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Sranffart a. Bl. U686

Erster Blatt

170. Jahrgang

Montag, 25. Zedruar 1920

GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Annahme von rtnjeigea s. die Laaesutunmer vis zum Nockmittag vorder ohne jfbctSe rinn blichCeit. preis für \ mm HSHe füt Amemev.34mmNreitk brth.it 25 t<> , auirwärtS 30 Pt.; für Sieflatne- Anzeigen von 70 mnf Breite triW. Bei Ptay- »orfd)riU2Oe.tluflct)lag. $>auptfd>cirtleUer: Aug. Goetz. Leranin» örtlich für Polittt: Aug. Goey; für den übrigen Teil: Dr. Reucholi) Zenz, für den Anzetgenleü: v. Beck, fämtlid) in Sieben.

Vie deutsche presse in ihrer schlimmsten Not.

W e i m a r, 22. Febr. (WTB.) Die heute hier tagende allgemeine deutsche Zeitungs­verlegerversammlung nahm nach eingehender Aussprache über die schwere wirtschaftliche Krisis, in der sich die deutsche Presse befindet, einstimmig folgende Entschließung an:

Die deutschen Zeitungen stehen vor einer Katastrophe. Die völlige Unsicherheit der Pa­pierbelieferung, die ungeheuren Preiserhöhun­gen des Druckpapiers, aller Materialien, der Maschinen, Löhne und Gehälter, und die Un­möglichkeit, aud) nur einen annähernden Aus­gleich der bereits bis zur Bruchgrenze drücken­den Belastung der Zeitungen zu erreichen, führte heute in Weimar die Herausgeber der deutschen Zeitungen aus allen Teilen des Reiches zusammen. Die Aussprache ergab, daß eine große Anzahl deutscher Zeitungen, darun­ter Blätter von historischer Bedeutung, nur noch durch Notkrcdite vor dem Zusammen­bruch bewahrt wurden, und daß ohne Sicher­stellung des Zeitungsdruckpapiers zu noch er­träglichen Preisen dec Zeitpunkt abzusehen ist, an dem die überwältigende Mehr­zahl der deutschen Zeitungen ihr Erscheinen ein st eilen muß. Die R e i ch s r e g i e r u n g ist sich anscheinend der Wirkungen einer solchen Kata­strophe noch gar nicht voll bewußt. Es handelt sich um die Existenz einer Ein­richtung, ohne deren Fortbestehen und Auf­rechterhaltung die Wirtschaft und Ordnung in Deutschland den allerschwersten Gefahren aus- gesedl fein werden und ein Wiederaufbau un­möglich ist. Verschwindet die Zeitung mit ihrer wirtschaftlichen Vermittelung, mit ihrem Einfluß aus das In- und Ausland, ver­schwindet ihre Aufklärungsarbeit und ihre Er­mutig urtg in Deutschlands schwerster Zeit, dann tritt das Gerücht, dann treten die Flug­blätter alter zerstörenden Kräfte von drinnen und draußen an ihre Stelle. Die deutschen Zeitungen wollen keine Liebesgabe für sich, lehnen sie vielmehr ab, aber sie haben das wohlerworbene Recht, im öffentlichen Inter­esse zu verlangen, daß die Existenzgrurchlage der Zeitungen sichergestellt wird vor einer sie vernichtenden Wirtschaft, die durch die grenzenlosen Spekulationen und Schiebungen auf dem Holz markt hauptsächlich den Rohstoff für das Zeitungs­papier so verteuert, daß das Papier für die übergroße Mehrzahl der deutschen Zeitungen unerschn'inglich wird. Daran ändert nichts, wenn einzelne Unternehmungen ohne Rück­sicht auf die Mehrzahl der Zeitun­gen und die bewährte Struktur der deut­schen Presse aus besonderen Gründen Papier zu jedem Preise zu erlangen suchen. Es geht hier nicht um die Privatinter­essen einzelner Verleger, sondern um Sein oder Nichtsein der deutschen Presse und die Freiheit und Unabhängigkeit der öffentlichen Meinung. In letzter Stunde richten die deut­schen ZeitungsVerleger die dringende Mah­nung an die Reichsregierung, die Regierun­gen der Länder und die Nationalversamm- mng, im allgemeinen Interesse das Erscheinen der Zeitungen gewährleisten durch die Sick>erstellung einer ausreichenden Menge von Papicrl>olz zu mäßigen Preisen. Verhallt dieser Notschrei ungehört, zögern die Regie­rungen, bann wird der Zusammenbruch der deutschen Presse mit allen seinen Folgen un­vermeidlich.

Amerik« und der Friedensvertrag.

Neuyork, 21. Febr. (WTB.) Reuter. Der republikanische Staatskonvent nahm ein­stimmig ein Programm an, welches bei dem Präsidentschaftswahlkampf die Losung der Republikaner sein solle. Das Programm spricht sich für die sofortig eRatifizie- rung des Friedensvertrages unter gleichzeitiger Abgabe der Erklärung aus, wo­nach die Bereinigten Staaten sich das Recht des Austritts aus dem Vollerbunde nach vor­heriger ordnungsmäßiger Kündigung Vor­behalten und eine Verpflichtung zur Entsen­dung von Truppen ins Ausland nicht über­nehmen.

Paris, 22. Febr. (Wolfs.) Nach einer Rodio- Dletbung aus Washington brachte Senator Trance im Senat eine Tagesordnung ein, durch die dec Fr i e d en sz u st a nd zwischen Amerika imb Deutschland erklärt werden soll. Eine nlernationale Konferenz fall die Wiedngut- nachmigS- und OrgMkisarionsmrgen regeln.

Washington, 21. Febr. (Wolff.) Reuter: «.sm Senat erfolgte heute zum ersrm Mal: seit November eine Abstimmung über den Frin­den sv er trag. Es handelte sich um ernen An- Ta9 Ö i t d) c o tf, &c repuol.k.rnischeu Vorbehalte niöer Werse zu erwägen, daß für die Kündigung md den Austritt der Bereinigten Staaten aus d:m Völkerbund ein gaxemiamer Beschluß o:Z

Kongresses erforderlich fein satte. D:r Antrag wurde mit 3d gegen 26 Stimmen abgelehnt.

Tcr Oberste Rat in London.

London, 23.Febr (WTB.) Mille­rand, Vaida und Scindojo sind am Sonntag abend in London eingetroffen.

Poincare in der

Wiede rg ntntü chnngsko mm iision.

Pari s, 22. Febr. (Wolff.) TasEcho de Paris" schreibt zu der Ernennung Poincarss zum Vertreter Frankreichs in der Wiedergut- machungskommission. in diplomatischen Kreisen sehe man große Hoffnungen auf die Neu­orientierung, die die Anwesenheit Poincarss in der Wiedergutmachungskornmilsion benrorrufat könne. Die erste Anstrengung des neuen Vorsitzenden werde sich der Frage der Fristen für die Be­setzung der Rheinlande zuwenden. Es sei nur zu sicher, daß die feste Haltung, die Mille­rand in dieser Frage eingenommen habe, den Widerstand in der Wiedergutmachungskommission hervvrgerufen habe. Diese habe nicht geglaubt, sich der Aushebung der Fristen, die der französische Ministerpräsident Deutschland angedroht habe, an- ichließen zu können. Es sei nunmehr zu hoffen, daß die Autorität Poincares in dieser besonders bedeutsamen Fvage ein glücklicheres Ergebnis haben werde.

Ein sozialistischer Kongreß in Frankreich.

Paris, 22. Febr (Havas.) Der Kon- ?reß des Seineverbandes der sozia- istischen Partei hat die vor 14Tagen unterbrochene Diskussion über die allgemeine Politik und über die Internationale wieder ausgenommen. Die Resolutionskommission hat keinen Boden der Verständigung finden können. Die drei Motionen blteben daher bestehen. Die Motion Loriet, diejenige der Extremisten zugunsten der dritten Internatio­nale, erzielte 9130 Stimmen. Die Motion Lunguit, die vor dem Beitritt zur Moskauer Internationale die deutschen Unabhängigen und die Schweizer Sozialisten befragen will, brachte es auf 5988 Stimmen. Die Motion Renaudel, die für die zweite Internationale eintritt, erhielt 616 Stimmen. Der Parteitag nahm hierauf verschiedene Resolutionen zu­gunsten Ungarns und für die unverzügliche Wiederaufnahme der Handelsbeziehungen mit Rußland usw. an. Schließlich ernannte er die Vertreter für den Straßburger Kongreß, der am 25. Februar beginnt.

Ein Attentat in Aegypten.

Kairo, 22. Febr. (WTB.) Am Samstag morgen wurde gegen den Wagep von C h e f i k Pascha, der sich nach dem Ackerbauministe­rium begab, eine Bombe geworfen. Es wurde niemand getroffen. Zwei Studenten wurden verhaftet, von denen einer zugab, das Attentat ausgeführt zu haben.

Linerflämg der deutschen Valutakommission. Berlin, 21. Febr. (Wolff.) Die Stän­dige Bal utakom Mission ersucht die Re­gierung, am Grund des Art. 235 des Friedens­vertrages ehestens mit der Wiedergutmachungs­kommission in Verbindung zu treten, um aus denjenigen Beträgen, die laut Mitteilung des Reichsfinanzministeriums auf Grund des Friedens­vertrages bereits abgeltefert sind, die Mittel zu erhalten, die zur Ernährung und Wirtschafts­führung des deutschen Volkes auch bei stärkster Einschränkung des Konsums mrbedingt nötig sind. Tas Reich ist durch Abtrennung wertvoller Ge­biete, durch Wegnahme der Kolonien, der Kabel, des gesamten Vermögens im Ausland, der Schiffe, des Eisenbahnmaterials, der landwirtschaftlichen Maschinen und durch die Liguidation der Firmen im Ausland sv verarmt, daß ihm ausreicMde Mittel für Zahlungen im Auslande nicht mehr zur Verfügung stehen. Noch nie ist nach Niederlegung der Waffen cm Volk wirtschaftlich und finanziell so grausam durch 9hißbungenmg, Hinziehen, Borenthaltungen und lieber t>e hingen der Ab­machungen bedrückt ivorben, wie jetzt das deutsche. Seit den Wassensti lsrandsverhandlunge«, also feit fast IV2 Jahren^ ist dem Deutschen Reich die verständige Finanzre- rung im Auslande unterbunden, d^ach Hergabe des (Ä^dbestanbes bis aut eine Milliarde Mari wurden die ausländischen Effekten, die im deutschen Besitze waren, zur Ver­fügung gestellt. Die Abnahme dieser Effekten wurde in unerhörter Weise verzögert. Ein Teil der Re­gierungen, die die betreffenden Effekten ausgegeben hatten, benutzte die Gelegenh-it, um eine ver­briefte Verpflichtung, in auswärtiger Valuta ^u zahlen, nicA anzurikennen. Durch Erlös die,ec ausländischen Effekten konnten daher im Aus­lände bishn nur genüge Zahlungen getriftet wer­den. Eine Verfügung über den Erlös aus den h!x«= auidationen und Seouestrationen war noch nicht möglich, da jede Abrechnung vorenthalten wurde. Zu alledem wurde die Oberhoheit 0:s Deutschen Reiches an den Grenzen ausge'chaltet. Tie Zahlungen in diesen l1/? Iahr.-n mußten zum wesentlichen Teil durch Verlauf her Rcichsbank- nvten im Ausland und durch große neue Verpflich­tungen in fremder Valuta ausgefuhrl werden. Ter Valutamarit mußte unter solcher Belastung zu- sammenbrechen. Wenn Deutschll«t» nicht bas gleiche Schicksal beschicken sein soll tote Deutsch-Oesterreich, V) müssen äjm aus den gehüteten Lieferungen

so viel Aktiva zur Verfügung gestellt werden, daß es die zur Bez-astlung der notwendigsten Nahrungs­mittel in den nächsten Monaten erforderlichen Be­träge auforingen tarn. Eine Finanzierung auf anderem Wege ist nicht mehr möglich. Deutsch- land bat durch seine Mreterungen fernen festen Willen bewiesen, den Vertrag soweit wie irgend möglich zu erfüllen, und wted dies auch weiter tim. Tie Ständige Vakutakvmmission vertraut zuver­sichtlich darauf, daß die W«dergut7nachungÄ!om- Mission in Erfüllung des Frickensvertwges der beutjdxm Regierung die jetzt benötigten Summen, wie im Artitel 235 vorgesehen, sreigeben wird Sie hält sich zu diesem Bert rauen umsomehr für beredrtigt, als sie in der Erfüllung ihres Ver­langens die Vvva-ussetzuug zur Mfrochterhaltung nicht nur des deutschen, sondern auch des Welt- Wechsei-LiarSes erblickt.

Der peftoertrag mit Sayern und Württemberg.

Berlin, 21 Febr. (Wolfs.) Nach den zwischen der Reichspost und der baye­rischen und württernbergischen Post getroffenen vorläufigen Vereinbarungen, die noch der Genehmigung der verfassungsmäßig zuständigen Instanzen unterliegen, soll die württembergische Post- und Telegraphenver- waltung gegen eine Vergütung von 250 Mil­lionen Mark, die bayerische Post- und Tele­graphenverwaltung gegen eine solche von 620 Millionen Mark, die das Reich an den Frei­staat Württemberg bzw. Bayern zahlt, auf das Reich übergehen. Mit dem Zeitpunkt dieses Uebergangs, dem 1. April 1920, soll in München eine Abteilung des Reichs- postministeriums ermchtet werden, deren Wiederaufl-ebung einer vorl-erigen Ver­ständigung zwischen den vertragschließenden Regierungen unterliegt. Diese Abteilung wird vom Reichspostminister mit besonderen Be­fugnissen für den inneren bayerischen Verkehr ausgestattet. Die glrichen Befugnisse werden der in Stuttgart für den Freistaat Würt­temberg zu errichtenden Oberpostdirektion für den inneren württembergischen Verkehr zu­gewiesen.

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Der Uebergang der Eisenbahnen auf das Reich.

Hannover, 21. Febr. (WB.) Heute traten die Vertreter der Länder zusammen, di: keine Staatseisenbahn beiitzen, um zu dem Uebergang der Eisenbahnen auf das Reich Stellung zu nehmen. Es wurde ein: voll­ständige Uebereinftimmurtfl dahin erzielt, daß di: Verhandlungen, die das Rcid» zur Zeit über öi? Uebernabme der Eisenbahnen führt, unb 'dingt auch die Zuziehung von Vertretern der Ländw ohne Stcratsbahnbesitz erfordern. Insbesondere würd' einmütig anerkannt, daß es nicht angängig ist, den eiiij-lncn Ländern bei bif'M Verhandlungen Vorbehalte oder sonstige Sondervorteil: rinzu- räumm, die nicht allen Ländern, also auch den Ländern ohne Staatsbahn besitz gleichmäßig zu­gute kommen. Das Lege nicht nur im Interess: der Länder ohne Sb'.atsbcchnbcsitz, sondern sei vor allem auch geboten durd) die Rücksicht auf die ge- santtdeutschen Interessen sowie auf 'ine wahrhaft einheitlich.' und gerechte Ausg'staltung des künf­tigen teutidyen Ei,<nbahnwe e 's Es würd' be­schlossen, ,ofort in diesem Sinne beim Recchs- verkehrsminifter und den sonstigen betriligdm Reichsstellen vorstellig zu 1 uerben. Di.» weitere Verfolgung ber Angelegenl)eit wurd: rinem Aus­schuß übertragen, der sich aus Vertretern von fvben Ländern zusammenfetzt und dessen Geschäftsführung Hamburg übernommen hat.

Uns öem besetzte« Sebiet.

In das franhösisch besetzte Gebiet dürfen von jetzt an alle politischen und andere Zei­tungen, sowie Zeitschriften, deren Einfuhr nicht ausdrücklich verboten ist, nicht nur durch Vermittlung von Buchhandlungen und Zei­tungsagenturen, sondern auch im Post­bezugswege eingefühtt werden. Fev- ner dürfen in Po st Paketen nach dem fran­zösisch besetzten Gebiet schriftliche Mit­teilungen enthalten sein.

Xus dem Reiche.

Die Arbeiten des Steuerausschussts.

Berlin, 21. Febr. (Wolff.) Der Steuer­ausschuß der Nationalversammlung erledigte in zweiter Lesung das Kapitalertrags­steuergesetz sowie das Landessteuer- gesetz. Zu letzterem wurde der Antrag an­genommen, wonach die Länder und Gemein­den an dem Erttage der Reichseinkommeu- steuer und Körperschaftssteuer mit zwei Drit­teln des Aufkommens beteiligt werden.

Der Ausbau der Wasserstraßen.

München, 22. Febr. (Wolff.) Dem Landtag ist ein Gesetzentwurf über die Fott- führung der Main-Kanalisierung von Aschaffenburg bis Würzburg und der Aus­bau der Donau-Wasserstraße von Re­gensburg bis Passau zugegangen. Als erster Teilbetrag sollen 75 Millionen aus Staats­mitteln bereitgestellt werden.

Die Förderung in den Braun kohlen revieren.

Berlin, 21. Febr. (WTB.- In den mitteldeutschen und otzelbische»

Braunkohlenrevieren sind den Ar­beitern mit Wirkung ab 1. Februar namhafte Lohnerhöhungen belvilliat worden, wo­bei besondere Zulagen für Arbettcr mit Fa­milie und für jedes Kind vorgesehen sind. Auch für die Angestellten erwies sick> insolge- dessen eine Gehaltserhöhung als nötig. Das mitteldeutsche unb ostelbische Braunkohlen-» synbikat haben biese Lohnerhöhung zum An­laß genommen, um bei bein Reicks kohlenver­band Anträge auf Erhöhung ihrer Ber* kaufsprerse zu stellen Außer mit ber Lohnerhöhung finb bie An trüge bamit be­gründet worden, daß die für den Braun­kohlenbergbau nötigen Materialien in letzter Zeit außerordentlich im Preise gestiegen sind und in nächster Zeit noch werter steigen wer­den. Die Anttäge hxurben vom Reichsvohlen- verbanb unb vom Reichswirtschaftsministr- rium eingehenb geprüft. Sie haben einesteils' Abstriche erfahren, andernteils ist bem Um* ftanbe Rechnung getragen worben, daß die Lohnerhöhung bereits mit Wirkung ab 1. Fe­bruar bewilligt worden ist, wählend die Koh- lenpreiserhöhung erst ab 1. März ein tretens soll. Schließlich wurden folgende Preis­erhöhungen festgesetzt: Für Briketts unb Naßpreßsteine 45 Mr., für Rohkohle 15 Mk., für Siebkohle 16,50 Mk, für Stückkohle 18 Mk., für Grubekoks 60 Mk. für bie Tonne, mit Wirkung ab 1. März 1920, ohne Steuern. Für bie mit erhöhten Selbstkosten arbeitenben Re­viere sind erhöhte Preissteigerungen fest­gesetzt, und zwar für das Kasseler Revier im Verhältnis von 3 zu 4, für das Frankfurter Revier im Verhältnis von 1 zu 1,25 und für das Revier von Forst und Görlitz im Vei> hälttns von 1 zu 1,125.

Schlägerei in einer Versammlung.

Berlin, 21. Febr. (Wolff.) In einet Versammlung des BundesNeues Va­terland", in ber v. Gerlach zur Aus- liefecungsfrage reden wollte, kam es zu schweren Schlägereien. Eine Anzahl anwesen­der Militärpersonen, die angeblich den Balti­kumtruppen angehörten, beteiligten sich daran. Es wurdeDeutschland, Deutschland über alles" gesungen. Es entwickelte sich eine Schlä­gerei, wobei v. Gerlach, wie es hieß, schwer verletzt wurde.

Berlin, 21. Febr. (Wolfs.) Die Vor­fälle bei der Versammlung des Bundes Neues Vaterland" werden noch ein gerichb liches Nachspiel haben. Unter den Festgenorw» menen, die sämtlich zur Marinebrigade 3 ge­hören, befinden sich 7 Offiziere. Herr von Gerlach ist übrigens nicht so schwer vectetzt, wie zuerst angenommen wurde. *

Frankfurt a.M., 22.Febr. Der schei­dende Bürgermeister von Frankfurt, Dr. Luppe, legt sein Mandat zur National­versammlung am 15. April nieder. An seine Stelle tritt die Frankfurter Demokratin Dr. Anna Schultz. Dr. Luppe war einer der Führer der demokrattschen Fraktion der Nationalversammlung.

Der prozrtz Lrzbrrger-Helfferlch.

Berlin, 20. Febr. (Wolff.) Im roeitrane Verlaus des Prozesses Erzberger- H els ser i ch erklärte General von Oven, daß Tür bie Entschließungen des Krieysministerinms b:züglich des Alchydat^Leders lediglich sachliche Gründe maßgebend waren, nicht aber der Einfluß Erzbergers Zu ber von Helfserich behaupteten roabb und zahllosen Ausstellung von amtlichen Ausweisen an Privatpersonen durch die Wafsen- stittstandskommission bzw. durch ihren Vorsitzenden erklärt Erzberger, es sei richtig, daß solche Aus­weise nicht nur Deutschen, sondern auch Auslärr- bmt, namentlich Neutralen, gegeben worden seien, um ihnen zu ermöglichen, in Deutschland zu reifen. Die Wako war damals die einzige Behörde, die überall, auch von den Arbeiterräten auf den Bahn- höstn, refpektieN wurde. Er habe es für seine Pflicht gehalten, jedem rechtfchaffenen Menschen, der reisen mußte, Ausweise fru geben Zeuge Dr. Bain vom 2luswärtigen Amt sagt ans, daß bei der Ausstellung der Ausweise die Möglichkeit unlauterer Vorkommnisse ausgeschlossen war. Es beginnt die Beratung des Falles Kriegsaus­schuß für Oe le und Fette, wozu» H e l f f e- r i ch erklärt, daß dies rin Feld gewesen sei auf dem die Jnterventionstätigleit Erzbergers für sich unb seine Freunde besonders reich blühte. Zum Schluß teilt Geh. Justizrat Gordon mit, daß er am Montag einen Schriftsatz einreichen werde.

Die Struererklarungen Erttrergers.

Berlin, 22. Febr. sPriv.)Tel.) Einzelne Blätter bringen Auszüge aus einem Artikel der Hamburger Nachrichen", worin behehaupiet wird, der Reichsfinanzminister Errberger habe in seinen Steuererklärungen nicht die wahre Höhe seines Einkommens angegeben. Tie ,Hamburyer Nachrichten" stellen weiter-: Angaben über die Ein­nahmen Erzbergers m Aussicht.

Berlin, 22. Fckr. (Wolff.) An der Aus­gabe van Sonntag den 22. Februar tft glcic^eitig in Blättern der Reichshauptstadt unb dri Provinz ein Artikel erschienen, in dem der Reichs- f i n a n i m 1 n i ft e r bezichtigt wirb, im (Segena'; zu seinen amtlichen Beriautdarungen in r lernen Steuererklärungen enn ... ttiche Steuernural an den Tag gelegt zu hoben. Tos