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Ter Kietzener Xnjtlfet erftbeint täglich, anher Sonn- und Feiertags.

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Erstes Blatt

169. Jahrgang

Donnerstag, 20. November 1919

GiehenerAnzeiger

General-Anzeiger für Gberhesfen

SwiMngrrunddnlrf u. Verlag: vrühl'fche Univ.-Buch- ti. Stetn&riidcrei L Lange. Zchristleitung. SeschästrfteUe n. Druckerei: Zchulstr. 7.

Annahme von Änieigtr s. die iageemnmner dis zum giachmittaq vorher ohneiedeBcrbmdticdkeit Preis für 1 mm höhe füt zlmeifl en o.34mm Breite örtlich 15 Pi, auSioärÜ 18 yt, für Öieftame- anzeigen von 70 mm vie le 48 Pf. ^et Platz- voi<ctirin2O° ..Anisciilag. Hauotschri'tleüer: Areg. Goeg. Verantioonlich für Politik: Äug. Äoetz. für den übrigen Teil: Di- Reinhold 3enj; für Den Sliyeigented; p. Beet; sämtltch tn Dieben

Brüchige Stützen der Sozial- üemotratie.

Die Mehr heitssozia listen wie die unab­hängigen Sozialdemokraten stützen sich bewe offiziell nioch heute aus das ErfurterlPar- teiprogramm von 1891, obgleich ferne wisscnsä»astlichen Voraussetzungen schon vor Jahren von führenden Sozialdemokraten als unhaltbar erkannt und — von niemand mehr als von Eduard Bernstein — öffentlich be­kämpft worden sind. Neuerdings hebt Dr. I. P. Buß in der sozialistischen Wochenschrift „Die Glocke" (Nr. 32 vom 8. November) her­vor, daß „Das wissenschaftliche Fun­dament dieses Programms in manchen Be­tracht erheblich erschüttert" ist. Er führt „die eklatante geistige Ohnmacht und Direktionsbosiakeit des heutigen Sozialis­mus" nickt allein auf den Mangel an Jn- teNigenzen in seinen Reihen, sondern „in gleichem Maße" zurück auf das „scheinbar unüberwindliche Bedürfnis zur Heilighaltung eines für positive Gcgenwartsarbert nicht brauchbaren Parteicvangeliums und auf die Unfähigkeit und Energielosigkeit, es neu zu gestalten".

Welches sind nun nach Ansicht von Dr. Buß die brüchigen Stützen des sozialdemo­kratischen Programms?

1. Dr. Buß betont: „Es kann kein Zwei­fel mehr darüber bestehen, daß die Sozial­demokratie durch ihre Haltung während des Krieges dem politischen Dogma des internationalen Klassenkampfes abaeschworen hatte." Buß verweist auf den früheren sezialoemokratisä/en Reichstagsabg. Dr. Paul Lensch, der in seiner Schrift „Am ÄuSgang der deutschen Sozialdemokratie" als „historische Schuld" der Sozialdemokratie vorwirst, „seit dem 4. August 1914 nichts zur liebertuinbung der alten Klassenpsychologie und der alten Parteidoktrin getan zu haben", obwohl es vom Standpunkt der alten Partei­doktrin, noch Lensch, unmöglich ist, die Argumente desSpartakus und der Unabhängigen zu wi de Hegen. Buß stimmt vor allem dem Urteil von Lensch zu: „Die sozialdemokratische Partei kann nicht mit der Psychologie einer unterdrückten Klasse den Staat beherrschen, sie kann nicht mit der geistigen Verfassung einer grundsätzlichen Oppositionspartei bu maßgebenden Posten in Reich, Staat unb Gemeinde besetzen und den Gang der Po­litik bestimme n."

2. Dr. Buß hebt hervor, daß Karl Kautsky mit geringem Erfolg die Verelen­dungstheorie zu verteidigen sucht, na­mentlich die Behauptungen des Erfurter Pro­gramms: die ökonomische Entwicklung der bürgerlichen Gesellschaft führe mit Naturnot­wendigkeit zum Untergang des Kleinbetrie­bes, und bie Monopolisierung der Produk­tionsmittel, die Entwicklung des Werkzeugs zur Maschine bedeute* „für das Proletariat und die versinkenden Mittelschichten... die wachsende Zunahme der Unsicherheit ihrer Existenz, des Elends, des Drucks, der Knech­tung, der Erniedrigung, der Ausbeutung". Dr. Buß sagt, daß von einer Allgemein- guftiijfeit des Dogmas von der Naturnot­wendigkeit des Untergangs des Kleinbetriebs nicht die Rede sein kann.

3. Weiter sagt Buß: „Schließlich ist es nicht möglich, an der M e h r w e r t t h e o- Tie festzuhalten, die den Mehrwert über­haupt in Grund und Boden verdammt, wäh­rend die heutige Sozialdemokratie dieses Problem vom Ueberschuß des Ertrags der Arbeit nur in der Weise lösen muß, daß der Arbeiter eben nicht den ganzen Wert seines Arbeitsprodukts im Lohn erl)alten kann, daß vielmehr der Ertrag der gesamten Arbeit eines Betriebs bis zu einer gewissen Höhe unter alle am Arbeitsverhältnis beteiligte Faktoren zu verteilen ist und der Ueberschuß durch Gewinnbeteiligung ober durch Besteue­rung der Gesellsck>aft (Staat) zufällt."

Ferner erklärt Dr. Buß: „Als irrig muß weiter die Auffassung des geistigen Urhebers des Erfurter Programms (Kautsky) gelten, daß der Arbeiter innerhalb jeder kapitalisti­schen Produktionsweise stets ein im Sinne der marxistischen Theorie ausgebeute­tes Wirtschaftsobjekt fei, das nur da ist, um ben Mehrwert zu produzieren."

4. Die Grundlage des Erfurter Pro­gramms ist die Erklärung: „Nur die Ver-

Wilsvn und der Friedensvertrag.

Haag, 18. Nvv. (WTB.) Der „Nieuwe Cou- rant'' meldet aus Washington: Wilson erflarte, daß er den Friedensvertrag wegen der Vorbehalte, die sein Wesen oerändern, znrückziehen werde^

Washington, 19. Nov. Navas Ser© e - nat hat die Motion des Friedensver- troas abgelehnt, fo wie dreier nunmehr ab- g ändert ist infvh;e dec vom Senator s^ vor- ybrachten Vorbehalte. Der Antrag Lodge wurde

Wandlung des kapitalistischen Privat­eigentums an Produktionsmitteln ... in gesellschaftliches Eigentum unb die Umwand­lung der Warenproduktion in sozialistische . . Produktion kann es bewirken, daß der Groß­betrieb . . . aus einer Quelle des Elends und der Unterorückung zu einer Quelle der höch­sten Wohlfahrt . . . wird." Dr. Buß sagt dazu:

„Der aktuell bedeutsamste Grmckiatz des Er- urter Programms stellt fest, daß „die Produktiv­kräfte der heutigen Gesellsäxrft übr den KvM ge­wachsen sind, daß das Privateigentum an Produk­tionsmitteln unvereinbar geworden ist mit deren zweckentsprechender Anwendung wtb voll.-r Entwick­lung". Positiv gesprochen: Dem zur Herrsch-st ge­langten Proletariat wird als erste revolutionäre Ausgabe die Vergesellschaftung des Be­sitzes an Produktionsmitteln und die Einführung »er sozial stischn Wrrtsch.f.sform ans Herz geegt, von der die Marxisten etwas Unmöglichem ern arten, nämlich die ungeheure Steigerung der Produktiv- tat bei gleichzeitiger ZersäLagung der Arbeits­teilung."

Nun aber bleibt heute, wie Dr. Buß her­vorhebt, das Privateigentum an oen Pro­duktionsmitteln, „dessen restlose Besei­tigung der Sinn der sozialen Revolution nach Marx und nach dem Programm der Partei ist, im wesentlichen unangetastet". Dr. Buß verlangt deshalb: Im neuen sozial­demokratischen Prvgramnt muß ganz klar ausgesprochen totTDen, „daß die Sozialdemo­kratie als Regierungspartei die voltiommene Vergesellschaftung der Produktionsmittel unb die Ersetzung der Warenproduktion für den Verkauf durch die Produktion für den Selbstbedarf, also die rein sozialistische Pro­duktion aus den sehr einlenchterrden Grürrden der internationalen Bedingtbeit einer solchen Lösung unb deswegen der inne­ren Kraftekonstellati-on unb der äußeren Ab­hängigkeit Deutschlands völlig ungeeigneten Zeitpunkts ausgegeben hat." Mit ein­dringlicher Osfenl-eit müsse gesagt werden, „daß es ein Irrwahn ist, zu glauben, man könne, wenn man nur wollte, die Welt restlos nach einem allein seligmachenden Schema organisieren."

5. Als das Mittel zur Erkämpfung der politischen Macht wird im Erfurter Pro­gramm der politische Klassenkampf empfohlen. In seinen Erläuterungen zum Er­furter Programm sagt Kautsky: „Die Folge des Klassenkampses kann stets nur eine Z u - nähme der Unzufriedenheit des Proletariats mit seinem Lose fein". Unter voller Beachtung dieses Grundsatzes liegt — so sagt Dr. Buß — die gegenwärtige Si­tuation so:

„Die Sozialdemokratie hat die Macht im Staate Übernommen, ohne daß die soz.alistiiche Produktion erreicht wäre, die allein imstaiwc sein soll, „dem Mißverhältnis zwischen den Ansprüchen der Arbeiter und den Mitteln sic zu befriedigen, ein Ende zu machen". Die Unzufriedenheit des Arbeiters ist also nichtbe fertigt,er muß vielmehr nach der Methode des Klassenkampses weiter die Staats- und Gesellschaftsordnung be­kämpfen, deren verantwortlick>e Trcüer sich im wesentlichen aus den Reihen b.*r Proletarier- 1 ührer zusainmcnsetzm. Aus dieiem Dilemma kommt die Sozialdr'mokratie nur st raus, menn fie ihre theoretischen Grundsätze mit ihrer tatsächlrchen politischen Haltung in Einklang bringt."

4lach Ansicht von Dr. Buß muß die Sozialdemokratie „angesichts des Triumphes der kapitalistischen Westmächte und der Er­kenntnis über die gegenwärtige Aussichts­losigkeit einer gemeinsamen Aktion $ur inter­nationalen Durchsetzung des Sozralismus, Wege aufzeigen, die es ermöglichen, unter Verzicht auf die Klassenkampftl^eorie den bürgerlichen deutschen Staat und die deutsche Wirtsck-ast so umzusteEen, daß die Klassen­gegensätze eingedämmt, die privatkapitallstt- sche Prositwut und die Ausbeutung der Ar­beitskraft behoben sind."

Die Sozialdemokratie wird nicht umhin können, auf ihrem imchsden Parteitag einen Ausgleich zu suchen aus diesen Konflikten zwischen Theorie unb Praxis.

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mit 46 <>vjen 39 Stimmen abgest hnt. Die Mestistit besteht aus 32 Demokraten unb aus 13 rcpu blilanisch n Senatoren. Laut Regtemeul muß zu» Verwerfung ober Annahme einer Motion Zwei drittel Mehrheit nortjanben fein. Da die Motion bot»1 nicht von der re«le men torischen Ziveidrittel- n«ehrheit abgrlestnt wurde, hat Senator Reed einen anderen Antrag ei.gebracht, die Motion in Wiedererwähnung zu ziehen. Ter neue Antrag wurde mit 62 pogen 30 Stimmen angenommen.

Die Wahlen in Frankreich.

Paris, 18. Nov. (Wolfs.) Haoas. Die Zahl Neugewählten aus jeder Partei muß

besonders ms Auge gefaßt werden, da sie den Willen des Landes deutlich zum Ausdruck bringt,

Uns dem Uelche.

Die Veisttzung des Kardinals v. Hartmann.

Köln, 18. Nvv. (WTB.) Heute vormit­tag wurde der verblick>ene Erzbischof von Köln, Kardinal Dr. Felix von Hartmann, im Dom beigesekt. Dr. Felir von Ko* rum von Trier hielt das feier(id>e Dontst sikal-Requiem unb der Bischof aus Münster, Dr. Poggenburger, widmete dem Ver­storbenen einen ticsenipfundeneiv Nachruf. Die Beisetzuttg erfolgte in der offenen Bischofs^ gruft vor den Stufen des Hochaltars.

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Aus dem Finanzaussckmb.

rm. Darmstadt, 18. Nov. Der Finanz­ausschuß der Hessisck>en Bvlkskammer ist heute unter dem Vorsitz bed Abg. Eißnert lusammen- getreten, um eine Anzahl spruckneiser Gegenstände zu erledigen. Von der Regierung waren u. a. auch Ministerpräsident U l r i ch und der Fmanzminister Henrich anwesend. Zunächst wurde die Vor­stellung der Kriegs seminari st en um Ge­währung staatlicher Unterstützung behandelt. Die Vorstellung ist durch Gewährung einer solchen Unterstützung erledigt. — Die BorL'llung der Brückenwärter um Besserung ihrer G^choltsver- hältnisse wird der Regierung zur Becücksichtigung überwiesen. — Die Vorstellung der Eisen- bahnunterassistenten um Gleichstellung mit den EisenbahnassisteMen soll der preußischen Regierung zur Berücksichtigung empfohlen werden, da die Anstellung der Eiseichahnbeamten in deren Hand liegt.

Der Antrag des Abg. R e h auf Schaffung von 12 Stellen für ge hobene Beamte für Be- zirkskasfierer wird der Rrichsregierung zur Berücksichtigung überwiesen, da diese Finanzbel^r- den vom 1. 10. 19 an Reichsbehörden geworden sind. Sodann wird die Mainzer Stadt­theaterfrage bdxutbelt. Die /Stadt Mainy hat gebeten, ihr einen jährlichen Zuschuß zu dem Theater zu bewilligen. Von ocr Regierung wird mitgetcilt, daß die Rrichsregierung ihrerseits aus nationalen Gründen für das Theater und andere Zwecke eine Beisteuer zu geben beabsichtigt. Hier­bei wurde das jetzige Defizit des Theaters zu Darmstadt mit 300 000 Mark angegeben; bei Erhöhung der Eintrittsgelder für dre nächste Saison sei rin Defizit von einer Million Mark m Aussicht zu nehmen. Die Stadtverwaltung zu Darmstadt hat es abgelehnt, die Hälfte des Defrztts zu tragen, da sie hierzu nicht in der Lage sei, eine Verständigung sei noch nicht erzielt. Es wird hier­bei aus geführt, fdaß in den Städten .eine storke Besteuerung der Kriws und Barretss m Aussicht zu nehmen fei. Die Regierung rechne aus eine Steigerung der Einnahmen um eine Million Mark. Dagegen feien auch ine Ausgaben außerordentlich gestiegen, für 1919 feien Ausgaben in Höhe von 2 281000 Ml. vorzusehen. Bei der Abstimmung wird für Mainz ein Zuichuß von 2.-0 000 Mk. gut- 1 geheißen, dagegen hält man den Zuschuß der

Tie Schweiz und der Völkerbund.

Bern, 18. Nov. (Welff.) Ter National- r a t verhandelte gestern über den Eintritt bei Schweiz in den Völkerbund. Gelpcke (Basel, sagte, man lege dem Völkerbund zu viel Ge­wicht bei. Man soll? mehr Rücksicht nehmen aus das heimatliche Nationalgesuhl. Im übrigen sei der Völkerbund eine Wahnidee. Er garantiere auch die Neutralität der Schirxiz nicht. Nur der Frie- densvertrag erkenne sie an. Das Anspruchsrecht aus ben freien Rhein würde der Schw.iz von Frankreich und Deutschland brih.it .en Die Schweiz täte besser, sich aus ihr nationales Gefühl zu ver­lassen als internationalen Gebilden nachzujagen. Diese diirchaus ablehn-nde Haltmig wurde von zivri west schweizer .sch n Sprechern l b!,aft bekämpft. Die Sozialisten entarten sich gegen den Eintritt in den Völkerbund, weil er die internationale Unordnung der Dinge erstrebe. Uhl mann (Thurgau, trat für den Völkerbund ein. Es sei Z'.var richrig, daß die fl inen Län­der im Völkerbund nur trugen irgend berücksichtig: würden und daß vor allem die Neutralität nicht voll gewahrt sei. A'vr in diesen schnerm Tagen mit ihrer großen Unordnung sei der Döl e bund die einige Hoffnung. 'Sogngvn trat der Basler Sei­ler gegen den Völkerbund auf, weil der Beitritt zu demselben eine Schwächung der schweizerisch»: Neutral.tät darstelle.

Die Schweiz und Deutschland.

Appenzell, 18. Nov. (Wolfs.) Die „Appenzeller Zeitung" erklärt die Meldung der Genfer „©uiffe", die Schweiz werde Ent­schädigungsansprüche a»i Deutsch­land in Höste von bisher M Millionen Fran­ken stellen, in diesen: Form für unrichtig. Soweit der schweizerische Handel buch den Tauchbovtkrieg zu Schaden gekommen fei, werde das Deutsche Reich allerdings im Prin­zip haftbar erklärt werden, weU der U-Boot- Krieg an sich durchaus völkerrechtswidrig war. Eine dahingeheilde Ersatzforderuiig würde aber aus dein direkten Wege in Berlin geltend zu machen sein, denn weirn die Scksweiz deswegen an die Friedenskonferenz appelliere und diese als eine Art Zwangs- vollstreckungsbehürd« gegenüber Deutschland in Anspruch nehmen würde, gebe sie Damit ihre Neutralität auf unb würde zur Kriegs­partei. Die von schweizerischen Staatsange- Irrigen in Belgien und Nordfrankreich er­littenen Kriegssckäden würden von Deutsch­land ebenfalls oljne weiteres in vollem Um­fange zu vergüten sein, unb die gefcksäbigten Schweizer dürften hier nicht schleckster gestellt werden als Die Belgier und die Franzosen. Möglicherweise habe sich der BunDesrat be­reits deswegen veranlaßt gesehen, diese Er­satzansprüche genau zu interpretieren und da­hin zu wirken, daß schweizerische Interessen nicht hintangestellt würden.

Die Einreift in die Schweiz

Bern, 18. Nov. (WTB.) Der Bundes­rat hat gdtern unter Aufhebung der bisherigen Verordnimgen über die Fremdenpolizei eine neue Verordmmg erlassen, zu dem Zweck, bie Ein- rriie in bie Schweiz zu vorül'ergehendem befristetem Aufenthalt zu ertrid)tem. Tie Gesandtschaften und Konsulate der Schweiz in den eurvEfchen Staaten, mit Ausnahme Rutzlarid, hoben das Recht, an Aus­länder selbständig! bis zu einem Aufenthalt von brri Monaten das Visum zu erteilen. In ben ül>erserischcn Staaten können die gleichen Jnstanz.-n Visa bis zu seckB Monaten erteilen. Voraussetzung für die Visaertrilung ist für Ausländer rin Paß des HrimatsstaateS oder rin gleicstoertiges Aus- wrispapier. Um die Formalitäten für d« Fremden in der Schweiz zu erleichtern, braucht die Anmel­dung bei der Polizeibehörde nicht mehr persönlich, sondern kann von dem Logisgeber geschehen. Ebenso wird ?hj§Iänbem m der Schlvriz der Paß nicht mehr abtFTwmnven werden, da sich für diese gewisse Unannehmlichkriten ergeben. Tie Tauer des Aufenthalts kann von ben Kantonen bis auf rin Jahr verlängert werden, sofern das Verhalten des Betressenden einwandfrei ift Für die Durchreise durch die Schwei- im ©jprefeug wird fein Visum verlangt.

den Bestand des Parlaments zu erneuern. Von insgesamt ö48 Gewählten find nur 221 bisherige Abgeordnete; 327 firtb neu. Es handelt sich bet Dieser Zahl nickst nur um eine Verschiebung in Der Zusammensetzung der republikanischen Par­teien. Sowohl die Verschiebung nach recksts nne Die nach links ist äußerst fühlbar. Folgende Zu­sammenstellung zeigt die genaue Verschlebung auf Die einzelnen Paririen berechnet: Uniimerte So­zialisten : gewählt 54, bisher 31, neu 23, unab­hängige Sozialisten: ^wählt 6, bisher 5, neu 1; oepubliklanische Sozialisten: gewählt 24, bisher 16, neu 8; radikale Sozialisten: gewählt 71, bisher 39, neu 32; Linksrepublikaner: gewählt 117, bisher 49, neu 68; republikanische Progrefsisten: gewählt 120, bisher 32, neu 88; Aktion liberale: gewählt 73, bisher 15, neu 58; Konservative: gewählt 31, bisher 12, neue 19.

Generalstreik in Mailand.

Mailand, 18. Nov. (W. B ) Stefani. Ge­stern abend kam es vor dem Gebäude des „Avanti" nach einer sozialistischen Versammlung zu einem Zwischenfall. Ein Arbeiv-rdemon- stratioirszug hatte sich vor das Redakuonsgebäude begdkn. Während der Direktor des „Avanti", Fer­rari, vom Balkon aus zu bet Menge sprach, w a r f ein Unbekannter eine Dom be auf bie Menge, durch deren Explosion acht Personen ver­letzt wurden. Dieser Vorfall gab Anlaß zu ver- 1 (Inebenen Ruhestörungen, besonders auf bav Donrplatz.

Die Sektion Mailand der sozialistischen Par­tei und der Geioerksckiastsausfchuß haben den Ge­neralstreik über Mailand verhängt. Vom Ge­neralstreik sind nur bie Setzer der Zeitungen ausgenommen.

Anticuropäische Bewegung in Aegypten.

Paris, 18.Nov. (Wolfs.) Nach einer Mel­dung der Pariser Ausgabe des „ddeivvvrk Hevald" aus Kairo dehnt sich in Aegvvten bie anti- europäifche Agitation aus. Die Zivil- behörden bleiben demgegenüber passiv.

Dcutfftie 5par#Prämimanlcit)c 1919

iiuiniiifliiflHiinuiiBiflinniiiiMuiiniuiiiiiiiiii!iiiiiiiiiiiiiiiiiuiuiinfliiiiiüiiiiuiuiiiiiiiiinniiiiii!iiiiiinuiiiiiiüiiiiiii^intiiiinui8iiiiiniinniuiHiiiniuiiiiuninniiiiiinnniiniiiiinniiniDniininiiuiuniiniininiuinii^

w c r iclOnct, fpart u n fl gewinnt!