Urem

152. Jahrg

Donnerstag, 13. November 1902

Nr. 267

Gießener Anzeiger

Erscheint täglich mit Ausnahme de- Sonntag-.

General-Anzeiger, Amt;- und Anzeigeblatt für den Kreis Stehen

ifo£ 2 liegt im Sinne der Bismarckschen

Die „Siebener Samilienblätter“ werden dem Anzeiger viermal wöchentlich beigelegt. Der .^esßlcht Landwirt" erscheint monatlich einmal.

Verantwortlich für den allgemeinen Teil: P. Wittko; für den Anzeigenteil: H. Beck.

Rotationsdruck und Verlag der Brü hl'schen Universitätsdruckerei (Pietsch Erben), Gießen.

deS Absatzes. (Beifall links.)

Abg.Fischbeck (freis. Vgg.): OTe Handelskammern petitioniren bei uns um Ablehnung des Absatzes 2. Es ist überhaupt merk­würdig, daß gerade die, die nach Amerika importiren, von dieser Bestimmung nichts wißen wollen, der Wunsch, eine solche Bestim­mung zu treffen, geht nur von denen au?, die sich darüber ärgern, daß andere Länder bei uns SBaaun einführen. (Sehr richtigI links 1 Darüber können uns auch die Phrasen des Kollegen Beumer nicht Hinwegtäuschen. (Ruf: Phrasen?) Durch Annahme des Ab­satzes 2 würde man nur daS Ausland reizen und die frwdlichen Handelsvertragsbeziehungen stören. DaS wollen wir Nicht, und deshalb lehnen wir den Absatz ab. (Beifall lmks.)

Abg. Broemel (freis. Dgg.): Die Schilderung des Kollegen Beumer über die Vorgänge in der Kommission, die er nut Sellist- gefälligkeit vortrug und einer witzig fern sollenden Bemerkung schloß, hätte im Interesse der Abkürzung unserer Debcckten ganz gut unterbleiben können. Der Absatz 2 giebt dem Dundesrath eme Befugniß, aber keine wirklich zweckmäßige; sonst würden auch wir keinen Anstand tragen, ihr zuzustimmen.

Vicepräsident GrafStolberg: Ich habe mir das Stenogramm der Rede des Herrn Fischbeck kommen laßen und mache ihn daraus aufmerksam, daß es nicht zulässig ist, Ausführungen eines Abge­ordneten als Phrasen zu bezeichnen. Unis.)

Abg. Molkcnbuhr (Soz.): Wenn der Absatz angenommen lmrd, mußte jeder Zollbeamte Unterricht in allen Sprachen der Welt nehmen, um die verschiedenen Gesetze verstehen zu können, oder aber wir müßten alle Gesetze ins Deutsche übertragen taffen und jedem Beamten eine Bibliothek zur Verfügung stellen. Nur unter

Parlamentarische Verhandlungen.

Nachdruck ohne Vereinbarung nicht gestattet.

Deutscher Reichstag.

214. Sitzung vom 12. November«

12 Uhr. DaS Haus ist gut besetzt.

Am BundeSrathstisch: Äomissare.

Zum Schriftführer wird an Stelle des Abg. v. N o r - Mann Abg. Himburg (kons.) durch Akklamation gewählt.

Die z w e i t e Berathung des Z o l l t a r i f - G e s e h e s wird fortgesetzt beim § 8, der von den K a m p f z b l l e n handelt.

Nach dem Absatz 1 sollen Waaren von Ländern, die Deutsch­land ungünstiger als andere Länder behandeln mit Z o l l z u s ch I ä- gen bis zur Höhe deS doppelten Wcrthes belegt werden können, zollfreie Waaren mit Zöllen bis zur Hälfte des Werthes.

Abg. Dr. Pachnicke (freis. Vgg.) beantragt, die Werthzölle über­haupt aus diesem Paragraphen herauszunehmen.

Abg. Gothcin (freis. Vgg.) beantragt, anstatt „beg doppelten Derthes" „vollen Werthes" und anstatt „bis zur Hälfte" „einem Fünftel" zu sagen.

Die Sozialdemokraten beantragen, anstatt „Lander „Staaten" zu sagen und hinter dem Worte „können" hinzuzufügen, ».soweit nicht Vertragsbestimmungen entgegenstehen".

Absatz 2, der neu von der Kommission hinzugefügt ist, lautet: „Auch können, soweit nicht Vertragsbestimmungen entgegenstehen, ausländische Waaren denjenigen Zöllen und Zollvorschriften unter­worfen werden, die im Ursprungsland auf deutsche Waaren An­wendung finden."

Die Abgg. Gothein (fteis. Vgg.) und Albrecht (Soz.) beantragen,

eine Fraktionskollege deS Hei

Wie man sagen kann, der Ab', . „ .

Zollpolitik, ist mir unverständlich. Im Jahre 1879 ist ja eine solche Bestimmung, wie sie der Vorredner verlangt, gerade nicht in daS Zolltarifgesctz ausgenommen worden. Wie kann sich der Vorredner demgegenüber auf BiSmarck berufen? Der Abg. Beumer führt die Schweiz als Muster an, aber der dortige Entwurf ist noch gar nicht Gesetz, und ob er Gesetzeskraft erlangen wird, das ist noch viel unsicherer, als ob dieser Entwurf Gesetzeskraft erlangt. (Sehr gut! links.) Ich gebe zu, daß wir für den Fall eines Zoll­krieges die Möglichkeit haben müßen, den Staat, mit dem wir im Zollkrieg liegen, zu schädigen. Aber die jetzigen Bestimmungen reichen vollkommen aus. Das hat sich bei dem Zollkrieg mit Ruß­land gezeigt. Ja, nach meiner Meinung ist sogar die jetzt giftige Bestimmung, daß zollfreie Waaren mit einem Zoll in Höhe bis zu 20 Prozent des WertheS belegt werden können, überflüssig, denn wir haben in dem Zollkrieg mit Rußland keinen Gebrauch davon gemacht. Wir würden unS damit unter Umständen selbst inS Fleisch schneiden. Der Vorredner stellt eS so dar, als sei der Absatz 2 im patriotischen Interesse nöthig. Man darf nicht Patrio­tismus mit Chauvinismus verwechseln. Der Chauvinismus ist bei unS sehr im Wachsen, und ich kann dem Vorredner nicht den Vorwurf ersparen, daß seine Rede von Chauvinismus durchträntt war. Sie geben der Regierung eine zweischneidige Waffe in die Hand. Ich hoffe ja, daß sie nicht davon Gebrauch machen wird, aber eS besteht doch die Möglichkeit, daß eine leichtsinnige Regierung mal davon Gebrauch macht, und deshalb bitte ich um Ablehnung

Berichterstatter Abg. Speck (Centr.): Ich muß dem Herrn Dbg. Brömel daS Recht bestteiten, hier zu beurtheilen, in welcher Weise ich meiner Pflicht als Berichterstatter nachgckommen bin. (Lebhaftes Ohol l'nks. Minutenlange Unruhe und Gelächter.) Darüber hat allein der Herr Präsident zu entscheiden. (Andauernder Lärm.) Da er keine Veranlassung gefunden hat, mich zur Sache zu rufen, so war ich offenbar zu meinen Ausführungen berechtigt. (Gelächter.) WaS die Petitionen betrifft, so bedaure ich, daß Herr Brömel seine Anregung nicht gleich bei § 1 gegeben hat. Wir hätten dann der Reihe nach von § 1 an alle Petitionen mitbehandeln können. Jetzt, wo wir bei § 9 angelangt sind, mit den Petttionen zu be­ginnen, dürfte einigermaßen schwer fein.

Vieepräsident Graf Stolberg: ES ist natürlich die Aufgabe deS Berichterstatters, über die Verhandlungen der Kommission zu re- feriren. Da ich nicht Mitglied der Zolltarifkommission gewesen bin, so war ich nicht in der Lage, zu kontroliren, ob die Worte des Herrn Referenten sich überall und mit Allem decken, was in der Kommission verhandelt worden ist. (Beifall.)

Abg. Dr. Spahn (Centr.): Die gegenwärtige Behandlung der Petitionen entspricht nur der bisher geübten Praxis. Tas Haus pflegt das Gesetz durchzuberathen und dann die Petitionen für erledigt zu erklären. Etwas Anderes ist es, wenn aus der Mitte des HauseS heraus der Wunsch nach einer anderen Behandlung laut wird. An sich konnte man nicht anders verfahren.

Abg. Stadthagen (Soz.): Eine Debatte über die Zollpolitik de? Fürsten Bismarck und über die Frage, ob sich Fürst Bismarck jemals mit einem Zoll von 6 oder 7% Mk. einverstanden erklärt haben würde, hat allerdings in der Kommission in sehr eingehender Form stattgefunden, aber nicht bei § 8 sondern bei § 1. Der Be­richterstatter hat das wohl mir jetzt verwechselt; er hat bei § 1 die Sache lediglich gestreift, und ich batte damals nur gewünscht, daß er aussübrlicher gewesen wäre. (Große Heiterkeit.) Daß man über Petitionen, die man im Hmise noch gar nicht kennt, zur Tages­ordnung übergehen will, ist doch ein ganz eigenartiges Verfahren. Gerade nachdem Herr Bachem im Gegensatz zu Herrn Spahn er­klärt hat, er brenne darauf, die Petittonen endlich erledigt zu sehen, ist es angebracht, daß wenigstens bei diesem wichttgen Paragraphen vor der Absttmmung über die Petitionen berichtet wird. Herr Bachem kann doch jetzt unmöglich einen Beschluß fassen, nachdem er noch gar nicht weiß, ob sich nicht alle Petitionen dagegen aussprechen. Nach seinen gestrigen Ausführungen wäre es richtig, wenn er jetzt selbst den Antrag stellte, über die Petitionen zu verhandeln. Hic Rhodus, hic saital (Heiterkeit.)

Vieepräsident Graf Stolberg: Ich weise nur darauf hin, daß es bisher in der Regel Sitte gewesen ist, bei größeren Gesetzent­würfen die Petittonen erst zu berathen nach der zweiten Lesung vor der Absttmmung über das ganze Gesetz. (Zustimmung rechts und im Centrum.)

Abg. Dr. Paasche (nat.-lib.): Ich stelle mich ganz auf den Standpuntt des Abg. Dr. Spahn. Es ist noch niemals vorgekom­men, daß im Hause bei einem Gesetz zu jedem Paragraphen über die dazu eingegangenen Petttionen berichtet wurde. In der Korn- mission ist das geschehen und zwar bei diesem Gesetz in 110 Sitzungen. Soll denn die Arbeit der Kommissionsmitglieder pro nihilo gewesen sein, indem Sie das Alles hier wiederholen wollen? In der Kommission ist die Berathung über die Petttionen sehr ge­wissenhaft gewesen. (A Anspruch links.) Ich habe es noch nie er­lebt, daß für das Plein.m für die Petittonen zu jedem einzelnen Paragraphen besondere Berichterstatter ernannt wurden.

Abg. Gothein (freis. Vgg.): Im vorliegenden Falle ist daS aber geschehen, e§ wäre sonst gar nicht zu erklären, daß in der Kom­mission für jede einzelne Position besondere Berichterstatter er- nannt waren, die auch besonders über die Petttionen berichteten.

dieser Voraussetzung ist der Absatz 2 durchführbar. Wir werden denselben rundweg ablehnen. .. . .

Abg. Dr. Beumer (nat.-lib.): Das Gedachtmtz deS Herrn Broemel.mutz ein sehr kurzes sein, sonst würde er wissen, daß ich die „geistreich sein sollende" Bemerkung schon m der Kommisiwn gemacht und hier lediglich wiedergegeben habe. Ferner mutz ich ent­schieden bestteiten, datz der Absatz 2 des § 8 irgend eine Verletzung des Meistbegünstigungsrechts darstellt. Das ist nur eme irrtüm­liche Auffassung des Abg. Broemel, denn in dem Absatz steht ]a ausdrücklich „soweit nicht verttägsmätzige Bedenken entgegen­stehen".

Nach einer kurzen Erwiderung des Dbg. Brömel (fteis. Vgg.) schlietzt die Debatte. Persönlich bemerkt

Abg. von Kardorsf (Reichsp.): Herr Gothein hat mir den Vor­wurf gemacht, ich wäre ein unrichtiger Interpret der Bismarckschen Handelspolitik; er sei dies viel mehr. Ich habe allen Respekt vor der großen Sachkenntniß des Abg. Gothcin; aber wenn er als Interpret der Bismarckschen Handelspolitik sich hinstellt, so kann er wirklich nicht verlangen, daß ich das ernst nehme.

Nach einem ausführlichen Schlußwort des Referenten Speck Centt.), der sich u. A. auch über die Bismarcksche Handelspolitik verbreitet und seine Bedenken gegen die gestellten Abänderungs- anttäge geltend macht, bemerkt zur Geschäftsordnung

Abg. Brömel (freis. Vgg.): Die Ausführungen des Herrn Refe­renten haben den Rahmen der Berichterstattung über die Kommis- ionsverhandlungcn weit überschritten. (Lebhafte Zustimmung inks) Seine Urtheile über die Bismarcksche Handelspolitik können nicht als nothwendige Bcstandtheile eines sachlichen Referats aner­kannt werden. (Sehr richtig! links.) Ebenso waren die Meinun­gen, die er über Die gestellten Abändcrungsanttäge äußerte, vielleicht ehr interessant, gehörten aber keinesfalls in den Rahmen des Kom­missionsberichtes. (Lebhafte Zustimmung links.) Es ist darum so wichtig, dies zu konstattren, weil es einen großen Untcrichied auSmacht, ob ein Abgeordneter solche Ausführungen in einer Rede ober in feinem Schlußwort als Referent macht. (Sehr richtig!) Die Erwiderung auf das Schlußwort des Referenten ist durch die Geschäftsordnung sehr beschränkt. Es darf daher keinesfalls ge­stattet werden, daß der Referent, wie cs hier geschehen zu fern scheint, den Ersatz bildet für die Redner seiner Fraktion, d,e das Wort nicht genommen haben. (Lebhafte Zustimmung lmks. Gcotze Unruhe im Centrum.)

Ferner möchte ich zur Geschäftsordnung doch auch noch auf die Frage eingehen, in welcher Weise die Petitionen behandelt werden sollen. Gestern ist gerade von Seiten der Mehrheit ein so großer Werth auf diese gelegt worden. (Sehr gut!) Ich meine: wenn wir unS mit den Petitionen beschäftigen sollen, so muß da? doch im Zusammenhang mit den zur Debatte stehenden Paragraphen deS Gesetzes geschehen. Es wäre doch eine sonderbare Art der Rücksichtnahme auf das von Herrn Dr. Bachem so überaus betonte Volksrecht der Petitionen, wenn man diese bei der Berathung über die bett. Gegenstände einfach bei Seite läßt und sie später dann durch Uebergang zur Tagesordnung erledigt. (Sehr richtig! links. Gerade bei diesem Gesetz ist es von besonderer Wichtigkeit, die Petitionen mit zu behandeln, weil die ruhige, sachliche Sprache der Sachkenner und Betroffenen auf den Fortgang der Beschlußfassung einen größeren Einfluß ausüben sollte, als die lauten Rede­wendungen eines zollpolitischen Chauvinismus. (Sehr gut! und leb­hafte Zustimmung links.)

Es lag also ganz offenbar die Absicht vor, zumal die gleichen Be- riebterffatter auch im Plenum berichten sollten, daß sich ihre Bericht­erstattung im Plenum auch auf die Petittonen erstrecken sollte Da der Abg. Bachem, als Mitglied einer großen Partei, sich auch auf diesen Standpunkt gestellt hat (Unruhe im Centtumj, so stelle ich hierdurch den ausdrücklichen Anttag, daß der Berichterstatter bet jeder Position dem Hause von den eingelaufenen Petitionen Kennt- nitz giebt. _ , , .

Abg. Brömel (freis. Vgg.): Wenn cm Referent über Den Rahmen feines Berichts hinausgeht, so ist cs feit Jahren hier üb­lich, daß dagegen von anderen Kommifsionsmitgliedern Einspruch er­hoben wird. Lediglich von diesem Einspruchsrecht habe ich Ge­brauch gemacht. — Dem Abg. Dr. Paasche erwidere ich, daß doch nicht alle Petitionen der Kommission Vorgelegen haben, sondern daß noch seit der Kommissionsberathung dem Hause eine Menge von Petitionen zugegangen sind, die man doch nicht einfach unter den Tisch fallen lassen kann.

Vicepräsident Graf Stolberg: Der Anttag, die Petttionen mit den einzelnen Positionen zusammen zu berathen, wird wohl am zweckmäßigsten heute am Schluß der Sitzung bei Festsetzung der Tagesordnung für die morgige Sitzung zu stellen fein.

Abg. Gamp (Np.): Der Abg. Brömel bewegt sich tn Widersprüchen; er verlangt, daß der Referent nur über die Vor­gänge in der Kommission referirt und gleichzeitig verlangt er, >aß der Referent über die nachttäglich eingegangenen Petitionen berichtet. Tas ist doch ein absoluter Nonsens. Die KommissionS- verhandlungcn sollen zur Abkürzung der Dlenarverhandlungen dienen. Statt dessen halten die Herren von der Linken hier die­selben Reden, nur etwas länger, als in der Kommission. Dem Kollegen'Fischbeck gegenüber konstattre ich, daß, nachdem die Kom- Mission ihren Beschluß gefaßt hatte, nicht eine einzige Petition dagegen eingegangen ist. Die Absicht der Herren von der Linken liegt klar auf der Hand; es genügt ihnen nicht, die Verhandlungen an sich hinauszuziehen, sondern sie suchen immer neues Material, um die Verabschiedung des Gesetzes zu verzögern. (Lachen links.)

Vicepräsident Graf Stolberg: Der Vorredner hat da? Ver­langen eines Mitgliedes des HaliscS als absoluten Nonsens be­zeichnet. Ich kann nur annehmen, datz das ein Lapsus linguae ist. (Heiterkeit.)

Abg. Singer (Soz.): Ich wunde mich, daß die Herren von der Rechten Herrn Dr. Bachem so im Stich lassen. (Heiterkeit.) Ich habe geglaubt, das Kartell, das fie geschloffen haben, würde dazu führen, daß der Eine für den Andern eintritt. (Erneute Reiter leit.) Auffallend ist es auch, daß Herr Dr. Bachem nicht das Wort ergreift. (Sehr gut! links. Abg. Bachem ist anwesend.) Die Ausführungen des Abg. Gamp sind nicht zuttefsend. Ich will nicht untersuchen, inwieweit gerade Herr Gamp der berufene Interpret der Absichten der Linken ist; jedenfalls ist seine Jnterpretatton durchaus irrig. Sollen die Petitionen nicht auch im Plenum be­rathen werden? Soll ihr Inhalt ein Geheimniß der Kommission bleiben? (Rufe rechts: Nein!) Wenn die Petitionen einfach durch die Beschlüsse für erledigt erklärt werden, so würde dadurch daS Petittonsrecht zur Farce herabgedrückt werden. (Sehr richtig! links.) Ich weise noch darauf hin, daß eine rein persönliche Bemerkung eines Redners dem Referenten Gelegenheit zu längeren.Ausfüh­

rungen über die Bismarcksche Handelspolitik gegeben hat. Wenn ba§ nicht Obstruktion, wenn das nicht unnütze Zeitvergeudung ist, so weiß ich nicht, was Obsttuktion ist. (Sehr gut! links.)

Abg. Dr. Spahn (Centt.): Die Petitionen stehen nicht auf der Tagesordnung. Unser Verfahren entspricht dem bisher stet- üblichen. Es kann doch nicht Aufgabe des Referenten fein, mit» zutheilen, wer petitionirt hat, sondern es kommt auf den sachlichen Inhalt der Petittonen an.

Abg. Gothein (fteis. Vgg.): Ich muß dem Abg. Paasche gegen­über darauf Hinweisen, daß es durchaus nicht ungewöhnlich ist, daß der Berichterstatter auch auf den Inhalt der Petitionen ein­geht. Herr Paasche hat selbst seiner Zeit als Berichterstatter über ein Zuckersteuergesetz sehr ausführlich eine Petitton der Chokoladen- fabrifanten behandelt. (Sehr gut! links.) Wenn bei einem so umfangreichen Gesetzentwurf, wie dem vorliegenden, die Petttionen nicht bei den einzelnen Paragraphen behandelt werden, so wird das Petitionsrecht illusorisch.

Abg. Fischbeck (fteis. Vp.): Dem Abg. Gamp erwidere ick, daß ich gar nicht zur Geschäftsordnung gesprochen, sondern lediglich zur Unterstützung meiner Ansichten die Petitionen herangezogen habe. Auch nachdem die Kommission ihren Beschluß gefaßt hat, haben zahlreiche Handelskammern Petttionen um Beseitigung deS Absatzes 2 eingereicht. Herr Gamp allerdings urtheilt über Peti­tionen, ohne sie gelesen zu haben.

Abg. Brömel (fteis. Vgg.) bekämpft die Ansicht des Dbg. Gamp.

Abg. Bebel (Soz.): Die Kommissionen werden nicht gewählt, um die Berathungen abzukürzen, sondern um sie gründlicher zu ge­stalten. (Sehr wahr! links.) Die Ueberweisung einer Vorlage an eine Kommission schließt aber nicht aus, datz im Plenum noch eine eingehende Berathung stattfindet. Bei der Berathung der Umsturz­vorlage hat es sich in erster Linie das Centtum nicht nehmen lassen, bei dcr zweiten Lesung im Plenum gründlich zu berathen und die Anträge aus der Kommission von Neuem einzubringen.

Hiermit schließt die Geschäftsordnungsdebatte.

Dcr Anttag auf Streichung des Absatz 2 wird in nament­licher Abstimmung mit 192 gegen 71 Stimmen abgelehnt. Sämmtliche übrigen Anträge werden gleichfalls abgelehnt und § 8 darauf in der Kommissionsfassung unver« ändert angenommen.

§ 9 handelt von den Einfuhrscheinen und Transit­lagern, die in 6 aus verschiedenen Absätzen bestehenden Nummern behandelt werden.

Nach Ziffer 1 Absatz 1 werden bei der Ausfuhr von Roggen, Weizen, Spelz, Gerste, Hafer, Buchweizen, Hülsenftiichten, Raps, Rübfen, Sämereien und Samen (letztere beiden Produkte sind von Kommission hinzugefügt), wenn es sich um min­destens 5 Doppelzentner handelt, Einfuhrscheine auf An­trag ertheilt, welche zur zollftcicn Einfuhr einer entsprechenden Menge der gleichen Waare innerhalb einer vom Bundesrath auf längstens 6 Monate zu bemessenden Frist berechtigen.

Die Abgg. Herold (Centt.), Graf v. Arnim (Reichsp.), Fürst BiSmarck (b. k. Fr.), Rettich (kons.) beantragen das Wort „Säme­reien und Samen" wieder zu streichen.

Die Abgg. Wangenhcim (kons.) u. Gen. beantragen Streichung der Fristbestimmung von längstens 6 Monaten.

Ziffer 1 Abs. 2 enthält die Bestimmung, datz für die genannten Waaren, die ausschlietzlich zum Absatz ins Zollausland bestimmt sind, Transitlager ohne amtlichen Mitverschlutz (reine Transitlager) bewilligt werden.

Dbg. v. Wangenhcim (kons.) beantragt, hinter „Zollausland" einzuschalten: „oder zur Verschiffung über See nach dem Zoll­inland".

Ziffer 1 Absatz 3, welcher gemischte Transitlager für die genannten Waaren, die theils in? Zollausland, theilS inS Zollgebiet abgesetzt werden, für den Fall eines bringen*

Absatz 2 zu streichen.

Abg. Dr. Beumer (nat.-lib): Der Abg. Pachnicke hat gestern ?iefagt, daß auch ich und ein Theil meiner Freunde in der Kornmis- ion für oaS obligatorische Ursprungszeugniß gestimmt haben. Dieser Anttag hat in der Fraktion des Herrn Kollegen Pachnicke ein solches Entsetzen hervorgerufen, datz einer der Herren uns an feine Urahnen erinnerte und sagte, der Antrag sei so rückständig, daß er in jene Zeit gehöre. Das ist nicht der Fall. Wir Deutsche haben uns in den letzten Jahren von anderen Nattonen sehr viel gefallen lassen, ohne durch einen Gegenschlag zu pariren. Ich er­innere nur an Schweden, wo ein scharfcS Handelstarengesetz be­steht, das dem Denunziantenthum Thür und Thor öffnet. Und das lassen wir uns gefallen. Die Schweiz dagegen hat längst Gegen­maßregeln gegen das Handelstaxengesetz getroffen. Auch die Ver­einigten Staaten von Nord-Amerika brangfaliren durch ihre Zoll­beamten die Deutschen in ganz unerhörter Weise, und wir nehmen diese Nackenschläge ruhig hin. Demgegenüber sollen wir dem Bun­desrath nicht mal Fakultas geben, gegen die Staaten vorzugehen, die mit uns keine Verträge wollen und un5 chikcmiren. ES ist ein­fach ein Gebot der Selbstachtung, eine solche Bestimmung zu treffen. e. b. Kardorff: Sehr richtig!) Man sagt, man dürfe die cifaner nicht reizen. Ach du lieber Gott, die brauchen wir doch nicht erst noch zu reizen! Wir sollten überhaupt den Amerikanern auf handelspolitischem Gebiet ettvaS mehr die Zähne zeigen. Selbst die fleine Schweiz hat schärfere Bestimmungen gegen Amerika. Und da sollten wir dahinter zurückstehen? Wir dürfen auch auf handels­politischem Gebiete nicht die Furcht zur Schau tragen, die die so­genannten Freunde der Handelsverttagspolittk zeigen. Der Ab­satz 2 liegt im Sinne der Bismarckschen Zollpolitik, und ich bitte Sie deshalb um einstimmige Annahme desselben. (Beifall.)

Dbg. Gothcin (fteis. Vgg.): Die Rede des Dbg. Beumer kam mir vor wie ein Epilog auf die gestrige Abschiedsfeier für den amerikanischen Botschafter. Der Staatssekretär des Innern hat sich auf dem Abschiedsdiner doch etwas anders und verständiger ausgesprochen, wie der Vorredner. Ich weise auch darauf hin, datz

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