Nr. 283

Dienstag, 2. Dezember 1902

152. Jahrg.

Erscheint täglich mit Ausnahme deS Sonntags.

Tie „Gießener Zainilienblätter" werden dem Anzeiger viermal wöchentlich beigelegt. Der „hessische Landwirt" erscheint monatlich einmal.

Gießener Anzeiger

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Rotationsdruck und Verlag der Brüh l'schen UnioersitätSdruckerei (Pietsch Erben), Gießen.

General-Anzeiger, Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Eichen.

Parlamentarische Verhandlungen.

Nachdruck ohne Vereinbarung nicht gestattet.

Deutscher Reichstag.

2 2 7. Sitzung vom 1. Dezember.

1 Uhr. Das Haus ist mäßig besetzt.

Am Bundesrathstisch: Kommissare.

Die Geschäftsordnungs-Debatte, die sich an die Einbringung des Antrags v. Kardorff geknüpft hat, wird fort­gesetzt.

Abg. Kuncrt (Soz., sehr schwer verständlich) vertheidigt das Verhalten der Minorität des Hauses, die sich ihr Recht nicht nehmen lassen werde, um so mehr, da die übergroße Majorität des Volkes in diesem Kampfe hinter ihr stände. Es ist nicht ein Kampf um die Geschäftsordnung, sondern ein Kampf zwischen Vertretern des Pro­letariats und des Kapitals. Die Kapitalisten wollen den Gewinn möglichst bald einheimscn. Aber warten Sie nur ab, bei Philippi, im Juni sehen wir uns wieder. Redner verbreitet sich des Weiteren über die Vortheilc, die die Großgrundbesitzer von den Kornzöllen haben, und bezeichnet den Kaiser als den größten Großgrundbesitzer.

Präsident Graf Ballestrem: Es ist nicht zulässig, die Person Sr. Majestät in die Debatte zu ziehen.

Abg. jtunert (Soz.) schließt damit, daß seine Partei fortfahren werde, für Freiheit und Recht zu kämpfen.

Abg. v. Kröcher (fonf.): Die in der Luft liegende Spannung wird cs mir unmöglich machen, zu sprechen, ohne sachlich etwas scharf zu werden. Ich habe die Absicht, alle persönliche Polemik zu vermeiden und auch in der Form verbindlich zu sein und ich hoffe scgar, wenn die Herren auf der äußersten Linken mich nicht daran hindern, manchmal gemüthlich zu sprechen. (Heiterkeit.) Das Meiste, was ich sagen werde, werden Sie selbstverständlich finden, aber ich halte es für nöthig, es auszusprechen. Nach dieser Captatio bencvolentiac komme ich zur Sache, oder um mich korrekter auszu­drücken, zur Geschäftsordnung. (Heiterkeit.)

Meine Herren Sozialdemokraten, Sie haben den Antrag Kar­dorff eine Ucbcrrumpelung genannt. Sie haben das mit einem großen Grade von sittlicher Entrüstung gethan. Verzeihen Sie mir, wenn ich ein bischen an dieser sittlichen Entrüstung zweifle; ich kann mir nicht verhehlen, daß ich einige Zweifel gehabt habe, ob diese sittliche Entrüstung echt ist, denn ich kann Sie wirklich nicht für so kindlich halten, daß Sie über diesen Fall sittlich entrüstet sind. Wir von der Mehrheit müßten doch wirklich sonderbare Heilige sein, wenn wir im Kriege mit dem Feinde anders verfahren würden. Und im Kriege mit der Sozialdemokratie befinden wir uns ja; Herr Bebel hat uns doch am 12. November die Kriegserklärung über­reicht, die Urkunde steht im stenographischen Bericht. Allerdings hat Herr Bebel nur gesagt: „Wollen Sie den Krieg, so haben Sie ihnl'^ Aber kennen Sie in der ganzen Weltgeschichte, mit Aus­nahme des Kampfes der Engländer gegen die Boeren, vom troja­nischen Krieg an bis zum Krieg mit Napoleon im Jahre 1870 einen Fall, wo der Kriegserklärer nicht gesagt hätte, der Andere hat angefangen? (Heiterkeit.) Sie haben das Vorpostengefecht doch schon ■eröffnet, und wie ich sagen muß, siegreich. Sie haben zwei Siege erfochten, Sie haben am Freitag Herrn Bachem durch körper­liche Gewalt, d. h. durch die Gewalt Ihrer vereinigten Stimmen ^(Heiterkeit.) daran gehindert, seine Rede zu halten. (Sehr gut! rechts.) Herr Singer hat sogar erklärt, die Sozialdemokraten würden von Herrn Bachem keinen Vortrag mehr entgegcniiehmen, bis dieser Herr das gethan hätte, was Sie (zu den Sozialdemo­kraten) von ihm verlangen. Das ist doch, wenn Sie nicht zum Hanen und Stechen übergehen wollen, das Aeußcrste, was Sie leisten können. (Sehr gutl rechts.) Den zweiten Sieg haben Sie am Sonnabend durch die Konstatirung der Beschlußunfähigkeit errungen. Uebrigens hätten Sie gar nicht nöthig gehabt, den Saal zu verlassen, denn wir waren auch mit Ihnen nicht beschlußfähig. (Sehr richtig! und Heiterkeit.) Es ist mir sehr unangenehm, daß es am Sonnabend nicht zur Auszählung gekommen ist. Ich habe schon vor etwa 14 Tagen bei einer namentlichen Abstimmung einen sehr pointirten scharfen Artikel gegen die Abwesenden geschrieben und ihn drei hiesigen Zeitungen verschiedener Farbe angeboten, aber zu meinem Bedauern haben sie ihn sämmtlich abgelehnt, weil er ihnen zu hanebüchen war. (Heiterkeit.) Nachher habe ich ihn in eine Provinzial-Zeitung, die „Pommersche Reichspost", lauzirt und dann die Herren hier in Berlin gebeten, ihn wenigstens jetzt abzudrucken, aber sie sagten: Nein, das geht doch nicht wegen der Namen, die darin genannt sind — ich hatte die Namen der Herren von der Rechten, die nicht anwesend waren, veröffentlicht. Als das nächste Mal die Beschlußunfähigkeit festgestellt wurde, habe ich die Namen wieder der „Pommerschen Reichspost" übersandt, ich weiß nicht, ob sie abgedruckt sind. Auch Sonnabend hätte ich Ur­sache dazu gehabt. Nun möchte ich einige Worte an die bürgerlichen Parteien des Reichstages richten, ich nehme dabei die Freisinnigen aus, und zwar die freisinnige Volkspartei nehme ich deswegen aus, weil ihre Anhänger von mir und meinen Freunden für ehr­liche, aber entschieden diametral entgegengesetzte politische Gegner gehalten werden. Ich bin sehr dankbar für die Haltung, die die freisinnige Volkspartei, dem Beispiel ihres bedeutenden Führers folgend, einnimmt. Ich nenne Herrn Richter einen bedeutenden Führer. Das ist er unzweifelhaft in heutiger Zeit, denn es ist sa keine Frage, wir Alle in den bürgerlichen Parteien, wir sind nicht mehr die Leute, die früher hier gestanden haben. Unter den Ministern giebt es, um von Bismarck zu schweigen, keinen Roon mehr, unter den Konservativen keinen Stahl, keinen Gerlach, keinen Strosser, unter dem Gentrum keinen Windthorst, Mallinckrodt, Schorlemer und Reichensperger, unter den Liberalen keinen Waldeck, Twesten, Vincke, Miquel und Bennigsen. Wir reichen nicht an die Leute heran. Das ist eine bedauerliche Thatsache, aber sie wird nicht besser, wenn man sie verschweigt. Darum richte ich die Bitte cm die Herren, nach Möglichkeit dafür zu sorgen, daß ihr Absentis­mus abnimmt. (Beifall bei der Mehrheit.) Wer die Geschichte der französischen Revolution von Thomas Earlyle gelesen hat, der wird sich sagen, daß niemals die Gleichgiltigkeit und Vergnügungs­sucht so groß gewesen ist, wie unmittelbar vor der Revolution, so groß, daß viele von den Grandseigneurs erst, als sie auf dem Schaffott waren, aus ihrem Taumel aufwachten. Und tauschen Sie sich nicht, unsere Lage hat jetzt eine verzweifelte Ähnlichkeit mit jener Zeit! (Schallendes Gelächter bei den Sozialdemokraten.) Daß Sie (zu den Sozialdemokraten) darüber lachen, ist ja natür­lich. Aber ich bitte die Herren von den bürgerlichen Parteien — ich vergaß noch nachzuholen, daß ich die freisinnige Vereinigung deswegen ausnehme, weil ich annehme, daß sie nach ihrer bis­herigen Haltung sich der Kriegserklärung des Herrn Bebel ange­schlossen hat; ich möchte sie nicht gerade Femd nennen, ich suche nach einem Ausdruck,' und möchte sie als analog zu Freundchen mit Feindchen bezeichnen. (Heiterkeit.) Auch in ernster Zett darf der Humor zu seinem Recht kommen., Es geht letzt positiv um Kopf und Kragen, es geht um die Existenz von Allem was wir erhalten wollen, und da bitte ich, daß die Herren, die bis setzt mcht hier gewesen sind, wenigstens in Zukunft Herkommen ^ch ver- fenne nicht, daß es sehr schwer ist für einen Abgeordneten, immer

hier zu sein, und daß viele Abgeordnete sich nur sehr ungern in den Reichstag haben wählen lassen. Ich bin ein klassischer Zeuge dafür, ich habe mich auch erst wählen lassen, nachdem in der Ver­trauensmännersitzung, wo ich den Leuten auseinandersetzte, daß ich als Präsident des Abgeordnetenhauses nur selten im Reichs­tag sein könne, ein alter Bauer auftrat und fagte: Na, Herr von Kröcher, das werden Sie doch zugeben, es ist immer besser, ein Guter fehlt, als ein Schlechter ist da. (Große Heiterkeit.) So mag es ja vielen von meinen Freunden auch gehen, aber ich sehe darin keine Entschuldigung. Wenn blos diejenigen Herren am Sonnabend gefehlt hätten, die durch dringende Geschäfte verhindert waren, und wenn diejenigen von den vielen Herren hier gewesen wären, die statt dessen Fasanen oder Hasen geschossen haben, (Hört! hört! links.) so wären wir nicht beschlußunfähig gewesen. Den Sozialdemokraten möchte ich eins sagen. Sie werden mir zu- geben müssen, daß mein Standpunkt nicht der eines Heuchlers ist. Ich will wirklich absehen von Ihren Personen; gegen die habe ich gar nichts, im Gegcntheil, wenn Sie Ihre Ansichten so zurück- rcüibirten und sie so verständig machten nach meiner Ansicht, daß Sic in die bürgerlichen Parteien hinüberrutschen könnten, ja, bis zu uns auf der Rechten — ich würde Sie willkommen heißen. Wir sind lange nicht so arglistig, wie die Herren auf der Linken immer annehmen. Einer unserer vornehmsten und bedeutendsten Führer in alter Zeit war ja der Jude Stahl. Aber spricht es nicht einfach gegen den gesunden Menschenverstand, daß die Sozialdemokratie hier im Reichstage vertreten ist? Ist es nicht eine Contradictio in adjecto, daß eine Partei, welche auf ihr Programm geschrieben hat Umsturz — natürlich auf gesetzlichem Wege — Umsturz der gesammten Gesellschaftsordmnung, also Umsturz des deutschen Reichs und der Bundesstaaten, daß diese Partei durch ein aktives und passives Wahlrecht mit berufen ist, über das Wohl und Wehe desselben deutschen Reichs und derselben Bundesstaaten mit zu ent­scheiden? Das ist doch, um mich höflich auszudrücken, ein Widersinn. Die Sozialdemokratie eignet sich nach ihren ganzen Grundsätzen nicht zum Subjekt, sondern nur zum Objekt der Gesetzgebung. (Lachen bei den Soz.) Die Sozialdemokraten haben zwei Siege errungen, ich vergleiche sie mit dem Gefechte von Saarbrücken, wo die Franzosen siegreich waren, aber wenn es nach mir ginge, würde unmittelbar darauf ein Weißenburg, Wörth, St. Privat und Sedan folgen (Beifall rechts.), Schlag auf Schlag. Aber es wird ja wohl nicht so rasch gehen. (Zuruf des Abg. Pachnicke: Wie wollen Sie es denn machen?) Sie können doch nicht von mir verlangen, daß ich, wenn ich mich mit Ihnen im Kriege befinde. Ihnen auch noch die Mittel angeben soll, mit denen ich Sie bekämpfe. Ich habe alle Achtung vor Ihnen, Herr Pachnicke, aber es ist bei­nahe ein bischen betrübend für mich, daß Sie mir eine solche Dummheit Zutrauen. (Heiterkeit rechts.) Wenn Sie (nach links) von einer Ucbcrrumpelung sprechen, dann möchte ich Ihnen doch rathen, künftig die Augen besser aufzumachen, damit Ihnen das nicht wieder passirt. Wenden Sie sich doch an die Herren vom „Vorwärts", die finden so oft Privatbriefe auf ihrem Redaktions­tisch (sehr gutl rechts), vielleicht finden Sie da auch etwas, was Sie künftig gegen eine Ueberrumpelung sichert.

Nur noch ein bischen über die Frage der formellen Zulässigkeit des Anttages. Ich habe keine Zweifel, daß die Ansichten darüber im Hause getheilt sind. (Lachen links.) Die Antragsteller sind sehr entschieden der Meinung, daß der Antrag zulässig ist, die Herren Sozialdemokraten haben in mehr oder minder scharfer Form erklärt, daß er parlamentarisch unzulässig sei. Der Präsi­dent selbst habe bei Verlesung des Anttages einen leisen Zweifel an der Zulässigkeit geäußert (Zurufe links: leise? —), immerhin einen Zweifel. Leise nenne ich ihn darum, weil er lange nicht so' stark war, wie der Zweifel gegenüber dem Antrag Südekum, den er für so unzulässig hielt, daß er ihn nicht publizirte und auf das Verlangen des Abg. Südekum dann — meines Erachtens ganz korrett — die Entscheidung des Hauses darüber herbeiführte, ob er zulässig sei oder nicht. Was soll denn weiter werden? Zu einem Loche muß doch der Fuchs raus. (Heiterkeit.) Es muß doch Jemand sein, der entscheidet über Zulässigkeit oder Unzulässig­keit, und der berufene Interpret ist doch — ich bin überzeugt, darüber ist nur eine Ansicht — der Reichstag. Einen anderen giebt es doch nicht, den Bundesrath werden Sie doch nicht dazu nehmen wollen. (Große Heiterkeit.) Meiner Ansicht nach ist der Reichstag der zuständige Interpret. Und wie soll desien Meinung herbeigeführt werden? Dafür giebt es doch auch nur ein Mittel — die Abstimmung. Es entscheidet die Mehrheit, was Recht ist. Wir auf der rechten Seite sind doch wahrhaftig nicht Vertreter des Mehrheitsprinzips, wir haben doch den Konstttutionalismus nicht eingeführt. Ob wir ihn abschaffen wollen oder können, ist ja eine andere Frage; eingeführt haben wir ihn aber gewiß nicht. Nun, wir haben ihn, also bleibt doch nur die Abstimmung übrig. Deswegen zögern Sie doch nicht lange; lassen Sie uns bald ab­stimmen. Der Worte sind nun genug gewechselt, jetzt laßt uns endlich Thaten sehn. (Lebhafter Beifall rechts.)

Abg. Zubcil (Soz.): Die Rede des Abg. von Kröcher bestand nur aus einigen starken, aber meist dummen Witzen.

Präsident Graf Ballestrem: Herr Abgeordneter, Sie dürfen die Witze eines anderen Abgeordneten nicht dumm nennen. (Hei­terkeit.)

Abg. Zubeil (fortfahrend): Herr von Kröcher möchte gern den Krieg gegen die Sozialdemokratie anführen, die Sozialdemokratie vom Erdboden verschwinden lasten. Aber sein Lieblingswunsch wird nicht in Erfüllung gehen. Auch wird es uns nicht so gehen, wie den französischen Revolutionären im vorigen Jahrhundert. Die Mittel, die Sie gegen uns anwenden, werden alle schmählich ver­sagen. In der famosen lex Aichbichler haben wir ja eine Probe davon gehabt. Tie Abstimmungen stimmen niemals. Es wird flüchtig gezählt, nachher stellt sich heraus, daß das Resultat ein völlig anderes ist, als verkündet. Und nun gar der niederträchtige Antrag Kardorff---

Präsident Graf Ballcsttem: Sie dürfen einen von Mitgliedern des Hauses gestellten Anttag nicht nicderttächtig nennen. Ich rufe Sie deshalb zur Ordnung 1

Abg. Zubeil (fortfahrend): Die Antragsteller fühlen ja selbst, foie ungesetzlich ihr Vorgehen ist. Und trotzdem hat Die Regierung dabei mitgewirtt. Es scheint, als ob der Bundesrath eine Extra- Einladung zu dem dritten Akte dieses Dramas erhalten hat. Denn kaum war der Anttag verlesen, als die Stühle des Bundes- raths rechts und links bis aufs Aeußcrste stark besetzt waren; die Herren wollten offenbar der Erdrosselung der Minderheit beiwoh­nen. Redner aposttophirt sodann den Abg. von Kröcher, indem er ihm entgegenhält, daß er als Präsident des preußischen Abge­ordnetenhauses einen solchen Anttag, wenn er gegen die Kanal- rebeHen gerichtet gewesen wäre, für unzulästig erklärt hätte. So­dann lvirft er dem Gentrum vor, am Sonntag vor acht Tagen, Mittags 1 Uhr, im Reichstag eine Fraktionssitzung abgehalten zu haben, wodurch die Sonntagsruhe der Reichstagsdiencr gehört worden sei. Das habe die Partei der „Gottesfurcht und frommen Sitte" gethan! Auch der Abg. Bassermann habe sich zum Schritt­macher Der Parteien gemacht, die das Recht beugen wollen. Herr von Kröcher hat, nicht fo deutlich wie fönst, aber doch deutlich

genug zu verstehen gegeben, daß ihm das geheime Wahlrecht ein Dom im Auge ist, das beseitigt werden muß. Man weiß bloS noch nicht, wie man vorgehen soll. Aber der erste Schritt auf diesem Wege ist bereits gethan. Und dann sehe man sich an, waS Herr Dr. Bachem gethan hat, er hat die schwersten Verleumdungen gegen uns geschleudert.

Präsident Graf Ballestrem: Ich nehme an, daß Sie das Wort „Verleumdung" nicht recht verstehen. Der Begriff der Verleum­dung setzt immer eine Absicht voraus. Sie können eine solche wohl schwerlich angenommen haben; sonst müßte ich Sic zur Ordnung rufen.

Abg. Zubeil: Jawohl, Herr Präsident, ich habe diese Absicht vorausgesetzt.

Präsident Graf Ballcsttem (mit starker Stimme): Dann rufe ich Sie zum zweiten Male zur Ordnung und mache Sie auf die gcschäftsordnungsmäßigen Folgen aufmerksam.

Abg. Zubcil erklärt, daß das Volk auf das ungesetzliche Ver­halten der Majorität die rechte Antwort finden werde.

Abg. Richter (freif. Volksp., besteigt zu allgemeinem Erstaunen die Rednertribüne, was er während seiner ganzen parlamentari­schen Thätigkeit, soweit man zurückdenken kann, wohl noch nicht gethan hat. Die Abgeordneten sttömen in den Saal, der wäh­rend der Rede des Abg. Zubcil fast leer gewesen war.): Meine Herren! Alles, was ich vorgestern gegen den Anttag Kardorff vorgebracht habe, halte ich vollständig aufrecht. Die nachfolgenden Ausführungen haben mich von meiner Ansicht nicht abbringen kön­nen, daß der Antrag geschäftsordnungswidrig ist. Ich würde mich nicht noch einmal zum Wort gemeldet haben, wenn ich nicht provo- zirt worden wäre. Tas geschah in der letzten Sitzung durch den Abg. Dr. Barth, der in meiner Stellung gegenüber der jetzigen Ob­struktion einen Widerspruch fand zu meinem Verhalten bei der lex Heinze. Herr Dr. Barth las eine Stelle vor aus einer Rede, die ich am 16. März 1900 gehalten. Ich habe schon durch einen Zwischenruf zu verstehen gegeben, daß ich AllcS, was ich damals ausgeführt habe, auch heute noch aufrecht erhalte. In jener Rede führte ich aus: Man könne verlangen, daß eine Mehrheit, trenn sie über die Bedenken der Minderheit vollständig httiweg- geben wolle, auch präsent sein muß in einer Weise, daß sie allein beschlußfähig ist. Hätte Herr Barth nicht blos eine einzelne Rede herausgegriffen, sondern auch noch die weiteren Reden beachtet, so würde er gefunden haben, daß ich am 18. Mai dann gesagt habe, cs würde ganz falsch sein, solche außerordentliche und an sich unzulässige Mittel systematisch auszudehnen und anzuwenden. (Hört, hört! rechts.) DaS ist eben der Unterschied: ein Mittel, welches zur Abwehr gegen den willkürlichen Schluß der Diskussion dienen darf, darf nicht systemattsch auf andere Fälle ausgedehnt werden. (Hört, hört! rechts.) Noch am selben 16. März 1900 führte ich aus, daß cs sich nur um eine gründlichere Berathung der beiden Kunstparagraphen handle. Erinnern Sie sich doch, wie es kam! Diese lex Heinze war jahrelang verhandelt worden. Endlich war sie 1900 in der zweiten Berathung erledigt, und nun sollte die dritte Lesung ganz rasch zu Ende geführt werden. Die Mehrheit schnitt der Minderheit das Wort über die beiden Kunst­paragraphen ab. Daher diese Kämpfe, die nothwendig waren, weil damals in der That die Mehrheit sich nicht beschlußfähig zeigte. Als später die Situation sich änderte, bin ich cs gewesen, Der im Seniorenkonvent einen Vorschlag machte, so daß in 24 Stunden das Gesetz verabschiedet werden konnte. (Sehr richtig! rechts.> Ich bleibe bei meiner damals geäußerten Ansicht: Solche Abwehrmittel gegen eine augenblickliche Ueberrumpelung halte ich für gerechtfertigt. Und ich glaube, alle Parteien thun dies. Ich erinnere an das Verhalten der Rechten bei der Münznovelle, bei dem Abschluß des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Ganz etwas Anderes ist es hier. Herr Dr. Barth hätte am wenigsten Anlaß, mir einen Wechsel der Anschauungen vorzuwerfen. Wie steht es denn mit der Festigkeit seiner Anschauungen, z. B. gegenüber der Flotte? (Heiterkeit.) Im Sommer 1897 erklärte Herr Dr. Barth in der „Nation": Die gesetzliche Festlegung des Flottenetats sei eine ab­surde llcbertragung des Fideikommißgedankens auf die Marine. Unmittelbar darauf trat er für diese Absurdität selbst ein (Hört! hört! und Heiterkeit), nachdem er auf dem Parteitag in Neumünster erklärt hatte, er hätte alle alten Parteivorurtheile resolut über Bord geworfen. (Heiterkeit.) Ich hätte wirklich nicht gedacht, daß aus dem Glashause mir ein Stein geworfen werden würde. (Große Heiterkeit.) In meinem langen parlamentarischen Leben habe ich auf der einen Seite solche Lobsprüche und auf der anderen Seite so bitteren Tadel und Beleidigungen entgegennehmen müssen, daß ich nachgerade dazu gekommen bin, Beides zu kompensiren und auf keiner Linie abzuweichen von dem Standpunkt, den ich mir ge­bildet habe. Und wenn jetzt von der Gegensette mir Lobsprüche ge­spendet werden, so sage ich mir: Aus allzuviel Liebe geschieht daS nicht (Heiterkeit), a Bißl Falschheit ist alleweil dabei. (Heiterkeit.) Nur um eine Polemik unter den Gegnern des Zolltarifs zu ver­meiden, habe ich es bisher unterlassen, meine Ansicht bezüglich dcS takttschen Verhaltens der Sozialdemokratie und der freisinnigen Vereinigung hier zu äußern. Erst die fortgesetzten Verdächtigungen im „Vorwärts", die ärgsten Beschimpfungen gebieten es jetzt meiner Selbstachtung, es klar auszusprechen, wie wir zu diesem ObsttuktionS- feldzug stehen.

Es ist offen verkündigt worden, daß man cs durch Verzöge­rungen jeder Art verhindern wolle, daß noch in dieser Legislatur­periode die Entscheidung über die Zollvorlage getroffen werden könne. Und von diesem Augenblick an hat es sich nicht mehr um einen Kampf um die Sache, fonbern um einen Kampf um die Zett gehandelt. (Sehr richtig!) Nachdem so offen dieser Plan dar­gelegt war, hielten es meine Freunde, die freisinnige Volkspartei und die deutsche Volkspartei, geboten, in einer besonderen Sitzung von vornherein klarzustellen, wie wir uns verhalten sollten. Wir sind einmütig der Ansicht gewesen, daß, wenn man grundsätzlich die Verhinderung durchführt, 18, 19 Monate hindurch, gegen den Willen einer Majorität, daß man damit gegen den Grundgedanken des Parlamentarismus überhaupt anfämpft, (Sehr ridjrigl) der darauf beruht, daß die Mehrheit ihren Willen zur Geltung bringen kann, daß man durch das Hinausschieben der Entscheidung bis zu den nächsten Wahlen das Recht derjenigen Volksvertretung bekämpft, die auf die Dauer von 5 Jahren gewählt ist, daß man damit ein suspensives Veto für sich in Anspruch nimmt. (Sehr richtig!) Wenn meinem Falle ein solches suspensives Veto platzgreift, so kann es in anderen Fällen sehr zu unserem Leide auch geschehen (sehr richtig!) Beispielsweise hätte die Zuckerkonvention mit Ob- sttuktionsmitteln sehr leicht verhindert werden können. (Lebhafte ^s.) Das suspensive Veto könnte man ja bann schließlich auch m solchen Fallen anwenden, wenn man gar nicht auf eme andere Mehrheit tn dem neuen Reichstage redjtnete, sondern blo§ eine bestimmte Parteiagitation betreiben will. (Sehr richtig!) Wir haben keine Volksabstimmung, wie in der Schweiz, die Wahlen entscheiden nicht über eine einzelne Frage, sondern über alle Fragen, Die tm Lause von 5 Jahren Vorkommen können. Also diese Ana­logie erachteten wir als durchaus verfehlt. Ferner sagten wir uns: Wenn man nicht für drei Tage, nicht für eine Woche, sondern für 19 Monate offen und angekündigter Maßen einen ObstruktionS-