Nr. 17

Dienstag, 21. Januar 1902

152. Jahrg.

Erscheint tSgllch mit Ausnahme deS Sonntags.

Die „Siegener Lamilienblätter- werden dem Anzeiger viermal wöchentlich beigelegt. Der „hessische Landwirt" erscheint monatlich einmal.

Eichener Anzeiger

Verantwortlich für den allgemeinen Teil: P. Wittko; für den Anzeigenteil: H. Beck.

Rotationsdruck und Verlag der Ärühl'schen Unioersilätsdruckcrei (Pietsch ErDsi), Gießen.

Seneral-Anzeiger, Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Siehrn.

Parlamentarische Verhandlungen.

Machdruck ohne Vereinbarung nicht gestattet.

Deutscher Reichstag.

122. Sitzung vom 20. Januar.

tl Uhr. Das Haus ist äußer ft schwach besetzt.

Am Bundesrathstisch: Graf Posadowsky u. A.

Zunächst steht auf der Tagesordnung der von Mitgliedern aller Parteien unterstützte Antrag Dr. Arendt und Gen., durch welchen die verbündeten Negierungen ersucht werden, durch einen Nachtragsetat zum Etat für 1901 die Auszahlung aller auf Grund des Gesetzes vom 22. Mai 1895 bewilligten Bei­hilfen an Kriegsinvaliden vom 1. Januar 1902 häbeizuführen.

Abg. Dr. Arendt (Rp.) verzichtet auf die Begründung des Antrages, weitere Wortmeldungen liegen auch nicht vor.

Der Antrag wird ernstimmig angenommen. ((Beifall.)

Sodann wird der Gesetzentwurf über dre Verlegung der deutsch-dänischen Grenze an der Norderau und der Kjärmühlenau in dritter Berathung debattenlos definitiv an­genommen.

Die Uebersicht der Reichs-Ausgaben und Einnahmen für 1899 wird in dritter Lesung definitiv er­ledigt.

Hierauf wird die Besprechung über die Interpellation Albrecht und Gen. ,(Soz.), bett.« Maßnahmen gegen die Arbettslosigkeit, fortgesetzt.

Geheimrath Wehrmann bemerkt auf die Rede des Abg. Lenz­mann vom Sonnabend, daß auf der Stteckc Paderborn-Altenbeken eine Verminderung der Bahnwärter seit zehn Jahren nicht start­gefunden habe. Daß bei der Reise des Kronprinzen besondere Sicherheitsmaßregeln getroffen sind, ist selbstverständlich, da solche Maßregeln stets bei Reisen von Mitgliedern des königlichen Hauses getroffen werden. In dem ganzen Bereiche der preußischen Staats- bahnvcrwaltung sind nur vorübergehend beschäftigte Arbeiter ent- lassen worden, der Minister hat sogar die Anweisung gegeben, daß unter keinen Umständen ständige Arbeiter entlassen werden dürfen. Am 1. Dezember 1901 sind noch 1384 Arbeiter über das Bedürf- niß beschäftigt gewesen, außerdem werden alle Arbeiten nach/Mög­lichkeit beschleunigt, auch sind der Industrie große Aufträge gegeben. Außerdem sollen nur inländische Arbeiter im Betriebe der Staats­bahnen beschäftigt werden. Aus all diesem geht hervor, daß man der Eisenbahnvcrwaltung keinen Vorwurf machen kann.

Abg. Hoch (Soz.): Das ganze Material des Staatssekretärs tvar ganz willkürlich gewählt, oatirte mehrere Monate zurück und berücksichtigte den gerade in letzter Zeit bedeutend gewachsenen Nothstand nicht. Wie werthlos das amtliche Material ist, zeigt dec Bericht über Frankfurt a. M., wo angeblich kein Nothstand sein soll, während doch sogar die „Centtale für private Fürsorge" wegen des ungewöhnlichen Nothstandes einen Aufruf cm das Publikum er­lassen hat. Der Regierungspräsident hat jedenfalls einen mehrere Monate alten Bericht abgesandt. Daß jetzt ein großer Nothstand besteht, wird kein Mensch mehr leugnen tonnen. Nun sagt man, die Arbeiter hätten ja sparen können. Wovon denn? Der industtielle Aufschwung hat ihnen nur eine ganz minimale Lohn- jerhöhung gebracht. Dafür wächst die Zahl der Unfälle von Jahr zu Jahr. Vortheil von dem Aufschwung der Industrie chatten nur die Großindustriellen, die konnten sich ein Vermögen in Werth- papieren anlegen. Graf Kanitz sagte, es sei eine sittliche Pflicht der Arbeiter, sich selbst zu helfen. Da war doch Fürst Bismarck ein anderer Mann, der erkannte wenigstens das Recht auf Arbeit an. Die preußische Eisenbahnverwaltung hat schmähliche Lohndrückerei getrieben. Wenn Preußen so etwas thut, findet sich natürlich auch Sachsen ein. Staatsbetriebe dürften das aber unter keinen Um­ständen thun. Der sächsische Gesandte hat hier die schwersten Vor­würfe, die man gegen die sächsische Eisenbahnverwaltung erhoben hat, nur bestätigt. In Altenbeken hat man in den letzten zehn Jahren das Bahnpersonal nicht vermehrt, ttotz des bedeutend ver­größerten Verkehrs. Weshalb werden denn, wenn der Kronprinz reist, besondere Vorsichtsmaßregeln getroffen? Die Bahn muß sicher fein, auch wenn der ärmste Arbeiter reist. Im Dienste der preußischen Eisenbahnverwaltung findet eine solche Ausbeuterei und Ucberbürdung der Beamten und Arbeiter statt, daß von Fürsorge absolut nicht die Rede sein kann. Wenn die Regierung etwas thun will, sollte sie Erholungs- und Genesungsheime für Lungenkranke bauen. Auch Kanäle müßte sie bauen, sie würde da nur den Spuren des Fürsten Bismarck folgen. Die Versicherung gegen Arbeitslosigkeit muß von Staatswegen eingeführt werden, die Kosten müssen die Reichen tragen, die allein den Vortheil von un­serer Mißwirthschast haben. Auf diese Weise muß das schwere Verbrechen, das die herrschende Klasse an den Arbeitern verübt hat, gesühnt werden. Die Arbeiter auf dem Lande sind keineswegs besser daran, wie die in der Stadt. Im Gegentheil, alle Arbeiter, die ich gesprochen habe, haben mir erklärt, aufs Lcknd wollten sie nicht mehr zurück, denn so miserabel, wie es ihnen dort gegangen sei, ginge es ihnen jetzt ttotz alledem noch nicht. So verkommen sind unsere Arbeiter nicht, daß sie sich unter der Fuchtel der Groß­grundbesitzer wohl fühlen. Man soll den Arbeitern auf dem Lande dieselben Rechte geben, wie denen in der Stadt und sie nicht mehr in so unwürdiger Weise behandeln, wie jetzt. Am liebsten höben die Herren die Freizügigkeit auf, um den Arbeiter auf dem Lande an die Scholle zu fesseln. Redner kommt sodann auf die Krawalle in Frankfurt a. M. zurück und meint, die Polizei habe dabei eine Rolle gespielt, die geradezu ein Skandal sei, sie habe die Krawalle geradezu provozirt.

Vieepräsident Büsing erklärt, solche Äußerungen zu machen, fei hier nicht statthaft»

Abg. Hoch (fortfahrend): Die Frankfurter Arbeiter haben sich ganz gelassen benommen, die Polizei dagegen ist ungeschickt auf­getreten, sie hat sofort rücksichtslos daraus losgeschlagen. Redner verliest Zeitungsausschnitte, in denen dies behauptet wird.

Vieepräsident Büsing bittet den Redner, nicht lange Zeitungs­ausschnitte zu verlesen, ohne die Erlaubniß von ihm eingeholt zu haben, außerdem enthielten die Zeitungsausschnitte die Ausdrücke, die er vorhin schon für unstatthaft erklärt habe. Er müsse daher den Abgeordneten ersuchen, nicht weiter vorzulesen.

Abg. Hoch (fortfahrend): Ich muß mich dem Präsidenten fügen, bemerke aber zum Schluß: der heutige Staat ist geradezu eine verbrecherische Einrichtung zur Ausbeutung und Niederknüppe- lung der Arbeiter.

Vicepräsident Büsing: Ich rufe den Redner wegen dieser Aus­drücke zur Ordnung.

Staatssettetär Dr. Graf v. Posadowöky: Wenn der Abg. Hoch sich einmal die Gesetzsammlung der letzten vier Jahre ansehen wollte, würde er finden, daß in dieser Zeit außerordentlich viel zum Schutze und zur Sicherheit der Arbeiter geschehen ist und daß daher seine Vorwürfe in nichts zerfallen. Die Zahl der Unfälle ist nicht gesttegen, sondern zurückgegangen. Daß fremde Arbeiter aus sozialpolitischen Gründen herangezogen werden mußten, bedaure ich lebhaft, aber wie sollte sich denn die Landwirthschaft helfen? Soll sie denn in Deutschland ganz zu Grunde gerichtet werden? Wenn die Arbeiter in großen Schaaren nach der Stadt ziehen und wir fremde Arbeiter nicht hereinlassen sollen, wo soll der Landwirth dann Arbeiter hernehmen? Selbst die kleinen Bauern waren der Verzweiflung nahe, weil sie keine Arbeiter hatten. Wenn die Sozialdemottaten die Heranziehung fremder Arbeiter nicht wollen, dann sollten sie die Politik der Regierung unterstützen, welche die heimischen Arbeiter dem platten Lande erhalten will und die Landwirthe so stellen, daß sie ähnlich hohe Löhne bezahlen können, wie die Jndusttie. (Lachen bei den Sozialdemokraten.) Sie mögen darüber lachen, aber richtig ist darum dieser Schluß doch. Verwah­rung muß ich dagegen einlegen, daß Sie für Alles, was in irgend einem Bundesstaate geschieht, den Reichskanzler verantwortlich machen. Das ist eine staatsrechtlich ganz unmögliche Konsttultion. Wenn Sie sich auf diese verlegen, dann bestteiten Sie damit die Souveränetät der Einzelstaaten. Die Beschwerden gegen die Poli­zei gehören nicht vor den Reichstag, sondern vor die Landtage.

Sächsischer Bundesbevollmächtigter Graf von Hohenthal: Die Sozialdemottaten scheinen zu meinen, daß eine Behauptung wahr wird, wenn man sie oft wiederholt. Dabei hört jede verständige Diskussion auf. Ich wiederhole es, daß bei uns keine ständigen Eisenbahn-Arbeiter entlassen sind. Entlassen sind nur Saison­arbeiter und diese sollen nach Möglichkeit bei den Staatsbauten be- schäfttgt werden.

Ministerialdirektor Wehrmann: Ich kann nur wiederholen, daß in Altenbecken weder Arbeiter, noch Hilfsbeamte entlassen sind. Die Vermehrung des Verkehrs erforderte keine Arbeiter mehr. Lohn­drückerei wird bei der preußischen Eisenbahnverwaltung in keiner Weise getrieben. Die Löhne sind in den letzten Jahren um 22,3 Prozent gesttegen. Außerdem sind im Etat wiederum 2 Millionen für Lohnerhöhungen eingestellt.

Abg. Hilbck (nat.-lib.): Die Sozialdemokraten beklagen sich über die Unternehmer, welche Milliarden einheimsten, während die Arbeiter leer ausgingen. Wie steht es denn mit diesen Milliarden? .T>e Gewinne der großen Gesellschaften sind erheblich zurück­gegangen; sehen Sie sich doch einmal den Courszettel an! Wie viele Papiere stehen unter Pari, wie viele Unternehmungen giebt es, bei denen weder von Dividenden, noch auch nur von Verzinsung des Anlagekapitals die Rede ist. Andererseits halten sich die Löhne auf guter Höhe. “ Ich möchte einmal wissen, wie viele Arbeitswillige sich unter der großen Zahl der Arbeits­losen befinden und wie viele Arbeitsscheue. In meiner Heimath Westfalen sind sehr wenig Klagen über Arbeitslosigkeit laut ge­worden. Zwar Graf Kanitz hat wieder sein altes Steckenpferd geritten, indem er das Syndikat angriff; er ist aber ein schlechter Reiter, denn er kennt das Wesen des Syndikats immer noch nicht. Die Zahl der Arbeiter ist im Jahre 1900 unter dem Syndikat, und zwar in einem Zeitraum von 9 Monaten, von 220 000 auf 236 000 gesttegen, ebenso sind gerade unter dem Syndikat die Löhne ganz erheblich aufgebessert worden. Die Behauptung, daß das Syndikat dem Auslande billige Preise stelle und große Mengen Kohlen aus­führe, um im Inlands die Preise künstlich hoch zu halten, ist un­richtig. Die Statistik beweist, daß die Ausfuhr ständig zurück- gegangen ist. Bereits abgeschlossene Verträge mußten natürlich ausgeführt werden. Von einer Kohlennoth kann nicht mehr die Rede fein, denn die Preise sind um 90 Pfg. bis 1 Mark gesunken. Man wird auch nie wieder auf den früheren Gewinn kommen, denn die Selbstkosten sind gestiegen und steigen weiter. Die Durchführung der Sicherungsvorschristen gegen die schlagenden Wetter, die ich natürlich durchaus billige, kostete viel Geld. Wenn die Preise aber noch weiter zurückgingen, so würde sich das auch in dem Lohnsatz widerspiegeln. Sie können es doch unmöglich wollen, daß die Löhne zurückgehen, damit die Arbeiter aufs Land gehen. Die Arbeit in den Bergwerken ist gefährlich, darum muß auch der Lohn an­gemessen hoch fein. Die Zeiten, wo die Bergarbeiter am Hunger­tuche nagten, sollten doch nicht durch solche Ausführungen, wie sie gestern Graf Kanitz zu machen beliebte, wieder herbeigewünscht werden. Graf Kamtz hätte sich besser mit Dingen beschäftigt, die er kennt. Er hätte uns lieber sagen sollen, wieviel Millionen in Spiritus aufgespeichert sind oder ob es wahr ist, daß man daran denkt, den überschüssigen Zucker zu benaturiren und als Viehfutter zu verwenden, um die Zuckerpreise auf der jetzigen Höhe zu er­halten. Ich hätte mich nicht mit diesen Dingen beschäftigt, wenn Graf Kamtz mich nicht dazu herausgefordert hätte. (Zurufe: Graf Kanitz: Lenzmann hat dasselbe gesagt. —- Dr, Arendt!; Aber Kanitz hat gngefangen. — Heiterkeit,)

Die Behauptung, daß die Eisenindustrie nach dem Auslands billig verkaufe und im Jnlande hohe Preise zunehmen, ist auch falsch. Der Eisenexport ist zwar in den letzten Jahren ganz bedeutend gestiegen, aber fast nur in fertigen Fabrikaten, die die Jndusttie abstoßcn mußte. Ich will gar nicht behaupten, daß die Jndusttie lediglich aus einem Wohlwollen für die Arbeiter sogar mit Verlust weiter gearbeitet hat, denn es liegt ja auch im Inter­esse der Industrie selbst, daß sie die Arbeiter behält, da sie sonst später nur schwer wieder geschulte Arbeiter bekommen kann. Wenn Sic über die „ungeheuren" Gehälter der Verwaltungsräthe der Gruben klagen, so weise ich darauf hin, daß die Konservativen selbst daran schuld sind. Der Abg. Gamp hat doch gesagt, daß eine Dividende von mehr als 4 Prozent eigentlich ungerecht sei. Daraus sind dann die meisten Statuten so umgearbeitet worden, daß die Verwaltungsräthe von einer Dividende bis zu 4 Prozent keinen, dagegen von der über 4 Prozent hinausgehenden Dividende einen hohen Antheil als Tantieme bekommen. Ueberdies verwaltet ja die meisten Verwaltungsräthe ihr eigenes Vermögen und außer- bem haben Sie nicht den achtstündigen Arbeitstag, den die Arbeiter immer verlangen, für sich nicht, sondern sie arbeiten Alle länger. (Lachen bei den Sozialdemokraten.) Daß in Westfalen so wenig Arbeiter entlassen sind, ist ein wesentliches Verdienst deS Kohlcn- syndikats, das sich der früheren guten Zeiten erinnert und zu« Ausdruck gebracht hat, daß es auch in Zeiten sinkender Konjunktur sich gewissermaßen mit den Arbeitern solidarisch fühlen müsse. Von einigen wenigen nothleidenden Werken abgesehn, sind gar keine Entlassungen vorgekommen, im Gegentheil auf manchen Wer­ken ist auch jetzt noch die Zahl der Arbeiter vermehrt worden« Man verlangt immer eine Staatsaufsicht über die Syndikate. Die haben Sie nicht zu fürchten; ich würde der erste sein, der einer mäßigen Staatsaufsicht über die Syndikate zustimmte« Ich meine zwar, daß die Kommunen der Arbeitslosigkeit entgegen* treten müssen, in erster Linie aber muß das die Jndusttie selbst thun. Rücksichtslose Arbeiterentlassungen, wie sie in Mannheim vorgekommen sind, halte ich gradezu für unanständig. Aber auch der Staat muß helfen. Der Reichskanzler ist doch auch preußischer Ministerpräsident, möge er da doch endlich den Kanal bauen. Noch in diesem Jahr muß ein praktisches Kanalprojekt vorgelegt wer­den. dann haben viele Tausende sofort Brod. Wenn Arbeit da ist, kann man auch sofort unterscheiden, wer arbeitswillig ist und wer arbeitsscheu ist. Wenn die' Wasserstraßen erst gebaut sind, und die Kohlen überall billig hinkornmen, können überall Fabriken errichtet werden. Dann hört die Entvölkerung des OstenS auf. Bewilligen Sie nur schnell die großen Wasserstraßen, meine Herren von der Rechten, dann ist es vorbei mit dem Zusammensttömen in die Städte. Lähmend wirkt auch die Unsicherheit unserer Handelsbe-. ziehungen. Wenn wtt bestimmt wissen, daß neue Handelsverträge kommen, wird auch das Verttauen wiederkehren. Ich glaube zwar, daß wir etwas höhere Getteidezölle der Landwirthschaft bewilligen können, aber es geht doch nicht an, dem ganzen Tarif, wie e3 Graf Kanitz will, amerikanische Verhältnisse zu Grunde zu legen. Wenn wir eine unübersteigliche Mauer errichten, werden wtt Maaren nicht mehr cxporttten können, dann müssen wtt Menschen cjfioxe tiren. (Beifall.)

Abg. Dr. Pachnicke (fr. Vgg): Wenn ein großer Pessimismus auch nicht gerechtfertigt ist, enthebt uns das doch nicht der Verpflichtung, Hilfe au bringen. Die Rechte', macht der Regierung Den Vorwurf, daß sie nicht rechtzeitig vor der Hebet* Produktion gewarnt"* habe. Das ist doch eine patriarchalisch? Auffassung. Welche Weisheit müßte dtt Regierung besitzen, wenn sie das thun sollte! Den Syndikaten mache ich

zum Vorwurf, daß sie zu lange an den hoben Preisen festge­halten haben. Mag man auch über die Große deS

Nothstandes denken wie man will, keineswegs aber sollte man durch Erhöhung des Kornzolles dem Arbeiter von dem wenigen, was er besitzt, noch etwas nehmen. Die Vertheuerung des Korns nach den Vorschlägen der Regierung würde 25 Millionen Mark im Jahre auSmachen. Welch eine Belastung bedeutet das für einen Arbeiter! Das würde nichts anderes bedeuten, als einen durch Blut­verlust erschöpften Körper noch zur Ader lassen. Freilich kann man ja nicht zugleich agrarisch und sozialpolitisch sein. Die Agrarier wollen sogar noch über den Entwurf der Regierung hinauSgehen, obwohl die Mehrheit der Industrie daran zweifelt, daß selbst auf der Grundlage Handelsverträge möglich sind. Leider ist Graf Bülow den Agrariern noch immer nicht entgegengetreten. Die Opposition wird daS Aeußerste aufbieten, um das Zustandekommen des Zolltarifs zu verhindern. Vom Loreleyfelsen des CenttnmS ist schon die Klage erschollen, daß die Wellen Schiffer und Kahn verschlingen würden. Dabei bedarf eS noch nicht, mal der Objttuktton. Man obftruirt nicht, wenn man nicht hier ist.

Ich glaube, daß die Schwierigkeiten der Schaffung kommunaler Arbeitslosigkeits-Versicherungen Überschätzt werden. Wenn bis­her schlechte Einrichtungen sich nicht bewährt haben, so mutz man sie durch bessere ersetzen. Vorläufig sollte man die Sache wenigstens mal prüfen. Die Schwierigkeit der Sache sollte nicht abschrecken, sondern anlocken. Wir haben, unterstützt vom Gentrum, einen Antrag eingebracht, der die Regierung auffordert, dieser Frage näher zu treten. Hoffentlich weist die Regierung diesen Vorschlag nicht ohne Weiteres ab.

Hieraus vertagt sich daS HauS auf Dienstag 1 Uhr. (Wahl- prüsungen und kleinere Vorlagen.) Die Besprechung der Arbeitslosen^ interpellatton ist also noch nicht geschlossen.

Schluß 5^ Uhr.

Politische Tagesschau.

Die auttenglische Bewegung in Deutschland.

Der bekannte Afrikaforscher Dr. Karl Peters giebt in der Londoner „Finanz-Chronik" eine beachtenswerte Ab­handlung über die antienglische Bewegung in Deutsch­land. Eine der Hauptursachen, warum der Engländer heute nicht nur in Deutschland, sondern, mehr oder weniger, auf der ganzen Erde verhaßt ist, findet der Verfasser in dem ausgesprochenen englischen National-Dünkel, ein Dünkel, der u. E. übertrieben niemandem, auch dem Deutschen nicht gut steht. Für Deutschland, so meint Dr. Peters, träten dann noch, neben der Sympathie für die Buren, wirtschaftliche Gesichtspunkte hinzu- Als sich das neue deutsche Reich in den siebziger Fahren nach Ellbogenraum für sein Wirtschaftssystem auf der Erde umsay, fand es sich überall Großbritannien im Wege. Dasselbe galt auch vom deutschen Handel. Dr. Peters

geht dann des Näheren auf die deutsche Kolonial-Beweg- una ein. Er sagt da manches scharfe Wort, das kaum unbeantwortet bleiben dürfte. Unter anderem erwähnt er auch seinen Plan der Uebernahme der Schutzherrschaft über Maschona- und Matabeleland, dem gegenüber sich der große Kanzler ablehnend verhielt. Zum Schluß seiner Ausführungen heißt es dann:

„Wenn Deutschland das englische Weltreich beseitigen will/ muß es Großbritarmien zur See schlagen, und hierzu, muß es eine Flotte schaffen, welche stärker ist, als die englische. Denn ich glaube nicht, daß Deutsch­land jemals eine europäische Koalition gegen Groß­britannien zu stände bringen würde. Viel eher glaube ich, daß England für einen Krieg mit Deutschland Bun­desgenossen auf dem Kontinent fände. Da Deutschland aber im Jahre 1902 Großbritannien sicherlich zur See noch nicht gewachsen ist, was soll bamt die Verhetzung der beiden Völker, dprch welche viele private Interessen

geschädigt werden, im Jahre 1902? Derartige Erreg­ungen sind dann doch eine reine Kraftvergeudung. Nichts ist mit ihnen praktisch gewonnen; aber unendlich viel geschadet; schon weil man ganz unnötiger Weise seine Karten aufdeckt. ... Ich schlage deshalb vor, das bloße Schimpfen auf England nunmehr zu beendigen, und den Kampf so zu führen, wie er allein Erfolg ver­spricht: auf dem Gebiet eines loyalen Wettbewerbes in der Arbeit. Deutschland erreiche England in der Schaffung lebendiger Kolonien, es fahre fort, in Handel und Industrie ihm die Spitze zu bieten, und baue seine Flotte aus! Das ist der- einzige Weg, auf dem es seine Weltstellung der von Großbritannien ebenbürtig machen kann. Dann wird es auch mehr und mehr die Achtung auf der Erde gewinnen, welche ihm gebührt; und damit wird vieles von der Gehässigkett fortfallen, welche heute mehr und mehr die beiden Nationen trennt."