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General-Anzeiger für Gderhefsen

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170. Jahrgang Aeitag, 16. Januar 1920

Gießener Anzeiger

Der Nachhall der Berliner Ereignisse.

Der Schreck über das Geschehene und das entschiedene Vorgehen der Regierung haben bewirkt, daß in der Reichshauptst-adt einst­weilen Ruhe eingekehrt ist. Zwar war zum Jahrestag des Todes Liebknechts und Rosa Luxemburgs rn der Außenstadt die Generalstreikparole ausgegeben wor- ixrrtv abur ft- toinbe nusv zw ge -rhtgem Teile befolgt. Es sind nur immer wieder dieselben Elemente, die „bereit" sind; von einer zunehmenden, an Jahresfeiern der Ianuartage interessierten Volksmasse kann keine Rede sein. Erne Ernüchterung tut not. In der Nationalversammlunb hat sie be- wirkt, daß die Mehrheitsparteren an die Be­ratung des Betriebsrätegesetzes mit einem «rößeren Willen zur Einigkeit herangegangcn sind. Die Mehrheitssozialisten wissen, daß, welche Anträge sie auch noch einbringen woll­ten, das Agitationsbedürfnis der Linksradi- kalen doch immer neue Einwendungen vor­bringen würde. Der „Vorwärts" konstatiert, daß die Intelligenzen aus den Reihen der Unabhängigen sich „fluchtartig" rurückzogen. Denn von einer vernünftigen Führung dieser Partei könne überhaupt nicht mehr gesprochen werden. „Eine planmäßige Organisie­rung der Kundgebung im Einverständnis mit dem Polizeipräsidenten, Genossen Eugen Ernst, hätte jeder Gefahr für Menschenleben vorgebeugt." Dann fährt das Blatt fort:

„Aber verantwortliche Beteiligung der Führer, Stellung von Rednern und Ordnern, Ausgab.' einer Abmarschvarole, Verständigung mit den Behörden — ni chts von alledem geschah. War es nicht boje Absicht, dann trägt die bodenlose U n -- fähig reit der neuen Größen in der Führung der Massen — jene Unfähigkeit, die sich bei der Führung von Streiks in ebenso verhängnisvoller Weise erwiesen hat — die Schuld an der Katastrophe, in die sich die linksradikale Vewogung blutig verwickelt bat. Diese Un­fähigkeit und dieser Mangel an Verantwor- turdgsgefühl haben schließlich zu einem Schau­spiel getülyrt, das unerhört ist in der Geschichte der Arbeiterbewegung: Währerü» die Mas en v o r die Maschineng wehre gescknckt wurden, tagen die Führer, die unabl>ängigm Abgeordneten, hinter den Maschinengewehren! Aus ollen Bettieben tonrmt mm die Nachrickst, daß die Empörung über die Gewissenlosigkeit dieser Führung hohe Wellen schlägt."

Nun ist die Reichsregierung zu der besse­ren Einsicht gekommen, daß auch plan­mäßige Kundgebungen verbleiben und ver­boten werden müssen. Der Reichskanzler Bauer hat, wie wir berichteten, sich sehr energisch gegen die Diktatur einer Minderheit gewandt. In der gesamten Presse macht sich Entrüstung geltend gegen die Elemente, die von links her immer wieder Ordnung und Aufbau des Reiches schädigen möchten. Wir glauben, daß auf dem Boden solchen Ge­schehens, wie wir es in den letzten Tagen erlebt haben, der Weizen der Unabhängigen und Kommunisten nicht blühen wird. Wer nur einigermaßen denken kann und mit Ver­nunft begabt ist, wird sich von ihnen ab­wenden.

sonders die Umgebung des SchumanMheaters durch Reichswehrttuppen und Sich rheitsmannschaften absperren. Gegen 4 Uhr sammelten sich hinter der Absperrungslinie große Menschenmassen an, die die Sicherhtttsttuppn beschimpften und in das Schumauntheater einzudriwfn versuch- ten, was aber von den Sicherheitsmannschasten ver- hindert wurde. Darauf bildete sich ein Demon­strationszug, der sich unter Borantragung einer toten Fahne durch die Kaiscrsttaße nach dem Bismarckdenkmal bewegte. £);cr wurden von Mit­gliedern der UnablKngigen Ansprachen gehalten. Kurz nach 5 Uhr rückten Reichswehrtruppen an, die den Platz abspecrten und die Menge nach wenigen Augenblickm war die Ruhe wieder Her­daten wurden von der Menge in der wüstesten Weise beschimpft unb mit Gegenständen b.worfcn. Als die Menge versuchte, mehreren Soldaten bic_ Gewehre zu entreißen und gegen sie vorzugehen, ließ der Ab­teilungsführer mehrere Schr«tschüsse in, die Luft abgeben, worauf die Menge auseinanderstob. Nach pvenigen Augenblicken war die Ruhe wieder ser- liestellt. Zur Sicherheit der öffentlichen Gebäude sind umfassende Matznahmen getroffen.

Frankfurt a. M., 16. Jan. (WTB.) Bei der Demonstration am Bismarckdenkmal drang die Menge gegen die Soldaten mit Steinwürsen vor und verletzte einige wn ihnen in ernster Weise. Darauf machten die Truppen von ihrer Schußwaffe Gebrauch und verletzten drei Personen.

Sanierung der weltfinanzen.

Bern, 15. Jan. (Wolff.) Eine Konferenz von Vertretern dec Frucnzleutt' und Nattonal- ökonomen aus Großbritannien, den Bereinigten Staaten, Frankreich, Lolland, Dänemark, Ähoe- den, Norwezgen und der Schweiz, die am 2. No­vember in Amsterdam ftattgefunden hat, hat den Regierungen der genannten Länder ein Memo­randum übersandt, in welck-em Vorschläge zur Sanierung der Weltsinanzen gemacht werden. Es heißt darin u. a.: „Das fivanziello Gleichgewicht der Welt ist gestört. Daher muffen die Weltfinanzen von einer Anzahl fiktiver Posten befreit werden. Die Wi^erherfvellung der lieber- einstimm,mg in den Ausgaben der einzelnen Län­der ist unbedingt notwendig. Den bedürftigen Län­dern muß Betriebskapital zur Verfügung gestellt hierben, so lange bis die Produktion dieser Länder wieder in Gang kommt. Der größere Teil dieses Geldes muß von Ländern mit günstiger Handels­bilanz und günstigem Wechselkurs aufgebracht wer­den. Die Hilfe muß in einer Form gewährt werden, welche den internationalen und neutralen Verkehr nicht mit einschränkender Rogiertmgskontrolle be­lastet. Die Länder, denen Geld zur Verfügung ge­stellt werde, müssen die besten verfügbaren Sicher-- 'beiten leisten, sowohl für die Zahlung der Zinsen wie für die Amortisation." hinsichtlich Deutsch­lands heißt es in dem Memorandum u. a., die Zuweisungen hätten in der Form von Einfuhr- und Ausfuhrabgaben zalstbar zu dem Goldumrechnungs­kurs zu erfolgen. In erster Linie hätten auf deutsche Lieferungen Anspruch diejenigen Staaten, welchen gegenüber Deutschland Schulowtt ist. Das Ziel müf;e ein, die W ed.rferi'cl.wig b sArlritswillens, die Wiedererstarkung der persönlichen Energie und die Wieder b.ledung von Handel und Jndusttie.

Daö Asylrecht des früheren Kaisers.

London, 15. Jan. (WTB.) fRcu‘cr. „Daily Chrvnicle" nrcl et aus Paris, daß Holland der Entente inoffizi.ll mitgeteilt habe, daß es bezüg­lich des ehemaligen deutschen Kaisers und seinem Sohn auf seinem Asylrecht besteht.

glieder zu geben, da toicberholte Eingaben an die Hessisckie Renerung nljne Erfolg geblieben sind.

RMK. Darmstadt, 13. Jan. Wegen der «tr Zeit erfolgenden Bauholzaufkäuse in der Provrn; Oberhessen bat der Abgto'dnete Lux (Soz.) eine dringliche Anfrage an di: Hessische Vollslammer gerichet, in der er anfragt, ob eS der Regierung bekannt sei, daß ausländische Agenten in Obereisen herumrciien und große Mengen Bauholz auszu'aufen suchen. Was ge­denkt die Regierung zu tun, um diese Maßnahme wirksam zu unterbinden?

In der Begründung wird ausgeführt, daß zahllose Agenten aller Nationalitäten bei den großen Holzhaudlungen Oberhessens große Mengen Bauhof autjutaufen suchen, wodurch der Fest- met-r Holz in den letzten Wochen um 150—200 Prozent im Preise gestiegen ist, so daß gegenwättig für geschlagenes Hol; bis zu 1OOO Mark für den Festmeter bezahlt werden. Das zur Bekämpfung der Wohnungsnot für die Heimat notwendige Bauholz ist für unsere Bauunternehmer nur ganz schwer oder nur zu ungeheueren Preisen zu be­schaffen. Die Folge davon wird fein, daß im Baugewerbe in der nächsten Zeit große Arbeits­losigkeit eintritt. Ein sofortiges Eingreifen der Regierung wäre int Interesse der ganzen Bevöl­kerung sehr erwünscht.

Deutsche Nationalversammlung.

137. Sitzung.

Berlin, 15. San.

Tie zweite Beratung des Betriebsrätegesetzes wird fortgesetzt. § l, der die Errichtung von Be- ttiebsräteit für solche Betriebe vorsieht, die in der Regel mindestens 20 Arbeiter beschäftigen, wird angenommen nach Ablehnung eines An* ttages Heinze (D. B.), der die Ueberweisung der ganzen Vorlage an den künftigen Reichswirt­schaftsrat fordert.

Nach 8 2 ist in Betrieben, die in der Regel weniger als 20, aber mindestens 5 wahlberechtigte Arbeiter beschäftigen, von denen mindestens 3 wählbar sind, ein Bettiebsobmann zu wählen. Ab­gelehnt wird u. a. ein Antrag der Deutschnatio­nalen auf Einführung eines besonderen Para­graphen, der für die Wahl des Obmannes wenig­stens in Verrieben des Handwerks und des Zei­tungsgewerbes die Zahl der erforderlichen Arbeit* nelnner von 5 auf 10 heraufsetzen will. Die Ab­lehnung dieses Anttages erfolgt in namentlicher Abstimmung mit 227 gegen 66 Stimmen.

In 8 4 wird für Land- und Forstwirtschaft die Wahl eines Obmannes von dem Borhnnd^m- fein von mindestens 10 ständigen Arbeitern ab- bangig gemacht. Unter ?lbl.hnung von Abände­rungsanträgen der Teutschnaiionolen und der Un­abhängigen wird § 4 angeiWMMen.

In ß 5 wird die Errichtung von Anbeitneh- mervertrelungen für die See- und Binnenschiffahrt einem besonderen Gesetz Vorbehalten.

Nach § 6 sind neben Betriebsräten, in denen Arbeiter und Angestellte irjen, noch Arbeiter- und Angestelltenräte zu errich'en zur WalTrnehmtmg der bebnberen Interessen der Arbeiter und Ange­stellten. _ .,

Abg. Köhnen fUnabh.> beantragt Stterchung dieses ominösen Pavagraphm. Er untergrabe in reaktionärer Weise die einheitliche Aufgabe der Betriebsräte.

Reichsminister Schlicke: Der Regierungs­entwurf stellt die Betriebsräte nt den Vorder­grund. Tie Bemäng.lung des Vorrechtes trifft also nicht zu.

Ter Antrag der Unabhängigen wird abgelehnt.

Ter versuch eines Proteststreiks in Berlin.

Berlin, 15. Jan (WTB.) Die Kom- nt UN ist en und ein Teil der unter dem Einfluß der radnalen Elemente in der unabhängi­gen Sozialdemokratie stehenden (^tewerk- schalten brachten nachts in den Außenbezirken der Stadt und tn den Vororten Plakate an, in denen, der B. Z. zufolge, zu einem 2 4 stündi - gen Proteststreik aegen die Solda­teska aufgefordert wird. Die „Rote Fahne" brachte ein Flugblatt in verschiedenen Betrieben zur Verteilung, in dem ebenso ls zum Stteik und zur Wahl revolutionärer Bet iebsräte aufgetordert wird. Die Straßenbahn, Hochdahn, die Elekttizi- tä'swerke und die Gasansta ten arbeiten, nur die städtische Straßenbahn stteilt,,doch beschränken sich ihre Linien nur aus einige Außenbezirke der Stadt. In der Großindustrie ist die Beteitigung an dem Pwteststteck nur mäßig. Siemens und Borsig arbeiten, dagegen sind die Schwartz ko psw'rke still­gelegt. Dort und wo sonst Streiks bestehen, sind sie gewöhnlich nur durch den Terror radikaler Minderheiten zustande gekommen.

15 Verhaftungen in Berlin

Berlin, 15. Jan. Infolge der blutigen Un­ruhen vor dem Retc^tagsgebäuoe sind bis jetzt 15 Verhaftungen von Leuten vorgenommen worden, die als Führer der Bewegung erkannt worden sind. Die Untersuchung der Vorgänge wird vom treußischen Minister des Innern mit dem Staatsamvulr Zumbroich vorgenommen.

Ein Ctraßentumult in Frankfurt.

Frankfurt a. M., 15. Jan (Wolff.) An­läßlich der Berliner Vorgänge mar von der U.S.P. für heute nachmittag eine P rote st Versamm­lung nach bem Schumannkheater ein beruf.m wor den. Polizeipräsident Ehrler verbot aufgnmd des Belagerungszustandes diese Versammlung und ließ im Laufe des Nachmittags den Bahnhofsplatz, be-

Wien ohne Kohlen.

Wien, 15. Jan. (WTB.) Tie Lage der Stadt Wien ist infolge des Ausbleibens der fttolKe geradezu trostlos. Auch der Per onen- und Güterverkehr der Bahnen ist aufs äufcerfte bedroht.

Aus öem Reiche«

Kohlknnot und BerkchrScinstcllnnq in Bayern

München, 15. Jan. (Wolff.) Da der Ko hlenvorrat zu Ende, wird vom 15. Ja^ nuar an der gesamte Güterzuaverkehr eingestellt vis auf die Beförderung von Lebensmitteln und Brennstoffen. Die Zu­lassung des Personenverkehrs zu den noch verbleibenden Zügen ist vollständig aus­geschlossen. Der Rahzugsverkebr wird gleichfalls eingeschränkt. Der Lokalbahn- Verkehr wird überall eingestellt, wo sich eine wirksame Kohlencrsparnis ergibt. Von den S ch n e l l z ü g e n werden nur die D=3ügc 39 und 40 zwischen München und Berlrn beibehalten werden.

Aus Oessen.

Gegen 2 Ufor tritt eine Mittagspause ein.

Um 3.45 Uhr wird die Vevhandlimg fortgesetzt.

Zu 8 8 beantragt die Deutsche Volkspartei folgenden Zusatz: Tarifverttäge, die den Betriebs­räten mehr Rechte einräumen als dieses Geietz, bedürfen der Zustimmung der zuständigen Ar­beitsgemeinschaft.

Abg. Henke (Unabh.): Beim Charakter bet Atbeitsgemeinschaften müssen wir den Anttag der Deutschen Volkspartei ablehnen. Die Betriebsräte haben noch besondere Aufgaben, die wett über die »er Gewerkschaften hinausgeben. Die Geiverkschas- ten dürfen nicht über den Betriebsräten stehen.

Nach Ablehnung des Anttags der Deutschen Volkspartei wird § 8 unverändert angenommen.

§ 9 wird in der Aukschußsassung angenommen. Gin nach § 9 von den Unabhängigen gestellter An­trag aut Schaffung von Soloatenräten wird ab­gelehnt.

Nach § 10 sind Arbeitnelhmr im Sinne die­ses Gesetzes Arbeiter mto Angestellte mit Aus­nahme ter Zamllimangehörigen d.'s Arbeitgebers. Die Unablängiaen wollen auch tfc Hausgewerbe­treibenden als Arbeitnehmer tm Sinne dieses Ge­setzes betrachtet nnlen. § 10 wird unter Ableh­nung der unabhä-rgigen Anttage int wesentlichen um>eränt>?rt in der Fassung des Ausschuises an-

rm. Darmstadt, 15. ^an. Die Zentrums- abgcor.neten Hofmann und Genossen haben an , die Hessische VvlfsVammer einen sehr dring-; lichen Antrag gerichtet, in rrelthem sie um i SäxwleÄ-altung der durch das letzre 5) o ch w a s - - ser schwer geschädigten Bewohner des! Nh.'ines und der Nahe er uchen. Es wird ffefcr-! dort, daß die Re nerung geeignete Mittel zur Ver tügung ftxlle und gtignete Voreelwungen getroffen j wer een, um Widerst lungen der vor 2 Zähren ; fiugetretenen Hock>was!erschä.«n zu Permeiden. Der. Verein hessischer Referendare weniet sich j in längeren SluSführung*m an die Oefscntlichkeit, | um ein Bild über bte große Notlage seiner Mit-1

genommen. , . _

Ebenso werden die §§ 11 und 12 angenommen.

Zu 13 Bann turch Betordnung der Reichs- regienmg für li öffcnt.idien Behörden, und die Betriebe des Reiches, sonne für tne , ottenttich- rechtlicheu Körprichaffen, tie tfer 5R^rf^dufnd)t unterste!en, beftimmt wrrdrn, daß genrste Grap­en von Veam cn als Arbiter und AnKNelltc tm Sinne tiefes Ge etzos zu brachten strich. Em An­trag der Unabbängi^en wül bice Beltimmung für alle Becrm'en obligottrisch mack>ett. Ter An­trag der Unabbüngigen svwv' Anttageder Deut­schen BoffsvarEei wrden abgeleint. Em Anttag ixt Deutsch-Nationalen, auch die Beamtenanwärter

in diesen Pavagraph cirrzubeziehen, wird ange­nommen und damit der ganze § 13.

§ 14. bleibt unverändert.

§ 15 umfaßt die Zusammensetzung der Dv^ triebSräte und die Bemessmtg der zalstenmößigen ©tärte des Betriebsrats nach der Stärke durch bat schäft. Nach kurzer Begründung der Einträge durch die Abyg. Winnefeld (D.V ) imt> Schiele (D.-N.) wird § 15 unter Ablehnung der Anträge an­genommen.

Eingefügt wird auf 9tntrag der Melnheitspar- teien die Bestimmung, daß den Mitgliedern des Be­triebsrates die entsprecheTtde Anzahl von Ergän- zungsmitgliedem lnnzugesetzt wird.

Die §§ 16 und 17 werden nach kurzer Debatte unverändert in der Ausschußfasfung angenommen.

Nach 8 18 werden di« Mitglieder des Betriebs­rates auf die Dauer von einem Jahre gewählt. Die Rechlspatteien »vollen die Wahldauer auf zwei Jahre sestsetzen. Die Unabhängigen verlangen, daß die Abberufung der Gewählten, die das Vertrauen der Mehrheit verloren haben, jederzeit durch ein­fache Mehrheit der Mitgliederversammlung erzwun­gen werden tarnt. Die Abänderung santräge ioerbat abgelehnt und §18 in der Ausschußfassung an­genommen.

Nach § 26 sind wahlberechtigt alle mindestens 18 Jahre alten männlick-en und weiblichen Arbeit­nehmer, die sich im Besitz der bürgerlichen Ehrm­rechte befinden. Wählbar sind die mmbcftenä 24 Jahre al e.i ReichSangeh.irigen Wah Ix echttg- ten, die minoestenis 6 Monate dem Triebe soime 3 Jahre dem Gewerbezweige, in dem sie tätig sind, angehören.

Abg. Kuhnert (Unabh.) begründet einen Antrag, der das Wahlaller auf 16 Jähre herab­setzt und das Erfordernis des Besitzes der bürger­lichen Ehrenrechte stteichen will. Vielen Leuten, die aus Pot das Strafgesetz übertreten haben, sind die Ehrenrechte abgesprochen, ivAirnid L-ebens- mickelschieber und Ma!seumörder wie Mar.oh und Noske sich der Ehrenrechte erfreuen. (Ordnungs­ruf.)

Abg. Schiele (Dtschntt.) befürwortet einen Antrag, das Wahlalter auf 20 Jahre herauf» znsetzen und beantragt hierüber namentliche Ab­stimmung. — Der Antrag der Unabhängigen nxiti abgelehnt. Die Abstimmung Über den Anttag der Deutsch-Nationalen wird bis morgen ausgeletzt.

Nach 8 30 und 8 31 find die Sitzungen des Bettiebsrats nicht öffentlich ?mb finden möglichst außerhalb der Arbeitszeit statt. Auf Antrag von einem Viertel der Bettiebsratsmitglieder ist ein Beauftragter der im Betriebsrat vertretenen wirt­schaftlichen Arbeitnehmervereinigungen zu den Sitzungen mit beratender Stirn ine hinzuzuziehen.

Oberfohren (D.-N.): Der Betriebsrat sollte aufgebaut werden auf der Grundlage selbstänoiger Jnteressenvertrettmgen von Angestellten und Ar­beitern. Nickst durch Nivellierung, sondern durch Differenzierung sind Fortschritte zu erzielen.

Eine Reihe weiterer Paragraphen bis § 37 werden im wesentlichen nach den Beschlüssen des Ausschusses erledigt.

Die Sitzung dauert um 10 Uhr abends poch an. — Nächste Sitzung am Freitag, 9 Uhr: Fort­setzung der heutigen Beratung. Vorher 54 kleine Anfragen.

Tie Erhöhung der Ttnerunllszulagku.

Berlin, 15. Jan. (WTB.) Ter HaushaN- ausschuß ter Na ianalversammlung beschloß M feiner Innigen Beratung der Erhöhung der Tellerungszulagen der Beamten um 150 Prozent, die Ang legenhüt vor das Menum zu bringen. Diesem geh. daher ein besonderer Gesetz­entwurf zu, der bereits morgen verabschiedet wer- den soll.

Kartofftiötrforgung in Sietzen.

Gießen, 15. Jan.

Die noch immer nicht gelöste Frage der Kar- boffelversorgung Gießens führte gestern aus Ver­anlassung des Gewerkschaftskartells die Unversorg­ten zu einer Aussprache im Safe Leib zusammen. Die Versammlilng, die bis nach 11 Uhr tagte, ver­lies bis aus einige erregte Zwischenrufe ruhig. Das Ergemis saßt .ine Entschlie^ng ?u ammen, btc u a den Anbauzwang für Kartoffeln in diesem Jahre fordert. Aus Platzmangel können nur aus den Ausführungen nur das Wichtigste heraus- ^Stabtterorbneter Maier eröffnete die Ver­sammlung, worauf Stadtv. Diener folaendes ausführte. Der Ärers Gießen fei als guter frucht- barer Karwfselboden b?rannt. In Friedenszelten wurden sehr viel Kartoffeln ausgefuhrt Auch wah­rend des Krieges war er tteberschußtteis bt^ 1919. Bon da ab kam er seinen Verpflichtungen wcht mehr nach. Die Landwirte hatten.im letzten Jahre die Anbaufläche rerminbert (1918 14 000 Motolw gegen 12 030 im letzten Jahrc). Die Landwirtschast sei dazu über gegangen, Rüben- und Oelfrückste zu bauen: die Rübe, weil sie mehr Gelb embnngt Nach dem Bedarf der Städte frage der Bauer weniger. Die Rcichskartofstlstelle habe als Norm auf den Morgen 44-^ Zentwr aur Kuns Gtcßen fefleef<6t. 9iad) M>»ug ra 222 KO d» Bedarf für landwirtschaftliche Personen, 120000 Zentner Saatgut, 53000 Zentner L<h-rmnd hatte der .Kreis abzuliefrrn 141000 Zentner: Gretzm brauchte 112000 Zentner. Nach der Aufstltaug Dieners ergibt sich Tür Gi.:ßm erneFehlmengc von 48 500 Zentner Gcli fett stnd worden ,8 000 Zent­ner, in den letzten Tagen 5000 Zentner aus dem Kreis Schotten. Für Gietzm ILlm n-ch ^000 Zentner Dabei sei tattachlich bebeutenj «nehr ge* nntet worden als 44^ Z^tner pro Morgem Kartoffeln f^en ’mJ(uguft »nd September -u schnell auf den Markt geworfen worden, werlivat« der Preis sank- Die jetzt fristende Menge zu beschau