Tas Preußische Abgeordnetenhaus

die Zuteilung des Kontingents an die einzelnen Betriebe,

Im Laufe der Debatte wiederholt Gra

1908 erlöschen.

Todtenhause die amtliche Untersuchung der Leiche. Nach dem Gutachten des Sachverständigen ist kein Anhaltspunkt für eine etwa strafbare Handlungsweise vorhanden; vielmehr hatte man es mit einer nicht lebensfähig gewesenen Geburt zu thun.

Schlaminbassin unweit des Schloßgartens hier eine Kindes- Gestern abend erfolgte in Gegenwart des hiesigen

hat am Donnerstag in zweiter Lesung die Polen- Vorlage, durch die bekanntlich 250 Mill. Mk. zur Förde­rung des Deutschtums gefordert werden, nach längerer Debatte, in der sich die polnischen Abgeordneten in scharfen Ausdrücken ontmen. — Der Ge-

vorlage die Positionen 326 bis 335 an. Die Debatte über die Positionen 336 bis 338, Graphit, Speckstein und Blei­stifte, während welcher der bayerische Ministerialdirektor Geiger die Anträge auf Ermäßigung des Zolles bekämpfte,

erfüllt worden. Nur noch vom Standpunkte der Ange-

.stellten der Main-Neckar Zahn wolle er auf die Vorlage leichc. . . -

.ctlMheu, und er bitte dieser halb die Regierung, den Be-1 Amtsgerichts durch Medizinalrat Mathias zu Friedberg tm

genauer. Sämtliche Paragraphen sollen eo. am 1. Sept.

wurde abgebrochen. Fortsetzung morgen.

In der heutigen Sitzung der Zuckersteuerkommission zog Abg. Müller-Fulda seinen Kontingents­antrag zu Gunsten eines neuen Antrages des Prinzen Arenberg zurück, welcher die neue Formulierung derr §§ 65 bis 71 des Zuckersteuergcsetzes beantragt. Danach soll § 65 ein fünfjähriges Kontingent ab 1903 festsetzen bei 4,40 Mk. Steucrzuschlag im Falle der Kontingentsüberschreitung. Der beantragte Paragraph 66 regelt die Zahlungspflicht für den Steuerzuschlag. § 67 bestimmt, daß die Kontmgentsfestsctzung unmittelbar nach der Verkündigung des Gesetzes erfolgen und alle fertigen oder vor dem 1. Juni 1902 in der Herstellung begriffenen Betriebe umfassen soll. Der Paragraph 68 regelt

jund wirtschaftlichen Verhältnisse, die nun ja genügend er­örtert seien, nicht eingehen werde. Alle bei ihm in seiner Eigenschaft als Abgeordneter vorgebrachten Wünsche seien von Herrn Ministerialrat Ewald in liebenswürdigster Weise

ormten klar zu machen, wie sie sich bei der geplanten Ueber- -führunß in die neuen Verhältnisse am besten stellen würden. Werde hierauf eine befriedigende Antwort erteilt, so werde ihm dies seine Zustimmung zu dem Vertrage, die von vornherein festgestanden habe, noch mehr er­leichtern. z

Ministerialrat Ewald erklärt sich hiermit bereitwilligst 'einverstanden und betont nochmals, daß eine Verschlechte­rung der Lage dieser Beamten keinesfalls eiutreten werde.

Abg. Ulrich (Soz.): Prinzipiell seien sie für eine Reichseisenbahngemeinschaft mit einer zentralen einheit­lichen Leitung und niedrigen Tarifen. Aber diese preußische 'Eisenbahnpolitik berücksichtige die Wünsche des höfischen Volkes nicht in genügendem Maße und mit der Preisgabe der Eisenbahnhoheit hätten wir auch unsere wirtschaftliche -Entwickelung vollständig in die Hände Preußens gegeben. Nun seien wir einfach die Eingeseisten und müßten stille halten und uns barbieren lassen. Er gebe dem Finanz­minister gerne zu, daß an den nun einmal bestehenden Verhältnissen durch den Vertrag nichts geändert werde. Aber man müsse doch wenigstens den Versuch machen, durch eine Ablehnung eine Revision des früheren Vertrages herbei­zuführen. Die ganze unangenehme heutige Situation resul­tiere aus dem Verkaufe der Main-Weserbahn, der nur durch Arbeit hinter den Koulissen zustande gekommen sei. Schlechter könnten wir uns heute nicht stehen, wenn wir mit den süddeutschen Staaten vereint, es unternommen ! hätten, Preußen die Spitze zu bieten. Ter Abg. Jäckel verteidige seine Stelle mit der Resignation, Preußen sei wie das Meer, was es einmal habe, gebe es nicht mehr her. Man solle den Vertrag in Bezug auf die Teitungsziffer und hinsichtlich des Einflusses auf lokaie hessische Verkehrs­interessen Irevidieren, und deshalb bitte er, dem Vertag­ungsantrag zuzustimmen.

Staatsminister Rothe erklärt, eine Vertagung der Ent­scheidung über den Vertrag, der bestimmt sei, am 1. Oktober ! dieses Jahres bereits in straft zu treten, gleichbedeutend I(mit einer Ablehnung desselben. Eine solche würde er für Iben größten politischen Fehler halten. Die Situation sei nngemein ernst. Er sei völlig einig mit dem Finanz- .minister darüber, daß eine neue Verhandlung mit Preußen aussichtslos sei.

Schluß 1.15 Uhr. Fortsetzung der Beratung Freitag 9 Uhr.

Aus Stadt und Land.

§ Butzbach, 4. Juni. Gestern morgen fand man im sog.

der Vertrag genehmigt, so werde vom 1. Oktober an eine Verkehrskontrolle nach Darmstadt gelegt werden. Alebe-rs ihr zukünftiges Schicksal hätteii diese Bealnteu also keinen Anlaß zur Beunruhigung. Was die gestern angeschnittene Frage der Kasse des Unterstützungssoiids betreffen der ent­standen sei aus lausenden Mitteln und aus Zuschüssen der Gem eins chafts kaffe, so falle dieser der Gemein­sthaftskasse, die in Zukunft diese Unterstützungen zu übernehmen Hütte, zu und zwar nach dem Verhältnisse, Vie die betreffenden Staaten an den Einnahmen und Ans-

Neueste Meldungen.

Originaldrahtmeldungen des Gießener Anzeigers.

London, 6. Juni. Abordnungen derjenigen aus­ländischen Regimenter, deren Chef der König ist, sind eingeladen worden, der Krönung beizu- wohne n. Man nimmt an, daß sie am Zuge teilnehmen werden, der am Tage nach der Krönung die Hauptstraßen lourchziehen wird.

Paris, 5. Juni. Heute ereignete sich im 9. Bureau der Kammer, das mit der Prüfung der Wahlen für das Seine­departement beschäftigt ist, bei der Erörterung von Wahl­aufrufen, die für die republikanischen Kandidaten beleidigend waren, ein überaus heftiger Auftritt. Der Tumult wurde durch Vorlage zweier Wahlaufrufe veranlaßt, welche die nationalistische Vaterlandsliga im Laufe der Wahl­kampagne hatte anschlagen lassen. In einem dieser Aufrufe wurde unter Hinweis auf einen Brief des früheren Kriegs­ministers Gallifet das Ministerium Waldeck-Rousseau als Ministerium des Auslandes bezeichnet, im anderen wurde das Ministerium beschuldigt, einen Teil der von Frau Humbert erschwindelten Millionen für Wahlzwecke verwendet zu haben. Der konservative Deputierte de Largentaye erklärte, er billige diese Wahlaufrufe vollständig, und rief: „Die Republikaner sind Be­trüger und Verräter im Solde des Auslandes." Sodann stieß er Schimpfworte gegen den Präsi­denten Loubet aus.

Paris, 5. Juni. Präsident Loubet hat Senator Combes mit der Neubildung des Kabinetts be­auftragt. Combes hat den Auftrag angenommen.

Pretoria, 6. Juni. (Reuter.) Tew et ist, nachdem er seine höheren Offiziere nach der Oranjekolonie entlassen hat, hierher zurückgekehrt. Tie übrigen Abgeordneten der Buren haben Ve r e e n i g in g v e r l a s s en, um ihre Kom­mandos zu sammeln.

Middelburg (Kapkoloiite), 6. Juni. Burengeneral Smiits ist gestern hier eingetroffen und hatte eine Be­sprechung mit Fr euch. ._

Washington, G. Ium. Ein schreiben des Staats­sekretärs Hay an den Gouverneur von Louisiana besagt, die «ingeforderten amtlichen Berichte bewiesen, daß die Engländer im Hafen Chalmette Leute für den Krieg in Südafrika an geworben hätten. Das Lager bei Chalmette sei lediglich eine Schiffsstation und nicht ein militärisches Lager ober ein Sammelpunkt für Kriegst» orräte.

Vermischtes.

* Berlin, 5. Juni. Der stellungslose Rohrleger Ha- naske tötete die 43jährige Malers witwe Becker, Mutter von vier Kindern, in ihrer Wohnung in der Tilsiterstratze durch Dolchstiche, weil sie seine Hei­ratsanträge zurück g e w i esen hatte, und ver­letzte sich dann s e l b st schwer. Ter Thäter war 1900 längere Zeit in einer Irrenanstalt.

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bitte er um Zustimmung zum Vertagungsantrag. ,, (

Finanzminister Gnanth: Tie leitenden und zwingen-1 Posadowsky seine gestrigen Bedenken gegen die Kontingen- den Vorschriften des Gemeinschaftsvertrags seien im ßara* tieninq> Bei der Abstimmung werden zunächst die §§ 65, 66 oraphenlL, nied er gelegt und, P r e u ß e n y a e i Je ? unfc 67 mit 16 gegen 12 Stimmen angenommen, die §§ 69 schen^Wünsche ftien'von Preußen bereit,vilügst und in ent- bis 71 mit 14 gegen 14 Tümmeu abgelehnt. Schließlich .gegenkommendster Weise erfüllt worden, mit Ausnahme wird der gesamte Antrag einschließlich der vorher angenom- des einzigen Wunsches auf Einführung von Sonntags- menen drei Paragraphen mit 15 gegen 11 Stimmen abge- arten nach großen Städten. Einmal geschlossene Verträge lehnt. Tie Kommission nahm Artikel 3 der Zuckersteuer- müsse mau auch" halten. Auch er bedauere, die Kabinetts- Novelle betr. die Rückvergütung des Ausfuhrzuschusses für »frage stellen zu müssen, aber sein Gewissen zwinge ihn Mucker in Niederlagen, welcher nach dem Inkrafttreten des hierzu. Im Falle der Ablehnung des vorliegenden Ver- Gesetzes in den freien Verkehr oder in eine Zuckerfabrik Über­trages würde ein neuer Vertrag von Preußen nicht mehr QtL Artikel 4, welcher lediglich besagt, daß das

angcbotcn «weben, unb 6tc Amw.ung d« Mam.S<eckar.Bahn gici^eitig nut beu Brüsseler Konvention in Kraft tritt, wäre dann unvermeidlich. Er bitte deshalb, den Vertag- ,' v j jo j '

imgsantrag abzulehnen und dem Vertrage zuzustimmen, wird mit einem von^^imburg==Stirum beantragten $11)013 an»

Abg. Erck (ul.) wird dem neuen Vertrage zustiimnen genommen, der ausdrueckich besagt: Der Reichstag im Hinblick auf die günstigen Erfahrungen, die wir mit ^ilt der BrusselerKonvention die Genehmigung, dem 1696er Gemeinschaftsvertrag gemacht ijätten. Damit ist die er|te -esung beendet.

Abg. Noack (nL) führt aus, daß er auf die politischen ------------ -----

Gerichtssaal.

Nizza, 4. Juni. Am 31. Mai hat das Civilgericht von Monaco in geheimer Verhandlung die Trennung der Ehe und die Aushebung der Gütergemeinschaft des Fürsten Albert von Monaco und seiner Ge­mahlin in zweiter Ehe, der Fürstin Alice, aus­gesprochen. Fürst Albert von Aüonaoo, der im 54. Lebens­jahre steht, war in erster Ehe mit einer geborenen Lady Douglas-Hamilton verheiratet; diese Ehe ist aber 1880 von der römischen Kurie für nichtig crtLärt und aufgelöst wor­den, worauf die geschiedene Fürstin sich mit dem Grafen Tassilo Festetits vermählte. Aus ihrer Ehe mit dem Fürsten von Monaco lebt ein Sohn, der 1870 geborene Erbprinz Ludwig von Monaco. Fürst Albert vermählte sich neun Jahre nach der Auslösung seiner ersten Ehe zum zweiten Male, und zwar mit der verwitweten Herzogin Alice von Richelieu, die eine geborene Heine ist und aus der Familie des Dichters Heinrich Heine stammt. Die nun­mehr geschiedene Fürstin von Monaco ist 44 Jahre alt und hat aus ihrer ersten Ehe einen Sohn, den Herzog Armand v. Richelieu, lieber die Gründe, die zur Trennung der Ehe gesührt haben, wird von unterrichteter Seite geschrieben: Es war in Monaco und an der.ganzen Riviera längst kein Geheimnis, daß die etwas e x z e n t r i s ch e F ü r st i n gegen ihren viel auf Reisen befindlichen und ernsten Studien ob­liegenden Gatten eine tiefe Abneigung empfand und ich in feiner Abwesenheit, so gut es eben ging, mit dem jungen portugiesischen Komponisten Isidov de Lara zu trösten suchte, dessen wertlose Opern in Monaco mit unerhörter Pracht zur Aufführung gelangten. Vor einigen Jahren schon weilte die Fürstin lange Zeit ern vom Hofe, nur ihrer Liebe lebend, unbekümmert um den Spott der Welt und der Halbwelt, die das kleine Fürsten­tum bevölkert. Schon damals hieß es, daß sie die Scheidung wünsche, um sich ganz ihrem Geliebten widmen zu können. Diese Gerüchte mußten aber bald verstummen, denn die Fürstin zog eines Tages mit großem Pomp in Monaco ein und wurde von ihrem Gatten und den Pächtern und Gästen der Spielhölle mit allen ihr gebührenden Ehren empfangen. Tas neu gefestigte Eheglück scheint aber nicht von langer Dauer gewesen zu sein, denn der Fürst reifte mehr als zuvor in der Welt umher, und der kleine Portu­giese konnte, dank der Kunstförderung der Fürstin, seine traurigen Opern auch, an größeren Bühnen zur Aufführung bringen und sich von den tonangebenden französischen und italienischen Blättern „maeftro" schimpfen lassen. Diese Geschmacksverirrung seiner Gattin konnte der Fürst nicht länger ertragen, und deshalb hat er sich scheiden lassen.

gaben beteiligt feien.

Abg. Jockel (nL): (Ä habe es sich angelegen ]etn kaffen, im Ausschiußberichl alles Material zuiammenzu-^ tragen, um ein klares Urteil über den et and der Sache zu ermöglichen. Gestern habe ber_ Abgeordnete ^chnntt wiederum den Beweis geliefert, daß er nach wie vor der । alte, unverföhnliche Gegner eines jeden Abkommens mit | Preußen fei. Man falle ohne Einseitigkeit den Vertrag fachlich prüfen und keine Gefühlspotitic treiben. (Zustimm- nng.) Ter alte Vertrag, bei dessen Zuftandekommen es an | bösen Prophezeihungen nicht gefehlt habe, bestehe nun schon seit 5 Jahren und die Ung'lückspropheten hatten in keiner Beziehung Recht gehabt. Pofitive Thatsachen, die gegen den neuen Vertrag sprächen, seien nicht angeführt worden. Auch, die Minorität des Ausschusses könne sich nicht der Thatsache verschließen, daß der 1896er Vertrag Hessen bedeutende wirtschaftliche und finanzielle Vorteilt gebracht habe. Einen unkündbar abgeichlofsenen Vertrag ändern zu wollen, ldiazu liege nach 5 Jahren seines Be­stehens fein Anlaß vor und Preußen könne nicht beltehen, wenn man fortwährend an feinen fundamentalen Grund­sätzen rütteln wolle. Den jetzigen Vertrag abzulehnen, habe nur einen Sinn, wenn von vornherein eine Revision des Gemeinfchaftsvertrages vom Jahre 1896 gesichert erscheine, was aber durchaus nicht der Fall sei. Die dtegierung tonne doch unmöglich vow Preußen hintreten und jagen, wir haben damals Idlummes Zeug gemacht, unsere Land stände haben uns darüber ein Licht auf gesteckt. (Große Heiterteit.) Tie Geschichte der Eifenbayngemeinschasc datiere nicht erjt pon dem Anfang der neunziger Jahre, sondern seine Partei rechne es sich zur Ehre, schon viel früher bet dem Ministe­rium die ersten Anregungen dazu gegeben zu haben. Hessen habe die Miguelfche Eisenbahnpotitit in ]einem eigensten Interesse nur mit Freuden begrüßen können, tvodui:ch die

Jnteressenpolitik ein für allemal beseitigt werde. Tie ^ozial- bemofraten und Ultramontanen feien die unentwegten Gegner des Vertrags, um, wie sie sagten, der Regierung den Rücken zu ftärten, was letztere weder wolle noch brauche. Durch den Äertagungsaiitrag werde die Vorlage, die schon am 1. Oktober in Kraft treten solle, beseitigt; damit seien gewiß nicht alle einverstanden, die den Antrag mit unter­zeichnet hätten. Durch den neuen Vertrag würden die Be-1 $en die Regierung ergingen, an gen triebskosten der Mairr-Neckarbahn crhevttch^ vMimde^ b S^wurs bctri bjc UnsaUfürsorge für Gefangene, ZMießen"ömkn,nnd es sei ürchaus n.cht erwiesen, oajbcr zur zweiten Lesung stand, wurde die KommWan zurück- das hessische Volt in feiner großen Mehrheit dem Vertrage verwiesen. Der Gesetzentwurf betr. die anderweite Ab­ablehnend gegenüberstehe. Schon durch seine geographische grenzung von Amtsgerichts-Bezirken wurde m 2a0e habe Hessen alle Veranlassung, .ich mit Preußen zu zweiter Lesung, entsprechend dem Commisslonsbeschluß, un­verständigen. Alle Wünsche könne ieine Eisenbahnverwait- verändert nach der Regierungsvorlage angenommen. Es folgte ung erfüllen. Von seiner nunmehrigen 2öjährigen Paria- erste Lestmg des Ausführungsgesetzes zum Schlacht- mentarischen Thätigkeit blicke er mit größter Befriedigung h- und Fleischbeschau-Gesetz. Die Vorlage ging zurück auf feine Thätigkeit im Interesse des Zustandet.om- efne besondere 14er Kommission. Schließlich wurde noch

mens des Vertrages mit Preußen aus dem ^aljre l^b. 1 ^sero. Antrag auf Annahme eines Schlachtvieh-

/QonfrV Wir den neftriaen Ausiüb- Versicherung sgesetz es an dieselbe Kommission verwiesen, rungenseines Fraktionsgenossen Schmitt sei er vollständig die für den Fleischbeschau-Gesetzentwurf beschlossen ist. einverstanden. An und für sich feien sie durchaus feine I — . 1

prinzipiellen Gegner der Gemeinschaft mit Preußen, aber es ParlaMentarisches.

müsse versucht werden, bessere Bedingungen für uns heraus- .

Aschlagen. Ten Nationalliberalen solle der Ausfall der Berlin, 5. Ium.

vorigen Wahlen doch zu denken geben; die Opposition fern Die P etiti on skommissi on des Reichstages beschloß, Igeftärtt aus dem Wahlkampf hervorge^augen.Gegen dw $tei*gtng Zuschlägen, mehrere Petitionen um politischen Fronden des ilbS. Abschaffung des journalistischen Zeugniszwanges Jockel. Durch die fortgesetzten Nadelstichs werde die Be- dem Reichskanzler als Material zu überweisen.

völkernng mißmutig; in den süddeutschen estaatm und in I Die Zollkommiss ion beriet den Abschnitt „Farb- Sachsen hätten die Minister sich gegen eine Eisenbahn- waren" weiter und nahm, mit einzelnen unwesentlichen - gerneinschast mit Preußen im Hinblick auf die in Hefsen redaktionellen Aenderungen, nach den Sätzen der Regierungs- gemaebten Erfahrungen ausgesprochen. Die damals majo-> ' 1onr —

visierte Minderheit habe dem Vertrage gegenüber nicht die­selbe Verpflichtung wie die ihn beschließende Mehrheit. Daß eine Aufbesseruilg der Beamten erfolgt fei, das gebe er dem Finanzminister gerne zu, auch daß im amtlichen Ver­kehr Preußen stets loyal gehandelt habe; aber-uns helson auch die allerverbindlichsten Ablehnungen abfolut gar nichts. Ter Finanzminisier habe gewiffermaßen den Ver­trag zu einer Kabinettsfrage gemacht; dies muffe er bei der allgemein anerkannten Tüchtigkeit des Finaiizminifters «ebhaft bedauern. Aus jeder Vorlage dürfe nicht eine Kabi­nettsfrage gemacht werden, um einen gewissen Druck aus­zuüben Tenn werde die Vorlage angenommen, dann werde »mau sagen, daß dies nur geschehen sei, weil der Minister seine persönliche Autorität in die Wagschale geworfen habe, üm anderen Falle heiße es, daß die Ablehnung erfolgt sei, obgleich der Minister seinen Einfluß tu dieser Be­ziehung geltend gemacht habe. Einer Vorlage, die nicht ?üm Interesse des Landes liege, zuzustimmen, könne man ihnen nicht zumuten. Daß die Revision des alten Ver-

-träges unmöglich sei, könne er nicht Ansehen. Jedensalls Paragraphen 69 bis 71 regeln die Kontingentsfestsetzung 'könne man einmal den Versuch dazu machen, und deshalb' . .. ' - ~ '