Dienstag, 16. September 1915
Ur. 21?
Erscheint täglich mit Ausnahme des SonntagS.
General-Anzeiger für Oberheffen
Die „Siebener Familienblätter" werden dem ,9ln^ciflet* viermal wöchentlich beigelegt, das „Nrelrblatt für den Kreis Sichen" zweimal wöchentlich. Die „Landwirtschaftlichen Seit- fragen" erscheinen monatlich zweimal.
Internationale Arbeiterschutztonserenz.
Bern, 15. Sept. Leute nachmittag wurde die internationale Arbeiterschuhkonferenz durch den Bundesrat Schultheß eröffnet, die sich mit den geschlichen Vorschriften über das Verbot der industriellen Nachtarbeit jugendlicher Arbeiter und über einen Arbeitstag von höchstens 10 Stunden für die in der Industrie beschäftigten Frauen und jugendlichen Arbeiter befassen soll. Schul- theß hier, die Delegierten willkommen und betonte die Wichtigkeit des Arbcitszicles der Konferenz. Zum Präsidenten wurde Schultheß, zum Vizepräsidenten der Ständerat Lach en al-Genf gewählt. Die Konferenz gab sich ein Geschästsreglement, wonach die französische Sprache zur Verl-andlungssprache erklärt wurde, ledoch wurde jedem Delegierten das Recht gegeben, sich in einer anderen Sprache auszndrücken. Neben dem amtlichen Protokoll in französischer Sprache wird den Delegierten ein nichtamtliches Protokoll in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt. Die Verhandlungen der Konferenz und ihrer Ausschüsse finden in ge- heimen Sitzungen statt. Die Delegierten des deutschen Reiches bei der Arbeiterschuhkonferenz sind Dr. Caspar, Wirklicher Geheimer Rat im Reichsamt des Innern, Dr. Lehmann, Geheimer Regierungsrat und vortragender Rat int Reichsamt des Innern, Frick, tzß? Heimer Oberregierungsrat im preußischen Ministerium für Handel und Gewerbe. Simon, Rcgierungs- und Gewerberat bei der Regierung in Düsseldorf; Oesterreich entsandte 5 Delegierte, darunter Professor Ndataja, Geheimen Rat und Sektionschef im Handelsministerium, und Ungarn zwei.
vom Zentraloerband deutscher Industrieller.
In L e i p z i g fand am gestrigen Montag in Anwesenheit öeS Königs von Sachsen im großen Festsaale des neuen Rathauses die Festsitzung des Zentralverbandes Deutscher Industrieller statt. Berbandsvorsitzender Landrat a. D. Roetger legte in einer Ansprache die Ziele und Zwecke des Zentra.lvcrba.ndes dar und schloß mit einem .Hurra auf den König. Der König dankte und äußerte, die Ausführungen seien ihm als Herrscher eines besonders auf die Industrie angewiesenen Landes besonders wertvoll erschienen. Er ließ sich eine größere Anzahl Herren vorstellen, mit denen er sich länger unterhielt.
In der Versammlung: der Delegierten des Zentralverbandes Deutscher Industrieller wurde nach einer Begrüßung durch den Vorsitzenden, Landrat a. D. Roetger, vom Regierungsrat a. D. Schwaighofcr der Geschäftsbericht erstattet. In den eingebrachten Beschlußanträgen heißt es, daß irgendwelche Abmachungen handelspolitischer oder sonstiger Art mtt dem Bunde der Landwirte nicht erörtert, noch weniger getroffen worden seien. Der Zentralverband habe bereits mehrfach ausge- sprochear, daß 'er einer weiteren Erhöhung der Zölle auf Lebensmittel und einem lückenlosen Zolltarif nicht zustimmen könne, andererseits wiederhole er seine bereits am 6. Febr. 1891 abgegebene Erklärung, daß die in ihm vereinigten Industrien keine Vorteile anstreben, welche nur auf Kosten der Landwirtschaft erreicht werden können. Er halte es in gleicher Weise für seine Pflicht, auf dem Gebiete der Sozialpolitik gemeinsame Arbeit zu leisten mit allen Kreisen, die für die Aufrechterhaltung der Autorität des Arbeitgebers und für einen wirksamen Schutz der Arbeitswilligen einzutreten gewillt sind.
In einem zweiten Beschlußantrag gibt der Zentralver- hand der Ueberzeugirng Ausdruck, daß die überwiegende Mehrheit der deutschen Industrie der Beschickung der Weltausstellung in San Francisco abgeneigt ist.
würde das Pressebureau so gut wie gar nicht unterstützt; nicht einmal seine Briese würden beantwortet.
D i t t m a n n (Solingen) klagte darüber, daß die Gewerkschaften sich so wenig um die Parteipresse kümmerten. Die Genossin Zetkin sStuttgart) kam wieder mit dem alten Wunsch, die „Gleichheit" möchte volkstümlicher ausgestallet werden und namentlich mehr dem Bedürfnis der sozialdemokratischen Frauen Rechnung tragen. Auch eine Kinderbeilage müßte dieser Zeitung.beigegeben werden.
Dißmann «Frankfurt a. M.) verlangte, daß in Zukunft bei Militärvorlagcn die Reichstagsfraktion und die Spitzen der Parteileitung mit der sozialdemokratischen Presse zusammenarbeiteten, damit sofort ein Widerhall in den Massen geweckt würde, der sich zu Aktionen ausnutzen lasse.
Tie Gründe für das Zurückgehen der sozialdemokratischen Jugendbewegung wurden verschieden beurteilt. Adolf Braun (Nürnberg) behauptete, die sozialdemokratische Jugendbewegung werde viel zu sehr bevormundet. In der bürgerlichen Jugendbewegung hätten die Jugendlichen nicht so sehr das Gefühl der Bevormundung wie gerade in der sozialdemokratischen Jugendbewegung. Heinrich Schulz (Berlin) meinte, das Vorwärts- schrciten der bürgerlichen Jugendbewegung liege einzig und allein an der Förderung, die dieser Bewegung durch die Verwaltungsbehörden und durch die Schule zuteil werde. Die sozialdemokratische Jugendbewegung sei immerhin doch derart, daß die Partei auf sie stolz sein könne. (Lebhafter Beifall.) Der Redner warnte vor einer Unterschätzung der M.-Gladbacher Jugendbewegung. Von der könne man zehr viel lernen, wenn man auch nicht ohne weiteres alle ihre Methoden übernehmen könnte. Die Sozialdemokratie müsse sich auch an die schulpflichtigen Kinder heran machen, nicht um sie zu Sozialdemokraten zu machen, sondern um sie den Anschaltungen ihrer Eltern und Verwandten anzunähern. Auch die Bearbeitung der Jugendlichen zwischen 18 und 21 Jahren müsse nachdrücklicher betrieben werden.
Gotschalk (Königsberg) beantragt, die Bildung des Ausschusses zum Studium der Agrarfrage nicht dem Parteivorstand in Verbindung mit dem Parteiausschuß zu überlassen, sondern die Wahl dem Parteitag selbst zu übertragen. Dem Ausschuß solle gestattet werden, besoldete Mitarbeiter hcranzuziehnt.
Im übrigen bot die Aussprache des heutigen Nachmittags wenig Anziehendes: morgen wird die Sache erheblich lebhafter werden, denn morgen früh beginnt gleich die allgemeine Aussprache über den Massenausstand. Die Revisionisten und die Radikalen haben bereits zu dieser Frage in mehrfachen Sondersitzungen Stellung genommen.
Redaktion, Expedition und Druckerei: Schul- straße 7. Expedition und Verlag: e^5L Redaktion:^8K112. Tel,-Adr.:AnzeigerGtetzen.
Rotationsdruck und Verlag der Brühl'schen Unioersitäts - Buch- und Steindruckerei. R. Lange, Gießen.
** Der Provinzial-Ausschuß hält am Mittwoch, den 24. September, vormittags '^9 Uhr, eine Sitzung mit folgender Tagesordnung ab: 1. Gesuch des Julius Kretschmer zu Bad-Nauheim um Erlaubnis zum Betriebe einer Gast- wirtschaft in dem Hause ,2ln der Burgslraße 23". 2. Aufnahme des Fleischbeschauers Friedrich August Maurer zu Friedberg in die Fürsorgekasse für Gemeindebeamte. 3. Klage des Bürgermeisters Ludwig Töriner von Lich gegen den Verwaltungsrat der Fürsorgekasse zu Darmstadt. 4. Klage des Ortsarmenoerbandes Mannheim gegen den Ortsarmenverband Friedberg wegen Unterstützung des Johann Moritz Sommer von Luckau.
** Verband der Detaillisten-Vereinc im Großherzogtum Hessen. In seiner Ausschuß-Sitzung gab der Verbandsvorsitzende W. Kalbfuß-Darmstadt zunächst em Bild der sich immer mehr häufenden Arbeit der Verbanosleitung. Tie Geschäftsstelle in Darmstadt arbeitet gut und hat vielen Verbandsvereinen Auskünfte und Rat erteilt. Es lag eine groß? Anzahl Einladungen zu Tagungen vor, von denen die des Zentral-Vcr- bandes für Handel und Okroerfce Leidig besucht war und von dem Vorsitzenden eingehend besprochen wurde. Tie Gratisber- teilung des Verbandsblattes — Deutsche Rundschau - wurde vorläufig zurückgestellt. Die Vorarbeiten zur Bekämpfung der Auswüchse im Hausierhandel, über die besonders die Vereine in den Landstädten klagen, sowie zur Bekämpfung der Wanderlager und des geheimen Warenhandels schreiten voran und werden voraus-
politifcbc T^gcsscbarr.
Zur Welfenfragc.
Der Provinzialvorstand der Nationalliberalen Partei der Provinz Hannover hat am Sonntag zur Welfe nfrage mit folgender Entschließung Stellung genommen: m
„Mit aufrichtiger Freude hat die Nationalliberale Patter der Provinz Hannover die Anlbahnung eines endgültigen Friedens zwischen nnserm .'äaiserhause uckd der Familie des Herzogs von Cumberland begrüßt. Wir gaben und geben uns der Hoffnung gut, daß in absehbarer Zeit der junge Prinz in Braunschweig einztehen möge, um das Erbe seiner Väter anzutreten.
Wir hofften, daß so die Welsenftage, die es staatsrechtlich nicht gibt, auch polittsch erledigt sein, daß der Provinz Hannover der innerpolitische Frieden gegeben würde und so endlich werteste Kreise zur frohen Mitarbeit am Wohle des Preußischen Staates und des Deutschen Reiches gewonnen würden.
Die Rechtslage ist Nar: Bundessürst kann nur sein, wer den Bestand des Preußischen Staates anerkennt und die wclfische Agitation unzlocidcutig abschüttelt.
Es handelt sich um die Frage, die das preußische, ja ganze deutsche Volk angeht. Das deutsche Volk ist mündig. Staats- rernenntg und Bundesrat sind dem deutschen Volke Aufklärung schuldig.
91ur die bange Sorge um des Volkes und Vaterlandes Wohl veranlaßt die Nationalliberale Partei als langjährige Trägerin des nationalen Gedankens in der Provinz Hannover — und sie glaubt sich darin mit anderen Parteien einig — sich dahin zu erklären, daß das nationale Interesse vor Erledigung der Braunschweigischen Frage einen klaren undöffentlichcn staats- rechtlichen V e r z i cht erfordert, der jeder weiteren wel - fischen Agitation denPoden entzieht.
Schon jetzt ist eine bedenkliche Steigerung der welfischen Propaganda scstzustellen. Der Grund dafür liegt ausschließlich darin, daß man es vermied, klare Verhältnisse zu schassen. Diese Propaganda würde zum Schaden des nationalen Gedankens und des inneren Friedens sich ins Ungemeffene steigern, wenn man auch für die Zukunst von Schassung klarer Verhältnisse absehen wollte."
Dem Bundesrat wurde der Wortlaut der Resolution telegraphisch übermittelt.
Der sozialdemokratische Parteitag.
Jena, 15. Sept.
Die Aussprache über den rein parteigeschäftlichen Teil des Berichts des Parteivorstandes erstreckte sich heute noch übenden ganzen Nachmittag, wodurch die Verhandlungen für die Oeffent- lichkeit keineswegs an Interesse gewannen. Im Vordergrund standen die Fragen, die mit dem Rückgang der sozialdemokrattschen Presse und dem Rückgang der sozialdemokrattschen Jugendbewegungen Zusammenhängen. Die Hauptschuld an dem Rückgang der Presse wurde dem sozialdemokrattschen Pressebureau zugeschoben, das in einer ganz ungenügenden Weise tätig fei. Stüklen verteidigte das Pressebureau. Es leiste, was es nur könne. Es bestehe nur aus drei Redakteuren, die augenblicklich Tag sur Tag 13 Stunden zu arbeiten und nur alle 14 Tage einen freien Abend Mitten. Von den Presseorganen des Reiches und des Auslandes
Der verband hessischer vürgervereine hielt am Sonntag im Saalbau Frohnweiler zu Marienborn feinen 9. Verbandstag ab. Der Vorsitzende erstattete den Geschäftsbericht und erwähnte bann, daß der Bürgerverein von Dienheim erneut um eine Eingabe an die Regierung und Stände- Tammcr bitte, um. Errichtung einer Eisenbahnhaltestelle. Herr Golder- Ober-Olm berichtete über die „Errichtung von Tilgungs-Lebensversicherungen int Großherzogtum Hessen". Ein Beschluß darüber sei nicht notwendig, da das hessische Ministerium soeben an einem solchen Entwürfe arbeite uni> dieser den Stände- kammern vorgelegt werde. Er sei überzeugt, daß alle Landtagsabgeordneten dafür stimmen würden.
Herr Neid eck er berichtete über einen Antrag von Weisenau, die Aenderung des Gesetzes über die Gemein deumlagen vom 8. Juli 1911 hinsichtlich der Besteuerung des Grundbesitzes und Gewerbebettiebes. Der Redner meinte, das neue Steuergefetz habe niemand eine große Freude gebracht. Die Berechnung der Gewerbesteuer müsse eine andere werden, der Heine Gewerbetreibende könne unmöglich die Lasten erschwingen. Landtagsabg. M o l t h a n sei ja Berichterstatter bei der Vorlage des Gesetzes gewesen, er habe das beste gewollt, allein die Sache sei anders ausgefallen, als erwartet wurde. Auch der Grundbesitz fei zu stark herangezogen. Das bewiesen eine Anzahl von Fällen in Mombach und Weisenau. Das jetzige Gesetz müsse unbedingt geändert werden, man müsse entschieden dagegen Frorst machen.
Landtagsabg. M o l t h a n sühtte aus, daß er seinerzeit bei dem Gesetze der Berichterstatter des Finanzausschusses gewesen sei. Zunächst stimme er mit dem 23orrebner überein, daß das vorliegende Gesetz niemand, auch die Landtagsäbgeordneten nicht, befriedigt hätte. Die Ansichten seien furchtbar auseinandergegangen, schließlich habe man aus dem Wege der gegenseitigen Konzessionen das Gesetz im Landtag verabschiedet. Das frühere Gesetz, das am 1. April außer Kraft getreten sei, sei außerordentlich rückständig gewesen. Der Reinertrag der Grundstücke sei auf Grund von Schätzungen aus dem Jahre 1827 vollzogen worden. Seit 80 Jahren habe sich vieles geändert, was heute nickst mehr aufrecht erhalten werden könne. Das Baugelände der Vororte von großen Städten, das hauptsächlich Spekulanten gehört, sollte getroffen werden. Im Laufe der letzten Wochen seien so außerordentlich graffe Fälle zur Kenntnis der Regierung und der Kammer gelangt, daß offensichtlich eine Ungleichheit bestehe. So sei der Ertrag der Grundstücke so hoch in Anschlag gekommen, daß der ganze Erttag der Grundstücke als Steuer gezahlt werden müsse. Das sei ein steuerlicher Unsinn, den niemand gewollt habe. Ob die Steuerpflichtigen reklamiert hätten, wisse er nicht. Auch bei den unbebauten Grundstücken sei eine große Unger cd) tigfeit herbeigeführt worden, obwohl doch nur das Spekulantentum getroffen werden solle. Auch die starre Form des Ertrags habe zu sehr den Steuerpflichttgen getroffen. Der Herr Abgeordnete Osann habe Veranlassung genommen, eine Anfrage an die Regierung zu richten, alsbald in die Revision des Gesetzes einzuttetcn. Im allgemeinen warte man bei neuen Gesetzen mindestens 3 Jahre ab, er vertrete aber mit Osann die Auffassung, daß bei einem so wichtigen Gesetz, das so erhebliche Mängel aufweise, nicht Jahrelang gewartet werden dürfe, sondern sofort einzugreifen fei. Aut dem Papiere sieht manches ganz anders aus; es war der Regierung und dem Landtage nicht möglich/ das vorauszusehen. Tic Regierung habe sich auch schon an die Finanzämter gewendet, um Material zu erhalten, um zu sehen, auf welchen Ursachen diese Mängel beruhen. Wie er erfahren habe, werde die Regierung das Material prüfen und an die Kammer herantreten Der Staat habe ja kein direktes Interesse an dem Gesetz, das ja nur für die Gemeinden gemacht worden fei. Unter allen Umständen fei daraus zu drängen, daß die gezeigten Mängel recht bald be- seittgt würden, damit bei der neuen Veranlagung die betreffenden Bestimmungen schon obgeäudert seien. Man solle die Krittk zurück- stellen, bis das Material der Finanzämter vorliege. Es müßten auch Mängel in der Veranlagung vorliegen. Tie Mängel müßten so beseitigt werden, daß der Grundsatz der Gerechtigkeit fortan wieder Platz gerife.
An der Aus fffr ache beteiligten sich noch die Herren Nei - Dieser meinte, nach den Ausführungen des Landtagsabg. Mo Ith an könne Weisenau seinen Antrag auf (5rn*tung emer Eingabe an die Regierung und die Landstände zurückziehen.
Landtagsabg. Molthan empfahl dagegen, die Eingabe doch abgeben zu taffen, er hcche auch eine Eingabe im Auftrage des Hereins Mainzer Kaufleute, dessen Vorsitzender er sei, an die Regierung gerichtet Es fei doch gur, wenn recht viele Eingaben mit dem notigen Material an die Regierung erfolgten.
Ans Stadt und Land.
Gießen, 16. September 1913, Vorsicht beim Mähen mit der Maschine!
(Haftpflicht des Landwirts für Unfälle von Kindern.)
Alljährlich zur Erntezeit mehren sich die Unfälle, bei denen Kinder durch die Mähmaschine schwere Verletzungen erlitten haben. Den Landwirten erwächst dadurch zumeist eine langdauernde Schadensersatzpflicht, obwohl sie es in den seltensten Fällen werden verhindern können, daß ihre verheirateten Erntearbeiterinnen ihre Kinder mit auf das Feld bringen, weil sie dieselben nicht ohne Aufsicht zu Hause lassen möchten. Es dürfte gerade darum jetzt angebracht fein, eine kürzlich ergangene Entscheidung des Reichsgerichts zur Kenntnis zu bringen, die sich mit dem Maß der Sorgfalt besaßt, die von jedem Landwirt beobachtet sein muß, um gegen Schadensersatzansprüche geschützt zu sein.
Am 20. Juli 1911 war der damals dreijährige Knabe N., den seine bei dem Landwirt K. in Harleshausen bei Kassel als landwirtschaftliche Arbeiterin beschäftigte Mutter mit auf das Feld genommen hatte, beim Mühen eines Roggenackers von der von dem Landwirte felbft gelenkten Mähmaschine erfaßt und schwer verletzt worden. Das Kind und sein Vater klagten deshalb gegen den Landwirt auf Schadensersatz.
Das Landgericht Kassel wies ihre Klage ab, weil die Mutter des Kindes selbst habe bessere Obacht habe geben müssen, und die Kläger dieses Verschulden der Mutter gegen sich gelten lassen müßten. Das Oberlandesgericht Kassel sprach den Klägern die Hälfte der geforderten Schodensbeträge zu, indem es annahm, daß auch den beklagten Landwirt eine Schuld treffe. Gegen dieses Urteil war von beiden Seiten Revision beim Reichsgericht eingelegt worden. Das Reichsgericht hat das oberlandesgerichtliche Urteil aufgehoben und die Klage in vollem Umfange für gerechtfertigt erklärt, da das verletzte Kind für das Verschulden seiner Mutter nicht verantwortlich gemacht werden könne. In seinen Entscheidungsgründen führt das Reichsgericht aus: Tas Berufungsgericht sinnt dem Bc- ttagten keineswegs, wie dessen Revision meint, ohne weiteres an, daß er der Mütter des Kindes hätte verbieten sollen, ihr Kind mit auf das Feld zu nehmen. Sondern es verlangt nur Von dem Bellagten, er hätte nicht dulden dürfen, daß das Kind in der Nähe des gefährlichen Maschinenmähens frei umherlause, weil er nicht mit Sicherheit habe damit rechnen können, daß die Mutter, die beim Aufnehmen des Getreides flott mit der Maschine Mitarbeiten mußte, zugleich ununterbrockzen ihr Augenmerk auf das Kind richten könne und werde. Damit wird an die Sorgsalts- pfticht des Bellagten keine übermäßige Anforderung gestellt, der doch vermöge seiner überlegenen Einsicht die große Gefahr, der das Kind ausgesetzt war, richtiger einschätzen konnte als seine Arbeiterin. Der Beklagte hat aber zur Sicherung des Kindes nicht das geringste getan. Das Berufungsgericht nimmt zwar mit Recht an, daß auch die Mutter des Kindes ihrer Auffichtspflicht nicht genügt habe. Dieses Verschulden seiner Mutier braucht aber das Kind selbst nicht zu vertreten. Die Ansprüche des Kindes wurden deshalb in vollem Umfange für gerechtfertigt erklärt.
Herr M a y e r-Ober-Olm kritisierte die örtlichen Veranlagungskommissionen, in denen meistens die Gewerbetreibenden fehlten. — Herr Lang -Kelsterbach wies darauf hin, daß der S ch u l-- denabzug noch nicht erwähnt worden sei- Wenn auch nickst wie bisher die ganzen Schulden abgesogen werden sollten, dann sollte man doch einen höheren Prozentsatz in Abzug bringen dürfen. Landtagsabg. Dr. Wolf bemerkte, daß der Schuldenabzug die Kammer schwer beschäftigt hätte, es sei aber nur gerecht, wenn die Hypothekenschulden nicht mehr in Abzug gebracht werden dürsten. Leistung gegen Leistung.
Landtagsabg. Molthan steht auf dem Standpunkt des Vorredners. Es sei sehr populär, in einer Versammlung für den Schüldenabzug einzutreten. Dann hatte die Einkommensteuer mehr herangezogen werden müssen und die Lasten wären damit auf die Arbeiter unb die kleinen Leute gewälzt worden. Von den rein ländlichen Gemeinden feien keine Reklamationen eingetroffen, da wo sie einträfen, würden sie geprüft und Verwerter werden. Die Landtagsabgeordneten hätten das allgemeine Interesse des Volkes zu vertreten, berechtigte Wünsche und Beschwerden würden natürlich von ihnen auch vertreten. Wir werden alle dahin wirken, daß eine gerechtere Belastung statt findet.
Die Versammlung beschloß einstimmig, eine Eingabe an die Regierung und die Stände auf Abänderung des Steuergesetzes zu richten.
Die Anfchaffung des Hefsifchen Steuerbuches von Ph. Jünger, 2. Band, wurde den Vereinen empfohlen.
Herr Neidecker berichtete über die Herbeiführung einer ministeriellen Entscheidung über die Wahlberechtigung von G e m e i n d e st e u e r r e st a n te n, welche mit der Entrichtung der Umlagen in den dem Wahljahre vorhergehenden Jahren noch im Rückstände sind.
Zur Abhaltung des nächsten Verbandstages wurde einstimmig N i c r st e i n gewählt.
Zum Schlüsse der Tagung führte Herr Neidecker noch aus, baü bei den letzten Gemeinderatswahlen die Bürgervcreine in verschiedenen Zeitungen angegriffen worden seien, als wenn sie politisch tätig seien. Dagegen müsse man sich mit Energie wahren. Tie Bürgervereine hielten sich von jeder Politik und konsessionellen Fragen frei, aber mit der Gemeffrdepolittk beschäftigten sich die Bürgervereine. Danach schloß der Vorsitzende die Tagung.
Zweiter Blatt 165. Jahrgang
Eichener Anzeiger
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