen besonders unserer Rinderzüchtunaen auf der Ausstellung in Mannheim bedeutet für die hessischen Landwirte eine Niederlage und einen Verlust, den sie nicht so leicht ausgleichen und verschmerzen können. Die land­wirtschaftlichen Vereine haben nur geringe eigene Mittel, die für solche Unternehmungen nicht ausreichen, wir hängen also vollständig von der Bewilligung von Staatsmitteln ab. Erklärt, wie gelegentlich der Mannheimer Ausstellung, die Regierung: wir haben Fein Geld, so müssen wir zu Hause bleiben. — Dies Versagen der Staatsmittel für unsere, Zwecke kann noch schtimmer wirken bei unseren sonstigen Maßnahmen zur Hebung des landwirtschaftlichen Gewerbes im Lande. Alle unsere seit wenigen Jahren getroffenen Einrichtungen zur Hebung der Viehzucht verlangen fort­laufende und noch für Jahre hinaus steigende Mittel, wenn sie von Erfolg begleitet fein sollen. Man hebt die zurück­gekommene Viehzucht in einem Lande nicht in drei bis vier Jahren, sondern in ebenso viel Jahrzehnten, und dann erfordert es noch immer beständige Aufmerksamkeit, Be­harrlichkeit und Geld, um das Erreichte nicht wieder bett« sinken zu lassen. Wie nun aber, wenn uns die Regierung erklärt, die Finanzlage des Landes gestatte es nicht, im kommenden Jahre Die bisherigen Mittel zu gewähren? Das trieb uns in diesem Jahre zu dem Schritt, zu sagen: wir können ohne große Einbuße bei den eingeleitetan Arbeiten zur Hebung besonders der Rindviehzucht die bisher gewähr­ten Staatszuschüsse nicht entbehren, wir wählen denn das kleinere Uebel, wir verzichten auf die Mannheimer Aus­stellung, damit wir den für dieser: Zweck vorgesehenen Bedarf verwenden können, um wenigstens das zu erhalten, was wir bisher geschaffen haben. Kann uns jemand mit Bestimmtheit Voraussagen, ob sich diese Schwankungen in der Bewilligung von Staatsmitteln nicht in der Folge vielleicht in noch empfindlicherer Weise wiederholen können? Aus diesem Abhängigkeitsverhättnis müssen wir im Interesse unseres landwirtschaftlichen Gewerbes heraus. Die hessischen Landwirte haben keine Zeit, noch langer zu warten. Die hessischen Landwirte sind einig in der vor­liegenden Frage, sie wollen sich selbst helfen, sie wollen einen Teil der Mittel, die für Aufgaben der Jetztzeit nötig sind, selbst aufbringen; die Landwirte der Nachbarstaaten sind uns in dieser Frage schon feit Jahren mit Erfolg; vorangegangen, und uns ruft man trotzdem zu: Nur immer langsam voran!

Auch der Ersten hessischen Kammer graust's vor der Landwirtschaftskammer. Sie hat sechs Gründe, die gegen die Errichtung einer Lc^dwirtschaftskammer sprechen: 1. paßt es ihr nicht, daß die Kammer durch Gesetz ins Leben gerufen wird; 2. ist sie gegen die Einbeziehung der Forstwirtschaft; 3. gegen die Pflicht der Regierung, Gutachten der Landwirtschaftskammer einzuholen; 4. gegen die Einführung des gleichen Wahlrechts; 5. gegen die ordentliche Mitgliedschaft von Nichtlandwirten; 6. gegen die unbedingte Steuerautonomie.

Aus diesen Bedenken entsteht das bekannte Messer ohne Klinge, an dem daI Heft fehlt, also nichts. — In; Preußen wählen die Kreistage die' Mitglieder zur Land­wirtschaftskammer. Bei uns sollen sie durch direkte Wahl der Stimmberechtigten gewählt werden. Das ist doch wohl besser! In Preußen ist die Regierung.verpflichtet, Gut­achten der Landwirtschaftskammer einzuholen, und das soll bei uns nichts taugen. Die Erste Kammer ist gegen die ordentliche Mitgliedschaft von Mchtlandwirten, das smd die sechs Sachverständigen: Agrikulturchemiker, Juristen, Professoren der Landwirtschaft, der Volkswirtschaft usw. Glaubt man denn, man könnte in einer Landwirtschafts- farnmer ohne die Mitwirkung solcher Sachverständiger weit­gehende Beschlüsse fassen? Wir haben dergleichen Sach­verständige im Hessischen Landwirtschaftsrat doch auch schon immer nötig gehabt! Und kann man diesen Herren zumuten, sich blos abhören zu lassen, um fie hinauszu- schicken, wenn über die betreffende Frage abgestimmt wer­den soll! Die Erste Kammer ist der Ansicht, man braucht uns in Bezug auf die Selbstbesteuerung nicht besser zu stellen als z. B. die Handelskammer. Dieser Vergleich läßt vermuten, daß der berichtende Ausschuß der Ersten Kammer über die Ausgaben einer Landwirtschaftskammer nicht genügend unterrichtet war.

Wir haben nun den Bericht des dritten Sonderaus­schusses Der Zweiten Kammer und den Beschluß dieses hohen Hauses für Errichtung einer Landwirtschaftskammer; ferner den Beschluß der Ersten Kammer, welche das Gesetz ablehnt. Die Großherzogliche Regierung hat noch nicht Stellung genommen. Wird sie einen neuen Gesetzentwurf einbringen, ddr sich wesentlich unterscheidet von dem Kö­niglich Preußischen, oder dem der anderen deutschen Bun­desstaaten? Das würde schon um deswillen zu beklagen sein, als auf den Landwirtschaftskammern der deutschen Buickresstaaten sich eine Organisation der Landwirte für das ganze Reich aufbauen soll, die dann erreichen kann, z. B. auf dem Gebiete des Versicherungswesens gegen Feuerschaden, Hagel, Viehseuchen, ferner der Unterdrückung der Rindertuberkulose, was wir bis jetzt vergeblich zu er­reichen suchten. Daraus ergießt sich die Notwendigkeit, auch für das Großherzogtum Hessen eine Landwirtschafts­kammer zu schaffen, die sich in den wesentlichen Punkten den ßereits bestehenden Landwirtschaftskammern anschließt.

hoffen wir, daß es der hohen Einsicht der Großh. Regierung gelingt, unseren Ständen recht bald einen Gesetz­entwurf vorzulegen, der den Verhältnissen, wenn es mög­lich ist, noch ßeffer entspricht, als der von der Ersten Kam­mer abgelehnte.