die

zu gebrauchen.

Pflicht zu thun, auf die Jagd von Fasanen und

der

Ich

frei). Vp.: Das ist eine unwahre BehauptungI)

Vicepräsident Graf Stolberg: Ich weiß nicht, von wem Ruf: „Das ist eine unwahre Behauptung!" ausgegangen ist. erkläre ihn für unzulässig.

Abg. Bebel (fortfahrend): In der Kommission haben

Hasen gehen. Bedauerlich ist cs. daß ein so hervorragender Mann, wie Herr v. Kröcher. der Präsident des preußischen Abgeordneten­hauses. so wenig Einfluß auf seine eigene Parteiprcsse hat. daß sie nicht einmal einen Artikel von ihm abdruckt, aber ich will ihm ein Mittel angeben, wie er künftig solche Artikel los werden kann. Wenn er wieder einmal einen Artikel über seine Partcifteunde schreibt, den er nicht unterbringen kann, so trage er ihn nach dem ..Vorwärts" (Große Heiterkeit), ich gebe ihm mein Wort: der „Vor­wärts" ist so unparteiisch, so cdelmüthig, daß er selbst seinem ge­schworensten Feinde gern cntgegcnkommt und ihm den Liebesdienst erweist, den seine eigencnParteifteunde ihm zu erweisen sich weigern. (Erneute Heiterkeit.) Es war mir auch interessant, zu hören, wie klein das Geschlecht der Epigonen geworden ist. die heute im Hause das Wort führen. Ja. wären diese Epigonen ihrer Vorfahren würdig, so würden unsere Berathungen nicht so kopflos sein. Solche Debatte wäre unmöglich, wenn die Herren nur ein wenig über ihre Nasenspitze hinaus sehen könnten. Ihrer Kopflosigkeit ist es zu danken, daß Sie aus einer Sackgasse in die andere gcrathen. Herr v Kröcher verglich die jetzigen Zustände mit denen vor der franzöfi- schcn Revolution, ich glaube, er hat diese Weisheit aus seinem Leib-

nicht einmal möglich gewesen, einen der von unserer Seite ge­stellten Anträge wegen ihrer Form zurückzuweisen, wohl aber ist oas dem Abg. Richter passirt. Wenn Herr Richter uns die An­nahme des Antrags Trimborn vorwirft, so vergißt er ganz, daß sein Antrag auf Aufhebung der Verbrauchsabgabe auf Zucker eine blcße Nachäffung des Antrags Trimborn war. (Widerspruch bei der freif. Vp.) Gewiß haben wir für den Antrag Trimborn ge­stimmt, aber sind wir denn Schuld daran, daß das Gentrum seinen in der Kommission durchgesctzten Antrag im Plenum im Stiche ließ? Ist das vielleicht auch durch unsere Obstruktion kerbeigeführt? Ach nein, das sind nur ganz faule Ausreden. (Sehr richtig! bei den Soz.) Daß die National-Lcheralen, das Centrum und die Rechte die Ausführungen des Abg. Richter mit Jubel begrüßten, daß sie sich in den nächsten Monaten vorzugsweise darauf stützen werden, das können wir den Herren nicht verdenken, aber die Gründe des Herrn Richter sind außerordentlich fadenscheinig. Die Taktik der freisinnigen Volkspartei ist schon in der Kommission darauf hinaus­gegangen, den Tarif um jeden Preis fertig zu stellen. (Ruf bei der

Abg. Bcbcl (fortfahrend): Interessant war es, daß Herr von Kröcher darüber entrüstet ist, daß feine Parteigenossen, statt ihre parlamentarische Pflicht zu thun, auf die Jagd von Fasanen und

Herren von der freisinnigen Volkspartei wiederholt ganz oder theil- weise gefehlt, sogar bei den sehr wichtigen Eisenzöllen haben sie z. B. durch Abwesenheit geglänzt, die Organe ihrer Partei haben schon damals heftige Artikel gegen die Taktik meiner Freunde ge­bracht. Redner schildert eingehend den Verlauf der Kommissions- berathung. Die fortgesetzten Angriffe freifinniger Blätter auf unsere Taktik zeigen deutlich, was die Herren beabsichtigen; sie wollen den Tarif noch vor den Wahlen erledigen, denn sonst wäre die frei­sinnige Volkspartei gezwungen, mit uns gemeinsam energische Opposition gegen den Zolltarif zu machen, und in den Stichwahlen würden ihr dann Gentrum und Konservative ihre Hilfe entziehen. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Um zu verhindern, daß die Partei, die heute nur auf fremden Krücken in den Reichstag einzieht, das nächste Mal ganz in die Brüche geht, bietet sie Alles auf, den Tarif noch in dieser Session zu erledigen. Das ist die einfache und ganz naheliegende Erklärung für das Verhalten des Abg. Richter und seiner Freunde. Herr Richter sagt, der „Vor­wärts" schimpft. Nun, ich habe hier aus den letzten Wochen mindestens ein Dutzend Nummern der „Freis. Ztg." zur Verfügung, die sich in den stärksten Beschimpfungen gegen meine Partei er­gehen. Ich verstehe nicht, wie Herr Richter sagen kann, daß die Negierung an unserer Haltting eine besondere Freude hat. Soviel ich weiß, ist der Antrag Kardorff mit Zustimmung der Reaierung vereinbart worden. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Daß ein solcher durchaus ungesetzlicher Antrag eingebracht werden konnte, der doch nur der Furcht entsprungen ist, man könnte auf gesetzlichem Wege dcn Tarif nicht durchberathen, das beweist dann noch alles Andere als eine Sympathie der Regierung gegen uns. Nein, die Negierung hat keine Ursache, uns dankbar zu sein. Es ist ja möglich, daß die Wähler des Herrn Richter ihm glauben, wenn er ihnen so kindliches Zeug vorträgt, es mag den Herren von der Mehrheit gefallen, wenn sie solche Oberflächlichkeiten hören (Heiterkeit.) — die Herren von der Rechten und vom Gentrum lächeln verständnißvoll. (Heiterkeit.) Sie selbst glauben doch nicht, daß unsere Taktik Sie zur Einigung veranlaßt hat. Nein, erst als der Reichskanzler seine bindende Erklärung am 21. Oktober hier abgegeben hatte, da erkannten Sie den Ernst der Situation, da sind Sie zusammengetreten, da zog Herr Spahn, mit dem Gylindcr bewaffnet, in das Reichskanzlerpalais. (Große Heiterkeit.) Und als dann das Gentrum sah, daß ein Theil seiner Anhänger anfing, Rebellion zu machen, da bot es Alles auf, um die Verständigung herbeizuführen.

Nun zu den Ausführungen des Herrn von Kröcher, für dessen unerhörte Rede Herr Richter kein Wort des Tadels gehabt hat. (Abg. Richter: Den habe ich ja gar nicht erwähnt!) Herr von Kröcher ist bekannt als derjenige, der vor ein paar Jahren nach dem starken Mann suchte. Er fühlt sich unzweifelhaft als dieser starke Mann. Er hat heute sein Programm gegenüber der Sozialdemokratie entwickelt, ein Programm, von dem er hofft, daß es an höherer Stelle die nöthige Beachtung ftnden werde. (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Herr von Kröcher glaubt, daß er selbst einmal berufen fein wird, diesen starken Mann abzugeben. Er hat an uns heute eine sehr ruhige und dankbare Zuhörerschaft gehabt. Wir haben ihn mit keiner Silbe unterbrochen, wir haben sogar einige Male direkt Mühe gehabt, Heiterkeitsausbrüche, die uns kommen wollten, zu unterdrücken. Ja, selbst als er uns eine Beleidigung ins Gesicht warf, blieben wir ruhig.

Herr von Kröcher thut uns bitter Unrecht, wenn er glaubt, es macht uns ein besonderes Vergnügen, hier Wochen und Monate lang Tag für Tag mit Aufbietung aller physischen und geistigen Kräfte diesen Tarif zu bekämpfen. Nein, wir wären ftoh, wenn der Tarif überhaupt nicht gekommen wäre, aber nachdem er ein­mal gekommen ist, versteht es sich von selbst, daß wir den Kampf bis auf» Messer führen. (Lebhafte Zustimmung bei den Sozial- bemrofratenj Das ist unsere Schuldigkeit. Wir würden Verrath üben an unseren Grundsätzen, Verrath an unseren Wählern, Ver­rath an unserem Programm, wollten wir anders handeln, als wir bisher gehandelt hab^n. Es ist wahr, daß wir Herrn Bachem gehindert haben, zu reden, und daß wir es gethan haben, dessen schämen wir uns nicht. (Hört, hört! rechts und im Gentrum. Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Die Worte des Herrn Bachem bedeuten eine Verdächtigung meiner Partcifteunde, eine Beleidigung meiner Partei und zugleich den Versuch, zwischen die freifinnige Vereinigung und die Sozialdemokratie einen Keil zu treiben. Wir haben mit der freisinnigen Vereinigung keine andere Gemeinschaft als die, daß sie gleich uns den Zolltarif bekämpft. Genau so haben wir und das Gentrum so und so oft Schulter an Schulter mit ein­

ander gekämvft, insbesondere gegen die jetzigen Heloten des Gentrums, die National-Liberalen. (Lachen bei den National- Liberalen.) Wir haben stets Alles gethan, was eine Partei thun kann, die es ehrlich mit ihren Grundsätzen und Uebcrzeugungen auch dem Feinde gegenüber meint, und daß Sie (zum Gentrum) unser Todfeind sind, das wißen Sie selbst. Wir haben Ihnen gegenüber stets Gerechtigkeit geübt. Aber Sie haben uns gegen­über die Gerechtigkeit mir Füßen getreten, wie auch jetzt der Antrag Kardorff Recht und Gerechtigkeit, Gesetz und Sitte mit Füßen tritt. (Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.)

Vicepräsident Graf Stolberg: Der Redner hat gemeint, der Antrag Kardorff trete Recht und Gerechtigkeit mit Füßen. (Gin sozialdemokratisches Abgeordneter ruft: Thut er auch!) Ich erkläre es für unzulässig, von einem Antrag von Mitgliedern dieses Hauses solche Ausdrücke zu gebrauchen.

feldzug in Scene setzt, wird sich da wirklich eine so jammervolle < Mehrheit finden, bic ruhig ftrü ball? (Sehr gut!) Die nicht die schärfsten Gegenmatzregcln ergreift? umso schärfere Gegcnmaß- regeln, je mehr man Zeit gewinnt, sie sich zu überlegen. /Sehr richtig!) Deshalb haben toir uns gegenüber der Obstruktion von Anfang an ablehnend zu verhalten oorgenommen. Wir sagten uns, daß wir ohne Obstruktion die beste Aussicht hätten, den Zoll­tarif zu Fall zu bringen (Sehr richtig!) Namentlich wegen der großen Gegensätze, dte innerhalb der Mehrheusparteien vorhanden waren und sich fortgesetzt verschärften. Wir rechneten mit der Möglichkeit, daß eine Koalition von rechts und links die Vorlage zu Fall bringen könne, und weiter mit der Möglichkeit, daß, wenn nicht um die Zeit, sondern um die Sache gekämpft würde und alle sachlichen Gründe im Einzelnen vorgebracht würden, und Ange­sichts des Mangels an jedem Geschick der Regierung schließlich die Vorlage unerledigt bleiben würde vor Ende der Wahlperiode. Wenn sie aus diesem Grunde unerledigt bliebe, so wäre das etwas ganz Anderes, als wenn sie unerledigt bleibt wegen äußerer Hinder­nisse durch eine Obstruktion. (Sehr richtig I) Wenn das Zoll­schiff an einer der von mir genannten Kftvpen gescheitert wäre, so wäre es sicher niemals wieder in See gegangen. (Lebhafte Zu­stimmung bei den Volkspaneien.)

Tie Thatsachen haben gezeigt, wie richtig wir die Situation beurteilt hatten. Die Hoffnung der Mehrheitsparteicn, daß in der Kommission vielleicht ein Ausgleich gewonnen werden tonne, hat sich nicht verwirklicht; im Gegentheil, die Gegensätze haben sich in der Kommission noch weiter verschärft. Ein großer Thcil Der Kommissionssitzungen ist ausgefüllt worden nicht durch die Reden der Sozialdemokraten und der Mitglieder der freisinnigen Vereinigung, sondern durch die Kämpfe innerhalb der Mehrheits- Parteien. Die Obstruktionsversuche haben gamichts genützt. Man hat die Kommissionssitzungen ausgedehnt auf die reichstagslose Zeit, man hat Diäten für die Kommissionsmitglieder eingeführt, man hat den Reichstag schon im Oktober einberufen, man hat nach der ersten Tauerrede die Sitzungen eine Stunde früher beginnen lassen, man hat die Besprechung der Interpellationen und auch die Ein­bringung des Etats hinausgeschoben. Auf der anderen Seite waren unter den Mehrheitsparteien auch noch im Oktober die schärfsten Gegensätze vorhanden. Der Abg. Bebel hat iwch auf dem Münchener Parteitage seine ganze Hoffnung darauf gesetzt, Unterstützung von rechts zu erhalten. Tie Sache war 10 gründlich verfahren, daß noch am 30. Oktober der Abg. Dr. Sattler, der von Anfang an ein großer Freund der Negierungsvorlage war, sagte, die Verhandlungen winden zu keinem günstigen Resultat führen, und er sehe bei der Haltung der Mehrheit das Scheitern Der Vorlage voraus. Vis dahin also hatte die Obstruktion über­haupt nicht gewirkt, sie hatte höchstens die sachliche Berathung durch Dauerreden eingeschränkt. Tann trat eine Verschärfung der Obstruktion dadurch ein, daß am 1. oder 2. November Herr Bebel in recht unvorsichtiger Form und mit einer gewissen Ruhm­redigkeit in Hamburg seinen Standpunkt dahin dar legte, daß 700 namentliche Abstimmungen beantragt werden würden, und daß er, als er hier auf diese Bemerkung hingewiesen wurde, betonte, er sei ja noch sehr großmüthig gewesen, denn der Zolltarif habe 946 Positionen. Jetzt, nach Annahme der lex Aichbichler, würde aber bei jeder einzigen Position die Beschlußfähigkeit des Reichstages bezweifelt werden. — Dadurch und durch die Dauerreden ist die Situation verschärft worden, noch mehr aber durch die Formen, welche diese Dauerreden annahmen. Sie waren derart, daß man annehmen konnte, die Mehrheit des Hauses sollte dadurch zum Besten gehalten werden. (Sehr richtig!) Ich erkannte darin ein Mindermaß von Achtung nicht nur gegenüber dem Parlamentaris­mus, sondern auch gegenüber jedem einzelnen Abgeordneten. (Sehr richtig!) So ist es denn gekommen, daß die Gegensätze der Mehr­heitsparteien über die Zollsätze zurückgetreten sind hinter dem wachsenden Widerwillen über die Art der Bekämpfung des Zoll­tarifs. Indem die Herren darüber beriethen, wie sie sich gegen diese Behandlung schützen sollten, kamen sie schließlich auch zu einer materiellen Uebereinstimmung. Dies der Verlauf der Dinge, den Seber, der Augen hat, erkennen muß. So kam die Formel auf: Es handelt sich nicht mehr um den Zolltarif, sondern es stehen höhere Interessen auf dem Spiel; es handelt sich um die Frage, ob ein Fünftel des Reichstages mehr zu bedeuten haben soll, als die anderen vier Fünftel (sehr richtig!). Und damit auch der Humor der Sache nicht fehle, so wiegten sich die Herren Sozial­demokraten derart in Sicherheit, daß sie gar nicht merkten, daß ihre letzten Dauerreden den Mehrheitsparteien sehr tvillkommen waren; denn diese brauchten ja Zeit, um sich zu einigen (lebhafte Zustimmung). Die Sozialdemokraten wußten gar nicht, was draußen vorging. Und das schönste Stück war: Keine Partei hat auch materiell um das Zustandekommen des Kompromisses sich so verdient gemacht, wie gerade die Sozialdemokratie (Heiterkeit), indem sie den Antrag Trimborn annahm. (Sehr richtig!) Ohne ihre Zustimmung wäre der Antrag abgelehnt worden. Damit hat die Sozialdemokratie den Grundpfeiler für das Kompromiß aus- gerichtet (sehr richtig!), ich glaube nicht, daß es möglich gewesen wäre, die Gentrumspartei auf anderem Wege auf das Kompromiß zu bereinigen. Also die Sozialdemokratie ist die Urheberin des Kompromisses, und die Regierung hat noch nie Ursache gehabt, einer Partei so dankbar zu sein, wie in diesem Falle der Sozial­demokratie. (Große Heiterkeit und Zustimmung.)

Nun stehen wir vor der Thcüsache, daß zwei Drittel des Reichstags sich in allen materiellen Punkten einig sind und daß bei ihnen nur noch die Frage aufgeworfen wird, wie sie in legitimer Weise zur legitimen Festlegung ihres Willens gelangen. Ich halte den Antrag Kardorff nicht für legitim und nicht für zulässig, und ich weiß nicht, wie es nun überhaupt weiter werden soll; eins ober weiß ich, daß, wenn in dieser Weise weiter verhandelt wird, Wochen- und monatelang, bis April, Mai nächsten Jahres, daß bann der Parlamentarismus an Autorität und Ansehen tief er­schüttert wird. (Lebhafte Zustimmung.) Die Kämpfe werden naturgemäß immer heftiger werden, und wir werden dann Zustände wie in Oesterreich erlangen. (Sehr richtig!) Sollte der Neichs- iag, dem ich über 31 Jahre angehöre, jemals ein Bild, ähnlich wie der österreichische Landtag, darstellen, dann würde ich es für feine Ehre mehr halten, einer solchen Körperschaft anzugehören und angehört zu Haden. (Stürmischer Beifall.) Wir wollen uns doch nicht die Bilder des Auslandes als Beispiele vor Augen halten. Die Zeit liegt mehr als ein halbes Jahrhundert zurück, wo man in Deutschland die Formen des Auslandes nachahmte. Der deutsche Reichstag soll anderen Parlamenten zum Muster dienen. (Beifall.) Wenn die Zolltarifvorlage, wie es die Mehrheit beabsichtigt, zu Stande kommt, dann trägt die Sozialdemokratie und die frei® finnige Vereinigung vor dem Volke einen Haupttheil der Verant­wortlichkeit dafür, daß dasjenige geschieht, was ich als durchaus nachtheilig für die wirthschaftliche Entwickelung ansehe. (Leb­hafter Beifall. Zuruf aus der freisinnigen Vereinigung: Und gegen Herrn von Kröcher sagen Sic lein Wort? — Abg. Richter: Das kommt später.)

Abg. Bebel (Soz.): Was die Rechte und da? Gentrum bis jetzt nicht fertig gebracht haben, das hat der Nebiier der freisinnigen Volkspartei wenigstens versucht, fertig zu bringen. Herr Richter hat ja im Laufe der letzten Monate vielfach gezeigt, daß er ganz und gar seine sonstige Ruhe und Contenance verloren hat. Wenn er aber jemals vollständig aus der Nolle gefallen ist, die er gegen diesen Entwurf hätte einnehmen müssen, so heute. Herr Richter vergißt, daß er unb seine Freunde bei der lex Heinze systematisch mit und Obstruktion getrieben haben unb baß die damalige Ob­struktion eigentlich noch weit schlimmer war, als unsere heutige, denn die Obstruktionsmittel, die wir bei der lex Heinze systematisch anwandten, haben wir hier überhaupt noch nicht angewandt. Ge­nau so war cö bei der Branntweinsteuer. Es ist in der That ein starkes Stück, wenn derselbe Redner, der damals bic Obstruktion mit feierlichen Worten gerechtfertigt hat, sich jetzt gegen unsere Obstruktion wendet. Es stand bei der lex Heinze viel auf dem Spiele, aber der Schaden, den dieser Tarif anrichtet, ist tausend­mal schlimmer. (Sehr wahr! bei den Soz.) Wir haben uns bisher streng an die Geschäftsordnung gehalten. Dem Präsidenten rst es

blatt, der „flrcuycitung", geschöpft, die ja auch auf Herrn Richter im Kampfe gegen uns rechnet Herr Richter ist überhaupt in diesen Tagen moralisch zu Tode gelobt worden. Revolutionen sind bisher immer von Minoritäten gemacht worden, aber wenn es wieder ein­mal zu einer Revolution kommen sollte, in Folge der fortgesetzten Unterdrückung des arbeüenben Volkes, dann wäre es eine Revolunon der Majorität, eine Revolution der Massen, die heute eine politische Einsicht unb Bildung besitzen, wie nie zuvor. Eine solche Revolution zu verhüten, ist unsere Pflicht, und deshalb treten wir hier ins Parlament cm, um mit Ihnen gemeinsam Gesetze zu machen unb um zu verhüten, daß die Massen noch weiter unteebrüdt, ausgebeutet unb entrechtet werden. (Lebh. Beifall bei den Soz.) Daß Herr den Kröcher sich ungern in den Reichstag hat wählen lassen, glaube ich ihm gern. So verhaßt ist ihm das Reichstagswahlrecht, daß er sich nicht einmal wählen lasten will. Er zählt sich zu den Guten. Ach, wie bescheiden! Er gehört sogar zu den Besten, zu den Edelsten der Nation! (Große Heiterkeit b d. Soz.) Herr v Kröcher wies auf Stahl hin; er wollte damit sagen: wenn sich die Sozialbemo- Iratie so gemausert hat, wie ich es will, dann nehmen wir auch euren Singer (Heiterkeit.) Nun, ich glaube, Sie wären ftoh, wenn Sie diesen sozialdemokratischen Juden hätten. Ihnen fehlt es an Führern. (Zuruf: Arendt!) Na, das ist nun gerade Einer, wie er nicht sein foll. (Große Heiterkeit b. b. Soz.) Sie werfen uns Obstruktion vor. Aber hat nicht Herr Bastermann unb feine Freunbe bic Obstruktion bei der lex Heinze mitgemacht? Haben denn die Konservativen bei der Kanalvorlage keine Cbnruftion getrieben? (Widerspruch rechts.) Traurig wäre es um den Staat bestellt, wenn er nur auf Sie angewiesen wäre. (Abg. v. Kröcher: Dann wäre es besser!) Wir können nur wünschen, baß Sie Ihre Gewalt ein­mal in ihrer ganzen Nacktheit gegen uns anwenben. (Abg. von Kröcher: Na, ich glaube nicht, daß Ihnen dies angenehm wäre!) Von dem Präsidenten einer parlamentarischen Körperschaft hätte ich etwas Tieferes erwartet. Etwas Oberflächlicheres, etwas Non« galanteres, wie Herr v. Kröcher über den Antrag v. Kardorff gesagt hat, ist hier in den ganzen Tagen nicht gesprochen worben. Freilich, bie Herren geben sich überhaupt keine Mühe, zu denken. Gewalt unb abermals Gewalt unb zum brüten Male Gewalt — das ist Ihr politisches Programm. Es ist auf den Wiener Reichs« rath hingewiesen, aber dort machen bie freunbe bes Herrn Lieber­mann fortgesetzt Skandal aus Freude am Skandal.mjch unb meine Freunbe treibt bie sittliche Empörung. (Lachen rechts.) Sie allein, m. H von ber Mehrheit, sind für bicse Sccncn verantwortlich. Tie Mehrheü rebet von Zeüvergeubung, unb habet bat sie uns jetzt erst toicbcr mehrere kostbare Tage gestohlen. (Ruf rechts: Ge­stohlen?) Sie erfüllen Ihre Pflicht nicht, währenb wir mit größ­tem Eifer arbeiten wollen. (Lachen rechts.) Wohin ist es mit bem Ansehen bes Reichstags gekommen? Schreit man doch schon nach böm Strafgesetzbuch, um gegen Abgeorbnete An klage wegen Hausftiedensbruchs zu erheben! Der Antrag v. Kardorff ist nicht dem Gehirn bes Herrn v. Karborff entsprungen, fein (St* Hirn reicht dazu nicht aus (Heiterkeit b. d. Soz.), bie Spibn, Groeber unb Bachem, bie» heiligen brei Könige bes Gentrum5 (Hei, terfeit), haben ihn formulirt. Wenn es seinem Zweck bient, ift bas Gentrum bereit, bic ganze Geschästsorbnung zu zertrümmern unb zu zertrampeln, unb die National Liberalen folgen ihm babei. Das ist bie Nemesis ber Geschichte, baß bie, bie einst am hestiallkn von ihnen bekämpft sinb, jetzt ben National-Liberalen ben Fuß auf ben Nacken setzen. Sie (zum Gtr.) sinb den National-Liberalen gegenüber der Rattenfänger von Hameln (Heiterkeit), wenn Herr Spahn bie Regierungsflöte bläst, bann laufen bie National Lide, raten kopflos unb rathlos hinter ihnen her. (Erneute Heiterkeit.) Speziell Herr Basiermann, dieser Abonis bes Liberalismus (Stür­mische Heiterkeit), er hat sich heute als häßlicher reaktionärer Me­phisto erwiesen.

Herr von Karborff hat erklärt, baß sein Antrag die en bloc* Annahme bes Gesetzes bebeutet, was gegen ben klaren Wortlaut des § 19 ber Geschästsorbnung verstößt. Ter Herr Präsident hat erklärt, daß er selbst zwar starke Zweifel an ber Zulässigkeit bei Antrages habe, aber ba er annehme, daß Widerspruch aus dem Hause erfolgen würbe, wenn er ihn für unzulässig erklären würben so würbe er die Zulässigkeit zur Debatte stellen. Einige Tage vor­her, als ber Abg. Richter seinen Zucker steueranttag einbrachte, da erklärte ber Präsibent kurzer Hand, er fei unzulässig und werde ihn nickst zur Debatte stellen. Damals haben wir, obgleich wir uns nickst denken konnten, baß ein so alter, erfahrener Parlamen­tarier, wie Abg. Richter, sich so irren könne, geschwiegen. All aber ber Antrag Karborff einkam, da hat der Präsident nicht ein­fach kraft seiner Machtvollkommenheit entschieden, unb er hatte doch ba taufenbmal mehr Ursache bazu. Was soll bas heißen: dal Haus soll über bie Zulässigkeit entscheiben? Doch nichts AnbcreS, als baß biefelbe Majorität, bie ben Antrag eingebracht hat, auch über bie Zulässigkeit entscheibet. Wenn bas so gchanbhabt werden sollte, bann ist ja bie Minorität jeber Willkür ber Majorität schutz­los preisgegeben. (Sehr richtig! links.) Tas ist gerabe so, als wenn ein Beamter in eigener Sache entscheiben soll; als ob der Wolf entscheiden soll, ob er das Lamm fressen bars. Dann ist ja der Präsident nicht mehr der Präsident des Hauses, sondern nicht- weiter, als das einfache Organ der Mehrheit, nichts weiter al­ber Büttel. Dann muß bie Minbcrhcü jebes Vertrauen .uim Präsibenten verlieren, bann muß sic sagen: mit diesem Präsi­denten können wir nicht mehr gehen — — —

Vicepräsibent Büsing: Ich habe geglaubt. Ihnen geniwnb Spielraum geben zu müssen. Wenn Sic aber jetzt in bedingter Weise ein Urtheil über bie Geschäftsführung bes Herrn Präsidenten fällen, so muß ich mit aller Entschiebenheit biefc Kritik eines noch bazu abwesenben Präsibenten zurückweisen unb bitte den Herrn Redner, sich in Zukunft einer solchen strikte zu enthalten.

Abg. Bebel: Zunächst kann ich in dieser Situation nicht sehen, Wer im Augenblick präsidirt (Redner steht nämlich auf der Tribüne, also mit bem Rücken gegen den Präsidialsitz) — — —

Vicepräsibent Büsing: Auch wenn ber Herr Rebner dem Präsi­dentensitz den Rücken zuwenbet, so weiß es doch genau, wer ihn mnehat. Der gewöhnliche Taft hätte ihn verhindern müssen, gegen ben abwesenben Präsibenten so vorzugehen.

Abg. Bebel: Als ich bas Wort ergriff, präsibirte Graf Stolberg. Mit wem er inzwischen den Platz gewechselt hat, konnte ich nicht sehen, unb wußte ich nicht. erkläre ich auf Ehrenwort. End­lich aber haben sich meine Worte überhaupt nicht gegen die Person, sondern gegen die Stellung des Präsidenten gerichtet.

Vicepräsibent Büsing: Solange bas der Fall war, habe ich Sie nicht unterbrochen. Als ber Herr Redner aber die Wendung nahm, von bem Präsidenten, der damals präsibirte, zu sprechen, mußte ich ihm dies untersagen.

Abg. Bebel (fortfatirenb): Ich kann mich mü dem Herrn Präsi­denten nicht in eine weitere Diskussion entlassen. Der Herr Präsi­dent hat zu entscheiden, mir blciti nichts übrig, all zu schweigen. Der gesetzliche Weg wäre cs gewesen, den § 19 der Geschäftsord­nung zu ändern. Wir hätten uns dem widersetzt, aber wir hätten ben Beschluß nicht verhinbert. Der Tarif soll ben herrschenden Klassen auf Den Weihnachtstisch gelegt werden, damit sie bei Austern und Ehampagner fingen können: O du fröhliche, o du selige Weih- noicktszeü. Den Frieden predigen Sie unb ben Haß rufen Sie durch solche Gesetze hervor. 110 000 Petitionen ftnb zu dem Gesetz eingegangen, 4 Millionen Unterschriften bitten um Ablehnung des Tarifs. Sie haben nur Angst vor dem Volksgericht, deshalb wollen Sie nicht, daß der Tarif ben Wählern vorgelegt wird Die ver­bündeten Regierungen machen sich zum Mitschuldigen del parlamen­tarischen Staatsstreichs. Der Anttag von Karborff ist ein Tcntmal bet schände der Mehrheü.

Vicepräsident Büsing: Ich rufe Sie wegen dieses Ausdruck! zur Ordnung.

Abg. Bebel (fortfahrend): Die Mehrheit handelt jetzt ebenso» wie der römische Senat zu Zeüen Neros und Ealigulas. (Beifall bei den Soz.)

Abg. Dr. Sattler (not.«üb.): Die Herren Sozialdemokraten sprechen immer davon, daß durch ben Antrag Kardorff daS Ansehen des Reichstags herabgewürdigt werde. Nach meiner Meinung wird ba! Ansehen des Reichstags durch nichts mehr heruntergedrückt.