Freitag den 7. Marz

Nr. S7

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Erscheint täglich mit Ausnahme des Montags.

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Politische UeLerfkcht.

Gießen, 6. März.

Der Reichstag wird seine eigentlichen Arbeiten erst in nächster Woche, -am Montag, beginnen und in dieser Woche nur die Präsidentenwahl vor­nehmen. Die lautgewordene Behauptung, daß sich gegen die Wiederwahl des Präsidiums v. Levetzow - v. Heeremann - Ackermann Schwierigkeiten erheben wür­den, bezeichnet man in parlamentarischen Kreisen als durchaus unbegründet, da auf keiner Seite ein Verlangen nach Aenderungen in der letzten Session der gegenwärtigen Legislaturperiode vorhanden ist. Was die signalisirte Thetlnahme des Reichskanzlers an den Verathungen des Reichstages andelangt, so ist Näheres hierüber noch nicht bekannt. Augenblicklich weilt der Kanzler noch in Friedrichs­ruhe und scheinen demnach die Mittheilungen der Berliner Blätter, wonach das Eintreffen des Fürsten Bismarck in Berlin für den 4. März in bestimmte Aus­sicht gestellt wurde, verfrüht gewesen zu sein. Da indessen Fürst Bismarck seine Reisedispositionen sehr geheim zu halten pflegt, fo kann man jeden Tag durch die Nachricht von seiner plötzlichen Ankunft in der Reichshauptstadt über­rascht werden.

Der Bundesrath hat in seiner Samstags-Sitzung die Novelle zum Actiengesetz und das Unfallversicherungsgesetz angenommen, letzteres aller­dings unter theilweiser Aenderung der Ausschußanträge. So wurde namentlich die von Württemberg in den Ausschüssen beantragte Einsetzung von Landesver- ficherungs-Aemtern — neben dem Reichsversicherungs-Amt — abgelehnt, wäh­rend das Plenum den Ausschußantrag auf Zulassung von Berufsgenossenschasten für einzelne Theile des Reiches acceptirte. Außerdem genehmigte der Bundes­rath in der erwähnten Sitzung die Entwürfe über den Feingehalt von Gold- und Silberwaaren, sowie über die Anfertigung von Zündhölzchen unter Anwendung von weißem Phosphor. Diese vier Entwürfe sind nebst der Denkschrift über den Flottengründungsplan dem Reichstage bereits überwiesen worden und hat derselbe somit für den Anfang Der Session vollauf Arbeitsmaterial.

Das preußische Abgeordnetenhaus trat am Montag in die dritte Berathung des Etats ein. Zum Etat der Domänenverwaltung lag ein Antrag der Abgg. Rickert und Büchtemann vor, den zukünftigen Etat Der Unter» stützungs- und Remunerations-Fonds zu trennen, Remunerationen nur für außer­ordentliche Arbeiten zu bewilligen und endlich das System der Weihnachts- Gratificationen zu beseitigen und den dafür zur Verfügung gestellten Betrag zu einer ausreichenderen Besoldung der Beamten zu verwenden. Der Antrag wurde von Seiten der Regierunas-Vertreter und der Conservativen lebhaft bekämpft, schließlich aber mit einem Amendement des Abg. v. Benda, welches den letzten Theil des Antrages präciser faßt, Der Budget-Commission überwiesen. Beim Etat der Lotterieverwaltung lagen zwei Anträge vor, deren einer, von den Abgg. Windthorst und Löwe-Bochum gestellt, den Erlaß eines Reichsgesetzes behufs Aufhebung sämmtlicher in den deutschen Staaten bestehenden Lotterien bezweckt, während der andere Antrag, welcher vom Abg. v. Minnigerode her- rührt, eine einheitliche Regelung des Lotteriewesens durchs Reichsgesetz anstrebt. Der erstgenannte Antrag wurde schließlich abgelehnt, der Antrag Minnigerode mit schwacher Majorität angenommen. Erledigung sanden noch die Etats des Finanzministeriums, des Ministeriums der öffentlichen Arbeiten und des Justiz­ministeriums , nachdem es bei letzterem noch zu einer ziemlich animirten Debatte über den bekannten Colportage-Paragraphen gekommen war.

Die jüngsten in Wien und Pesth erfolgten Verhaftungen hervor- ragenber Anarchisten dürften wichtig für die behördliche Kenntniß der Zwecke und Verbindungen des österreichischen Zweiges der modernen Umsturzpartei werden. Namentlich scheint der in Wien verhaftete Kammerer ein äußerst ge­fährliches Individuum zu sein. Kammerer verwundete bei seiner Gefangen­nahme mehrere Polizisten durch Revolverschüffe und in seiner Wohnung wurde eine Dynamitbombe gefunden. Was den in Pesth verhafteten Nedacteur des „Radikalen" — nicht der „Zukunft" — Armin Prager anbelangt, so wurden bei ihm höchst compromittirende Correspondenzen vorgefunden; dagegen hat sich die Annahme, daß Kammerer und Prager in die Eisert'sche Raubmord-Affaire ver­wickelt seien, bis jetzt noch nicht bestätigt. Die Untersuchung gegen die Ver­hafteten wird mit größter Sorgfalt und mit Geheimhaltung der bis jetzt erziel­ten Resultate geführt.

Die Annäherung zwischen Deutschland und Rußland hat in Frankreich eine begreifliche Verstimmung hervorgerufen. Dieselbe kommt in allerhand merkwürdigen Artikeln der Revanche-Presse zum Ausdruck, in denen versucht wird, Oesterreich gegenüber der wieder angebahnten deutsch-russischen Entente mißtrauisch zu machen. Die unbefangene Würdigung der freundschaft­lichen Beziehungen zwischen Deutschland und Rußland Seitens der Wiener Ojficiösen läßt aber diesen perfiden Versuch der Chauvinisten-Blätter an der Seine, Oesterreich gegen seine beiden Nachbarn im Norden und Osten zu ver­hetzen, von vornherein als aussichtslos erscheinen.

Die fanatische Beharrlichkeit der fenisch-amerikanischen Äerschwörer hält die englische Hauptstadt noch immer in einem Zustande von Furcht und Schrecken. In voriger Woche ist auch aus einem vierten Son» I doner Bahnhofe, dem von Ludgate-Hill, eine Höllenmaschine aufgefunden worden, Aas die Londoner Polizei zu den verzweifeltsten Anstrengungen behufs Eruirung ber hierbei beteiligten Individuen veranlaßt. Sie ist denn auch zwei Männern, anscheinend Amerikanern, auf der Spur, welche die Höllenmaschinen in den Ge­päckräumen der betr. Bahnhöfe aufgegeben haben sollen. Die Verdächtigen

Aeutschlarrd.

—1. Darmstadt, 5. März. [Brodie Kammer der Lanbstänbesi Nach bet Er» öffnurig der Sitzung wurde eine von dem Bureau der Kammer entworfene Glück- wunschadrkssk an den Großherzog anläßlich der Verlobung der beiden Prinzessinnen verlesen und von dem Plenum guigeheißen, sowie das Bureau mit der Ueberrdchung betraut.

Bei der Fortsetzung der Berathung über den Gesetzentwurf, die Erbschafts» und SchenkungSsteuer betr-, wurde ber Art. 34 (SchenkungSsteuer) nach den Ausschuß- anträgen guigeheißen, d. h. statt, wie tm Entwürfe 500 M. die Grenze der Besteuerungs­pflicht bilden, nunmehr Schenkungen unter 1000 X freigegeden und die Entrichtung der Steuer von der Oeffentlichkeit — sei e§ auch nur durch Beglaubigung von Unter­schriften — ber Beurkundung abhängig gemacht. Nach kurzer Debatte wurde tm Art. 35 bestimmt, daß nur dann von beweglichem Vermögen, wenn bet Schenker ein Hesse sei, Steuer bezahlt werde und im Art. 36 gemäß einer Bestimmung im Erbschasls- steuergefitz, die Schenkungen an Armenstiitung.n vom Gesetze ausgenommen. Befreit von der Steuer sind nach diesem Artikel Schenkungen an Kinder und ÄinbeStlnber, Eltern und Großeltern, an Ehegatten, an das Staatsoberhaupt, den Staat und an das Reich; ferner Schenkungen an Verlobte, sowie diejenigen Geschenke, welche anläßlich eine« Verlöbnisses ober einer Hochzeit oder eines Festtags von Verlobten ober Ver- wanbten ober Verschwägerten ober Pathen unter sich gemacht werden; außerdem Bei- HÜlsen, welche zum Lebensunterhalt ober zur Ausbildung einem dessen Bedürftigen, sei es in Form einer Rente, eines Kapitals ober ber Naturalsustentation, gegeben werben. Ein Antrag des Abg. Falk, auch Schenkungen an Gemeinden in diesen Artikel auf» zunehmen, wurde nicht acceptirt, nachdem sich die Abgeordneten Dittmar, Schröder und Muhl und Ministerialraih Müller ablehnend gegen denselben ausgesprochen. In Art. 38 wurde nach dem An-rage des Ausschusses im 2. Absatz bestimmt, baß bet mehreren ber Zeit nach auseinanderliegenben Schenkungen die Versteuerung bann ein­trete, fowie bte Schenkungen zusammengerechnet den steuerpflichtigen Betrag erreichen. Im Uebrigen würben bte Artikel bes Entwurfs bis zu dem Art- 42 ohne wesentliche Anstände in der Fassung des Ausschusses angenommen.

Bei Art- 42 tritt in den Motiven die Absicht der Regierung hervor, die Haupt- steuerämter zu Eibschaftsbehörden zu beftgniren, gegen welche Absicht Abg. Osann entschieden auftritt und einen Antrag einbrachte, den Rest der Vorlage an den Ausschuß zur nochmaligen Berichterstattung zurück,uverwetsen. Diesem Anträge wurde zuletzt, als bte Abgeordneten Schröder, Wasserburg, Pfannstiel, Wolz und Jöckel dafür gesprochen und den seitherigen Zustand (Bestimmung durch die Gerichte) für den zweckmäßigsten bezeichnet hatten, trotz gegenteiliger Ausführungen Seiten? ber Regierung unb ber Ilbgeorbneten Arnolb, Muhl, Metz, Maurer und Dittmar bte Zustimmung ber Kammer zu Theil.

Die Vorstellung bes CuratoriumS ber höheren Bürgerschule zu Wimpfen, Be­willigung eines Staatszuschusses zu ben Kosten ber höheren Bürgerschule zu Wimpfen behufs Erhebung derselben zu einer staatlichen Realschule 2. Oidnung betr., wurde einem Antrag des Abg. Schröder entsprechend, zu dessen Gunsten der Ausschuß seinen Antrag zmückzog, nach kurzer Berathung mit Rücksicht auf bte Erklärung Großh. Regierung, Erhebungen eintreten zu lassen und eventuell bet nächstem Budget Vorlage zu machen, für erledigt erklärt.

Bei Berathung der Vorstellung des Agenten Kaiser von Tarmfiadt, Ueber« trdung des Reichsimpsgesetzes betr., wurde von allen Seiten ber Regierung größere Milbe in Handhabung dieses Gesetzes anempfohlen und der Ausschußantrag zum S-bluß genehmigt, der dahin geht: 1. Großh. Regierung ju ersuchen, eine authentische Auslegung des Reichsimpsgesetzes in den neulich bei Gelegenheit ber Diskussion über bte Interpellation Rack« in gleichem Betreff bemerkten Richtungen unb inSbesonbere in Beziehung auf bie Zulässigkeit wiederholter Bestrafungen unb bte für Jmpsrenitenten wiederholt zu fehenben Fristen, durch bte berechtigten Facloren ber Gesetzgebung herbei- zusühren; auch bis zum Erscheinen dieser Auslegung eine maßvolle Praxis bezüglich ber wieberholt zu erlassenden Ausforberungen an die Jmpfpflichttgen walten zu lassen; 2. im Uebrigen der Petition keine Folge ,U 9e6ym Schluß der Sitzung entstand ein» erregte Debatte bei ber Berathung der Communicaiion erster Kammer bezüglich ber Beschroerbevorstellung des bischofl chen Domcapitels zu Mainz in Betreff ber Anordnung unb Erlheilung des katholischen Religionsunterrichts tn ben Schulen des Großherzogthums. Von ultramomanet

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I haben einige Tage im Waverley-Hotel, Great Portland Street, gewohnt, ihre Koffer sollen mit den auf den Bahnhöfen Charing Croß, Paddington u. s. w. aufgefundenen identisch sein.

Nicht ohne Schuld der türkischen Negierung befürchtet man auf Kreta den Ausbruch ernster Unruhen. Die Pforte will den überwiegend christlichen Bewohnern dieser Insel einen muselmännischen Gouverneur in der Person Halil Nifaat Pascha's aufoctroyren, wogegen die Kretenser sowohl direct beim Sultan, als auch bei den Mächten protestiren. Durch eine der­artige unkluge Maßregel würde die türkische Regierung der nie erloschenen Agitation sür den Anschluß Kretas an Griechenland allerdings nur neue Nah­rung geben.

In den leitenden Kreisen der nordamerikanischen Negie­rung beschäftigt man sich immer noch mit Der Schweinefleisch- und Trichinen- Frage. Präsident und Ministerium, Repräsentantenhaus und Commissionen werden durch diesen interessanten Gegenstand in Anspruch genommen und setzen alle Hebel in Bewegung, um den einheimischen ^Schweineproducten" den aus­ländischen Markt wieder zugängig zu machen.

Dem Siegesläufe Osman Digma's an der Küste Des Rothen Meeres ist durch die blutige Niederlage, welche die Engländer seinen Schaaren beim Brunnen El Teb bereitet haben, ein plötzliches Halt geboten worden. Trotzdem will der kühne Rebellenführer noch einmal mit den Engländern anbin­den, er gedenkt das von Tokar, das sich unmittelbar nach dem Treffen von El Teb dem General Graham ergeben hat, nach Suakim zurückkehrende eng­lische Expeditions-Corps auf dem Rückmarsch anzugreifen. Daraus, daß das letztere nach der Küste des Rothen Meeres zurückkehrt, geht hervor, Daß General Graham seinen Sieg über die Aufständischen nicht weiter auszunutzen gewillt ist und ein Marsch in das sterile Innere hinein, etwa nach Khartum zu, würde auch auf große Hmdernisse stoßen.