Nr. 286

Freitag, 5. Dezember 1902

152. Jahrg.

Erscheint tiigllch mit Ausnahme der Sonntags.

Die „Glehener LamiliendlStter" werden dem Anzeiger viermal wöchentlich beigelegt. Der »Htsiljche Landwirt" erscheint monatlich einmal.

Gießener Anzeiger

Verantwortlich für den allgemeinen Teil: P. Wittko; für den Anzeigenteil: H. Beck.

Rotationsdruck und Verlag der Brühl'schen Universitätsdruckerei (Pietsch Erben), Gießen.

General-Anzeiger, Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Gießen.

bezw.

Parlamentarische Verhandlungen.

Nachdruck ohne Vereinbarung nicht gestatte I»

Deutscher Reichstag.

230. Sitzung vom 4. Dezember

10 Uhr. Das Haus ist gut besetzt.

Dm Bundesrathstisch: Graf Poscidowskh u. A.

Die zweite Lesung des Zolltarifgesetzes, deS Antrags Kardorff zu 8 1 Abs. 1 wird fortgesetzt mit den Berichten der Referenten.

Referent Abg. Dr. Blankenhorn natl.) referirt über die Po­rtionen 176—189 (Branntwein, Wein. Most, Essig, Hafer). Das Referat dauert etwas über eine halbe Stunde.

Unmittelbar nachdem der Referent geendet hat, bemerkt

Präsident Graf Ballestrem: Es ist ein Antrag Dr. Arendt auf Zurückweisung der Posittonen 176—189 .... (Hier wird der Präsident durch schallende Heiterkeit der Linken unterbrochen, die dem Abg. Arendt fortwährend zurust: Reingefallen l reinge­fallen I — Abg. Dr. Arendt merkt an diesen Zurufen, daß sein Anttag überflüssig ist, da die Linke noch gar keinen Anttag auf Zurückverweisung gestellt hat, und zieht unter Hohngelächter der Sozialdemokraten seinen Antrag zurück.)

Nachdem der Antrag Arendt zurückgezogen ist, läuft ein Antrag Wurm (Soz.) auf Zurückverweisung der Position 178 (Wein, Most) an eine Kommission behufs schriftlicher Berichterstattung ein.

Abg. Dr. Arendt (Rp.): Ich nehme meinen Antrag auf Zurück- Verweisung aller Positionen wieder auf.

Abg. Dr. Spahn (Ctr.): Ich beantrage über den Antrag Arendt Uebergang zur einfachen Tagesordnung,

Für Uebergang zur Tagesordnung spricht

Abg. Dr. Arendt (Rp.): Seine „Rede" lautet wörtlich: Meine Herren! Ich habe den Antrag gestellt. (Gelächter links. Redner verläßt die Rednertribüne und begiebt sich wieder auf seinen Platz. Verschiedene sozialdemokratische Abgeordnete bitten ums Wort zur

Vicepräsident Graf Stolberg: Tas habe ich allerdings über­hört. Im Uebrigen muß der Präsident für Alles einrreten, waS hier geschieht. Das thue ich. Wenn Sie wollen, können Sie sich beschweren.

Abg. Stadthagen (Soz.): Also ich protestire dagegen, daß ein Antrag zur Abstimmung gestellt wird, der sich auf künftige Anträge bezieht. Es ist auch vorgekommen, daß Dr. Arendt Blanko-Voll­machten ertheilt und Zettel mit seiner Unterschrift abgegeben hat. auf die dann Jemand einen Antrag schrieb. Solche Anttagc sind überhaupt keine Anträge, denn Anträge müssen unter schrieben sein, d h. der Text muß vorher darauf stehen. Es giebt ferne gröblichere Verletzung der Geschäftsordnung, als wenn man in dieser Weise systematisch die Unordnung der Geschäfte herbeifübrt. (In diesem Augenblick geht Abg. P a a s ch e an dem Redner, der auf der zur Tribüne führenden Treppe steht, vorbei und ruft ihm etwas zu.) Herr Abgeordneter Paasche, es ist gebeten worden, daß die Herren, namentlich die, die im Präsidium sitzen, die Redner nicht unterbrechen. Ich nehme an, daß Sie mir Beifall spenden wollen. (Heiterkeit.) Wenn Sie das wirklich wollen, so geben Sie dem klar Ausdruck; meinen Sie es aber nur ironisch so muß ich mir das ernstlich verbitten. (Beifall b. d. So§.) Auch da­verstößt gegen die Ordnung, daß, nachdem der Präsident bestimmt hat, daß diese Plätze hier frei bleiben, man von hinten an dem Redner vorbeigeht und ihm Zurufe macht. Wir wollen doch ruhig verhandeln uni) nicht unser Blut in Wallung gerathen lassen. (Heiterkeit, Beifall b. d. Soz.)

Abg. Dr. Spahn (Ctr.): Das ganze Haus hat sich wohl davon überzeugt, daß der Präsident die Absicht hatte, dem Abg. Singer das Wort zu geben, und daß also auf Ihrer Seite (zu den Sozial­demokraten) ein Mißverständniß vorlag. Trotzdem dieses Miß- verständniß vorhanden war, haben Sie diese Scene aufgeführt, zu der Sie auch, wenn kein Mißverständniß vorgelegen hätte, nicht be­rechtigt gewesen wären. (Lebhafte Zustimmung der Mehrheit.) Ihr Vorgehen beweist nur, welcher Art die Motive sind, aus denen Sie diese Räume zu solchen ©eenen mißbrauchen. (Lebhafter Bei­fall bei der Mehrheit. Lärm links.)

Abg. Bebel (Soz.): Der Präsident ist verpflichtet, das Wort zur Geschäftsordnung in jedem Augenblick jedem Abgeordneten zu geben, der es verlangt; und hier lag noch obendrein eine Ver­ständigung mit dem Präsidenten vor. Als nun das Versprechen des Präsidenten nach unser Aller Auffassung nicht eingehalten wurde, riefen wir „zur Geschäftsordnung", und da haben Sie an- gefangen zu lärmen, (Großes Gelächter bei der Mehrheit.) worauf die Scene auf unserer Seite nur als selbstverständliche Erwiderung folgte. (Zustimmung links. Lachen rechts.)

Abg. Roesicke (b. k. Fr.): Ich ging davon aus, daß Herr Spahn meinen Antrag zur Geschäftsordnung zulässig gehalten und darum den Uebergang zur Tagesordnung gestellt habe. Ich habe aber jetzt auf Nachfrage erfahren, daß er seinen Anttag auf Tages­ordnung gerade mit der Unzulässigkeit meines Antrags motivirte. Aus diesem Grunde muß ich nochmals auf meinen Antrag zurück­kommen.

Vicepräsident Graf Stolberg: Aber nur auf die formelle Seite.

Abg. Roesicke (fortfahrend): Nur auf die formelle Seite. (Heiterkeit.) Wenn die Ansicht des Herrn Spahn richtig wäre, dann hätte er meines Erachtens den Antrag auf Uebergang zur Tagesordnung gar nicht stellen können, sondern der Anttag hätte überhaupt nicht zur Verhandlung kommen dürfen. Indem die Mehrheit meinen Anttag durch Uebergang zur Tagesordnung er­ledigt hat, hat sie ihn im Gegensatz zum Präsidenten für geschäfts- ordnungsmäßig zulässig erklärt. (Sehr richtigI links.) Und mein Antrag war in der That geschäftsordnungsmäßig zufällig. Ich habe meinen Anttag gestellt auf Grund des § 21 der Geschäfts­ordnung, der ja noch nicht aufgehoben ist, (Sehr gut! links.) und in welchem es heißt: „Der Reichstag kann, wie am Schlüsse der ersten so in jedem Stadium einer folgenden Berathung bis zum Beginn der Fragestellung den Gesetzentwurf oder einen Theil desselben zur Berichterstattung an eine Kommission verweisen, welche sich nur mit dem ihr überwiesenen Gegenstände zu beschäftigen hat." Die Anttäge, die hier von anderer Seite auf Rückverweisung in den letzten Tagen gestellt waren, wollten ja ganz etwas Anderes. Diese bezweckten doch immer nur die Nachholung einer schriftlichen Berichterstattung, während durch meinen Anttag eine neue Kom- missionsberathung über die zurückzuverweisende Position erzielt werden sollte. — Zu meinem Anträge war ich auch deshalb be­rechtigt, weil der Zolltarif mit auf der Tagesordnung steht. Da­ist von Niemandem bestritten, sondern vielmehr vom Vicepräsidenten Büsing ausdrücklich anerkannt worden. Meine Ausführungen haben den Zweck, es zu verhindern, dast die Ablehnung meines Anttag- künfttg für ähnliche Fälle als Präjudiz genommen wird.

Abg. Dr. Pachnicke (freif. Vgg.): Als der Präsident den An­ttag Roesicke für unzulässig erklärte, meldeten sich von uns sofort einige zum Wort zur Geschäftsordnung, um der Auffassung des Präsidenten zu widersprechen. Der Präsident hätte uns sofort das Wort geben müssen. Daraus, daß das nicht geschah, erklären sich die Vorgänge von vorhin, soweit es sich um uns handelt.

Aba. Dr. Spahn (Ctr.): Mein Antrag auf Uebergang zur Tagesordnung über den Anttag Roesicke mag ja etwas unlogisch sein, er ist ober in Wirklichkeit doch sehr logisch. (Große Heiter­keit.) Ich erinnere hier an einen Vorgang unter dem Präsidenten von Forckenbeck, als er einmal einen Antrag für unzulässig er­klärte. Damals beantragte der Abg. Windthorst über jenen An­ttag Uebergang zur Tagesordnung, worauf der Präsident erklärte, er müsse er ft Darüber abstimmen lasten, ob das Haus seine Auf- fastung billige und erst dann, wenn das nicht geschehe, könne über den Antrag Windthorst abgestimmt werden. Ich mußte meinen Anttag stellen, weil ich nicht wissen konnte, wie der Präsident über den Anttag Roesicke denken würde. (Lachen links.)

Abg. Gothein (freif. Vgg.): Es ist mir ganz neu, daß etwa- unlogisch und logisch zugleich sein kann. (Heiterkeit.) Herr Spahn war allerdings berechtigt, seinen Anttag auf Tagesordnung zu stellen, dann hätte aber der Präsident, der den Anttag Roesicke für unzulässig erHärt hatte, ebenso verfahren müssen, wie es seiner Zeit von Forckenbeck gethan hatte. Nachdem der Präsident seine Ansicht über die Unzulässigkeit des Antrages Roesicke nicht geändert batte, durfte er Herrn Spahn nicht das Wort auf Uebergang zur Tagesordnung ertheilen, und in Folge dessen waren diejenigen, die das Wort zur Geschäftsordnung verlangten, absolut in ihrem Recht. (Lebhafte Zustimmung links.)

Abg. Dr. Barth (freif. Vgg.): Jetzt ist also eine neue Praxis eingeriffen I Nach Ansicht des Kollegen Spahn und seiner Fraktion darf man auch über unzulässige Anträge zur Tagesordnung über­gehen. (Große Heiterkeit.) Wir werden uns das merken.

Abg. Dr. Spahn (Ctr ): Eine Meinung meiner Fraktion habe ich nicht ausgesprochen. (Lachen links.)

Damit ist die Geschäftsordnungsdebatte erledigt.

Um 2V* Uhr beginnt

Referent Abg. Gothein (freif. Vgg): fein Referat über dke Positionen 190—218 (Abgänge von der Verarbeitung landwirth- schaftlicher Erzeugnisse, Erzeugnisse der Nahrungs- und Genuß- av ttel-Gewerbe).

Geschäftsordnung.)

Präsident Graf Ballestrcm: Es kann nur ein Redner für und einer gegen Uebergang zur Tagesordnung sprechen.

Abg. Wurm (Soz.) spricht gegen Uebergang. Redner nennt das Referat des Abg. Blankenhorn ein vorzügliches, das sich außer­ordentlich von den Referaten der weiter rechts sitzenden Herren unterscheide, aber der Wein sei ein zu wichtiger Gegenstand, nament­lich auch für Patienten, als daß man sich mit einem mündlichen Bericht Darüber begnügen könne. Außerdem müßte man verlangen, daß Der Staatssekretär des Aeußern Auskunft über die deutsch- italienischen Verhandlungen gebe, die Regierung rutsche aber vor der Mehrheit auf Dem Bauch.

Präsident Graf Ballestrcm ruft Den ReDner wegen Der letzten Aeußerimg zur O r D n u n g.

In namentlicher Abstimmung toirD hierauf mit 219 gegen 76 Stimmen Der Anttag auf Uebergang zur Tages- orDnung angenommen, ein Abgeordneter hat sich Der Abstimmung enthalten.

Abg. Roesicke swild-lib.) beantragt, Die Position 184 an Die Kommission zurückzuverweisen.

Vicepräsident Graf Stolberg: Nach Dem vorhin gefaßten Be­schluß muß ich diesen Anttag für unzulässig erklären. (Leb­hafter, stürmischer Widerspruch links.) Zugleich habe ich dem Hause mitzutheilen, Daß Abg. Dr. Spahn beantragt hat, über den Antrag Roesicke zur einfachen Tagesordnung überzugehen. (Leb­hafter Beifall rechts, großer Lärm links. Abg. Singer fordert erregt Das Wort zur GeschäftsorDnung.) Das Wort zur Ge- schäftsordnung kann ich Ihnen jetzt nicht geben. Da nach der Ge­schäftsordnung bei einem Anttag auf einfache Tagesordnung nur ein Redner für und ein Redner gegen das Wort hat. Das Wort für den Anttag hat der Abg. Dr. Spahn. (Demonstrativer Beifall rechts, großer Lärm links.)

Abg. Dr. Spahn (Centt.) geht auf Die ReDnerttibüne unD be­ginnt zu reden, bei dem Lärm ist nicht ein Wort zu verstehen.

Abg. Singer geht die Treppe hinauf und redet ebenfalls von der obersten Stufe herab, ohne das Wort zu haben.

Auf Der Rechten erhebt sich jetzt ein fürchterliches Tosen, wohl hundert (stimmen durcheinander rufen: Herunter von der Treppe! Herunter von Der Treppe! Die Linke beantwortet Diese Ruse mit einem wahrhaften Geheul: Zur GeschäftsorDnung! Zur Geschäftsordnung! Beide Redner reden ununterbrochen weiter, natürlich ist bei Dem Lärm nicht eine Silbe zu verstehen. Vice- Präsident Graf Stolberg klingelt unaufhörlich mit allen Kräften, bei dem wüsten Lärm aber schallt Der sonst so kräftige Ton der Glocke wie das leise verhallende Läuten einer fernen Abendglocke. Abg. Gothein, der am Referententisch sitzt, winkt der Linken mit Den Händen zu, doch etwas ruhiger zu sein, aber ohne Erfolg. Tie Rechte beruhigt sich zuerst, es wird stiller auf ihren Reihen. Auf der Linken dagegen steigert sich Der Lärm mit jeder Sekunde, unaufhörlich schreien Die Sozialdemokraten im Chor gleichzeitig in Demselben einförmigen Tonfall: Zur Geschäftsordnung! Abg. Kropatscheck (fonf.) schlägt mit beiden Armen ironisch Den Takt Dazu. Die Abgg. Dr. Spahn unD Singer reden un­beirrt weiter, doch sieht man nur, daß sie ihre Lippen bewegen, fein Wort ist von ihnen zu verstehen. Endlich gelingt es dem Vicepräsidenten Grafen Stolberg, sich einen Moment Gehör zu verschaffen. Man hört die Worte: Herr Abg. Singer, wenn Sie nicht sofort die Treppe heruntergehen, rufe ich Sie zur Ord­nung Es fällt dem Abg. Singer jedoch nicht em, herunterzugehen, er redet fortgesetzt weiter, begleitet von dem Chor ferner Genossen.

Vicepräsident Graf Stolberg den Abg. Singer zur Ordnung.

Der Lärm der Sozialdemottaten wird einen Moment über* Änt von Den Beifallsrufen Der Rechten. Abg. Si n ger geht noch immer nicht von der Treppe herunter. Da ruft ihn Der Vicepräsident Graf Stolberg zum zweiten Male zur Ordnung.

Abg Spahn, Der augenscheinlich mit ferner Rede fertig ist, verläßt die Rednerttibüne, Abg. Singer Dagegen bleibt noch immer auf Der Treppe stehen. o

VicepräsiDent Graf Stolberg: Auf Grund des § 60 Abs. 3 Der Geschäftsordnung s ch l i e ß e i ch d e n A b g. Sr n ger von Der Sitzung a u §.*) (Händeklatschen bei der Mehrheit, tosender Lärm bei Den So?. Abg. Singer rührt sich nicht von der Treppe. Rufe bei der Mehrheit: Raus! raus! Der Lärm halt an, Abg. Singer bleibt.)

Nunmehr setzt der . . ,, ~ .

Vicepräsident Graf Stolberg Die Sitzung auf eine halbe Stunde aus. (Es ist 12V* Uhr. Lebhafter Beifall rechts, großer Lärm links.)

*) § 60 Abs. 3 lautet: „Im Falle gröblicher Verletzung Der Ordnung kann das Mitglied durch den Präsidenten von der Sitzung aiisgeschlosien werden. Leistet dasselbe der Anforderung des Prä­sidenten zum Verlassen des Saals keine Folge, so hat der Prä­sident in Gemäßheit Des § 61 zu verfahren, D. h. Die Sitzung auf bestimmte Zeit auszusetzen oder ganz aufzuheben."

Während Der Pause bilden sich im Saal erregte Gruppen, Die Den Vorfall lebhaft besprechen. Vicepräsident Graf Stolberg 1 redet lebhaft auf Abg. Singer ein. Die meisten Abgeordneten, 1 Darunter sämmtliche SozialDemokraten, verlosten soDonn Den Saal. I

Gegen 1 Uhr begiebt sich Vicepräsident Graf Stolberg wieder zum Präsidentensitz. — Abg. Bebel eilt auf ihn zu und < cs entspinnt sich zwischen beiden eine kürzere lebhafte Unterebung. , Abg. Singer sitzt auf seinem Platz. Auf allen Setten , des Houses herrscht Ruhe. (

Vicepräsident Graf Stolberg: Ich eröffne die ausgesetzte i Sitzung. Wir fahren in der eben unterbrochenen Berathung fort. Gegen den Antrag auf Uebergang zur Tagesordnung hat sich zum Wort gemeldet der Abg. Roesicke.

Abg. Roesicke (b. k. Fr.) begründet in eingehender Rede seinen l Antrag auf Rückverweisung Der Position Bier.

Der Antrag, über Den Anttag Roesicke zur TagesorDnung überzugehen wird Darauf in einfacher Abstimmung ange - : nommen,

Das Wort zur GeschäftsorDnung erhält nunmehr

Abg. Bcbcl (Soz.): Ich sehe mich genöthigt, es Ihnen klar- zustellen, wie es kam, daß Der Vicepräsident Graf Stolberg sich ver­anlaßt sah, Die Sitzung für eine kurze Zeit zu vertagen. Als Abg. Dr. Blankenhorn fein Referat beendet hatte, verlas der Präsident Graf Ballesttem einen Anttag Arendt, der dahin ging. Die Posi­tionen, über welche Herr Blankenhorn referirt hatte, an die 16. Kommission zurückzuverweisen. Neben diesem Anttäge verlas der Präsident zugleich einen Anttag Spahn, über den Antrag Arendt zur Tagesordnung überzugehen. Wir hatten auf dieser Seite des Hauses Den Eindruck, daß diese Anträge präparirt waren, ehe man wußte, ob überhaupt von der linken Seite Anträge gestellt werden würden. Als nun von der linken Seite zunächst keine An­ttäge erfolgten, zog Herr Arendt seinen Antrag zurück und damit fiel auch der Anttag Spahn. Mittlerweile aber hatte Der Abg. Wurm sich gemeldet und beantragt, die Position Wein an die 16. Kommission zurückzuverweisen. Nunmehr stellte Herr Spahn den Antrag, auch hierüber zur Tagesordnung überzugehen. Vor­dem aber hatte bereits der Kollege Singer sich zur Geschäftsordnung gemeldet, um das Verfahren des Dr. Arendt zu charakterisiren. Da aber mittlerweile die Verhandlungen weitergegangen waren, so war er mit dem Präsidenten Grafen Ballesttem übereingekommen, daß, sobald Die Verhandlungen über Die Anttäge Wurm, Spahn beendet seien, er, Singer, das Wort zur Geschäftsordnung erhalten sollte. In dem Moment aber, wo diese Verathungen zu Ende gingen, wechselt Das Präsidium, Vicepräsident Graf Stolberg trat an die Stelle des Grafen Ballesttem. Mittlerweile war allerdings auch noch der Anttag Roesicke eingegangen, eine andere Position, nämlich die Position „Bier" zurückzuverweisen. Der Abg. Singer, ich und unsere Freunde waren nun des Glaubens, Daß dem Abg. Singer Unrecht geschehen, indem man jetzt auf den Anttag Roesicke einging, ohne daß Herr Singer, wie er mit dem Präsidenten Grafen Ballesttem abgemacht, das Wort zur Geschäftsordnung erhalten hatte. Das war die Auffastung. Die wir hatten. Sie waren anderer Auffassung, und so entstand aus den beiden gegensätzlichen Auf­fassungen die eben erlebte Scene. Singer und wir glaubten in vollständigem Recht zu fein. (Sehr richtig! bei den Soz. — Große Unruhe und Zurufe rechts.)

Vicepräsident Graf Stolberg: Herr Bebel sagt nur, er und seine Parteigenossen hätten geglaubt, im Recht zu sein. Das auszusprechen hat er unbedingt Das Recht.

Abg. Bebel (fortfahrend): Ich kann nur erklären: Wir sind noch in diesem Glauben, daß Dem Abg. Singer und unserer Frak­tion Unrecht geschehen ist, und gegen dieses Unrecht müssen wir protestiren. Ich hielt mich für verpflichtet, diesen Sachverhalt hier kurz vorzuttagen.

Vicepräsident Graf Stolberg: Ich kann nicht dulden. Daß Sie, Herr Bebel, wie Sie es in Den letzten Worten gethan haben, mein Verfahren fritifiren, bin aber gern bereit, das Mißverständniß, wenn ein solches Vorgelegen hat, aufzuklären. Der Präsident Graf Ballesttem thcilte mir mit — wenigstens habe ich ihn so verstanden — als er mir Das Präsidium übergab, er habe Dem Abg. Singer versprochen, ihm Das Wort zu geben vor Dem Vortrag Des nächsten Referenten. Es war auch meine Absicht, nach Erledigung Des An­trags Roesicke Dem Abg. Singer Das Wort zu geben. Den Aus­schluß von Der Sitzung muß ich natürlich aufrecht erhalten (Bei­fall bei Der Mehrheit) unD ich muß zu meinem Bedauern konstatiren, Daß der Abg. Singer sich ttotzdem wieder im Saal befindet. (Ruf: Frechheit!) Ich erkläre aber ausdrücklich, daß derselbe an den Ver­handlungen des Hauses in keiner Weise theilzunehmen berechtigt ist, solange diese Sitzung dauert, von der ich ihn ausgeschlosten habe. (Beifall bei der Mehrheit.)

Abg. Stadthagen (Soz.): Es ist unzulässig, über Anttäge, die noch gar nicht vorliegen, zur Tagesordnung überzugehen. Das kann erst geschehen, wenn Der Antrag gestellt, D. h. wenn er schriftlich eingereicht ist. Solche Anträge auf TagesorDnung haben nach Den früheren Ausführungen Des Abg. Spahn überhaupt keinen Sinn, Denn durch Uebergang zur Tagesordnung soll Dofumentirt werden, daß das Haus zur Zeit von einer Entscheidung absehen will. Tie Uebertoeifung an eine Kommission aber kann nach der Geschäfts­ordnung in jedem Stadium der Berathung beschlossen werden. Ucbcr Anttäge auf Zurückverweisung an die Kommission darf man nicht zur Tagesordnung übergehen. Ganz unzulässig und unsinnig ist es, Anträge auf Vorrath zu stellen, wie es jetzt von der Mehrheit geschieht. Wenn aber schon solche Anträge auf Tagesordnung für zulässig erklärt werden, so muß doch bevor ein Redner gegen Tages­ordnung Das Wort erhält, jeDer, Der sich zur Geschäftsordnung ge­meldet bat, ohne Weiteres reden Dürfen. In Dem Bericht Der Kommission zur Berathung Der GeschäftsorDnung für Die zweite preußische Kammer vom Jahre 1849 ist Dies ausDrücklich festgestellt. Ich konstatire. Daß ich mich wieDerholt zur Geschäftsordnung ge­meldet, Daß aber die Schriftführer meine Meldung dem Präsidenten nicht überbracht haben.

Vicepräsident Graf Stolberg: Sie Dürfen Das Verhalten Des Präsidiums nicht Fritifiren.

Abg. Stadthagen: Ich habe nicht fritifirt, sondern nur That- sachen angeführt. Was soll man denn thun, wenn man sich meldet und das Wort nicht erhält, weil der Schriftführer einen Fehler gemacht hat?

Vicepräsident Graf Stolberg: Wenn Sie glauben, Daß Ihnen Unrecht geschehen ist, so können Sie sich am Tage Darauf schriftlich beim Hause beschweren.

Abg. Stadthagen: Doch nur über den Präsidenten, nicht aber über Die Schriftführer. Ich habe nichts gegen. Den PräsiDenten gesagt, sondern beschwere mich nur darüber, daß die Herren, die zur Ueberbringung unserer Wortmeldungen berufen find, dies nicht thun. Ueber Beschwerden gegen diese Heute — gegen diese Herren, wollte ich sagen — enthält Die Geschäftsordnung nichts.

Vicepräsident Graf Stolberg: Sie haben eben in Bezug auf Die Schr.fttührer Den Ausdruck gebraucht: „Düse Leute." Tas ist unzulässig.

Abg. Stadthagen: Ich habe Diesen AusDruck sofort zuriick- genommen. Vielleicht hat der Präsident das überhört.