Nr. 95

Erscheint täglich mit Ausnahme des Sonntags.

x)ie „Gießener Zamllienblätler" werden dem Dlnzeiger" viermal wöchentlich beigelegt, das „KreisMatt für den Kreis Sietzen" zweimal wöchentlich. Die „Landwirtschaftlichen Seit- fragen" erscheinen nwnatlich zweimal.

163. Jahrgang

Donnerstaa, 24 . April 1913

Gietzener Anzeiger

General-Anzeiger für Gberheßen

Rotationsdruck und Verlag der Bruhl'schei, Universitäts - Buch- und Steindruckerei.

R. Lange, Gießer»

Redaktion, Expedition und Druckerei: Schul­straße 7. Expedition und Verlag: 51.

Redaktion: ^^112. Tel.-Adr.: AnzeigerGießen.

Mb. Deutscher Reichstag.

>147. Sitzung, Mittwoch, d e n 23. ülpril. Am fische des Bundesrat: b, He>e ringen.

Präsident S>r. Kacmpf eröffnet die Sitzung um 2 Uhr 15 Mm.

Bet MUttärelak.

(Sechster Tag.)

Die Beratung wird fortgesetzt beim F c st u n g s w e s e n usw.

Abg. Hofrichter (Soz.):

yn den Festungsstädten sind die W oh n ung sd e rh ä li­st t s s c miserabel. Auch auf sanitärem Gebiete sind große Un­zulänglichkeiten. Trotzdem hat man Köln bei der Neuanlage der Festungswerke wieder durch Wälle und Gräben eingeschnürt. Bei der Veräußerung von Festungsgelände zeigt die Verwaltung einen kleinlichen Krä m ergerst. Hieraus ergeben sich immer neue Reibungsflächen zwischen Stadtverwaltung und Militär­behörden. In der Kölner Stadtverordnetenver­sammlung werden fortgesetzt Klagen darüber geführt, daß man der Stadt immer wieder neue Opfer auf Grund ihres Festungscharakters auferlegt. Das Projekt einer Gürtelbahn hat die Militärverwaltung von vornherein inhibiert. Dadurch wurde die Ansiedelung von Industrie unmöglich gemacht. Durch den Festungscharakter der Städt Köln ist es dort schwerer eine Bahn zu bauen als in China. Hier muß der Deutsche Städtetag helfen.

Abg. TrimLorn (Zentr.)

wird bei Betreten der Tribüne mit Heiterkeit begrüßt: Ich freue mich, daß Sie für das eigentümliche meiner Situation, daß ich hier für meinen alten Wahlkreis spreche, volles Verständnis haben. (Heiterkeit.) 1912 habe ich zuerst seit Bestehen des Reichstags" über das allgemein schwierige Verhältnis der Festungsstädte zu den Militärbehörden gesprochen. Es ist nicht richtig, daß in Köln dieses Verhältnis besonders schlecht sei. Es ist sehr bedauerlich, daß die Bemühungen der Stadt Köln, die Vorortbahn zu verlängern, an dem Widerstand der Militär­behörden gescheitert sind. Ich bin ja Stadtverordneter von Köln, was der Herr Vorredner nicht ist, und deshalb bin ich wohl in gewissem Sinne legitimiert, hier vorüber zu sprechen. (Heiter­keit.) Die Stadt leidet unter tausend Beschwerden. D i c Luftschiffahrt ist so gut wie untersagt. Photographische Apparate dürfen nicht mitgenommen werden. Auch als der Verein für Luftschiffahrt harmlose Aufnahmen aus der Vogelschau machen wollte, wurde das verboten. Gerade also auf dem zukunftsreichen Gebiete der Luftschiffahrt werden wir gehemmt.

Generalleutnant Wandel:

Die Militärverwaltung bemüht sich nach Möglichkeit, ent- tzegenzukommen, wo es irgend denkbar ist. Wir müssen aber auch im militärischen Interesse gewisse Forderungen stellen. Wenn wir einmal Festungen haben müssen, zu deren Erhaltung erhebliche Summen notwendig sind, so hat die Militärverwaltung diejenigen Maßnahmen zu treffen, die zur Erreichung der Verteidigungs­fähigkeit dienen. Dazu gehört auch neben der Einhaltung des Rayongesetzes die Beobachtung des Kleinbahn­gesetzes. So liegt cs auch in Köln bei der Bahn Bensberg-Köln und bei der Gürtelbahn. Die Anlage der Gürtelbahn würde eine Schwächung der Vertewigungsmöglichkeiten bedeuten. Die Ent­scheidung ist der Militärverwaltung nicht leicht geworben, aber sie mußte sie im militärischen Interesse treffen.

Es ist freilich richtig, daß die Festungsstädte in mancher Be­ziehung benachteiligt sind. Sie haben aber auch unbestreitbare Vor­teile, Handel und Verkehr werden gefördert, der Geldumsatz wird größer. Köln hat auch durch den Verkauf der Grundstücke ein ganz gutes Geschäft gemacht. Nun ist uns kleinlicher Krämergeist vorgeworfen worden. Die Preise für die Grund­stücke werden aber nicht nach Gutdünken gestellt, sondern von Sach­verständigen unparteiisch abgeschätzt. Was das Flugwesen anlangt, so müssen wir im militärischen Interesse ein gewisses Veto ent­legen. Eine Reklameaufnahme aus dem Luftschiff mußte in Köln verboten werden. Die photographischen Apparate sind so scharf, daß derjenige, der das Bild macht, gar nicht beurteilen kann, was alles auf der Platte ist und was dann von einem geschickten Photographen daraus gemacht werden kann.

Abg. Weinhausen (Lv.):

Ich frage wie im Vorjahre an, ob es nicht möglich ist, die alten Rayonbestimmungen für Danzig irgendwie zu erleichtern. Die jetzigen Rayonbeschränkungen sind sehr hinderlich.

Generalleutnant Wandcl:

Danzig hat nach wie ver eine erhebliche Bedeutung als Festung. Die Rayonverhältnisse sind hier etwas eigentümlich. Eine große Anzahl von Einwohnern hatte sich innerhalb des Rayons angesiedelt und ohne Erlaubnis Gebäude aufgeführt. Die Militärverwaltung War daher genötigt, das Rayon- gesetz mit größerem Nachdruck anzuWendern 1909 wurde eine grundsätzliche Regelung vorgenommen. Es wird von jetzt an streng nach dem Gesetz verfahren. Die Einzel- übertretung ist nicht so gefährlich, wenn sie sich aber häufen, wird die Verteidigungsfähigkeit der Festung im höchsten Maße gefährdet.

m Abg. Dr. Wcill (Soz.):

Von einem Entgegenkommen der Militärverwaltung gegen­über den Festungsstädten ist wenig zu bemerken. Viel entgegen^ kommender ist die Militärverwaltung gegen d i e Militär- I i e f e ra 111 c n , bereu Forderungen oft willenlos anerkannt wer­den. So zahlt die Militärverwaltung an das Süddeutsche Zementsyndikat um 80 Mark pro Waggon mehr als das gleiche Quantum kostet, wenn es nach Frankreich geliefert wird. (Hort, hört! links.) Dazu kommt noch, daß ein großer Teil der vom Zementsyndtkat verdienten Summen ins Ausland geht inso­fern, als der Ring feine großen in den Dividenden nicht zum Ausdruck gebrachten Gewinne zum Aufkauf ausländischer Werke verwendet. Das sind Zustände, die beseitigt werden müssen.

Abg. Trimborn (Zontr.) verlangt Besserstellung der Fortifikationsschreiber.

Abg. Bchrcns (Wirtsch. 53gg.)

tritt für Aufbesserung der Löhne jener Arbeiter ein, die bei den Kölner Festungswerken beschäftigt sind, und spricht sich gegen die Verwendung ausländischer Arbeiter bei diesen Bauten aus.

Generalleutnant Wandcl:

Es ist leider kaum möglich, die ganze Arbeit in den Festungs­werken lediglich von inländischen Arbeitern ausführen zu lassen. Aber jedenfalls werden die ausländischen Arbeiter streng kon­trolliert.

Im weiteren Verlaufe der Beratung der Positionen aus den Festungskapiteln wird Kriegsminister v. Heering en durch den nterstaatssekretär Wahn schaffe heraus gebeten. Er erscheint nach kurzer Zeit wieder auf der BundeSratsestrade, mit ihm der Staatssekretär Delbrück, der gleich darauf nach Erledigung einer Position zum amtierenden Vizepräsidenten Dr. Paasche beraiitritt und ihm ein S ch r i f t st ü ck über­gibt. Viezepräsiden t D r. Paasche verliest es:

Soeben Wirb mir ein Schriftstück übergeben des Inhalts:

„Titel 26 des Etats für die Verwaltung des Reichsheeres: Erwerb des Grund st ücks Viktoria st raße Nr 3 als Dienst- und Dienstwohnungsgebäude für das Kriegsministerium (Militär-Kabinett), sowie des Grundstücks Wilhelm- straße Nr. 78 in Berlin, voller Bedarf 5 834 000 Mk.

Wird zurückgezogen.

Damit erledigt sich auch in den einmaligen Einnahmen Die Ziffer 4: Für ein Trennstück des Baugeländes des Kriegsministe­riums, Königgrätzerstraße Nr. 121 und Prinz-Albrechtstraße Nr. 106, sowie für das Grundstück des Kriegsministeriums, Behrenstraße Nr. 63 in Berlin 6 274 000 Mk." I

Der Stellvertreter des Reichskanzler

Dr. Delbrück.

Die Verlesung dieser Urkunde wird lautlos entgegen- genommen.

Es folgt der Titel: Entschädigungen im Bereich der Militärverwaltung.

Abg. Dr. Liebknecht (Soz.):

Ich weiß nicht, ob bei diesem Titel auch der Ersatz für Schäden zu besprechen ist, der durch militärischen T e r r o - r i s in n s verursacht wird. Jedenfalls möchte ich den Fall Arnold in Potsdam zur E-prache bringen. Es handelt fiel um einen absolut unpolitischen Molkereibesitzer, der nicht nur von der Hofgartenverwaltung Gras bezog, sondern auch mehreren Garderegimentern Milch lieferte. Eines Tages wurde ihm von der Hofgartenverwaltung die Grasgewinnung verboten und die Milchlieferung von den Regimentern gekündigt. Auf seine An­frage an den Kommandeur des Garderegiments zu Fuß erhielt er fein Schreiben zurück, dem eine Annonce angefügt war, Worin eine sozialdemokratische Versammlung im Garten des Arnold angekündigt wurde.

Danach ist es zweifellos, daß das Vorgehen gegen Arnold durch politische Rücksichten begründet war und die Tatsache, daß Arnold seinen Garten zu sozialdemokratischen Versammlungen bergab, die eigentliche Ursache des Vorgehens gegen Arnold war. Arnold hat fein Geschäft auf seinen Sohn übertragen, der noch bis Oktober v. I. beim Garderegiment z. F. als ausgezeichneter Sol­dat diente. Aber auch ihm wurden die Milchlieferungen nicht Wieder übertragen. Der Regimentskommandeur hat sich, wie ferner fest­gestellt sei, bei der Potsdamer Polizei erkundigt, ob der jetzige Eigentümer des Milchgeschäfts der Sohn des Sozialdemokraten Arnold sei. (Hört! Hort! b. d. Soz.) Das ist dem Kriegs­minister, wie ich in der Budgetkommission . feststellen konnte, nicht berichtet Worben. Es liegt also ein objektiv und sub­jektiv unrichtiger Bericht an den Kriegs m in i st e r vor. Der Kriegsminister täte gut daran, dieses gesetzwidrige terroristische Vorgehen der Potsdamer Militär­behörden nicht zu decken. (Beifall b. d. Soz. — Gr. Unruhe rechts.)

Generalleutnant Staabs:

Die Angelegenheit ist auf das angelegentlichste untersucht und dabei einwanDsfre- festgestcllt Worben, daß die in Frage kommenden Militärbehörden ihre alten Milchlieferanten bei- bchalten haben, weil ihnen die vorteilhafter erschienen. Eine Boykottierung des M o l k e r e i b e s i tz e r S Arnold kommt also nicht in Frage. Allerdings Wurde ihm vom Kommandeur des 1. Garde-Regiments z. B. das Betreten des KaseinementS verboten, wozu der Kommandeur vollauf be­rechtigt War. Gegen die Behauprung, daß in dem Bericht an den Kriegsminister unwahre Angaben gemacht Wurden, muß ich aufs entschiedenste Verwahrung einlegen.

Abg. Dr. Liebknecht (Soz.):

Die Militärverwalrung gibt also jetzt zu, daß wenigstens in dem einen Fall des Verbotes, das Kasernement zu betreten, eine politische Maßregel zu erblicken ist, und das ist ein sehr wertvolles Zugeständnis. Es ist von prinzipieller Bedeutung, daß die Militärverwaltung in voller Uebcrlegung ein derartiges terroristisches Vorgehen eines Regiments­kommandeurs billigt. Es ist sehr traurig, daß die Militärbehörden im vollen Bewußtsein dieses gesetzwidrige Verfahren gegenüber den Bürgern systematisch aus- üben. (Große Unruhe rechts.)

Kriegsminister v. Hecringcn:

Ich muß dagegen Verwahrung einlegen, daß der Militär­verwaltung irgend ein gesetzwidriges Verfahren vorgeworfen wird. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Der Kommandeur hat ausGründen der Disziplin das Verbot aussprechen zu müssen geglaubt. Was Disziplin ist, darüber gehen allerdings die Ansichten der Armee und des Abg. Dr. Liebknecht stark auseinander. -(Unruhe b. d. Soz. Lebhafter Beifall rechts.) Aber wir müssen der Armeeleitung das Recht wahren, das. Was sie für die Disziplin erforderlich hält, auch anzuordnen.

Vizepräsident Dr. Paasche:

Sollte ich aus dem stenographischen Protokoll entnehmen, daß der Abg. Dr. Liebknecht von einem gesetzwidrigen Verfahren der MilitärverWaltüiig gesprochen hat, so würde ich ihn zur Ordnung rufen.

Abg. Dr. Liebknecht (Soz.):

Daß daS Vorgehen der Militärverwaltung gesetzwidrig ist, ist nicht zu leugnen. (Vizepräsident Dr. Paaschc: Ich bitte doch das Wort, das ich eben rügen zu müssen erklärte, nicht zu wieder­holen.) Es ist also ein unzulässiges Verfahren der Militärver­waltung, wenn sie Staatsbürger in ihrer Berufstätigkeit durch terroristisches Einschreiten stört. Wenn der Kriegsminister sagen wollte, daß er diese Art des Boykotts für gesetzmäßig hält, so ge­steht er zu, daß die Militärverwaltung einen derartigen Terrorismus bewußt ausi'wt. Das ist ein gutes AgitationLmittel für uns. (Abg. Dr. Burckhardt (Wirtsch. Vgg.: Sie boykottieren ja selber.)

Damit ist diese Angelegenheit erledigt.

Dir O st m a r k e n z u l a g e wird wieder gegen die Rechte, die Nationalliberalen und die Volkspartei a o g e l e h n t.

Bei den einmaligen Ausgaben werden zur Umwehrung des Exerzierplatzes vor dem Schönhauser Tor in Berlin und zu Anlage von Biursteigen daselbst 147 000 Mk. gefordert.

Abg. Dr. Davidsvhn (Soz.)' beantragt die Streichung dieser Forderung. Störungen durch die Zuschauer, kann eine Truppe auch ohn - lljnmaucrung avwehren.

Das kann ich auch beurteilen, obgleich ich es in meiner militärischen Karriere — vielleicht hängt das mit meinem Namen zusammen - nur bis zum untersten Grade der Gemeinheit gebracht habe. Man will aber nur deshalb den Platz umwehren, um dem Jung- d e u t s ch l a n d b u n d die Möglichkeit .-,u geben, dort unter Aus-, schluß der Oeffentlichkeit Fußball zu spielen. Ich hoffe, daß diese Forderung abgelehnt Wird: vielleicht tut sich aber Wieder eine Hamburgische Rettungsgesellschaft, in Firma V ra.b an > und Heck scher, auf.

Generalleutnant Staabs:

Der Platz ist für das Alexanderregiment unentbehrlich. Früher hatten wir einen Zaun, der War aber stückenweise vsrschwundcm und eines Morgens ganz fort. Der Platz soll auch in Zukunft den Schulen und Sportvereinen zur Verfügung stehen. Die Ver­dächtigungen des "(bgeorbneten, daß Wir die Mauer aus anderen Gründen errichten wollten, als wir angegeben haben, weise ich zurück.

Vizepräsident Dr. Paasche: _

Eine Aeußcrung wie „Verdächtigungen" wurde ich seitens eines Abgeordneten gegenüber einem Regierungsvcrtreter nicht zugelassen haben.

Abg. Dr. Davidsohn (Soz.):

Der Zaun wurde schon gestohlen, als ich noch metiic erpcn Hosen in Berlin trug. (Zuruf: Die haben Sie ja heute noch an. Heiterkeit.) Wird man den Ucbungsplatz auch der Spiel- und Sportabteilung der Arbeiterschaft öffnen ?

Vizepräsident Dr. Paasche:

ruft den Abg. Liebknecht nachträglich zur Ordnung, weil er von einem gesetzwidrigen Verfahren der Militärverwal- tung gesprochen hat.

Der sozialdemokratische Antrag wird abgelehnt.

Abg. Dr. Belzer (Zentr.):

Bei dem neu zu errichtenden Truppenübungsplatz in Heuberg müssen die Produzenten der Umgegend berücksichtigt werden. Die elektrische Kraft soll vom Truppenübungsplatz nach Möglichkeit auch den umliegenden Gemeinden zum Selbstkostenpreis zugänglich ge­macht werden.

Generalleutnant Staabs:

Die Ankäufe des Proviantamtes direkt von den Produzenten sollen nach Möglichkeit gefördert werden. Die elektrische Kraft soll nicht nur an die Hohenzollernschcn Lande, sondern auch an die umliegenden württeinbergischen und badischen Dörfer abgegeben Werden können. Neben dem Selbstkostenpreis müssen auch die Amortisationskosten berücksichtigt werden.

Abg. Dietz-Konstanz (Zentr.):

bittet bei der Anlage des Truppenübungsplatzes Heuberg auch 'di< Handwerksmeister heranzuziehen.

Generalleutnant Staabs:

sagt Berücksichtigung zu. . -

Die RüstungSlieserrmgen.

Die Budgetkommission beantragt die Berufung einer Kommission zur Prüfung der gesamten Rüstungs­lieferungen für Rcichshecr und Marine, zu welcher vom Reichstage zu wählende Mitglieder des Reichstages und Sachver- ständige zuzuziehen sind. Der Reichskanzler soll den Bericht de, Kommission den gesetzgebenden Körperschaften mit Vorschlägen zur Beseitigung etwaiger Mißstände mitteilen.

Tie Sozialdemokraten beantragen dieser Kommission 21 Mitglieder zu geben. Die Kommission soll dasselbe Recht baben, wie die ordentlichen Gerichte hinsichtlich der Ver­nehmung von Zeugen und Sachverständigen, sowie für bifi An­ordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme znstehen.

Abg. Ledebour (Soz.)

begründet den sozialdemokratischen Antrag. In England hat man mit solchen Kommissionen gute Erfahrungen gemacht. Wir. wollen ihr auch nur die Befugnisse Wie dort einräumen. Wir müssen üblen Machenschaften begegnen, da wir einem Konzern von Millionärinteressenten gegenüberstehen nut einer kolossalen Macht auf alle Beziehungen und Aemter des Reiches. Wir haben dafür schon Beispiele der Budgetkommission erlebt und man braucht nur einmal in die Presse hineinzusehen/ die die Rüstungsfrage behandelt, luic man dort von unberechtigten Angriffen spricht. Wenn solche Leute in die K o m • Mission hineinkommen, so kann man sich denken, in welcher Art jede Kritik hier zu Worte kommen Wird. UebrigcnS hat bei der Kommission, die die Einführung einer Arbeiterstatist'l befürworten sollte, ein württembergischek Mitglied des Bundes­rats sich auf denselben grundsätzlichen Standpunkt gestellt, den Wir in unserem Antrag formuliert, haben.

Vizepräsident Tove teilt mit, daß zwei handschriftliche A n - träge Albrecht (Soz.) cingcgangcn sind, wonach zwei Drittel der Kommission ans Mitgliedern des Reichstags be­stehen sollen, und daß diese Reichstagsmitglieder nach den für die Besetzung der Kommission maßgebenden Grundsätzen auf die Fraktionen zu verteilen sind.

Kriegsminister v. Hccringcn:

Der Abg. Ledebour hat gesagt, es sei festgestellt worden, die Mitschuld der Regierung an den Vorkomm­nissen, die in den letzten Tagen hier besprochen worden sind. Eine derartige Feststellung ist nicht erfolgt und kann nicht er­folgen, weil eine Mitschuld der Regierung gar nicht gegeben ist. Diese Angriffe auf die Heeresverwaltung weise ich daher mi: aller Energie zurück. (Beifall.)

Staatssekretär Dr. Delbrück:

Es liegen zwei Resolutionen vor. Ich darf mich wohl der Hoffnung hingcbeii, daß die Resolution Albrecht und Genossen nicht angenommen werde n wird, sondern die der Budgctkommission. Ich halte aber einige Be­merkungen zu der Resolution Albrecht für nötig. Sie fordert die Einsetzung einer parlamentarischen Kommission zur Unter­suchung tatsächlicher Verhältnisse. Die Einsetzung einer solchen Kommission würde in der Verfassung des Deutschen Reiches ihre Grundlage nicht finden. Eine Bestimmung, wie sie im § 82 der Preußischen Verfassungsurkunde enthalten ist, besteht für das Deutsche Reich nicht.

Ein Antrag, der im Norddeutschen Reichstage 1868 eingc bracht wurde unb der dahin ging, daß man dem deutschen Reichs­tage nachträglich durch eine Abänderung der Verfassung diese Befugnisse beilegen möchte, ist abgelehnt worden. Hiernach kann kein Zweifel bestehen, daß für die Einsetzung einer Kommission nach dem Anträge Albrecht und Genossen eine verfassungs­mäßige Grundlage im deutschen Reiche nicht bc - st c h t. (Zustimmung rechts.) Weiter verlangt dieser Antrag, daß dieser Kommission das Recht der Z e u g e n b c r n c b • m u n g in dem Umfange beigelegt wird. Wie c» den Gerichten