seriöses ab, da auch der Beamten auf

bereit, im Herbst

ictenversammlung eine besondere Vorlage

luiig zu nehmen. Es wurde des ferneren bcmiin»

ge-

die

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•» verkaufen

ten. leren

für

<rm

Ab-

Un-

_____ , . halten. Wenn auch ri? Finanzlage der Stadt sehr wohl aus dem Vor- arschlag ersichtlich ist, so gibt es immer rwch genug l&ntte, in denen ein eingehender Vortrag von Ikiltzen wäre. Werder ist richtig, daß die H ö h e d e r ^riegskosten aus dem Voranschlag nicht er» icfjHid) ist. Unter Titel 71 finden Sic ausdrücklich

5000 Mk. der Umbau für Wohnungen ein- bescblossen ist.

verkn'isen bei 011868 Ctrl Jägor, Landwirt, ygUbcim b Gießen.

eignete Plätze seien Eisbahn und Trieb und kleinere lokale Bedürfnisse etwa der Platz Selterstor.

Auf Titel 18, Gewerbeschule übergeheno, betont Stadt.'. Krausmüller Notwendigkeit der Heranbildung tüchtiger Qua

rüite Bemerkung, daß über die Höhe der Kriegs- losten nach Schluß des Krieges der Stadtveroro-

^rtschmelkendc Liege °it Lamm und 1 Paar EFl!? Stb“be (37) ».uert. ^_Bismarckstraßel7.

Der Antrag Fourier kommt zur stimmung und wird gegen die Stimmen der abhängigen ckogelehnt.

Titel 4, Waldungen.

zu. den daß

Aeltereö, gut

erhaltenes Sriuvlkt

(Sirejcher-.'ilUgel, Wien),

tungsrecht der Städte, gegen den Stellung nommen rocrben müsse, bevor es zu spät sei.

O berbür germeifler Keller stimmt deni

Stadt. Weiß (U. S. P.) beantragt, Antrag • Fourier dahin abzitändern.

Mein in Herborn, Hauptstraße 49, gelegenes Geschäftshaus (beite Lage> ist wegen hohen A iters z. verkaufen. 7271 W. Welsgarber IL

neu, bekannte- Fabrikat, unt. Garantie verkäuflich.

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,’O 541 507,55 Mk. gegen überstehen, so daß „ ' > einen Zuschuß von

»712 535,16 erfordert, lieber btefc Kriegskosten toirb eingel)end Buck) geführt und ich toctbc in mei-

en, 16. jH ratrwahl mrdm rnt unb standivlllr h Landwirt W® Bmth°rdl,?a^ i* Adoll Dciqrl. unb »E

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|ll0 w Karl Münster, WS—Hat t c n rod. ratiditr LNskrhlliih rakstg, sehr wachsam, £ eiert. Wo, sagt die Ge» §lsiiöst.d.Gieß.Äu».

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>iy. hn derSnl eint einzige Stimme ttlzhausen, Kvh und Michelnau' MW statt.

ig chigemÄ n* ji ruhig da mastig

Oberbürgerm. Keller: Der von verschiede­ne Vorrednern geäußerte Wunsch nach einer ein­gehenden Ausklärungsrede über die Fi­nanz l a g e der Stadt ist berechtigt. Ich bedauere lebhaft, infolge Uebertaftung nicht in der Sage ge* msen zu sein, eine längere Fina-nzrede au^uir* Seiten. Ich lege allergrößten Wert auf eingehendste ilnterrichtimg der Stadtverordneten über die städ- i'che Finanzlage, Zch habe z. B. vor vier Jahren inen eingeltenden bterftünbigen Vortrag über diese Materie gehalten. Wenn bei Ihnen das Bedürf- ns nach einem solchen vierstündigen ober längeren

Stadtv. Otter (U. S. P.) beantragt, daß das O b ft von der Stadt abgeerntet und zum Selbst­kostenpreis an Bürger unter 5000 Mk. Einkom­men verteilt wird.

Stadtv. W in n (D. Volksp.) bemerkt, daß man es mit der Obstversteigerung vor zwei Jahren so gehalten habe.

Stadtv. Fourier (U.S.P.) vertritt noch­mals die erhöhte Einstellung des Graspreises.

Stadtv. Kraus müller (D. V.) spricht zur Geschäftsordnung. Aussprache könne erfolgen, aber die Anträge sollten den Kommissionen überwie­sen und später als Zusatz zum Voranschlag geneh­migt werden.

Stadtv. Fourier (U. S. P.) verlangt so­fortige Abstimmung seines Antrages.

Stadtv. Sommer erklärt das wilde Stei­gern von Grasnutzungen als Krankheitssymptom, das man nicht bestärken dürfe. Nach oben müß­ten Grenzen für die Preise bei Versteigerungen festgesetzt werden.

Oberbürgerm. Keller weist nochmals darauf hin, daß im Voranschlag Stetigkeit sein muß.

bringen. Ich bin für Erhöhung von 60 auf 160 000 Ml. Wir beantragen ferner, daß der Pachtpreisdes Quadratmeters von den Stadt­verordnetem festgesetzt und das Gelände verlost wird. Frühere Pächter sollen Pachtvorrecht ha­ben, ^ä^^tcr mit 2000 Quadratmeter Sand. aus­

geschlossen fein. Für Kleintierzüchter be­antrage ich Ermäßigung des Heu- und Grummet­preises um 50 Prozent.

Oberbürgerm. Keller überweist die beiden letzten Anträge den Ausschüssen, lehnt aber die Einsetzung eines erhöhten Graserlöses ab, da auch 'eine KriegsteuerungSzulage der Beamten auf Höhe des Staates mit 300000 Mk. vorgesehen werden muß.

tätsarbeiter. Die Gewerbeschule habe einen Buchdruckkursus eingesührt und wolle demnächst eine Maschinenschlosserklasse angliedern.

Stadtv. Müller (Bürgerverein) bemängelt die vollkommene Ungeeignethert der für die Haus- Ha l t u n g s s ch n l e eingerichteten Räume in der Neustadt.

Stadtv. G o e r tz (Zentrum) beantragt tele phonische Be rbindung der einzelnen Schulen.

Oberbürgermeister Keller erkennt die Be­rechtigung dieser Forderung an; gegenwärtig sei aber das benötigte Material mir schwer aufzu- tr eiben.

Stadtv. Bolz (Soz.) beantragt zur Geschäfts­ordnung Vertagung der Sitzung.

Stadtv. Fourier (U.S.P.) schließt sich dem an.

Oberbürgerm. Keller erklärt sich einver­standen und schlägt Weiterberatung am Dienstag, nachmittags 4 Uhr, vor, in tod«1 chem Sinne Volz seinen Antrag ergänzt.

Stadtv. Otter (U. S. P.) beschwert sich dar­über, daß in der Geheimsitzung vom Samstag, wie er andeutete, von feiten der Mehrheitssozialisten das Wort „Q u a t s ch" zwischen seine Ausfüh­rungen gerufen wurde und erklärte unter Heiter­keit der Versammlung, daß die Unabhängigen nächstens ebenfalls mit ihrem Sprachlexikon los­legen würden.

Oberbürgerm. Keller erklärt, den Zwischen­ruf nicht gehört zu haben, sonst wäre er gerügt worden.

Stadtv. Kling (D. Nat.) wünscht, wenigstens die Schulfrage zu erledigen.

Stadtv. Volz ergänzt seinen Antrag dahin, am Mittwoch, 4 Uhr nachmittags, weiterzuberaten.

Oberbürgerm. Keller erklärt, daß er am Mittwoch nicht mehr antoefenb sei, da er feinen vom Arzt anbeWenen Urlaub nicht länger hiuausschiebeii könne.

Stadtv. Michel (Dem.) stellt den Gegenan­trag, Dienstag, nachmitt. 3 Uhr, in der Beratung fortzu fahren.

Bei der Abstemmung wird der AntragM ichel an genommen, Antrag Bolz dagegen abgelehnt.

Tie Sitzung wird also mit der gleichen Tages­ordnung auf Dienstag nachmittag 3 Uhr vertagt.

Schl u ß gegen 8 Uhr.

Brennholz zu Vorzugspreisen an bedürftige Kriegs­beschädigte ohne Unterschied des Pos-zentsatzcs ihrer Crwerbsbeschrünttmg abgegeben wird, da sie sich dem „angeblichen Vaterland" geopfert haben.

Titel 5, Elektrizitätswerk.

Stadtv. Schmahl (D.-N.) teilt mit, daß die Angestellten dort schroff behandelt werden und beantragt Abstellung begründeter Beschwerden.

Oberbürgermeiskr Keller bittet um Angabe bestimmter Fälle.

Stadtv. Schmahl erkundigt sich nach dem Seldstkdiienpreis der Kilowattstmrde und beantragt Erhöhung der Sätze für Großabnehmer.

Beig. Krenzien: Verhandlungen mit den Großabnehmern sind im Gange und das Schieds­gericht ist angerufen. Ter Selbstkostenpreis kann bei hem Schwanken der Kohlenpreise noch nicht bestimmt werden. Eine Erhöhung des Strompreises wird jedenfalls nochmals erforderlich fein.

Stadtv. Mann (Soz.) will den Unterschied zwischen Ueberlandpveis und Stadtpreis erklärt wissen..

Beig. Krenzien bemerkt, daß durch Vertrag Mit dem Pvovinzialverbcmd bsr Preis dem des Verbandes gleich fein muß.

Stadtv. Winn beantragt, daß Arbeiten an Anschlüssen den Handwerkern überlassen werden.

Stadtv. Kiel (U.S.P.) beantragt, Dis­ziplinarverfahren gegen den Direk- tordesElektrizität sw erfleh und endliche Vernehmung der Zeugen.

Beig. Krenzien: Die Prüfung der Au­flagen gegen Herrn Stolte rst durch eine be­sondere Kommissivn dorgenommen worden. Die Vorwürfe technischer Art ergab ein ltlaglichrsNichtS, das gegen die Erheber zu schärfstem Vvrgelxm zwingen sollte, wenn man nicht menschliche Rück­sicht walten lasse. Tie persönlichen Vorwürfe seien kleinliche Streitereien, auf die hin ein Verfahren nicht angebahnt werden könne. Tie Aussagen sind unbefangen und an xidesslatt gemacht worden. Er beantrage Ablehnung des Antrags Kiel.

Oberbürgermeister Keller: Tas Ergebnis war belanglos, üonst wäre vom Dezernenten An­trag auf Disziplinarverfahren gestellt worden.

Stadtv. Sommer (Dem.): Ein Urteil kann erst gebildet werden, wenn sich der Sachverstän-

Stadtv. Fourier (U. S. P.) stellt fest, daß auch hier nach seiner Schätzung der Ertrag der Holzfüllung mit 70 000 Mk. zu niedrig eingefetzt ist. Er beantragt Abgabe von Brennholz jum Selbstkostenpreis an Einwohner unter 5000 Mk. Einkommen und zum Vorzugspreis an Kriegs­beschädigte.

Oberbürgerm. Keller überweist beide An­träge an den land- nnd forstw. Ausschuß.

Stadtv. Ebel (Dem.) macht darauf aufmerk­sam, daß das Landesforstgesetz die Ver­waltung der kommunalen Waldungen an sich ziehen wolle. Dies sei ein Eingriff in das Selbstverwal-

londerLAGnlü-'L cmtz 4 und von b.T i [t. An BcrussWmit ertrüm: 7 Baum. ? amtet, 1 KnuMir. 1

. . w b Die Eivzelberatrwg.

tofür m Zu Titel 2, Gebäude

>eine wi(iibOT< ' » '«rft Stadtv. Winn (D. Volksp.), daß die Wbctii'ifTung ifLnetseinnahmen unb Ausgaben in keinem teu ma.i f.7 1003Lnhätnlis sdehen unb beantragt Nachprüfung.

j war st Oberbürgermeister Keller beantragt lieber* r 1 t, sta w itlnrifung des Antrags an die 93au Deputation.

in Stv. W in n(D. Volksp.) fragt an, ob bei Ziff. 5

StimmeXGtabtifrfje Kaserne in dem Betrag von

Beig. Krenzien teilt mit daß es sich um csatz der Dampfkessel in der Kochküche handelt.

Oberbürgermeister Keller: Die Kaserne wird Wohnungen umgebaut, sobald sie am 21. März 920 geräumt ist

Z u Titel 3, Grundstücke kmerft Oberbürgermeister Keller, daß man für bcas mehr habe einstellen können, daß man «ler finanzpolitisch bei unständigen Einnahmen kit Durchschnitt der letzten drei Jahre ansetze.

leit das Gefanck4nbommeu der Leichenfrauen vrv- hällnismäßig groß fein müsse.

Stadtv Winn (D. Volksp.) stimmt dem An­trag auf Nachprüfung der Leichenfrauengebühren zv

Titel 14,

VvlkS- unb Fortbildungsschule.

Stadtv. Goertz (Zentr.) bemängelt die ge­ringe Höhe des für L e h r m i 1l ausgeworfen« Brira^es und beantragt 3000 Mark für jedeH

Oberbürgermeister Keller: Tahiug^end^ Anträge werden genehmigt, berat Lehrmittel fmW rtotroenbio.

Stadtv. Diehl (Soz.) beantragt Uncnt* geltlich keit der Lehrmittel für Vokks-, und Fortbildungsschule und die Errichtung eineri Waldschule, vorläufig etwa nur in Form eines' einfachen Blockhauses.

Auf Vorschlag desO b c r b ü r g e r m e vft e r 4 wird der Antrag der Schuldeputation und denn Finauzausschiuß überwiesen.

Stadtv. Kling iDeutsch-Nat^ stimmt dem Antrag auf Errichtung einer Waldschule zu und be­antragt .weiterhin, die Steuergrenze für Lehrmittelfreiheit auf 1500 Mk. zu er­höhen; der Antrag ivn$> ebonsalls der Schuldepu-^ tation imb dem Fmanz«ussMch überwiesen.

Wcüer bittet Lehrer Kling um befhriti&e, Besetzung der Hauptlehrer st ekle an der Stadtmädchenschule und Bezirksschule.

Oberbürgerm. Keller erkennt die Dringlich­keit der Angelegenheit an: der Schulvorstand werde sich demnächst damit beschäftigen.

Stadtv. Kling fragt weiter, wie es mit der Räumung der Stadtlnabenschule stehe.

Oberbürgerm. Keller erklärt, schon alles mögliche in dieser Angelegenheit versucht zu haben: die Militärverwaltung ertläre aber, das Schulhaus in absehbarer Zeit noch nicht freigeben zu können.

Stadtv. Kling fordert ferner, die Schul­speisung auch auf die Sommermonate aus­zudehnen. '

Oberbürgerm. Keller sagt Beratung dieses Antrages durch den Schulvorstand zu.

Stadtv. Krausmüller (D. Volksp.) be­antragt fachliche Ausgestaltung der Fortbildungsschule, auch Heranziehung der weiblichen Jugend zurPflichtfort- bildungsschule. — Was die beabsichtigte Einrichtung von Spielplätzen anlangt, fa müßten die Kinder in offenen Hallen spielen, umi so von der Witterung unabhängig zu fein. Ge-!

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Stadtv. Winn (D. Volksp.) ist dafür, daß die

ÄVU Mreinnahme zur Erledigung von Anträgen ein- rden ebmsallr M^ «esetzt wird. Er beantragt bei der Volkskammer ick Jung ; sirchzusetzen, daß der Beitrag zur Landwirtschafts- P.'Ming, eOT”' Immer vom Betragswert, nicht vom Vermögens- m und bttt erhoben wird, was einen Unterschied von

WO Mk. ausmache.

17 Juni N' > Oberbürgermeister Keller überweist den An- habierÖentctr habet land- und forstwirtschaftlichen Deputatton

LM - pb dem Rechtsausfchuß.

ÄmokraM^ ? Stadtv. Fouri e r (U. S. P.): Es ist nicht pjUilDenw M|1 ^üttg, datz der Durchschnittserlös eingesetzt wird, vlllden m ö; itr Voranschlag soll ein Bild der Finanzen ge- ßtto 3in,?eLuädi Die Grasnutzung wird 180000 Mk. mehr ein­iger IL Handes--------!?!»■........- ............. -

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Stadtv. Mann (©m.): Die Sache ist nicht so harmlos. Es ist der Biwsuch gemacht worden, auf die Leute, die ihr Urteil abzugeben haben, einzuwirken.

Beig. Krenzien: Ter Hauptvorwurf, der Berkaus des Umformers,, ist durch Sachverstän­dige genügend geklärt mürben. Ein Schaden für die Stadt wurde nicht feftgefbdü, Ter Einfluß verschiedener Leute im Werk ist fthädigend. Wenn man nicht den Schern von UngerechtigLoit mebsn wolle, mÄßten sie entfernt werben.

Stadtv Ebel (Dem.) schlägt vor, daß Kiel den Antrag zurückxi<cht unb Einsicht in die Unter­suchungsakten nimmt.

Stadtv. Sommer (Dem.) wendet sich gegen den Antrag, jxr es jetzt unmöglich sei, durchzu- bringen. Eine Nachprüfung müfte später ftatt- finben. Bis dahin dürfe niemand aus dem Werke entfernt werden, t

Stadtv. Kiel (U.S.P.) zieht den Antrag vorläufig zurück.

Stadtv. Fourier (U.S.P.) wendet sich in persönlichen Angriffen gegen Direktor Stolte, der es von jeher verstanden habe, jedem Angriff aus­zuweichen und eine Paschaherrsckiaft führe. Kom- miffionsnachprüfung habe keinen Zweck, da sie aus Angst vor Stelle zu nichts führen werde. Dem Beigeordneten Krenzien macht er den Vorwurf, daß er einem der beteiligten Beamten (Maus) die Teuerungszulage als Strafgeld abgezogen habe.

Beig. Krenzien hält es für fraglich, ob der Betreffende Beamter sei und daher Kriegs­teuerungszulage zu beanspruchen habe. Er bean­tragt, den RechtsauSschuß hierüber zu hören.

Stadtv. Höhn (Dem.): Bureaugehilfe Maus hat mir ebenfalls von dem Abzüge erzählt.

Stadtv. Fourier (U.S.P.) stellt fest, daß Maus jahvebang im Voranschlag aufgeführt werde, Gehaltscrlzöhimg erhielt und daher Beamter sei.

Beig. Krenzien erllärt, daß sein Verbleiben im Werk aus technischen Gründen nicht dienlich fei.

Stadtv. Mann (Soz.) wendet sich in diesem Stadium der Unterfuchnng gegen jede Entlassung.

Beig. Krenzien erklärt, daß er dabei nur das Beste des Werkes im Auge hatte.

Titel 8, Jagden.

Stadtv. Schmahl (Deutschnational) bittet, die Jagden nicht freihändig, sondern durch Aus­schreibung zu vergeben.

Stadtv. Kiel (U. S. P.) beantragt, dieJagd durch die Stadt Gießen auszuüben und das albe Privileg einzelner Begüterter dadurch zu beseitigen.

Aus Vorschlag des Oberbürgermeisters Kel­ler wird der Antrag der land- und forstwirt­schaftlichen Deputation und dem Rechtsausschuß überwiesen.

Titel 11, Wagan st alten.

Stadtv. Kiel (U. S. P.) beantragt, das Ein­kommen der Wieger dem der städtischen Angestellten und Bediensteten gleichMftellen.

Oberbürgerm. Keller macht darauf ausmerk- fam, daß die Tätigkeit der in Frage kommenden Personen nur als eilte Art Nebenbeschäftigung zu betrachten sei, da sie noch anderweittge Ein- nahmeguellen hätten.

Stadtv. Fourier (U. S. P.) erklärt, daß der eine der beiden Wieger außer seinem städti­schen Einkommen nur eine kleine Unfallrente be­ziehe.

Oberbürgerm. Keller ist mit Nachprüfung der Angelegenheit cmverftanden; auf seinen Vor­schlag wird der Antrag der zuständigen Bau­deputatton Überwiesen.

Stadtv. Otter (U.S.P.) weist nochmals auf die geringe Höbe der Pensionen hin.

Stadtv. Weiß (U. S. P.) weist darauf hin, daß bei ben übrigen städtischen Angestellten Renten­bezüge doch auch nicht auf den Lohn angerechnet würden.

Titel 13, Friedhöfe.

Stadtv. W inn ,(D. Volksp.) beantragt Er- richttmg cr'nes Krematoriums; fein Antrag wird der Baudeputation überwiesen.

Stadtv. Mann (Soz.) beantragt die lieber» nähme der Beerdigungskosten durch die Stadt.

Auf Vorschlag des Oberbürgermeisters wird dieser Antrag der Baildeputation und dem Finanzausschuß zur Vorberatung überwiesen.

Stadtv. Beckmann (U. S. P.) brantragt Unentgeltlichkeit der >L eichende st at- tung, Beseittgung derKlassenunter- schiede und Errichtung eines Krema­toriums, außerdem eine sofortige Erhöhung der Gebühren der Leichenfrauen.

Oberbürgermeister Keller sagt Nachprüfung der Ltichenfrauen.gebi7hvm zu.

Stadw. Kiel )(U. S. P.) hebt nochmals tne außerordentlich geringe Besoldung der Leichen­frauen 'hervor und beantragt eine lOOprozenlige Erhöhung.

Oberbürgermeister Keller meint, daß in­folge der an sich bedauerlichen hohen Sterblich­

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Ite..orlen erhi: .Vollmachten ausgestattete Lebensmitteldeputation .WlM öktertle ht> Leben gerufen. Es bleibt dem Plenum aber ™ viiten trotzdem unbenommen, zu einzelnen Fragen Stel- ^ollsiadt mürbe Utt -h..— 3:

Bsdthvld ^elt, daß die Bei l a gen des Voranschlags fth Dbcwc (Zs ist nirgends üblich, weder in anderen größi Singer Wohlig i'^nimbcn, noch im hessischen Staate, noch im 'b vozrildkMkrolv liriche, daß der VoransMag gednrckte Beilagen ent» 1 Ünf dem Sanbti ItfilL Es wird die Praxis geübt, daß die Beilagen timmmabflabe bei ? mh ben bettesftnden Dienststellen ausgeserttgt und uwahl fast olluM fem Parlament gesondert Dorgelegt werden, wie iorialbtmoh ri auch hier geschelien ist. Ich bemerke ausdrücklich, ergeben. faß der Vorani'Äag natürlich noch verbesserungs- mt Bei der gestern? ist Er äst auch schon wesentlich verbessert Gemein pierct i borden durch eine große Zabl von Annrerkrmgeir, reich maren, tout'tei h denen die finanzielle Sage der einzelnen Betriebe At: S’onrab Gerl« dmch die Uebersichi über die Abschreibungen, über istian Guih II ri! Schutöeittilguna, ben Vermögensstand usw. gc- mitinn, Silhtlm C:? Kier und übersichtlicher daryestellt wurde. Ich initoirt, Mhelm B'fflibe, daß wir im Laufe der nächsten Jahre noch

mtt'iker uni» Ä wtere Ereiferungen erzielen werden. Ter Vor-, inrr mtb Saiibhnrt $ pWwr ist immerhin schon um vieles übersicht- ifttr Karl Struki *ll^r geworden, unb namentlich die Herren Mit­keil, Schlosser, q der Volkskammer !werden mir bestätigen, -mrick 8onst er vieles enthält, was ifn Staatsvoranschlag bilivv Limvcri Ä «mthalten ist. Aber Sie werden noch mehr teM (rchört'T. cud;« blick und Einsicht in die fmamzieNen Vcrhält- ...... ‘jpe unserer Stadt gewinnen können, wenn ich dem- omen eingehenden finanziellen Vorttag hal- werde. Ich würde es daher dankbar begrüßen, n Anfragen ät finanzieller Hinsicht lis dahin ückgestell t würden.

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I berufen üettrr 'as Kriegskosbenkonto “tomte, 1 Unfp-u > 712 535.16 erfordert Botheler, i « - ■ - ■ • ..............

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i in e»®e 6 3elye gestattet werden. In der Lebensmittelfrage htüflen sehr oft «rasche Beschlüsse gefaßt werden, w daß es nickst immer möglich ist, erst die Stellung- . ahme des Pleiurms der Sto.dtvcrordnetenvcr amm» Jung abzuwarten. Man hat daher die mit großen