Nr. 79

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161. Jahrgang

Giehener Anzeiger

General-Anzeiger für Gberhesjen

Montag, 3 April 1911

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Febaftton, Expeditto» enb Druckerei.' Schot» nra&e T. Exvedttton unb Verlag; es® 5L Redaktion: ««II». Le^Ad^ArueigerLietze».

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mb Deutscher Reichstag.

161. Sitzung vom Sonnabend, 1. April 1911.

Am BundeSratStisch: Wermuth, Delbrück, von Kiderlen-Wächter, v. Körner, Kühn.

Präsident Graf Schwerin-Löwitz eröffnet die Sitzung um 11 Uhr 20 Min.

Der Etat der Zölle und Steuern.

Berichterstatter ist Abg. Dr. Arendt (Rp.).

Zum Schuh und zur Förderung der heimischen Steinindustric, insbesondere der Pflastersteinindustrie beim Handels­vertrag mit Schweden verlangt eine Resolution der Reichs- Partei (Brunstermann) einen angemessenen Einfuhrzoll, eine Resolution der Wirtschaftlichen Vereinigung (Kölle) geeignete und eine Resolution des Zentrums (Wallenborn) wirksame Maß­nahmen. Weiter liegt eine Resolution Graf W e st a r p (Kons.) vor, die den Reichskanzler um eine Regelung ersucht, bei der die T a l o n st e u e r bei der Erneuerung abgelaufener Gewinnanteil­scheine und Zinsscheinbogcn auch der ausländischen Wertpapiere stets erhoben wird, wenn die Bogen an in­ländische Besitzer der Wertpapiere ausgegeben werden.

Abg. Speck (Zentr.) befürwortet die Pflasterstein-Resolutionen.

Abg. Dr. Brunstermann (Rp.)

spricht in gleichem Sinne. Der Pflasterstcinzoll wurde beim Handelsvertrag mit Schweden 1906 ganz aufgehoben. Der Mangel an Zollschutz hat für unsere heimische Steinindustrie schwere Schädigungen im Gefolge gehabt, nicht nur für die Steinbruch- bcsitzer, sondern, was in beinahe noch höherem Maße zu beklagen ist, für ihre zahlreiche Arbeiterschaft. Das in der Steingewinnung und Verarbeitung angelegte deutsche Aktienkapital von 47 Mil­lionen hat sich im Jahre 1907 nur mit 2 Proz. verzinst. Der Schutzzoll auf Pflastersteine ist geopfert worden mit Rücksicht darauf, daß wir in erheblichem Maße auf die Einfuhr schwedischer Eisen­erze angewiesen find. Wir haben aber die feste llcbcrzeugung, daß Schweden einen viel zu großen Wert auf seine Ausfuhr nach Deutschland legen muß, als daß eS nicht in diesem Punkte den deutschen Wünschen, wenn sie mit Energie und Nachdruck vertreten werden, nachgcbcn würde. Schweden hat doch ein größeres Interesse an dem Zustandekommen eines Handelsvertrages als Deutschland, sein bester Abnehmer.

Abg. Schcidcmann (Soz.)1

lehnt die Resolutionen ab. Die Steinarbeiter wünschen keinen Zoll; die Unternehmer versuchten sie zur Unterzeichnung einer Eingabe zu zwingen. Der Steinindustric geht es trotz Asphaltic- rung usw. glänzend. Der Redner bringt Klagen über burcaukrati- schcS und unwirtschaftliches Verfahren bei der Zollabferti­gung vor, u. a. bei der Einfuhr von Kleie. Weiter führt er Beschwerde über Zollfreihcit der Verzehrungsgegenstände der Marine. Weshalb sollen die Herren Marineoffiziere cs besser haben als die Arbeiter, die alles verzollen muffen? Gleiche Brüder lffeiche Kappen! Brentano stellt fest, daß das deutsche Volk durch den Weizenzoll 1909 belastet wurde mit 236 Millionen, davon 165 Millionen zugunsten der Großgrundbesitzer, und beim Roggen ist eS noch schlimmer. Bei Roggen, Weizen und Hafer sind von der Belastung des Volkes mit 983 Millionen acht Neuntel in die Taschen der notleidenden Agrarier geflossen. Dazu kommen die Einfuhrscheine, durch die die unersättlichen Agrarier das für die Witwen und Waisen bestimmte Geld in ihre eigenen Taschen ge- steckt haben. Der Reichskanzler ist natürlich wieder nicht da. Allein die Zölle auf Brot und Fleisch belasten daS Volk jährlich mit zwei Milliarden Mark, die Familie um 150 bis 160 Mark. Mit wcllcher Frechheit stellen die Vertrauensmänner des Bundes der Landwirte die Dinge auf den Kopf. Es sind darunter sehr zweifelhafte Ele­mente; einer brachte mir die Anweisungen deS Bundesvorstandes, ich nahm ihm das Zeug ab und schmiß den Kerl zur Tür hinaus. Dadurch bin ich informiert. Dem deutschen Michel werden endlich die Schuppen vom Auge fallen, daß er sicht, wie er cingcscift wird mit nationalen Phrasen, daß man ihm das Fell über die Ohren ziehen kann. Hoffentlich schwefelt er bei den nächsten Wahlen diese Bude gründlich aus.

Abg. Ortcl (Notl.)' ersucht den Schatzsekretär dringend um Acnderung der Anleitung zur Zollabfertigung.

Abg. Kämpf (Vst.):

Wenn wirklich 40 Millionen Ucbcrschutz sind, dann soll man die schlimmsten Auswüchse der Finanzreform beseitigen, die Zünd­warensteuer und den Scheckstcmpcl. Statt dessen sucht man aber den Scheckstcmpcl noch zu verschärfen. Ich bitte den Schatzsekretär, sich darüber zu äußern, ob nach dem ReichswcrtzulvachSsteucrgesctz auch die Kosten der Veranlagung der Zuwachssteuer den Bundes­staaten zufallen. Preußen hat in seinen Ausführungsbestimmungen das abgelehnt. Der Redner fragt weiter, ob der allmähliche Ab­bau der Oktroiabgaben in Elsaß-Lothringen durchgeführt wird ober wie die Reichsregicrung sich dazu stelle.

Reichsschatzsekretär Wermuth:

Ich möchte zunächst dringend bitten, alle Vermutungen über den Abschluß unserer Rechnungen für 1910 einstweilen zu unterlassen und lieber den endgültigen Abschluß abzuwarten. Der Schatz­sekretär bemerkt in bezug auf die Zollabfertigung, daß ihre Verlegung von den Grenzen ins Innere im Interesse des Wandels geschehen sei, uyl die Sicherheit zu vermehren und Kosten zu sparen. Die Bestimmungen über die Zollabfertigung von Klcie mußten verschärft werden, weil große Massen von Klcie in das Reichsgebiet eingeführt wurden, die mehr als den zulässigen Mebl- gehalt hatten, in einem Falle bis zu 68 Prozent. (Hört! hört! rc^-) . Unfer Vorgehen liegt jedenfalls im Interesse der deutschen Müllerei und hat auch die einmütige Zustimmung der deutschen Landwirtschaft gefunden. Dabei ist auf die tunlichste Schonung des Handels Wert gelegt. Die Verteilung der Z u w a ch s st c u e r mitff den Landesbehörden Vorbehalten bleiben. Die 10 Prozent, die den einzelnen Bundesstaaten zuflicffcn sollen, gelten als Enl- schädigung für die Verwaltung und Erhebung der Steuer: das ist das Motiv, aber ich glaube nicht, daß das Reich in der Lage ist, zu beaufsichtigen, wieweit diesem Motiv nachgelebt wird; das wird Sache der^ Landesgesetzgebung sein. lieber den Oktroi i n Elf aff °l?Dt bringen möchte ich mich hier nicht äußern. ES ist mehr Landessache, ob auch Gegenstände des Gebrauchs und nicht nur des Verbrauchs dem Oktroi unterliegen; in mehreren Fällen schwebt die Frage vor den Gerichten. Was den Schiffs- proviant anlangt, so sind die Kommandobehörden darauf hin­gewiesen, baff bie Bestimmungen über die Abgabesreihcit des Mundvorrats eng auszulegen und nur geringe Mengen zollfrei be= .lassen werden.

Abg. Dr. Burckhardt (Wirtsch. Vgg.) spricht im Sinuc von Dr. Brunstermann über den Pflasterstein­zoll und erklärt, baff die Wirtschaftliche Vereinigung, wenn dieser nicht eingeführt wird, den Handelsvertrag mit Schweden ab- lchnen werde. Der Redner polemisiert gegen die National- liberalen und Freisinnigen wegen ihrer Stellung zum Schutzzoll. Die Wirtschaftliche Vereinigung hat sicb an der zweitägigen De­batte beim Rcichskanzlerctat nicht beteiligt; aber es sei nachzu­tragen, daß der nationalliberale Abgeordnete Krawinkel seinerzeit in Siegen erklärt hat, ein Verräter am deutschen Vaterland sei, wer nicht für die Finanzreform stimme, er stelle nunmehr an­heim, zu beurteilen, wo die Verräter seien.

Abg. Graefe (Rfv-):

lieber das Frcihändlertum der Volkspartei, über das Herr Fuhrmann merkwürdigerweise nichts weiß, wird das Volk sein Urteil fällen. Ter Redner spricht für die Steinresolutionen. Geht die deutsche Steinindustric beim schwedischen Handelsver­trag wieder leer aus, so ist ihre Existenz aufs Spiel gesetzt. Der Freisinn sollte wenigstens hier nicht auf seinem alten zerfetzten freihändlerischen Programm stehen bleiben.

Abg. Wallenborn (Zentr.) befürwortet gleichfalls die Stcin- resoliitioncn.

Abg. Graf Kanitz (Kons.):

Man verbreitet jetzt die Ansicht, baff die Freisinnigen sich zum Schutzzoll bekehrt hätten. Der Unterschied zwischen Freisinn unb Nationalliberalen, meinte der nationalliberale Generalsekretär für Ostpreußen, bestehe darin, baff die Freisinnigen den Schutz­zoll als notwendiges Hebel hinnehmcn, die Nationalliberalen aus den Schutzzöllen ungeheure Segnungen herauslesen. Es wäre von großen; Wert, wenn man erfahren könnte, ob die Herren Freisinnigen wirklich Neigung haben, zum Schutzzoll Überzug eh en oder nicht. Herr Kämpf sagt: schrittweiser Abbau der Schutzzölle. Wie Ivcit? Bis zum Nullpunkt? Der Redner spricht für den P f l a ft e r st e i n z o l l. Die schwebt- scheu Delegierten sind seit einigen Monaten hier unb die Verhandlungen kommen nicht vom Fleck; da ist die heutige Be­sprechung von großem Wert, damit über die Stimmung des Reichstags kein Zweifel obwaltet. Ich wünsche daS Zustande- fommen des schwebischen Handelsvertrags, da luir ja doch den anderen Staaten gegenüber bis 1917 gebunden sind. Aber des­halb Ivünsche ich auch, daß er nicht Bestimmungen enthält, bie seine Annahme hier aufs höchste gefährden würden.

Abg. Lehm nun (Soz.) erhebt Beschwerde über Nichtanloen- bung der zugunsten der Kleinbrenner in das Branntweinsteuer, oesetz eingenommenen Bestimmungen.

Abg. Vogel (Natl.):

Die Regierung hat der Steinindustrie eine Unterstützung in Aussicht gestellt, die nach Ansicht der Steinindustriellen aber nicht in genügendem Maße gewährt worden ist. Es ist Aufgabe der Ne­gierung, die Verhältnisse dieser Industrie zu prüfen und ent­sprechende Maßregeln zu treffen, welche ihre Aufrechterhaltung für bie Zukunft sichern. Bei Abschluß des schwedischen Handels­vertrages sollten keine erschwerenden Bestimmungen darin aufge­nommen werden, um dem Reichstage die Zustimmung unmöglich zu machen. Der Resolution über die Pflastersteinindustrie stimmen wir zu.

Abg. Varenhorst (Rp.):

Seit vielen Jahren bemüht man sich, eine Vereinheit­lichung der Zollverwaltung in den Bundesstaaten herbeizufuhren. Leider ist es bis heute nicht gelungen. Es wäre hoch an der Zeit, dieser wichtigen Frage jetzt ernstlich näherzu- treten. Die Zündholzinbustrie befindet sich in einer schwierigen Sage, die durch die enorme Vorversorgung vor dem Jnsleben- treten der Zündwarensteuer verursacht ist. (Hört! Hört! links.) Es wurde behauptet, baff eine Novelle zu dem Zündwarensteuer­gesetz auggearbeitet werden soll. Ich bitte um Auskunft, ob das richtig ist unb eventuell, wie weit bic Arbeiten an dieser Novelle gediehen sind.

Abg. Dr. Dahlem (Zentr.):

Der Bundesrat sollte ernstlich von seinen Vollmachten zu­gunsten der kleinen Brenner Gebrauch machen. Hinsichtlich des Zolles für Pftastersteine können wir nicht warten, bis der Handelsvertrag mit Schweden kommt. Dann wäre es zu spät. Auch die Arbeiter wünschen dringend den Zoll auf Pflastersteine. Es besteht sonst die große Gefahr einer schweren Schädigung des Vaterlandes.

Abg. Stolle (Soz.) spricht ebenfalls über die Benachteiligung der kleinen Brenner.

Aba. Marx (Zentr.) nimmt ebenfalls die Interessen der Pflastersteinindustrie wahr unb forbert einen erweiterten Zoll­schutz für die Nitritindustric.

Abg. Siebenbürger (Kons.): Fürchten Sie nicht, baff auch ich mit Steinschmerzen komme. (Heiterkeit.) Der Redner spricht über die Zollhinterziehungen bei der Einfuhr stark mehlhaltiger Kleie.

Damit schließt die Diskussion. Die drei Pflasterstein- Resolutionen werden angenommen.

Bei der Branntweinsteuer weist Unterstaatssckretär Kühn die sozialdemokratische Behauptung zurück, daß die Inter­essen der kleinen Brenner absichtlich benachteiligt würden.

Bei der Brausten er verlangt Abg. Dr. Will (Zentr. Els.) eine erhebliche Erhöhung der Uebergangsabgabe bei der Einfuhr bavrischen Biers nach Elsaß-Lothringen. •

Abg. Speck (Zentr.): Der Vorredner hat nicht im Namen der Jentrumsfraktion gesprochen. (Hört! hört!) Ich bin um so mehr erstaunt über seine Ausnahmestellung, als ja jetzt gerade das Reichsland mit den übrigen Teilen des Reichs gleichgestellt werden will.

Bei der Reichsstempelabgabe erklärt

Abg. Speck (Ztr.), daß er der Resolution Westarp über die Talon st euer durchaus zustimme.

Abg. Graf Westarp (Kons.) empfiehlt diese Resolution über die ausländischen Wertpapiere. Die Banken senden jetzt den zu erneuernden Talon an einen ausländischen Bankier, der sich den erneuerten Zinsschein stempelfrei einhändigen läßt unb bann an die deutsche Bank zurücksendet. Eine besondere Kontrolle wird nicht notwendig sein, da die Banken haftbar sind. Ich fürchte nicht, daß bic Inhaber nun ihre Zinsscheinc im Auslande werden liegen lassen. Dazu ist die Talonsteuer doch zu gering. Dem Schatzsekretär wird cs aber sehr angenehm sein, baff einige weitere Millionen — etwa fünf — bet Staatskasse zufließen. Tie bis­herige Bevorzugung der ausländischen Wert­papiere muff beseitigt werden. Das ist eine einfache For­derung der steuerlichen Gerechtigkeit.

Schahsekretär Wcrmnth:

Ich will mich darauf beschränken, die formelle Seite der Frage zu behandeln. Das Gesetz bezieht sich aufs Inland, demgemäß auch die Aussührungsbenimmungcn. Ich will mich auf die Frage, ob eine Aendcrung des Gesetzes'angezeigt ist, angesichts der sehr schwerwiegenden wirtschaftlichen Interessen, die von beiden Seiten geltend gemacht werden, nicht cinlassen, sondern nur erklären, baff nach meiner Ansicht eine Acnderung der Ausführungsbcstim mungen nicht gut am Platze ist. — Dem Buchmacherwesen wird bic ernsteste Aufmerksamkeit zngewenbct werden.

Abg. Kaempf (Vv.) spricht gegen die Resolution. Sie würde die deutschen Papiere ins Ausland treiben. Schon jetzt bemühen sich ausländische Bankiers um bie beutsche Kundschaft.

Abg. Hcckscher (Vv.):

Es wird mit dem Buchmacherwesen erst bann besser werden, wenn der Staat auf den Totalisator verzichtet. Die ganze unwürdige und schmachvolle Art des Wettens ist schon zu einer Volksgefahr geworden. Wie unwürdig unb Menschen- enttoürbigenb war das Sechs-Tagerennen. Der Sport ist verpöbclt. IIm diese ekelhaften Nebenerscheinungen des Sports sollte sich Herr v. Jagow mehr kümmern als um bic Freie Volks- bühne.

Abg. Ocrtel (Nil.) erklärt sich gegen bic Resolution Westarp.

Abg. Gras Westarp Cßonf.):

Tic angeblich so ganz verunglückte Finanzreform hat uns tatsächlich soviel Geld gebracht, baff wir gar nicht wissen, wohin bamitl (Heiterkeit.) Nun, wir haben iroch 4% Milliarden Schulden. Es bandelt sich hier um keine Aenderung der Finanz­reform, sondern nur um die Auslegung.

Abg. v. Bieberstein (Kons.):

Den Unfug und die Auswüchse beim Buchmacherwesen er­kenne auch ich an. Leider müssen mir dcn Totalisator im Interesse der Landespferdezucht beibcTialten. Bedauerlich ist das, aber bic Uebelständc würden auch nach der Beseitigung des Totalisators nicht verschwinden.

Die Resolution Westarp wird angenommen.

Als Ertrag der Zuwachsstc it er sind 13 Millionen Mark eingesetzt.

Abg. Dr. Ncumann-Hofer (Vp.) weist darauf hin, baff diese Schätzung viel zu niedrig sei.

Schotzsekretär Wermuth:

Heute tritt die Zuwachs steuer in Kraft. Da ich den ganzen Tag hier tätig war, habe ich noch keine Erfahrungen über ihre Wirtnng sammeln können. (Heiterkeit.) Die Schätzung für das erste Jahr beruht auf Mutmaßungen. Es handelt sich zu­nächst darum, baff wir im Laufe der kommenden Periode in der Lage sind, den Forderungen für die Heeresvorlage unb die Veteranen gerecht zu werden. ES ist nicht zu gewagt, wenn ich hoffe, daß die Erträgnisse des ersten JahreS nicht zu gering sein werben. Ob es gerade 13 Millionen sein lverben, weiß ich wirklich nicht. Dafür dürfen Sie mich nicht verantwortlich machen. (Heiterkeit.)

Bei bet Erbschaftssteuer führt

Abg. Lehmann-Jena (b. k. P.) Beschwerde über eine zu hohe Stenereinschätzung in Weimar. Diese Zwistigkeiten zeigen, wohin die Reise mit der Erbschaftssteuer geht.

Abg. Golhein (Rn.):

Die ganze Sache gehört in den weimarischen Landtag. Denn die Ausführung der Gesetze liegt in den Händen der Einzelstaaten. Herr Lehmann gehört zum Bund der Landwirte, der früher frei­lich über die Erbschaftssteuer ander.- dachte als jetzt. Der Red­ner verweist auf das agrarische Handbuch, Dr. Ocrtel unb bic „Deutsche Tageszeitung". Der Redner fordert die Befreiung der Tuberkulose-Gesellschaften von der Schenkungssteucr. Wie steht es mit den Schenkungen, die die Verkaufsstelle des Bun­des der Landwirte an den Bmid der Landwirte gemocht hat? Ist dafür bic Schenkungssteucr gezahlt?

Im Jahre 1909 wurden z. B. 170 000 Mk. geschenkt. DaS sind doch keine Kleinigkeiten. Freilich bic Verkaufsstelle ist ja in einer glänzenden Assiette.

Schotzfekretär Wermuth:

Herrn Lehmann muff ich tatsächlich darauf verweisen, baff feine Beschwerbe vor bie Lanbesinstanzen gehört. Nun wurde dem Reichskanzler eine Petition überwiesen, über bie ber Reichs­kanzler Aufklärung erbeten, aber noch nicht erhalten hat. Der von Gothein behandelte Fall ist eine reine Staatsfrage. Wenn es in der Absicht der Parteien lag, eine Gegenleistung hervor- zurufcn, so würde eine steuerpflichtige Schenkung nicht vorliegen. Ich will mich aber bis zur dritten Lesung informieren.

Der Etat för das Reidisfdra^amf.

Hierzu liegen drei Resolutionen über die ausländi­schen Wertpapiere vor. Eine Resolution der Konser­vativen (Graf Kanitz) verlangt die möglichst baldige Einbrin­gung einer Börsennovelle, durch welche die Entscheidung über die Zulassung ausländischer Wertpapiere einer für alle deutschen Bör­sen zuständigen Zentral-Zulassungs stelle übertragen wird. Eine Resolution des Zentrums (Freiherr von Hertling) wünscht den Reichskanzler ober bas Reichsschatzamt als Be­rufungsinstanz gegen bie Entscheidungen der Zulassungs­stellen. Eine Resolution der Sozialdemokraten verlangt im Anschluß hieran, daß der Reichskanzler dem Reichstage all­jährlich Bericht über die Tätigkeit der Zulassungsstellen und die gegen ihre Entscheidungen eingelegten Berufungen erstatten soll.

Eine Resolution der Nationalliberalen (Bassermann) fordert in einem Nachtragsetat hinreichende weitere Mittel, um die Unterstützung der durch bas Tabaksteuergesetz arbeits­los geworbenen oder durch Einschränkung der Betriebe ge­schädigten Hausgewerbetreibende und Arbeiter des Tabakgewerbes bis zum 15. August 1911 fortführen zu können. Die Sozial­demokraten beantragen hierfür in den Hauptetat eine Million einzustellen und daneben weitere 400 000 Mk. zu Beihilfen an Ar­beiter, die infolge des Zündwarensteuergesetzes arbeits­los geworden sind.

Die Börsenresolutionen werben an einem der ersten Tage nach Ostern verhandelt werden.

Die Tabakresolution ber Nationalliberalen wirb nach längerer Debatte angenommen. Die Resolution ber Sozialdemokraten abgelehnt.

Der Etat wirb in zweiter Lesung erledigt.

Montag 3. Lesung.