Nr. 86

Erscheint täglich mit Ausnahme des Sonntags.

Die „«iehener Zamilienblätter" werden dem ^Anzeiger" viermal wöchentlich beigelegt, das „Kreisblott fit te Kreis Siehrn" zweimal wöchentlich. Die „Landwirtschaftlichen Zeit- fragen" erscheinen monatlich zweimal.

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163. Jayraang Montag, 14 April 1613

» d Rotationsdruck und Verlag der Drühl'schen

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VJy d *99 < 66 straße 7. Expedition und Verlag: e^51.

GtNtkÜl-ÄNZtlßtk sUk CotthtMll Redaktlon:L^IL2. Tel..Adr.:AnzcigerGießen.

Reichskanzler Dr. v. Belhmann Hollweg:

Ich bitte nur für kurze Zeit um Ihre Aufmerksamkeit, um in einzelnen Fragen die Stellung der Regierung prä­zisieren zu können. Die Kritik, die Sie an den Vorschlägen geübt haben, war ja zum Teil recht scharf. Trotzdem habe ich den Eindruck, daß der Reichstag und die verbündeten Regierungen i» gleichem Maße erfüllt sind von der Größe der Auf­gaben, dre uns gestellt sind, und die die Sorge für. unsere Rüstungen und die Ordnung des Finanzwesens im Reiche uns auferlegt. Ich bin deshalb auch so optimistisch, aus Ihrer Kritik nicht lediglich eine Verurteilung unserer Vorschläge herauszuhören, sondern das Bestreben, die Vorschläge zu bessern. Wo Sie uns Verbesserungen Vorschlägen, wer­den wir gerne bereit sein, sie anzunehmen. Sie werden aber nicht ertvartcn können, daß ich alle ihre Vorschläge, die gemacht worden sind — und ihre Zahl ist eigentlich Legion , — für Verbesserungen halte. Auf Details will ich nicht eingehen. Man hat geklagt über die Systemlosigkeit unserer Vorschläge und über die Mangelhaftigkeit der angeblich von uns vorgelegten Finanzreform. Meine Herren, eine Finanzreform haben wir Ihnen nicht vorgclegt. Eine Neuordnung unserer Finanzen würde uiti) müßte anders aus­sehen als unser Vorschlag. Darin gebe ich der Kritik völlig recht. Jetzt heißt es doch, die Wchrvorlage zur Annahme zu brin­gen, durchzuführen und zu bezahlen. Wir schlagen Ihnen nicht vor, neue Schulden zu machen. Das würde den Geldmarkt, die gesamte Volkswirtschaft mehr angreifen müssen als der einmalige Wehrbeitrag. (Sehr richtig!) Das würde unsere Reichsfinanzen wieder in die alten Schulden stürzen, die wir gottlob verlassen haben. (Sehr richtig!) Wir nehmen die gesamten einmaligen Kosten in Höhe von einer Milliarde Mark auf uns, und von den laufenden Kosten soll der Besitz mehr als die Hälfte tragen.

Der männermordende Streit, der seit 1909 durch Deutschland tobt, um die Erbschaftssteuer, drehte sich um 60 Millionen Mark, also um den siebenten bis ach. ten Teil der Finanzreform des Jahres 1909. Und die lex Basser- mann-Erzberger will 30 bis 40 Millionen Mark Zuckcrsteuer durch eine allgemeine Besitzsteuer ersetzen. Was wollen diese Zahlen sogen gegenüber der Höhe der Summen und gegen» über dem Prozentanteil an den gesamten Aufwendungen, die wir gegenwärtig dem Besitz auferlegen! Nun wird im allgemeinen nicht darüber geklagt, daß wir gegenüber dem Besitz zu schüchtern wären. Aber die Herren finden unsere Besitzsteuervorschläge nicht schön. Ueber die Schönheit will ich nicht streiten. Ich glaube aber doch, die Gelegenheit wäre recht ungünstig gewesen, wenn wir uns jetzt vor den Augen des Auslandes um das Problem der Probleme -- so nannte es vor einigen Wochen eine Zeitung — die Besitz, steuer die Köpfe zerschlügen. Dazu ist die Zeit gegenwärtig nicht geeignet. (Sehr richtig! rechts.) Man hat an der Reichsbesitzsteuer im wesentlichen auszusetzen — hier im Hause wurde das ausgesprochen und namentlich in der Presse — daß wir uns wieder neuerdings als Kostgänger an den Tisch der Einzel st aaten setzen wollen, und daß wir damit die Grundsätze Bismarckscher Finanzpolitik verließen.

Meine Herren, Bismarck wollte das Reich finanziell selbst, ständig machen, nicht um Prinzipien oder Theorien willen, — Prinzipien oder Theorien waren in der Regel für Bismarck ganz gleichgültig —, sondern weil er d i e E i n z e l staa t e n nicht aus hungern wollte. Und wenn jetzt vielfach mit b c nt Gedanken einer Reichsvermügens- oder Ein­kommensteuer gespielt wird, so ist das gar nicht un­bedenklich. Ich warne dringend davor, einen Weg zu betreten, der nicht zum Ziel führen kann. Im System der Finanzwirt- schäft würde sich ja die Sache vielleicht ganz gut machen. Eine einheitliche Reichsvecmögenssteuer, zu der dann die Bundesstaaten Zuschläge erheben könnten, — und das Reich würde bestimmen, wie hoch diese Zuschläge sein könnten — das wäre eine Art Kommunalisierung der Einzel st aaten. Meine Herren, dafür werden sich die Einzelstaaten bedanken und zwar mit Fug und Recht, und wer es mit dem Reich ernst und gut meint, sollte diesen Gedanken auch ablehnen. Wohin führt denn die Sache in der Praxis? Sehr viele von den Herren, welche hier das Verlangen aufstellen und auch Redner, welche sich sehr eifrig für die Reichsvermögenssteuer ins Zeug gelegt haben, sind Mit. glieder der Emzellandtage. Ich bitte die Herren, überlegen Sie sich einmal, wohin die Ausführung des Projekte; einer Reichsvermögens st euer am Ende führt. Haben Sie erst einmal eine Vermögenssteuer des Reiches einge­führt, dann bauen Sie sie unzweifelhaft aus. (Sehr richtig! links.) Wenn Sie er st einmal von dieser Jugend­liebe genossen haben, lassen Sie nicht wieder von ihr. (Heiterkeit.) Diese Flatterhaftigkeit traue ich Ihne« nicht zu.

bis 7000 Mk. , r . . .

Es gibt ja so viele Staatsbeamte und Oberlehrer, die immer über den Mangel an Opferwilligkeit im deutschen Volke klagen Da hätten sic ja selbst die beste Ge^-genheit, ihre Opferbereitschaft einmal praktisch zu beweisen. Natürlich wird man sich über die Einzelheiten iwch zu verständigen haben. So weit wie der M>g. Roland-Lücke wird man nicht geh u können, sonst kommt nichts dabei heraus. Wir müss-n endlich einmal dafür sorgen, daß nicht nur für den einzelnen Fall eine Gesetzgebung geschaffen wird, sondern eine Gesetzgebung die sich den wechselnden Bedürfnissen anpassen kann. Erschöpfen sich denn wirklich die Ausgaben des Reiches in Rüstungsausgaben? Das Reich und die Staaten müssen sich wieder mehr den Kulturaiftaaben widmen können. Wer nicht glaubt, daß einmal dieses Wettrüsten aufhört, der müßte an der Zukunft der Menschheit verzweifeln. Wenn es uns gelingt, in die Finanzgebarung des Reiches gesunde Grund­sätze einzuführen, werden wir uns um das Vaterland wohlverdient machen. (Beifall links.)

Bayerischer Ministerialrat Dr. Wolff:

Der Abgeordnete Gothein hat es als schwierig bezeichnet, in den Staaten, die noch keine Vermögenssteuer haben, das Ver­mögen richtig zu ermitteln und gemeint, da kämen namentlich BayernundMecklenbürgin Betracht, und es würde etwas Schönes dabei herauskommcu. Das Verfahren, wie es die Vor­lage vorsehe, sei wahrscheinlich von Bayern vorgeschlagen, damit das Gesamtvcrmögen in Bayern recht gering ausfallc und Bayern bei der Veranlagung der sogenannten veredelten Matrikularbei- träge recht günstig abschneiden würde. Dieser Angriff auf Bayern ist ungerecht und unrichtig. Einmal ist der Vorschlag nicht von Bayern ausgegangen und dann haben nicht nur Bayern und Mecklenburg keine Vermögenssteuer, sondern andere Staaten auch. Die Frage, ob das Vermögen richtig ermittelt werden kann, hängt gar nicht davon ab, ob eine Vermögenssteuer schon besteht oder nicht. Für den Wehrbeitrag wird eine ganz neue Vermögensveranlagung von reichswegen erfolgen. Einen gewissen Anhalt für das Ver- mögen gibt aber auch in Bayern die jetzt schon bestehende Einkommen st euer und die anderen bestehenden Steuerveranlagungen. Wir können nur wünschen, daß in allen Einzelstaaten so gute Grund­lagen für die Ermittlung des Vermögens vorhanden sind, wie in Bayern.

Aba. Behrens (Wirtsch. Vag.):

Es ist keine Hurrastimmung für die Wehrvorlagen bei uns vor­handen, aber eine ernste Erkenntnis von der Notwendigkeit der Opfer in persönlicher und finanzieller Beziehung ist bei uns vor­handen. Die Sozialdemokratie täuscht die Arbeiter absichtlich über die tatsächlichen Verhältnisse, sie will die Kapitalansammlung nach Möglichkeit verhindern, um alles in den Staatsbetrieb überzu­führen. Von den Naiionalliberalen hat der zweite Redner e in starkes Entgegenkommen nach links gezeigt, während bei erste nach rechts neigte. Daß der Finanz­bedarf auf de» Besitz gelegt wird, ist berechtigt, nur muß eS nach

Schon heute ist der Verlust, den wir durch die Entziehung sonst produktiver Arbeitskräfte für Heer und Flotte erleiden, auf 2000 Millionen Mark jährlich zu veranschlagen. Wir kommen ins Hintertreffen gegenüber Staaten, die derartige Entziehungen pro­duktiver Arbeitskräfte nur in verschwindendem Maße haben, wie England, die Vereinigten Staaten und Kanada. Dann wundert man sich, wenn der Reichtum in der Neuen Welt so enorm zu­nimmt und wir so stark zurückbleil m. Der Wehrbeitrag wird wohl nur vorübergehend erzieherisch wirken. Das Gedächtnis ist kurz und man lmrd bald wieder in ven Pseudopatriotrs- m u s verfallen, wie ihn der WehrM -in und seine Hintermänner betreiben . Ich glaube, auch der S tzsekretär Kühn ist nicht der Meinung, daß es ein großzügiges and auf die Dauer brauchbares Finanzprogramm ist, das er uns zorgelegt hat. Er leidet ebenso wie der Bundesrat unter zu Vie n Hemmungen und zu großen Abhängigkeiten der Einzelstaaten von ihren Parlamenten. Darum habe ich schon früher einmal, wie ich glaube, mit Recht gesagt: „Bundesrat, dein Name ist Schwachheit".

An der Spitze der ganzen Deckungsvorlagen glaube ich mit meinen geschärften Augen gelesen zu haben, was dort m i t u n- sichtbarerTinte, aber doch deutlich geschrieben steht: „Lieber ReichstagI Wir erwarten von dir mit aller Bestimmtheit, daß du uns die Erbschaftssteuer bringst. Wir durften sie ja leider nicht bringen, aus Rücksicht auf unsere Parlamente in Preußen, in Bayern und anderen Staaten. Tu uns den einzigen Gefallen und mach' du sie, wir werden sie sicher annehmen." (Lebh. Zu- stimmung und Heiterkeit links.) Wir werden dieses Flehen er­hören und alles tun, um dem Bundesrat den Gefallen zu er­weisen. Sie dürfen sich auf uns verlassen. (Lebh. Zustimmung links.) Wir wollen nicht auf den schäbigen Rock unserer Reichsfinanzcebarung immer neue Flicken setzen. Wir werden ein schmiegsames neues Gewand schaffen. Das ist aber nurmöglichaufdemWegeeiner b e w e g l i ch e n N e i ch s v e r m ö g e n s st e u e r, die wir n e b e n der Erbanfallstener einführen müssen. Auch der Wehrbeitrag wird in diese bewegliche Vermögenssteuer hineingearbeitet werden müssen. Ich habe aus den Worten des Abg. Noland-Lücke nicht entnehmen können, daß seine Partei da­gegen ist. Auch die Sozialdemokraten und schließlich selbst der Abg. Speck hat diese bewegliche Vennögenssteuer nicht von sich gewiesen, so daß eine große Mehrheit dafür wohl vorhanden wäre.

Auch die Siechte hätte das Interesse daran,, einmal pofftiv mitzuarbeiten an der dauernden Gesundung unserer Finanzen. (Zustimmung des Abg. Giese.) Ich freue mich, daß Sie mir zustimmen und sehe immer gerne einen reuigen Sünder. lHener- keit.) Wir brauchen für jetzt und für die Zukunft einen o'inanz- plan, der etwa dahin lauten müßte: Der Reichskanzler wird er­mächtigt zur Bestreitung einmaliger Ausgaben nach Dlaßgabe des Bedarfes Schatzscheine auszugeben, die in Raten bis spätestens 31. März 1923 zu tilgen sind. Natürlich darf nicht über alles verfügt werden, man muß sich Reserven für andere wachsende Ausgaben Vorbehalten. Weiter wären heranzuziehen die Erspar- nisse beim Nordostseekanal und etwaige andere Steuerüberschuße, die zur rascheren Tagung der Schatzscheine und eventuell zu einer Ermäßigung der Vermögenssteuer zu verwenden waren. Um die Vermögens st euer kommen wir nicht herum. (Sehr richtig! links.) Ist sie erst einmal in zwei Raten vorhanden, so kommt sie nicht mehr ausd-erWelt. Dann aber ist es zweckmäßiger, man forgt von vornherein für ihren richtigen Ausbau. Natürlich mußten auch die Einkommen herangezogen werden, und zwar nicht bloß die Ministergehälter, sondern man müßte herabgehen bis zu etwa 10 000 Ml. und bei denjenigen Einkommen, die aus fester Be­soldung mit Pensionsansprüchen bestehen, also bei den Gehältern der Staats- und Kommunalbeamten bis hinunter zu etwa 6000

^^^edwrOSchatzsekretär hat uns bisher versichert, daß jede Finanzreform die letzte, allerletzte, unwider- r u f l i ch l e tz t e sei. Aber es kam eine immer noch schlimmere Wirklichkeit. Keine Finanzreform konnte dauernd wirken, wen die immer neuen Forderungen für Heer und Flotte niemals Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse nahmen. Dem Bundesrat, Parlament und auch der Bevölkerung fehlt das Ver­antwortlichkeitsgefühl und so auch hier bei dem Wehrbeitrag. Das deutsche Volk legt jährlich 4 bis 4% Milliarden neues Kapital zurück und das ist volkswirtschaftlich notwendig. Der Wehrbeitrag entzieh'- dieser Kapitalbildung für zwei Jahre eine Milliarde, dazu 136 000 Personen aus der wirtschaftlichen Tätig­keit, mit der Ausrüstung wieder 300 Millionen jährlich. Da sollte man doch lieber d e n Wehrbeitrag aus eine größere Zahl von Jahren verteilen, selbst wenn der Anleihemarkt dadurch etwas geschwächt würde. Eine der­artige Anleihe könnte in spätestens acht bis zehn Jahren getilgt sein während die einmalige Umlage in drei Raten aufgebracht werden soll. Die Riesenarbeit des Katasters wurde sich für eine einmalige Abgabe gar nicht lohnen, wo er noch nicht ausgebaut ist. wie in Mecklenburg und Bayern. Auf die Dauer wird man doch die Konsequenz einer Erbschafts­steuer ziehen müssen, ohne sie können wir das Vermögen Überhaupt nicht fassen. , ,

Das jetzige Verfahren bedeutet übrigens eine Sßramie auf Hinterziehungen, um ein noch parlamentarisches Wort zu gebrauchen. Die veredelten Matrikularbeiträge fordern die Bun­desstaaten geradezu dazu auf, die Vermögen so schonend wie mög­lich einzusetzen; denn wenn sie sie scharf anraffen, muffen sie später höhere veredelte Matrikularumlagen übernehmen. Diesen Überschlauen Gedanken hat vielleicht Bayern oder Mecklenburg in das Gesetz mit hineingebracht, die bisher keine Vermögenssteuer hatten und sich den veredelten Matrikularbeitragen möglichst ent- ziehen wollten. Die Abwälzung auf die Einzel, it aaten ist ein trauriger Notbehelf, d e n wir keineswegs mit mach en. Die Preußische ^inanzreform spricht nicht dafür. Sie ist nur dadurch zustande gekommen, daß Miquel der Landwirtschaft das Geschenk von 36^Mill'onen in der Grundsteuer machte. Dazu wurden noch die Sanbrate AU Vor sitzenden der Steuerveranlagungskomminion gemacht, trotzdem selbst ein preußischer Finanzminister sie als durchaus ungeeignet für diesen Posten bezeichnete. Und dabei wird noch diese nicht- gezahlte Grundsteuer bei dem Wahlrecht angerechnet, so daß die Großgrundbesitzer immer nur in ersten Klassen wählen können.

Dr. Lentze. der preußische Finanzminister, hat in seiner Denkschrift vom Mai vorigen Jahres die Veredelung der Matri- lularbeitrage so gründlich widerlegt, bah man ihn nur zu wieder- Bolen brauchte. Graf Posadowsky nannte es eine fmanzielle Täuschung, daß wir keine indirekten Steuern mehr: brauchen wer- den Diese ©di-aube darf mit weiter angezogen werden, solange biungeheure Belastung des Volkes durch die Zolle zu Gunsten eines Teiles bestehen bleibt. Nicht einmal die Regierung hat noch den Mut, Vorschläge in diesem Sinne zu machen. Richtig ist aber hnfe liniere Steuergesetzgebung mit der anderer Staaten Nicht zu veraleÄenistz wir tragen eben'ganz andere Lasten. Ich freue mich aber daß Gras Posadow'kY i" diesei Beziehung mein gelehriger SckÜler fit ick hab" da-- schon bei den verschiedenen einzelnen %inanÄreformen- ausgekührt. Das Gegenteil haben Generale, pensionierte und pensionsfähige, . und andere Volk sw iit- W e°h r v e?/i n^^sqeführü " Jch"will nicht sagen, daß jeder !en^=nein6ie=TSaf%r6STA S iS Mai LäÄ-Td-r aus diesem Gebiete sehr verständige Aeußerung-n bat. Wa" abe- sonst vom Wehrve'-.n gel-tst-t worden ift. getan tat* £T'«.utfc&nur. Was Graf Westarp von den aus­ländischen Arbeitern ausführ^e, ist dach eine vollständige Illusion EÄn etwa °"°N 8°° auf ausländische Arbeiter -msuhren? Das wäre allerdings höchst amüsant.

den Gesichtspunkten sozialer Gerechtigkeit geschehen. Den Weg der Anleihe können wir nicht beschreiten. Die B e r - mögensgrenze von 10 000 Mark ift zu n iebrig , das Einkommen könnte für den Ausfall eintreten. Mit den An­griffen auf den Großgrundbesitz schädigt die Linke die gefamte Landwirtschaft. Endlich ist eine Staffelung angezeigt, vielleicht auch eine Wehrsteuer für diejenigen, die nicht gebient haben. Ohne solche Milberungen würden die Steuern bas Volk außer­ordentlich verletzen. Eine Besteuerung der Stif­tungen würde die Allerärmsteil und Allerelenbesten mit treffen- sie ist für uns unannehmbar. Das Reich sollte eine direkte R e i ch s e i n k o m m e n - ober V ermögens- steuer erhalten. Der Umweg über die Bunbesstaaten hat manche Bedenken. Auch gegen die Erbanfallsteuer sprechen sehr gewichtige Gründe. Die Stempel erscheinen annehmbar, mit Ausnahme vielleicht der Versicherungsstempel. Der Beibehaltung des U m s a tz st e rn p e l s und der Z u ck e t ft c u e r können wir auch nicht zuftimmen. Hoffnungslos ist aber die Finanzvorlagt. nicht anzufehen. Es kann etwas Brauchbares daraus hervorgehen, wenn wir das Wort beherzigen: Das Vaterland übet alles!

Mb. Deutscher Reichstag.

138. Sitzung, Sonnabend, ben 12. April.

Am Tische bes Bunbesrats: Kühn, Dr. Lisco, Del­brück.

Präsident Dr. Kaempf eröffnet die Sitzung nm 11 Uhr 15 Minuten.

Sie erste Lesung der SertN Notlagen.

(Vierter Tag.)

Abg. Gothein (Vp.)' äußert sich im Anschluß an die gestrigen Ausführungen des Abg. Roland-Lücke zunächst kurz über die Frage des Silberbe,taubes und der Golddeckung. In der Kommission wird das zu prüfen sein und sie to:rb auch einmal sich damit beschäftigen müssen, fest- zuftellen, ob unsere Bankverfassung dem ge­stiegenen Verkehr gegenüber noch elastisch genug ist. Ich und die überwiegende Mehrheit meiner Freunde halten die Gefahr eines Krieges tatsächlich als gar nicht vorhanden und haben deshalb Bedenken wegen einer eventuellen Störung auf dem Geld­markt nicht. Der Reichskanzler meint, daß kein Volk zugrunde gegangen fei, weil es sich m feinen Ausgaben für die Wehrmacht erschöpft hat, wohl aber manches Volk, weil es über Luxus und Wohlleben in feiner Wehrhaftigkeit nachgelassen hat. Dem deutschen Volk wird jetzt eine Steigerung der Rüstu.igsausgaben zugemutet, wie sie in Friedenszeiten bisher niemals und nir­gends vorkamen. Und wie steht es denn mit dem Luxus und Wohlleben m Deutschland?

Die ständige Verteuerung der Lebensmittel, das Anwachsen der Armenlasteii, der Notstand in der Verfeinerungsindustrie, die bejammernswerten Verhältnisse auf dem Hypothelenmarkt — für oll das ist die Balkankrise nur ein Teil der Ur iche. Sollen diese Vorlagen des Reichskanzlers irgendwie geeignet sein, das Wirtschaftsleben zu beleben und zu beruhigen? Im Gegenteil, die Entziehung so großer Geldsummen muß die Situation nur noch verschlimmern. Die Zweifler einer Möglichkeit der N üstu n g s v e r st an d i g u n g werden desavouiert schon durch die Gestaltung unseres Verhält­nisses zu England. Wenn, wie dies angeregt worden ist, d e r Präsident von Amerika als Unbeteiligter eine Verständigungskonferenz einberufen würde, sie wurde sicher nicht auslaufen wie das Hornberger Schießen. Die Entwicklung in Rußland mit der inneren Kolonisation schließt eine Friedensgarantie in sich. Bei uns legt man allerdings darauf weniger Wert, und auch jetzt soll wieder der Großgrundbesitz be= nümtigt werden. Auch jetzt weiß sich der Großgrundbesitz durch eine geschickte Buchführung seiner Steuerpflicht zum großen Teil zu entledigen und der bäuerliche Grundbesitz muß die vollen