Dienstag. 22. Juli 1919

Stetzener Anzeiger (Ewerak-A^zeiyer für (Dberbeffen)

Zweites Blatt

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Stadtv. Vetters (Sos.): Die Bewilligung

auch früher vorgekommcn. daß Summen vettvendet

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Uten, auf die nichtösfentliche Tagesordnung gesetzt.

Stadtv. Kraus müll er (D. B.) beantragt, iBlIe Punkte in öffentlicher Sitzung zu beraten und

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Deig. Krenzien eröffnet die Sitzung. Au Dllrkundspersonen toerbat erwählt die b 6tadtv. Urstadt und Martin.

Zur Geschäftsordnung fragt Stadtv. »Fourier (U. S. P.) an, nach tocldjcn Grund-

5. Sitzung.

Gießen, den 21. Juli.

Beginn der Sitzung 5 Uhr.

Anwesend sind die Beigeordneten Krenzien, iklingfpor, Rosenberg, sowie mit Ausnahme von Hillier und Winn 40 Stadtverordnete.

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wurden, bevor sie bewilligt waren. Es ist mün- schensn'ert und im Interesse der Allgemeinheit not wendig, daß die Summe bewilligt wird. Eine Ab- lehmnig würde in der Bevölkerung als ein Akt der Gehässigkeit betrachtet werden.

Stadtv. Otter (11. S. P.) führt aus, andere Stummen seien im Kriege anstandslos für Zwecke der bürgerlichen Parteien bewilligt worden

Stadw Schmahl (T.-N.) stellt fest, daß er keinerlei persönliche Vorwürfe erhoben habt*.

Der Antrag des Finanzausschusses aus Betoil ligung der 1500 Mk. wird abgestimmt und mit 22 Stimmen abgelehnt.

Festsetzung der Gas- und Kvkspreife

Die fortgesetzte Steigerung der Kohlenpreuc macht eine abermalige Erhöhung der Gas- und Kokspreise ab 1. Juli erforderlich.

Gas wird um 2 Pf., Grobkoks von 5,40 Mt. auf 5,90 Mk., Nußöoks von 5,70 Mk. auf 6,20 Älark, Pcrlkoks von 1,80 Mk. auf 2,20 Mk., Koke grus von 1,50 Mk. auf 1.80 SDiT. erhöht.

Stadtv. Vetters (Soz.) regt an, ärmeren Leuten bis zum Einkommen lns 2000 Mk. das Gas billiger abzugeben.

Der Antrag wird der Betrrebsdeputation über­wiesen.

Einführung von Monatskarten bei der Straßenbahn.

Beig. Krenzien: Es haben sich verschiedene Korporationen an dic Stadt gewandt und um die Einführung von Monats karten gebeten. Erhcbun fren bei anderen Städten haben ergeben, daß bei der gleichen Kilometerlange der Preis von 12 Mk erboten wird. Die Finanzdeputation beantragt die­sen Preis auch hier einzuführen.

Stadtv. Moosdorf (Soz.) beantragt die Einführung von Wochenkarten. — Stadtv. Er­hard weist darauf hin, daß die 7 Marken, die für 1 Mark ausgegeben werden, der Wochenkarte ent­sprechen. — Stadtv. Weiß (U. S. P.) spricht für Vergünstigung von Kriegsbeschädigten. — Stadtv Sommer (Dem.) spricht aus Zweckmäßigkeits­gründen gegen die Woclienkarten. — Stadtv. Mann (Soz.) stellt fest, daß die Monatskarte

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*Rhö.ntu r n fest. Bei dem Ausfall anderer Bergfeste, dic von Turnern unserer Gegend immer gern besucht wurden, wird sich das am 3. August auf der Messerkuvpe stattsindende Bergfest auch aus dem Gau Steffen eines stärkeren Besuches zu erneuen haben. Es findet ein Metturnen v volkstümlichen Uebungen in zwei Stufen stat v'ür Erwachsene über 17 Jahren ist ein Bier­kamps (Weitsprunq mit Brett, Kugelstoßen, Stem­men, Wettlauf 100 Meters, für Schüler und Zv'i linge ein Drei kämpf (Weitsprung mit Brett, Kugel­stoßen, Wettlausi vorgesehen. Außerdem finden Sonderwettkämpfe im Schleuüerballweitwerfen unh Mannfchaftskämpfe lEilbvtenlauf) statt. Anmel­dungen nimmt bis zum 25. Juli noch Eduard Kaufmann in Fulda entgegen. Für Verpflegung und Unterkunft wird reichlich gesorgt werden.

Irnr wenn sich Schwierigkeiten persönlicher Art er» scheu, sie in^nichtöfsentlicher Sitzmrg weiterzw- ».raten. — Stadtv. Mann (Soz.) beantragt, int Ältestenrat zu beschließen, welche Punklc in iifentlicher und nichtoffeniliclxer Sitzung tehan- klt werden sollen. — Stadtv. Fourier (U. S. t>.) beantragt, daß alle Punkte der nichtöffentlichen

i kitzung öffentlich behandelt werden.

Die Abstimmung ist dagegen.

Stadtv. Kraus müller (D. D.) wieder- ■ fett seinen Antrag, der angenommen wird.

Beig. Krenzien:

Ter die Gründung einer Volkshoch- Ifchule vorbereitende Ausschuß hat seine Vov- ^:reitungen soweit gefördert, daß er am Donners­tag in einer Versammlung sich fest konstituieren rill und lädt die Stadtverordneten zur Grün- jimgssitzung ein.

Stadtv. Krausmüller (D. D.) beantragt, iß die Tagesordnungen früher den Stadt- I terorbneten zu gestellt werden. Ferner fragt er t i, ob nicht ein Schreiben der VolksschullehrerinTien enge laufen fei.

Beig. Krenzien erflärt, daß die Tages- ^rrdnungen nicht früher zugestellt werden könnten, । teL der Ratsdiener kein Fahrrad hat. Ein schreiben der Volksschullehrerinnen sei ihm nicht . tef-annt •

Stadtv. Frau Naumann (D. V.) fragt an, darum nicht die Stadtverordneten über die Zu-

avsyedehnt. Und immer noch wurde keine Einigung über diese Frage erzielt.

Etwa eineinhalb Stunden wurde über einen Antrag des Arbeiter- und Soldaten­rates auf Bewilligung von 1500 Mk. verhau nett. Stadtv. Schmahl legte in längeren Aus­führungen, wobei er ausführlich die Stellung­nahme der einzelnen (Parteien in der Volks- fimmer heranzog, dar, daß die. Arbeiter- und Zoldatenräte keine Existenzberechtigung mehr haben und ihnen deshalb weitere Mittel zu verweigern sind. Die prinzipielle Frage der Existenzberechtigung führte zu scharfem Auf­einanderplatzen der bürgerlidien und sozial­demokratischen Parteien, die teilweise zu per- lönlichen Angriffen wurden. Die Angelegen­heit hatte ein besonderes Gesicht, da der vom Finanzausschuß befürwortete Betrag bereits ausgezahlt ist. Trotzdem wurde zum Schluß der Debatte die Bewilligung des Betrages mit knapper Mehrheit abgelehnt.

Sonst sei die schmerzliche Tatsache her­vorgehoben, daß vom 1. Juli ab der Gaspreiö abermals um zwei Pfennige erhöht wird und daß die Kokspreise eine wertere Erhöhung er-

A.- u. S.-Rat ihr Steten/ z u verdanken. Wir baten uns gegen Einwohner- und Bürgerwehr gewendet, weil sie Waffen erhalten sollte und davon hätte Gebrauch machen können. Die Angehörigen des A.- u. S.-Ratcs haben ihre Gehälter nicht wefter bezogen. Der A.- u. S.-Rat ist auch jetzt erforder­lich, um die Errungenschaften der Revolution zu wahren. Daß sie gefährdet sind, geht aus einem offenen Brief deS Justizrat Metz im Gießener Anzeiger hervor. Wenn Beig. Krenzien die Summe vorher ausgezahlt hat, so hat er eine Stütze an Verfügungen des Vollzugsrates und der Hess. Volkslammer. Ter Soldatenrat hat keinen Zweck mehr, der Arbeiterrat muß aber weiter ausgebaut werden.

Stadtv. Beckmann (U. S.): Tie unange­nehme Debatte war nur dadurch möglich, weil das Finanzministerium von Anfang an keine klare Stellung eingenommen hat. Tas forsche Auftreten Herrn Schmahls beweist, daß die Reaktion im allgemeinen und besonderen sich .nieder breit rnadjit, Die Arteiterrate haben auch in Zukunft noch zu bestehen, da die Zusammensetzung der Parlamente etma noch die gleiche ist wie vor der Revvbirion, und die Arteiterinteressen von einer bürgerlichen Mehrheit nicht gcwahtt werden. Die Mitglieder des A.- u. S.-Rates haben nur die Hälfte der Sätze be­ansprucht, die ihnen zustandcn.

Stadtv. G m e 1 i n (D. V.) ist der Älnsicht, daß die Verfügung der hessischen Regierung über die Kostenverwaltung der A.- u. S.-Räte vom juristi­schen Standpunkt nicht mehr zu Recht besteht, weil sie nicht im Wege der Gesetzgebung durch die Volks­kammer erfolgt ist. Für die Stadt hat der A> und S.-Rat Feine Funktion mehr, wir können es also glatt ab!ebnen, die Kvsten zu tragen, lieber die Rechtsgültigkeit ter Verordnung hat nicht die Regierung, sontern das Berwaltungsstreitverfah- ren zu entscheiden. Der Betrag sollte schon deshalb abgelehnt werden, um die Frage vor die Gerichte zu bringen.

Stadtv. Urstadt (Dem.): Betriebsräte gehen uns hier nichts an, |entern nur die Politischen Räte. Sie haben sich in der Vergangenheit Verdienste erworben, haben ater jetzt keine Berechtigung mehr. Ter tafslsche Vcstksrat hat sich selbst aufgelöst, die örtlichen Volksröte sollten damals bestehen bleiten, bis die G-emeintevertretungen gewählt seien. Bei den 1500 Mk. hantelt es sich irm eine Deckung bereits erfolgter Ausgaben. Inzwischen hat der Dttnister Fulda erllärt, daß das Weitcrtestehen bet A- u. S-Rate in das Belieben der Gemeinden gestellt sei. Deshalb taten wir keinen Grund mehr, die Dumme zu bewilligen. Die Sozialdemokraten stellen sich ein Armutszeugnis aus, wenn sie ftch nicht Manns genug halten, die Interessen der Ar­beiter in der Stadtverordnetenversammlung zu ver­treten. Wir lehnen die Anweisung grundsätzlich ab, sind aber erschrocken, daß der Betrag schon ange­wiesen ist und wollen daher Indemnität gewähren.

Stadw. Neuen Hagen (D. V ): Die Ange­legenheit ist eine reine Rechtsfrage, die zuerst ent­schieden werten muß. Nach meiner richterlichen Ueterseugimg besteht kein rechtlicher Anspruch. Ich lege Verwahrung gegen den Ton ein, in dem hier verhandelt wird. Die sozialistischen Parteien be­nützen jede Gelegenheit, gegen die rechtsstehenden /Parteien scharf und unsachgemäß vorzugehen.

Stadtv. Erhard (Dem.): Mit den Ausfüh­rungen des Herrn Justizrat Metz im Gießener An­zeiger erlläre ich mich als demokratischer Arbeiter nicht einverstanden. Ich bin der Meinung, daß die A- u. S.-Räte jetzt nicht mehr nötig sind. Wir werden ater für die Bewilligung ter 1500 Mk. stimmen, wenn sie vor Einführung der neuen Stadt­verordnetenversammlung beantragt wurden.

Stadw. Krausm üller (D. V? beantragt Schluß der Debatte.

Der Antrag wird abgelebnt.

Abermals wird zur Geschäftsführung ge­sprochen. Es sprechen die Stadw. Fourier, Erhard und Urstadt.

Stadw. Fourier (U. S. P.): Man formt bei der Frage ter A>-u. S.-Räte auf verschicken em Standpunkt stehen. Man hätte aber rricht persön­liche Anfeindungen hrnevrttagen sollen. Im Gie­ßener A- ä. S-Rat hat höchste Sparsamkeit ge-

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v , i: Beig. Krenzien: Man hat bisher Punkte,

0öni “m L i|! denen persönliche Dirige verhandelt werden soll-

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Sitzung der Stadtverordneten.

Gießen, 22. Juli 1919.

Die Redeflut, die in den ersten Sitzungen i-lnes neuen Parlamentes sich zu ergießen pflegt, will sich bei unseren Stadt- Iätem immer noch nicht abdämmen jassen. Anstatt daß über die einzelnen Punkte der Tagesordnung die Fraktionen ich vor der Sitzung des Plenums einig- ;<n, was angeblich ein Hauptgrund zur Frak- ,jonsbildung gewesen sein soll, öffnet jeder ne = üknfächliche Punkt alle Schleusen der Red- icliglrit. Die gestrige Tagesordnung der i l ssentlichen Sitzung umfaßte 15 Punkte. Da , ourch Beschluß auch die Punkte der inichte össentlichen Sitzung fortan öffentlich beraten werben sollen, kamen 15 weitere Punkte hin- u. Als die Sitzung nach beinahe vierstündtger Iauer vertagt werden mußte, waren erst 10 Punkte erledigt. Gehen die Verhandlungen in ' tiefer Weise fort, so werden zwei weitere Sit- iintgen zur Erledigung der einen Tagesord- i nung erforderlich sein.

Sehr erschwerend wirkt es, daß bisher I nicht einmal eine Einigung über die Art dec | «GeschäftsFührung zu erzielen war. Verhand- iungen darüber, ob neben einem Schlußantrag -uch ein Antrag auf Schluß der Rednerliste '.aöalich ist, ob nicht zum Schlußantrag selbst ivcy einem Redner dafür und dagegen das Lott zu erteilen ist, entspannen sich bisher fast I in jeder Sitzung und waren gestern besonders

" tthnng einer Lehrerin zum Kuratorium der Höhe- M’it und Erweiterten Mädchenschule beschließen, Irdtt des Aclteslenrates und warum drei Bor- "i'CäcN gemacht werten sollen.

Stadtv. Ebel (2cm.) legt bit Stellungnahme I 'JE Beschlußfassung hierüber klar.

' Stadtv. Michel (Tem.) spricht zur Ge- ? 'üaftsvrdnung. >.

Stadw. Krausmüller (D. D.) erklärt, k keß er mit seiner Anfrage keine Aussprache te- .wtft habe. c

Eine Reihe von Stabwevorbneten spricht zirr , schäftssrdnung iiatb kann sich nicht über die i^'lDistssührung .einigen, zumal nicht über bas Seifen eines Schlußantrages und die batet herr- iwnben prrlamentarischen Gebräuche.

Errichtung einer Schu tzmann s- 6elle für die Milch- und Lebens- nrittelIontT»lte und von zwet tuet* !'it ren Krimtnalschutzmanns stellen.

Beig. Krenzien. Tie LetensmitteltaM'- -tan jtebt sich durch die fortgesetzten Klagen über

Mlchbesthaffenheü vevanlaßt, eine Kontrolle

für einen Arbeiter, ter täglich nur zweimal fahre, eine Verteuerung bedeute. Er ist deshalb für Wochenkarten. — Stadw. Otter (U. S. P. schließt sich ihm an. — Stadw. Urftabt (Dem.) beantragt lieber Weisung an die Deputation. — Stadw. Gnte 1 in beantragt, zu beftimmten Tages­stunden eine Verbilligung etntreten zu lassen.

Ter Antrag der Betriebstepubation wird an* genommen. Tie weiteren Anträge werden der Br- triebsdeputation überwiesen.

Verlegung des Armenamts und Hospitals nach der Alten Gewerbeschule, Afterweg 25.

Tie Stadt ist genötigt, bas städtische Spital Scttersweg und bas Armenamt zu räumen Und nach tem städtischen Gebäude Asterweg 25 (Wte Gewerbeschule) zu verlegen. Die jetzigen Räume des Armenamtes müssen für die amtliche Fürsorge­stelle für Kriegsbeschädigte und Lkrtegshmterblic' bette und für das Versicherungsamt farme bas Wohnungsamt freigemacht werden.

Cs ist ein Kredit von 15 000 Mk. erfarterlich. Erhöhung des Kredits für den freihändigen Ankauf von Lebensmitteln durch das Lebens­mittelamt von 1000 Mk. auf 10 000 Mk

Beig. Krenzien: Tie L-etensmitteldepu - tativn ist ter Ansicht, daß das Wnt ohne diese Erhöhung nicht arbeiten formt.

Stadtv. Fourier (U. S. P.) begründet den Antrag der Letensmittelteputatwn für dringende Käufe an Obst und Gemüse.

Tie Stadwv. Sommer, Kking, Ebel, Michel treten dafür ein, daß der Antrag nur genehmigt wird unter bat früheren Vorausset­zungen.

Stadtv. Diener (Soz.) stellt fest, daß bei dem berüchtigten Kaffee- und Schokolatefoutf der Großhandel befragt Worten sei.

Stadw. Noll (Tem.) entgegnet, daß bohl die Vereinigten Getreidehändler, nicht die Groß­händler-Vereinigung befragt Worten seien.

Der Antrag der Letensmitteldeputatton wird mit den angeregten Abänderungen angenommen. Wahl von Dezirksvorstl'hern, Armrnpflegern und Armenpflcgerinnrn.

Tic verlesenen Personen werden genehmigt. Tie Deputation beantragt, daß zu Vertretung der Beztrksvvrsteher die Stellvertreter in der Depu­tation Stimmrecht haben.

Stadw. Michel beantragt Vertagung ber Sitzung. T-tadw. Frau Lorenz, Frau Kramer und Sommer beantragen Hinzuziehung ber Fürsorge- sckwestem, Stadw. Görz ber Konfessionellen Ver­einigungen. Stadw. Fourier tritt dem Antrag entgegen. Stadw. Michel beantragt Heber,uei- fimg an die Deputation.

Ter Antrag der Deputation wirb angenom­men, ebenfalls der Antrag Frau Lorenz. Ter Antrag des Stadw. Görz, daß die konfessionellen ArmenpftegevereiTrigungen zpgezogen werden, nrirti an die Teputation überwiesen.

Don Stadw. Michel liegt Antrag »auf Ver­tagung vor. Es sprechen mehrere Stadtverordnete lfte^u.

Tie Sitzung wirb schließlich auf Mittwoch nachmittag 4 llhr vertagt.

Schluß ber Sitzung 8,40 Uhr.

des Erzeugers beschränken.

Tie Zunahme der Kriminalfälle läßt ferner die weitere Erriclstuna zweier Kriminalfchutzmanns- stellen erforderlich erscheiiren. Ter Finanzausschuß , befürwortet beide Einrichwngen.

Stadw. Sommer (Dem.). Die Lage der hie­sigen Kriminalpolizei ift jammervoll. Es ist notwendig, ihr bessere Räume zu schaffen. Zwei weitere Beamte sind dort nicht unterzubrin­gen. Tas Poltzriamt muß aus der Weiderrgasse heraus und muß auch bessere lliitersuchungsmittel erhalten. Bei der Leteirsmitlelvonwolle werten immer noch zu wenig Stichproben gemach. Em Schutzmann kann das allein nicht leisten. Es wrrd genügen, die Schutzmannsslellen vorübergehendern- zurichlen. t - ... ,

Beig. Kreuzten weist an dem Bnspcel an­derer Städte nach, daß Gießen auch nnt den neuen Beamten keinen Ueterfluß mt Schutzleuten tat. — Stadtv. Otter (U. S. P.) beantragt btc Schaffung eines anständigen Raumes nnt Tetl> phonanschluß -für Schutzleute auf dem Bahnhof. Tie Räume auf dem Polizriamt müchen mmteften» retroviert werden. — Stadtv. Schmahl (D. V ) ist für ständige Einrichtung ber Schmtzmmm-.1tel en — Stadtv. Höhn (Tem.) beantragt zur dNilch- kontrolle sich mit ter Landes-Milch- unb stelle in Verbindung zu setzen, da die Mtlch »er Kontrolle dieser Stelle untersteht.

Beig. Krenzien. Tte Stadt ist berechtigt, schon Sttckwroten zu erheben, bevor dte in die Stadt gelangt ist.

Stadw. Fourier (U. S. P ) beantragt, ge­eignete Räume für die Kriminalschutzleute zu be­schaffen. Tie Milchfrage muß noch erngehenter bchandelt tvcrden. Tie Milch verschlechtert ftch auf dem Wege zum Verbraucher zusehends. Jrte .Konwolle muß bis zur letzten Ausgabe reichen. Hierauf gibt er folgende Erklärung ab:

In der Nr. 158 des Gießener Anzetger» ver­wahrt sich die 'Firma Grieb unter B^ugnahme auf meine Ausführungen in der Sitzung derStadt- verordneten vom 8. l. Mts. dagegen, daß man ihr Milchsalschungen unterschiebe. 1

Tah Milchsalschungen in ganz ungehöriger Weise fortlaufend Vorkommen, steht uuzweiielhaft fest Ob dieselben ausschließlich auf dem Lande ober bei Grieb oder bei sonstigen Stellen vor- genommen werden, konnte bis jetzt nicht ein­wandfrei seftgestellt werden. .

Um dies zu ermöglichen, und nur in dic- fern Sinne machte ich meine Auslüh- r an gen, regte ich eine eingehende Kontrolle »aller in Frage kommenden Stellen an, wozu auch die Firma Grieb gehört.

Die Firma rennt also mit ihrer Erklärung offene Türen ein. Falls die Kontrolle, so wie ich sie mir vorstelle, einsetzt und geraume Zeit funk­tioniert hat, wick unzweifelhaft festgestellt wrr- ben können, daß dieses, zur Zeit für Kinder und .Kranke wichtigste, Nahrungsmittel eines durchgreifenden Schutzes nach jeder Richtung hin nöttg hatte. ,,

Stadtv. G rode (Z.) spricht für die Kontrolle: Stadtv Erhard (Dem.) erzählt von Fällen, daß Milchproduzenten die Milch weg sch lit­te ten, als die Kontrolle Stichproben entnehmen wollte

Stadw. Vetters (Soz.) beantragt Schluß der Debatte. , . „ ,

Der Antrag wird angenommen, etenfo Punkt 1 und 2 der Tagesordnung.

Gesuch ber Lazarcttinfassen um Uebernahmc bcr Kosten für Die Musik bei der Wohltälig- keitsveraustaltung.

Beig. Krenzien: Die Wvhllätigkeitsver- anstaltung ist unter Kon wolle der Stadtverwaltung vor sich gegangen. Der Finanzausschuß befürwortet die Kosten der Musik in Höhe von 792 Mk. auf die Stadtkasse zu übernehmen.

Stadtv. Krausmüller (D. V.) bemerkt, daß der Finanzausschuß die Seroilligintg mir unter der Bedingung genehmigt hat, daß ine Einnahme von 5900 Mk. an bedürftige Lazar-ftt ftisassen unter Aufsicht der Stadt ru »ergeben ist.

Die Ueternahme ter Kosten wird angenommen.

Gesuch ber Baugenossenschaft 1894 um Er- Höhung des UeberteuerungSbeltrags.

Beig. Krenzien: Mit Rücksicht auf die weiteren Kosten beantragt die Genossensctaft die Erhöhung des Zuschusses auf 300 000 Mk. Da inzwischen neue Verordnungim erschienen sind, ist es ratsam, das Gesuch an Baudeputation, und Finanzausschuß zurückzuverweisen.

Bewilligung von 1500 Mk. an ben Arbeiter- und Solbateneat.

Beig. Krenzien: Die Kosten des A.- u. S.-Rat sollen nach Beschluß der früheren Stadt­verordnetenversammlung gedeckt werten.

Stadtv. Schmahl (D. N.): Die D.- und S.-Räte hatten keine Bevechttgnng mehr, nachoem die Wa^en zu Nationalversammlung, Volks­kammer und Stadwervrdnel-enVersammlung vor­über waren. Dies ist, wie der Redner durch längere Zitate nachweist, auch die Stellung ter verschiedenen Parteien in der Volkskammer. Tie A.- und S.-Räte sind überflüssig geworden. Daher (ebnen wir die Heberna^me der Kosten ab. Wir wissen nicht, wofür wir etwas bewilligen sollen. Der A.- und S.-Rat hat 6000 Mk. erhalten. Eine Abrechnung hat er nur in ungenügendem Maße vorgelegt. Tie Kosten bestehen fast nur aus per­sönlichen Ausgaben. Eine Scheidung nach Aus­gaben für Staat, Reich und Stadt ist nicht durch geführt. Auheri>em besteht für die Stadt keine Kontrolle. Wenn ter A.- und S.-Rat noch an­geblich testcheii soll, bis die Prvvinzialwahlen durchgeführt sind, so soll die Provinz diese Kosten tragen. Merkwürdigerweise ist der Bewag schon ausgezahlt worden, bevor er durch die Stadt­verordneten tennlligt war. Das ist ungesetzlicd. Wir müssen daher dem Beigeordneten unser Miß­trauen aussprechen und ihm die Derantworwng ütettassen.

Beig. Krenzien: Meiner Erinnerung nach ist nicht ausdrücklich bestimmt worden, daß der Betrag nicht vor Bewilligung durch das Plenum ausgezahlt werden sollte. Der Gebrauch ist so, daß der Finanzausschuß von sich ans arnveifen kann. Außerdem stehen Bestimmungen der hesst-

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Äj.JXjf I Zahlreichen Wünschen entsprechend sind denGleß.« ^^ch für die Straßenbahn Monatskarten 4,'eSkkaW -iicgesührt worden. Ihr Preis soll 12 Mk.

Beig. Krenzien: Ein Beschluß des Finanz­ausschusses vow 18. Februar erllärt sich M der An­weisung bereit.

Stadw. Krausm üller (D. B.): Schon im Februar sind von den Sozmldernokraten in ber hessischen Volkskammer die Soldatenräte als nicht mehr existenzberechtigt erllärt worden. Wir lehnen den Betrag ebenfalls ab. Wir finden im Gegensatz zu Beig Krenzien, daß die Angelegenheit nicht erledigt ist und betrachten die Summe nicht als ansgezahlt.

Beig. Krenzien gibt zu, daß der Rechts- standpuntt nicht gewahrt und daß die Stadtverord­netenversammlung zu hören war. Ich hielt mich an das in früheren Fällen geübte Verfahren.

Stadtv. Sommer (Dem.): Die Lazarett- insassen sind an sich organisiert, ut der Reichswehr taten die Soldatenräte nur den Sinn einer Be- triebsräteorgcmisation. Für die Allgemeinheit sind sie üterflüsiig. 9Irbeiterriite hätten politische und praktisch polizeiliche Ziele. Unter dem letzten Ge­sichtspunkt waren sie brauchbar. Jetzt taten sie keinen Zweck mehr: denn wir haben dafür dic Kriminalsckmvmannstellcn bewilligt. Es ist demo­kratisch Unsinn, sich eine Nctenregierung einzu­richten. Auch ich bin gegen die Bewilligung.

Beig. Krenzien bittet die Fraye, ob die A- u. S.-Ratc noch berechtigt sind, nicht zu er* örtern, sondern sich damit zu befassen, daß ohne Beschluß der Stadtverordneten eine Anweisung des Finanzausschusses ausaeführt wurde. Wird der Bettag verweigert so werden wir vom Staate zur Auszahlung gezwungen werden.

Stadtv. Mann (Soz.): Die A.- u. S.-Räte haben den Stadtkassen Werte in Hohe von 50000 Mark erhalten. Mit ihren augenblicklickren Rechten sind die A.- u. S.-Räte zu keiner besonderen Arbeit mehr befähigt. Die Summe ist ater zu decken, weil sie zu einer Zeit entstand, als dieStaütverordneten- versammlung noch nicht gewählt war.

Stadtv. Kiel (H. S.): Die Herren, die sich gegen die A - u. S.-Räte wenden, vertteten kapi­talistische Interessen, während wir die Interessen der Arbeiter vertteten. Viele Gießener haben dm

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gu schaffen, die die Milch auf ihrem ganzen Weg schen^Regierung der Bvvillrgmrg der Summe ffoaltet* ®r tat hri seiner Arbeitsleistung niujt wU vom PraduzentLN zum Konsmne^ten, verfolgt. Er ' weist darauf hin daß die Tepntawon bei ihrem Besuche in ter Molkerei Grieb Beine Mißstände gesunden hat. Sahin gegen hat vorige Woche die Gemeinde Rödgen Milch mit 40 Proz. Wasser abgeliefert. Die Hnteriuchung kann sich daher wesentlich auf bk Prüfung der Ablieferung

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sobald die Kommunalwahlen erlebigt find. Tie Stadtverordnetenversammlung hat keine Konttolle durch sie nötig. Der Bettag ist abzulehnen.