Ausgabe 
5.12.1902 Drittes Blatt
 
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DaS HauS ^ot sich während dieses Referats boUftänhig ge­leert, im ganzen Hause sind noch keine dreißig Abgeordnete an­wesend. Das Referat dauert bis 4 Uhr.

Zur Geschäftsordnung bemerkt

Abg. BrSmel (frei). Vgg.): Ich halte eS für nothig, auf die schwere Schädigung der Gesundheit derjenigen Mitglieder hinzu­weisen, die den Verhandlungen dauernd beiwohnen. sGeläcbrer rechts.) In diesem Hause herrscht eine viel zu niedrige Temperarur auf der linken Seite (Zustimmung links, Lachen rechts), die den Mitgliedern den Aufenthalt ungemein erschwert. (Zustimmung links, Zuruf rechts: Tann gehen Sie doch hinaus I) Unter dem Sch eines jeden Abgeordneten ist ein Apparat angebracht (Große Heiterkeit), durch welchen kalte Luft zugeführt werden kann. Ein böswilliger Mensch könnte auf den Gedanken kommen, daß diese Kalte Luft-Apparate auf der Linken besonders in Funktion gesetzt sind, um bei den Mitgliedern der Linken kalte Füße herbeizuführen. (Große Heiterkeit.) Ich kann nur versichern, daß diese Spekulation eine vollkommen verfehlte ist. Wir haben Anspruch darauf, daß hier im Hause Einrichtungen getroffen werden, die uns vor einer schweren Schädigung unserer Gesundheit schützen. (Lachen rechts.) TaS in der Mitte des Saales angebrachte Ther­mometer giebt die Temperatur nicht richtig an. Ich bitte deshalb, daß Vorsorge getroffen wird, um auch auf der linken Seite eine Temperatur herbeizufübren, die uns einen längeren Aufenthalt im Saale ermöglicht. Eine noch wichtigere Frage ist die der Ausdehnungen unserer Sitzungen. Der Bericht, den wir eben gehört haben, hat sich das darf ich sagen, trotzdem Herr Gothein mein politischer Freund ist au§- gezeichnet durch eine Uebersicht und Klarheit, die jebem Referenten olS Muster dienen könnte, das werden mir alle diejenigen, die den Bericht gehört haben, bestätigen. (Zustimmung links.) Aber wes­halb muhte denn die Zahl der Anwesenden so gering fein? Ich will Keinem zu nahe treten, der sich aus dem Saal entfernt hat, um draußen seinen Hunger zu stillen. (Heiterkeit.) Herr Sattler hat uns ja das Beispiel geliefert, wie das Bedürfnih zur Sätti­gung eintreten kann, gerade in den allerwichtigsten Momenten. (Große Heiterkeit.) Ich erkenne an, daß bei einer Verhandlung, die um 10 Uhr begonnen hat, sich bei allen Mitgliedern das Be- dürfniß nach Erholung und Erquickung geltend mackt. Bisher konnten wir vor Beginn der Verhandlung einen Imbiß nehmen. DaS ist jetzt anders, und e§ müssen Einrichtungen getroffen wer­den, daß auch diejenigen Mitglieder, die bei den Verhandlungen im Saale geblieben sind, Gelegenheit haben, durch den Genuß von Speise und Trank (Heiterkeit) sich zu erquicken. Endlich muß man der Dauer der Sitzungen allgemein eine Grenze setzen ober man muß eine Pause einführen. (Sehr wahrl links.) Gestern ist bereits mit Fug und Recht auf die Ueberanstrcngung des Personals deS Hauses in allen Theilen hingewiesen worden. Wie ich gehört habe, hat sich daS Bureau genöthigt gesehen, die Zahl der Stenographen zu vermehren (Beifall), und den Dienern soll Gelegenheit zu einer Erfrischung hier geboten werden. (Beifall. Ruf: Zulage!) Nun ist eS doch nicht möglich, die Zahl der Mitglieder des HauseS zu

verstärken (Heiterkeit), gewissermaßen Mitglieder als Ersatzmänner hinzuschicken. (Ironischer Beifall rechts.) Eine Sitzung von 10 bis 11 Stunden stellt an die Mitglieder deS Hauses Anforderungen, die sowohl in körperlicher wie in geistiger Hinsicht über das Maß bet Leistungsfähigkeit hinausgehen. Jcv will nicht als Beispiel auf die Folgen binroeifen, die sich gestern Abend geltend gemacht haben. Man hat bisher alS normal eine Sitzung van 56 ober auch 7 Stunden angenommen. Ich spreche nicht in meinem persönlichen Interesse (Lachen rechts)-, wenn eS sein soll, werden wir mich das aushalten. (Beifall links.) Aber ich behaupte, daß die Art und Weise, wie jetzt die Tauer (Zuruf rechts: Der Reden!) der Sitzungen zunimmt, allen Grundsätzen moderner Hygiene und moderner Sozialpolitik ins Gesicht schlägt. (Lachen rechts.) Um das Vorgehen der Mehrheit zu charaklerisiren, muh ich bmroeifen auf diejenigen Mitglieder, welche Wochen lang fern bleiben, um dann einmal auf ein paar Tage hier zu erscheinen (Sehr wahr! links!, um dann mit Gewalt die Erledigung der parlamentarischen Geschäfte zu erzwingen. (Ironischer Beifall rechts.) Den Grund hat ein konservativer Mann, Herr v. Kröcher, angeführt, indem er auf die Hasen- und Fasanenjagden hinwies, welche die Mitglieder von jener Seite (nach rechts) von der Erfüllung ihrer parlamen­tarischen Pflicht abhalten Diesen Gegensatz muß man sich klar machen. Aus der einen Seite die Verschleppung der Verhandlungen buia) das Fernbleiben von den Berathungen, auf der anberen Seite das Streben nach einer übermäßigen, die Gesundheit der Mit­glieder gefährdenden Hetzjagd. (Lachen rechts, Beifall links.) Ich stelle im Augenblick keinen formellen Antrag (Ironisches Bravo! rechts), aber ich mahne Sie, die von mir angeregte Frage einer ernsten Erwägung zu unterziehen. (Beifall links.)

Präsident Graf Ballestrem: Die llebelstände, die Herr Brömel in Bezug auf die Temperatur des Hauses angeführt hat, werde ich untersuchen und mir darüber von der Hausverwaltung Bericht erstatten lassen. (Gelächter bei den Sozialdemokraten.) Ich werde dafür sorgen, daß, wenn diese Uebclftänbe irgend gehoben werden können, sie gehoben werden. Was die Ueberanftrengung deS Perso­nals anbelangt, so habe ich innerhalb meiner Verwaltring bereits Maßregeln getroffen, daß diese nicht eintritt. (Beifall.) Die Einzelheiten brauche ich nicht anzuführen, denn c3 handelt sich um eine innere Verwaltungsangelegenheit.

Abg. Heine (Saz.): Ich möchte eine Bemerkung des Vorredners nicht unwidersprochen lassen. Wir befinden uns sehr wohl dabei, wenn es uns kühl ist, van den Herren auf der Rechten aber habe ich den Eindruck, daß sie sich nur bann wohl befinden, wenn sie vor­her ausreichend eingeheizt haben. (Große Heiterkeit.)

Abg. Stolle (Soz.) wendet sich gegen eine vor längerer Zeit von dem sächsischen Ministerialdirektor Fischer gemachte Bemer­kung, daß die Arbeiter ihr Geld in Schnaps anlegten. DaS sei eine Beleidigung des Arbeiterstandes. Des Weiteren verbreitete sich Redner über den Brodzoll, den er als einen Blutzoll schlimmster Sorte bekämpft. Redner beantragt, die PositionBackwerk" an die Kommission zurückzuverweisen.

Präsident Graf Ballestrem: Es find folgende Anträge ein­

gegangen: 1) her Antrag Stolle auf Rückverweisung der Posftioa Backwerk; 2) ein Antrag Sachse, den Antrag Stolle durch lieber- gang zur Tagesordnung zu erledigen und lediglich die Anmerkung zu der Position .Backwerk", betreffend den Grcnzvcrkehr, an die Kommission zurückzuverweisen, 3) ein Antrag Stockmann, auf Rückverweisung deS ganzen Abschnittes, über den der Abg. Gothein referirt bar, einschließlich seiner Anmerkungen; 4) cm Antrag Spahn, über alle auf Rückverweisung gestellten Anträge zur Tages­ordnung überzugchen.

Abg. Dr Svalm (Ctr.) begründet seinen Antrag. Eine Aende» rung gegen den bisherigen Zustand sei bezüglich des Grei'zverkehr» nur insofern eingetreten, als dem BundeSralhe statt der bisherigen Befugniß, mißbräuchlichen Grenzverkebr zu verbieten, jetzt die Be- fugniß eingeräumt sei, den Grenzverkehr dort, wo eS wünschens» Werth sei, zu gestatten.

Abg. Dr. Stockmann (Reichsp.): Wir haben feit Beginn der gestrigen Sitzung die Erfahrung gemacht, baß die Berichterstattung von der Linken sehr kritisch behanbelt wirb, bah bie meisten Herren von ber Linken nicht zufrieden zu sein scheinen. Ferner jjaben wir die Erfahrung gemacht, daß bei den Herren daS Denken insofern etwas langsam ist, als ihnen erst nach und nach klar wurde, welche Positionen von den Berichterstattern nicht genügend berücksichtigt waren (Heiterkeit rechts), sodaß ihre Anträge auf Rückverweisung nach einander kamen. Ich habe ein wohlwollendes Herz (große Hei­terkeit rechts! und wollte den langsam denkenden Herren von der Linken zu Hilfe kommen, indem ich den Antrag gestellt habe, btc sämmtlichen Positionen zurückzuverweisen. Nun ist mir ja aller­dings ber Antrag Spahn dazwischen gekommen, aber Herr Stolle hat die Nothwendigkeit der Rückverweisung ja bargelegt, unb ich bin überzeugt, daß alle diejenigen Herren, die sich durch Herrn Stolle haben überzeugen lasten, entschieden gegen den Uebetgang zur Tagesordnung stimmen werden. Deshalb bitte ich alle diese Herren, gegen den Antrag Spahn zu stimmen. (Stürmische Heiter­keit und Beifall bei der Mehrheit.)

Auf Antrag des Abg. Stadthagen ist die Abstimmung eine namentliche.

Die Abstimmung ergiebt die Annahme deS AntrageS Spahn mit 227 gegen 79 Stimmen bei einer Stimmenthaltung. Ter Abg. Singer hatte bei der Abstimmung ebenfalls einen Zettel vor sich hingelcgt, der Schriftführer Paasche hat ihn aber nicht genommen.

Zur Geschäftsordnung erhält daS Dort

Abg. Graf Hompesch (Centr.): Tie Sitzung hat bereits sieben Stunden gedauert, und ich glaube, dem Bedürfuiß des Abg. Droe- mel entsprechen zu sollen, indem ich beantrage, eine kleine Ruhe­pause eintreten zu lassen und die Sitzung um 7 Uhr fortzuseyen. (Beifall und Heiterkeit bei der Mehrheit.)

Der Antrag wird angenommen und die Sitzung um 5 Uhr vertagt.

Fortsetzung der Sitzung heute Abend 7 Uhr.

Politische Tagesschau.

Der Kaiser unpäßlich.

Aus Slawentzitz in Schlesien berichtet ein Tele­gramm des Wolff'schen Dcpeschen-Bureaus vom 4. Dez.: Ter Kaiser zog sich in Groß-Strehlitz eine leichte Ent­zündung des linken Auges zu, und nahm deshalb nicht an der heutigen Jagd teil, sondern verbliebl im Schlosse. Der Kaiser wird bereits morgen abend nach dem Neuen Palais zurückkehren. Aus Breslau wird weiter berichtet: Wie von zuständiger Seite mitgeteilt wird, hat der Kaiser wegen Augenentzündung die Reise nach Trachenberg, sowie das Essen beim hiesigen Kürassier- Regiment aufgegeben.

Zur kritischen Lage im Reichstag.

Im Reichstag 5am es auch am Donnerstag zu erregten Austritten. Im Verlaufe einer stürmischen Szene ries, anschließend an / eine Geschäftsordnungsdebatte, Vizepräsi­dent Graf Stolberg den Abgeordneten Singer, der die Treppe zur Rednertribüne nicht verlassen wollte, drei­mal zur Ordnung und schloß Singer von der Sitzung aus. Ter Präsident vertagte die Sitzung auf eine halbe Stunde, da Singer die Treppe nicht verließ. Ter Lärm während der Vorgänge war so groß, daß weder der Vize­präsident, noch der auf der Rednertribüne stehende Abg. Spahn sich verständlich machen konnten. Vor Wieder­aufnahme der unterbrochenen Sitzung traten das Präsi­dium und die Führer der Mehrheitsparteien zu einer Be­sprechung zusammen und einigten sich dahüt, von dem dem Präsidenten zustehenden Mittel der Executive gegen­über dem Abg. Singer keinen Gebrauch zu machen. Tie Sozialdemokraten hatten in der halbstündigen Pause eine Fraktionssitzung abgehalten.

Abg. Bebel hatte in einem an den Präsidenten Ar äsen Ballestrem gerichteten Schreiben gegen den chm in der gestrigen Reichstagssitzung vom Vizepräsidenten Grafen Stolberg erteilten Ordnungsruf Einspruch erhoben. Eine Beschlußfassung über diesen Einspruch soll am Freitag ohne Erörterung herbeigeführt werden. In einer besonderen Drucksache teilt Graf Ballestrem diese Thatsache dem Hause mit, und fügt zur Information einen Auszug aus dem stenographischen Bericht über die gestrige Sitzung bet Ein für gestern abend in Aussicht genom­menes Tiner betm Reick-stags-Präsidenten ist wieder ab­gesagt worden. Für die Reichstagsdiener ist im Reichs­tage eine besondere Lerpflegungsstation eingerichtet worden.

Tie Vertreter der Mehrheits-Parteien haben nach einer irlanlentarischen Korrespondenz gestern der leitenden Stell- » feste Zusta-erung gegeben, ,ie wurden alles daran setzen, den Kampf um den Zolltarif und die Ausrecht- erpaltung der Oronung im Reichstage in Zukunft durch- AujuljreiL Auch das Präsidium soll versprochen haben, seinen Posten unter keinen Umstaiioen zu verlassen.

Hitzung brr Stadtverordneten.

Gießen, 4. Dezember 1902.

Beginn der Sitzung 4 Uhr iu Minuten. Anwesend der Oberbürgermeister Mecum, der Beigeordnete Georgi, Magistralsasjeisor Eurjchmann uno 2 2 Stadtver- ordnete.

Dor Eintrüt in die Tagesordnung macht Oberbürger­meister Mecum darauf aufmerksam, daß abends um 9 Uhr im Lass Leib.c Versammlung des zu gründenden VerkehrSveretnS stattlinden werde, deren zahlreichen Besuch er mit Rücksicht auf die Wrchtigkeil eines solchen Vereins empfehle.

Cs toiio dann in die Tagesordnung eingetreten. Zu­nächst werden ohneTcbalte verschiedene R echn u n a e n, die Lieferung von Spülbrunneiirohren unb verschiebbaren Spul klappen für den

trage au, Genehmigung der K u n st s ch l o j f e r a r b e 11 e n für die Kapelle des neuen Friedhofes macht £ ber- .germeifter Mecum daraus ausmerks..m, daß bei Ber-

gebung der Arbeiten an den Mindestfordernden Schlosser- meister Wigandt diesem ein Irrtum unterlaufen fei. Wigandt habe für 4 Thür schlosser je 125 Mk. fordern wollen, der Offerte nach habe man aber annehmen müf.en, daß Wigandt alle vier Tyürschlösser zusammen für 125 Mk. liefern wolle. Es werde indessen jetzt der Versammlung empfohlen, diesen Irrtum anzuerkennen, und Wigandt für jedes Schloß 85 Mk. zu bezahlen. Tas wäre die Summe, die der zioeite Mindestfordernde, Schbosfermeister Stohr, gefordert habe. Wigandt bleibe trotz des höheren Ansatzes dieser einzelnen Position in der Totalsumme der vergebenen Arbeiten noch immer der Mindestfordernde. Die Versamm­lung beschließt demgemäß.

Wie im vergangenen Jahre sollen auch diesmal Not­standsarbeiten vorgesehen werden, die ja, wie Ober­bürgermeister Mecum ausführü eine moralische Pflicht seien, wenn thatsächlich ein Notstand eintrete. Tie sozial­politische Kommission und die Baudeputution hätten die Sache beraten und beantragten wie ün Vorjahre wieder bei achtstündiger Arbeitszeit einen Tagelohn von 2 Mk. zu zahlen. Saisonarbeiter (Maurer, Zimmerer rc.) svlllen nicht berücksichtigt werden. Es müßten sich diejenigen, denen Not­standsarbeiten zugewiesen würden, auch darüber ausweifen, daß sie hier ansässig seien, aus welchem Grunde sie ohne Arbeit feien, daß sie sich um solche bemüht hätten usw. Personen von 16 und 17 Jahren sollten nur dann zu­gelassen werden, wenn sie eine Familie ut ernähren hätten oder doch dazu beitragen müßten. Stadtv. Pirr wünscht eine strengere Kontrolle hinsichtlich der Annahme von Ar­beitern. Oberbürgermeister Mecum sagt diese, soweit sie sich auf jugendliche Arbeiter beziehe, zu; in anderer Hin- ,ccht sei die Kontrolle streng genug. Tie Versammlung ge­nehmigt die nötigenfalls erforderlich werdemden Summen.

Tie Straßenkostenbeiträge für die Alicestraße, die Johannesstraße und die Wiesenstraße wollen die Anlieger der Straßen nicht bezahlen, Oberbürgermeister Mecum beantragt daher die Zustimmung zur Beschreitung des Klageweges, bie auch erteilt wird.

Von den Architekten Stein und Meyer ist ein Gesuch eingegangen um Eröffnung der verlängerten Ludwigs st raße. Die Baudeputation beantragt, das Ge­such abzulehneu, da ein Bedürfnis dazu nicht vorliege. Tie Versammlung beschließt demgemäß.

Es folgt der Antrag, betr. die militärische Orya- nisatiou der Schutzmannschaft und die Polizei» kosten. Ta durch diese Organisation der Stadt furanzielle Vorteile erwachsen durch die Rückvergütung von 4645 Mk., die damit verbuiiden ist, und da. im Falle Mckitäranwärter manaeln sollten, Civllanwärter angestellt werden dürfen, genehmigt die Versammlung gegen die Stimme des Stadtv. Krumm den Antrag.

Es werden dann die AuSnahmetage für die Dcschäfti- gungszeit und den Ladenschluß der Geschäfte im Jahre 1903 analog dem Beschlüsse vom 29. Nov. 1900 festgesetzt. (Wir teilen diesen Beschluß an anderer Stelle dieses Blattes mit T. Red.) Stadtv. Haubach ersucht den Oberbürgermeister Mecum, dahin zu wirken, daß an Sonntagen während der Sonntagsruhe die Aus­lagen der Geschäfte geöffnet werden sollen. Er weist auf eine Notiz desGieß. Anz." hin, wonach die Handels- Cammer dasselbe zu erstreben suche. Stadtv. Heichel­heim glaubt, daß hier ein polizeiliches Verbot in Frage komme unb ersucht, sich daher mit der Polizei in Verbindung zu setzen. Oberbürgermeister Mecum teilt mit, daß das Verbot im Polizeistrafgesetz stehe. Stadtv. Landgerichtsrat Tr. Schäfer hält den gegenwärtigen Zeitpunkt für sehr geeignet, da das Polizeistrafgesetz z. Z. eine Umarbeitung erfahre. Es wird beschlossen, die Bestrebungen der Handels­kammer. die bie Aushebung dieses Verbotes bezwecken, nach Möglichkeit zu unterstützen.

Tie folgenden Punkte der Tagesordnung: Rechnung der Plcck scheu Stiftung für 19<)l/t)2; Voranschlag der Plock- scheu Stiitung für 1903/04; Ersuch deS Karl Ernst Christel um Erlaubnis zum Sciriebe der (Sastwirtschost im Hause Seltersweg 40; unb Gesuch ber Anne. Frrlsch £ *rjc um Erlaubnis zum Betriebe emer S< . tjcaaf; auie

Nordanlage 1 werden ohne Tcbalte genehmigt. Tamil ist die Tagesordnung erschöpft.

Stadtv. Petri beglückwünscht namens der Stadtver­ordneten den Oberbürgermeister nie cum zur Verleihung des TitelsOberbürgermeister". Oberbürgermeister Mecum dankt für diese Gratulation. Er glaube, daß diese Ehrung weniger feiner Person, als der Stadt gelle; er würde sich freuen, noch lange an dieser Stelle zu liehen, die er umso­mehr schätze, als sie ihm von seinen bisherigen Stellungen schon um deswillen am angenehmsten sei, als bie cikr- iiimmlung stets gern alles bewilligt habe, was zur Hebung unb Förderung der Stadt notwendig gewesen wäre, daß ju sich überhaupt niemalsknickerig" gezeigt habe.

Es folgt geheime Sitzung.

Aus Stadl und Suiid.

Personalien. Der Großherzogliche Hofjunker unb Gerichtsaccessist Freiherr Dr. Erwin v. Heyl zu Herrn S- heim ist mit Allerhöchster Ermächtigung Sr. RgL H. deS Großherzogs für die Dauer emeS Jahres der Großh. Gesandtschaft in Berlin attachirt worden. Se. Kgl. H. der Großherzog haben Allergnädigst gerilht, am 3. De­zember den Bezirkskassier der Bezirkskasse Michelstadt, Ludwig Müller, zum Ministerialregistrcckor bei dem Ministerium der Finanzen zu ernennen.

** Auszeichnungen. Ter Großherzog haben Allergnädigst geruht, am 22. Nooember d. I. dem KurhauS- aufseher Heinrich Horn zu Bad Stauheim bie Erlaubnis zur Annahme und zum Tragen der ihm von S. H. dem Herzog von Anhall verliehenen Silbernen Medaille des Herzoglich Anhaltischen Hausordens Albrechts dcS Bären zu erteilen.

Vermischtes.

Brest, 4. Dez Infolge des herrschenden Sturme» ist in der Nähe der Küste ein großer Tampfer, dessen Name noch unbekannt ist, auf Grund geraten. Mehrere Rettungsboote sind zur Hilfeleistung abgegangen.

Chicago, 4. Tez. In dem in der Madson st raße Gelegenen Hotel Lincoln brach heute früh Feuer aus, durch das 23 Personen ihr Leben einbüßten. Ta- Hotel wurde nicht zerstört. ES heißt, bie meisten Mit­bewohner seien infolge Erstickung gestorben. 19 Leichen )inb bisher geborgen. Beim Ausbruch bes Feuers sprang« viele aus bent vierten Stock, anbere versackst en sich butdj Herab klettern zu retten. Ein Telegramm aus Chicago von heute besagt: Wie jetzt festgestellt worben ist, beläuft suv die Zahl der bei dem Brande im Hotel Lincoln amge- fommenen Personen auf 14. Tie übrigen, für tot gehal­tenen Personen waren nur durch die eingetretene Rauchoer- siistung bewußtlos geworden, unb es gelang, sie wieder ins Leben zurückzurufen.

Ncuclle yiclvuiuirn.

Lriginaldrahtmeldungeu dc» Gießener Anzeiger.

Berlin, b. Dez. Die ,D. T.-Z.^ meldet, daß die MchrhcitSpartcien eine» Antrag im Reichstage ein« brachten, nach dem der Präsident das Recht erhalt, das Wort zur Geschäftsordnung nach freiem ^rmcsieu zu erteilen. Außerdem soll lein Redner länger als 5 Minuten spreche« dürfen. Der,Lok.-Anz.' meldet, daß der frühere RelchStagSpräsldent v. Levetzow abermals einen leichten Schlaganfall erlitten habe. (Seltern abend fanden 27 sozialdemokratische Versamm!ungen statt, in denen überUmsturz im Reichstage* gesprochen wurde. Eine der Versammlungen mußte wegen des herrschenden TumutteS aus- gelöst werden. TerLok.-Anz.* meldet aus Kiel, dov der DampferRenate* bei starkem Sturm eine Dampf- pinasie überrannte. Die Pinasse sank, die Besatzung wurde

aoriB'14 d^rzüg"cheS Lchuupfenmtttelk