Nr. 131

Grschetut täglich außer Sonntags.

Dem Gießener Anzeiger werden im Wechsel mit dem Hessischen Landwirt die Siebener Zamilien- dlStter viermal in der Woche beigelegt.

Rotationsdruck u. Ver­lag der Brühl'schen Univers.-Buch- u.Stein- druckerei (Pietsch Erben) Redaktion, Spedition und Druckerei:

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tldresse für Depeschen: Anzeiger Gießen.

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Viertes Blatt. ISS. Jahrgang Samstag 7.Juni 1902

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Amis- md Mzeigeblatt für den Kreis Gießen

Hessischer Handtag.

Zweite hessische Ständekammer.

108. S-itzun-g.

Darmstadt, 5. Jiuni.

Die Gallerten sind wieder dicht besetzt.

Vor Eintritt in die Tagesordnung erklärt der Abg. Weidner, daß er in der Dienstagssitzung den Abg. Koch nicht habe beleidigen wollen, wie dies nach der Wieder­gabe seiner Worte in den Zeitungsberichten den Anschein erwecken könnte.

Sodann wird sortgesahren in der Beratung über den Main-Neckar-Bahn -Vertrag

Abg. Morneweg (natl.): Wer heute, am dritten Tag der Verhandlung als erster Redner spricht, wird etwas Neues nicht sagen können, ausgenommen in Bezug auf den Vertrag selber. Tie Verhandlungen haben gezeigt, daß, wenn die Regierung mit Erfolg auf eine Aenderung des alten Vertrags hingewirkt hätte, das Erreichte uns auch nicht genügt haben würde. 'Der Vertagungsantrag ist nicht die Kunst des Möglichen, sondern des Unmöglichen; das ist Ueberpolitik. Es ist ein Versuch mit untauglichen Mitteln, Preußen zu imponieren. Abgesehen von der großen und kleinen Polittk ist der Vertagungsantrag aus dem ein­fachen Grunde abzulehnen, weil dadurch die Situation nicht verbessert, sondern nur verschlechtert wird. Die Vertagung ist nur eine mildere Form der Ablehnung.

Dem Abg. Cramer (Soz.) erwidert Oberfinanzrat Rohde auf eine Anfrage, daß die älteren Arbeiter in die preußische Unterstützungskasse eintreten können, wenn sie bis 1891 Nachwahlen. Es ist aber auch, die Möglichkeit offen gelassen, im alten Verhältnis zu bleiben.

Ministerialrat Ewald antwortet dem Abg. Leun, daß in dem von diesem angeführten Fall der Bremser, der erst zwei Jahre definitiv ist, einen Rechtsanspruch auf eine Staatspension nicht hat, daß aber bei unbeanstandeter Dienstführung ausnahmslos eine Gnadenpension gewährt wird. Ter Betreffende darf nur darum uachsuchen.

Abg. Bähr (fn w. Bg.) konstatiert, daß inan ver­schiedene bäuerliche Abgeordnete dadurch für den Vertrag geneigt machen wollte, daß uran ihnen anderwettige Ver- fprechungen gemacht hat. (Ordnungsruf.) Redner bringt dann, um das gestrige Loblied des Abg. Erck über die Besserung der Eisenbahiwerhältnisse in Oberhessen zu ent­kräften, eine große Anzahl von Beschwerden über das Vor­gehen der Gemeinschg-stsverwaktung vor.

Abg. Reinhart (natl.): Wenn Sie, wie dies bisher zum Ausdruck gekommen ist, alle einig sind in dem Ziel nach Erlangung einer Reichseisenbahn, dann müssen Sie für die Vorlage stimmen.

Abg. Korell (rtatlj: Ich würde meine Stellung als Vertreter eines an Preußen grenzenden Bezirks nicht richtig auffassen, wenn ich nicht sagen würde, wie die preußische Regierung entgegen der Bestimmung des Art. 18 die hessi­schen Interessen unberücksichtigt läßt. Redner führt die verschiedenen Fälle an, in denen die preußische Regierung den hessischen Interessen direkt zuwiderhandelt. Er will aber trotzdem für den Vertrag stimmen, wenn den Ver­tretern desselben der Beweis gelingt, daß durch denselben Wirllich, etwas Besseres erreicht werd.

Finanzminister Gnauth erwidert auf die Ausführ­ungen der Vorredner: Die Gewährung freier Rückfahrt aus einfache Karten ist nach Einführung der 45tägigen Giltig­keitsdauer der Retourbillets für alle Fälle aufgehoben. Tie Einbeziehung des Wartesaals in die Perronabsperrung ist nur auf solchen Stationen durchgeführt, wo Durchgangs­reisende auf die Anschlußzüge zu warten haben. Tie Bahn Alsfeld-Hersfeld und Nicder-Aula kann nach dem preußi­schen Nebenbahngesetz nicht anders behandelt werden. Hoffentlich wird.sich für die preußische Strecke ein Unter­nehmer finden; die hessische soll ja auf Staatskosten ge­baut werden. Man hat die hessisch-preußische Gemeinschaft oft als Ehe bezeichnet, man wird dieses triviale Bild am besten auch bei diesen: Vertrag anwenden. Es mag dahin­gestellt sein, ob es eine Liebesheirat oder eine Geldheirat war. Jedenfalls hat bei beiden Teilen auch der Verstand

mitgesprochen. 'Die Frau hat wenigstens eine bessere Lebens­haltung erreicht. Einen Tell ihres Vermögens konnte die Frau nicht gleich in die Verwaltung ihres Mannes über­führen, die Main-Neckar-Bahn. Dies war durch Vertrag für später Vorbehalten. Ta haben sich nun die bösen Ver­wandten dahinter gemacht (Heiterkeit), die Landstände, und haben zur Frau gesagt: Tn mußt dich einmal recht spröde stellen und sagen: der ganze Ehekontrakt taugt nichts und nruß revidiert werden. Tie hessische Regierung ist aber nach ihrer genauen Kenntnis der Situation überzeugt, daß irgend eine Eingehung auf die Revision des Vertrages, von 1896 von vornherein ausgeschlossen ist.

Abg. Wolf (Antis.): GÄ i steine traurige Thatsache, daß immer nur „in Konsequenz früherer Beschlüsse" hier solche Beschlüsse gefaßt werden müssen, über die die Steuerzahler den Kopf schütteln. Nicht ihr Ansehen in Berlin und bei den anderen Bundesregierungen, sondern das Ansehen im eigenen Lande sollte die Regierung in erster Linie zu er­halten suchen. Es ist zu bedauern^ daß in jedem solchen Fall die Kabinettsfrage gestellt wird. Se. Exz. der Herr Staats­minister hat in einem ähnlichen Fall nicht den Schlüssel auf die Mappe gelegt, sondern mit männlichem Mut ge­sagt: ich halte aus, bis mich der abberuft, der mich hierher gesandt hat. Dasselbe persönliche Opfer hätte man auch, vom Finanzminister erwarten sollen. (Sehr richtig!)

Abg. Tr. David (Soz.): Die Regierung hat erklärt, daß es nicht ihre Absicht gewesen war, durch die unrich­tigen Zahlen in der Begründung die Kamcher irre zu führen. Die Kammer ist aber nicht in der Lage, das Material uachzuprüfen. Tie Illusion von der Loyalität der preu­ßischen Verwaltung ist auch durch die Ausführungen der Freunde des Vertrages in den dreitägigen Verhandlungen gründlich zerstört worden. Diese Summe von „Kleinig­keiten", wie sie Abg. Köhler nannte, haben den zwingenden Beweis erbracht, daß wir in Hessen nicht nur nicht bevor­zugt, sondern auch nicht in gleicher Weise behandelt worden sind. Ter Abg. Jöckel behauptet, daß durch die preußisch- hessische Eisenbahngemeinschaft der Weg zur Reichseisen- bahn führe. Aber nichts hat die Erreichung dieses Zieles weiter in die Ferne gerückt, als das Eingehen der Eisen­bahngemeinschaft mit Preußen, das der gefährlichste Feind der Reichseisenbahngemeinschaft ist. (Abg. Pitthan: Das glauben Sie ja selber nicht!> Der Abg. Pitthan möge die Protokolle des vreußischen Abgeordnetenhauses nachlesen, wo die preußischen Konservativen sagen: wir denken gar nicht »aran, i.ufere preußische Eisenbcchn unter den Reichs­tag zu stellen. Tie Herren wissen warum. Die Verwaltung hat nämlich die preußische Treiklassenkammer in der Hand, von ld-er 70 Prozent der preußischen Bevölkerung ausge­schlossen sind. Wenn die hessische Volksvertretung den Wunsch ausspricht, die Sache nochmals zu prüfen, dann würde die preußische Regierung der Vorwurf der höchsten Unloyalität treffen, wenn sie nicht darauf eingehen wollte. Ter Finanzminister hat ausgesprochen, er könne sich nicht mehr in Berlin sehen lassen, er hätte nach einer Ablehnung nicht mehr den richtigen Einfluß. Herr Finanzminister, wenn Ihre preußischen Kollegen Sie sticheln wollen und sagen, Sie haben ja nicht den nötigen Einfluß, dann sagen Sie: Kanalvorlage! (Heiterkeit.) Und wenn der Eisen­bahnminister Thielen sticheln will, dann sagen Sie: Hom­burger Bahnhof! (Große Heiterkeit.) Unser Minister kann sagen: Soviel Vorlagen, als euch in eurer Treiklassen- kammer unter den Tisch gefallen sind, sind uns noch lange nicht abgelehnt worden, da haben wir noch einen ganz an­deren Einfluß. Wenn die Kammer jetzt um eine Revision bittet, so ist'das nichts beschämendes für eine Regierung. Tas Verlangen nach Revision eines Vertrages ist kein Ver­tragsbruch, und ein unkündbarer Vertrag ist nicht auch unabänderbar. Wie der Herr Finanzminister den Vertrag mit einer Ehe verglichen hat, so kann er auch mit einer Zwangsgeburt schlimmster Art verglichen werden, weil ver­schiedene Instrumente angewendet worden sind, um ihn zu stände zu bringen. Es ist nicht richtig, daß die Frau immer Ja und Amen sagt. Sie muß den Mann auch fühlen lassen, daß sie auch noch da ist. Ich bin für volle Gleichberechtigung der Frau. (Heiterkeit.) Der Abg. Jöckel lacht, er ist auch einer von den Schadchen, die diese Ehe zustande gebracht

Ihaben. (Heiterkeit.) Ich glaube, daß es bester ist, wenn wir den „Ehekonttakt" einer Abänderung unterziehen. Dann wird das Verhältnis ein besseres werden, dann wird dre Frau ihre ehelichen Pflichten viel lieber erfüllen. (Große Heiterkeit.)

Abg. Cramer (Soz.) kommt nochmals auf seinen Wunsch bett, die vorherige Sicherstellung der Verhältnisse der Arbeiter, zurück.

Abg. Bähr geht auf den Vergleiche des Finanzministers ein und teilt diesem die Rolle der Schwiegermutter zu.

Abg. Tr. Schmitt (Zentr.): Mtt ganz wenigen Aus­nahmen hat die Debatte der drei Tage einen außerordentlich angenehmen Unterschied gezeigt in der Art und Weise der Behandlung dieses Gegenstandes gegenüber dem Jahre 1896. Namentlich war erfreulich, daß der Abg. Jöckel sich eben­falls auf den Standpunkt gestellt und den an und für sich ja selbstverständlichen, aber gegenüber 1896 anerkennens­werten Satz ausgesprochen hat, daß wir alle in diesem Hause, mögen unsere Ansichten auch noch so verschieden sein, immer nur das Wohl des Landes im Auge haben. Redner richtet dann eine Reihe von Fragen an die Regie­rung, u. (au, wie es rechtlich begründet ist, daß Baden seine 30 Prozent am Unterstützungsfonds bekommt und wir unsere 42 Prozent nicht bekommen, sondern nur zwei Prozent, und 98 in die preußische Staatskasse fließen. Mit der Aeußerung, daß die Teilungsziffer im Vertrage unab­änderlich feststeht, setzt sich die Regierung mit dem Ausschuß­bericht und der Ausschuhberichterstatter mit sich selber in Widerspruch. Ter Berichterstatter Jöckel selbst sagt, daß „eine Abäirderung nach so kürzer Zeit nur dann möglich wäre, wenn sich die Verhältnisse wesentlich geändert hätten, ivcmt sich Thatsachen gezeigt hätten, daß die Grundlage- für die Aufstellung der Teilungsziffer falsch war. Von diesem Gesichtspunkt aus wollten wir die Feststellung, daß diese Verkehrsentziehungen in der von uns behaupteten Weise stattgefunden haben. Leider giebt es dafür kein Gesetz über den unlauteren Wettbewerb. Redner kommt dann nach weiteren Entgegnungen zum Schluß auf die vom Finanz­minister gestellte Vertrauensfrage. Die Vertteter aller Par­teien haben erklärt, daß sie volles Vertrauen zum Finanz­minister haben. Deshalb war die Kabinettsfrage unange­bracht. Bei 24 Stimmen gegen den Antrag könnte der Mi­nister bleiben, bei 26 Stimmen müßte er gehen. Ich hoffe aber, daß es genau so geht wie im Jahre 1896. (Heiterkeit.) (Der Vertrag wurde im Jahre 1896 mit 24 gegen 24 Stimmen angenommen. Die Red.)

Finanzminister Gnauth erklärt, daß nach § 11 des Vertrages eine Revision desselben nur für den Fall einer Erweiterung des Eisenbahnbesitzes beider Staaten vorge­sehen sei.

Nach längerer Geschäftsordnungsdebatte über die Zu­lässigkeit einer Vertagung „aus den nächsten Landtag" wer­den diese Worte aus dem Vertagungsantrag gestrichen und wird die Abstimmung über denselben auf Antrag David, sowie die weitere Verhandlung über denselben auf nächsten Dienstag festgesetzt. Auf der Tagesordnung der morgigen Sitzung steht das Wahlgesetz.

Schluß der Sitzung 1.15 Uhr.

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