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ZravNllU a. M. N68ö
169. Jahrgang
greitag, 16. Mai 1919
GietzenerAnzeiger
General-Anzeiger für Oberhessen
ZwMfngrnmddnlck u. Verlag, vrühl'sche Univ.. Such- il Steinbrucferet R. Lange. Zchriftleitung, Geschäftzstelle u. Draderet: Schulftr. 7.
r.nnahme von »11 zeige» s. die *aaetmimniet bU jum Racviniuag vor bet ohne jedeVkibcud.tcyteU dellenpretle:
für örtliche .'inzeigen 25 I3t,|ür auSioärttge 30 91, für Reklamen 9)lt.l.-nebft 20'.leite- runaszus t lafli'Ulanvov- fchrift 20 \ Au'fcvlaq. Hauvtschn tletler: Aug. ®oeg. Bei antwort! ich für Politik: Aua. l^orn. für den üdrraen Teil: Dr. Remhold Zenz: für den Anzeigenteil: xx Pech sämtlich in Vielen
Vie Antwort der Entente über bas internationale Arbeiterrecht.
Foch hat namens der Entente auf die von Brockdorfs-Raichau am 11. d. M. abgegebene Note über internationales Arbeiter- recht geantwortet, und zwar, nrie zu erwarten iüot, ausweichend und ablclynenb. Die für die Mitwirkung an den einschlägigen Be- ratungen in Versailles vvrgeschlagene Ikon serenz von Vertretern der Landesorganisationen der Arbeitergewerkschaften aller vertragschließenden Länder wird von der Entente „n i ch t sür nötig eracf)tet". Es seien chei dem famosen Friedensvertrag für Arbeiterfragen bereits Vertreter der Gewerkschaften gehört worden. Clömenceau erklärt, die Ergebnisse der Februar-Konferenz der Gewerkschaften in Bern seien schon „mit der sorgfältigsten Aufmerksamkeit geprüft" worden. Die deutsche 9?ote (veröffentlicht in unserer letzten Montag-Nummer) hatte das Berner Programm in den Einzell)eiten aufgezählt. Mit ein paar Verbeugungen u.Vertröstungen auf eine fünf» tlge we tere Konferenz in Washington gehen die Fülsrer der Entente daran vorüber. Sie tooflen sich also noch nicht einig werden über die obligatorische Durchführung der allgemeinen Schulpflicht und alle die sozialen Fortschritte, die doch in allen Ländern alsbald angebahnt werden könnten. Worte wollen sie machen, Behandlungen hinausschlep- Sen, aber keine Taten vollbringen. Darum alt man dem deutschen Vorschlag entgegen,, tr sehe nicht häufig genug solche Besprechungen vor. Mit allen diesen Fragen sollten sich aber ja die Vertreter der Gewerkschaften in Versailles beschäftigen! Hoffentlich werden die Arbeiter in Frankreich und England durch die kommenden Ereignisse immer besser darüber belehrt werden, daß die Gewaltfrie- densmacher in Versailles nicht die Vertreter ihrer eigenen wohloerstandenen Interessen luibf
Berlin, 15. .Mai (WT7B) Der heutigen fftrieh<m4be(cnntton in Versailles ist am 14. Mai nachfolgende Antwortnote über geben worden:
Versailles, den 14. Mai 1919.
Derr Präsident!
Ich habe die Ehre, Ihnen den Empfang Ihres Briefes Dom 10. Mai zu bestätigen, der sich aut die nationale Arbeitergesepqebung! bezieht, sowie klbreS Entwürfe; des Abkommens über internationales Arbeiterrecht. Die Antwort der alliierten und assoziierten Regie- nmgrn lautet wie folgt:
1. Sie nehmen Kenntnis von der Erklärung her beutf^tu TcfcrKTtm, daN her innere Friede imb der Fortschritt der Menschlvik von der Lösung der 9Ir(vi ter fronen al'hänctt. Sie sind überzeugt, daß in Suhrn ft solche Lösungen leichter erreicht werden, wenn das Gemüt des Men säten von dem Tourt nnd der Angst vor einem Kriege, und wenn bie Dltdnstrie Don der Last der Rüstungen befreit im wird, die der deutsche Militärismus ihr auf* *rl«te. Der T-ffl 13 des Entwurf; der FriedenS- bbin<7U"gen siebt die Mittel vor, durch die Lösun- G erreicht Hvrben können. Tv. zweite ^Cbrrftiritt gieichrn fTei!e< seht die Grundsätze auseinander, Üe fortschreitend die internationale Arbeiteror.Tanr- iation nmb den Völkerbund bitcn itrrten. Artikel 427 legt klar Zeugnis darüber ab, daß die Aus- E'.mg der vorgeschlagenen Grundsät-e nicht nb» erschlossen ist. der geschossenen Organisation "t die ständige Entwickelung der internationalen» «lrbeiterordnung.
2. Tas Arbeiterabkommen ist in den Fnedens- *^tr(K) auf genommen. Deutschland wird also anß- fordert, es ru unterzeichnen. In Züliimit tttird, ^brem Lande das Recht, an den internationalerq rlrbeiterorganisationen teiffun chmen. sicher zu- tt'bcn sobald es gemäß Artikel 1 des Vertrages in »en Völker^nd a'rc<Tenomm-'n sein wird.
3. ES ist nicht für nötig erachtet worben,, eine Arbeiterkonferenz nackt 93er4 lailles eing u berufen. Die Beschlüsse der E^ewerkschaitskonferen; in Bern, die in Ihrem Gut- de' Ab'ommens über internationales Arbei- ^rrecht entha'tcn sind, und auf die sich § 1 Ihres ^neies vorn 10. Mai bezieht, fihb bereits mit der prgfältigston A3lfmerksamkeit geprüft worden. Die ^ertreter der G^nverkscliasten sind an der Ansarbei- «wgder Artikel der Friedensbedingunaen beteiligt, aut die Arbeiter Bezug haben. Wie aus dem Anhang nim K weiten Aln'ckmitl des Teiles 13 Seite b rvorgeht, um'aßt das Programm der ersten ^Kunq der internationalen Ar'eiterkon'erenz, die J-*1 nädtiien Oktober in Washington tagen soll, »te wichtigsten Fragen, die auf der Gewerkschafts- «Wienj in Bern verbandelt wurden. Tie Gewerk- ten werden au'gesordert, an der Konferenz in -Nhington tei lt nehmen. Sie wird nach beftimm» ?11 Gesetzen abgeba ten werden, die eine Fort- ig ihrer Beschlüsse voraussehen, jedoch unter Voraussetzung der Zustimmung bet zuständigen Werden der vertretenden Länder 4. Ter Entwurf jkj Abkommens über das in emotionale Arbeiter- den die deutsche Regierung Dorbereitet hat, ^llt eilte Lücke auf; er enthält keine Bestimmung, *‘te eine 'Vertretung der Arbeiter auf der internationalen Koti eren; vorsieht, die er in feinem Artikel 7 Vorschlag Er steht auch in folgenden .^rnLm den Vestimmungen des Teils 13 der Frie- ■•Qi&bcbüiguiibCii nach: a) Fünf Lahve werdep
als größter Zeitraum zwischen v zwei Sitzungen iestgetetzt (Artilel /). xie Fnedensbediniungen schlagen ein Jahr vor (Art. 339) b) Jedes Land verfügt über eine Stimme (Art 7). Die Friedens- bedingungen spreckxm federn Delegierten ein- Stimme zu, gleichviel ob er eine Regienmg, Die Arbeitgeber oder die Lohnarbeiter vertritt (Art 390). c) Tie Befehlüsie find nur dann bindend, wenn sie von der Maiorität angenommen sind, di- */s der an der Abstimmung tei rtebm.nxn Länder umfaßt (Art 7). In den Frieden.bedingungen ist nur eine Majorität von ,/3 der bei der endgültigen Abstimmung abgegebenen Stimmen zur Annahme des Vorschlages oder Entwurfes durch die Konferenz nötig lArt. 405).
Tie alliierten und assoziierten Regierungen sind daher der Meinung, daß ihre Entscheidungen der Sorge Rechnung tragen, die die deutsche Tele- gation hinsichtlich der sozialen Gerechtigkeit äußert
mit fei her Entente auch nicht gebient; denn einmal würden die Unruhen vor ihren Gren Aen nicht Halt machen, und fodann würde fie von einem chaotischen Deutschland irgendwelche Kriegsentschädigungen nicht zu erwarten haben. Im wohlverstandenen Interesse der Entente liege es daher, daß die >etzige Regierung am Ruder bleibe. Sie werde aber nur dann die Geschäfte w ei t er f ü h r e n , wenn die Entente zum Wilson schen Programm zu- r ü ck k e h r e und den Friedensvertrag so gestalte, daß er den deutschen Lebensbedingungen gerecht werde.
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Eine deutsche Kabinettssitzung.
und daß diese Entscheidungen die Gewähr >ino für die Verwirklichung von Reormen, am die die Arbeiterklasse mehr denn je ein Recht hat, nach der harten fBrüfung, die der Welt während der letzten fünf Jahre auserlegt worden ist.
Genehmigen Sic, öerr Präsident, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.
gez. C Clemenceau.
Die Beratungen Ser (Entente.
Paris, 15. Mai. (Wolff.) Der Vierer- Rat hat dreizehn Unterausschüsse eingesetzt, die aus je einem Mitglied für jede der fünf Großmächte bestehen und die deutschen Einwände gegen den Friedensvertrag beraten sollen.
Eine neue Drohung.
Paris, 15. Mai. (Wolff.) Havas. Marschall Foch ist am Donnerstag vormittag nad) dem Hauptquartier der Rheinfront ab- rreift, um die sofortige Durchführung der wangsmaßnahmen vorzubereiten, die im Falle der Nichtunterzeichnung des Friedensvertrages durch Deutschland zur Anwendung kommen sollen.
Die Vlockade.
Paris, 15. Mai. (Wolff.) Reuter. Der DberftcfRat der a(liierten und afsoiffe-^cn Regierungen gibt bekannt, daß Maßnahmen getroffen wurden, um dieBlockade gegen Deutschland sofort aufzuheben, sobald Deutschland den Friedensvertrag formell angenommen haben wird.
Der polnische Größenwahn.
Paris, 15.Mai. (Wolff) Polen verlangt von dem Rat der Minister des Aeuße- ren, daß die deutschen Kriegsschiffe verkauft werden sollen. Polen verlangt auch einen Teil der deutschen Handelsflotte.
Berlin, 15. Mai. (Wolff.) Die „Deutsche Allgemeine Zeitung" meldet: Vormittags tagte eine Kabinettssitzuna, in der neben einigen laufenden Angelegenheiten insbesondere die territorialen Fragen des Friedensvertrages durchgesprochen wurden. Es wurde dabei auch mit Befriedigung festgestellt, daß die gewaltigen spontanen Kundgebungen gegen den Gewaltfrieden der Entente nicht in eine schmähende Kritik der persönlichen Politik Wilsons ausgeartet sind.
Eine Kundgebung
deS bayerischen Landtag».
Bamberg, 15. Mai. (Wolff.) In einer Mächtigen Kundgebung des bayerische it Volkes gegen den von der Entente bcabsich tigten Gknialt- und Schmachsiiedeu versammelte sich heute vormittag 9 Uhr im Kaifersaal dcv Residenz zu Bamberg der bayerische Land-- tag. Von der Regierung hatten sich die in Bamberg weilenden »Minister eingefunden. Präsident Schmitt eröffnete die Sitzung mit einer kurzen Ansprache, in der er die einige Geschk!afsen1>ci! Bayerns und des Reiches im Kampf um die Zukunst betonte. Ministerpräsident Hoffmann wandte stch in einer Rede von eindringlicher Kraft gegen den Schmachsrieden.
Er schloß mit folgenben, mit lebhaftem Beifall ausgensnimencu Worten: „Wie ein Manr^ steht das bayerische Volk zum Tcutschen R^ich. Es lehnt jeden Gedanken eines bayerischen Sonderfriedens ab. Wir Bayern) leben mit unseren deutschen Brudern ober gehen! unter mit ihnen. Heute in der schoersten Stunde unseres Volkes schlvoren wir Treue dem Reich, Treue unseren deutschen Brüdern. Ein Lump, der jetzt sein Volk und Vaterland verläßt! Hierauf nurbc einstimmig, auch von den Unabhängigen, fvleende Resolution angenommen, die einen förmlichen Schwur bedeutet: Ter baycrischc Landtags ist einig mit dem ganzen deutschen Volk in der unbedingten Ablel)nung der Fiirden:b?dingiingen,' die in der jetzigen Form den wirtschastlick)en und politischen Ted Tentschlands bedeuten. Die batte»
besuch von Entente-Sozialisten in Deutschland.
London, 15. Mai. (WTB.) Reuter erfährt, daß die Einladung oer deutschen Sozialisten an die alliierten Sozialisten, eine Delegation nach Deutschland zu senden, angenommen worden ist. Arthur Henderson, Wibaut und Mistral sind zu Mitgliedern dieser Delegation ernannt. Die Frage, wann sich die Delegation nach Deutschland begeben wird, hänge vollkominen von der Unterzeichnung des Friedens ob. Auch die amerikanische Arbeiterpartei in Reuyork lud Henderson ein, Deutschland zu besucl>en. Henderson wird sich dorthin begeben, um die Verfassung, die Methoden und das Progrannn der britischen Arbeiterpartei zu erläutern.
rische Volkcvertretung wendet sich insbesondere mit Entrüstung gegen die Abtrennung keriideutscheo Gebet , t.i.e im Osten und Westen. Ticses schmachvolle Vorgehen schlägt nicht nur der Gerechtigkeit ms Gesicht, sondern steht auch im krassen Widerspruch mit den Grundsätzen, die unsere Gegner im Verlauf deS Krieges und beim Abschuß des Waffenstillstandes als Grundlage des Friedens anerkannt Haden. Ebenso verurteilt das gesamte bayeri'che Volk das unmenschliche und ne» radcju ruch ose Bestreben, Deutschland wirtschaftlich oallständig zu erdraffeln. Alle Versuche un trer Feinde. Bayern durch Gewaff ober List vom Reich losjuieißen, müssen an der uner-chütterlich n Irenen deutschen Gesinnung deS bayerischen Volkes zu sckwrchen werden.
In der nächsten Woche wird der Landtag ht feine eigentlichen Beratungen ein treten.
Dom internationalen Zranenkongreh.
Neichsminister prrnh über Sie tage.
Berlin, 15. Mai. (Wolff.) Wie die „Deutsche Allgemeine Zeitnug" von zuständiger Seite hört, betonte der Reichsminister Preuß gestern noch einmal, daß die Reichsregierung den Fricdensvertrag in der vorliegenden Form unter keinen Umständen unterzeichnen werde. Dr. Preuß rechnet im Falle des Scheiterns der Friedensverhandlungen mit einer Verschärfung der Hungerblockade und damit auch mit dem Wiedereintreten größerer Unruhen. Werde aber der Vertrag in der vorliegenden Fassung unterzeichnet, erklärte Dr. Preuß, so würde ein noch viel größeres Ehaos entstehen, da Millionen Deutscher infolge des Ruins von Industrie und Handel brotlos wurden. Tie Wirkungen im Falle der Unterzeichnung der Bedingungen würden also nicht anders sein als im Falle der Nichtunterzeichnung. Die Unterzeichnung hätte aber den großen Nachteil, daß durch sie dem Deutschen Reiche die Hände gegenüber der Entente gebunden wurden, wahrend im anderen Falle Verpflichtungen nicht übernommen würden. Die Hoffnung der Entente auf die Unabhängigen fei eine Seifenblase. Kämen die Unabhängigen ans Ruder, so komme damit auch das Chaos und der BoljchewismuL noch Deulschlaud. Da
Zürich, 15. Mai. (Wolff.) Schweizerische Tcpeschen - Agentur. Im internationalen 5 r a u c n b ngreß empfahl Frau Robinson- Eng'.and folgende Resolution: Ta wir sich nxit- ausdehnenden revolutionärem SSeräatbcnntyn qt= gern überstehen zu einer Zeit, da die Leidenschaften! des Haftes wie Gcwafttä.igkleiten durch den itrirg genährt werden, möchten wir urtfcrc Sektionen, dringend veranlassen, sich gegenteilig zu untere stützen, um Mittel und Wege zu ftnden, damit die rn der Schaffung einer neuen industriellen, Ordnung tätigen Kräfte ihre Ausbauarbeit ohne jede Gewatttätigk.'it erreichen.
In der Aussprache, an der sich u. a. Anita Augsburg (Teutscb'and), Frau Heymann (Teutsch- tonbj und Frau Hetzka f'Sicn) beteiligten, führte Helene Stöcker (Teutschland, aus, daß der Krieg einzig eine Folge des Kapitalismus gewesen sei Nachdem Wü son nicht die Kraft gehabt habe, einen 'irirklichcn Frieden herbeizuführen, sei die Geiahr gewaltsamer Erschütrerung gewachsen. Wir münen dafür kämpfen, daß das Böse nicht mit Sötern, sondern durch Gutes vergolten wird. Tie dcutiche Frau wird dafür ein treten, daß auch in der inner- politischen Lage die Methode der Gewalt ausgeschaltet wird und an ihre Stelle eine Verstands- Politik tritt. Miß Cou r tney (England, glaubt, daß mit der Empfehlung an eine Partei, bett Widerstand aufzugeben, das Praielt der unblutigen Revolution nicht gelöst werden kann. Frau Fuller (Amerika) stellte )u teHt Resolution einen Zusatzantrag, daß es bic Aurgabe aller Zander fei, den besitzenden Klassen klarzumachen, ixiß die Acvolutwu nur bann imbUtig verlaufc» täane,
wenn sic ihren Widerstand gegen die Fotterungen xr Arbeiter aufgeben und etnimlligen unb nur andere Weltordnung und eine andere Verteilung der Güter vorgenommen werde.
Ccroificnsfragen an den geplanten rheinisch'westsälischen Jreiftaat
Ter Hessische Volksbund hat sich vor längerer Zeit mit einigen Fragen an den Oberbürgermeister Dr. Adenauer von Köln gewandt, als den Vorsitzenden de» interfraktionellen Ausschusses zur Errichtung eines rheiniscki-westfalischen Freistaates. Dia großhessische Bewegung hatte ein Interesse daran, zu wissen, welche Triebfedern in der rheiniscl>en Bestrebung stecken, um beurteilen zu können, ob gemeinsame Interessen sich ergeben könnten. Die folgenden Fragen, die vor etwa 14 Tagen auch schon das „Hamburger Fremdenblatt^' aufgegriffen hatte, geben' gute Gelegenheit zu einer Klarstellung, die auch wir begrüßen würden, da wir mehrmals Bedenken gegen den rheinisch-westfälischen Freistaat geäußert hatten:
1. Erblicken Sie unb die Kreise, an deren Spitze Sic in dieser Frage stehen, gleich unS nt der Rcichsgewalt — jent verkörpert in der Nationalversammlung zu Weimar — die allein unb uirbeschränkt zuständige fouDtr. ne Gewatt. um nach eigenem Erweis n Neugliederungen uariunebmen ober zu unterlassen? Mit anberm Worten: Soll sich bic Werbung für Ihre Pläne in den Grenzen halten, die der Werbung für innerpolitüche Ziele gesteckt sind, ober nehmen Sie ein völkerrechtliches Recht der Selbstbestimmung gegenüber dem' Reiche in Anspruch?
2. Haben Sie irgendwelchen Artteil an dew Plänen, die auf Schaffung eines rheinischen Pufferstaates ober eines Gebildes in Westdeutschland abzielen, das bei formeller Zugehörigkeit zum Reiche vermöge seiner Gröhe oder seiner Machtmittel sich der Wirksam bett des Reichst willens entziehen könnte?
3. Sind Sie bereit, dafür einprtreten, daß alle zu zentraler Handhabung geeigneten staatlichen Machtmittel, soweit schon bisher das Reich darüber verffigte, beim Reich verbleiben, soweit dies noch n ch. der Fall war, de n R iche übertragen werden, so daß Die künftigen Gliedstaaten — auch Rheinland, Westfalen — als Hauptfeld ihrer Tätigkeit neben der allgemeinen Landes-, Verwaltung nur die Pflege kultur-ffler Aufgaben haben würden? Verwerfen Sie in besondere Ac- danken an eine eigene Zollgrenze, Wirt'chaftS» Politik, Gesetzgebung in Rechtffach n, auswärtige Politik, eigenes Heerwesen und dergleichen mit Bezug auf den geplanten Rheinisch-Westfälischen Staat?
4 Sind Sie bereit, gegen diejenigen auszutreten, bereit Streben abzielt auf die Schaffung einer großen westdeutschen Republik, zu der außer Rhein land-Wcsffalen noch andere namta:tc Gebietsteile westdeuffchen Landes gezog"' würden, und die mithin schon durch ihre Größe eine Gefahr für die Reichseinheit darstellen müßte? Siccd Sie umgekehrt bereit, Ihre Werbungen ein- zuschränken auf die beiden Provin;en Rl)einland- Westsalen unb abzusehen von einer Ermutigung anderer Gebietsteile zu eigener Agitation gegen die Gebiel->!örperichasten, in deren Berl'ande sie jetzt stellen? Würden Sie in diesem Sinne besonders der die Nachbarverbände bcunrulinenben Agitation in Kur Hessen, Na sau, Rl^inhe^sm ufro. für Anschluß an das rheincsch-westsäli che Gebilde entg.'gentreten und die etwaigen Anhänger einrä solchen Anschlusses in den genannten Gebieten, die ihrerseits an Sie herantreten sollten, ablehnend zu Hessen-Darmstadt, b;w an die Provinz Hessen-Nassau verwecsen, gegen bereu En schlösse bett Interessenten ja die Anrufung deS Reiches zustehen würde?
5. Welche Gründe sind für Ihren Wunsch maßgebend, Westfalen mit der Rhemprovinz zu einem Gliedstaat zu vereinigen?
6. Sind Sie gleich uns bereit, auch nach der neuen Gliederung in gleicher Weise, wie b&4 bor eine größere Steuerfrei des Westens bei leistungsschwächeren Gebieten des Ostens zu- kommen zu lassen, derart, daß die großen deutschen ÄiilturauTgaben dort weiter crültt werden tö tuen imb bar, die Neuordnung keinen materiellen Gewinn für die r-icheren Landesteile vim Schaden der ärmeren dar stellt?
7. Sind Sie bereit, dahin zu wirken, daß gegenüber einem etwaigen zahlenmäßigen lieber- gewicht einzelner Partnen oder Kon'efsionen in ten neuen Gliedstatten eine Sicherungsbestim- mung zum Schute der Minderheiten m die Reichs- ver-'a'u^g au'grajmmen wird, so daß willkürliche Berichiebungen des jetzigen Zustandes zum Nachteil dieser Minderheiten nicht erolgen können?
8. Sind Sie bereit, gegen diejenigen Gruppen in Rheinland-Westfalen entschieden Front 53 machen, die andere Ziele verfolgen als die willige gliedstaatliche Einordnung in ein an Machtmitteln verstärktes Reich, und die beispielsweise für daS neue Gebilde an Rechtsbeiugnissen mehr erstreben, als der Rkichsverfas''ungsentwurf den einzelnen Ländern billigen will ?
Sind Sie überzeugt, daß gegnriiber eine» Agitation, wie sie unter Führung der Kölnischen Volfszeitung zur Beunruhigung weitester deutscher Kreise getrieben wird, das rhcimiche Volk geschlossen oder doch in starker Mehrheit sich ablehnend verhält unö — wenn befragt — seinen' freien Wüten Eunbtiui würde im Sinne euteS


