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Sranffart a. Bl. U686
Erster Blatt
170. Jahrgang
Montag, 25. Zedruar 1920
GietzenerAnzeiger
General-Anzeiger für Oberhessen
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Annahme von rtnjeigea s. die Laaesutunmer vis zum Nockmittag vorder ohne jfbctSe rinn blichCeit. preis für \ mm HSHe füt Ameme„v.34mmNreitk brth.it 25 t<> , auirwärtS 30 Pt.; für Sieflatne- Anzeigen von 70 mnf Breite tri ’W. Bei Ptay- »orfd)riU2Oe.„tluflct)lag. $>auptfd>cirtleUer: Aug. Goetz. Leranin» örtlich für Polittt: Aug. Goey; für den übrigen Teil: Dr. Reucholi) Zenz, für den Anzetgenleü: v. Beck, fämtlid) in Sieben.
Vie deutsche presse in ihrer schlimmsten Not.
W e i m a r, 22. Febr. (WTB.) Die heute hier tagende allgemeine deutsche Zeitungsverlegerversammlung nahm nach eingehender Aussprache über die schwere wirtschaftliche Krisis, in der sich die deutsche Presse befindet, einstimmig folgende Entschließung an:
Die deutschen Zeitungen stehen vor einer Katastrophe. Die völlige Unsicherheit der Papierbelieferung, die ungeheuren Preiserhöhungen des Druckpapiers, aller Materialien, der Maschinen, Löhne und Gehälter, und die Unmöglichkeit, aud) nur einen annähernden Ausgleich der bereits bis zur Bruchgrenze drückenden Belastung der Zeitungen zu erreichen, führte heute in Weimar die Herausgeber der deutschen Zeitungen aus allen Teilen des Reiches zusammen. Die Aussprache ergab, daß eine große Anzahl deutscher Zeitungen, darunter Blätter von historischer Bedeutung, nur noch durch Notkrcdite vor dem Zusammenbruch bewahrt wurden, und daß ohne Sicherstellung des Zeitungsdruckpapiers zu noch erträglichen Preisen dec Zeitpunkt abzusehen ist, an dem die überwältigende Mehrzahl der deutschen Zeitungen ihr Erscheinen ein st eilen muß. Die R e i ch s r e g i e r u n g ist sich anscheinend der Wirkungen einer solchen Katastrophe noch gar nicht voll bewußt. Es handelt sich um die Existenz einer Einrichtung, ohne deren Fortbestehen und Aufrechterhaltung die Wirtschaft und Ordnung in Deutschland den allerschwersten Gefahren aus- gesedl fein werden und ein Wiederaufbau unmöglich ist. Verschwindet die Zeitung mit ihrer wirtschaftlichen Vermittelung, mit ihrem Einfluß aus das In- und Ausland, verschwindet ihre Aufklärungsarbeit und ihre Ermutig urtg in Deutschlands schwerster Zeit, dann tritt das Gerücht, dann treten die Flugblätter alter zerstörenden Kräfte von drinnen und draußen an ihre Stelle. Die deutschen Zeitungen wollen keine Liebesgabe für sich, lehnen sie vielmehr ab, aber sie haben das wohlerworbene Recht, im öffentlichen Interesse zu verlangen, daß die Existenzgrurchlage der Zeitungen sichergestellt wird vor einer sie vernichtenden Wirtschaft, die durch die grenzenlosen Spekulationen und Schiebungen auf dem Holz markt hauptsächlich den Rohstoff für das Zeitungspapier so verteuert, daß das Papier für die übergroße Mehrzahl der deutschen Zeitungen unerschn'inglich wird. Daran ändert nichts, wenn einzelne Unternehmungen ohne Rücksicht auf die Mehrzahl der Zeitungen und die bewährte Struktur der deutschen Presse aus besonderen Gründen Papier zu jedem Preise zu erlangen suchen. Es geht hier nicht um die Privatinteressen einzelner Verleger, sondern um Sein oder Nichtsein der deutschen Presse und die Freiheit und Unabhängigkeit der öffentlichen Meinung. In letzter Stunde richten die deutschen ZeitungsVerleger die dringende Mahnung an die Reichsregierung, die Regierungen der Länder und die Nationalversamm- mng, im allgemeinen Interesse das Erscheinen der Zeitungen gewährleisten durch die Sick>erstellung einer ausreichenden Menge von Papicrl>olz zu mäßigen Preisen. Verhallt dieser Notschrei ungehört, zögern die Regierungen, bann wird der Zusammenbruch der deutschen Presse mit allen seinen Folgen unvermeidlich.
Amerik« und der Friedensvertrag.
Neuyork, 21. Febr. (WTB.) Reuter. Der republikanische Staatskonvent nahm einstimmig ein Programm an, welches bei dem Präsidentschaftswahlkampf die Losung der Republikaner sein solle. Das Programm spricht sich für die sofortig eRatifizie- rung des Friedensvertrages unter gleichzeitiger Abgabe der Erklärung aus, wonach die Bereinigten Staaten sich das Recht des Austritts aus dem Vollerbunde nach vorheriger ordnungsmäßiger Kündigung Vorbehalten und eine Verpflichtung zur Entsendung von Truppen ins Ausland nicht übernehmen.
Paris, 22. Febr. (Wolfs.) Nach einer Rodio- Dletbung aus Washington brachte Senator Trance im Senat eine Tagesordnung ein, durch die dec Fr i e d en sz u st a nd zwischen Amerika imb Deutschland erklärt werden soll. Eine nlernationale Konferenz fall die Wiedngut- nachmigS- und OrgMkisarionsmrgen regeln.
Washington, 21. Febr. (Wolff.) Reuter: «.sm Senat erfolgte heute zum ersrm Mal: seit November eine Abstimmung über den Frinden sv er trag. Es handelte sich um ernen An- Ta9 Ö i t d) c o tf, &c repuol.k.rnischeu Vorbehalte niöer Werse zu erwägen, daß für die Kündigung md den Austritt der Bereinigten Staaten aus d:m Völkerbund ein gaxemiamer Beschluß o:Z
Kongresses erforderlich fein satte. D:r Antrag wurde mit 3d gegen 26 Stimmen abgelehnt.
Tcr Oberste Rat in London.
London, 23.Febr (WTB.) Millerand, Vaida und Scindojo sind am Sonntag abend in London eingetroffen.
Poincare in der
Wiede rg ntntü chnngsko mm iision.
Pari s, 22. Febr. (Wolff.) Tas „Echo de Paris" schreibt zu der Ernennung Poincarss zum Vertreter Frankreichs in der Wiedergut- machungskommission. in diplomatischen Kreisen sehe man große Hoffnungen auf die Neuorientierung, die die Anwesenheit Poincarss in der Wiedergutmachungskornmilsion benrorrufat könne. Die erste Anstrengung des neuen Vorsitzenden werde sich der Frage der Fristen für die Besetzung der Rheinlande zuwenden. Es sei nur zu sicher, daß die feste Haltung, die Millerand in dieser Frage eingenommen habe, den Widerstand in der Wiedergutmachungskommission hervvrgerufen habe. Diese habe nicht geglaubt, sich der Aushebung der Fristen, die der französische Ministerpräsident Deutschland angedroht habe, an- ichließen zu können. Es sei nunmehr zu hoffen, daß die Autorität Poincares in dieser besonders bedeutsamen Fvage ein glücklicheres Ergebnis haben werde.
Ein sozialistischer Kongreß in Frankreich.
Paris, 22. Febr (Havas.) Der Kon- ?reß des Seineverbandes der sozia- istischen Partei hat die vor 14Tagen unterbrochene Diskussion über die allgemeine Politik und über die Internationale wieder ausgenommen. Die Resolutionskommission hat keinen Boden der Verständigung finden können. Die drei Motionen blteben daher bestehen. Die Motion Loriet, diejenige der Extremisten zugunsten der dritten Internationale, erzielte 9130 Stimmen. Die Motion Lunguit, die vor dem Beitritt zur Moskauer Internationale die deutschen Unabhängigen und die Schweizer Sozialisten befragen will, brachte es auf 5988 Stimmen. Die Motion Renaudel, die für die zweite Internationale eintritt, erhielt 616 Stimmen. Der Parteitag nahm hierauf verschiedene Resolutionen zugunsten Ungarns und für die unverzügliche Wiederaufnahme der Handelsbeziehungen mit Rußland usw. an. Schließlich ernannte er die Vertreter für den Straßburger Kongreß, der am 25. Februar beginnt.
Ein Attentat in Aegypten.
Kairo, 22. Febr. (WTB.) Am Samstag morgen wurde gegen den Wagep von C h e f i k Pascha, der sich nach dem Ackerbauministerium begab, eine Bombe geworfen. Es wurde niemand getroffen. Zwei Studenten wurden verhaftet, von denen einer zugab, das Attentat ausgeführt zu haben.
Line €rflämg der deutschen Valutakommission. Berlin, 21. Febr. (Wolff.) Die Ständige Bal utakom Mission ersucht die Regierung, am Grund des Art. 235 des Friedensvertrages ehestens mit der Wiedergutmachungskommission in Verbindung zu treten, um aus denjenigen Beträgen, die laut Mitteilung des Reichsfinanzministeriums auf Grund des Friedensvertrages bereits abgeltefert sind, die Mittel zu erhalten, die zur Ernährung und Wirtschaftsführung des deutschen Volkes auch bei stärkster Einschränkung des Konsums mrbedingt nötig sind. Tas Reich ist durch Abtrennung wertvoller Gebiete, durch Wegnahme der Kolonien, der Kabel, des gesamten Vermögens im Ausland, der Schiffe, des Eisenbahnmaterials, der landwirtschaftlichen Maschinen und durch die Liguidation der Firmen im Ausland sv verarmt, daß ihm ausreicMde Mittel für Zahlungen im Auslande nicht mehr zur Verfügung stehen. Noch nie ist nach Niederlegung der Waffen cm Volk wirtschaftlich und finanziell so grausam durch 9hißbungenmg, Hinziehen, Borenthaltungen und lieber t>e hingen der Abmachungen bedrückt ivorben, wie jetzt das deutsche. Seit den Wassensti lsrandsverhandlunge«, also feit fast IV2 Jahren^ ist dem Deutschen Reich die verständige Finanzre- rung im Auslande unterbunden, d^ach Hergabe des (Ä^dbestanbes bis aut eine Milliarde Mari wurden die ausländischen Effekten, die im deutschen Besitze waren, zur Verfügung gestellt. Die Abnahme dieser Effekten wurde in unerhörter Weise verzögert. Ein Teil der Regierungen, die die betreffenden Effekten ausgegeben hatten, benutzte die Gelegenh-it, um eine verbriefte Verpflichtung, in auswärtiger Valuta ^u zahlen, nicA anzurikennen. Durch Erlös die,ec ausländischen Effekten konnten daher im Auslände bishn nur genüge Zahlungen getriftet werden. Eine Verfügung über den Erlös aus den h!x«= auidationen und Seouestrationen war noch nicht möglich, da jede Abrechnung vorenthalten wurde. Zu alledem wurde die Oberhoheit 0:s Deutschen Reiches an den Grenzen ausge'chaltet. Tie Zahlungen in diesen l1/? Iahr.-n mußten zum wesentlichen Teil durch Verlauf her Rcichsbank- nvten im Ausland und durch große neue Verpflichtungen in fremder Valuta ausgefuhrl werden. Ter Valutamarit mußte unter solcher Belastung zu- sammenbrechen. Wenn Deutschll«t» nicht bas gleiche Schicksal beschicken sein soll tote Deutsch-Oesterreich, V) müssen äjm aus den gehüteten Lieferungen
so viel Aktiva zur Verfügung gestellt werden, daß es die zur Bez-astlung der notwendigsten Nahrungsmittel in den nächsten Monaten erforderlichen Beträge auforingen tarn. Eine Finanzierung auf anderem Wege ist nicht mehr möglich. Deutsch- land bat durch seine Mreterungen fernen festen Willen bewiesen, den Vertrag soweit wie irgend möglich zu erfüllen, und wted dies auch weiter tim. Tie Ständige Vakutakvmmission vertraut zuversichtlich darauf, daß die W«dergut7nachungÄ!om- Mission in Erfüllung des Frickensvertwges der beutjdxm Regierung die jetzt benötigten Summen, wie im Artitel 235 vorgesehen, sreigeben wird Sie hält sich zu diesem Bert rauen umsomehr für beredrtigt, als sie in der Erfüllung ihres Verlangens die Vvva-ussetzuug zur Mfrochterhaltung nicht nur des deutschen, sondern auch des Welt- Wechsei-LiarSes erblickt.
Der peftoertrag mit Sayern und Württemberg.
Berlin, 21 Febr. (Wolfs.) Nach den zwischen der Reichspost und der bayerischen und württernbergischen Post getroffenen vorläufigen Vereinbarungen, die noch der Genehmigung der verfassungsmäßig zuständigen Instanzen unterliegen, soll die württembergische Post- und Telegraphenver- waltung gegen eine Vergütung von 250 Millionen Mark, die bayerische Post- und Telegraphenverwaltung gegen eine solche von 620 Millionen Mark, die das Reich an den Freistaat Württemberg bzw. Bayern zahlt, auf das Reich übergehen. Mit dem Zeitpunkt dieses Uebergangs, dem 1. April 1920, soll in München eine Abteilung des Reichs- postministeriums ermchtet werden, deren Wiederaufl-ebung einer vorl-erigen Verständigung zwischen den vertragschließenden Regierungen unterliegt. Diese Abteilung wird vom Reichspostminister mit besonderen Befugnissen für den inneren bayerischen Verkehr ausgestattet. Die glrichen Befugnisse werden der in Stuttgart für den Freistaat Württemberg zu errichtenden Oberpostdirektion für den inneren württembergischen Verkehr zugewiesen.
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Der Uebergang der Eisenbahnen auf das Reich.
Hannover, 21. Febr. (WB.) Heute traten die Vertreter der Länder zusammen, di: keine Staatseisenbahn beiitzen, um zu dem Uebergang der Eisenbahnen auf das Reich Stellung zu nehmen. Es wurde ein: vollständige Uebereinftimmurtfl dahin erzielt, daß di: Verhandlungen, die das Rcid» zur Zeit über öi? Uebernabme der Eisenbahnen führt, unb 'dingt auch die Zuziehung von Vertretern der Ländw ohne Stcratsbahnbesitz erfordern. Insbesondere würd' einmütig anerkannt, daß es nicht angängig ist, den eiiij-lncn Ländern bei bi’f'M Verhandlungen Vorbehalte oder sonstige Sondervorteil: rinzu- räumm, die nicht allen Ländern, also auch den Ländern ohne Staatsbahn besitz gleichmäßig zugute kommen. Das Lege nicht nur im Interess: der Länder ohne Sb'.atsbcchnbcsitz, sondern sei vor allem auch geboten durd) die Rücksicht auf die ge- santtdeutschen Interessen sowie auf 'ine wahrhaft einheitlich.' und gerechte Ausg'staltung des künftigen teutidyen Ei,<nbahnwe e 's Es würd' beschlossen, ,ofort in diesem Sinne beim Recchs- verkehrsminifter und den sonstigen betriligdm Reichsstellen vorstellig zu 1 uerben. Di.» weitere Verfolgung ber Angelegenl)eit wurd: rinem Ausschuß übertragen, der sich aus Vertretern von fvben Ländern zusammenfetzt und dessen Geschäftsführung Hamburg übernommen hat.
Uns öem besetzte« Sebiet.
In das franhösisch besetzte Gebiet dürfen von jetzt an alle politischen und andere Zeitungen, sowie Zeitschriften, deren Einfuhr nicht ausdrücklich verboten ist, nicht nur durch Vermittlung von Buchhandlungen und Zeitungsagenturen, sondern auch im Postbezugswege eingefühtt werden. — Fev- ner dürfen in Po st Paketen nach dem französisch besetzten Gebiet schriftliche Mitteilungen enthalten sein.
Xus dem Reiche.
Die Arbeiten des Steuerausschussts.
Berlin, 21. Febr. (Wolff.) Der Steuerausschuß der Nationalversammlung erledigte in zweiter Lesung das Kapitalertragssteuergesetz sowie das Landessteuer- gesetz. Zu letzterem wurde der Antrag angenommen, wonach die Länder und Gemeinden an dem Erttage der Reichseinkommeu- steuer und Körperschaftssteuer mit zwei Dritteln des Aufkommens beteiligt werden.
Der Ausbau der Wasserstraßen.
München, 22. Febr. (Wolff.) Dem Landtag ist ein Gesetzentwurf über die Fott- führung der Main-Kanalisierung von Aschaffenburg bis Würzburg und der Ausbau der Donau-Wasserstraße von Regensburg bis Passau zugegangen. Als erster Teilbetrag sollen 75 Millionen aus Staatsmitteln bereitgestellt werden.
Die Förderung in den Braun kohlen revieren.
Berlin, 21. Febr. (WTB.- In den mitteldeutschen und otzelbische»
Braunkohlenrevieren sind den Arbeitern mit Wirkung ab 1. Februar namhafte Lohnerhöhungen belvilliat worden, wobei besondere Zulagen für Arbettcr mit Familie und für jedes Kind vorgesehen sind. Auch für die Angestellten erwies sick> insolge- dessen eine Gehaltserhöhung als nötig. Das mitteldeutsche unb ostelbische Braunkohlen-» synbikat haben biese Lohnerhöhung zum Anlaß genommen, um bei bein Reicks kohlenverband Anträge auf Erhöhung ihrer Ber* kaufsprerse zu stellen Außer mit ber Lohnerhöhung finb bie An trüge bamit begründet worden, daß die für den Braunkohlenbergbau nötigen Materialien in letzter Zeit außerordentlich im Preise gestiegen sind und in nächster Zeit noch werter steigen werden. Die Anttäge hxurben vom Reichsvohlen- verbanb unb vom Reichswirtschaftsministr- rium eingehenb geprüft. Sie haben einesteils' Abstriche erfahren, andernteils ist bem Um* ftanbe Rechnung getragen worben, daß die Lohnerhöhung bereits mit Wirkung ab 1. Februar bewilligt worden ist, wählend die Koh- lenpreiserhöhung erst ab 1. März ein tretens soll. Schließlich wurden folgende Preiserhöhungen festgesetzt: Für Briketts unb Naßpreßsteine 45 Mr., für Rohkohle 15 Mk., für Siebkohle 16,50 Mk, für Stückkohle 18 Mk., für Grubekoks 60 Mk. für bie Tonne, mit Wirkung ab 1. März 1920, ohne Steuern. Für bie mit erhöhten Selbstkosten arbeitenben Reviere sind erhöhte Preissteigerungen festgesetzt, und zwar für das Kasseler Revier im Verhältnis von 3 zu 4, für das Frankfurter Revier im Verhältnis von 1 zu 1,25 und für das Revier von Forst und Görlitz im Vei> hälttns von 1 zu 1,125.
Schlägerei in einer Versammlung.
Berlin, 21. Febr. (Wolff.) In einet Versammlung des Bundes „Neues Vaterland", in ber v. Gerlach zur Aus- liefecungsfrage reden wollte, kam es zu schweren Schlägereien. Eine Anzahl anwesender Militärpersonen, die angeblich den Baltikumtruppen angehörten, beteiligten sich daran. Es wurde „Deutschland, Deutschland über alles" gesungen. Es entwickelte sich eine Schlägerei, wobei v. Gerlach, wie es hieß, schwer verletzt wurde.
Berlin, 21. Febr. (Wolfs.) Die Vorfälle bei der Versammlung des Bundes „Neues Vaterland" werden noch ein gerichb liches Nachspiel haben. Unter den Festgenorw» menen, die sämtlich zur Marinebrigade 3 gehören, befinden sich 7 Offiziere. Herr von Gerlach ist übrigens nicht so schwer vectetzt, wie zuerst angenommen wurde. *
Frankfurt a.M., 22.Febr. Der scheidende Bürgermeister von Frankfurt, Dr. Luppe, legt sein Mandat zur Nationalversammlung am 15. April nieder. An seine Stelle tritt die Frankfurter Demokratin Dr. Anna Schultz. Dr. Luppe war einer der Führer der demokrattschen Fraktion der Nationalversammlung.
Der prozrtz Lrzbrrger-Helfferlch.
Berlin, 20. Febr. (Wolff.) Im roeitrane Verlaus des Prozesses Erzberger- H els ser i ch erklärte General von Oven, daß Tür bie Entschließungen des Krieysministerinms b:züglich des Alchydat^Leders lediglich sachliche Gründe maßgebend waren, nicht aber der Einfluß Erzbergers Zu ber von Helfserich behaupteten roabb und zahllosen Ausstellung von amtlichen Ausweisen an Privatpersonen durch die Wafsen- stittstandskommission bzw. durch ihren Vorsitzenden erklärt Erzberger, es sei richtig, daß solche Ausweise nicht nur Deutschen, sondern auch Auslärr- bmt, namentlich Neutralen, gegeben worden seien, um ihnen zu ermöglichen, in Deutschland zu reifen. Die Wako war damals die einzige Behörde, die überall, auch von den Arbeiterräten auf den Bahn- höstn, refpektieN wurde. Er habe es für seine Pflicht gehalten, jedem rechtfchaffenen Menschen, der reisen mußte, Ausweise fru geben Zeuge Dr. Bain vom 2luswärtigen Amt sagt ans, daß bei der Ausstellung der Ausweise die Möglichkeit unlauterer Vorkommnisse ausgeschlossen war. Es beginnt die Beratung des Falles Kriegsausschuß für Oe le und Fette, wozu» H e l f f e- r i ch erklärt, daß dies rin Feld gewesen sei auf dem die Jnterventionstätigleit Erzbergers für sich unb seine Freunde besonders reich blühte. Zum Schluß teilt Geh. Justizrat Gordon mit, daß er am Montag einen Schriftsatz einreichen werde.
Die Struererklarungen Erttrergers.
Berlin, 22. Febr. sPriv.)Tel.) Einzelne Blätter bringen Auszüge aus einem Artikel der „Hamburger Nachrichen", worin behehaupiet wird, der Reichsfinanzminister Errberger habe in seinen Steuererklärungen nicht die wahre Höhe seines Einkommens angegeben. Tie ,Hamburyer Nachrichten" stellen weiter-: Angaben über die Einnahmen Erzbergers m Aussicht.
Berlin, 22. Fckr. (Wolff.) An der Ausgabe van Sonntag den 22. Februar tft glcic^eitig in Blättern der Reichshauptstadt unb dri Provinz ein Artikel erschienen, in dem der Reichs- f i n a n i m 1 n i ft e r bezichtigt wirb, im (Segen’a'; zu seinen amtlichen Beriautdarungen in r • lernen Steuererklärungen enn ■ ... ttiche Steuernural an den Tag gelegt zu hoben. Tos


