Nr. 282

Montag, 1. Dezember 1902

152. Jahrg.

erscheint täglich mit Ausnahme deS Sonntags.

Die „Gieß, .er Zamilienblätter" werden dem An--"^er viermal wöchentlich beigelegt. Der r»*NIlUdk Landwirt" erscheint monatlich einmal.

Gießener Anzeiger

Verantwortlich für den allgemeinen Teil: P. Wittko; für den Anzeigenteil: H. Beck.

Rotationsdruck und Verlag der Brühl'sehen Unioersilätsdruckerei (Pietsch Erben), Gießen.

General-Anzeiger, Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Gietzen.

Parlamentarische PerhanSlungen.

8 « ch d c u ct ohne Vereinbarung nicht gestattet.

Deutscher Reichstag.

226. Sitzung vom 29. November.

DaZ Haus ist gut besetzt.

Am Bundesrathstisch: Graf Posadowsky u. A.

Auf der Tagesordnung steht zunächst die Interpellation der Polen, was der Rerchskanzler zu thun gedenke, um der „un­gleichen Beharrdlung" der Polen ein Ende zu machen.

Auf die Frage des Präsidenten Grafen Ballestrem, ob und Wann die Regierung die Interpellation beantworten werde, erwidert

Staatssekretär Graf Posadowsky: Der Reichskanzler ist bereit, die Interpellation zu beantworten. Er hat es jedoch für nöthig gehalten, erst Erhebungen zu veranstalten. Wenn das Resultat Vieser Erhebungen vorliegt, wird der Reichskanzler die Interpellation beantworten. (Nach dieser Erklärung verläßt Graf Posadowsky den Saal.)

Da die Regierung die Interpellation heute nicht beantwortet. Wird dieser Punkt der Tagesordnung verlassen.

Präsident Graf Ballestrem: Bevor wir in die Berathung des zweiten Punktes der Tagesordnung eintreten, richte ich einige Worte an das Haus. § 60 unserer Geschäftsordnung bestimmt Folgendes: Die Aufrechterhaltung der Ordnung des Hauses obliegt dem Präsi­denten. In Folge dieser mir gegebenen Befugniß bestimme ich Folgendes: Der Raum zwischen den Sitzen der Abgeordneten und dem Tisch des Hauses resp. den Plätzen der Stenographen, ferner die zum Podium führenden Treppenstrifen dürfen von den Abgeord­neten nicht eingenommen werden, sie müssen frei bleibend Auf den Referentenplätzen zu beiden Seiten der Rednertribüne dürfen nur die offiziellen Referenten sich aufhalten. Diese Anordnung, welche übrigens keine Neuerung bedeutet, habe ich getroffen resp. auf- frischt im Interesse der Würde des Hauses und der Redefreiheit einer Mitglieder. (Beifall bei der Mehrheit, vereinzeltes Gelächter bei den Soz^)

Hierauf wird die gestern abgebrochene Geschäftsord- «UNgsdebatte fortgesetzt.

Abg. Stadthagen (Soz.): Ich stelle nochmals fest, daß eine Debatte über den Antrag Kardorff ganz unzulässig ist, da dw Be­rathung des Tarifs bereits auf die Tagesordnung gesetzt, ja sogar schon begonnen war. Aber auch abgesehen von dieser formellen Frage, steht die materielle Unzulässigkeit des Antrages außer Zweifel. Der Präsident dürfte, weil der Antrag einen offenbaren Bruch mit der Geschäftsordnung bedeutet, eine Abstimmung des Hauses über die Zulässigkeit des Antrages gar nicht gestatten. Keiner meiner Freunde würde es wagen, dem Präsidenten einen Antrag zu überreichen, über dessen Zulässigkeit dieser in Zweifel ist. Wir würden darin eine Verletzung der Achtung vor dem Präsidenten sehen. Die vom Mg. Dr. Spahn angeführten angeblichen Präze­denzfalle liegen auf ganz anderem Gebiet. Sie sprachen keinesfalls dafür, daß man einen ganzen Zolltarif en bloc annehmen kann. (Bei Beginn der Rede ist Das Haus etwa zur Hälfte besetzt, in ihrem weiteren Verlaufe sind von jeder Partei nur noch vereinzelte Abgeordnete anwesend.) Redner bedauert es, daß politische Leioen- schaft den Mehrheitsparteien jede Fähigkeit ruhigen und logischen Denkens getrübt hat. Sie hätten wenigstens den Muth haben sollen, den Bruch der Geschäftsordnung als Mittel zur Bekämpfung der Obstruktion offen zuzugeben. Nicht wir haben Obstruktion ge­übt, sondern den Gipfel der Obstruktion bildet gerade Ihr Antrag. Unser Bestreben ist es stets gewesen, gründlich, sachlich und schnell zu verhandeln. Herr Bassermann beschwert sich über unsere Dauer­reden. Nun, die längste Rede hat nur 4% Stunden gedauert, 270 Minuten, und Sie haben uns zu dieser längeren Rede gezwungen, da Sie 16 Positionen gegen unseren Wunsch und gegen alle Zweck­mäßigkeit zusammen berathen lassen. (Abg. Gamp betritt entgegen der neueren Anordnung des Präsidenten die zum Bundesrathstische führende Treppe. — Sofort ertönen lebhafte Rufe von der äußer­sten Linken: Runter mit ihml — Runter von der Treppe. Große Heiterkeit. — Abg. Gamp steigt ganz verblüfft die Treppe wieder hinunter.) Die Mehrheit hat auch kein Recht, uns die Schuld an den Lärmicenen der letzten Tage zuzuschreiben. Das geschah nur, weil uns Die Mehrheit nicht die nothwendige Zeit zur Formulirung unserer Anträge ließ. Sie wissen ja gar nicht, wie wir gesprochen hätten, wenn vertagt worden wäre. Sie gehen Schleichwege, sind unaufiichtig und unwahr. Sie haben ja vier Jahre lang geredet. Sie haben seit 1897 an dem wirthschaftlichen Ausschuß theilge- nommen, da können Sie es uns doch nicht übel nehmen, wenn wir einmal ein paar Stunden reden. Sie treiben Revolution. Sie haben ja heute schon im Volke nicht mehr die Mehrheit. Wenn meine Partei auch nur aus 2 Mitgliedern bestände, würden wir uns die Redefreiheit nicht beschränken lassen, um wieviel weniger haben wir Anlaß dazu, da wir die stärkste Partei im Lande sind. Ganz unbegründet ist die Behauptung der freisinnigen Volkspartei, daß wir das geschäftsordnungswidrige Vorgehen der Mehrheit pro- vozirt hätten. Was diese Mehrheit zusammengeschweißt hat, das sind ihre eigenen materiellen Interessen. Wenn wir 40 Sitzungen von je 10 Stunden abhalten, kann der Tarif zu Stande kommen. Wir halten das aus. Sie aber nicht, weil Sie Ihre Leute nicht Zu­sammenhalten können. Deshalb haben Sic diesen Antrag cingc- bracht, der der Geschäftsordnung ins Gesicht schlägt. Es war eine weitgehende Konnivenz des Präsidenten, daß er überhaupt die Debatte über die Zulässigkeit des Antrages eröffnen lassen wollte . .

Vicepräsident Udo Graf zu Stolberg-Wernigerode (unter­brechend) bittet, den Herrn Präsidenten nicht zu kritisiren. (Zuruf links: Das ist ja großartig!) Wenn Sie etwas gegen den Herrn Präsidenten wollen, dann sagen Sie es, wenn er hier ist.

Abg. Stadthagen (fortfahrcnd): Die Verfassung und die Ge­schäftsordnung giebt uns die Rechte, welche wir hier ausüben, und diese Rechte hochzuhalten und zu wahren, ist der Präsident berechtigt Und verpflichtet. Wenn der Präsident eines Schwurgerichts einen Verbrecher, der wegen Mordes angeklagt ist, zum Tode vcrurtheilen würde, nachdem er von den Geschworenen fteigesprochen ist, so würde er ein schandbares Verbrechen begehen. Und em Präsident eines Parlaments, der einen unzulässigen Antrag zulaßt, der han­delt nicht anders wie jener Präsident, den ich eben gekennzeichnet habe.

Abg. Dr. Barth (freis. Vgg.): Hier handelt es sich um eine FragL, die den ganzen Parlamentarismus aufs Tiefite beruhrr. Heute Morgen lesen wir in der „National-Zcitung", dem Organ der national-liberalen Partei, ein Eingesandt des Kammergcrichts- raths Dr. Karsten Hören Sie, was dieser Jurist, cm Mnglied des obersten preußischen Gerichts, ein Mann, der auf dem rechten Flügel der National-Liberalen steht und hinsichtlich des Zolltarifs durchaus nicht auf unserem Standpunkte steht, sondern stell! al- warmen Freund der Regierungsvorlage bekennt, (hort, hortl links) über den Antrag Kardorff schreibt:

„Der gestrige „Mehrheitsantrag" im Reichstage ist eine Ver­gewaltigung schlimmster Art, (Hört, hört!) seine Unvereinbarkeit

wenn nicht mit dem Buchstaben, so doch mit dem Geiste der Ge­schäftsordnung ist so absolut handgreiflich, (Hört, hört!) daß es schwer hält, Solchen, welche das bestreiten, noch guten Glauben zu unterstellen (Hört, hört!) und das Bewußtsein, einer mit keiner­lei Phrasen zu beschönigenden materiellen Rechtswidrigkeit wehrlos zu unterliegen, muß in den Gemüthern der Minorität, nicht nur des Reichstages, sondern der gesammten Bevölkerung, eine solche gewaltige Menge von Entrüstung, ja von Haß aufspeichern, (Hört, hört!) daß damit geradezu dem parlamentarischen System das Ur- theil gesprochen wäre. (Hört, hört!!. Glaubt man denn, daß die Folgen ausbleiben würden? Sind die Herren, deren Führung die Fraktionen der Mehrheit folgen, so blind für die Zeichen dec Zeit, (Hört, hört!) so taub für die Stimmung der Wählerkreise, daß sie glauben können, es werde nicht ein gewaltiges Anwachsen der sozial­demokratischen Stimmen die Antwort des Volkes bei den nächsten Wahlen sein?"

Das schreibt ein Mitglied des obersten vreußischen Gerichts­hofes, und. das ist die Antwort auf die Rechtsausführungen eines Mitgliedes des obersten deutschen Gerichtshofes! (Hört, hört! links.) Ich glaube, nach diesen Aeußerungen, die ich eben verlesen habe, ist es nicht erforderlich, auf die sogenannte Rechtsfrage weiter ein­zugehen. Wenn in irgeno einem Civilprozcß ein Winkeladvokat ähnliche Anschauungen über eine Rechtsftage zum Besten gäbe, wie sie hier bezüglich des Antrags Kardorff geäußert sind, so würde man ihm das Recht, weiter vor Gericht oufzutreten, ent­ziehen. (Sehr richtig! links.) Die Rechtsftage hier als zweifelhaft hinzustellen, ist meines Erachtens schon eine Beleidigung. (Sehr richtig! links.) Aber die Sache steht ja noch viel schlimmer Die Herren haben es ja selbst zum Ausdruck gebracht, daß hinter allen sophistischen Redensarten, mit denen sie den Antrag mit § 19 der Geschäftsordnung zu vereinbaren suchten, nichts Anderes steht, als völlige Rathlosigkeit. Sic kamen ja immer wieder mit der Klage: „Es bleibt uns kein anderes Mittel!" Das ist ja genau die Me­thode, mit der noch jeder Staatsstreich gerechtfertigt wurde. (Leb­hafte Zustimmung links.) Dadurch bekommt die Sache erst jenen Charakter, den ich mit einem parlamentarischen Ausdruck nicht belegen kann. Und nun die weitere Frage: Herr Bassermann hat uns gesagt: Wir sind in einer Nothlagc, wir müssen das thun, um (mit Sarkasmus) dieses kostbare Werk, diesen kostbaren Zoll­tarif durchzubringen. Ist das Gedächtniß des Herrn Bassermann so kurz, daß er sich nicht mehr der Ausführungen erinnert, die sein Freund Sattler noch am 20. Oktober dieses Jahres gemacht hat? Damals hat uns Herr Sattler einen längeren Vortrag ge­halten, daß es die Würde des Reichstags, die Würbe der Verbündeten Regierungen — die ja heute sämmtlich fehlen — daß cs die Würde der Regierungen, das Interesse der Allgemeinheit erforderten, daß Schicht gemacht würde mit den Verhandlungen über den Zolltarif (Hört, hört!) er hat in flammenden Worten die Regierungen auf- gefordert, den Reichstag nach Hause zu schicken, und heute sagt sein Freund Bassermann, wir müssen eher das Recht beugen und brechen, ehe nichts aus dem Zolltarif wird. (Hört, hört!) Damals hat Herr Sattler nicht der Linken die Schuld daran gegeben, wenn der Zoll­tarif nicht zu Stande komme, sondern der reaktionären Mehrheit, die sich nicht mit der 5Hegtenmg verständigen konnte und in ihren Anforderungen so unbescheiden war. Vergegenwärtigen Sic sich doch, mit welchem Uebermatz von Ungeschick diese ganze Campagne inszenirt wurde. (Sehr richtig! links.) Als im August die Kom­missionsverhandlungen in erster Lesung beendet waren, mußte Jeder annehmen, daß nun die Mehrheit und die Regierungen sich verständigen würden, aber man konnte sich nicht einigen, ob 50 Pfg. mehr oder weniger. Die Mchrheitsparteien faßten einmüthige Be­schlüsse, worin sie erklärten, die Landwirthschaft gehe zu Grunde, wenn die Kommissionsbeschlüsse nicht Gesetz würden, und auf Grund dieser Beschlüsse sind Sic bann in die zweite Lesung eingetreten. In dieser zweiten Lesung haben Sie sich festgelegt. Das war eine politische Thorhcit. Und dann haben Sie viele Wochen gebraucht, um diese Thorheit wieder gut zu machen. Jetzt endlich will man sich einigen. Das Centrum nennt sich ja mit Vorliebe die Partei für Wahrheit, Freiheit und Recht. In Zukunft kann sie sich die Partei für Wahrheit, Freiheit und Braugerste nennen. (Au! Au!) Noch ein Wort speziell über Herrn Bachem! Herr Bachem hat gestern versucht, die Methode des Kaffeeklatsches in das parlamen­tarische Leben cinzuführen. (Sehr gut! links.) Selbst seine Freunde werden sich sagen, daß er keine glückliche Rolle gespielt hat. Er hat versucht, die Haltung meiner Freunde in ein Licht zu setzen, von dem er glaubt, daß es uns in irgend einer Weise unangenehm ist. Nun, wenn es irgend eine Partei im Reichstage giebt, die sich als fteihändlerisch bezeichnen kann, so ist cs die Freisinnige Vereinigung. So klein meine Partei ist, hat sie doch, so lange diese protektionistische Jnteressenpolitik besteht, niemals auch nur eine Stunde aufgehört, dagegen Front zu machen. Stets war die frei­sinnige Vereinigung bestrebt, die Besteuerung der Allerärmstcn, nur damit es einer kleinen Anzahl von Besitzenden besser gehe, zu ver­hindern. (Sehr wahr! bei der Freis. Vgg.) Für diesen (Gebauten sind wir stets auf das Entschiedenste cingetreten, wir haben allen protektionistischen Vorlagen der Regierung die stärkste Opposition entgegengebrächt. Es konnte also gar kein Zweifel darüber bestehen, daß wir v rsuchen würden, auch diesen Zolltarif, den wir für äußerst öerberbifa) halten, dem deutschen Volke zu ersparen. (Beifall links.) Deshalb haben wir allen Einfluß aufgewandt, um die Zolltarif- Vorlage zu Fall zu bringen, und so werden wir weiter fortfahren. Und wenn man uns sagt, daß wir beim Kampfe in erster Linie marschiren, daß wir es sind, d ? am meisten dazu beigetragen haben, daß der Tarif zu Falle fommr, würde ich bekennen: Einen größeren Ehrentitel können Sie uns gar nicht beilegen. (Lebhafter Beifall bei der Freis. Vereinigung.) Wir werden die Vorlage zu Falle zu bringen suchen mit allen Mitteln, die uns die Geschäftsordnung an die Hand giebt; wir werden dabei durchaus auf dem Boden der Geschäftsordnung stehen, und wir können das, denn unsere Sache steht so gut, daß wir keinen Rechtsbruch brauchen. (Lebhafter Beifall links.)

Nun hat man gesagt: „Seht Euch den Führer der Frei­sinnigen Volkspartei an, das ist ein StaatsmannI" Ich erinnere mich sehr gut der Zeit — es war zur Zeit der Flottcn- vorlagc —, da war es umgekehrt! Da waren wir die patrioti­schen Staatsmänner und untere Freunde von der Volkspartei die ewigen Nörgler. Herrn Richter bezeichnete man damals auch ganz anders als heute. Man verglich ihn auch mit einer Person, die beim Homer vorkomml, aber nicht Odysseus heißt. (Heiterkeit.) Wie hat denn Herr Richter früher über das geurtheilt, was er heute als Obstruktion bezeichnet? Am 15. März 1900 sagte er: „Wir halten cs nicht blos für unser Recht, sondern für unsere Pflicht, unsererseits auch von ungewöhnlichen und äußersten Mitteln der Geschäftsordnung Gebrauch zu machen. Die Herren, die das Gesetz wollen, haben auch die Verpflichtung, selbst in einer beschlußfähigen Anzahl vorhanden zu sein", (Hört! hört!) — ich glaube, gerade heute ist es angebracht, daran zu erinnern, — „und wenn sie es nicht sind, so haben wir das Recht, unsererseits von allen Mitteln der Geschäftsordnung Gebrauch zu machen." Am 17. März des­selben Jahres sagte Herr Richter: „Wir sind uns sehr wohl bewußt, daß die Mehrheit im Stande ist, dies Gesetz zu verabschieden. Aber dies Gesetz ist so wichtig, daß wir verlangen müssen, daß die Mehr­

heit, die dies Gesetz will, auch präsent ist und präsent bleibt und für sich eine beschlußfähige Zahl hier im Hause bildet. (Hört! hört! links.) Wenn sich ergeben sollte, daß dies nicht der Fall ist, son­dern daß die Mehrheit schon mehr und mehr abbröckelt, so werden wir dafür sorgen, daß dieser Gegenstand von der Tagesordnung verschwindet. Inzwischen ist weiten Kreisen außerhalb des Reichs­tags Gelegenheit gegeben, sich noch näher mit dieser Frage zu be­schäftigen." (Hört! hört! links.) Ganz besonders intereffant ist eine Aeußerung des Kollegen Richter vorn 16. März, die sich gegen das Centrum richtete. Er sagte: „Es ist ja ein offenes Geheimniß, daß die Herren vom Centrum nicht über Sonntag bleiben, sondern heute Abend nach Hause reisen wollen (Hört! hört! links), und dem soll sich der ganze Reichstag fügen!" Und er fügte hinzu, daß der frühere Centrumsführer Windthorst cs noch ganz ander- verstanden habe, die Rechte der Minorität zu wahren. „Was ich von dieser Kunst verstehe, das habe ich von Windthorst gelernt, aber ich habe noch nicht entfernt den großen Meister des Schuhes der Minorität in der Handhabung der Geschäftsordnung erreicht."

Zuruf des Abg. Richter (freis. Vp.): Das sage ich auch noch heute!

Mg. Bebel ruft dem Abg. Richter zu: Verräther der Mi­norität!

Abg. Richter springt von seinem Sih empor und ruft mit lauter Stimme, zum Präsidenten gewandt: Wir werden hier fortgesetzt beschimpft! Darauf wendet er sich an den Abg. Bebel und ruft diesem zorngeröthet ins Gesicht: Sie haben mich Verräther genannt; wie können Sie mich als Verräther bezeichnen?

Vicepräsident Büsing: Ich habe nichts vernommen.

Abg. Richter: Fragen Sie nur Herrn Bebel, der hat's gesagt.

Vicepräsident Büsing: Ich wiederhole, daß ich nichts gehört habe.

Abg. Richter: Es ist aber wahr, Herr Bebel hat's gesagt.

Vicepräsident Büsing: Wer Hal solches Wort gebraucht? (Zu­ruf: Bebel!) Herr Bebel, ich höre, daß Sie das Wort ausge­sprochen haben.

Abg. Bebel: Jawohl!

Vicepräsident Büsing: Herr Bebel, ich rufe Sie zur Ord­nung!

Nach diesem Zwischenfall, der große Bewegung im Hause her­vorgerufen hat, fährt

Abg. Dr. Barth (freis. Vgg.) fort: Selbst wenn Herr Bachem jene Verdächtigung über die Zunge gebracht hätte, so würde er sich außerordentlich täuschen, wenn er glaubte, Daß wir dadurch auch nur entfernt veranlaßt werden, unsere Haltung zu ändern. Diese folgt durchaus aus unseren Grundsätzen. Und die Witzeleien der reaktionären Presse machen auf uns nicht den geringsten Eindruck. Als vor nicht langer Zeit Graf Posadowsky hier aus dem Buche des Abgeordneten Schippel „Grundzüge der Handelspolitik" etwas vorlas, was anscheinend eine Rechtfertigung des Protektionismus war, wie jauchzten da die Herren von der Mehrheit, wie entzückt waren sie darüber! Nun denken Sie sich einmal, was passiren würde, wenn die Sozialdemokraten so gewissenlos sein würden, die Politik der Mehrheit bei dieser Zolltarifvorlage zu unterstützen, wenn sie vielleicht soweit gehen würden, noch ein Fünfzigpfennig- stück draufzulegen. (Große Heiterkeit.) Ich bin überzeugt, Herr Singer würbe am folgenden Tage burch eine Deputation der Führer der Mehrheit beglückwünscht, und man würde ihm einen «Berber» kränz überreichen. (Große Heiterkeit.) Man hat cs so dargestellt, als ob die Verabschiedung des Tarifs aus patriotischen Gründen ge­boten sei. Wir sind diametral entgegengesetzter Ansicht; wir würden cs für ein Unglück halten, wenn der Zolltarif Gesetz würde. (Sehr richtig! links.) Die bloße Möglichkeit, daß das, was Sie hier in überstürzter Weise beschließen wollen, Gesetzeskraft erlangen könnte, das erfüllt sogar Herrn Paasche mit Schaudern, obwohl doch er eine ziemlich agrarische Haut besitzt. (Große Heiterkeit.) Die Arbeit der Kommission findet nicht entfernt die sachliche Billigung der verbündeten Regierungen. Sie leihen dem Antrag Kardorff ihre Unterstützung, sagen aber — man nennt das eine reservatio mentalis — daß ja im Gesetz ausgesprochen ist, daß es erst in Kraft tritt, wenn cs der Regierung angezeigt erscheint. Die Sache liegt nun so, daß der Tarif im Ganzen nur ein Schaugericht bleibt und mit diesem Schaugericht glaubt man nun, die schönsten Ver­träge abschließen zu können. Wie dumm muß man sich die fremden Regierungen vorstellen, wenn man glaubt, daß so etwas auf sie Eindruck machen könnte! Mit jedem Tage stellt sich mehr heraus, daß die ganze Geschichte eine Attrappe ist. Aber diese Attrappe ist nicht ungefährlich. Es kann leicht dazukommen, daß selbst die­jenigen Positionen, gegen die die Regierung die wichtigsten Ein­wände in der Kommission erhoben hat, thatsächlich in Kraft treten und daß die deutsche Bevölkerung gezwungen ist, auch jene unsinnigen Tarifsätze zu zahlen. Wie glauben Sie denn, den Zolltarif nach dem Antrag Kardorff durchsetzen zu können? Zunächst müßten doch die sämmtlichen 23 Referenten ihr Referat erstatten. (Sehr richtig! links.) Das allein beweist, bis zu welchem Grade von Absurdttät wir gelangen würden, wenn wir überhaupt ernstlich an die praktische Ausarbei­tung dieser Materie gehen würden. Man wollte uns ja nicht 24 Stunden Bedenkzeit geben. Herr Bassermann war so gütig, uns eine Stunde gewähren zu wollen, damit wir noch ein Paternoster vorher beten konnten. (Heiterkeit.) Das ist der richtige Ausdruck jener Jnteressenpolitik, die unser ganzes politisches Leben vergiftet bat. Herr von Treitschke hat einmal die Zustände der französischen Kammer zur Zeit der Restauration folgendermaßen charatterisirt: „Unheilvoll war vor Allem die Einwirkung dieses handelspolitischen Unsinns auf die öffentliche Moral. Niemals vermochte die Regie­rung den Kammermitgliedern genug zu thun, die mit erschreckender Schimpflichkeit selbstsüchtig für sich eintraten. Der kleine Mann aber stand halb trotzend, halb theilnahmslos bei Seite." Auch heute steht der keine Mann halb drohend, aber nicht halb theilnahmsloS bei Seite. Und deshalb verlangen wir im Interesse des kleinen Mannes, daß diese Vorlage der Bevölkerung zur Beurtheilung vor­gelegt wird, und wenn das Urtheil des Volkes in Ihrem Sinne aus­fällt, bann mögen Sie diesen Zolltarif heimführen, vorher aber nicht. (Lebhafter Beifall links.)

Abg. Singer beantragt, die Sitzung zu vertagen und bezweifelt gleichzeitig die Beschlußfähigkeit des Hauses. Sämmtlichc Sozialdemokraten verlasicn unter leb­haften Ah! Ahl-Rufen der Rechten und Gelächter den Saal.

Präsident Graf Ballestrem: Das Bureau theilt einstimmig den Zweifel des Mg. Singer. — Das Haus ist beschlußunfähig. Die Sitzung muß abgebrochen werden. (Abg. Dr. Späh a (Senk) verlangt das Wort zur persönlichen Bemerkung.) Auch zur persönlichen Bemerkung kann ich das Wort nicht geben.

Nächste Sitzung: Montag 1 Uhr. Fortsetzunader heuttgenBerathung.

Schluß 2% Uhr.