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Erster Blatt 169. Jahrgang Dienstag, <2. Rnguft 1919

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WW f. die Tage4uuiun»er dis

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General-Anzeiger für Gberhefsen

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Line Botschaft WIlsonr gegen Wucher und Preistreibereien.

Berlin, 11. Aug. Nach einer Meldung aus Washington verlas Präsident Wilson in einer gemeinsamen Sitzung beider Häuser l^s Kon­gress c s eine Botschaft über bte Lebens­mittelteuerung, in der er Maßnahmen aeacn bie Preistreiberei in Lebensmlt- teln und eine scharfe Aufsicht über den

Die vertehrskrise.

Berlin, 11. August. Eisenbahnminister ü Mer kündigte in einem Vortrag, den er heute fror der Berliner Handelskammer hielt, und in er die sehr ernste Betriebslage der Staats- nisenbahnen bebau beite, an, daß bte kürzlich an- I georbnete Einschränkung bes Personenverkehrs sticht ousveickren werde, und daß in nächster Zeit

Verhandlungen mit den anderen bundesstaatlichen Eisenbahnverwaltungen ftattfinben würden, loobei Ineue, sehr weitgehen de Einschrän - k u n g e n des Personenverkehrs für den Winter verabredet werden sollen.

^Die Transportnot — so führte Oeser aus — ist eine Kohlen- und Reparaturfrage. Die preußischen Staatsbahnen pflegten um diese Zeit für 90 Tage Kvhlenvorräte zu haben; im Frühjahr reichten die Bestände 36 Tage, gegen­wärtig reiclst der Bestand für 10.1 Tage, in Erfurt sogar nur für 7 Tage und in Berlin nur für 2 bis 3 Tage. Diese Zustände sind schrecken- erregend und werden uns vor schwerste Entschei­dungen stellen. AuS den Verhandlungen über unsere Pflichtkohlenlieferungen an die Entente, die ein endgültiges Ergebnis bisher nicht gehabt haben, gab der Minister bekannt, daß wir die Lteferung von 12 Millionen angeboten hatten, daß aber Frankreich 20 Millionen Tonnen verlangt habe; das ist um jo ernster, als der Kohlen- mangel international ist, und die Fran­zosen verlangen, daß wir bte Folgen der jetzigen Zustände tragen, und als der Artikel 375 des Friedensvertrages Wr Entente das Recht zu­spricht Zich eventuell in unsere Vertelwsverhältnisse einzumisclen. An R o l l m a ter ia l b e st el l u n- gen sind mehr hinauSgegeben worden als je, nämlich für 1,8 Milliarden Maik, ober die Werke formen die Lieferungsfristen heute nicht mehr ein­halben: Am 1. Juli waren von 2463 bestellten Lokomotiven 470 rückständig und von den be­stellten Wagen 14 611 nicht fristgemäß geliefert. Bei dem jetzigen Wirtschaftlichen Tiefstand sind im Juni nur 55 Prozent derjenigen Gütermengen geliefert worden, die letztes Jahr^im Juni zu trans­portieren waren. Daher könnte unsere Lollvrno- tiveiranzahl wohl ausreichen. Wir hatten vor dem Kriege deren 22 000, jetzt 23 500, aber davon 41 Prozent in Reparatur, also sind nur 13 500 Maschinen betriebsfähig einschließlich der in Posen umlaufenden. Tie Reparaturwerkstätten und Zu­fuhrgleise firtb stark verstopft. Allein durch Heiß­laufen infolge der schlechten Ersatzschmiermittel schieden im Oktober 1918 17 700, im Januar vorigen Jahres 10 200 Wagen aus. Der Acht­stundentag führte direkte und indirekte Minder­leistungen herbei und machte den Betrieb ,,dick­flüssig". Bei den Verhandlungen erwies fich das Fahrpersonal als einsichtig, und man wird aus­wärtiges Ilebernack-ten wieder einführen tonnen. In den Werkstätten hat sich seit der Temvbil- madmng die Ar bei ter zahl von 83000 auf 204 000 gesteigert, aber das Arbeits e r ge b nis ist nicht befriebigenb: es kommen immer noch we­niger reparierte Lokomotiven aus ben Werkstätten heraus als reparaturbedürftige hinein. Die ftühe- ren Militärwerkstättcm wurden zur Hilfeleistung herangezogen, richten sich aber nur langsam ein. Tie Demobilmachungsvorschriften, wonach binnen besinnmter Frist keine Arbeiter entlassen werben dürfen, hatten eine ungünstige pspchische Wirkung. Auch an Güterwagen haben wir nicht viel weniger als vor dem Kriege, nämlich 557 000 gegen 585 000, indessen sind davon über 50 000 reparaturbcdürstlg. Eine Reihe ander.'r sind Beutewagen und daher weniger für preußische Dahnen geeignet. Trotzdem kämen wir bei flot­terem Betrieb aus. Wir müssen jetzt zuerst so­viel Kohlen fahren wie möglich und bei dem schlechten Lokomotiven stank» andere Güter mit Sperre belegen. Mit allem Ernst sollt-? auf die Arbeiterschaft und ihre Berireter -üngewirkt wer­den. Tie Gleichheit der Löhne hat sich als ver­fehlt erwiesen. Versr'.chs.veise ist von einem Unter­nehmer mit seinen Arbeitern vereinbart wordm, daß sie für vorzeitige Fertigstellung bestimmter Aufträge eine Gewinnbeteiligung bekommen. Rußland selbst kehre zum Akkordlohn zurück, einzelne Privatbetriebe bei uns desgleichen. Ta die Lohüglcichheit bei ungleichen Leistungen un­gerecht und produktionsschädigend wirkt, wird auch in den Eisenbahnwerkstätten in irgend einer Form dahin gestrebt werden müssen, die Löhn-: nach den Leistungen abzustufen.

Zusammenfassend erklärte Oeser, man sei also nun leider gezwungen, den Verkehr niederziuholten, wenn ein vollständiger Zusammenbruch im Winter vermieden werben solle. Mit Rücksicht auf ihre Finanzen hätten Bayern, Württemberg und Sachsen bereits beantragt, durch Erhöhung der Tarife für den Personen- und Güterverkehr die Lage zu verbessern, zumal sich im internationa­len Verkehr der Unterschied in brr Bewrrtung der Valuta bemerkbar mache. Preußen scheine nicht abgeneigt, sich diesen Toriserhöhungswünschen anzuschließen, zumal da er, der Eisenbahnminister, täglich den Finanzminister um 10 Millionen Mark bitten müsse, um ben Betrieb überhaupt aufmcht- erholten zu Tonnen; dabei habe die preußische Staatsbahn bekanntlich ein Defizit von 3403 Mil­lionen Mark.

Gegen den Bahnbeamtenstreik.

Berlin, 10. Aug. Heute nachmittag fand ■im "Eisendahnministerium unter dem Vorfitz des Ministers Oeser eine Sitzung statt, der die Vor- fitzenden sämtlicher Eisenbahnfachverbände bei­wohnten. Es ist anzimehmen, daß diese Sitzung eine amtliche Absage an den Streikgedan- ken gebracht hat.

Steuerberatung.

Die Steuergesetzgebungsmaschine arbei­tet mit einer Schnelligkeit, die nur noch von der Notenpresse übertroffen werden rann. Bevor die Nationalversammlung in die Ferien geht, sollen die neuen Entwürfe des Reichsfinanzministers noch durchgepeitscht werden. Von einer gründlichen Durchbera- tuna kann kaum die Rede sein. Es heißt be­willigen, bewilligen, ohne sich über die letzten Konsequenzen der Steuervorlagen klar zu werden. Nach der Tagesordnung, die gestern bekanntgegeben wurde, sollen vier Steuer­gesetze, Grundwechsel-, Tabak-, Zündwarew- unb Spielkartensteuer ihre zweite Beratung finden und haben sie mittlerweile zum Teil bereits gefunden. Ferner sollen drei Gesetz­entwürfe in erster Lesung durchgehen, das Reichsnotopfer, die Reichsabbabenordnung u. bie vorübergehende Verstärkung bet ordent­lichen Betriebsmittel der Reichshauptbasse. Um den ungeheueren Arbeitsstoff weniger umfangreich erscheinen zu lassen, hat man bte Lesung mehrerer Punkte in einen zu- sammcngezoyeii. und die Beratung des Reichs- uotopfers mit der Reichsabgabeordnung und Verstärkung der Reichshauptkasse zusammen­gelegt. Es sind dadurch Gegenstände mit- cmander verquickt, die ihrem Wesen nach nichts miteinander zu tun haben. Ein Steuer­gesetz, eine Berwaltungsordnung und eine Vanlangelegenheit sollen von den Debatte­rednern in einem Atemzuge behandelt wer­den. Bei solchem Vorgehen kann die neue Et'uergesetzgebung nicht vom Geiste der Bil­ligkeil getragen sein und muß Härten schas­sen, die bei dem besinnungslosen Beratnngs- 110100 einfach nicht beseitigt werden können.

Wir machen in diesem Zusamrnenhange vus den Artikel des hessischen Finanzministers c. D. Dr. Becker: „Finanzceform oder Etaatsbankrvtt?" im zweiten Blatte unserer heutigen Nummer aufmerksam. Auch dieser be- tmmte Finanzpolitiker kommt zu dem Ergeb­nis, daß die bisherigen Steuervorlagen des Keichsfinanzministers durch keinerlei System oder Grundgedanken zusammengehalten sind, wenn nicht durch den einen: Tue Geld in mei­nen Beutel.

Inzwischen nimmt die Kvhlcnkrisis immer bedrohlichere Formen an, die als wichste Folge eine Verkehrskrisis herbeifüh- ten wird, über deren Ausmaß Eisenbahn-- miniftcr Oeser erschreckende Andeutungen ge­macht hat. Kommt hierzu noch ein neuer Eisen­bahnerstreik, dessen Gefahr immer noch nicht ganz behoben scheint, so werden wir einem Notwinter entgegen gehen, wie wir noch kei­nen erlebt haben. Welche weiteren Folgen ein neuer Eisenbahnerstreik haben würde, geht aus einem geheimen Flugblatt des Spartakusbun­des hervor, in dem es u. a. heißt:

Tieser unter Standpunkt gilt nur für jetzt und twi sich täglich ändern. Würde, was wir heute ivch nicU wissen, der Eisenbahnerstreik sich lange Anziehen und damit die politisch' Weitcrenttvicke- lung der Eiscnbahnermassen vor sich gehen, so daß sie der im Hintergrund ihrer Bewegung stehenden politischen Ziele bewußt werben und sie sehen, ober wird die Eisenbahnerbewenung aufgenommen wer­den von einer gewaltigen Bewegung der Industrie­arbeiter, bie bereits ihrer politischn Ziele fick,! he- itufet sind, bann wäre es Zeit mit der Herausgabe der letzten politischen Parolen. Bis dahin müssen die Parolen jeweils den Verhältnissen entsprechen. Für bie Agitation ergeben sich aus dem Ganzen die Aufgaben des gegenwärtigen Augenblicks. Ziel der ülgitation muß sein, Perfektiven den Eisenbahnern vor Augen zu stellen, ihnen zu zeigen, daß die Zu­geständnisse, Lebensmittelpreisherabsetzung u. a. Schwindel sind und daß es für sie kein anderes Ziel ®ibt als für das das Gesamtproletariat: Räte­republik."

„Wir müssen jeden Augenblick, jede Situation daraufhin prüfen, ob die Gesamtlage eine Aktion iorbert ober nicht. Die Bewegung der Eisenbahner gibt uns Anlaß zu solcher Prüfimg. Die Eise n - bebnerberoegung ist bie Bewegung, die, wie feine zweite, ber Bourgeoisie ans Mark geht. Ein Eisenbahner streik setzt auf die Dauer eine starke Regierung matt (siehe Rußland 1906), geschweige denn einen solchen halbverwesten Körper, wie die Regierung Ebert-Noske.

Die Eisenbahner treten neu und zum ersten Riale in eine große revolutionäre Aktion ein. Ahnen liegen nur die wirtschaftlichen Ziele vor chgen, diese freilich im weitesten Umfange, Räte- wftem eingeschlossen. Politische Ziele ver- oIflen s ie bewußt nicht. Es würbe zweck- o» sein, bie Streikbewegung nur schwächen und ten Absplitterungsversuch nur Vorschub leisten, iwnn wir unvermittelt die politischen Parolen Huteinwersen würben.

Handel ankündigte. Die bestehenden Schwierig­keiten seien bie Folge spekulativer Mackxmsckxiften, bie unter allen Umftänben unterbrückt werben müßten. Augenblicklich verschifften bie Vereinigten Staaten mehr Waren als jemals zuvor nach Eu­ropa. So lange aber ber Friebensvertrag nicht ratifiziert unb burchgesührt sei, könnten normale Zustände nicht eintreten. Wilson fordert eine Kontrolle über bie WeizenVerschif­fungen nach Europa. Der Ueberschuß der Regie­rungsvorräte an Nahrungsmitteln unb Kleibungs- stücken soll ohne Gewinn verkauft werben. Der Zusammenschluß von Hänblergruvpen zur Mono­polisierung von Waren und zu- ^Preistrei­berei werbe mit schweren Strafen ge­ahndet. Lebensmittel aus Gefrierhäusern dürfen nicht zu höheren Preisen verlaust werben, als sie zur Zeit ihrer Einlegung wert waren. Ein System von Handelserlaubnisscheinen zur Regelung der Preise soll im ganzen Lande eingeführt werben. Die gerichtlichen Maßnahmen gegen bie Lebens­mittelwucherer haben bereits begonnen.

„Daily Chronicle" teilt mit, daß auf Grund des Antitrustgesetzes fünf große Ge­frierfleischfirmen in Chicago, deren Inter­essen über bie ganze Welt und befonberd nach Eng­land reichen, imter der Beschuldigung verfolgt wer­den sollen, daß sie ben Lebendviehmarkt monopoli­siert unb die Versorgung der Vereinigten Staaten unb ber Welt mit Lebensmitteln behindert hätten. Die öffentlichen Ankläger in ganz Amerika beginnen mit Verhaftungen von Lebens­mittelwucherern und -Hamstern. Wil fon scheint noch! nicht, entgegen den ursprünglichen Ankündigungen, die Kriegsgesetze für die Nahrungs- mittelverteilung in den Vereinigten Staaten, die nur noch formell bestanden, wieder in Wirkung gesetzt zu haben. Man erwartet aber nach dem gestrigen Nachrichten, daß sie sogar -auf? bie bisher noch nicht von ihnen ge­troffenen Lebensmittel ausgedehnt werben sollen. Gegenwärtig herrscht in Amerika ber Einbruck vor, daß Wllson burch seine lange Abwesenheit bas Versagen ber Regierung auf biesem Ge­biet zum großen Teil mit verschulbet hat. Tie Zeitungen erkennen aber bte große Tatkraft an, mit der er sich in wenigen Tagen bereits zu kräftigen Maßnahmen entschlossen hat. Inzwischen hat sich auch schon bie Politik mit der gericht­lichen Verfolgung ber Wucherer beschäftigt. Nicht nur die großen Fleischfirmen selbst, sondern auch zahlreiche republikanische Blätter behaupten, es handle sich um eine parteipolitische Maßnahme ber Regierung.

Neben bieser Verfolgung geht eine große Un­tersuchung gegen ben amerikanischen Schuh11ust einher. Die Preise ber Schuhe haben sich seit drei Jahren verdreifacht unb sind nicht zurückgegangen, trotzdem seit dem Waffenstillstand alle Lebervorräte frei gegeben sind. Ein Beispiel im einzelnen wie gehamstert wirb, gibt bas Ver­fahren gegen bie Tomatenfabrikanten, Deren Vorräte im .August vorigen Jahres 88,5 Millionen betrugen, heute aber 179 Millionen betragen. Seit dem vorigen Dezember sind über­haupt keine eingemachten Tomaten mehr auf den Markt gekommen.

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Amerikanische Anleihe an Estland.

H els i ng for s, 11. Aug. (Wolff.) Tie Ver­einigten Staaten von Amerika haben Estland eine Anleihe von 50 Millionen Dollar gewährt.

Da« Schicksal der Goebeu.

Versailles,-11. Aug. (WTB.) Nach einer Radiomelduna aus Athen versuchten türkische Offiziere, die „Go eben", die sich augenblicklich auf der Reede von Nikomediv befindet, zu versenken. Der Versuch ist von englischen Kriegsschiffen vereitelt worden. Die türkische Besatzung sei geflohen.

Tie Abdankung de» Kaiser».

Köln, 11. Ang. Ein der ,,Köln. Ztg." per­sönlich bekannter Herr, ber eine ganz genaue Kenntnis von ben am 9. 11. 1919 ll3/< Uhr vor­mittags unb 23/a Uhr nachmittags geflogenen telephonischen Verhandlungen zwischen bem Großen Hauptquartier unb ber Reichskanzlei hat, teilt ber „Köln. Ztg." in einer Richtigstellung der Darstellung des Prinzen Max u. a. mit, daß die Entschließung, die am 9. 11. zwischen 2 unb 3 Uhr von Hintze-Großes Hauptquartter an Wahnschafse-Reichskanzlei telephonisch mitgeteilt würbe, ben Passus enthielt, ber Kaiser fei bereit, als Deutscher Kaiser abzu- banken, aber nicht als König von Preußen.

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Westungar,, verlangt Anschluß an Deutschland.

Wien, 11. Aug. (WTB.) Den Blättern zu­folge fanb gestern in Fürstenfelb eine Massenver­sammlung der Bevollmächtigten von 331 west- ungarischen Gemeinden statt, welche eine Entschlie­ßung annahm, in der gegen die Bestrebungen ber Schaffung einer westungarischen Autonomie pro­testiert wird und zwecks baldigen Anschlusses Deutsch-Westungarns an Deutsch-Oesterreich die Durchführung enter Volksabstimmung unter neu­traler Kontrolle gefordert wird. Die Entschließung) wurde an Renner telegraphiert.

Bus dem besetzten Gebiet.

Die rheinischen Treibereien.

Köln, 11. Aug. Der Vorsitzende der so­zialdemokratischen Bezirkskommission für die obere Rheinprovinz, Abg. M eerf e l d, ver- öffentlichl in ber „Rheinischen Zeitung" eine Er­

klärung gegen die Bestrebungen zur Grrid)hntg einer rheinischen Republik und versichert bann, daß die Sozialdcnwkratie nötigenfalls ztc ben schärfsten Mitteln greifen werbe, um eine un­absehbare Gefahr für das rheinische Volk zu ban­nen. Die Bezirkskommission ruft alle Anhänger ber Sozialdemokratie im besetzten Gebiet zu kräf­tiger Abivehr ber verbrcck^erischeu Aktionen der Kastert-Kuckhofs unb gewisser ka'.ntalislisck-er Grup­pen aus den Plan. Die Sozialbemokrateit feiert zwar nirgendwo an ber ©onberbünbelci betei­ligt, inbesseir stehe es fest, daß sich unverantwort­liche Personen auch in ihren Reihen bemühten, für die rheinische Republik zu werben. Die rhei­nische Republik würde sofort den wirtschaftlicl)en unb politischem Einwirkungen der Entente Versalien unb bie breiten Massen ber Bevölkerung mit Un­kultur unb Rückschritt bedrohen.

Die Rheinlandfrage und Artikel 18.

Köln, 18. Ang. Die Nheinlandsfrage unb Artikel 18 ber Verfassung (Länberparagraph) bil- bete ben Hauptgegenstond einer sechsstündigen Sit­zung bes erweiterten Hauptausschusses ber Kölner Zentrumspartei, bie gestern nach­mittag 'in ber Bürgergesellschaft stattsand. Als Berichterstatter waren bie Abgeorbncten Dr. Brauns unb Staatsminister Stegerwald erschienen. Sie berichteten über die politische Ge­samtlage, die Beteiligung an der Regierung, die Stellungnahme beim Friebensschluß sowie über die gesetzgeberische Tätigkeit ber Nationalversammlung in Weimar. Besonders über den § 18 der neuen Reichsversassung entwickelte sich eine sehr lebhafte Aussprache, an der sich u. a. Stubienrat Kuckhosf, Syndikus Dr. Karl Müller und Oberpsarrer Kastert beteiligten. Die auch von Delegierten zum rbei* nischen Parteitag stark besuchte Versammlung!! nahm mit allen gegen eine Stimme eine Ent- s chließung an, bie ber Z e n t r u m s f r ak­tiv n in der deutschen Nationalversammlung r ü ck- haltlose Anerkennung für ihre bisherige so überaus schwierige unb verantwortungsvoU« Tätigkeit ausspricht. Die Teilnahme an der Re­gierung sowie das Verhalten in ber Friedens frag« unb mit Bezug auf §18 ber Neichsverfassuns (werben gebilligt. Die Mityliü>er der Zentrums­fraktion werben auf das eindringlichste gemahnt, die Einigkeit und Geschlossenhett der Partei zu wahren. In der Rheinlandfrage will die Ver­sammlung der Stellungnahme des demnächstigen rheinischen Parteitages der Zentrumspartei nicht vorgreifen.

Dorten in Pari»?

Köln, 11. Aug. Bor kurzem lieh Ke bor* läufige Regierung ber Rheinischen Republik durch die offiziöse Pvesse in Mainz, Trier unb Koblenz einem aufgetauchten Gerücht widersprechen, wonach ber sogen. Präsident Tr. Dlorten nach Paris gereift sein sollte. Diese ÄÄeugmmg entsprach b?r Wahrheit mir halb. Tr. Dorten ist, wie ber „Rheinische Nachrichtendienst" aus unbedingt zu-, oerläsiiger Quelle über Holland erfährt, in der vergangenen Nacht in Paris ein getroffen. Es soll in Verhanblungen in Paris eine Grundlage gefunden werben, um nach ter Rückkehr Törtens im Rheinlanb die Ausrufung der Republik von neuem zu versuchen. Hinter diesen Plänen stchen, wie aus den ununterbrochenen Reisen Törtens in bet letzten Woche zu stbließen ist, eine ganz: Anzahl von Zentturnsausschüssen im Rheinland. Vor der Reise nach Paris hatte Dorten eine An­zahl von Versammlungen an bem bisher wenig bearbeiteten Niederrhein ab gehalten.

Aus dein Reiche.

Berschachcrung deutscher Flaggen.

BerIin11. Aug. Ein krasses Beispiel na­tionaler Würdelosigkeit lieferten Dock- arbeitet int Hafen von Neujahr wasser. Sie entwen­deten von bem nach Kiel abzuschleppenben Lickten- chifi „Z äbringen" einen Sack mit beut* 'chen Kriegsflaggen unb verkauften 150 !>eutsche Flaggen gegen Tabak, Zigaretten unb Seife (an bie Matrosen bes im Hafen siegenden eng­lischen Kreuzers „Coventty".

Grlzöhung der Postgebühren.

Berlin, 11. Aug. (Wolff.) Nach den dem Staatenausschuß vorliegenden Gesetzent­würfen über die Erhöhung der Poft- und Telo graphengebühren beträgt künftig das Brief­porto bis 20 g 20 Pf., über 20 g 30 Pf. über 20 g 30 Pf. Für die Berechnung des Pa­ke t p o r t o s sind zwei Zonen vorgesehen, eine Nahzone bis 75 km einschließlich und eine Fernz^one über 75 km. Beim Gewicht wur­den vier Stufen von je 5 kg gewählt. Das Pa­ketporto beträgt bis 5 kg einschließlich in der Nahzone 0,75, in der Fernzone 1,25 Mk., über 5 kg bis einschließlich 10 kg 1,50 bzw. 2,50 Mk., über 10 kg bis einschließlich 15 kg 3 bzw. 5 Mk., über 15 kg bis einschließlich 20kg 4 bzw. 5 Mk. Die Telegraphen gebühr beträgt für gewöhnliche Ortstele­gramme 8 Pf. für jedes Wort, mindestens 80 Pf., für gewöhnliche Telegramme im Fern­verkehr 10 Pf., mindestens 1 Mk., für Presse- telegramme die Hälfte der vorstehenden Ge­bühren. Der Gesetzentwurf über die Aende- rung des P o ft s ch e ck g e s e tz verfügt, daß die feste Gebühr für die Auszahlung im Post« scheckverkehr von 5 auf 10 Pf. erhöht wird; im übrigen bleiben die Bestimmungen des bis­herigen Postscheckgesetzes bestehen.

Das Ergebnis der Einnahmen aus dem neuen Posttaxgesetz und der Erhöhung der Telegraph<m- und FernsprechZebühren wird»