Nr. 40

trföetnl NlgNch mti AuSnahm« bei Sonntag».

Die „Metzener gnmfUenbiatter* werden dem ^Anzeiger* viermal wöchentlich betgelegl bal wHretsblati für bev Kret« Lietzen- «we»maL Wöchentlich. Die „randwtrlsttzaftltchev Leit» tragen- erschemeu monatlich troctmoL

163. Jayraaug

Montag, 17. Februar 1913

Eichener Anzeiger

General-Anzeiger für Tberheffen

gfntnftrmsbrud and Verlag der BrLbl^cher UnwerlltätS - Buch- und StemöcudtttL DL Lange. Gletzen.

Redaktion. Exvedttton und Druckerei» Schul» strotze 1. ExpediNon und Verlag; 6L mebQttioiue^lia. TeL-Ad^ÄnzelgerGietzea,

Mb. Deutscher Reichstag.

118. Sitzung, Sonnabend, den 15. Februar.

Am Tische des Bundesrats: Kraetke.

Vizepräsident 'Dr. Paaschc eröffnet die Sitzung um 11 Uhr 15 Mn. <

Jer lloilelat.

'(Dritter Tag.)

Abc;. Dunajski (Pole)' spricht gegen die Ostmarkenzulage und erhebt alte Klagen über angebliche Schikanen bei polnischen Briefadressen.

Abg. Wendel (Soz.):

Ein wesentlicher Unterschied in der Auffassung über die Auf­gaben der Post besteht zwischen uns Sozialdemokraten und ande­ren Parteien nicht. Auch im sozialdemokratischen Staat wird die Post den gleichen Zwecken dienen wie jetzt. Freilich ist der sozial- dewokratische Standpunkt der, baß wir uns energisch dagegen wehren, baß die Post der kapitalistischen Erwerbsgier des Staates dient, und baß wir bessere Bedingungen für die Postangestellten verlangen. Was der Schatzsekretär vorgestern hier geltend machte, das ist ein Eingriff in das Budgetrecht, und wenn er uns auf den Weg dec Resolution verwies, so machen wir das nicht mit.

Wir haben einen Horror vacui, einen Schauder vor dem Papier korb des Bundesrats. Französische Post­beamten fühlen sich in erster Linie als Staatsbürger, während Herr Kraetke das Prinzip der Staatsleibeigenschaft für die Beamten aufstellt. Herr Oertel hat den Staatssskretär dafür mit Lob­sprüchen überschüttet; er meint, die Beamten haben staats­bürgerlich minderes Recht. Tie sozialdemokratische Partei ist e»ne Partei tote jede andere auch, und wer den Beamten wegen seiner Zugehörigkeit zur Sozialdemokratie maßregelt, begeht einen Verfassungsbruch. (Lärmende Zustimmung der Soz.) Herr Oertel ruft zur strafbaren Handlung auf.

Vizepräsident Dr. Paaschc: Das dürfen Sie von Herrn Oertel nicht sagen.

Abg. Wendel (Soz.):

Herr Oertel hat onch ahnungsvoll von der Zeit gesprochen, wo ein Sozialdeinokrat auf dem Platze des Staatssekretärs sitzen wird, und meinte, wir würden politische Gegner im Amte nicht dulden; er nannte ja wohl auch meine Person. Ich weiß nicht, ob mein Ehrgeiz nach dieser Richtung sich betätigen wird. (Ruf rechts: Na, na! — Große Heiterkeit.) Aber wenn ich Staats­sekretär würde, so würde ich es mit Freuden sehen, wenn Herr Oertel sich im Rahmen der Postverwaltung als ein nützliches Glied der menschlichen Gesellschaft betätigen würde (Heiterkeit), ohne Rücksicht auf seine politische Gesinnung und Taten. Meint er das Gegenteil, so unterschätzt er mich und überschätzt ferne Gefährlichkeit. (Heiterkeit.) Allerdings müßte er vorher feine Brauchbarkeit erweisen. (Heiterkeit.) Ich fürchte, daß er bei der Prüfung gewogen und zu leicht befunden wird. (Große Heiterkeit.)

Vizepräsident Dr. Paaschc: Aber, Herr Wendel, es steht das Gehalt des jetzigen Staatssekretärs zur Debatte und nicht des künftigen. (Große Heiterkeit.)

Abg. Wendel (Soz.):

Herr Oertel steht natürlich intellektuell weit höher als heute die Beamten. Nur auf den E i t b o t c n d i e n st würden wir verzichten muffen. (Heiterkeit.) Dem Herrenbewußtsein, von dem die Postverwaltu.ig sich lefien läßt, entspricht ein Korporals- griff in den beherrschen Schichten. Da wird in einer Versamm­lung ein Beamtenstreik für eine Beleidigung der Beamten er­klärt. Bei Festlichkeiten singt mar „Im Anfang war die Tat". Das kling: revolutionär, aber oe- Staatssekretär braucht nicht zu erschrecken-, dieselben Leute .ennen sich nachher mit selbst­quälerischer Wollust Staatsdiener, also Bediente. Wir haben Fit-nkiernngsmaschinen, aber es bleibt ein Rätsel, warum die Rcichspost gerade veraltete Maschinen einführt. Im Jahre 1912 sind zum ersten Male Postsendungen durch die Lüfte befördert worden. Tie Popbui aukratie hat einen zu kurzen Atem, um diesem Umschwung zu folgen. Ich bin kein Nörgler von Beruf (Heiterkeit.) Aber die Post handelt heute noch wie der preußische Generalposimeister Nagler, der wütend war über die Eisenbahn^ weil sie sch"eller fuhr als seine Schnellpost.

Die Post erschlvert sich ihre Hauptaufgabe durch allerhand Nebenaufgabeu. So erklärt der Staatsskretür, er werde die Sozialdemokratie mit allen Mitteln bekämpfen. Diese Be­kämpfung bewegt sich allerdings auf dem Gebiet der unfrei- willigen Komik. Es zeigt sich darin ein vormärzlicher Geist, der den Staatsbürger, lvas doch der Postbeamte ist, auf Schritt und Tritt beengt. Im Falle des Rechtsanwalts Pächter, dem die Verwaltung das Telephon abgeschnitten hat, weil er einen Beamten beleidigt haben fall, sehen wir einen Willkürakt; die Post maßt sich ein Hoheitsrecht an, das sie nicht besitzt. Sie hat das Monopol, dafür aber die Verpflichtung, jedem Staats­bürger die Einrichtungen zur Verfügung zu stellen, der die Ge­bühren dafür zahlt. Sonst müßte, was dec Post recht ist, der Eisenbahn oder einer Stadtverwaltung billig sein, und toenn ich einen Beamten beleidige, könnten sie mir die Kanalisation ab- schneiden. Der Staatssekretär soll den Beauftragten Pächters er­klärt haben: Diesem Rechtsanwalt gebe ich keinen Telephon- anschluß. Ter Ausspruch eines unerhörten Herren­tums! Ludwig XIV. sagte, der Staat bin ich, Herr Kraetke: Die Post bin ich! (Heiterkeit.)

Eine Autokratie, die gerade beim bürgerlichsten aller Reichs. Minister, der weder adlig, noch Major bei den Gardedragonern oder Bonner Borusse ist, um so komischer ist; das richtige Post. j u n l e r t u m. Es gibt ja auch unvemüftige Beschwerden. So beklagt man sich über die mangelhafte Gummierung der Reichs, postmarken. Nun, wer Herrn Kraetke kennt und meint, daß er ein schlechter Kleber ist, würde sich sehr irren. (Große Heiterkeit.) Wir fordern die Trennung der Post voin Staate und Internationalisierung der Po st unter Ausschluß jedes Bereicherungsinteresses. Das mag heute als Utopie erscheinen, kann aber doch morgen verwirklicht werden. Be. dauerlicherweise lehnt die Postverwaltung immer noch die Er- Mäßigung der Telephvngebühren für die Presse ab. Wenn der Grund darin liegt, daß dem Staatssekretär gewisse Preßäußerungen unbequem sind, so liegt dies nicht an der bösen Presse, sondern daran, daß eben bei der Post etwas faul fein muß. Ich möchte noch einen Lokalwunsch beifügen, der Stadt Freiberg, die über 80 000 Einwohner zählt, den Telephonverkehr auch nach ° Uhr abends zu gewähren. Ich hoffe, daß Herr Dr. Oertel,

der ja einstmals die Stadt Freiberg hier vertrat, soviel Anhänglich- feit an seinen alten Wahlkreis haben wird, diese Forderung zu unterstützen. Allerdings hat ja der Wahlkreis diese Anhänglich- leit ihm gegenüber nicht bewiesen. (Große Heiterkeit.)

Bedauerlich ist es vielleicht, daß der Gedanke, in diesem Jahre JubiläumSmarken auszugeben, toieber fallen gelassen wurde. Auf der roten Zehnpfennigmarte hätte sich z. B. sehr hübsch eine sinnbildliche Darstellung des Kaisertvorts von der Sozialdemokratie als vorübergehender Erscheinung machen lassen und die Zwanzigpfennigmarke könnte man vielleicht nicht mehr blau, sondern blau und schwarz färben. (Vizepräsident Dr. Paasche ersucht den Redner, doch nicht solche Scherze zu machen.) Ich glaubte dem Staatssekretär da­mit wertvolle Anregungen zu geben. Dadurch würde er sich wohl aufs neue in der Gunst des Mannes befestigen, nach dessen Willen Minister kommen und gehen. Ginge es nur nach dem Volkswillen, dann säße freilich auf dem Stuhl des Staats­sekretärs ein anderer.

Staatssekretär Kraetke:

Ich v-rzichte darauf, auf die Rede be-- Herrn Abg. Wendel näher einzugehen, angesichts der Art und Weise, wie er die Fragen behandelt. (Unruhe bei den Soz. — Beifall rechts.) Ich will nur protestieren dagegen, auf welch niedrige Weise (Große Unruhe bei den Soz.) er die Beamten e i n s ch ä h t, wenn er von ihnen als von Leibeigenen und Sklaven spricht. Tie Beamten werden nun die große Liebe und das große Interesse, das die Sozialdemokraten angeblich für sie haben, richtig einzuschätzen wissen, wenn hier im Reichstag ihre Wünsche in solcher Weise lächerlich gemacht werden. (Große Unruhe bei den Soz. — Beifall rechts.)

Abg. Bruhn (Refpt.)

spricht über Beamlensrageu.

Vizepräsident Dove teilt mit, daß auf Antrag bet Abgg. Vrandhs (Pole) u. Gen. über die Resolutionen zur Ostmarken­zulage namentlich abgeftimmt werben wirb.

Abg. Diez (Zentr.):

Die Leistungsfähigkeit der Post, die mit ber enormen Ver­kehrssteigerung Schritt zu halten weiß, erregt in gleichem Maße Erstaunen unb Bewunderung. Tie Ungerechtigkeit ber jetzigen Telephongebühren - Orbnung sollte balbigst beseitigt werben. Ter Staatssekretär müßte erwägen, wie für bie kleinen Geschäftsleute, bie bas Telephon nur toenig benützen, bie Ge­bühren ermäßigt werben könnten. Wenn man uns von der Linken Vorwürfe wegen unserer veränderten Haltung gegenüber den Beamteuwünschen macht, so müssen wir dem entgegenhalten, baß wir nicht Agitations-, sonbern Realpolitik treiben. Die Kinderzulagen sind durchaus berechtigt; denn die kinderreichen Beamten nützen dem Staat nicht nur durch ihre Arbeitskraft, sondern auch dadurch, daß sie seine Wehrkraft stärken. Ebenso wichtig wie bie Vermehrung unserer Wehrmacht ist jeben- falls auch bie Unterstützung unseres Beamtentums. Dann, wirb der Geist ber Unzufriebenheit aus ber Beamtenschaft schwinden.

Abg. Dr. Quarck-Cobnrg (9?otl.):

Die Ostmarkenzulage ist nicht eine rein preußische Frage ober gar eine querelle d’Alicmagne't ber Dank für biefe starke preußische Ostmarkenpol'tik tritt im Süden des Vaterlandes immer unverhüllter zutage, bie Genugtuung über biesen Kampf gegen bie großpolnischen Gelüste für bie beutsche Not unb bie deutsche Sache. Die Polen sollten boch eublich bas Schlagwort vom Korruvtionsfonds lassen, sie sollten es ben Sozial­demokraten überlassen. Man verdächtigt damit bie Postbeamten im Osten ohne bie Spur bes Nachweises. Es wird von ihnen nichts weiter verlangt, baß sie in bem Kampf, der dort tobt, ihren Dienst versehen. Das Zentrum sollte boch wirklich auf ben Boben treten, der durch den Antrag auf Verallgemeine­rung auch auf bas gemischte Sprachgebiet im Elsaß ihm gegeben wird. Hoffentlich gelingt es den Konservativen in ihrer Alliance- ftimmung besser als uns, bas Zentrum umzustimmen.

Es ist sehr bebauerlich. baß bas Zentrum lediglich, weil sich bas Rad der Parteipolitik pedrehi hat, bie Ostmarkenzulage ablehnt und dadurch bie Schäbigung wohlerworbener Rechte her- beiführt. Der Redner äußer, sich bann zu einer Reihe von Be­amtenwünschen, bie in ben eisten Tagen ber Beratung des Post­etats schon behanbelt sinb. Wir wünschen eine feste Disziplin unter ben Postbeamien, aber ber Kasernenton muß boch burch- aus vermieben werben. Von ben vielfachen Einzelwünschen sollte bie Frage ber Altpensionäre über bas ganze Ge­biet ber Beamtenschaft, nicht nur für bie Polt, geregelt werben. Wir behalten uns Vorschläge an geeigneter Stelle vor; treten aber heute für bi? Resolution ein. Wir erkennen dankend an, daß bie Postverwaltung sich auf bem Verkehrsgebiet energisch betätigt; z. B burch Schaffung van Ausi posten auf bem Laube. Damit macht sie moralische Eroberungen im Lande für den Reichsgedanken, fiskalische Erlvägilngen sollten dabei nicht in Betracht kommen.

Abg. v. barmer-Zieserwitz (Kons.):

lieber bie Wünsche ber Postbeamten hat mein Freund Oertel schon eingehend gesprochen. Wir haben sic in der Budgetkommission sehr gründlich geprüft, und wir haben versucht, die Erfüllung so zu regeln, daß Unzufriedenheit vermieden wird. Herr Kopsch hat ilns Konservativen ben Vorwurf ber Unfreunblichkeit gegen bie Beamten gemacht. Gewiß gönnen wir ben Beamten einen Anteil an dein Aufschwung in Verkehr unb Wissenschaft; aber woburch würben benn bie Aufbesserungen ermöglicht als burch bie Reform ber Reichsfinanzen; unb hat ba Herr Kopsch unb feine Freunbe mitgetoirft? Der Rebner trägt fobann in längeren Ausführungen die Wünsche ber Postagen ten vor. was ihm Dr. Oertel als besoiibers zu behanbelnbes Thema überlassen habe. Er begründet im Einzelnen das Bedürfnis nach Aufbesserung unb Erleichterung für diese Halbbeamten unb fordert dann weiter eine weniger stief­mütterliche Behandlung des platten Landes bei ber Bestellung; es ist zweimalige Bestellung am Tage schon früher zugesagt, aber beim Versprechen ist es geblieben. Die neue Fernsprechgebührenorbnung ist bisher leiber nicht znstanbe gekommen. Ich bitte ben Staats­sekretär, für Wiebereiubringung eines Entwurfs sich zu bemühen unb habet für Verbilligung ber Fernsprechanschlüsse auf bem Lanbe zu sorgen.

Staatssekretär Kraetke

gibt seiner Genugtuung Ausbruck über die Lobhhmne auf den Telephcmgebührenentwurf. Tie Parteien, bie ben Entwurf in ber Kommission ablehnten, haben besonbere Wünsche für die Tarife in der Nahzone geäußert. Aber ihrer Erfüllung stehen verschiedene Interessen sehr stark entgegen, besonders von denen, die einen sehr

starken Verbrauch des Fernsprechers haben unb bamit rechnen müssen, daß sie auch entsprechend mehr werden zu zahlen haben. Die Zahl der Gespräche in ben großen Stäbten hat übrigens eine ganz bebeutenbe Steigerung erfahren; in Berlin unb Hamburg z. B. wirb von ben einzelnen Leuten viel mehr gesprochen als in Newyork. Der Staatssekretär ertoibett auf bie Ausführungen bes Vorredners in Sachen ber Postagenten.

Die Verwaltung erkennt ganz ohne Zaubern an, baß bie Poftagenturen eine sehr nützliche Einrichtung sind unb baß eine erhebliche Tätigkeit geleistet wird; fo z. B. sinb biefe Agenturen im Gegensatz zu ben Postämtern unb ben dort beschäftigten Be­amten auch über bie Dienststunden hinaus tätig bei bem guten Verhältnis, bas in ber Bü'-gerschaft ir kleinen Orten besteht. Der Staatssekretär führt ober aus, wie erheblich das Ein­kommen ber Postagenten im Laufe ber Jahre — feit 1871 — gestiegen ist unb daß die Hilfe dec Familie ben Agenten boch sehr entlastet Jnbes ist anzuerkennen, baß nach manchen Richtungen Erleichterungen wünschenswert sinb, insbesonbere in Bezug auf ben Urlaub- bas untersteht jetzt ben Erwägungen. Der Staatssekretär verbreitet sich fobann über bie Verhältnisse ber Landbestellungen unb verliest einen Erlaß, wonach auch bei geringerem Verkehr bie zweite Bestellung, soweit von ber Bevölkerung Wünsche geäußert werben nicht eingezogen werben soll; wo es boch geschieht, ist es nur erforderlich, bei der Oberpostbirektion Abhilfe zu forbern ।

In seinen weiteren Darlegungen kommt ber Staatssekretär zu dem Schluß, baß es bei den Assistenten nicht angebracht ist, über die Forderungen von 1909 hinauszugehen. Der Bundesrat ist sehr zurückhaltend gegenüber den Resolutionen auf Erhöhung ber Gehälter der Unterbeamten unb mitt­leren Beamten. Eine Resolution auf Er­höhung i st eigentlich vom Reichstag noch gar nicht gefaßt worben, fonbern nur eine Resolution, bie den Reichskanzler ersucht, bie Gehälter auf benjenigen Posten, wo persönliche Zulagen drei Jahre lang bezogen waren, burch eine Zulage von 300 Md zu erhöhen, soweit die betreffenden Beamten vor 1900 in ben Dienst getreten sind. Das wäre eine Ungerechtig­keit gegen bie Assistenten, bie nach 1900 eingetreten sinb, z. B. die Militäranwärter, bie eine viel schärfere Prüfung ablegen müssen, als bie vor 1900. Aber eine Resolution, bie ben heutigen Wünschen entspricht, ist nicht an uns herangetreten. Ich habe sie wenigstens nicht bekommen; wie soll sie ba an den Bunbesrai kommen?

Für bie Fernfprechverbinbungen geben wir jährlich viele Millionen aus, z. B. 1913 etwa 19% Millionen. Auch das badische Land kann sich nicht beklagen. Das Kraftwagenwesen bauen wir möglichst aus. Die Verschiedenheiten im Weltver- kehr suchen wir auszugleichen. Eine Telephonfreiheit der Für st e n besteht feit 1892 nicht mehr, seitdem das Tele­graphengesetz eingeführt worben ist. In Hamburg wurde einem Beamten, der als Bürgerschaftsmitglied in einer Versammlung von Telegraphenarbeitern aufgetreten ist, nahegelegt, doch vor­sichtiger zu fein. Das ist durchaus angebracht. Ein Beamter ist nicht nur Staatsbürger, fonbern eben auch Postbe­amter. Seinem Taktgefühl muß es überlassen sein, zu Ausstellun­gen feinen Anlaß zu geben. Er bars nicht gegen bie Regierung so Vorgehen, wie es in Hamburg geschehen ist. Beamte, die man für geeignet gehalten hat. in ben Volksvertretungen zu wirken, sollten nicht außerhalb bes Parlaments so auftreten. Aus ihrem Vor­gehen bagegen sollte man ber Verwaltung keinen Vorwurf machen, man sollte ihr bankbar sein. (Lachen.)

Abg. Hnbrich (Vp.):

Auch wir haben gegen eine Aenberung ber Fernsprechge­bührenordnung nichts einzuwendeu. Der ganze Reichstag ist sich darin einig, daß jetzt für die mittleren unb unteren Beamten ein entscheibenoer Schritt enblich getan werden muß. Endlich müssen wir von den Worten zur Tat kommen. Die Beamten sind in ihren Wünschen nicht über das Mögliche hinausgegangen. Darum stehen ihnen auch alle Parteien einmütig bei. Ihre dies­jährigen einmütigen Beschlüsse müssen auch von der Regierung befolgt werden. Der Reichsschatzsekretär hat zwar nur in feinem Namen, nicht in dem des Bundesrates gesprochen, aber ber Ton machte bie Musik. Der Bunbesrat soll sich feinen Täuschungen bingeben, der Reichstag hat schon Zurück­haltung genug geübt unb wirb feine weiteren Konzessionen ma­chen. Auf einen Umfall ist nicht zu rechnen. Die Gehälter sind lange nicht in bem Maße wie die Lebensmittelpreise gestiegen. Auch wir müssen eine tiefe Verstimmung bei den Beamten fest- stellen. Wenn alles genau berechnet würde, so erhält ber Post- agent einen Stundenlohn vo" 3 bis 5 Pfennig. (Hört! Hört!)

Leider wird ber Betriebsbien st gegenüber bem 93er» walfungsdienst als minderwertig hingestellt. Dagegen protestieren wir. Herr Wendel hat versucht, die Sache ber Postbeamten ins Lächerliche zu ziehen. Dagegen erbebe ich scharfen Wiberspruch. Wenn man ben Postbeamten Streikgedanken nahe« legt, so ist das eine Beleidigung für die Postbeamten. Die Beamten wissen, daß ein Verkehrsstreik ein Verbrechen am deutschen Volke ist. (Beifall.) Die Pflichttreue der Beamten ist wie Granit, an bem sich Herr Wenbel bie Zähne ausbeißen wirb. (Beifall.) Solange ber Reichstag sich so tapfer ber Postbeamten annimmt, wie bisher, ist bas Streikgespenst ganz wesenlos! Die beutschen Versehrsbeamten denken nicht daran, dem französischen Beispiel zu folgen. Lieb' Vaterland, magst ruhig fein! (Beifall.)

Abg. Dr. Trendel (Zentr.)'

führt Beschwerde, daß Prospekte oder Sonderbeilagen zu Zeitungen neuerdings von einzelnen Oberpostbirektionen verboten werben.

Abg. Dr. Schah (Lothringer):

Der Wunsch ber Postunterbeamten in Elsaß-Lothringen, denen ber Reichseifenbahn gleichgestellt zu werben, ist berechtigt.

Montag 1 Uhr: Weiterberalung.

Schluß nach 6 Uhr. ,■