Nr. 253

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UO. Jahrgang

Mittwoch, 27. Gltover 1920

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General-Anzeiger für Gberhefsen

vntck nnb Derlflg: Vröhl'fche Univ.-V»ch- und Steittfrriderei H Lallge. 5chrWrituu-, SeschästrsteLe und Druderei: Zchnlftratze 7.

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Autonomie für Oberschlesien!

Autonomie Oberschlesiens innerhalb des Deutschen Reiches, aber ausserhalb Preußens, das ist kurz Umrissen der Plan und der Wille der Reichsregierung. Noch kürzer: Umwand lung in einen Bundesstaat. Diese Umwand­lung muß so rasch wie möglich versprochen werden, um den Ärgernden bei der kommen­den Abstirnmung oen Rücken für die deutsche Wahl zu stärken. Aber man darf nicht über­setzen: Die Umwandlung berührt Preußen unb Deutschland, ihre staatsrechtliche Gestal­tung und ihre Entwicklung bis in die Grund­sesten. Es wäre unnatürlich, wenn eine so folgenschwere Entscheidung nicht vielfache Be­denken und heftigen Widerstand, besonders in preußischen Kreisen verschiedener Partei­richtungen hervorriefe. Man kann aber dem­gegenüber nur immer wieder darauf Hin­weisen, was geschähe, wenn es nicht zur Autonomieerklärung käme. Dann nämlich wächst sofort der Freistaat-Gedanke zu aefährlicher Stärke an. Man kann ihn auch die „Neutralisierung" Oberschlesiens nennen. Die Polen unterstützen die Freistaatbewegung überall da, wo sie nicht auf eine vollständig polnische Gesinnung stoßen. Durch versteckte Propaganda, die nicht selten unter dem Deck­mantel der Deutschfreundlichkeit erscheint, suchen sie die Schwankenden, die Harmlosen und die durch die verworrene Lage nicht Klarsehenden zu verwirren und auf ihre Seite zu bringen. Sie finden hierbei bei den­jenigen katholischen Geistlichen bereitwillige Unterstützung, die polnisch gesinnt sind, aber ein offenes Eintreten für Polen scheuen. Neuerdings greift die oberschlesische Frei­staatsidee auch auf unbesetzte Teile Schlesiens über und wird von Oberschlesien aus syste- matisch geschürt, weil man in Oberschlesien erkannt hat, daß ein Freistaat Oberfchlesien ohne weite landwirtschaftliche Teile Mittel- sttzlesiens nicht lebensfähig ist. In den unbe­setzten oberschlesischen Kreisen links der Oder ist auf dem flachen Lande die Propaganda für eine Losreißung vom Deutschen Reiche und Angliederung an einen zu bildenden Freistaat Lberschlesien unter der Parole „Los von Deutschland" wirksam gewesen, ebenso ist die Bewegung in den Kreisen Namslau und Aroß-Warten berg festgestellt worden. An die alliierte Kommission in Oppeln sind aus verschiedenen Orten des unbesetzten Gebietes bereits Anträge ergangen, die um Zulassung mir Abstimmung in Oberschlesien bitten. Die Bewegung bildet eine große Gefahr für den Bestand des Deutschen Reiches. Dieser Ge­fahr gegenüberzutreten, hat die deutsche Re­gierung anscheinend keine Machtmittel. Es bleibt also nur die Aufklärung unb ein ehr­liches Autonmnieversprechen für die Zeit nach der Abstimmung und für den Fall des Deutsch bleibens der Oberschlesier übrig.

Es ist nicht leicht, vorauszuberechnen, tote die Verkündung der Autonomie auf die große Masse der oberscklesischen Bevölkerung toirken wird. Neugestaltung der staatsrecht­lichen Verhältnisse, Selbstverwaltung, Frei­heit unter dem Reichsrecht, das sind Begriffe, tie nicht in jeden Kopf hineingehen. Man toird ihnen sagen, Oberschlesien solle im Reich bastehen, wie Bayern, und damit ist schon ein deutliches Bild gegeben. Wie sehr die Veröffentlichung eines Verfassungsentwurfs Eilt, erhellt daraus, daß die Polen bedeutend Irüher aufgestanden sind, um die Oberschlesier nit einem Äutonomieversprechen zu locken, salls das begehrte Gebiet sich „innig" mit holen vereinige. Am 20. Juli dieses Jahres veröffentlichte das polnische Polizeikommissa­riat eine solche Vorlage, wonach Oberschlesien trne besondere Wojewodschaft mit besonderer Hlesischer Gesetzgebung und mit besonderem wersten Gericht bilden werde. Die Zuständig- 'eit der schlesischen Gesetzgebung und Ver­waltung umfaßt nach jener Vorlage soviele Gegenstände, daß nurn von großer Dezentrali- 'tttoii und Selbständigkeit sprechen muß, Venn das Versprechen wirklich ehrlich gemeint Ü Aber abgesehen davon wird in dein pol- üscheii Entwurf geschickterweise nichts davon Psagt, was sich Polen vorbehält. Alles, was !»auch nach Artikel 6 der deutschen Reichs- Erfassung ausschließlich Reichsgesetzgebung ft, nämlich die Beziehungen zum Ausland, «lonialwesen, Staatsangehörigkeit, Frei- Wgigteit, Ein- und Auswanderung, Wehr- Erfassung, Münzwesen, Zollwesen, Post-, lE^grap^n- und Fernsprechwesen, bleibt tuch dem Reich Poleii, ebenso wie alles, was

Rahmen der Gesetzgebung nach Artikel 7 Reichsverfassung liegt. Die Oberschlesier wurden also ihr blaues Wunder erleben, sie, was Gott verhüte, unter die Ge- und Verwaltungsherrschaft des ver- »^ten polnischen Reiches kämen. Diesen .^rschied klar zu machen, sollte auch das gekündigte deutsche Autonomieversprechen Urnen

Der Thronwechsel In Griechenland.

Athen, 26. Okt. Havas. Das ausgelöste Parlament wird unverzüglich zur Wahl eines Regenten einberufen werden. Die Wahl des Admirals Kondour^lis fd>?nit gesichert zu sein Die Wahlen zur Nationalversammlung werden um eine Woche vertagt.

Der verstorbene König Alexander von Grie­chenland wurde in der Residenz von Tatvi am 20. Juli 1893 geboren. Mitte 1916 mußten König Konstantin und der Thronfolger abdanten, und Alexander, damals 24 Jahre alt, bestieg den Thron. Er erließ eine Prok.amatvon, in der er erk.ärte, er werde den Spuren der Regierung seines Vaters folgen. Der Ober komm isfar der Alliierten, Jounart, ließ diese Erklärung nicht erschnnen und veranlaßte den Ministerpräsidenten Saimis, den neuen König ein Schreiben unter­zeichnen zu lassen, das folgenden Wortlaut hatte: „Herr Präsident! Ich verfolge mit lebhaftem Inter­esse die Bemühungen der Regierung, die Einheit Griechenlands toieber herzustellen. Was mich be­trifft, so halte ich mich getreu an die konstitutio­nellen Vorschriften unter dem Wohlwollen der alliierten Mächte." Damals bemerkte die „Times": „Daß Prinz Georg als Thronfolger durch den Prinzen Alexander ersetzt wird, läßt sich zur Genüge daraus erklären, daß letzterer weniger unter deutschen Einflüssen stand und später durch Beniselos als Herrsch r anerkannt werden kann." Wie die nächste Zukunft sich in Griechenland ge­stalten wird, läßt sich noch nicht erlernten. Bor kurzem hot Beniselos sich über die Thronfolge dahin geäußert, daß er dm Prinzen Paul als König anerkennen wolle. Dieser ist in Athen am 1. Dezember 1901 geboren. Er ist her jüngste der drei Söhne des Königs Konstantin.

England und die Anwendung des Bersartter Vertrages.

Berlin, 26. Oft. (WB.) Mit Bezug cur § 1b ber Anlage 2 zu Artikel 244 Teil 8 des Friekensverd.a es, ker lautet: „Dv? Maßrahmen, $u denen die alliierten und »sjözirerten Regrerun- gen, falls Deutschland »ör tlich seinen Beglich' tun gen nidjt NErchSom mt, beredet sind und tue DeutMand sich verpflichtet, niijrt als fe'ndfe'r e Handlungen zu betrachten, können in nn' tschaft- litten und fhttntyrflen Sperr-- und Berge'tnngH- moßnahmen, slberbaupt in solchen Mahnahmen bestehen, welche die genmmden Roserungen as durch die Umstände sb Een enattchen", lat die großbritannische Regierung durch ihre hiesige Bot­schaft dem Auswärtigen Amt am 16. 10. chte N.üe zngehen basten, wonach sie für ttn IXaÜ der vorsätzlitten Nittüersülu'g der beit’den Ber- pflichtunsm unter Teil 8 des Frie>enstvrtvLges nicht brchsittürgt, von dem ihr nach § 18 der ?ln-> fage 2 zu diesem Teil des Vertrages rnstel-endeir Rechte zur Beschlagnahme des Eigen­tums deutscher Staatsangehörige rin Großbritannien Gebrauchzu moKten. Weiter wird mits'teilt, daß d-ir'er Verziäxt sich aur in Gvoßbribamtön oker bcitistt)er Gewalt ber-d i^es dentsttes Eigmttum bezieht, ob dieses nun tn Bank­guthaben, oder in auf britischen Schissen beirnd- littvn oder tn nach Großbritamneir zum Ver­kauf gesandten Waren besteht.

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Die Lage in England.

Paris, 26. Okt. (Wolff.) Wie der Korre­spondent des „Matin" aus London meldet, scheint es, als ob Mne Verständigung zwischen den Bergarbeitern und der Regierung zustande gekommen sei. Die Bergarbeiter seien geneigt, die Lohnerhöhung von zwei Schilling anzunehmen, wenn auch unter gewissen Bedingungen. Die Lohn­erhöhung soll rückwirkend ab 1. Oktober er­folgen.

Nach einer anderen Londoner Meldung glaubt man, daß die Delegierten der Berg­arbeiter heute einen Beschluß über die ehv zunehmende Haltung fassen werden.

London, 26. Okt. (WTB.) Das Exe- kutivfomitee der Bergarbeiter hat heute vor­mittag beschlössen, mit der Regierung offi­ziell in Verhandlungen zu treten.

Zum Tode des Bürgermeisters von Cork.

Neuvo rk, 26. Okt. Havas. An einerPrvtest- versammlung wegen dL Todes des Bürgermeisters von Cork hal«r sich etwa 10 000 Personen be­teiligt.

Polnisch-litauische Kämpfe.

Kopenhagen, 26. Okt. (WTB.) „Ber- lingske Tidende" meldet aus Kowno: Polnische Infanterie- und Kavallerie-^lbteilungen, von Pan­zerzügen mit Sckme.lfeuergesttnitz unterstützt, unter» nahmen am Sonntag nachmittag einen kräftigen Angriff gegen die litauischen Stellungen an der Eisenbahnlinie Landwarow o--O r a n Y. Nach fünfstündigem blutigen Kampf wurden die Litauer gezwungen, sich vor tx?m übermächtigen Feinde drei Kilometer zurückzuziel)en, nachdem sie diesem schdoere Verluste zugefügt hatten.

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Krassin Vertreter Sowjetrußlands in Berlin?

London, 26. Okt. Havas. Der „Man­chester Guardian" meldet, daß Krassin in London abberufen worden sei und zum Ver­treter der Sowjetregierung in Berlin er­nannt werde.

An- dem !Uid?e.

Die nächste Sitzung des Neichsürgs.

Berlin, 26. Okt. Auf der Tagesord­nung der Reichstagssitzung, die Don­nerstag mittag um 1 Uhr beginnt, steht nach den Interpellationen über die Entwaffnung der Bevölkerung und über die Angelegenheit der Dieselmowren die erste Lesung des Haus­haltsplanes für das Rechnungsjahr 1921. Sie wird eingeleitet werden durch die bereits früher angekündigte Rede des Reichs­kanzlers über die schwebenden politischen Fragen, an die sich wahrscheinlich eine Rede des Reichsfinanzministers über die Finanz­lage des Reiches schließen wird. Es braucht nicht besonders betont zu werden, daß in der Rede des Reichskanzlers auch die ober- schlesische Frage und der dazu gefaßte Kabi- nettsbeschluß eine wichtige Rolle spielen wer­den. Der Vorbereitung der politischen Aus­sprache, die sich in den kommenden Tagen an die Rede des Kanzlers und des Finanz­ministers anschließen wird, dürfte eine Be­sprechung der Fraktionssührer dienen, die heute nachmittag in der Reichskanzlei statt­findet. (F.Z.)

Der Kohlenmanscl.

Dresden, 26. Okt. Nach einer Mit­teilung des sächsischen Landes kohlen kommis- sars kann die sächsische Industrie die vor­liegenden großen Auslandsaufträge wegen Ko hl en mangels nicht er­ledigen. Eine Besserung der Erwerbslosen- fürsorge könne infolgedessen nicht eintreten. Angesichts der Lage im Reich müsse Sacksen sich selbst helfen. Nur durch eine achtstündige Arbeitszeit könne die Kohlenförderung erhöht werden. Der Landes bohlen bommissar begibt ich daher in den nächsten Tagen in das säch- ische Kohlenrevier, um trotz der für die säch- ischen Bergarbeiter schwierigen Gruben- und Abdauverhaltnisse auf eine Verlängerung der Arbeitsdauer hinzuwrrken.

Kraftverkrhrsgejellfchaften und Rerchspoft.

Der Verband der Kvrftveckehrs-Ee>llschvften TeuifchÄands wendet sich in einer Eingabe an bte gcsetzgcherteen Körpechchaftn, vor allem an den Reistag, in der um schleunige Näaftnahmen Ersucht wird, dem unwirtschaftlickeir Wettbewerb der Reittrs- 0er ReichSpvstvermaltung gegen die vom Reich unter dessen Beteiligung gegründeten Kraftoer- tehrsgesellschaften ein Ence zu madjert Die Er- rittftung Der Gesellschaften ist leinerznt auf 'Brtrer- ben des Reichsschatznrinisler rum s und bei Reichs- vernertungsamies unter ftimnz e ler B teilrgiing des R.itties und der Länder, Provin­zen, Kreise und Städte erfolgt, und zwar auf rein gemeinnütziger Grund­lage. Wenn jetzt die Reichspostverwoltung eigene Linien errichtet, so müßte zuvor die Dringlitt'leit und Wirtsttxrilliclik it solcher Emri tungen ge au geprüft und festgestellt sein. Das scheint aber, wie Don den Petarten beigebrachte Beispiele zeigen, nicht oder nicht in genügmbem Maste zu geschehen. Sv habe die Reichspost int Harz in diesem Sommer eigene Linien mit jetzt erst neu und teuer be­schafften Kraftomnibussen eingerichtet und befördere damit ihre Postsachen, obwohl auf dm betreffenden Strecken bereits vorher und jetzt noch andere Kraft­wagen verkehren, die zur Mitnahme der Postsachen gegen entsprechende Vergütung vertraglich ver­pflichtet sind. Die Reichspostverwaltimg zahle diese Vertragssumme auch weiter, verzichte aber auf die Gegenleistung u. fahre selber mit einem Millionen- austvand. Jedenfalls erfordert dieses Nebeneinander von Kraftverkehrsgesellschaft und Reichspost, das eine Vergeudung wertvoller wirtschaftlicher Güter in jedem Falle bedeutet, ein geben be Nachprüfung und eine Regelung, die Ordnung, Sicherheit und Wirffchaftlichveit auch tn diesen Aveig des Ver­kehrs bringt. Man kann es den Kraftverkehrsg^ell- schaftml unb den an ihnen beteiligten Kreisen nicht verdenken, wenn sie sich dagegen wehren, jetzt an die Wand gedrückt und ruiniert zu werden. Die Reichopostverwalttmg kann an der Tatsache, daß diese — es sei nochmals betont: auf. gemeinnütziger Grundlage errichteten — Unternehmungen mm ein­mal da sind, nicht einfach Vorbeigehen; es wäre mrseres Erachtens Pflicht auch der beteiligten Reick^ämter, hier mit nach dem Rechten zu sehen.

Witt'chastliche Fragen Ostpreußens.

Berlin, 26.Okt. (WTB.) Auf Anregung des Reichspräsidenten hat l)eute im Reichs­kanzlerhaus unter dem Vorsitz des Reichs­kanzlers eine Besprechung über wirt­schaftliche Fragen Ostpreußens stattgefunden. Neben den ressortmäßig be­teiligten Ministern des Reichs und von Preu­ßen nahmen unter Führung des Oberpräsi­denten von Ostpreußen, Siehr, Vertreter der Städte, der Landwirtschaft, des Handels und der Konsumentenkreise Ostpreußens an der Besprechung teil. Der Reichskanzler er­klärte namens der Reichsregierung im Ein­verständnis mit der preußiscksen Swatsregie- rung, daß die durch die geographische Tren­nung vom Reich geschaffene besondere Lage Ostpreußens vielfach eine besondere Behand­lung und Unterstützung in wirtschaftlichen Fragen erfordere. Den NDtwendigkeiten dieser Sonderlage dürften sich die Regierungen des Reichs und von Preußen nicht verschließen. Im Anschluß an diese grundsätzliche Frage

wurde seitens der ostprcußisck-en Vertreter eine Reihe von Einze l w ün s chen zur Sprache gebracht. Soweit die Regü'rungsver- treter in dieser informatorischen Besprechung bereits Stellung nehmen konnten, wurde die Erfüllung dieser Wünsche zugesagt, so ins­besondere in der Frage einer größeren Selb ständißkeit des ostpreustistt)en Kommissars für die E r n - u n d Ausfuhr. Die außerordent­liche Härte, die in der jetzigen teuren Be­lieferung Ostpr-eußens mit Uvhlen, Dünge­mitteln, Beitzin und Benzol liegt, wurde von den beteiligten Ressorts anerkannt.

Eine zeitgemäße Verordnung.

München, 26. Okt. (Priv.-Tel.) Der bayrische Mini st errat hat beschlossen, gegen Wucher und Schleichhandel mit außerordentlich verschärften Strafbestimmungen vorzugehen. Eine neue Verordnung, die von der bayrischen Re­gierung auf Grund der Ermächtigung des Artikels 48 der Reichsverfassunb erlassen wird, bedroht die gewerbsmäßige Aus­nutzung der allgemeinen 9h)Hage, soweit sie in schnöder Gewinnsucht erfolgt und geeignet ist, eine erhebliche Gefäyrdung der Ver­sorgung mit Gegen stä.'.den des täglichen Be­darfs herbeizusühren, mit Zuchthaus, Ehr­verlust, Konfiskation des UevergewiitTrs und des gesamten Bernrögens sowie mit Stellung unter Polizeiaufsicht und öffentlicher Brand mar hing.

7lu» Hessen.

Kammervorlagen.

Die Mißstände bei den Bor schußya hkun- aen auf die Dienstbezüge der niederem Beamten, SchreibIehilsen ufw. hat die Regic- <nmg veranücßt, der Kammer eine Vorlage zu Iunterbreiten in der das Otefamtminifterium vor- schlägt: 1. Erlaß der Vorschüsse aus Gebälter, Ver- aü uirgon, Shibege',älter und Hinterb i-be-enbezüge, insoweit diese Vorschüsse die Ausb^serurrg der Dicnstbezüge natb den neuen aesetzlichen Bestimm urungen für die Zeit vom 1. April bis 1. August 1920 übersteigen. 2. Erlaß der Vorschüsse im übrigen für die Bezuqsberechticften mit eignem Hausstand, insoweit das gesamte dienstliche Ein­kommen nicht hicher ist als 12 400 Mk. in ter Orts­klasse B, 11 900 Mk. in der Ortsklaffe E, 11 500 $)larf in der Ortsklasse D und 11 200 Mk in der Ortsklasse E bei Boamden, Bedimsteten u9v. Bei Ruhegehaltsempfängern 110(;0 Mk., 8000 Mk. bei Wittven von Staatsbeamten. Ter hierfür aufzu­wendende Betrag dürfte sich auf etwa 1900 000 M. stellen.

Einen dringlichen Antrag betr. die Nieder- schlagmig von Strafverfahren und ©‘rate la' en b'i Vergeben gegen die Fleischben-irtschaftung hat d.n Abg. Schreibw mit Rüttsich! auf die nunmehr auf­gehobenen Bestimmungen über die F'eischbeivirt- schaftung der Kammer vorge egt. — Der Älbgeord nete Ei ßnert beantragt bei der Regierung die Uebemahme der bei der früheren Volkswehr tätig gewesenen Hilfswachleute zur staatlichen Po­lizei, da deren En lassung politisch und sozial ini- klug sei. — Der Abg. Knoll hat zwei dringlich. Dlnfragcn an die Regierung gerichtet, Don denen die eine die Verabfolgung von En lasmngsanzügc.l und Entlassungsgeld an Kriegsteilnehmer, die an­dere die Prüfung und Herab etzung der H o l z ' preise bei sämtlichen Oberförstereien, um auch den ärmeren Leuten den Ho'zkaaf zu er'.nöglicheii, betrifft. — Die Regierung tei.t dem Landtag mit, daß der Reichsverkehrsmrnister die nachgesuchte Gr- kvährutrg von Freifahrtkarten für alle Strecken der Reichseisenbahn abgelehnt hat.

Aus dem Finanzausschuß.

rm. Darm stad t, 26. Ott. Der Finanz­ausschuß des Landtags genehmig e beute unter dem Vorsitz des Abg. Eißnert die Rechnungsabla^e betr. die StaatStinnahmen unb -Ausgaben, sowie über die Schulden Verwaltung vom Jahre 191 Nach Erledigung von Vorstellungen gibt die bereits durch Umlauf bei den cinsdnen AusschusMitgl.e- dem schriftlich genehmigte Vorlage betreffend Kriegsbeschädigten fürsorge dem Aus­schuß Veranlassung, sestzuleg-nr, daß diese Art der Erledigung nur in ganz dringenden Fällen anzu- wenden sei. Die Vorlage betr. die Schi hing t»n Unterhmftdiäumen für die Kinderklinik in Gießen durch Ankwif einer Lazarettbaracke zum Preise von 8000 Mk., deren Transport imb Ausstellung weitere 11500 Mk- kostet, wird gut' gebeifgen. Die Vorstellung der Rc-ichseisenbahn- beamten wird bis zum (Eintreffen der Regierungs- erflärung zu rück gestellt. — Eine längere Aus­sprache veranlaßt der Antrag Schreiber betr. die Umgestaltung des Kreisblatt- wesens. Der von einer Seite eingebrachte Vor­schlag, allen Blättern die Amtsvertt'cndigun- gen in Auftrag zu geben, wird besonders auch von der Regierung wegen der ungeheuren Kosten be kämpft. Von anderer Seite wird die Schärfung eines Zentralorganes vorgeschlagen, das mw die amtlichen Verkündigungen der Städte und Kr-rse enthält, und das auf die in allen Gemeinden auf­zustellenden Plakattafeln anzuschlaaen t|L Alte diese, ebenso wie der nritere Vonchlag, die Ver­öffentlichungen den einzelnen Bbitt rn abwecnici.no ju übertragen, finden im Gesamtar^schutz keuie Gegenliebe, unb btt Angelegen heft nnrd b ts zur Vorlage weiterer Anvegung-en und V^chtege von feiten der Regierung aus-gesetzt. — -tt; Tagung am Mittwoch beginnt mü der Bestchtrgung der Regierungsg'.bäude weg.n Unterbringung Mn Be­amten für die neue Steuergesetzgebuitg.