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Cme deutsche Note über die Sühne der vorsaller in Cuxhaven.

Berlin, 15. Tez. (DTBst Der RrichS- minifter bc3 Leuhern trat dem Sorflynixm des interalliierten MarinküberwachungSauS- schusf eS, Lomiral Lharlton, heute s-ol- gende Vi'otc übergeben: verr Admiral! NamenS der deutschen Regierung spreche ich das lebhafteste Bedauern über den ernsten Zwischenfall, der sich am 19. November in Cuxhaven xu-getraaen trat, (ruf. Ich bitte Sie, Herr Admiral, auch den beleidigten Offizieren sribst den Ausdruck meines Bedauerns zu übermitteln Zur Untersuchung des Korialles rmrrbc eine besondere Kommission, be­stehend auf einem OberfriegSgericht^vat als 53er- harrtlimgSleiter und zwei Sxtbsv" i.ieren der Ma­rine als Beisitzer an Ort und Stelle entsandt. Tas bisherige Ergebnis der Ermittelungen ist in der anliegenden Denkschrift enthalten. Bi« ich da raus zu ersehen bitte, ilt der von Ihnen aus­gesprochene verdarbt, daß der FeftungSkomMan­dant, FregattenSapitän Leinecke, die Aueschrei- tttnaen gegen die Mitglieder der interalliierten Marinekontrollkommission rngelossen nno sogar be­günstigt hat, durch die Untersuchung widerlegt. Ter .Kapitän hat alles getan, waS ihm in seiner Eigenschaft alS F^stungSkom Mandant oblag, um den K-ntrollofsi-reren eine sichere und unbetä ­tigte Ausübung ihres Dienstes ju ermöglichen. Tie Aussagen der Mannschaften bestätigen, daß sie bei ihm ebensowenig wie bei anderen Offizieren Nachsicht für Ausschreitungen erwarten bannten. Dagegen muß zugegeben werden, daß einige Truv- veniommandeure und Offiziere der Borwurf trifft. Auch sie hatten zwar den besten Allleu, Zwischen-

Die Richtlinien enthalten ferner F-naue An­erben, ob und in welcher Höhe eine Ausgleichs- lulcifle aus Grund des früheren Berufs des Er­nährers (8 28 des RVG.) zu steht.

Für Witwen unterscheidet daS Reirl/sverfas- ■ swngsgesetz (8 37) Wn einfacher Witwenrente ■ (290 Prozent der Vollrente des Verstorbenes und W whöhter Witwenrente (50 Prozent der Vollrente > dns Verstorbenen ll Dre erhöhte Witwen- rlnte ist ohne weiteres in gewähren, wenn dre Eittoe das 50. Lebensjahr vollendet hat. S« I ist! ferner zu gewähren, wenn die Witwe durch r l kränksteit dauernd erwerbsimfähig ist; das tmrb bl dar allem in denjenigen Fällen zu treffen, in denen : ML* Witwe eine Rente auf Grund der fteic»5iXT> f si-^erungSordnung bezieht. Schließlich wird dw («Töbte Rente gewährt, wenn die Witwe durch töt Pflege imb Erziehung riues oder meiner er Krn- bfltr nicht in der Lage ist, einem Erwerbe nach- ftaeheii. VorauSsevuirg für Gewährung dre,er i-heren Rente ist, daß die Witwe tatsächlich für qre Kinder sorgt und sie im ögeren Haushalt schält. Daaeyen schließt die Tatsache, daß dre Shtroe duvch Arbeit ihr Einkommen erhöht, mäst flhe we teres die Gewährung der höheren Rente es Die h.hece Rente ist nÄrn hr auch dann zu ' pu-hren. wenn die Pflege iutb Erziehung ernes t'ndes Zeit und Arbeitskraft der Mutter derart in Ausbruch r.rnrmt, daß eS ihr nicht ober nur toter Aufwendung außeryewöhnlichn Tatkraft, «ckr unter Veranheehuug besonderer Hilfskräfte rriglich wird, üt annähernd Weichem Umfmrge baat Erwerbe nachyr g^hen, w e rme in enllprechen- dsr Lage befindlichc klliderlos« Witwe. Die we r t- fl !hen de Möglichkeit, Witwen mit 5t1 in* d!rn die erhöbt« Witwenrente zu g e- toeäbren, ist sehr *u begrüßen.

Nach §41 RVG. kann bie Waisen- 1 t in t e über das 18. Lebensjahr hinaus g :wahrt werden, wenn die Waise infolge lölwerlicher ober geistiger Gebrechen außerstande A sich selbst zu imtcrwten. Auch diese Wallen, beten bisker kerne Versorgung fcuFranb, können be der beschleunigten Umoucr'ennu g mit l'erück- sdchtigt werden. Für diejenigen Lwtterbliebenen,

Kindern........ 9 000 Mb.

ftu eine Witwe mit 6 nicht steuerpflichtigen Kindern.......... 9 500 Mk.

,««* iitiiioW iiwn ohhand»

freier Ernährung bereits eaie gerinn Menge von Milch (?O Gramm) ein normales Wachstum ge­währleistet, die Hälfte dieser kleinen Menge irdock bereits Wachstumstillstand oder den Tod herber- führte. Tie deutschen Aerzde protestieren nun zu­nächst gegen die Ablieferung von Tieren über­haupt, insbesondere jedoch gegen die Ablieferung von MUchvieh. Sn weisen darauf bei, daß em Verlust von Lunderttausenden von Kühen dte heute schon völlig unzulängliche Ernährung der Stadtkinder mit Milch unmöglich machen würde, daß das Kindersterben, Rhachitis und Blutleere m noch viel größerem Umiange sich verheerten müßten. Die deutschen Aerzte wtsen, daß m den neugebildet en, auf Kosten des deutschen Volkes geschaffenen Ra­tio n a l st a a t e n, namentlich in der Tschecho­slowakei und in Düdslawien ein Ueberflutz an Milchvieh und Rrudern überhaupt besteht, während im dezimiettm Lrehstand des Deutichm Reiches noch weiter« Dunderttausende von Rm- dern und Milchvieh geraubt werden sollet. Aber auch in Frankreich und Italien herrscht kerne Ernährungsnot. Die deutschen Aer-te finden, daß dieses unmenschliche Vorgehen gerade nach den Forschungen enalischer und amerikani'cher Aertte b e wu ßten Ktndermord lodetet Sw fühlen sich als Düter der Do kZgttundhett ver- pslichtet, gegen diese Unm-nschlichreiten ' ch ä r f- ft e n Proteft etnjulegen und wenden sich an dte gesamte gesittete Welt, die Recht und Menschlichkeit noch nicht verlernt hat

Als zweiter Referent führte Professor Dc.

F1 sch 1 er auS: ___

Neben der Not der deutschen Emder bat sich bie Aerzteschaft aber auch vor allem noch mit der Not der «ranken kschä t gt. Kinder und Krirnke gehören zu denjenigen Kretin in Teunch- land, bie durch gesetzlich: Regelung d-r Milch» Verteilung bevorzugt sllib. Weitaus tnc Mchrralll d-r Kranken muß sich mit geringen Mengen, von Milch begnügen, ' 2 Liter, i/4 Liter am Tag. nrabei ist aber bekanntlich ein lehr grober Teil lämtltcher jtiunten aul Milrttost angewrei en,. vor ml em Magen- und Darm leidende, Nrereni idente, verz- leidende, frisch Operierte w d vornehmlich mch bie Tuberkulösen. Der Marigel an Much trat nur. auch bat außervcheuLttch «-

zur orrmgung grrKiit ya ten. a» emmen mit o-m Mannschalten schürten sie mit ihrem Blut und Leben die verfassungsmäßige Regierung. lieber die Verwendung von vrivaten für b* Eiiwohner- nrahren gestifteten Milleln wache dar Minin ennn. Er übenrbm« bie volle volit sche Verantwortung für die Wehren. Wir bürten nicht vor allen For­derungen der Entente zurückweichen. Denn wir der Möglichkeit beraubt würden, den Bolschewis­mus zu bekämpfen, dann treffe die Beantwortung für alles, was über Europa komme, die Entente.

AmtromüMgilligsblatt

für die provinzialdirettion Gderheßen und für öas Kreisamt Liehen.

erf*#hrt Mi M«rf: IRowtag. Donnerotaq und Freitag. <Jhir durch bie Poft zu beziehen gegen Mb 2.60 vierteljährlich.

)ir. 182 ________________________14. Dezember _________ 1940

)vdaltt'Uedcrflcht: Besteuerung des Gewerbebetriebs im Umherziehen. - Wahlen zur Handwerkskammer für das Jahr 1921. - Viehseuchen - Dienstnachrichlen. - Feldbereinigungen Gttingshausen und Grüningen.

Dicnstnachrichten des LlreisamteS.

Zn den Gemeinden Allendorf a. d. Eder, Battenberg, Biedenkopf, Bromskirchen, Dautphe, Frohnhau­sen v. Bg., VlornShausen a. S, Rodheim a. B, Roth Runzhausen und Weidenhaufen (ätcü Biedenkopf- ist die Maul- und Klauenseuche amtlich festgestel.t worden. Dz Ge- markungen find als Spenbezirke erklärt.

Bekanntmachung.

Betr. - Feldbereinigung Ettingshausen; hier: die Arbeiten des III. Abschnitts.

Mit Entschließung vom 23. November 1920 hat das Hess. Landesernährungsamt, Abteilung für Landwirtschaft, be.t Zutei­lung s plan der Gemarkung Ettingshausen auf Grund von Artikel 36 des Feldbereinigungsgesebes in der Fassung der Bekanntmachung vom V. Zuli 1906 für vollziehbar erklärt.

Ich bestimme nunmehr als Zeitpunkt der Ausführung (Eigene tumsübevgang, den 1. Januar 1921 und überweise hiermit mit Wirkung von diesem Tage an ben Beteiligten die neuen Grund­stücke, soweit nicht besondere Anordnungen getroffen sind.

Die Uebetioeifung erfolgt unter folgenden Bedingungen:

1. Meliorationen können auf ben neuen Grunchiücken auch fernerhin vorgenommen werden.

2. Tie beteiligten Grundeigentümer müssen sich eine Verände» rung der Zuteilung gefallen lassen, die infolge der Aus­führung von Meliorationsarbeiten, der Anlage von Wegen, Gräben ober aus sonstigen Gründen innerhalb der Zeit der Ausführung dieser Arbeiten notwendig werden.

Eni hierdurch bedingter Ab- und Zugang von Gelände wird dem neuen Eigentümer nach dem Bonitätswert vergütet bzw zugeschrieben.

Friedberg, ben 29. November 1920.

Ter Vessische Feldbereinigungskommissär.

________________Sckni11svabn, Regierungsrat.________________

Bekanntmachung

Betr.: Feldbereinigung Grüningen.

In der Zeit vom 16. bis einschließlich 23. Dezember 1920 liegen auf dem Amtszimmer der hessischen Bürgermeisterei zu Grüningen:

bie Verzeichnisse ber Pacht- unb Kleesaatentschädigilngen aus Anlaß ber Verschliesung ber hohl nach Lich unb Aus­bau des Wegs Nr. 117 zur Einsichl ber Bete.ligten offen.

Eiiiwendungeii h.ergegen sind bei Meldung des Ausschlusses während ber Offenlegung schriftlich unb mit Gründen versehen bei der hesiischen Bürgermeisterei zu Grüningen «inzureichen

Friedberg, ben 10. Tezember 1920.

Ter hessische Feldbereinigungskommissär.

Schni11spahn, Regierungsrat.

Gesetz uir Abänderung des Gesetz.s die Besteuerung Bes Gewerbebetriebs im Umherzieheil betreffend, vom 22. Dezember 1900.

Mit Zustimmung des Landtags wird verordnet:

Artikel 1.

Die durch bas Gesetz, bie Besteuerung des Gewerbebetriebs rm Umbcrziet,en betreffend, vom 22. Dezember 19üO, abgeanbert durch Geietz vom 31. März 1909, vorgefchriebenen Steuerlätze werden auf das Fünfiache erhöht.

Artikel 2.

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1921 in Kraft.

Artikel 3

Mit der Ausführung dieses Geietzes w^rd ^das Landes-Arbeits' und Wittschastsamt und das Mi.linerium der Finanzen beauftragt.

Darmstadt, den 7. Dezember 1920.

hessisches Ge,amtminlsterium.

Ulrich. I. V.: Schäfer, vr. Fulda. I. V.: Lorbachcr.

Dr. Strecker. Raab. UebeL

Bekanntmachung.

Betr.: Wahlen zur Handwerkskammer für bas Jahr 1921.

Nach Prüfung ber bei uns eingereichten Bestandslifttn haben wir folgende Vereinigungen als wahlberechtigt anerkannt:

1. die Friseur- und Perückenmachcr-Zwangsinnung in Gießen mit 32 Mitgliedern,

2. die Fle.scher Zwangs-Innung in Gießen mit 36 Mitgliedeni,

3. die Bäcker-Zwangs.nnung in Gießen mit 34 Mitgliedern,

4. den Ortsgewerbeverein in Gießen mit 224 Mi.gri dein,

5. den Gewerbeverein Allendors a. d. Lda. mit 34 Mitgliedern,

6. den Ortsgewerbeverein Grüuberg mit 77 Mitgliedern,

7. den Ortsgewerbeverein Rabenau in Londorf mit 42 Mit­gliedern

Die fei.gestellten Bestandslisten li?g n in der Zeit von Donners«, tag den 16. Dezember bis Mittwoch den 22. Dezember auf Zimmer Nr. 6 unseres Amtsgebäudes zur Eimicht offen. Be­schwerden sind innerhalb dieser Frist bei.Meidung des Ausschlusses bei uns vorzubilligen.

Gießen, ben 11. Dezember 1920.

Kreisamt Gießen. Z. V.: Weicker.

Bekanntmachung.

Betr.: Maul- und Klauenseuche.

Zn Steinbach, Anne rod und h o f A 1 bach ist bie Sencke erloschen. Tie Gemarkungen Steinbach, Annerod und Hof Albach werden aus dem Sperrgebiet ausgeschieden und dem B^o- bachtungsgebiet angegliedert

Gießen, den 6. Dezember 1920.

Kreisamt Gießen. Z. V.: Welcker.

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erstag, 16. Dezember 1920 rrvnaywk v»a Zluzeiaei für b < Iagf»Rr.mmei bt» zum NechmiNag rerher ohne jebe y«bv'vnd)heiL Srcis für l irm hö-« für ngf icen o. 34 mm Sreile örtkch 95 ‘Pf-, au-wärt, 45 Ps.: ,ür Reklame- Anz-igen von 70 mm Srttir i»0 *Pf Bki Platz, vorschritt LV .. «nstchrag. fiaup0d)ri|ira«tet: Luq Goetz Dcroi.tworiiich für ‘po’ilih: «aq.

für den übrigen Teil: Dr. 9ttin5oR) 3tH3; für beu

An,ri geil'-.i: Ikdi,

§chnfstratze 7. sämtlich in «ießcn.

zu vermeiden, erschöpften aber in lieber** ig der Disziplin ihrer Truppen nicht alle st -maßnakmen unb bandelten insofern fahr-- Sie werden deswegen gebührend zur Re- ast gezogen. Ebenso wird mit ber verdienten ie gegen die Mannschaften vorgezangen wer- ic sich der unverantwortlichen Velästigiw.gett «nttollofsiziere schuldig gemacht haben llri>er IcftTafung wird weitcre Mitteilung eriolgen. :rsatz für die Beschäbigitng der Uni vrmen Offiziere wird ber interalliierten Ma mc- sttkvminll'sion ber Betrag von 20 577 Mark die LegattvnSkasse deS Auswärtigen Amts efen werden.

Vie vrüsseler Konferenz

3 rüssel, 15. Dez. (WTB.) Die Kon- nzder alliierten Sachvcrstän- n hat einstimmig Delacroix zu ihrem senten gewählt, hierauf setzte sie ein all neS ArbeitSprogramm fest. Dgs Pro n, daS die Finanz- und wirtschaftlichen n uttd bic Leistungsfähigkeit Deutsch umfaßt, wurde heute den deutschen Delo it mitgeteilt, die morgen an den Arbeiten onserenz teilnehmen werden.

tritif an französischen Truppen.

msterdarn, 15. Dez fWTB.) Der Reis - «cftatter deS „W^rn*. :: ha itel ll'Iad , N i chreibt aus Athen, ihm sei in Salon ki aus- n, daß dort se'bst bie übe-ic.ng'e ei An Hirn- mizeloS' sich nicht die fleringr5e Mui« ga(xn, stigen«Kritik an ben französischen )pcn ber früher«nSalonikiarm«: dersprerben. Ein leidenschaftli- rar Veni»clist hm erzählt, daß seine Frau U/s Ia'ne lang auS richt Mi verlas en wagte auS Ancht vor mz Saloniki terrorisierenden und in rv' un- imteHen Weise mit ihnm Nwrn unb Asiaten ie Li»uemjosb ziehenden Frtnnosen. Die listen unb KonsbomtiniHn aufaerle'it sich in Hinsicht völlig gleich!auteub und fänden ntü Kritik fern End«.

aag, 15. Dez (WTD.) Ein Mitglied des bischen Frauen buntes verurteilt in schärf* Borten im Nieu w« Courant bas be- ilisierende Auftreten der Fran-, n im M Hein land und sagt, imter diesen rtben habe der hol'äudisch« Artrumbimb zur tmg deS sittlichen Bewußtseins di' Jmtiakive nruJung deS Dölkerinarde? rvariffm iatb olle bischen Frauen verbände ersucht, äh« ZustLm- dazu zu erteilet.

Au» den, Reiche.

Die BrsoDunoSfragen in Pneutzen.

'trlin, 15. & <WTB) Besold ssausschuß der LanbeSversammlunq hat rriagen ber Bearntenbesolbung nng^* en Durch die Neuregelung werden bie Alt- näre den Neupensionäien gsrick«-s«llt. Die dm Beamten erholten bei gleillrn Pflichterr teidran Be»üg- wie die männlichen Eine von Beamten wurde in niedrigere Grupven^ ise mit AufrückungSmL«<vchleit, ell s^oeiht.

Hhs dem besttzk"N G-Mef.

Ikainz, 15. Dez. (Wolff.) Um die Wie» Öffnung des Betriebs der Opelwer ke hen sich seit zwei Tagen die hessisch«! Vtegtming unb die Hess. DemobilmachunaS- kvmmission unb im Interesse der Aufrecht­erhaltung der Ruhe unb Ordnung auch bie französische Besatzunasbehörde. Der Betrieb ber Werke dürfte noch im Laufe dieser Woche wieder ausgenommen werden. Die auf Kündigung angestellten Beamten haben auf die Aufforderung der Firma zur Wiederauf­nahme der Arbeit ablehnend geantwortet und sich mit den Arbeitern solidarisch erllärt. Die Verweigerung ber WirtschaftSbe Hilfe durch die Firma soll übrigens auf einem gene* retten Beschluß d«S Arbeitgeberverbandes für ben Jnbuftriebezirk Mainz beruhen.

fb. Mainz, 15. Dez. Die Interalliierte Kommission gibt bekannt, baß Vorladun­gen alS Zeugen, Dolmetscher ober Sachver­ständiger vor ein Gericht der Besät- zungSbehörde unbedinat Folge zu lei ft en ist. Bei Nichterscyeinen wird Gefängnis bis zu fünf Jahren ober eine Geldstrafe bis zu 10000 Mk. erkannt.

von der Genfer völkerbunds- Derfammlung.

Neue -lusfäkle gegen Teulfchland!

Genf, 15. Tez. Bei oer Beratimg des Auf- nahpiegesucheSOesterreichS betont« Bun­despräsident Motto, daß Lee Schwei; mit großer Genugtuung die Aufnahme Oesterreichs in ben Völkerbund begrüße. Er freue sich darüber, daß ber Artikel, der die Frage ber Aufnahme neuer Staaten betreff«, jetzt einen liberaleren Grift auf- weise, alS dies beim Entwürfe deS Paktes ber Fall war Motta sprach sodann über bie unbe­dingte Notwendigkeit der Unioersalit 21 brs B n «S und im Zusammenhang damit über die Stellung der Bereinigten Staaten, Rußlands und Teulsch- lands zum Bund«. Er stigte dabei u a : Es yilt für uns als selbstverständlich, daß die Bereinig­ten Staaten berufen finD, im Völkerbund« als die größte Denwkrarie rine große Solle y_i s vielen. Dir er^ffet eine Diedergevurt Rußlands, die auch di?''em Lande ben Zutritt ermö-rlicht. DeutschlaadL Lujucheu auf der FrudenSum-