Drittes Blatt

162. Jahrgang

Nr 91

Eichener Anzeiger

Erscheint ISgNch mit Ausnahme des Conntag».

General-Anzeiger für Gberhefien

Tte ^Wietzener LamilienblStter" werden dem »Anzeiger* viermal wöchentlich beigelegt, da« „Kreisblatt für ben Kreis Ließen" zweimal wöchentlich. Die „Landwittschaftlichen Seit* fragen“ erscheinen monatlich zweimal.

Donnerstag, 18. April 1912

Rotationsdruck und Verlag der Br üblichen Universität« - Buch- und Skeindruckeret.

R. Lange, Gießen.

Redaktion, Expedition und Druckerei: Eckul- straße 7. Expedition und Verlag: 5L

Redaktiom^K 112. rel.-AdruAnzeigerGleben«

Mb. Deutscher Reichstag.

3 9. Sitzung, Mittwoch, ben 17. April. Am Tische de« Bundesrats: Wackerzapp.

Vizepräsident Dr. Paasche eröffnet dir Sitzunq um 1 Uhr 20 Min.

Der Efaf für das Reichs ■ Elfenbahnamt

(Zweiter Tag.)

Abg. Vogtherr (Soz.):

Nach den Erklärungen dcS Präsidenten dcS Reichseisenbahn- amts ist also unsere Resolution auf r e i ch S g e s e tz l i ch e R e g e- lung der Dienst- und Ruhezeit des Personals aus­sichtslos. Daö Amt will nichts leisten. Unsere scharfe Kritik war also berechtigt. ES ist bezeichnend, daß der Abgeordnete DehrcnS das KoalitionSrccht der ElektrizitätSarbeiter vernichten will, wenn die Elektrizitätswerke die staatlichen Bahnen^ versorgen, -^cr Redner sucht nachzuwcisen, das; daS Personal überbürdet ist und daß schwere Eisenbahnunglücke die Folge waren. Die Gerichte haben ja sogar diese Ueberlastung als mildernden Umstand an­gerechnet. Wie kann man dann behaupten, daß der Gesundheits­zustand der Arbeiter durch die lange Arbeitszeit nicht leidet? Eine solche Behauptung kann nur am grünen Tisch eines ganz Unerfahrenen ausgestellt werden. Präsident Wackerzapp bc- lzauvtct weiter, daß die Verkürzung der Arbeitszeit die BetriebL- infälle steigerte. Man braucht nur die logische Konsequenz zu liehen, nämlich, daß danach die Verlängerung der Arbeitszeit die Betriebssicherheit erhöhen müßte, um zu sehen, wie absurd solche Behauptung ist. Dann die P r e ß z e n s u rl ES ist widerwärtig lächerlich, wie die preußische Verwaltung die ihr unsympathische Presse von den Bahnhöfen auszuschließen sucht. Unsere Presse ist aber keine quantite negligcable mehr! Tie können Sie nicht mehr mit einer souveränen Handbewcgung abtun. Aber auch gegen die bürgerliche Presse geht man vor: gegen die »Welt am Montag" und den „Simplizissimus". Das ist eine unerhörte Ent» rechtung der Presse. Die „Welt am Montag" kann nur noch in Hessen und Mecklenburg auf den Bahnhöfen verkauft werden. Mecklenburg kann das ertragen, Preußen nicht. Natür­lich ist die politische Haltung des Blattes die Ursache. DaS ist eine Art der widerwärtigsten politischen Korrup­tion, der sich die preußische Verwaltung schuldig macht (Vize­präsident Dove ermahnt den Redner, sich in den Ausdrücken zu mäßigen.)

Auch hinter dem „SimplizissiinuS" ist man Tier. (Abg. von Gamp (Np.): WaS geht uns der an?) Sehr viel! Er ist z. V. in Baden verboten worden, weil er die bestehende Ordnung und 1 die guten Sitten gefährde. (Heiterkeit links.) Für Hundert- tausende aber ist er eine literarische Erfrischung, j (Lachen reck'ts und im Zentr.) Natürlich nur für solche, die ihn i verstehen. Tie ihn nicht verstehen, die stehen natürlich davor, wie die Kuh vor dem neuen Tor — natürlich außerhalb des Haus:S. (Heiterkeit.) Die niederträchtige Schundlitera­tur, die Sherlock Holmes- und Nick Earter-Geschichten aber sind auf den Bahnhöfen zu haben. Auch die „Wahrheit", die schnell in die Brüche gehen würde, wenn sie nicht auf t *n Bahnhöfen zu haben wäre. Mein Urteil über dieses Blatt ist dasselbe, daS jeder I anständige Mensch darüber fällt. Ich verweise nur auf den anti­semitischen Abgeordneten Bindewald, der im vorigen Jahre mit Bezug auf dieses Blatt von Revolverjcurnalistik und Er- presscrtum sprach. Wir protestieren gegen die schmähliche Bevormundung, bi» sich ein x-beliebiger Geheimrat dem Publikum gegenüber herauSnimmt. (Beifall linkS.)^

Dbg. List-Eßlingen (Natl.)

begründet Ne gestern schon besprochene Resolution seines Parteigenossen Beck (Heidelberg), die den Reichskanzler um eine Denkschrift über die bisherigen Wirkungen und Ergebnisse des StaatSwagenverbanoeS ersucht, in der zugleich Richtlinien für etwaige weitere Vereinheitlichung des deutschen Eisenbahnwesens im Benehmen mit der vom Deutschen Handelstag eingesetzt.'n Sonderkommission und mit Vertretern des Großen Generalstabes dargelegt werden sollen. Herr Kirchhoff macht neben dieser Forderung zur vollen Be­triebs- und Finanzgemeinschaft der deutschen Eisenbahnen den Vorschlag, ein Gemcinschastsamt mit einem Parlamentsrat einzu- richten. DaS sollte doch nur einen Weg zeigen, auf dem man die volle deutsche Eisenbahngemeinschaft erreichen könne, und die Art, in der die „Norddeutsche Allgemeine" und der preußische Eisen­bahnminister daS Sachverständnis dieses hochverdienten ManneS behandelte, ist überaus bedauerlich und schwer verständlich. Herr v. Breitenback bat eS in der preußischen Budgetkommission abge­lehnt, von sich aus vorzugehen; ec meinte, wenn Württem­berg ein so großer Interesse an der Vereinheitlichung habe, solle eS doch selber vorgehen auf dem Wege einer Verständigung mit den anderen süddeutschen Staaten. Das ist ein recht magerer Kanzleitrost, denn eine solche Verständigung ist nach Lage der Sache ausgeschlossen ohne die Mithilfe einer großen Eisenbahnmacht wie Preußen. Die Behauptung des preußischen Ministers, daß wir auf dem Gebiete eines einheitlichen deutschen Eisenbahnwesens schon über die Forderungen des Artikels 42 der Reichsverfassung binauögekommen sind, entspricht zwar dem Ruhebedürfnis des Ministers, aber nicht den Tatsachen. Man sagt, wir Württem­berger wollten nur unsere Staatsfinanzen aufbessern. Das ist aber doch nicht der einzige und ausschlaggebende Gedanke in einer so eminent nationalen Frage. Wir wollen uns wahrhaftig nicht an den Erträgnissen der preußischen Staatsbahnverwaltung be­reichern, das wäre aucp ein vergebliches Bemühen; wir wollen ober daö Geld, das auf der Straße, auf den Schienen liegt, durch weitere Ausbildung des Einheitsgedankens nutzbar machen Es ist noch sehr viel Geld zu verdienen durch Ersparnisse, die „Nord­deutsche Allgemeine" nennt es ein Linsengericht, nun, den süd­deutschen Staaten ist auck ein kleiner Zuschuß willkommen.

Bismarck hat damals die hessische Ludwigsbahn nicht verstcrai» licht, weil, wie er sagte, die Nabelschnur zwischen Nord- und Süddeutschland nicht durchschnitten werden sollte. Er hat das Reichseisenbahnprojekt eingebracht, daS leider an dem Widerstand der süddeutschen Staaten gescheitert ist, die das Ucbcr- wiegen deö preußischen Einflusses fürchteten, und ichon iene Lor- läge' beweist, daß wir mit unserer Forderung aus dem -oben der Verfassung stehen. Aber auch obnedieS erfordern die.unbeliebt- genden Zustände ein Vorgehen. Die Güterwagengemeinichaft hat gewiß große, Vorteile gebracht, aber trotz der Gemeinschaft ist eine fortgesetzte Abrechnung zwischen den verschiedenen Staatsbahnver­waltungen notwendig. Bei den Personenwagen ist kein gemein­schaftliches Material, daher ist eine richtige Ausnutzung und Er­sparnisse nicht möglich. Tie Umleitung und Konkurrenzierung, unter denen wir leiden, sind der wahre Hohn auf den Artikel 42 der Verfassung. Tie Reichseisenbahn können wir nicht erreichen, dazu bietet Preußen nicht seine Hand; die BetriebsgemeiN)chast wäre zweifellos ein großer Fortschritt, -ater allmählich müssen wir zu einer vollen Gemeinschaft kommen, allerdings auf födera­tiver Grundlage. Diese Denkschrift soll eine Etappe sein und soll den Weg zum Endziel ergeben. Welche große Bedeutung würde eS haben z. B. auch für die Elektrisierung der Bahnen und für die militärischen Interessen! Die Hoheitsrechte der einzel­nen Staaten soll man nickt zu hoch einschätzen; als Preilßen die 45 tägige Rückfahrtkarte einführte, mußten die anderen Staaten sofort Nachfolgen, und in der Generalkonferenz der deutschen

Eisenbahnen über die Gütertarife nützt cs nicht?, wenn ein Staat sich sträubt. Das ganze Hoheitkrecht besteht darin, daß die kleinen und Mittelstaaten ihre eigenen Eisenbahnschulden bezahlen dürfen. (Sehr gut!)

Zugunsten einer großzügigen Eisenbahngemeinschaft föerben die Staaten ihr Hoheitsrccht gern aufgcben. Zunächst also bitten wir um das Ergebnis bei Güterwagengemeinschaft; barüber sind wir noch nicht im klaren, das ergibt sich aus dem Widerspruch zwischen dem preußischen Minister und dem Berichterstatter im preußischen Abgeordnetenhaus. Wie weit ist der Wagenmangel auf die Güterwagengemeinschaft zurückzuführen? Dann aber ber- langen wir, daß Preußen aus seiner Zurückhaltung herauktritt, wieder zurgute nDiSmarckschenPolitikzurückkehrt und die Forderung des EinheitsgedankenS, auch auf dem Gebiete deS Eisenbahnwesens verwirklicht. (Lebhafter Beifall.) Ter Minister steht im Gegensatz zu den früheren Richtlinien der preußiscken Eisenbahnpolitik. Wir wollen, daß Preußen in dieser nationalen Aufgabe vorangeht. Auch die SchiffahrtSabgaben sind aufgebaut auf Entgegenkommen der verschiedenen Staaten, verschiedene Hoheitsrechte mußten aufgegeben werden. ES ist nur der gute Wille notwendig, auf preußischer Seite. Bei der Einbringung der ReichSeisenbahnvoilage hat BiSmarck 1876 gesagt: Möge die Entwicklung noch so langsam sein, wo ist denn Wichtiges jemals anders zustande gekommen, als mit Kämpfen und gerade durch Kämpfe? Mögen die Schwierigkeiten noch so groß sein, wir werden nicht zurückschrecken, weil wir überzeugt sind, baß, wenn eines an sich richtigen GebankcnS bie öffentliche Mei­nung sich einmal bemächtigt hat, er nicht eher von der Tagesordnung verschwinden wird, als bis er sich verwirklicht hat, als bis die Reichsverfassung als deren Stellvertreter ich hier stehe, zur Wahrheit wird, auch in den Eisenbahnartikeln. (Lebhafter Beifall.) Nehmen Sie unsere Resolution an, als Etappe. (Bei­fall.)

Abg. Gothcin OBV.)*

DaS ReickSeisenbahnamt möge einmal energisch nackforschen, an welchen Niveauübergängen die Aufstellung von Schrankenwärtern notwendig ist, da bie Eisenbahn selbst ans fiskalischen Gründen in der Wahrung ber Sickeiheitsvorschrif- ten zu lax vorgeht rind bie notwendigen Schranken nicht überall aufrichtet. Tas Publikum hat das dringendste Interesse, die Ge­fährdung seiner Sicherheit beseitigt zu sehen.

Abg. v. Böhlrndorss-Kölpin (Kons.)k

Tie Einführung der Elektrizität auf unseren Hauptbahnen be­darf sehr gründlicher Prüfung, unter Umständen könnte unsere ganze Mobilmachung lahmgelegt werden; dazu kommt bie Gefahr i deS Streiks/Den Ausführungen dcS Präsibenten des ReichSeisen- . bahnamlS, daß wir hoffentlich bald zu einer größeren Vereinheit- 1 Hebung des Eisenbahnwesens kommen werden, muß ich namens meiner Freunde ganz entschieden entgegcntrcten. Tie Einheit- I lickkeit wird durch die jährlichen Konferenzen genügend gewahr- leistet, aber das finanzielle Rückgrat darf man Preußen nicht nehmen. Tor Redner äußert verschiedene Verkehrswünsche, u. a. Vereinheitlichung deS Bremssystems im Verkehr mit den Nachbar- ländern.

Präsident des Rerchsetsenbabnamts Wackerzapv:

Bei der Elektrisierung der Staatsbahnen können allerdings Besorgnisse auftreten, weil ja die Gefahr böswilliger Zerstörung ober Unterbrechung beim elektrischen Betriebe natur­gemäß größer ist als jetzt. (Hort! Hört! und Sehr richtig!) So­weit der elektrische Betrieb bis jetzt eingeführt ist oder in Aussicht steht, ist er stets im Einvernehmen mit der Heeres­verwaltung eingeführt worden. In gleicher Weise wird auch in Zukunft verfahren werden. Besondere Fürsorge wird ge­troffen werden, daß bie militärische Leistungsfähigkeit der deut- scheu Dahnen in keiner Weise beeinträchtigt wird. Tie Preß« zensur gehört nicht zum ReichSeisenbahnamt. Klagen müssen also in den Landtagen vorgebracht werden. Niveauübergänge werden nach Möglichkeit beseitigt, lieber eine internationale Ein­führung der selbsttätigen Güterzugbremse schweben Verhandlungen. Bei der Frage ber Vereinheitlichung deS Reichseisenbahnwesens stehe ich lediglich auf dem praktischen Standpunkte: Was ist erreichbar, was nicht? Für erreichbar halte ich das Zustandekommen weiterer I Sonderabkommen der deutschen Bahnen in Einzelfragen, > wo das einheitliche Vorgehen Vorteile bringt oder Nach- teile beseitigt Unerreichbar für jetzt und auch für bie nahe Zukunft erscheint mir bie Bildung einer vollen Betriebs- und Finanzgemeinschaft, als auch die Ucbertragung der Bahnen auf bas Reich. Tie Initiative mutz von den Bundesstaaten aus- gehen. Ter Bundesrat wird doch nicht etwas beschließen, daS gegen den Willen der meisten Einzelstaaten ist. Also zunächst müssen die Bundesstaaten für die Förderung dieser Idee eintreten.

Dbg. BloS (Soz.):

Durch die preußische Verkehrspolitik wird Braun sckweig außerordentlich geschädigt. Braunschweig wirb vom Durchgangs­verkehr völlig auSgcsckaltet. Alle Eingaben ber Braunschweiger Handelskammer sind ohne Erfolg. Man behandelt diese Kammer geradezu wie ein NevolutionSkomitee. Auck der Braunschweiger Bahnhof bedarf ber Modernisierung. Er ist ge- rabezu der Nestor der größeren deutschen Bahnhöfe.

Abg. Dr. Hans-Karlsruhe (Vp.):

Die überwältigende Mehrhe't des deistschen Volkes will bie Reichöeisenbahnen. Nur bie preußischen Partikularisten wollen nicht. Dieser Kampf um die Reichsbahnen gehört auch zum Kampf gegen das ungerechte preußische Wahlrecht.

Dbg. Werner-Sersfeld (Rfpt.) verlangt wenigstens eine gesetzliche Regelung der Ruhezeit ■ der Lokomotivführer.

Dbg. Reißhaus (Soz.):

Wir werden alles tun, um bie Kompetenz deS Reichseisenbahn- amtes zu erweitern. Ter Redner bringt Beschwerden aus dem Erfurter Eisenbahnbezirk vor und Erlangt Verbesserung der vierten Wagenklasse, bie nicht als menschenwürdig betrachtet werden kann.

Dbg. Dr. Müller-Meiningen (Dp.)' oittet um billige Fahrkarten für Wanderfahrten im Inter­esse der Jugend. Sie sollten wenigstens den Einpfennigkilometer­tarif bekommen.

Dbg. Hasenzahl (Soz.) verlangt höhere Löhne für die Werkstättenarbeiter und^ die Werk­führer. Tas Vorgehen der Verwaltung gegen die Sozialdemo­kratie ist ein Terrorismus ohnegleichen und eine brutale Aus­nützung der wirtschaftlichen Macht.

Abg. v. Morawski (Pole) verlangt eine paritätische Behandlung der polnischen Zeitungen bei den Bahnhofsbuchhandlungen.

Präsident Wackerzapp:

Degen der Eisenbahnanlagen in Braunschweig schweben ' noch Verhandlungen zwilchen ber Eisenbahnverwaltung und den j Landesbehörden, die noch nicht abgeschlossen sind. Der Entwurf, den die erstere aufgestellt hat, hat die Zustimmung „der Landes.

beworben gesunden, wegen seiner Ausführung wird aber noch ver­handelt. Der Präsident spricht nochmals gegen eine reichSgesetz- liche Regelung der Dienstzeit.

Damit endet die Aussprache zum Etat des ReickSeisenbahn- arntS. Die Resolutionen betr. die gesetzliche Regelima der Dienst-und Ruhezeiten des Personals und die Denk- schrift über den Staatswagenverband werden ange­nommen. -

Der Suffizefaf.

klm Tische des Bundesrats: Dr. Liseo.

Abg. Stadthagen (Soz.) >

spricht über die drakonische Ju'tiz bei geringfügigen Sacken, während ein so offenkundiges GcwohnheitSverbrecken wie das Duell nickt verfolgt werde. Warum geht das ReickSjustizamt nicht gegen die Instanzen vor, die Strafen verhängen, weil jemand das Tuellverbrcckcn nicht begehen will? Ter Redner spricht über den „ReickSvcrband zur Verbreitung bet Lügen gegen b i e Sozialdemokratie". Ter Mord eines Polizisten an dem Arbeiter Hermann ist noch heute nicht gesühnt, der geordnete Poliz'istaat kann nickt feststellen, lreicher Polizeibeamte damals an jener Stelle Dienst hatte. (Zuruf von den Soz.: Eie wollen nichtII TaS darf ich nickt sagen, ich muh an eine organische Krankheit im Justizkörper glauben. Wir haben feinen unabhängigen Richterstand; jetzt werden sogar national- liberale Richter gemaßregelt. TaS ist Mißbrauch der Amtsgewalt durch den Justizminister. Sind die Beamten verständig, so müßen sie alle sozialdemokratisch wählen. (Lachen.) Tun sie daS nicht, dann sind sie wie die Nachkommen der Ochsen des Pythagoras. (Zuruf reckts: Ochsen haben keine Nachkommen! Große Heiterkeit. Anderer Zuruf: Sic sind selber eine ein- prozentige Hekatombe!)

Bei den Streikprozessen im Ruhrgebiet hat man GericktSver- fassung und Strafprozcßordnung außer Kraft gesetzt. Mit der rücksichtslosen Verhängung ber Untersuchungshaft kann der dümmste, frivolste und gewissenloseste Staatsanwalt den Unschul­digen ins Verderben bringen. So ist es im Ruhrrevier jetzt gewesen. Herr Staatssekretär, warum gehen Sie gegen diese Beamten wegen Mißbrauch ihrer Amtsgewalt nickt vor? Noch ein weiteres zur Diffamierung der Justiz. Man läßt bie Angeklagten einen Revers unterschreiben, durch den sie auf Innehaltung der Labefrist verzichten. Das ist Erpressung. Tas muß aufpeitscheni. wirken. (Abg. Mertin: Tas ist freiwillig und kommt überall vor, daß auf die Frist verzichtet wirb.) Die Unternehmer jubeln, benn bie Klassenjustiz ist zur Parole erhoben. (Unruhe.) Soll man statt Streikbrecher Arbeitswilliger sagen? TaS sind bock Leute, zu« sammengesucht aus bem Auöwurs der Menschheit. (Große Un­ruhe.) Ter Streikbrecher ist jetzt bie Stutze ber Gesellschaft. Ter Redner trägt unter großer Unruhe eine Reihe drastischer Straf­fälle vor.

Nächste Sitzung morgen 1 Uhr. Interpellation Basser- mann über den bayerischen Jesuiten-Erlaß. Wahlprusung des Abg. Becker-Hessen (bei k. Frqktion) und Fortsetzung der heutigen Beratung.

.Schluß Uhl

Deutsche Kolonien.

Der neue Gouverneur für Deutschostafrika, der bisherige Tireltor un RcicySlolomatamt Dr. Schnee^ steht schon seit langer Zeit im Dienste unserer Kolonial- Politik.

Er ist am 4. Februar 1871 in Neuhaldensleben geboren, besuchte das Gymnasium in Nordhausen, wurde 1894 Regicrungsreferendar in Erfurt und Leutnant der Reserve des 6. Grenadier-Regiments, 1897 RegierunHs- assessor, übergetreten zur Kolonialabteilung des Auswär- tigen Amts. Er wurde 1898, als Deutsch-Neuguinea noch unter der Herrschaft der Neuguinea-Kompagnie stand, als kaiserlicher Richter nach Hcrbertshöhe (Bismarck-Ar- chipel) entsandt. Bei der' Zurücknahme der .Hoheitsrechte durch das Reich 1899 wurde er mit Wahrnehmung der Gou­vernementsgeschäfte bis zum Eintreffen des ersten Gou­verneurs v. Bennigsen betraut und war dann als Bezirks­amtmann und Ria-ter sowie zeitweise als stellvertretender Gouverneur weiter in Herbertshöhe tätig. Er zeigte be­sonderes Geschick in der Behandlung der Eingeborenen und trug durch seine Tätigkeit wesentlich zur Befriedigung und Erschließung des Landes bei. 1910 wurde Schnee als Bezirksrichter nach Samoa versetzt und 1901 nach einem mehrmonatigen Heimaturlaub mit der Vertretung des be­urlaubten Gouverneurs Dr. Solf, des jetzigen Staatssekre­tärs, beauftragt.

Nach seiner Rückkehr nach Deutschland 1903 wurde Schnee wieder in der Kolonialabteilung beschäftigt und zum ständigen Hilfsarbeiter, 1904 zum Legationsrat ernannt. 1905 bis 1906 war er als Kolonialbeirat der Botschaft in London tätig, von wo er wertvolle Berichte, besonders über die englischen Kronkolonien, erstattete. Auf längeren Reisen hatte er Gelegenheit gehabt, sowohl in englischen wie in holländischen und amerikanischen Kolonien Erfah­rungen zu sammeln. 1906 wurde er als Wirklicher Lega­tionsrat und Vortragender Rat in die Kolonialabteilung zurückberufen und leitete nach Errichtung des Reichs-Kolo- nialamts 1907 als Dirigent die Personalabtei­lung. An der Neuregelung der Kolonialbeamtenverhält­nisse, die besonders in dem 1910 verabschiedeten Kolonial­beamtengesetz in die Erscheinung trat, siel ihm ein Haupt- verdienst zu. Ende 1910 wurde ihm die Leitung der Ver- waltungs- und politischen Abteilung des Reichs-Kolonial- amts übertragen, im £ klober 1911 hie Stellung als Direk- tor im Rerchs-Kolonialamt.

Seine Frau, die aus Neu-Seeland stammt, war bereits mit ihm in Samoa und hat später in Berlin an kolonialen Veranstaltungen, besonders als Vorstandsmitglied des Frauenbundes der Deutschen Kolonialgesellschaft, regen An­teil genommen.

Kirche unt Schule.

Das Urteil gegen Pfarrer Traub.

Das im Disziplinarverfahren gegen den Pfarrer Traub vor dem Konsistorium in Breslau ergangene Ur­teil vom 15. März dieses Jahres ist dem Ängeschuldig- ten am 11. April zugestellt worden. Sein wesentlicher Inhalt wird vom Wölfischen Telegraphenbureau folgender- mcrßcsr verbreitet:

„Sämtliche Verfehlungen des Angeschuldigten liegen auf außer amtlichem Gebrete und sind in feiner publlzrsnschen und literarischen Tätigkeit zu suchen. Zer AerichtAhos halt dm