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Mr. 280 Samstag den 29. November I88U
Gießener Anzeiger
Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Gießen.
Erscheint täglich mit Ausnahme des Montags.
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seiner Interessensphäre im thuung begrüßen.
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Berlin, 27. November. Reichstag. Im heutigen Reichstage wird die Be- rathung des Etats begonnen. Schatzsecretür Burcharbt gibt zu, daß dte EtatSlage unerfreulich fef, da die Einnahmen unerwartet zurückgeblteden seien, besonders schwer werde der Ausfall der Rübenzuckersleuer von 21 Millionen empfunden we^er Ausfall vielleicht noch höher werden dürfte: eS sei darum schwerlich auS der Rübenzucker- induftrie demnächst eine Mehreinnahme zu erwarten. Der Ausfall der Tabaksteuer betrage 3 M'llionen. Wenn dos Pensior.sg's tz und die Dampfersudoentton genehmigt würden, so dürfte eine weitere Mehrbelastung des EtatS etntreten. Dennoch seien dle nothwendtgen Bedürfnisse nicht abzuweisen, zumal die wtrth chaftltche Lage im Allgemeinen befriedigend sei. Redner weiß nicht, ob nach den wiederholten S euerablehn- ungen die Regierung jetzt neue Steueroorlagen eindrmgen weide, da dte EtatSadstrtche kaum möglich Es erscheine nothwendtg, mit der Steuerreform Ernst zu machen.
Richter (Lagen) kcitisirt den Etat abfällig und verlangt die äußerste Spar- samkett, welche bet der Marine und der Militärverwaltung anzufansen habe welche das Deficit namentlich verschuldeten, dte vorgeschlagenen kostspieligen sortiftkatorischea Anlagen an der Ost- und Westgrenz- widersprächen auffällig den Friedenbverstcyerungen der Thronrede. Die Neubauten, sofern sie nicht unaufschiebbar seien, sind zu stre-chen. Redner ist gegen jede neue Steuerbewtlltgung, deren Beantragung am wenigsten Sache des ^^LtagS^srt.^ ba§ Centrum werde nur die nothwendigsten Ausgaben bewilligen, um die Erhöhung der Malrikularbeiträge thunlichst zu vermeiden.
Maltzahn-Gültz ist für den Etat im Sinne BurchardtS.
Benda: Die nationalliberale Partei sei für eine angemessene Steuerbew.lltgung, werde aber nicht dte Jnittative ergreifen, um neue Steuern zu beantragen.
KrtegSminister Bronsart weist den Vorwurf der Beeinträchtigung deS Budget- rechtS des Reichstages zurück. An maßgebender Stelle war die Ueberz-ugung vorhanden, daß es für die Sicherheit des Reiches gefährlich sei, das System proiectirter Anlage« tm Retch^zu diScuttrem^^^^ meift ben Vorwurf, als hätten die Steuerprojecte ber Regierung im Reichstage darum keinen Erfolg gehabt, weil die Regierung unterlaffew habe, dte Bedürfnisse uachzuweiseu, zurück. Redner erachtet die Beweise tm vollste»
Politische veberstcht.
Gießen, 28. November.
Der Kaiser empfing am Montag das neugewählte Reichstags- Präsidium v. Lebell-Piesdorf, v. Franckenstein und Hoffmann und wurden die Herren später auch zur kaiserlichen Tafel gezogen. Der Kaiser beglückwünschte hierbei Herrn v. Wedel! zu seiner Wahl, bedauerte, daß Herr v. Levetzow nicht wieder in den Reichstag gelangt sei und meinte, die Wahlen seien eben unberechenbar; schließlich erklärte der Kaiser, daß er den Verhandlungen be^ Reichstages mit vielem Interesse folge. Der Monarch vermied es diesmal, sich über die politische Lage zu äußern, welche Zurückhaltung allgemein bemerkt worden ist.
Von Centrums-Blättern wird die Nachricht, Herr Wmbt- horst beabsichtige, eine Interpellation zu Gunsten der Herzogs von Cumberland einzubringen, dementirt. Falls dennoch eine solche Absicht bestanden haben sollte, jo scheint man sich in den maßgebenden Kreisen des Centrums inzwischen überzeugt zu haben, welch' bedenkliche Folgen eine derartige Intervention zu Gunsten des welsijchen Thron-Prätendenten für die politische Stellung des Centrums haben könnte. . ,
Der Schwerpunkt in den Verhandlungen der Congo-Con- serenz ruht augenblicklich noch bei der Commission, welche niedergesetzt ist, um den weiteren Plenar-Verhandlungen der Conserenz den Weg möglichst zu ebnen, lieber die Commissions-Berathungen erfährt man nur, daß dieselben einen im Allgemeinen glatten Verlauf nehmen, was die Hoffnung auf einen baldigen befriedigenden Abschluß der Conserenz-Arbeiten erweckt. Der von der Reichs- regierung in der Commission vorgelegte DeclarationS-Entwurs ist so knapp und klar gehalten, wie man tm Interesse einer raschen Abwickelung der Conserenz- Geschäfte nur irgend wünschen kann. Er proclamirt die unbegrenzte Handelsund Schifffahrts-Freiheit aus dem Congo und allen seinen Nebenflüssen und eröffnet dadurch dem von der Natur mit schier unerschöpflichen Schätzen bedachten Congv'Gebiet eine unabsehbare Zukunst.
In Frankreich ist Die Tongking-Frage durch die am Montag von der Deputirtenkammer begonnene und am Dienstag weitergesührte Debatte über die Kreditvorlage für Tongking wieder einmal zum Mittelpunkts der politischen Tageüdiscussion geworden. Am erstgenannten Tage beherrschten die Redner der Radikalen und der Bonapartisten das Feld, welche an der colonialen Politik des Ministeriums Ferry kein gutes Haar ließen. Dagegen erwuchs demselben am Dienstag in dem Bischof von Orleans, Msgr. Freppel, ein unerwarteter Vertheidiger, welcher die Politik der colonialen Ausbreitung mit dem B.merken befürwortete, daß Frankreich als Seemacht und civilisirende Ration Colonien haben müsse; die Eroberung TongkingS verdiene und verlange Opfer. Im Gegensatz zu diesen ber Regierung wohlwollenben Ausführungen des geistlichen Herrn betonte ein anderer Redner der Rechten, De la Forge, daß die chinesische Frage nicht das Blut eines einzigen französischen Soldaten werth sei, man dürfe nicht an Colonial-Politik denken, so lange Frankreich nicht Elsaß-Lothringen wiederhabe. Granet und Andere verlangten, das Cabinet solle seine Ansichten klar barlegen.
Jenseits bes Kanals ist in Sachen ber Wahlresorm der Friede zwischen dem Cabinet Gladstone und ber confervativen Opposition so gut wie hergestellt. Das Unterhaus hat sich bis nächsten Montag vertagt, für welchen Mr. Gladstone die Einbringung ber Bill über die Neueintheilung ber Wahlbezirke angekündigt hat und darf man annehmen, daß die Zwischenzeit bis zu dem angegebenen Termin dazu dienen wird, die Compromiß-Verhandlungen zwischen der Regierung und Den Führern Der Opposition zu Ende zu bringen. . , wr. ... ..,n
Die russische Machtsphäre m Central-Asien wird demnächst eine Erweiterung erfahren. Nach einer Meldung des armenischen Blattes Aurora" aus Tiflis hat die russische Regierung schon die nötigen Anordnungen wegen der Besetzung des Chanats von Chiwa und dessen Einverleibung in das russische Gebiet getroffen, mit deren Durchführung der General-Gouver- neur von Taschkend beauftragt werden soll. Der Chan Mohammed-El-Rhaman- Bahadur, welcher ein Nachkomme des großen mongolischen Welteroberers Tamerlan ist, soll nun abgesetzt werden und eine Pension erhalten. Sein Land wird, dem Vernehmen nach, mit dem erst kürzlich annectirten Gebiete von Merw zu einer Provinz unter dem Namen Amu - Darja - Gouvernement verschmolzen werden. Durch die Annexion von Chiwa würden die russischen Besitzungen in Asien einen Zuwachs von ca. 2000 Quadratmeilen erfahren, doch ist der betr. Länderstrich nur sehr dünn bevölkert und zu einem nicht geringen Theile völlig unproductiv.
Die egyplische Finanzfrage erscheint noch lange nicht geregelt, zumal die von Lord Northbrook zur Beseitigung der egyptischen Finanzwirren gemachten Vorschläge im Londoner Cabinet nicht die geringste Sympathie gefunden haben. Man meint hier, daß die Northbrook'schen Vorschläge England große finanzielle Opfer auferlegen würden, ohne ihm die geringsten politischen Vortheile zu bringen, auch hätten derartige Vorschläge keinerlei Aussicht, im Parlamente durchzugehen. Mr. Gladstone hat nun selbst die Initiative ergriffen und den fremden Mächten eine Uebersicht der englischen Propositionen zu einem Arrangement über die finanziellen Schwierigkeiten Egyptens mitgethellt. Die „Times" welche diese Mittheilung bringt, glaubt, in ber bezüglichen Vorlage ber englischen Negierung werde eine Reduction ber Zinsen für die egyptische Schuld von wahrscheinlich V- vorgeschlagen.
In der Republik Ecuador ist wieder einmal ein Aufstand ausge- brochen, an welche Erscheinungen man in Südamerika allerdings ziemlich gewöhnt ist. General Alsaro leitet den Aufstand und befinden sich bereits die Provinzen Manabe und Esmeralda im Besitz der Aufständischen.
Auch an der Ostküste Afrikas wird künftig die deutsche Flagge wehen, wenn anders die aus belgischer Quelle stammende Mittheilung, daß das Gebiet des Sultans von Zanzibar unter deutschen Schutz gestellt worden sei, richtig ist. Eine Bestätigung dieser Nachricht liegt noch nicht vor, aber die Ernennung des berühmten Afrika-Reisenden, Gerhard Nohlfs, zum deutschen Generalkonsul in Zanzibar und die in der Postdampfer-Vorlage an ben Reichstag vorgesehene Errichtung einer birecten Dampserlinle nach Zanzibar stellen Die betr. Mittheilung nicht als unglaubwürdig dar. Falls sie sich aber bestätigen sollte, so könnte man diese Erweiterung der Colonial-Polilik Deutschlands und „Schwarzen Kontinent" nur mit größter Genug-
-1 Darmstadt, 27. November. fZweite Kammer der ßanbflfinbe.J Zu Beginn der heutigen Sitzung wurden unter den neuen Einläufen eine Petition der hessischen Weinhändler um Aufhebung der Weinsteuer, eine Vorstellung verschiedener Gemeinden (Berstadt, Echzell, BisscS rc.) um Errichtung einer Secundärbaha von Hungen, event. Trais-Horloff nach Friedberg, sowie eine Vorlage Großh. Mm fierti in« deS Innern und der Justiz, betr. Derwilligung von 68 900 JL au8 den Ueb-rschüssen der Großh Hauptstaatskasse zu den Erweiterungsbauten des Landetzdospttals verkünd'gt und Überreichte sodann Minifterialrath Weber in Allerhöchstem Auftrag ben Entwurf deS Hauptvoranschlag« für die Finanzperiode 1885/88 mit ben nöthigen Erläuterungen. .Der Voranschlag der ordentl. Ausgaben von 17‘/i Millionen weist gegen das Staatsbudget der vorigen Finanzperiode einen jährlichen Mehrbedarf von etwa 700,000 JL auf. Diese Ausgaben fanden jedoch ausreichend Deckung durch die ordentlichen Einnahmen, so daß sogar noch ein Urberschutz von ca. 190,000 verbleibt, ohne daß eme Erhöhung der Säuern vorzusehen war." Im Voranschlag ist ferner ein Beitrag tm Betrage von 32,000 JL zu den Arbeitercolonien in Aussicht genommen und auch bet dem die Landwirthschaft betreffenden Capitel ein Mehrzuschuh von 11,400 vorgesehen. 'fotrmtnbert hat sich der Beitrag zu dem Garantiesond der Hess. LudwigSbahn um einen Betrag von 20,000 jtu Präsident Minifterialrath Weber schließt mit der Hoffnung, daß die Kammer die Finanzvrrhältnisse des GroßherzogthumS alS auf sicherer Grundlage fegend und genügend gewährleistet betrachten unb daS Bestreben der Regierung, die nötbigen Ausgaben m't weiser Sparsamkeit zu verbinden, ersehen werde.
Hieran schloß sich die Wahl der Ausschüsse unb wurden gewählt in ben 1. Ausschuß (Finanzausschuß): Die Abgeordneten Osann, Theobald, WolfSkehl, Ellcnbecger, Möllinger, Jockel unb Schröder. In den 2. Ausschuß (GesetzgebunasouSschuß): Die Abgeordneten Arnold, HaaS, He tnzerling, Küchler, Metz (Darmstadt), Obly und Schade. In den 3. Ausschuß: Die Ab. acordneten Friedrich, Hetnzerling, List, Muth, v. Rabenau, Reinhart. Stephan. In den 4. Ausschuß: D-e Adgeordneten Baur, Hansteln, Grünewald, Böbm, v. Wedekind, Haas, Römer. r r m
Der Präsident ersucht besonders den 1. Ausschuß, recht bald in die Berathung des Buda-ts einzutreten, damit keine Prorogation des Finanzgesktzrs nöthig würde unb in letzterem Falle das Inkrafttreten der Steuerreform htnausgeschoben würde, was sicher Niemanden in der Kammer erwünscht sei. Der Entwurf einer Adresse, welche in Erwiderung der Thronrede von dem Bureau entworfen worden, erhielt emftimmig die Bestätigung der Kammer und wurde daS Bureau mit der Ueberreichung an Se. König!. Hoheit den Großherzog beauftragt. __ ..
Lulttzt lief noch eine Interpellation der Abgeordneten Schroder, Böhm Osann und Arnold ein, betr. di- Anfrage an Großh. Regierung, ob dem Landtag bald eine Vorlage zugehen werde, welch- die Zwangserziehung verwahrloster Kinder zum ^^dtrathungen batten somit ihr Ende erreicht und wurde auf die Tagesordnung für morgen die Wahlprüfungen gesetzt. Wenn der Ausschuß in der Lage ist, über einen Antrag wegen des WinterfahrplanS der Oberhess. Bahnen zu beschließen, wird auch dieser morgen seine Erledigung finden.


