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10.12.1913 Zweites Blatt
 
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Nr. 290

3a>eite$ Blatt 165. Jahrgang

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Giehener Anzeiger

Seneral-Anzeiger für (Dbetl)efjen

Mittwoch, 10. Dezember (9|3

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Jtebafnori, Grpfbiho« unb Tnitfrrci: 6dml* (trabe 7. C^pcbtnon unb Vertag. eiwbL Redik.one^MMllL. TeL->t-Än|tgfr(Äicef*

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(Mrunbiär*' bffcblonrn batte. btc qlficbKina mit der Slatrrqrfiin» der BefoldungSrerdLktniise in Rian getreten wären unb im Rah­men der btrmahgen gefeblittat Bestimmungen ebenfalls eine gün- ftipeie unb qlnminäftigere Anrechnung ron Befoldungsvordiens; herbatutübren benimmt waren.

schläqr MT Regicning hinaus mit einer weiteren bauernden Sus- gabc ron 1/8000 Mark mrbr bdafien würde, mr die eine 21cfim.3 au* faurenben Lhnnabmen nicht oorbanbet in Ebenso- wenig in es möglich, den Vorichlägen des Ausschußes aut Er« höbuna der Vergütung der Schulverwaltung ,u folgen, die der Staatskasse eine weitere Mehrausgabe rrn rnnb 91 OOO Mark läbdid) anmuten würde Tie Geiaaumrbrausgaben, die der Lus- schuß tüt Bvlk-ichullehcer und 34ulDenMlter über die Regiemngs corlage vinaus vorichlägt, betragen zusammen nicht weniger als rund 27 ' <XK) Mark, zu deren Deckung, rote bereit? bemerkt, lau­fende Mittel nicht zur Verfügung ft eben.

Denn bet Ausschuß danach nicht allen Wünschen bot getecht werben können, fo muß sich die Großh Regierung darüber binau» noch roe,«ergebende Jurrtcfbaltunq auferlegen Alle» in allem ge­nommen oder burien wir doch auf die bis «ent geleistete Arbeit bei aller Bescheiden bei« mit dem Bewußtsein znrückblicken, in edrlichem Zusammenwirken eine s^rage einer erfprirnlidten Lösung näher ge­bracht au haben, bic roohl nach unter oller Meinung über den Schluß dieses Landtages hinaus nicht umeldit bleiben bart

Ter Ausschuß will zunächst nach seinen Beschlüssen den Vor­schlägen bei Regierung insofern nicht folgen, als er neben dem We­balt ein besonderes Wohniingsaeld nicht gewähren, do? Wvbnunqs- gelb oielmebr dem Webalt zurechnen unb somit bic Besoldung nur in einer Summe ausnirsen will 3o sehr bir (SroHb Regier mtg es nun auch begrüßt, daß der Ausschuß den Beamten im großen unb ganzeii und auch abgesehen von kleineren Abweichungen in den einzelnen GehaltsNassen veniionsfähig bas zukommen lallen will, was bic Regierung an Aufbesserungen Potgcicblagcn bat. so sehr muß sie es bodi andererseits für bedenNich halten, wenn der Aus­schuß auf die «üewährunq eines besonderen Wohnung-gelbes zu verzichten vorichlägt. Denn wenn auch, wie bemerkt, biete Vorschläge sachlich sich mit den Vorschlägen bet Regierung nahezu decken, so würde es doch der Regierung nach wie vor in brr ssorm iür einen Vorzug halten, wenn bic Besoldung der Beamten in (Schalt unb Wohnungsgeld zerlegt erscheinen unb bannt am schärfsten zum Aus­druck gebracht würbe, baß auch den Beamten in Hessen in gleicher Weise wie ben Beamten im Reich und in Preußen wie in anderen Bunde-staaten ein besonderer Zuschuß zur Deckung ihres WoH nungsauswandes aus brr Staatskasse gewährt wird Bet der Rege- lung, wir sic brr Ausschuß vorschlägt, ftrht zu befürchten, baß bir hessischen Beamten nach kurzer Zeit verlangen werben, daß ihnen nach dem Vorgänge des Reiches ulw ebenfalls ein besonderes Wob nungsgeld gewährt werde Tiric Bedenken könnten von der Regie­rung nur bann lurüdgeftellt werden, wenn es sich etwa in den weiteren Veibandlungm der beiden Kammern der L'anbftänbe er­möglichen ließe, noch schärfer als dies in dem vorliegenden Aus­schußbericht bereits geschieht, flaruiücllcn. baß die Bezüge brr Be- amttn, wir tir demnächst in einer (Gesamtsumme ausgeworfen wer­den sollen, (Hebalt und Wobniingsgcld enthalten Im Zu­sammenhänge bannt mag schließlich erwähnt werden, daß nach An­sicht her (Hroßberzoglichcn Regierung die Bemessung der Ortszu­lagen iür die größeren Städte, wie sie brr Ausschuß nunmrhr vor­schlägt, tn Einzelheiten zu Bedenken Anlaß gibt, aut bic bri ben Beratungen über bir Arnderungrn des Besoldungsgesetzes selbst <m- zugehen sein wird

Ihr Ausschuß ichlagt vor, in diries Gesetz neue Vorschriften aufzunehmen. bic eine günstigere Behandlung neu anzui'tellender Beamter in ter Anrechnung von Besolbungsvordienstzrit sichern und außerdem gewisse, durch die Anwendung der zurzeit geltenden Ainechnilngcgrunt'äve entstandene Unbilligkeiten beseitigen iollcn Tic Großherzogliche Regirr-un, kann diesen Anträgen umsomehr zustimmen, al? sic iclb1, rote Ihnen ta bekannt, bereit» neue

crraniaHt. weil ne über die vergleichsweise für die übrige Bc- amtrniebaft r manch, nt Ausbesserung weit dinausgevi Lis ist auch finanziell nicht möglich, da ne die Staatskasse über die Vor

Htssische Sweitt Kammer.

bs Tarmstadl. 9. Tezemder

Um 9/JO Uhr eröffnet der Präsident Ä.hlrr bic Sitzung Tas Vau» ,'t gut bc'ucht und bie Inbunen besetzt Als einziger Punll [teht oui b-r Tagesordnung die Beratung über die Beamtende-ol- dungsordnung

Präsident Köhler: Ich honte dem Finanzausschuß für die Vorbereitung der Vorlage Es wurden von ihm 34 Anträge und

Vontellungen dazu in 45» Sibungata.jrn erledigt

Zur Tagesordnung spricht zunächst der

Staatsminihrr Tr. o Ewald

^.Vrine sehr geehrten Venen'

.. Wenn es möglich geworden. noch in der Tezembertagung "lt weiejimtmürie, betreffend die Trenßbezüge der Staatsbeamten unb Volksfck ullebrrr. sowie die damit m Verbindung ftrhenbtn Per-

Zunächst haue bir Au'besierung von 1912 unb 1913 leiher in den beteiligten streifen nicht überall genügend ________

wirb den Beamten unb Lehrern schon ben größten Tctl dessen vorweg gebracht, was sonst organische Aufbesserungen in einer «umme auswerfen

sagen im Plenum diele- Hauses in Beratung zu nehmen, so iit bie* tn vorderer Linie das Verdienst Ihres Zinanaausschuises

Es ift mir deshalb ein Bedürfnis, namen* der Regierung her Beamten und Lehrerschaft Ihrem Ersten Ausschuß unb seinem Vorsitzenden aufrichtigen Tank für bic Pflichttreue unb den bin« gebenden Kleitz austufprechen, mit de na er bir schwierige Aufgabe aeldfi hat. ein Urteil über die Tienstverhältnifse der gefarnten Bc omtenfchatt tn allen ihren Gruppen zu gewinn-m, das ihm gemciirnr Abgleichung ihrer Bezüge ermöglichte

Tic Arbeit des Ausschusses war io auch aus anderem Grund mcht leicht

Meine redaktionelle und sonstige Berichtigungen würden in bieiem Stadium der Verhandlungen im einzelnen nur bei einer etwaigen Spezialttcratung des Tarif» zu ermähnen fein, falls eine solche überhaupt beliebt werden sollte Tagegen muß die Regie­rung ebenso wie tm Ausschuß so auch im Plenum der Sammet darauf hinwei'en. baß sie dem vom Ausschuß vora eich lagen en Tarif nicht tn allen Einzelheiten zustimmen kann, vielmehr Srrt daraus legen muß. daß dieser in folgenden Richtungen ge­ändert wird:

1 An mehreren Stellen versucht brr Tarit rteue Amrstitel

zu schaffen B SonjJciiefrrtär, CbrrrcDtfor Wie im Ausschuß, io muß auch hier darauf bingcroieien werden, daß damu in das Qrgantfatwnsrecht der Regierung eingegriffen wird, und daß dem nicht zugestimmt werden kann

2 Bet einer Anzahl von GehaltsNassen bat der Ausschuß bie Endgebalt erhöbt z B t.*i Slasse 6, 10, 11, 30. 31. 43 für kleinere Anstalten- Tie Regierung hält diese Erhöhungen fachlich nicht rüi veranlaßt, aber auch finanziell für bedenklich, roeil aus ihnen ohne weiteres Kvnseouenzcn iür andere Beamten naffen sich ergeben, die zum Teil der Ausschuß selbst icbon gezogen hat zum anderen Teil Regierung und Landstände noch neben müßten, wenn nicht berechtigte Unzufriedenheit bet diesen anderen Beamten Baffen entstehen soll . .

3 Aus den gleichen Gründen kann bic Regierung in einzel­nen Fällen der Kettung non Beamten klaffen, bie der Aus'chur vorschlägt nicht - »stimmen. Hierher gehören bie Senderun -en bie der Ausschuß z B bezüglich der Sramleigebilfcn schreibe hilfen) bei den ftollcgialgcnchtcn und der tHeometrr vorgenommev bat 3n^e»\'nbcre die Hebung der Stanileigebüfeniteilcn_ wür> nnn den rocitcfigebenbtn finanziellen folgen lein Ta die schrei» aebilfen der Mlafic 8 in ihren dienstlichen Vcvrungen und m ibier dienstlicher Verantwortung hinter den SanilciaebilTen bei ben SbOcaialgerichten in nicht» $urikffteben, wurden Nc mtt ^ -. ! bie gleiche .-öetrjng im Geholt wie die letzteren bearnrrueben kon nen.9 Tat fach litt liegt auch eine dahingehende Eingc> ^'ts vor Tics allein mürbe einen «chrouiwand von na ezu 14001* 'n?art bedingen. Mit dem gleichen Recht roürven oder ititndeitens dann bic fämtlichen übrigen Beamten der i*ebalt»Üaite * trab insbesondere die 3teucrauneber und Gendarm«, ehentociu4> hie

Dir haben auch sonst bie Erfahrung gemacht, daß da» Pro- vnorium für 1912 unb 1913 verwirrend unb gefährlich gewirkt bat, denn c5 bat dadurch Verwirrung geschaffen, roeil ihm der Prozentsatz non 90 Prozent der Vernnlligung genommen wurde, der vom Gehalt unb Vohnungsgeld der Vorlage vom 30 Äar» 1912 zusammen beiechnet ivar unb damit auch eine gewif'e Bin- bung Jür die Zukunft geschaffen war Tann hat da» Provisorium den schaden gebracht, daß manche Beamte, die nch furch den neuen Jiani brnachtciligt finden, da? Provisorium vorzicl en unb dessen ikiterbeftfben wünschen ^üc uns mar allerdings das Provisorium nötig, damit den Beamten für 1912 und bann auch für 1913 überhaupt etwas zukam

Trr äußeren Gestalt de» Tarifs können wir in der national- liberalen Partei nur lufttmmcn Minderung der Anzahl der 81 offen und damit Emiügung gleich oder ähnlich gearteter Bo­omten gruppen. die von der Regierung differenzier: waren, in einer Slaffe Tiefe Gleichstellung hat auch den moralischen Wen, :.iB nicht ein Beamter höherer Slafic ten Reid der Kollegen erregt, die (ich ihm gleichacknen Tiefe Vereinigung hat insbc- fonberc in der Älaffc der unteren Duimten stattgefunden zugleich ir:t der Wirkung einer verauffetzung m höhere Mloifen; ließen wir eine Beamienklaffe hier aufrücken, so erfolgte Emrangierung nach oben, alio Befferstellung im GrHall

flegnet übrigens starken Bedenken

< Bei cme: Anzahl von Beamtenllaffen fieht der flu*idwi lluktkrmei'ter, Brückenniäncr, Ger.chtsichrc.ber u(ro Tie Großh Regierung bot gegen biefe Regelun t rrnftc Bedenken Jcihprm carort ert f>e den Beamten em erheblich höhere- Rcdencinkommen. al-.- ue ietthrr hatten Vielfach aber würde auch bir Absicht bic mu der i^cwihrung des Rebeneinkommens verfolgt wird, völlig uarudf. wenn biekes Einkommen ohne wertere» garantim würde

» Zn btz er stunde hat der Ausschuß für mehrere Beamten- nruppm :e BcN^rdungszulage erhöbt Ties scheint uns sachlich nicht veranlaßt, finanziell aber überdies bebaiflicb. da es fich um eine große Aiizadl von Beamten handelt, für bir auch Nein« Erhöhungen emen eih blichen i'seiomtmedrbedari bedingen

0 Auch den besonderen Zulagen, wie sie der Anschuß für iorftn»ane -.euerauffeber und andeie Beamten nach einer de ilimmtrn Dienstzeit vonieht. vermag btt Großherzoglichc Regie rutifl nicht zumstimmen Abgesehen ron brm erheblichen Mcb. auhnonb, ben i,e notw.-ndig mach n. bedeuten nr in eins andere», als das Aufietzen einer weiteren Gehaltsklasfc für bic betvdfnibm Beamtenqruppcn bir sicherlich Bcrufiingen anderer Beamten- Haffen und damit weitere Mehrausgaben nach heb ziehen wird Aehnliche^ gilt für einzelne Stellenzulagen, nnc sie der Ausschuß neu vorfchlagt

7 Ttc Regierung batte für die Ministerien vorgeschlagen, die Zahl der betens bestehenden gehobenen steilen für Mittel beamte ivwett zu vermehren, als dies nach der An der Arbeit möglich und durch die dienstlichen tktürfnific bedingt erschien Trr Au» febun bat diese gehobenen stellen der Zahl nodi vermehrt uitb flblägt _8iiglacb vor, einerseits auch bc, brr Oberrechnungskammer 'olchc stellen zu schaffen, andererseits, besonders in den Mini strricn, sie anders ru veneilen Tic Großb Regierung vermag den Vorsckilägen in tem Umfang unb in der Art wie s,e gemach: werden, nicht zuiustimmen, da iir teil» überhaupt Nicht, teils dem Umfang nach durch fachliche Gründe n,ckn gerechtfertigt find, und ha ferner bir Art der Verteilung der stellen tn den Ministerien ben dienstlichen Bedürfnissen nicht Rechnung trägt sie muß Ihnen vielmehr empsehlcn, insoweit zu den Vorschlägen der Vorlage zurückznkehren

b sevwirrige Verhandlungen schon innerhalb der Ministerien bat die Iraae brr B Handlung drr akabemiicben Lokolbeamren aus- grlöft. sie haben schließlich ihren Abschluß in einer Vcrüändigung gefunden, bei der bic seitherige Sonderstellung der Richter nicht ausred »erhalten wurde, unter der Voraussetzung, daß die stellen der biniftaufiid t-.-iübrenben Richter in den größeren Städten in Tireliorcnstcll n umgrnxinbdt unb für Landgerichts rite und Lber- amlSrichter eine besondere GeHaltSklasfe geschanen wtirvc An- deterseitS mußte anerkannt werben, daß die Schaffung von Stellen­zulagen für die Vorstände der größeren Aemter in der steuer- venoaltung durch sachlich' Gnorde geboten ist Tic Großh Re gicrung stellt gerne fest, baß der Ausschuß in wesentlichen Punkten dieser Verständigung bcigetreren ist Bedauerlich bleibt iröoch, daß der Ausschuß sich den Gründen verschließt, die für die tödning der Landgerick tSräte und ObcramtSnchter sprechen Wenn wir uns nut dieser ablehnenden fcaltuitg abfinden, so kann dies nur geschehen einmal mit Rücksicht daraus, daß die TvnstaufsichtSzulagc für die dienstanffichtsführenden Richter an den mit 2 und mrhr Richtern besetzten Amtsgerichten um einen bescheidenen Betrag erhöh» wird, sodann aber vor allem um deswillen, weil nach den seilherigen Verhanblnngen angenommen werden muß, daß »ebe andere Rege lung baS Zuskonbekommen des ganzen Gciepcs ans-s schwerste ge­fährde». Was der Ausschuß indes für bic Beamten der svinanzv r- rvaltung vorichlägt, entspricht keineswegs in vollem Umfang den fodlidvn Bedürfniffcn biefer Verwaltung Tie Großh Regierung muß ihnen bcvbalb auch Ir.er tunlichste Rückkehr zur Regierungs­vorlage empfehlen, und ich halte mich nach den zu Beginn meiner Ausführungen zu diesem Punkte gegebenen Darlegungen für ver rflicktet, ausbrücklick zu erfmren, daß die gesamte Regierung aus locklichen (Gründen diese Aünsckw auf das nochdrücklick^te Ihrer Berücksichtigung empfiehlt.

Tic Großh Regierung hegt indes die zuversichtliche Hofs, nunfl, baß »ich auch über diese Tifserenzpunkte ,n ben weiteren Verhandlungen eine Verständigung wird erzielen laßen.

Ter Ausschuß schlägt im Zusammenhang mit seinen Anträ­gen über die Regelung der Beiolbiingsverbältnisse v'r, Aende- 'ungen in der Gesetzgebung über die Rudegehaltc und über die hinterblicbenenversorgung der Staatsbeamten voizunehmen ^ach lieb hat bir <^roßb Regierung zunächst gegen bie Aenberung beb Pensionsgesetzcs nichts etnzuwenden sie brückt zwar den höchst möglichen Bezug an Ruhegehalt etwas herab, läßt aber alle er- wordenen Rechte unberührt unb sichert ben Beamten bri den er­höhten Gehalten, in denen überdies »a ba* veniionssähig gewor^ bene Wohnungsgeld steckt, überall in absoluten 3ummen höheren Pensionen, als sie seither erreichen konnten Tie Erhöhung bes Witwengeldes von 30 auf 35 Prozent hilft einem leit langem als dringend empunbennt Bedürfnis ab Auch finanziell find beide Vorschläge im Zusammenhang miteinander für die staatskaife von keiner besonderen Bedeutung formell Härte allerdings die Groß- herzvgl Regierung e» vorgezogen, wenn diese Aenderunqen durch besondere gesetzgeberische Akte erfolgt wären sie ist indes in der Lage, auch den Vorschlägen Ihres Ausichnfies zuzustimmen, wenn beide Sammern der Landstände auf eine Regelung in dreiem Zu sammenhanq Wert legen

Ter McbentTPur wegen Aenderungen bc» Gesetzes über die Gehalte der VoikSschullebrer ond wegen Aenderung der Gesepc über Penilonierun^ und Hinterbliebenenverferaung her Lehrer hak buich die Au»schutzbercttungen eine wesentliche Umqcftaltuni rr 'ahren Im Rahmen meiner allgemeinen Bemerkungen mochte ich bervorbeden, daß bie <V.n?f h Regierung nicht in der Lage ist, der Erhöhung_ber Lehrergxbalte, wie sie Ihr Ausschuß verschlägt.

zwar al-n»elchcnd ron ben Vor- chläqcn des Jahre» 1912, allem zu Lasten der Staatskasse ror Wenn nunmehr der Aus'choß über diese Vorschläge *ür Lehren und Lehrerinnen weit bmausgeht, io muß bie Gr.'iV» Regierung dem entschieden widersprechen Es mag zur Begrünbuna biefer Haltung nur barauf btngcroiaen werben, daß damit die End- dezüge der Lehrer m Heien um yiO Mark über bic Endbezügc der Lehrer in Preußen hznausqe-schoden würden Eine fo weit­gehende Verbe »erung der Ledrerberügc ift »chvn um Twillen nicht

Tie Anhänger des WobnungSgeldeS konnten fjch aber out den Boden des Kompromisses begeben, da man f,ch ja auf die Pen- sionsfähigkeil K" 00 -----

et zu Zufchlä

des Wohnungsgeldcs insoweit eingelassen hat, als gen zu dem (Hfbalt wird Tie Ortszulagen sind fähig Wenn also her von der Regierung vorge- imiaprnc GeHaitsfati vereinigt wird mit dem zu »ehilligten Teil der Wohnungsgelbes, fo stellt fich beide» als ein einheitlicher Bezug der Beamten dar: cs wird dann kein Unterfchicb zwischen Gehalt und Vohniingögelb von den Beamten grmadit, unb man hat einen IlebsrbUck über di gesamten B.zugc der Beamten. Nach der tefigen GeßiUung hab n wir fj nur noch mit einem Begiift zu tun: Gehalt der Beamten, der zugleich prnfionsfäbifl ift, nut für die fünf größten Städte noch Ortszulagen, die nicht penfionsfähiq find

4 onn find die Höchstgehalte, w.nn irgend möglich, beseitigt roorben; sie mußten auredn erhalten roerben für solche stellen, tc mit be ondets uualinu.rtfn Anwärtern zu besetzen lind und 3ie man mdn mit dem sonst üblichen Anfangsgehalt beginnen laficn kenn Tarn fei bemerkt, daß die «usrorrturi eines vochst- gcbalts nicht bc beut et, daß dem Inhaber alsbald bei »einer An- »tdlung dlcier Höchstgehalt zu Teil wirb, vielmehr bedeutet er nur , rte rrnc Hand der Regierung für den Anfangsgebalt unb bir Auf» I rückungSfristen In ber Bttchrönkung der Höchstgebalte auf bv- wiiders geanete stellen soll eine Bindung der Regierung ge­funden werden, bi- Anstellungen in der Regel nach den Bestim­mungen der Besottmngsordnnnq vvrzunehmen

Ten inneren Ausbau des Tarif» anlangend, darf herauf bin* grroteicn werden, daß eine qanic Reibe ron Bei'ferungen im Gehalt, Hebung von stellen im Tarif in die Ericheinung ectretm ist, außer denen, die bereits durch die Vorschläge der rr-nmnxfl mit einem kosten au rwonb von 236 0^X1 Mark vorgesehen waren.

:rn Schulen zujustimmen W.-nn er Ihnen babei Aenderungen dieses Ennvun» im einzelnen mpnedll. fo b.-bcuten diese zwar einen bedauerlichen E nnadmeausfall vcm iunb WOOO Mk Ta fir ,nde» nicht grunbiätzlidpT Ratur find, wird fich über sie roohl 'm Laufe der wetteren Verh.mdluiigen eine Veritänbigung erziele, lallen

Adg Tr. Tfann ilf Ausfchußberichterstatter führt aus

Es ivar allerdings nne fchwere unb umfangreiche Arbeit, bie bet iVinaiU3u»fdniH nut ber Besolbungsorbnung unb den damit zuiamTncnbängenden Vorlagen ba.te irr Tank, ben unfn Pröß bent unb bann re Etzel lenz ber riLatsMinister dem Ausichusse ausgesprochen bat. erstreckt »ich auf tedes nnidne Mitglied b<\ Ausfchuffes, wenn auch mdlnd) ferne Tätigkeit nach außen fidi nicht baburdi befondes kcnnzeickmet. baß er einen Bericht über­nommen hat Iebes einzelne Mitatteb des Aus.chufies bat feine gonif straf» in den Tvnfl der Beratung gestellt, iiin'angrcche Vorarbeuen wurden von einzelnen Mnglikbcrn geleistet, ich nennr hier kne Munnrkung des Abg Henrich ber ber Ausgestaltung bfr Tarife und bann bat bic Zufanrmenfallung ber cinzelneiz Arbeiten stattgefunben tn nnbrulidKn B schlöffen

Ter ivefcnllichstc strcitpunki es bat manchmal den An- fdinn gehabt, als ob au ihm bic Bcritcmbigung fdienern könne war bas Wobnung^gelb Hier ftanbni fid» bie Anhänger des Zultanbe. rote cr fid) an bas oiefen von Iw.»7 angefchlos - n bat, bann benen gegciiitber. die in dem Wodnungsgeld ber Regierung) rorlogc eine ificrcnucrung zum Nachteil des platten Landes fanden Tie Anhänger des Wobnuiig»gelbes wiesen au' das Zu »annnenlet»en von Reichs unb preußischen Beamten mit Wohnungs- grlb in Hessen hin. hoben auch bir Brfürcknutig tür bir Zukunft hcr- oor, ban bei Richtvrttvilligrn von Wobnnngsgclb gerabr bie ^or- brrum nach birsem aus brr Beamtrnfchaft alsbalb aufgestellt wer - bfn würbe unb baß eS fcbro'Jr fei, btc bind) das t^Ksetz von 1907 gefebaffrnen Zustände brs Wohnungsgcldaulchuffes fetzt wieder zu ändern Tic Gegner des Wohnungsgelbes legten bar, baß bas Ge- fep von 1907 ichon gegen ihren Widerspruch zustande gekommen fn. ban es sich tept um peni'onüiähigen Wohnungsgelbzuichiiß han bele und baß nur llnterfchttbung der Bramtcn in foldr in brr stabt unb auf brm Lande, dmrrenziert nadi Bezügen, als eine Herabfctzung des Landes rmbhiiibnt wvvde so die OVgcniabr, die zunächst nicht übmmiiblicb erfdn.*nni unb erst bann überwunden wurden, als eine stonzefuon brr Okgner des Wohnungsgelbes ait hoffen Angeboti^e in Gestalt ber Lwtszulagr für bir Släbtr Tarm- ftabt, Mainz. Offenbach, Gießen unb Worms gemacht war Hier­durch mar bir Grundlage für nur Verständigung gudiafirn Aller­dings, bei ben Anhängern des Wohnungsgelbes mit Unterdrückung erheblicher Bcbcnkcn Man kann ztvar out Elsciß-Lothrinqeim neue Besolbungsorbnung unb bie von Banern hinn»e,icn, bie kein Woh- »uingoqdb Haben, allnn bie Tifferrnzen zwischen ben Mieten til stabt nnd Land gehen doch den Bedenken einen flarken Rück­halt. irr Hinweis darauf, daß auch auf beni Londe die Lebens- perbältnifk für Beamte fidi stark verteuert hätten, baß durch Ent- fendung der Ämber von Beamten in höhen Schulen (»iTcbhcbe kosten verursachen, mürbe m feinem letzten Teile baburdi behoben, daß hie Regictting nachwies, oaß von den geiamtcn Beamten über bic Volksfchnllehrer finb Angaben nickit vorlicgenb mit 363<i, untre benen sich 1.300 akademische und 2330 nick» afabrmifdr 'Beamte befinden, nur 33 Beanstr sind, bir »mbrr m Bollpenfion aus- wäns gaben, während 93 Kinder in böberr rchulen von ihrem Wohnorte aus täglich fahren. Wir haben tu Hessen von ben 90 Gemeinden nur .39 One, tn denn, Staatsbeamte wohnen, bie ferne bobrren Schulen bcfincn ober bortbin gute Barbmbunqcn haben J<h will nicht in Adrebe sollen, baß diese Zahlen auf den ersten Augenblick verblüffend nnrkcn, sic mögen teilweise ihre Erkläninq darin finben. das; fid) die meistni Beamten tn den Stäbtrrt oder Orten mit höheren Lehrer stellen befinden, und deshalb eine kost, spielige Weggadc ber Ätndrr nicht nötig ist

tiilfrn pcdenifn, was eine noch weientllch größere Mebrausgov. | >aen Mehrausgaben »ur bir griomtr Vriolbungsiesorm nrur Ein- Irbmaen würde Auch bir Senkung nnzelnei BramtmNaffr» bf abmcaudki: u ett'chlirßrn. und bah rr Ihnen demgemäß vor- 'chlägt. flninbiätlich dem (^rtetu-ntroun über bir Kosten ber höbe-

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iit-nrrnnfM-rr oic -iCUttul4|,vvx. ____________ Enreulichcrweile Hat sich der Ausschuß ber Erkenn:n IS nicht . !.chstcn Zahlen ber Brücken wär 1-1, der Tamnorörter, Hau»

Forstwam Tttmmmärtcr usw Gleichstellung mtt den Äunjltige-1 Dcricbloiffn, daß notroenrig ift, zur Tecfung ber erheblichen i verrvalter ma einem Mehr van 13 2'10 Mark, ort Sttnrrauneher,