Nr. 284
E^cheinl »ßNch mit Ausnahme bei Sonntag».
Die „•leimet Samillenblittet" werden bem #Unjeiflet* viermal wöchentlich beigelegt, bal „Krebblatt fit free Krel» •leite“ zweimal wöchentlich. Die „laaSwIrtschaftllche, »dt« fragen erfchenien monatlich zweimal.
163. Inhvonng
Miittvoch, 3. Dezember 1913
Giehener Anzeiger
General-Anzeiger für Oberheffen
firfAftenlbnief und Verlag der BrsibkNchen Unuxijuüi j • Buch- und Btembrudctcu St. Lange, Oieyeiu
Redn^loa. Expedition und Tmefertl: Schub» (traue 7. Expedition und Verlag: 5L
Siedulti^iucaO NL. IcL*9lbu9ln4eiatc(8icyene
Mb. Deutscher Neichstag.
18 0. Sitzung. Die nltag. den 2. Dezember.
8m 2 ischc de» SPunbfflrat»; Kuhn, 2 i lc o.
La» vau» ijt gut l^. jetzt.
kleine An^ra^en
Abg Tr. froppc ??atl.): Sii.d bem lli.ich-kanzler die Gründe bekannt, bic dte Mitnärvenvaltung veranlaßten, im vergangenen Sommer für den Bezirk der fünften Remonteankauss-Aommission die Anforderungen an die zu kaufenden R e m o n t c n wesentlich zu ändern und diese Aenderungen *'o plötzlich und rücksicht», lo» durchzusübren, dafz an einem Tage der bisherige Präse» noch nach der früheren Methode kaufte, am nächsten Tage aber sein Rachfolger ein völlig andere» Pferd verlangte, und daß infolge- desser die Remontemärkte für die Züchter sehr ungünstig aus- fielen?
General Wild von Hohenborn: (?• halte sich al» notwendig erwiesen, die Vorsitzenden der Remonticrungskommission daraus auf« merksam zu machen, bafc die Grenzen bei Höchst matze» bet Pferde möglichst inne zu halten seien, und datz auf den Remon- tterungSnachwucho Rücksicht genommen werden möge. Die Preise sind allerdings gestiegen, aber eine ungünstige Beeinflussung de» RemonticrungSmarkte» ist nicht eingetreten.
Abg toalbftcin (Bp.) stellt eine Anfrage bezüglich de» außer« ordentlichen Wchrbe, trage». Da» Gesetz gewahrt Straf- freihett für Steuerhinterziehungen solchen Per« tonen, die bei der Veranlagung zum Wchrbeitrag oder schon vor« her ihr Einkommen oder vermögen richtig angeben. (Eft sei die unrichtige Auffassung hervorgetreten, datz diese RechtSivohltat nur solchen Personen zugute komme, die nach ihrer Deklaration wirklich zum Wchrbeitrag veranlagt werden. Ist der Reich»- kanz'er bereit, dieser Auffassung entgegenz.itrelen und allen Personen ohne Unlerschild die erwähnte RechtSivohltal zukomtnen zu lassen?
Neichsschutzsekretär Dr. Kühn: Die im Gesetz über den ein- maligen außerordentlichen Weh.beitrag vom 3. Jul, diese» Jahr.» gewahrte Wohltat de» sogenannten »Generalpa.don»" kommt nach der Ausfassung de: ReichSfinanzreiwaltung allen Personen zugute, welche die Voraussetzungen der subjektiven WebrbeitragS« pflicht eriüllt haben. Der Ausdruck DeitragSpflich- tiger" im § 68 lätzi sich im Zusammc> ang mit den vorher« gehenden Vorschriften nut dahin auSlegen, datz er alle diejenigen Personen umfassen soll, die in den §§ 10 und 11 einzeln al» beitragSpslichtia bezeichnet sind. Wenn die §§ 12 und 31 de» Gesetze» die Erhebung de» Beitrag» auch noch von dem Vorhandensein eine» gewissen vermögen» oder Einkommen» abhängig machen, so wirb dadurch der Begriff de» Beitragspflichtigen an sich nicht berührt. Bon biefer seiner Auffassung habe ich bereit» im Schreiben vom 27. November den Vunbeöregierungen Mit« teilung gemacht. Ich habe weiter Anlaß genommen, b,e Regie« mngen zu ersuchen, in die öffentliche Aufforderung zur Abgabe der Vermögenserklärung gemäß § 15 der AuSführungvbestim« mungen nicht bloß den Wortlaut de» § 68 deS Gesetze», sondern auch eine Erklärung über dessen Bedeutung auszunehmen, oder für eine etwaige Bekanntgabe einer solchen Belehrung Sorge zu tragen. (Beifall.)
Abg. Cunrd (Soz.) fragt an, ob tatsächlich bereit» fest längerer Zeit mit den Organisationen der Unternehmer über die Erneuerung der Handelsverträge verhandelt werde, und weshalb nicht gleichzeitig auch die BerufSorgmii« fationen der Arbeiter zugezogen werben.
Geheimrat Müller: Die Mitteilung, datz bereits feit längerer Zeit mit Unternehmerorganisationen über bic Erneuerung der Handelsveriräae verbandelt werbe, ist nicht richtig. ES werden vom Kaiserlichen Statistischen Amt im Auftrage be» Staatssekretärs de» Innern wegen statistischer Feststellungen über die Produktion bestimmter Erwerd-zweige Erhebungen angestellt. E» handelt sich aber nicht um allgemeine Fragen der Handelsverträge.
Abg. Feldmann >Soz.) fragt an, ob tatsächlich in den Kreisen Striegau. Schweidnitz und Waldenburg infolge der Maul« und Klauenseuche da» Klauenvieb massenhaft abge« schlachtet worden sei und die betroffenen Landwirte ausreichende Entschädigung erhalten hätten.
Ministerialdirektor von Ionequiere»: Die Handhabung der Seuckiengesetze liegt b<n Landesregierungen ob, ebenso auch die Feststellungen der Entschädigungen. Nach Mitteilungen de» preußischen LandwirtschastSministerS sind in den genannten Kreisen im ganzen 23 Bestände mit zusammen 450 Rindern. 3S0 Schweinen, 4 Ziegen auf polizeiliche Anordnung gesperrt worden. Entschädigung ist in vollem Umfange gewährt worden. Dec den Abschätzungen wirb erfahrungsgemäß wohlwollend verfahren, und c» ist keine Beschwerde deswegen an den Minister gelangt Infolge, der getroffenen Maßnahmen sind die Kreise gegenwärtig feuebenfrei. mit Ausnahme von Striegau, wo nur noch zwei Höfe unter Sperre sind. Tie Seuche ist »rn Erlöschen. Seit zebn Tagen liegt kein neuer Fall vor. Für den Reich», kanzler liegt keine Notwendigkeit zu weiteren Ratznabmen vor.
Abg. Dr. Haegtz (Elsässer) fragt wegen der Vorgänge in Zabern vom 28. November an: Welche schleunigen Maßnahmen gedenkt der Reichskanzler zu ergreifen, um Uebergriffen dcS Militär» vorzubeugen, welche die Gefahr blutiger Ereignisse herauf beschwor en.
Generalmajor Wild von Hohenborn: Auch dem Reichskanzler sind die in der Anfrage bezeichneten Vorgänge, wie er gestern hier auSgeführt bat, bekannt. Tie getroffenen Maßregeln wird er morgen hier barlegen. (Lachen linf».)
Die 3n(etpenafion übet öle firatifenoetfitmmg.
Unterstaatssekretär Richter erklärt, datz der Reichskanzler bereit sei. die Interpellation Arnstad: /flonf.) über die Krankenversicherung in der Rc: »versicherungSordnung in der zweiten Hälfte der nächsten Woche zu beantworten.
IBrfjlprüfu’ifietL
E? folgen bic zurückgestellten AbstimmungCn über bic Dahl» iu ringetr.
lieber die Dahlen der Äbgg. Peus kSoz.) und Dr. P a ch « «icke i vp.) werden Beweiserhebungen beschlossen.
Die Wabl de» Abg. Hegen scheidt >Rp.l wird gegen die Stimmen der Volkspartei, der Sozialdemokraten und der Polen für gültig erklärt.
Tie Dahl de» Abg Haupt (Sozi wird dagegen gegen He Stimmen der Co-iildemokratcn nach dem Anträge der Kam- Mission für ungültig erklärt.
Ucbcr die Dahl de» Abg. Z u ck h o f f (Zentr.) beantragt die
Kommission Beweiserhebungen. Die Sozialdemokraten fordern Ungültigkeit.
Im Hammelsprung werden die Beweiserhebungen mit 174 Stimmen der Linken gegen 171 Stimmen abgelehnt. Auch über den Antrag der Sozialdemokraten mutz im Hammel« sprung abgcftimmt werden. Tie Abstimmung ergibt bic il n • gültiglc.t der Wahl mit 160 gegen 166 Stimmen.
lieber die Wahl der Abgg. Reck (Aonfj und Laser (Noll.) werden Beweiserhebungen beschlossen. Für gültig erklärt werden bic Wahlen der Abgg. Graf v. Earmer iKonf-, Dr. B u r ck h a r d t (Dirtsch. Ogg.), v. Sonin (flonf.), siopsch iVp.), Sosinski «Pole i und Herzog (Wirtsch. Vag.).
Die fiommiffion beantragt die Dahl des Abg. Dr. Cohn -Nord^nsen) für gültig zu erklären. Die Volkspartei fordert Beweiserhebungen. Tie Wahl wirb für gültig erklärt
Die etfle Cefung bes Elitz.
Rcichöschcchsekrelär Kühn:
Bei der Ausstellung des Ihnen vorliegenden Etat» haben die bcrbimbctcn Regierungen sich bemüht, die innere Festigung und die solide Basi» aufrecht zu erhalten und nicht von den erprobten Grundsätzen abzuweicken. Die Gleichung, bic wir zwischen Einnahmen und Au-gaben auf»ustellen haben, hat diesmal mit zwei Unbekannten zu rechnen: dem Ertrag de» Wehrbeitrage» und der künftigen Gestaltung der Konjunktur. Tie Höhe de» Wehr« beitrage» wird erst bekannt sein wenn c8 für diesen Etat bereit» zu spät ist, wenn bereit» ein Teil de» nächsten Jahres ins Land gegangen ift. Ihre Kommission ging seinerzeit bei der Finanzierung der Dehrvorlage davon au», datz der Wehrbeitrag mit ' zwölfhundert Millionen, also annähernd fiuifbicrtcl Milliarden, einzuschätzen fei. Inzwischen haben sich Stimmen erhoben von beruorragenb sachkundiger Seite, die Deutschland» Wohlstand noch höher einschätzen. (Hört! Hört!)
Wir wollen wü> fch.n, daß sie recht behalten, und wir wollen
hoffen, daß die grofjc- Inventur, die zu Anfang dcS neuen Jahre» | im Deutschen Reich ausgenommen wird, den wirtschaftlich-.n Fort- schritt wieder in bellem Licht erscheinen lätzt. (Lebhafte Ziistim- inung.) Bei dem Dunkel, di» darüber herrscht, dürfen wir aber auch nicht d.e Möglichkeit außer <>ckt lassen, datz daS Ergebnis un« günstiger auvfällt, als man ursprünglich annahm. Ab r, wie dem auch sein map, ;edensall» war cS eine bedeutsame Tat deS nahezu einmütigen ReickiStagS, datz er, al» die Notwendigkeit einer $tiQiarbenau»gabc an ihn bc.antiat, diese nicht auch nur zum Teil auf die spätere Zukunf. abzuschsil'in versuchte, sondern sofort die volle Deckung beschloß. Nachdem einmal so riesenhafte Anstrengungen gemacht worden sind, um in schwerer Zeit da» finanzielle Gleichgewicht aufrechlzuerhalten, wird man auf die Dauer an den strengen Grundsätzen unserer Finanzgebahrung fest« halten mü||cn. (Sehr richtigl)
Da die Nation nun einmal eine so gewaltige Last aus sich genommen hat, wird bic Inanspruchnahme Der Steuerzahler für die nächsten Jahre nur in schonender Weise erfolgen dürfen, und es wird der ganzen fiunft bet Finanzierung bebiirfen, um zu einer Beschränkung ber Reich Sauügaben auf baß wesentlichste zu gelangen. (Lebhafte Zustimmung.) Keinesfalls tarf bic Reichsfinanzverwaltung leichtfertig und ohne sorgfältige Erwägung weiterhin bic Forvcrungen bewilligen, bic in großer Zahl an sie berangetrekn sind. Tie Reichsfinanzverwaltung rechnet barauf, bei biefer Auffassung ben Reichstag an ihrer Sette zu haben. (Sehr richtig! links.) Das zweite (Element von Bebeutung ist bic Weiterentwicklung deS Geschäfts- und ArlleitSmarktcS. Die mitten im Geschäftsleben Stehenden verschließen sich nicht länger ber Uebcrzcugung, baß wir in ben Periotwn tc» Auf unb Ab Oer Verhältnisse wicber einmal an einem Gipfelpunkt angelangt sind. Cb wir auf bem Hochplateau mit geringen Unebenheiten weiter wandern oder ob bereits ein breite» und tiefcü Tal sich bem Blick öffnet, wer vermag ba» zu sagen? Man wird aber anerkennen müssen, datz sich dem ruhigen Beobachter auch erfreuliche Ausblicke bieten. Tic Lage bet ReichSbank ist in ber letzten Zeit geradezu glänzend.
Nach ten Veröffentlichungen der amtlichen HandelSstatistik bat auch der Warenverkehr erheblich zugenommen. Ter Wert unserer ganzen Ausfuhr ist auf 7122 Millionen Mark gegen 6800 Millionen im gleichen Zeitraum vorher gestiegen. Die Ein» fuhr hat nur eine unerhebliche Wertsteigerung von 7869 Mil- l.onen auf 7881 Millionen erfahren. E» bat sich im aUgcmcincn eine recht erfreuliche Entwickl ung in dieser Beziehung gezeigt, die nicht ausschließlich auf die gute Ernte zu- rückzufuhren n't. Diese Entwicklung bat bis in die Gegenwart frncin ungehalten. Da» beweist der Umstand, daß wir in den einzelnen Monaten schon tatsächlich eine Aktivität der Hanvelsbilanz zu verzeichnen haben, vermerkt sei ferner, haß einer ter Gradmesser für bic Bewegung auf dem Dirtschast»- marft, der Dcchselstcrnpel, biß auf diesen Tag gestiegen ist. E» sind allerdings auch Anzeichen auf ein Abflauen der (Erwerb»« tätigfeit zu verzeichnen, z. B. die teiltocse sinkend? Ten« tenz auf dem Eisenmarktc. Ausschlaggebend ist aber doch bic Geiamtbeobachtung. Diese nötigt un» zwingens dazu, bei unseren Erörterungen über ben (Etat mit einem gewissen Ab- stieg zu rechnen. Freilich zeigt sich auch hier, vergleicht man die gegenwärtige Finanzlage mit der Zeit vor etwa sechs Iabrcn, daß wir zu der Hoffnung berechtigt sind, daß der Niedergang diesmal nicht so plötzlich eintrclen wird, und daß er nicht so nachteilig aus d'e Rcich»sinanzen einwirken wiro, wie damals. Eine wertvolle Stütze unsere» Wirtschaftslebens iit bic Zeit einer guten (Ernte gewesen, deren Einfluß auf bic Zolleinnahmen unverkennbar ist.
Der Schatzsekretär bespricht dann die einzelnen Etat». Trotz der im Frühjqbr 1912 aus Anlaß ber damaligen Dcbr- Vorlage notwendigen Erhöhungen der Ausgaben batten wir am Schluffe de» Jahre» noch einen Uebcrfchusi von 77 Millionen Mark zu verzeichnen. Da» bat un» bic Uebcmabme der einmaligen Kosten ber großen Debrvorlage wesentlich erleichtert. Im übrigen ftebt die Finanzverwaltung ben Ueberschüffen nicht so freundlich gegenüber, wie man eigentlich glauben sollte. (Hört? Hort! unb Heiterkeit.) Denn die Ueberschüsse eines Iabre» ver leiten nur zu leicht zur Steigerung von dauernden Forderungen, für die bann später vergeblich Deckung zu schaffen ift (Zustimmung.) E» ist daher vorteilhafter, wenn die Einnahmen etwa mit den Anschlägen übereinitimmen. Tie im Herbsr ein« getretenen Verwicklungen auf bem Balkan haben die Geschäftslage natürlich erschwert. Bei der Branntwein« steuer ist cm Rückgang zu verzeichnen. Da» ift zwar als ein Passivum tm Re.chSbauSbalt zu buchen, ober als ein SIktivum für unsere v o IkSwohlfahrt. kBeifall.) Auch bei ben dost« und Tc'egrapbengebübren ist ein Ausfall von 1J6 Millionen «arf fcitpcftcIlL Bei den Etatsverbandlungen ber letzten Jahre 9at die Z uckersteuer immer einen breiten Raum einge-
nomtnen, weil die Frage einer Ermäßigung dieser Steuer fest längerer Zeit schwebt.
Nachdem m ben Jahren 1911 unb 1912 eine sehr ungünstig« Ernte gewesen war, ist in diesem Jahre die deutsche Zuckerproduktion auf 27 Millionen Doppelzentner gestiegen. Da» ist geradezu eine Welt rek Ord
er » t e! So lange e» Zuckererzeugung gibt, ist noch in keinem Lande de: Erde eine so große Ernte festgestellt worden. Hort! Hört!) Auch bat kein andere» Zucket land ernt so beträdjthcbe Steigerung gehabt, loic Deutschland. Namentlich in Rußland ist bic Erzeugung so gering gewesen, daß nicht nur die vorhandenen großen Vorräte ausgezehrt wurden, son. dem daß in diesem Jahre auch nicht an Ausfuhr zu denken ist. Dagegen bat untere Ausfuhr sich wieder beträchtlich gehoben unb bat bic achtbare Hobe von über 10 Millionen Doppelzentner erreicht. Da bic Aii»sichton für da» kommende Jahr gut unb die Preise auskömmlich sind, so werden sich trotz der Aufrechterhaltung der Zuckerfteuer I n b u ft r i e, Handel und Konsum gleichmäßig gut befinden. Tie Gesamteinnahmen an Zöllen unb indirekten Steuern sind auf 1660 Millionen veranschlagt, .'aiunter sind zahlreiche Mehreinnahmen aus OwscllschaftSverlrägen, Erbschaftssteuer: allerdings fteben ihnen wieder Mindereinnahmen gegenüber. Dio Gesaint- ciinahmen sind gegen den Etat von 1011 um 181, den von 1012 um 52 und selbst gegen die Istcinnahme von 1012 um 4X Millionen höher. Trotz der Stockungen der wirtschaftlichen 9 c lc c g u n g sind die Einnabmccrgebnisse bisher gut gewesen, so daß sic nach dem Abschluß der ersten Jahreshälfte den hohen Etatsansatz um 25 Millionen überschreite» konnten. (Hört! Hört!) Allerdings haben wir mit einem Ausfall der Getreidezölle zu rechne,,, in Höhe von etwa 17 Mill. Mark. Mindereinnahmen hat auch bic BramttweinverkausSabgabe, d lumweinft l r, die Grun.stückSabgave. Auch ihnen jicyen wieder Mehrei nahmen gegenüber.
Alle» in allem versprechen die Zölle unb Steuern, zurzeit noch bem Ltalevcrcii.schlag einigerineiß.,, gci dit zu werden. Wenn wir trotzdem froh sein muffen, daß wir in diesem Ja.',re nicht mit einem Defizit a b s ch l i e ß e n , so hat da» feine Ur- fache in b:n MehranSgabcn der Ciiizelvcrtialtnngcn. Ungünstig ist zum tkifpicl da» Ergebnis oct Post- unb k«legraphenvcrwal- tung. Sie verzeichnet Miiibcr.innahmen von über h Millionen mit einer Mehrausgabe, die lwuptfächllch durch die Bcjoldungs- reform erforderlich geworben iit. Der Etat enthält auch eine Mehrausgabe von 2/4 Millionen Mark für den Erwerb dcS Grundstücks W i l h c l m ft r a ß e 78. E» er- ichien zweckmäßig, diesen Posten einzusetzen. um der drohenden Streitsache Wintcrfeldt gegen den FiSkuü vorzubeugen. Das diesc Streitsache anbetrifft, so wird von Winter- felbt bic Ansicht verfochten, c» seien ihm von Bertrei-ern der Mi- litärbchrode bintenbe Zusicherungen gemacht worben, bie et in erheblicher Höhe im Wege der silage geltend machend würde. Die Regierung hat zugestimint, daß über die streitigen Ansprüche im Schiedsverfahren ent'chiedcn wirb. Dies Verfahren schwel't noch, unb der AuSgang ist abniwartcn. Be m Etat für die Schutzgebiete kann ich auf die Denkschrift verweisen, bic dem Hause ja bereits zugegangen ist.
In den nächsten Jahren wird sich eine Anleihebegebung nicht ganz vermeiden lassen, dock, wirb bic Finanzverwaltung dobei f o schonend w i e möglich vorgehen. Die Gesamt- cinnahmen auf Zölle und Steuern sind auf 1681 Mill. Mk. angesetzt, bic um 11% Mill, mehr ol» der Bedarf für 1913 betrugen. Trotz ter günstigen Entwicklung einzelner Steuer- Zweige scheint eine sehr vorsichtige Einschätzung berechtigt. Die bereits jetzt feststehenden Forderungen, soweit sie nicht auf den Wchrbeitrag kommen, machen keine große Besorgnis. Die Reichs- bank erreichte m diesem Jahre einen Goldschatz von 1210 Mill. Mk., der höchste je erreichte Sollbestand, der den nächsthöchsten noch um SO Proz. übertrifft. (Hörtl Hörtll Tie künsttge Gestaltung der Reichösinanzen aber hängt jedenfalls vom Wchrbeitrag ob. Geht er nicht in der geschätzten Höhe ein, dann können mir in eine überaus ernste Situation geraten. Das müssen wir un» vor Augen halten, um nicht unangenehme lieber- raschungen zu erfahren. Der Schahsekretär bespricht bann bic Ausgaben einzelner Etat». Bei der R e , ch k-p o st v c r w a l- tung sind eine Re hc neuer Stellen in Aussicht genommen, die mit über 10 000 weit über befl Maß aller früheren Beamtenvermehrungen hinau»geht. Ein kurzer Ueberblick über bic finanziellen Verhältnisse ber Kolonien bietet fast nur Erfreuliches. Die Diamantencinnohmen in Sübwest- afrifa allein sind mit 7% Mill. Mk. eingeschätzt.
Die Reichsleitung hat sich entschlossen, gemäß den vom Reichs- tag geäußerten Wünschen bic Bezüge bet Teckoffi ziere neu zu regeln. Ferner will bic ReichSverwallung eine alte Forde- rung be» Reichstage» erfüllen, sic hat sick, entgegen ihrer früheren Anschauung jetzt ber Aussaffung zugewendct, daß man sürbieAltpensionäreunbderenHinterbliebenen nickt im Wege gelegentlicher Unterstützung Abhilfe schaffen soll, sondern daß die Unterstützung auf eine gesetzliche Grundlage ge- stellt wird. (Lebhafte Zustimmung im ganzen Hause.) Ich glaube dargelegt zu haben, daß, wenn angesichts einer unaewissen Zukunft große Vorsicht geboten ist, eS doch möglich sein wird, mrfit nur für dringliche materielle Bedürfnisse, ich möchte sagen f ü r daS tägliche Brot des Reiches, sondern auch für eine ganze Reihe auf weiterem Gebiet liegende Forderungen Vorsorge zu treffen. Daß zahlreiche Wünsche unberücksichtigt bleiben mußten, ift eine unvermeidliche Folge der Lage.
Ein früherer Minister bat ein von ihm hcrauSgegebcnes volkswirtschaftliche» Derk mit bem Aus'pruch eine» alten römischen Schriftsteller» al» Motto versehen. Ter AuSlpruch geht ba- bin: T i e Menschen wollen nicht einseben, eine wie große Einnahmequelle sie an bet Sparsamkeit haben. (Heiterkeit unb Hort! Hört!) DaS heißt, in die parlamentarische Sprache unserer Zeit übersetzt: Man glaubt nicht, wie großen unb folgenschweren Steuerkämpfen unb Steuer- nöten man au» dem Dege gehen kann, tonn man nur rechtzeitig Oie Ausgaben ben jeweilig verfügbaren Mitteln anpaßt, l Lebhafte Zustimmung. Heiterkeit. Zurufe: Sagen Sie baß doch dem BunbeSratl) Mcine Herren, ba» gilt für alle, für beibe gesetzgebenden Körperschaften sowohl, wie für bic brei-
Massen bet Bevölkerung. Jeder muß unerfüllbare Wünsche zurückschtauben. Lassen Sie un» danach handeln. (Lebhafte Zu- snmmung.j
Präsident Dr. Stampf:
Weitere Wortmeldungen von Regierungsvertretern liegen für heute nicht vor. Ich schlage vor, daß sich oa» Hau» nunmebe vertagt.
Nächste Sitzung: Mittwoch 1 Uhr: Die Interpellatione^ über Zabern.
Schluß 1 Uhr.


