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Nr. «1 «rscheivt täglich außer Sonntags.

Dem Gießener Anzeiger werden im Wechsel mil dem üesstschen Landwirt die Siebener Lamilien- blötter viermal in der Woche beigelegt.

RoiarionSdruct u. Ver­lag der B rü h l'schen Univers.-Buch- u.Stein- bruderet (Pietsch Erben) Redaktion. Expedition und Druckerei:

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Donnerstag 13.

152. Jahrgang

Erstes Blatt

GietzrmkAMaer

General-Anzeiger **

Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Gießen

BezngSpretKr monatlich 7b Ps., viertel-, icibrlich Mk. 2.20; durch, Avholc- u. Zweigstellerr monatlich 65 Ps.; durch die Post Mk.2.— viertel- jahrl. ausschl. Bestellg. Annahme von Anzeige« für die Tagesnummer bis vormittags 10 Uhr. Zeilenpreis: lokal 12Pst, auswärts 20 Psg.

Verantwortlich: für den volit. u. allgem. Teil: P. Witt ko: für „Stadt und ßanb* und „Gerichtssaatt:R.Ditt- mann; für den An­zeigenteil: Hans Beck.

Kcsiischer Landtag.

Zweite hessische Ständekammer.

(Fortsetzung aus dem Parlamentsblatt.)

Zu Kapitel 103: Bauwesen beantragt der Aus­schuß: Die Einnahmen im Betrag von 6816 Mk. zu be­willigen. Der Antrag wird debatteloS angenommen. Bei den Ausgaben beantragt der Ausschuß, die Mehrforderung für die definitive Anstellung von 5 Hochbauaufsehern zu streichen.

Finanzminister Gnauth: Gegenüber den definitiven Anstellungen der anderen Beamten wäre cs ein inkonsequentes Verfahren, wenn man nicht einen größeren Prozentsatz dieser Kategorie definitiv anstelle. In dem Budget seien 28 de­finitive Stellen für Hochbauaufseher und 6 für Dammwärter eingestellt; neben diesen würden noch 80 von diesen Beamten ständig verwendet. Die Verhältnisse würden also durch die Anstellung von 5 Beamten mir um ein Minimum gebessert. Dadurch trete man auch mehr dem Wettbewerb der Kreise und Städte entgegen, die dem Staat oft die tüchtigsten Be­amten wegnehmcn durch die dortige Aussicht auf definitive Anstellung. Ec bitte, dem Abstrich nicht zuzustimmen und empfehle die Annahme des Antrags der Minorität des Aus- schusses.

Abg. M o l t h a n (Zentr.): Der Ausschuß sei der Meinung gewesen, daß man die Anstellung noch auf ein Jahr zurück­stellen tonne. Nach den gewichtigen Gründen, die der Finanz- mimstcr angeführt habe, werde er der Regierung zustimmen; die Bemerkungen des Ministers in Bezug auf die Konkurrenz der Privaten in dieser Beziehung seien durchaus zutreffend. Er frage indeß an, wo im Budget die eventuelle Ersparung zu finden sei, wenn man die 5 Beamten nicht anstelle. Zu dem Bauwesen uwlle er noch einige allgemeine Bemerkungen machen. Er beabsichtige nicht, die Stilrichtung der staatlichen Bauten hier zur Sprache zu bringen, sondern nur die außerordentlichen und abnorm hohen Kosten, die das Maß deS Zulässigen weit überschritten. Er führe hier nur die Dammwärterwohnungen in Oppenheim und das Gym­nasium in Worms an. Wenn man in diesem Tenrpo ohne Rücksicht auf die Finanzverhültnisse, den Zweck der Gebäude und die aufzubringende Zinssumme fortfahre, so werde dies eine starke Belastung der Staatskasse zur Folge haben. Er verkenne durchaus nicht, daß unsere Bauleitung aus der Höhe der Zeit stehe, aber aus diesem Gebiet seien gewisse Grenzen gezogen durch die Leistungsfähigkeit des Staates. Die Regierung solle auf dem Gebiete des Bauwesens dieselbe weise Sparsamkeit walten lassen wie auf anderen Ge­bieten auch.

Finanzminister Gnauth erwidert auf die erste Frage Molthans, daß er bedanere, die Sache nicht zahlen­mäßiger ausführen zu können. Die Ersparnis stecke in einem anderen Kapitel, unter: .Feste Vergütung des Aushülfe- persouals"; ein zahlenmäßiger Nachweis lasse sich deshalb nicht fuhren.

Ministerialrat v. Biegeleben: Mit Freuden könne er konstatieren, daß Abg. Molthan nicht die Staatsbauten selbst, die vorbildlich für die Privaten sein sollten, sondern nur deren Kosten bemängelt habe. Nun müsse er allerdings zu­geben, daß vor 2—3 Jahren eine außerordentliche Baulust vorhanden gewesen sei, die die Staatskasse ziemlich in An­spruch genommen habe, aber er glaube, daß wir uns auf dem Wege der Besserung befinden und daß diese bereits er- nr^lt bev Forstverwaltung sei bereits bezüglich der durchschnittlichen Höhe der Baukosten für Oberförster- und Försterwohnungen eine Uebereinstimmung erzielt worden und auch für _ die Bauten der Steuerbehörden würden Normen hierfür festgelegt. Nach ferner Ueberzeugung seren die Bau­kosten nicht hoher geworden als sie vor 5—6 Jahren gewesen feien, nur sei die jetzige Bauweise eine andere als früber Jetzt verfolge man eine neue Stilrichtung und, ioie er alaude' nicht zum Nachteil des Landes. Die Kosten eines luwriöicn Baues dürfe man nicht verwechseln, mit denen eines Pro-' gramm-Baues und außerdem bestehe für die Bauverwaltuna dre Schwierigkeit, den Anforderungen und Ansprüchen der Interessenten zu entsprechen. Die Bauverwaltung sei be­liebt, das Beste zu leisten, indeß seien Fehler, wie Ueber- jchrertung von Kostenanschlägen, nicht zu vermeiden.

Geh. Oberbaurat Hofmann: Die Dammbauten, deren Kosten man beanstandet habe, habe man hoch fundieren müssen und die Nebengebäude verteuerten diese Bauten außer­ordentlich. In den letzten 3 Jahren sei teurer gebaut wor­den durch die Steigerung der Baumaterialienpreise bis zu 20 Prozent; jetzt seien wir in dieser Beziehung in einer günstigeren Situation! Bezüglich der äußeren Ausstattung der Bauten habe man früher fremde Formen angewandt, jetzt halte man sich nur an die Formen unserer Vorfahren.' Es handele sich hier also um eine wirkliche Volkskunst, die in erster Linie Rücksicht nehme auf eine malerische Gruppierung und ein gefälliges Aussehen. Der architektonische Aufbau werde so einfach wie möglich gehalten. Er könne die Ver­sicherung abgeben, daß sein Bestreben dahin gehe, die deutsche öaukunst zu pflegen in den einfachsten Formen. Nicht auf fielen Firlefanz komme es an unb jede unnütze Architektur muffe gestrichen werden. Aber diese einfache Ausführung muffe in gefällige Formen gekleidet sein.

Abg. 2BoLf (ft. w. V.) erklärt sich für die Anstellung

der 5 Aspiranten als Hochbauaufseher trotz der ungünstigen Finanzlage und hofft, daß die Bauleiter alles daran setzen werden, mit möglichst geringen Mitteln zweckentsprechenbe Bauten herzustellen.

Abg. Weidner (fr. w. V.) meint, die Kunst und die neue Stilrichtung könne mit bescheideneren Mitteln gepflegt werden. Ministerialrat o. Biegeleben habe von einer Besserung der Verhältnisse gesprochen, aber davon sei nichts zu spüren. Er führe in dieser Beziehung das neue Kreisamtsgebäude in Lauterbach an; auf dem Lande halte man den regierungs­seitig aufgewandten Betrag für viel zu hoch. In Gießen seien Wohnungen errichtet für 30000 Mk., wo Beamte zur vollsten Zufriedenheit Unterkunft fänden. Bei derartigen Bauten dürften die Herren Beamten nicht mit Wünschen kommen, darauf solle nran nicht eingehen. Vor 2 Jahren seien in einer oberhessischen Stadt massive Fabrikgebäude mi: Unterkellerungen, Lagerräumen, Wohnungen pp. für 34 000 Mark errichtet worden; da solle man denn doch erwägen, ob die Regierung mit ihren Forderungen nicht zu weit gehe. Dort gebe es Wohnungen für Beamte schon für 12 000 Mk. Die Kunst müsse geübt werden, mit bescheideneren Mitteln. Ferner sei die Beaufsichtigung der Bauaufseheraspiranten so gering, daß diese auch Prioatarbeiten übernehmen. Er richte deshalb an die Regierung die Bitte, sich durch Umfragen zu vergewissern, wie weit dies richtig sei.

Abg, Leun (fr. w. V.) beklagt sich ebenfalls über die teuren Bauten für Beamtenwohnungen, besonders der Ober­försterwohnungen.

Finanzmmister Gnauth: In Bezug auf die Räum­lichkeiten würden jetzt viel größere Anforderungen gestellt und man könne mit gutem Gewiffen sagen, daß die heutigen Bauten verhältnismäßig weniger kosteten. Das Maximum für Oberförsterwohnungen sei 88000 Mk. Bei Vergleichen müsse man darauf zurückkommen, was am Baupropramm zu viel und was zu viel am Einheitspreis sei. Soweit das Finanzministerium als dasjenige Ressort in Betracht komme, das die finanziellen Mittel zu schaffen habe, werde stets auf eine billige Ausführung hingearbeitet werden.

Ministerialrat v. Biegel eben' Was die Beschwerden des Abg. Weidner über ungenügende Beaufsichtigung der Bauaufseheraspiranten anlange, so seien ihm Fälle dieser Art nicht bekannt. Für jede objektive Mitteilung von positiven Fällen sei er dankbar. Privatarbeiten seien nur mit Ge­nehmigung der vorgesetzten Behörden zulässig. Nun sei es richtig, daß diese Genehmigung von Hochbauämtern und der Bauabteilung gewährt werde; diese dienen indes nur zur Erweiterung der Ausbildung der Bauaspwanten durch prak­tische Thätigkeit außerhalb der Diensistunden. Darunter leide der Dienst nicht.

Abg. Molthan (Zentr.) erklärt, für die Regierungs- forderung stimmen zu wollen.

Abg. Köhler-Langsdorf (fr. w. V.): Das Volk verlange zwar Sparsamkeit bei den Staatsbauten, aber man solle nicht derart sparen, daß man der Bauleitung das Konzept verderbe. Die Bauten des Geh. Oberbaurats Hofmann hätten Charakter; man solle doch auch unsere Zeit verstehen.

Sodann wird abgestimmt und die definitive Anstellung von 5 Hochbauaufsehern genehmigt, mithin werden für dieses Kapitel 571450 Mk. bewilligt.

Der wettere Antrag des Ausschusses: unter Titel 2: Ausgaben, das Babenhäuser Schloß zu streichen, wird ohne Debatte einstimmig angenommen.

Bei Kapitel 104: Brücken und Ueberfahrten wird der Betrag für eine Verbesserung der fliegenden Brücke in Oppenheim gestrichen und 296 000 Mart in Einnahme und 91000 Mk. in Ausgabe verwilligt.

Kapltel>105: Mereorologische Beobachtungen und Kavitel 10 6: Internationale Erdmessung wurde debattelos bewilligt.

Bei Kapitel 107: Betriebskrankenkasse fragt Abg. Reinhart (nl.) an, was die Regierung zu thun gedenke gegen die Forderungen des Landesärztevereins.

Obersinanzrat Fuchs: Die staatliche Betriebskrankenkasse, die zuerst nur für das Finanzministerium eingerichtet worden sei und jetzt alle staatlichen Betriebe umfaffe, sei von Anfang an bemüht gewesen, den gerechten Forderungen der Aerzte zu entsprechen und habe diesen Leistungen gewährt, wie sie andere Krankenkassen nicht geben könnten. Deshalb sei er erstaunt über die erneuten Forderungen des Aerztevereins des Landes. Die Gebührenordnung der Aerzte beruhe auf der Reichsgewerbeordnung, die bestimme, daß die Bezahlung der Vereinbarung überlassen fei, andernfalls werde letztere von der Zentralverwaltung festgesetzt und für streitige Fälle habe des­halb das Ministerium des Innern Gebührensätze bestimmt. Es sei ein Mißverständnis der Aerzte, wenn sie glaubten, daß alle Leistungen der Aerzte nach dieser Taxe als Mindest- ätze zu bemessen seien. Tie Regierung fei in dieser Be­ziehung in Verhandlungen eingetreten, aber der Landesverein der Aerzte beharre auf feinen Beschluß. Die Krankenkassen müßten sich zusammenschließen, dann werde der Landesverein es sich überlegen, ob er gut daran thue, auf Forderungen zu bestehen, die wir nicht leisten könnten.

Abg. Reinhart (nl.) erblickt in dieser Haltung des Aerztevereins eine Gefahr für die Krankenkassen.

Abg. Ulrich (Soz.): Werde der Landesverein die er­höhte Taxe einführen, so könnten die freien Hülfskaffen und

Ortskassen dies nicht leisten. Die Minimaltaxe dürfe unter keinen Umständen in Anwendung kommen, sonst müßte bei dieser TÜxe am Ende des Jahres das Defizit bei der Ge­meindeversicherung aus der Gemeindekasse gedeckt werden. Es sei zwar das Recht der Aerzte, ihre Stanbesintereffen zu wahren, aber hier handelt es sich um Bildung eines Ringes. Er hoffe, daß in der Standesordnung für Aerzte Be­stimmungen unmöglich gemacht werden, die auf eine Aus­beutung hinauSlaufen.

Die Einnahmen von 1500 Mk. und die Ausgaben von 17 200 Mk. zu diesem Kapitel werden sodann bewilligt.

Kapitel 10 8: Privateisenbahnen, Kapitel 109: Münzwesen, Kapitel 110: Staatsbeamten, Kapitel 111: Sterbeqnartale, Kapitel 112: Fonds für Vertret ungsko st en und Kapitel 113: Porto 2c. werden debattelos gemäß den Anträgen des Aus­schusses angenommen.

Damit ist der Etat des Finanzministeriums erledigt.

Es folgt bie XI Haufitabteilung: Ansleihungen und Staatsschuld.

Kapitel 114 mit einer Einnahme van 1137834 Mark, und einer Ausgabe von 11 454 399 wird genehmigt.

Bei der XII. Hauptabteilung, Pensionen, beantragt der Ausschuß: Bewilligung der in Einnahme angesetzten 464 769 Mk. und der in Ausgabe gestellten 3 515 600 Mk.

Hierzu liegt ein Antrag der Abgg. Backes u. Gen., die Pensionen der Staatsbeamten und der Volksschullehrer betr., vor. Der Ausschuß beantragt, den Antrag Backes für vorläufig erledigt zu erklären.

In Verbindung hiermit wird mitberaten: die Vorstellung der seit dem 1. April 1899 pensionierten Volksschullehrer, Erhöhung ihrer Pension betreffend, und die Vorstellung pensionierter Volksschullehrer zu Gießen, Pensionsaufbesserung betreffend.

Abg. Backes (nl.) bittet, für den Antrag der Minorität zu stimmen und seinen Antrag auf Erhöhung der Pensionen anzunehmen.

Abg. Schl eng er (Ztr.) erklärt sich ebenfalls für eine Erhöhung der Pensionen.

<vtaatsminister Rothe betont, die Regierung verkenne zwar nicht die mißliche Lage älterer Pensionäre, aber die Vorlage sei poriges Jahr schon abgelehnt worden und dieses Jahr sei das Budget noch ungünstiger. Eine solche Mehr­forderung könne von der Regierung nicht gebilligt werden.

Abg. Gut fleisch (fr).) bedauert, daß die Regierung erklärt habe, es fehle hierzu an Mitteln. Wie lange solle man denn die alten Leute noch warten lassen. Es sei für daß Haus eine Ehrenpflicht, dem Anträge Backes zu ent­sprechen.

Abg. Weidner (fr. w. V.) schließt sich den Ausführungen der Abgg. Backes und Gutfleisch an. Er verkenne durchaus nicht die Schwierigkeiten, aber wenn nun einmal eine Steuer­erhöhung notwendig sei, dann könne man auch dieses berech­tigte Verlangen erfüllen.

Finanzminister Gnauth: Der Antrag Backes bedürfe einer Ergänzung. Werde demselben hinzugefügt, daß die erforderlichen 120—150 000 Mk. durch eine Erhöhung der Vermögenssteuer zu decken seien, dann sehe die Sache anders aus. Für die Negierung fange dieser Antrag erst dann an, Gegenstand ernster Aufmerksamkeit zu werden, wenn ihm der Zusag hinsichtlich der Deckung beigefügt werde.

Abg. Wolf (fr. w. N.) will die Forderungen auf eine günstigere Zeit vertagt wissen.

2(bg. Weidner (fr. w. V.): Der Finanzminister habe mit Recht aus die Frage der Deckung hingewiesen. Aber erst komme die Frage, ob die Sache berechtigt sei ober nicht, nachher sei es Sache des Finanzministeriums, vorzuschlagen, wie die Mittel zu beschaffen seien. Die Mittel hierzu solle man durch eine Erhöhung der Einkommensteuer schaffen. Da­durch werde ein Akt ausgleichender Gerechtigkeit vorgenommen.

2(bg. Ulrich (Soz.) will besonders die kleinen Beamten mit einer Erhöhung von 10 Prozent bei einer Pension von 500 Mk. bedacht sehen. Diese Erhöhung solle sich dann lang­sam abfallend auf 1 Prozent bis zu einer Pension von 1000 Mk. erstrecken. Dies solle man den am allerschwersten Getroffenen zugestehen; hierzu seien nur 50 000 Mk. not­wendig.

Abg. Schill (nl.) spricht sich auS finanziellen Erwäg­ungen gegen den Aittracs aus.

Der Ausschußantrag (s. o.) wird sodann angenommen, der Antrag Backes wird zurzeit für erledigt erklärt; damit erledigt sich auch die Vorstellung der Lehrer.

Die XIII. Hauptabteilung: Verhältnis zum Reich, mit einer Einnahme von 11 351 056 Mk. und einer Aus­gabe von 11 957 660 Mk., also einer Mehrausgabe von 606 614 Mk., wird angenommen.

Ebenso die XIV. Hauptabteilung: Indisponible und reservirte Fonds, mit einer Bewilligung von 236 495 Mk.

Damit ist der erste Teil des Budgets erledigt.

Es folgt der zweite Teil: Für das Vermögen.

Die I. Hauptabteilung: Reste aus früHeren Jahren wird angenommen.

Ebenso die II. Hauptabteilung: Domänen des Groß- herzoglichen Hauses, Kapitel 119, Titel 1, Hof bau- wesen, mit einer Ausgabe von 35 900 Mk.