Nr. 282

Erschcml tt-Nch mit Ausnahme des Sonntag».

De „Gtetzener Zamtllendlaner" werden dem ,tlnififlere viermal wöchentlich bctgelegt, da» „Krtisblett ffir Sri Kreil «tetzea" zweimal wöchentlich. Tie „randwtrNchastltchen Seit, fragen" erscheinen monatlich zweimal.

Donnerstag. 30. November 1911

161. Jahrgang

Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Gberheffen

IRotattonSbrud und Verlag der Brübilchen Universität« • Buch» und btemdruderel.

R. Lange. Lietzen.

Redaktion. Expedition und Druckerei: Echul» strage 7. trpetnnon und Verlag: e^»5L Redaknom e« 112. TeU-^ldruAnjCtgerGicben.

Mb. Deutscher Reichstag.

212. Sitzung. Mittwoch, den 29. November.

yim Tische des Bundesrats: Dr. Delbrück. Caspar.

Präsident Graf Schwerin-Löwitz eröffnet die Sitzung um 1 Uhr 15 SR in.

Zweite üefung des ßausarbelfsgefefoes.

Lohnämter und Fachausschüsse.

Tie gestern begonnene Beratung über die Lohnfragc wird fortgesetzt.

Ire liegen vor der Antrag der Sozialdemokraten auf Einrichtung obligatorischer Lohnämter. Danach soll auf 'Antrag von ßnufiarbeitern oder ihrer Organisation das 61c- werbegcricht als EinigungSamt für den Bezirk seiner Zuständig­keit die Lohnsätze in der Branche, welche cd angcrufcn bat. für eine bestimmte Tauer festsetzcn. Die K o m p r o m, ß p a r t e i c n (Antrag Behrens lW. Vgg.) usw.) beantragen statt dessen die fakultativen Fachausschüsse, beren Befugnisse ein Antrag der Abgg. Naumann, Oescr u. Potthoff (®p.) erweitern will.

Die Lohnfestsctzungen sollen nach den Anträgen der Sozial­demokratie und der VolkSpartci rechtsverbindlich sein.

STg. Dr. Fleischer (Zentr):

Das Hauptproblem in der Hausarbeit ist die Lohnfragc. Auch wir sind ganz dieser Auffassung. TaS Zentrum hat alles daran gesetzt, diese Frage zu befriedigender Lösung zu bringen. Wir haben Lohnämter mit rechtsverbindlicher B e - sch l u ß k r a f t in der Kommission beantragt und wir sieheii noch letzt auf diesem Standpunkt. Dagegen haben wir schon tn der Kommission den Antrag der Sozialdemokraten entschieden ab- gelehnt. Zwei .Hausarbeiter würden danach in der Lage fein, durch Anträge andauernde Beunruhigung in die Hausindustrie und die Gewcrbegerichte zu bringen. Auf die Spitzenindustrie mit den elenben Löhnen nimmt der sozialdemokratische Einigungs­amtsantrag keine Rücksicht. Bei der Beratung der Gewerbe- ordnung wurde unser Antrag in der Kommission mit einer Stimme Mehrheit aiigenommen; als dann die Hausarbeit aus der Gewerbenovelle berauSgenommen war, da fiel der Antrag mit Stimmengleichheit. Wir standen vor dem — gestern von Herrn Delbrück wiederholten — unzweideutigen Unannehmbar der Regierung, und inzwischen haben auch die großen Parteien des Hauses ihre feste Stellung genommen: Ablehnung von Organisationen mit Rechtsverbindlichkeit. Das kleine Fähnlein Freisinniger unter Naumann hat keine Bedeutung; die große freisinnige Gruppe, die ihren Rückhalt in der Industrie hat, wirkt auf die Regierung ganz anders. (Hört! Hört! bei den Soz.) Sie haben es leicht, Herr Naumann, Sic können es sich gestatten; wenn aber eine Partei wie die unserige vor dem betont- wörtlichen Entschluß steht, entweder die Fachausschüsse zu nehmen, die wenigstens die Regelung der Lohnfrage in die Hand nehmen, oder die KommissionSbeschlüffe, dann gibt cS für un» kein Bedenken. Ter Kompromißantrag rettet zunächst das Prinzip de» ArbeitSkammcrgesetzeS für die Haus- arbeit; schon dieser Erfolg ist nicht zu unterschätzen. Aber der Antrag Der Kompromißparteien geht weiter; alle Bestimmungen, die für die Errichtung von Lohnämiern erforderlich sind, werden auch für die Fachausschüsse eingeführt. Ganz besonderen Wert legen wir auf die Erklärungen des Staatssekretärs über die Mitwirkung der Behörden und besonders der Gewerbeaufsichtsbeamtcn. Die Kompromißparteien sind der Meinung, daß durch diese Fachausschüsse die Lohnfrage schon bis zu einem gewissen Grade geregelt und vorwärts gebracht werden kann. Wenn Sie, meine Herren Sozialdemokraten, die Fachaus- fchüssc als Null betrachten, bann desavouieren Sie ja die ganze Tarifpolitik Ihrer Gewerkschaften. (Sehr richtig!) Wir be­trauten das Kompromiß als halben Erfolg. Reichen sie nicht aus zur Hebung der Löhne, nun so haben wir ja unseren ursprünglichen Standpunkt nicht aufgegeben. Auf dieser Grund­lage werden wir bann viel leichter aufbauen und zur Recktsver- bindlichkeit der Löhne kommen können. Wir wollen keine A k»st i n e n z p o l i t i k treiben. Wir machen hier den ersten Schritt zur Regelung der Lohnarbeit in der Hausindustrie. (Beifall.)

Abg. Graf Earmer-Zieserwitz (Kons.):

Alle bürgerlichen Parteien haben schon 1906 einen Antrag mit 12 Punkten gestellt, und sein Resultat ist dieser Gesetzentwurf. Schon die Regierungsvorlage auch ohne den Kompromißantrag enthält ganz außerordentliche Vorteile für die Heimarbeiter: die Publizität der Löhne, die Bestimmungen zum Schutze von Leben. Gesundheit und auch Sittlichkeit. Meine politischen FreunSe lehnen jede obligatorische Festsetzung von Mindestlöhnen ober Mindestpreisen, die rechtsverbindliche Geltung haben sollen, ganz entschieden ab. Tie Regierung kann die Verantwortung für die Lohnfestsetzung Den Arbeitgebern und Arbeitern gegenüber nicht übernehmen. Beim Kaligesetz lagen, wie der Staatssekretär aus- führte, besondere Verhältnisse vor, aber ich persönlich habe auch gegen das Kaligesetz gestimmt. Neben diesem unserem prinzi- piellcu Standpunkt aber auch ein rein praktischer: die Festsetzung von Mindestlöhnen wird vielfach gerade zum Nachteil der Haus- arbeiter auSschlagen, und zwar gerade der elendesten, die die Hausarbeit nur nebenbei betreiben, der Gebrechlichen, der Kran­ken, der Invaliden; bei Nbindestlöhnen wird man sie entlassen. Ta- zu kommt das Unannehmbar der Regierung, und wir wollen^doch etwas Positives schaffen. Tie Fachausschüsse sollen an die Stelle der Arbeitskammern treten, sollen die Beschwerden untersuchen und klären, die Mißstände aufdecken, und das wird schon von selbst die Elendslöhnc und die Schmutzkonkurrenz beseitigen, womit auch den aiiftänbigcn Industriellen gedient ist. Natürlich soll auch die dissenticrende Minderheit deö Fachausschusses ihr Separatgutachten abgeben.

9fbg. (rbcrlutg (Natl.):

Es ist eine glatte Geschichtsfälschung, wenn bi_e_ Sozialdemo­kraten behaupten, daß die bürgerlichen Parteien für bie Heim­arbeiter nichts übrig haben. Preußen hat sich schon bereit erklärt, bie sanitären Verhältnisse in bei Heimarbeit zu bessern. Als Preuße vertrete ich einen sächsischen Wahlkreis, ich bin also eine Art Saro-Borusse, (Zuruf b. d. Soz.: Nur noch ein paar Tage' old solcher bitte ich bic sächsische Regierung, ebenso wie die preußische, den Heimarbeitern zu helfen! Tie Haltung der Sozialdemokratie ist die übliche. Ihre Presse begleitet ja alle sozialpolitischen Gesetze mit einer maßlosen, ungerechten und kcrabsetzenden Kritik? Und hier kommen Sie mit unerfüllbaren und ganz aussichtslosen Anträgen. Sic wollen uns die Freude am Gesetze verderben! Ihre hämische Kritik übersteigt olles Erträgliche. (Lärm b. d. Soz.) Trotzdem werden wir.an

dem Gesetz weiter arbeiten, weil wir es gut mit den Heim- er bei lern meinen. Ich bedauere, daß Dr. Naumann em so scharfes und ungerechtes Urteil über das Gesetz gefällt hat. Seine Elnbildungsklaft ist mit ihm durchgegangen, er hat sich ein Phantasiegebäude aufgebaut, baß mit der Wirklichkeit nidrtd zu tun bat. (Aho-Ruse UnkS.) Es ist notwendig, bic xcm- arbeit mit ihrem Reiz bei Selbständigkeit zu erhalten. Es han- beit sich hier um eine Art Notstandsgesetz für eine ElendSinbuftric. Selbst ein Mann wie Berlepsch hat eine allgemeine Festsetzung der Löhne für unmöglich erklärt und nur eine vorübergehende Regelung für zulässig gehalten. Ta muß bie Gesetzgebung bock wirklich alle Vorsicht walten lassen. Auch die Industrie ist gegen Lohnämter. Darum haben wir unS auf den Kompromißantrag mit den fakultativen Fachausschüssen geeinigt. Sie sind eine yrt ArbcitSkammern für die Heimarbeit. Mit ihnen wird man wertvolle Erfahrungen für das künftige ArbcitS- kainmcrgcsetz sammeln können. Wir wandeln jetzt einen mittleren Weg, um der Heimarbeit zu helfen. Wir halten an dem fest, maß bie bürgerlichen Parteien in glücklicher Verständigung gesunden haben. Herr Göhre hat an bic christ 1 iche Barmherzig- feit appell ert! (Zuruf b. d. Soz. Amen!) Ihre Presse fordert aber nicht Barmherzigkeit, sondern Gerechtigkeit! (Sehr richtig! b. d. Soz.) Damit verurteilen Sie selbst das 91 ui treten des Herrn Göhrc! Wir verwahren uns dagegen, daß ein Sozial­demokrat mit solchen Tönen operiert! Das war ein Versuch mit untauglichen Mitteln am untauglichen Crt. (Gelächter b. b. Soz.! Wir wollen als Männer voll Barmherzigkeit baS Gesetz zustande dringen (üadjen b. b. Soz.), baß wird cineflule und schöne Weihnachtsgabe für die Heimarbeiter sein. (Beifall, Gc- lachter der Soz.)

Abg. Manz (Vv-):

ES kommt darauf an, eine vernünftige Lösung der HauS- arbeiierlohnsrage zu bringen. Aber man bacf dabei doch bic Be- schaitigungs-, bic ^Ibsatzfrage nicht einfach beiseite lassen. Man muß boch auch an die Aufträge denken, wo bic Herkommen sollen. (Sehr wahrI) Man sagt: Staat, sorge für höhere Löhne, aber man fügt nicht hinzu: Staat, sorge auch nir Absatz! Wir haben bann biejeS herrliche Lohnamt. haben rie Henne geschlachtet, bic die Eier gelegt hat, unb haben nidu einmal einen Braten ge­habt! Wir haben bic Ucbelstänbe nickst geleugnet unb suchen zu einem Gesetz zu kommen, bas auch wirklich ben Heimarbeitern hilft. Wenn Sie sagen, baS macken Sie mit dem herrlichen Sohn amt, bewiesen haben Sie bainit gar nichts; ebensowenig, wenn Herr Gochre am Schluß an unsere Barmherzigkeit appellierte. In solchen trockenen volkswirtschaftlichen Fragen soll man solche Appelle weglassen (Sehr wahr!), da soll man ruhig mit den Geschäftsleuten beraten, ob solche Utopien, die inan an die Wand malt, auch nur eine Spur von realem Untergrund hat. (Sehr toahrl) Ich muß das bestreiten; das ist eine Theore- tisierung, mit der Sic die Hausindustrie ruinieren — und im Grunde wollen Sie es ja. (Unruhe b. d. Sw.) Was bieten Sie denn diesen Leuten, denen Sic das bißchen, wenn auch trockene. Brot nehmen? (Zuruf: Anträge!) Sehen Sie sich doch diese Elendsindustric in den kleinen Gebirgsdörfchen an — das ist dann der reine Hohn! Mit Ihren Experimenten drang- falieren Sic Tausende von Heimarbeitern. Wir haben unser politisches Gewissen zu fragen. Daher wollen wir cS mit den Fachausschüssen versuchen. Der Antrag der Sozial­demokraten hat nur eine TemonürationS-, eine agitatorische Wirkung. Durchgebildet ist er tvahrhaftig nicht. Ich bewundere ja manchmal Ihre AgitationSkunst. aber Ihre Gesetzgebungskunst steht auf einem sehr niedrigen Niveau Ich bin sonst kein Freund von Kompromissen; aber wenn ein Gesetz nach mehrmonatiger Arbeit in der Kommission nur einen so geringen Umfang hat wie dieser, da ist cs richtig, eine Vermittlungsstelle zu schaffen als eine Art soziales Einigungsamt, Versöh- nungSamt. Ter Redner äußert sich über die Differenz mit der Gruppe Naumann: Haben Sie im Zentrum nicht auch (Spiel­arten, Richtungen? Gibt es bei Ihnen nicht eine Fraktion Heim, die bei Ihnen nicht mehr aushalten kann? (.Heiterkeit.) Glauben Sic, wir stehen unter Fraktionskommando? Mit den „kleinen A r b e i t 8 f a m m e k n", die wir einrichten wollen, kommen wir jedenfalls auf den Weg der Verhandlungen und darauf zu einer Klärung der Frage: welche Löhne lassen sich ohne Gefahr, ohne Verschlechterung der Zukunft cmporhcbcn, ohne den Ast abzusägen. auf dem der Heimarbeiter sitzt. Ich be­trachte diesen Gesetzentwurf nicht als vollkommen abschließend. Man muß behutsam anfassen; in einer Reihe qon Jahren werden wir das Gesetz auSbauim. Aber der erste Versuch muß gemacht werden. Sie (zu den soz.) möchten Ihren Zukunftsstaat herbei- führen. (Beifall.)

Abg. Kolbe (9b).):

In den Volksversammlungen mag es ja sehr wirksam sein, wenn Sic vor Tausenden von Hausarbeitern sprechen und uns so darstellen, als wenn wir uns um ihre Not nicht kümmern, uns als Wuckercr und Ausbeuter hinstellen. Aber warum auch hier im Reichstagsplenum? Warum wechseln Sie, meine Herren Sozialdemokraten, Ihr Gesicht i m Plenum gegen­über der Kommission, wo Sie sich als ganz ruhige und zugängliche Mitarbeiter erwiesen und uns die Ueberzeugung erweckten, daß Sie sich Ihrer Schwäche durchaus klar bewußt sind, daß Sic das Unheil der Welt durchaus nicht beseitigen können? Welches ist eigentlich Ihre MaSke: die hier im Plenum, oder die Sie in der Kommission tragen? Der Redner wendet sich gegen die Art, in der Goebre mit dem Neuen Testa- ment operierte und erörtert die Verhältnisse der Heiinarbcit in den Auslandsstaaten. Es gibt dort nirgends eine Grundlage, auf der wir mit sicherer Verantwortung aufbauen könnten, keine sickeren Erfahrungen. Wir von der Reichspartei sind stets gern bereit, auf festem zuverlässigen Boden in tatkräftiger Weise ohne Rücksicht auf den Parteistandpunkt daran zu arbeiten, die Heimarbeit als notwendige Form der Produktion zur Ge- sundüng zu führen. (Beifall.)

Abg. Behrens (Wirtsch. Vgg.):

Mit radikalen Anträgen läßt sich die Hebung der Hausabeiter nicht erzielen. Im Mittelpunkt steht die Lohnfragc, bis jetzt spielt sich die Festsetzung der Lohn- und ?Irbeitßi?ebingurgen hinter den Kulissen ab, die Klarlegung der Lohnvcrhältnisse, die der öffentlichen Kritit die Mitwirkung ermöglicht, wird viel daran bessern. Ader wirklich frudrtbringcnb wären nur die Lohn - ämte i. Ter Berliner Konfektions streik bewein ihre Notwendigkeit, der Streit um die Durchführbarkeit der Lohn- tarife. Die Lohnlisten hier auf dem Tiick des Houses beweisen, daß sie bei einigem guten Dillen durchführbar sind; und die Herren Eohn und Isaak am Hausvoigteir^atz würden auch nicht zu Schaden kommen, wenn die Heimarbeiterinnen in den Hinter­häusern einen menschenwürdigen Lchn für ihre Arbeit bekämen. Wir sind immer für die Lohnämter emaetreten; aber wir stellen

uns gegenüber dem Unannehmbar der Regierung auf den Boden der praftiidxn Verhältnisse und stimmen für die FackauSsckusse. Denn wir machen bic herzlose Politik der Sozialdemokraten, diese Alles -oder -NacktS -Politik, nicht jnit. weit mit cß gut mit den HauSarbctern meinen Weiße -Salbe sind bie Fachausschüsse nicht, wenn bic richtigen Männer hineinkommen.

Abg. EnderS (Vp):

Tie vorn Abg. Schmidt auf den Tisch dcS Hauses gelegten Lohnliilcn beweisen die Tiirchfuhrbarkeit der Tarifverträge auch bei den hier in Frage kommenden Jndunricn. .Wir verkennen die großen Schwierigkeiten nicht, aber c5 >ft unrichtig, daß bic Heimarbeit nicht organisiert werden kann. Ohne rgannahon hat ein Tarifvertrag keinen Zweck. Der Redner spricht über bie Spielwaren Industrie i tn Sonneberger Bez i r k. Auch dort ist der soziaiscmokraiisd^ Antrag unburdiiührbar. -itt Redner verweist auf bic Verhältnisse in England Dort til durck bic Lohnämter nichts erreicht worben als die Ltarkung der .. rgaiu- fationen. Das wird aber auck durch bic Fachausschüsse crrcidü werden. Tas n’t Vorarbeit. Erst Organisation dann Tarif­verträge. Herr Schm'dt hat hier gesagt, bie bürgerlichen Parteien hätten die Heimarbeiter betrogen. Auf bicscn groben Klotz er­widere ich: das ist politische Heuchelei! (Beifall.)

Abg. Dr. Naumann (93p.):

Tor Kompromißantrag ist ohne 5 o fi n r e g n I i c r u n fl praktisch unwirksam. Tw Fachausschüsse werden Icine_ Crgam- 'fationen wecken, weil sie keine reellen Aufgaben haben, eic haben keinen Gegcnfiand, der toirflid) ihrer Kompetenz unterliegt. Sw ivetben aus Mangel an Lebenszweck tot bleiben., Es wird ihnen fo gehen wie manchen Arbciterauöschüssen bei großen Wer­ken, bie nur Protokolle liefern unb eines Tages einschlafen. <s'C finb von vornherein zur Bedeutungslosigkeit verurteilt. Der Redner empfiehlt den Antrag Oe f e r • 9? a u m a n n , wo­nach der Fachausschuß auch beim Bundesrat beantragen kann, daß Löhne, die in einem Lohnabkommen oder Tarifvertrag vorgcsclieu sind, als M i n d e st l o h ii e festgesetzt werden. Das englische 93cu fpiel ist anregend. Tie Engländer sind doch keine Theoretiker Gerade sie verstehen eß, praktisch zu denken. Auch in Oesterreich werden die Löhne für Kleider, Sckuhe und Wäsche geregelt. Tie englische und die österreichisck)e Staatsgewalt wagt also diesen wirtschaftlichen Eingriff. Nur Deutschland wagt eß nicht. Ta spricht man den großen Satz aut-: Tic Staatsgewalt hat sich in Preise und Löhne nicht einzumischenl Tas Wort war 1860 un Norddeutschen Bunde am Platze. Heute gibt cS keine Gewalt, die so viel Preiscinfluß hat, als gerade diese RegierungI Denken Sic doch an die Theorie vom Schutzzoll. Da übernimmt bic Staats­gewalt bic Garantie dafür, daß die ProduktionS^sien wieder hcrauSkommen. Auch die ganze Enquete über bie Syndikate hätte gar keinen Zweck, wenn die Regierung sich um bie Preise nicht kümmern will. Wozu will bie Regierung bann überhaupt et'.vaS von Löhnen wissen, wenn bic Preise für sie Hekuba sind. Hier sind bic Tarife deS Gewerkvcrcinß der Heimarbeiter innen in Königsberg, die aufgcüeQtcn Tarife der Damenkonfektion in Berlin. WaS hier möglich ist, ist auch für die Hausindustrie mög­lich. Tie besten Versprechungen sind ohne tarifmäßige Bindung auf diesem Gebiete nichts. Sie werden nicht gehalten. Hier muß der ArbeitSvertrag durch die Zwangsorganisation ausrcchtcrhaltcn werden. Manche Liberale sind nicht dieser Meinung. (Sehr richtig!) Ter Liberalismus will den Einzelvertrag de- Einzel, menscken zum Einzelmenschen. Gut, dieses Prinzip muß aber in neue Formen gegossen werben. Tie Regierung hätte einer Mehr- heit beß Reichstags gegenüber ihren Einspruch nickt aufreckt- erhalten. Nehmen wir aber an, bic Regierung bleibt trohbem fest, weil Herr von Hcybebraiid nicht bei b c r Mehr­heit ist (Heiterkeit), dann muß man aber doch sagen, daß c5 sehr zweifelhaft ist, ob baß, was heute beschlossen werden soll, für die Heimarbeiter besser ist alS gar nichts.

Staatssekretär Dr. Delbrück:

Wir müssen im Interesse der Hausarbeiter verhindern, daß blind, ohne Prüfung eine schematische und auto­matische Regelung geschaffen wird. Ter Schutzzoll, auf den Herr Naumann verwiesen hat, wird ein für allemal festgesetzt, auf Grund eines Uebereinkommcns mit den gesetzgebenden Körper- schäften. Er wird und soll unter Umständen preisiteigernd wirken, aber ein Eingriff der Behörden in die Preisbildung ist im ein­zelnen Falle ausgeschlossen. Herr Naumann, das war eine Rede, bic mehr ästhetisch-parlamentarisch, aber nicht sach­lich war. (Beifall.)

Abg. Zietsch (Soz.):

Tie Lohnämter würben auch ben nur nebenbei im Haus- gewerbe Beschäftigten, ben Krüppeln unb Invaliden, ihre Eristcnz nicht nehmen, denn für diese würden die Mindestlöhne natürlich nickt gelten. Wenn cs sich um die Scknapsjunkcr handelt, hat die Regierung nicht die Bedenken, die sie hier bei der e r b ä r m 1 i ch st bezahlten Arbeit vorbringt.

Die Diskussion schließt. Es wird abgestimmt. Der L o h n- amterantrag der Sozialdemokraten wird a fe­ge I c h n L Der Kompromißantrag über d i e Fach­ausschüsse wird hierauf ein stimmig angenom­men; dafür stimmen auch die Sozialdemo­kraten. Tie Zusatzanträge Naumann werde» mit der gleichen Mehrheit der nahezu geschlossenen bürgerlichen Parteien ab- gelehnt.

Eine Reihe weiterer Paragraphen wird nach unwesentlicher Erörterung erledigt.

Abg. Stadthagen (Soz.):

Tie gesamte Hausindustrie muß im Verhältnis zum Arbeit­geber als Arbeiter und nicht als selbständige Gewerbetreibende betrachtet werden, also nicht Werkvertrag, sondern Dien st vertrag. Die Sozialdemokraten stellen einen bezug- lichen Antrag.

Abg. Dr. Pieper (Zentr.):

Wir erkennen an, daß eine Lücke vorliegt. In der kurzen Zeit können wir eine geeignete Formulierung nicht finden; wir wollen darüber bi 3 zur dritten Lesung unS mit der Regierung zu verständigen suchen.

2er Antrag wird abgelehnt. Der Rest des Gc- sehe - wird erledigt. Die Resolution der Kom. Mission, die die bekannte Forderung betr. Vergebung ö f [ e n t- licher Lieferungen und Tarifverträge auch für die Hausindustrie erhebt, wird angenommen.

Donnerstag 1 Uhr: HilfSkassen und Privatbeamten­pensionen.

Schluß 7 Uhr.