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Die heutige Nummer umsatzt 12 Seiten.

durch einwandfreie offiziöse Darlegungen schon die ihr ßc- bührende Zurückmeisung erfahren hat.

rlurland.

Aus Peking wird vom Reulerbureau gemeldet: Raub und Plünderung in Lchantung dauern an und breiten sich weiter nach Norden aus. Tort find nur 6000 ausländisck-c Soldaten, dagegen 100 000 gut bewaffnete chinesische Soldaten, die, wenn die gcgemvärtigcn Wirren fortdauern, nn- gestraft die Häfen in Gefahr bringen können. Es herrscht all­gemein der Wunsch, dass einige tausend Mann ausländischer Truppen in den Häsen stationiert werden und daß Japan die EinsüI)r 11 iig .iroüurn T iUi'venina'scir vorbereitet.

Deutsches Neich.

Der Bundesrat überwies Den Besoldungs- und Pensionsetat der Reichsbankbeantten auf das Jahr 1012 den zuständigen Ausschüssen und stimmte dem Entwurf eines Gesches betr. die Feststellung des Nachtrages zum Reichs­haushalt für das Rechnungsjahr 1911 zu.

Die kleine Strafgesetz Novelle, die im letzten Herbst vom Reichstage unerledigt geblieben war, soll dem­nächst Mieder Auferstehung feiern. Mit Zustimmung des Reichsjustizamtcs ist zwischen den Fraktionen des Reichstags vereinbart worden, diejenigen Punkte der Novelle, die im Reichstage auf keinen Widerspruch gestoßen war, in Form eines Initiativantrages, der mit Beschleunigung verab­schiedet werden soll, »nieder cinzubringen. Es handelt sich um die Bestimmungen über Hausfriedensbruch, Diebstahl aus Not, Entführung Minderjähriger, Mißhandlung von Kindern usw., die strittigen Bestimmungen über Beleidigung durch die Presse usw. bleiben ausgeschattet. Man hat diesen Ausweg gesucht, weil das Strafgesetzbuch erst nach vielen Jah­ren in Kraft treten kann und in vielen Kreisen der Wunsch geäußert worden ist, die wichtigsten Bestimmungen der Strafgesetznovelle möglichst bald in Kiaft treten zu lassen.

3ur Neuwahl des Reichstagrpräsidiums.

Berlin, 8. März. Drahtbericht. Der „Berliner Lokalanzeiger" meldet: Das Zentrum hielt gestern nach Schluß der Plenarsitzung eine Fraltionssitzung ab zur Stel­lungnahme der heute stattfindeuden Neuwahl des Reichstagspräsidiums. Ueber das Ergebnis wird Stillschweigen beobachtet. Es verlautet aber, das Zentrum beanspruche den erste»» Präsidenten zu stellen, während die Nationalliberalen hoffen, mit Hilfe der linksstehen­den Parteien, dieses Amt Dr. Paasche zu sichern. Jii der gestrigeii Fraktionssitzung der Nationalliberalen wurde be­schlossen, die Sozialdemokraten unbedingt von dem Präsidium auszuschließen, aber auch das Zentrum und die Konservativen zu verhindern, in dem Präsidium eine vorherrschende Stellung einzunehmen. Die Deutsch-Konservativen haben einen Fraktions- beschluß gefaßt, unter feinen Umständen einen Nationallibc- ralen zum Präsidenten zu wählen. Sie werden für Tr. Spahn stimmen. Tic Klärung dürste voraussichtlich erst im 111 ten 'Jliiiyiibli.I Hiitrcicn.

Aus Hessen.

Die Tagung deS Lande.ausschusscs brr nationalliberalrn Partei ist nunmehr für den 31. März angcsctzt. Der Tag ist mit Rücksicht darauf gewählt, daß am 24. März die Sitzung des Zentralvorstandes der Nationalliberalcn Partei in Berlin stattfindct und man es für richtig hält, dessen Be­schlüsse abzuwarten.

hessische Zweite Kammer.

bs. Darmstadt, 7. März.

Ter Präsident eröffnet die Sitzung um 9Vr Uhr.

Auf Antrag des Abg. Dr. Osann wird Kapitel 13, Land­stände, ausgesetzt.

(iö folgt Kapitel 14, Staatsmmisterium. Der AusichußaMrag, die Ausgabe mit 89 468 Mark zu bewilligen, wird ohne Debatte einstirnmiq angenommen.

Kapitel lö, Auswärtige und Bundesvcrhältmsie, fordert einen Mehrbetrag von 7000 Mark für die hessische Gesandtschaft in

Staatsminister Ewald: Ter Abg. Ulrich hat diesen Betrag bemängelt und behauptet, daß der Gesandte die Arbeit allem leisten könne. Tos beweist, daß er die Verhältnisse nicht kennt. Wir sind am bescheidensten von sämtlichen Bundesitaaren. Wir haben feine entsprechende Burcauräume usw. Wir haben erst »ctzt ein Lokal gemietet mit einem Aufwand von 1500 Mark. Sämtliche größeren, aber auch Heineren Staaten haben ihren eige­nen Kanzlisten. Hessen hatte bisher keinen solchen Beamten. Man hat sich geholfen durch die Güte des Staatssekretärs^ des Innern, der einen Beamten zur Verfügung stellte. Tieie Stel­lung ist nun gekündigt worden. Tas i»t eines Bundes u aal es nicht würdig. Es ist deshalb em hiesiger Sekretär einstweilen nach Berlin geschickt worden. Es ist auch nicht richtig, daß m früheren Jahren die Arbeit allein getan werden konnte. Schon Exzellenz v. Ncidharr hat sich im Jahre 1881 über die Arbeüsüberbürdung beschwert. Ich bitte deshalb, diesen Betrag zu genehmigen.

Abg. Moll Han i<jtr.). Wir müssen in Berlin würdig ver- treten jein. Man glaubt auf frühere Zeiten zurückgreifen zu lönnen. Tie Verhältnisse haben sich aber geändert. Wir bitten das Hohe Haus dem Anträge einstimmig zuzustimmen.

Abg. Tr. Osann 'JUL). Ter Abg. Ulrich hat gejagt, der Bundesbevollmächtigte habe nicht genügend zu tun. Mnne Herren, derartige Posten sind keine Sinekuren. Pie Herren haben ganz enorm zu arbeiten. Tas Arbeitsfeld hat sich sehr erweitert. Es ist erforderlich, einen mittleren Bureaubeamten anzu,teilen. Der Bundesraisoeoollmachtigte ist die Hauptsache, nicht der Ge­sandte Ich bitte, die Forderung, einstimmig anzunehmen.

Abg. Tr. Weber Bdd.- weist den Vorwurf des Abg. Ulrich zurück, daß sruder dieser Posten wegen der bevorstehenden Wahlen zuruckgcsleill. Tas sei nicht der Fall gewesen.

Abg. Raab kso5j verteidigt den nicht anwesenden Abg. Ulrich. Der Staatsminister habe bei der Generaldebatte darüber geschwiegen.

Staatsminister Ewald: Ich habe geschwiegen, weil das in die spejiaLDcbatte gehört.

Die strittige Dedungsfrage der Wehrvorlagen.

Ein Berliner Blatt wußte von Plänen der Reichsregie- tuna bezüglich der Deckung der Wehrvoriagen zu berichten, die in einer Verquickung von vier Reichsutonopolen (Petro leum, Kali, Spiritus, Zündhölzer) gipjeiten und insgesamt »m ersten Jahre einen Betrag von 60 Millionen Mark er­bringen sollten. Das Wolfssche Telegraphcnburcau hat nun zwar inzwischen diese Meldung aus Geheiß der Regierung dementiert, aber in einer Form, wie sie üblich ist, wenn c: die Regierung für angebracht hält, etwas vorerst abzu leugnen, um es nachher zu bestätigen.

Demi daß das Reichsschatzamt, um die Wehrvorlagcn zu decken, neben der Wiedereinbringung der von den Deutsch tonservativen und dem Zentrum verschütten Erbanfallsteucr sich mit Monopolisierungsplänen trägt, geht zur Genüge daraus hervor, daß der Staatssekretär des Innern, Tr. Delbrück, am Montag im Reichstage der Frage der Staatsmonopole eigentlich mehr Beachtung schcnlte, als es angesichts der Privatmonopolc des Kohlen- und des Mali» syndikctts gerade absolut nötig war. „Wir werden'all­mählich gezwungen sein, diese Privatmonopole in Staats- Monopole zu verwandeln", sagte Herr Tr. Delbrück, und wenn er dem hinzufügtc, daß Deutschland für diese Ilm Wandlung vorläufig „noch nicht reis" sei, so bezieht sich diese Einschränkung wohl nur auf das Endergebnis, nicht auf die Anbahnung der Staatsmonopole, die man schon bei der letzten Reichsfinanzrcform ernsthaft zur Erörterung gestellt hatte. Vom politischen Standpunkte der Regierung aber sind diese Monopolisicrungsplänc u»n so begreiflicher, als sie damit allein Konservativen und Zentruni die Erb ansallsteucr einigermaßc»i schmackhast machen könnte. Von liberaler Seite dürften die Monopole heute kaum ernstlichem Widerstande begegnen, und auch die Sozialdemokratie, die in den Staatsmonopolen einen Schritt weiter auf dem Wege zum „Zukunftsstaat" erblickt, wird wenig dagegen einzuwenden haben. Tie Hauptsache dabei bleibt nur, daß die Erträge der Ausbeutllng des Petroleums, des Kali, des Spiritus und der Zündhölzer durch den Staat nicht in einer Höhe vom Reichstag angenommen werden, welche die Erbanfallsteuer unnötig macht, und daß zweitens durch Ein führung dieser Monopole nicht das Beatntenheer allzu sehr vermehrt wird.

Die „Nordd. Allgem. Ztg." erklärte am letzten Sonn tag (3. März) gegenüber dem der Regierung von gewissen Blättern gemachten Vorwurf der Verzögerung der Wehr vorlagen, daß die Ausarbeitung der Wehrvorlagen und der dazu gehörigen Teckungsvorschlägc dieser Tage abgc schlossen werden würde. Und wenn aus Berlin berichtet wurde, daß die Wehrvorlagcn jetzt bereits den einzelneii Mitgliedern des Bundesrats zugegangen seien, so könnte man woyt,.wie cs bereits angelnndigl wurde, damit rechnen, daß die Wehrvorlagen einschließlich der Teckungsvorlagen in nächster Woche dem Reichstage zugehen und damit auch der Öffentlichkeit bekanntgeaeben würden. Aber daraus scheint heute kein Verlaß mehr zu sein. 3in Gegensatz zu der Erklärung der „Nordd. Allgcm. Ztg." schreibt die „Köln. Volkszgt.": „Wie wenig die Regierung selber sich bereits für weitere Steueroorlagen fcstgclegt hat, geht daraus her vor, daß der Reichskanzler sich jetzt erst mit den Finanz Ministern der Einzclstaaten in Verbindung gesetzt hat. Am nächsten Samstag treffen die Minister der Einzelstaatcn zu einer Konferenz mit dem Reichsschatzsekretär und dem Reichs­kanzler in Berlin ein."

Daraus erklärt es sich, daß das Wolfssche Telegraphen- burcau vorerst genötigt war, die Monopolisicrungsplänc der Regierung zu dementieren. Man gab im Reichs sch atz - amtc vor, nichts davon zu wissen, weil man Rücksicht auf die Einzclstaaten nclpnen mußte. Aber die Monopole, über die sich Exzellenz Wermuth bisl)er nicht genügend mit seinen Linzclstaatlichen Kollegen auseinandergc,etzt zu haben scheint, werden unzweifelhaft kommen, wenn es gelingt, die bundes­staatlichen Ftnanztninister davon zu überzeugen, daß von Wehrvorlagen ohne Deckung überhaupt nicht, und daß von ihrer Uebernahme auf die Ileberschüsfc der Etats der kom­menden Jahre nur zum Teil und insofern die Rede sein könnte, als sie den Quotienten der Rcichsschuldentilgung nicht gefährdet. Außerdem dürfte speziell bei den Ver Handlungen mit den siiddeutschcn Finanzministern die ö^ge der sogenannten Liebesgabe, auf deren Abschaffung die libe­ralen und Sozialdemo traten doch bei der Einführung bcv Dtaatsmonopols auf Spiritus bringen müssen, eine große Rolle spielen. _ . . . ,

Reichswehrsragen müssen einstimmig im Bundesrat be­jaht und auch hinsichtlich ihrer Deckung möglichst ein­stimmig voin Reichstag genehmigt werden, sollen wir dem Ausland zeigen, daß, wo das nationale Interesse Deutschlands in Frage kommt, cs keinen Unterschied zwi­schen Nord und Süd und innerhalb der burgerlick-en Parteien des Reichstags gibt. Und das zumal in heutiger Zett, wo das französische Kadrcgesetz auf der einen, der Zweifcl an dem Zustandekommen der österreichisch-ungarischen ^.chr- oorlagen auf der anderen Seite Deutschland mehr denn je darauf hinweist, daß es im Falle eines Volkerkrieges in der Hauptsache aus sich selbst angewiesen ist. „Die neuen Wehrforderungen werden ausschließlich nach den ^idurs- nissen der nationalen Verteidigung ausgestellt sein , jo schrieb die „Norddeutsche Allgemeine" am letzten ^onniag. Wir vermögen deshalb nicht daran zu glauben, oag du neue Flottcuvorlage gegenüber dem ursprünglichen Plan lvescuttich herabgesetzt ivorden sei. Tas soll anscheineno nur Stimmung dafür machen, die dauernden Aufgabe der Wehrvorlagen, und speziell der 5-loticnüoriag., aus lleberjcl.ussc dieses und oer lommenden Etats o11 men, also auf die Milchmädchenrechnung des Zentrums, vil

Cs kommt zur Abstimmung der Ausscbußantrag, den vk- amtbetrag mit 45 000 Mark 511 bewilligen. Der Antrag luivb gegen die Stimmen der Sozialdemokraten angenommen.

Tie Kapitel 16—22 werden ohne Debatte einstimmig an­genommen.

Zu Kapitel 23, Ministerium, tritt bad Haus zunächst in die allgemeine Beratung ein.

Minister von Hombergs: Tie Regierungen aller Bund... floaten werden den auf den Abbau der Zölle gerichteten Be­strebungen widerstreben. Unser Zollschutz lall die Landwinschift aufrecht. Der Spruch bleibt Wahrheit: Hai der Bauer Gelb, so bat es bie ganze Welt. 1 Bravo.) Zur Oesfmmg der Grenzen liegt zurzeit ein Grund nicht vor. besonders id)on_ beohalb nicht, weil dadurch die Gefahr der Einschleppung von Seuck>en besteht. Die Grenzöffnung würde nur bann gerechtfertigt werden, jpcnn bei uns eine Fleischknappheit, d. h. ein Notstand vorhanden wäre, also zu befürchten wäre, daß bie Vollsernährung gefährdet sei. Tas ist zurzeit aber nicht der Fall. Ter Minister verliest Zahlen, die dies zu beweisen suchen. Aus die Maul- und Klan n- seuchc >oill ich jetzt hier nicht entgehen, dazu wird sich Oki.gen- heit bieten, wenn wir bie Gesetze beraten, bereu Entwürfe Ihnen vorliegen. Tie Maul- unb Klauenseuche geht überall in Hessen beständig zurück. Namentlich in den Provinzen Starkenburg und Oberhessen. In Rheinhessen war durch Jnsektion 111 Alzen ein kurzes Aufflackern zu beobachten. Aber auch dort gebt die Kurve bereits abwärts. Es wurde hier auch die Lage des Winzer' standes berührt. Tie Regierung solle sich nicht darüber täuschen lassen, ein gutes Jahr könne nicht zehn schlechte wieder einbringen. Tie Großherzogliche Regierung >viro alle Maßnahmen, die auf bie Förderung des Winzerstandes gerichtet sind, unterstützen. (Bravo.) Tie Maßnahme zur Bekämpfung der Reblausschadlinge werbe ich auch hier nicht näher cröncrn, auch baju wird «ich erst später Gelegenheit geben. Ebenso wird uns bei Antrag Diehl Gelegenheit geben, auf bie vom '2lbg. liebel bezüglich der Zulässigkeit des WeuiverschnittS berührte Frage eiuzugehen. Ebenso ist Ihnen in der Thronrede eine Vorlage über die Revision des Jagdgesetzes zugesagt worben. Es ist auch bie Frage angeschnit ten, wie man dem Zigeunerunwesen steuer 1 In allen Teilen bes

Schlitzerlanbes haben nur Gendarmerien eingerichtet. Es bars angenommen werben, baß burch bas scharfe Borgel-en bie Zi­geuner abnehmen werben. Es barf nicht bas Bestreben der Sicher - heitsbehörben sein, die Zigeuner auf das Nackchargebiet abzu« schieben. Turch scharfe Ueberwachung soll die öffentliche Crb- nung aufrecht erhalten werben. Tiefem Zweck soll auch bie Zen­trale für Zigeuner-Nachrichten bienen. Jedes Auftreten von Zi­geunern wird der Zentrale mügetcilt, bie die Nachricht sofort an die Aufsichtsbehörden weitergibt. Bei der Zentrale sollen auch die Fingerabdrücke aller Zigeuner vorhanden sein. (Heiterkeit.) Tie Ausweisung ausländischer Zigeuner soll im Wege des Zwange» geschehen.

lieber den Stand der Revision der allgemeinen Bairordnung werde ich später Auskunft geben. Eine Tenkschrift über die Bau­ordnung wird Ihnen demnächst vorgelegt werden. Durch Ein­schränkung der Bautätigkeit ist eine Ersparnis von über 200 000 Mark erzielt. (Bravo.) Der Abg. Korell hat mit einer Ironie seinem Erstaunen darüber Ausdruck gegeben, daß ich nicht sofort in der Lage gewesen sei, auf seine verschiedenen Bemerkungen zu antworten. Ich will ihm daher den Schlüssel bap anvertrauen. In allen Fällen, in benen eine Anfrage an ben Minister gerichtet wirb, ist es Sitte, diesen vorher davon in Kenntnis zu setzen. Was den zu errichtenden Lehrstuhl für Theologie in Gießen an­belangt, so steht der Staat auf dem Standpunkt, daß bie Freiheit der Wissenschaft unter allen Umstäiiden gewahrt werden nrüsse. Damit ist die Stellungnahme der Regierung auch in dieser Frage riargclcgt. Ter Minister wendet sich dann gegen den Abg. Adelung, der ihm wegen der Verstaatlichung der Polizei in Offenbach Schikane der Gemeinde vorgeworfen hat. Der Minister gibt gewissermaßen einen historischen lieberblick über die Entwickelung der Verhältnisse in Offenbach. Es ist ferner unrichtig, wenn der Abg. Nibelung lagt, daß die seinerzeit zugelassene Einfuhr französischen Viehs in Mainz eine Preisermäßigung für Fleisch herbeigeführt habe. In der amtlichen Erklärung steht ausdrücklich, daß die Preise für Fleisch nicht merklich zurückgegangen seien. Tas Wort merklich hat nun der Abg. Adelung einfach ausgelassen. Der Minister er­kennt die Sorge des Abg. liebel für bie Gemeindebeamten dankba, an. Tie Kreisräte werden auch in Zukunft den Wünschen des Abgeordneten entsprechen und für bie Kreisbeamten das ihrige tun.

Es wird dann über die Regierungsvorlage betreffend das Brückengeld an der Rheinbrücke bei Mainz abgestimmt. Ter Aus­schuß beantragt hierzu:

1. Dem Vertrage mit der stabt Mainz zuzustimmen,

2. zuzustimmen, daß bie Beträge, die nach dem letzten Absatz des Artikels 3 des Vertrages am Baukapital abzuschreiben sind, zur SchuldeMilgung verwendet werden,

3. sich damit einverstanden zu erklären, baß bie süddeutsche Eisenbahngejellschaft die Pflicht zur Einzelzählung von Brücken­geld für die auf ihren über bie Rheinbrücke führenden Limen be- iorbcneii Personen nach Vereinbarung mit dem Großherzogliäxm Ministerium der Finanzen, aber nicht unter gültigeren Beding, ungen ablösen kann, als sie der Stadt Mainz in dem Vertrage zugestanden sind, . ,,,

4. der entsprechenden Abänderung des Hauptvoran,chlages für 1912 unter Kapitel 104 -uzustimmen.

Der Antrag wird angenommen.

Der Antrag Ulrich auf Aufhebung sämtlicher Brückengelder wird gegen die Stimmen der Sozialdemokraten abgelehnt.

Abg. Urstadt (Fortschr. Vp.-: Daß zwei Herren anderer Parteien der zwei Stellen der Etatrede unseres Freundes Morell Verlegenheit auf unseren Gesichtern beobachtet zu haben glauben, bewein, daß bie Beobachtungsgabe in unseren Schulen noch lange nicht genug ausgebildet wird. Tie Herren haben gänzlich falsch beobachtet. Wir sind vollkommen einia in der Grundaussa'i'ung, in der Weltanschauung, aus der unsere politische Haltung in den Einzelfragen, auch in der Kirchen- und Schulfrage und in den wiNichanlichen Fragen hervorgeht. ... r

Tie drei rechtsstehenden Gruppen sind auch einig, xer Herr •?(b. Winkler erstrebt sogar eine Fusion mit dem Bauernbuno Es wäre eigentlich eine Refusion, meiner Ansicht nach sogar eine Konfusion. Aber der dritte \m Bund, das Zentrum, wirc- schon verhindern. Tte Einigkeit der Rechten ist nur taktisch. Sie entspringt der Gegnerschaft gegen uns, man will die .‘traft, die sich da regt, nicht hoch kommen lassen. (Heiterkeit./ La ben Sie nur, Sie fürchten uns doch. Wir werden ja scheu, wie ihre Einigkeit Stand hall, wenn sie auf eine grundsätzliche Probe gestellt wird. . „

Wenn die Lösung der modernen Kulturprobleme in Angrm genommen wird, n;.rben sie da ihre alten Traditionen ganz vergessen haben. Wenn das der Fall sein sollte, ich Hope etz

Ur. 58 Erster Blatt 162. Jahrgang Zreilag, 8. März 1912

Der riehever Lnzelger yj > Ä /x *w<' vezugrvrel»:

erscheint täglich, außer ▼ M ▼ nwnatlich75Pl.,viertel-

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wirtschaftlicheAeitfra-en ▼ M V ▼ ■ ▼ W ^F Chefredakteur:A.Goetz.

Ferniprech - Anschlüsse: eL Är M Verantwortlich für den

für die Redaktion 112, M ee politischen Teil: Auauft

fe® General-Anzeiger für Gberhessen LLL- ü"nab"ei^"8nu?ntnc? Rotationsdruck und Verlag der vrühl'schen Unio.-Vuch- und Zleindruckerei H. Lange. Redattion, Lrpedltion und Druckerei: Zchuistrahe 7. ’^.&cü'mr den

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