Nr. 281-

ettoefrt! «glich mtt Kii’nflfime M ^onnfagS.

Tie KamIUendlStter- werden dem

,tlnjfiflere viermal wöchentlich beigeleqt, da- „Kretibletl fir 6tn Krtlt •lebte" iroennot wöchentlich, tu „landwlrtfchaftlichtn 4t U» fragen" trfchtmen monatlich jroeimaL

Ißt ~nTjriirut(i

SainSkag, 2 Tc^cnilicv 1911

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Gcneral-Anzeiger für Gberheffen

RolflHonebmd und Verlag der Brüdlfchea Univeriuäls» Buch- und SteutbrudettL 8t Lange, Sieben.

Nebaktfon. ErpediNon und Druckerei: Schul« ftiane 1. txpebmon und Verlag: ew M- Redaktion: US. Let,-AbruSlnzeig-rGitßen.

der so.zialdemokrati

Ausgerechnet noch Berlin!

itc Beratung dort nicht gründlich ge. Frage hat dort zu einer eingehenden

pclzünfliakcit bedeuteten, Hoch erklärt, die Verhältnisse hätten jidi feit jenem Parteitag geändert, unb darauf sei die Aenderuna der Stellung der Sozialdemokraten zuriickzufülwen; da- habe Behren- n.chl erwähnt und da- sei eine schamlose Unterschlag., ng.

Der VI n trag dcr Sozialdemokraten wird abgelehnt.

Bei § 24, der die Altersgrenze auf 65 Iaore fest- setzt. kommt es zu einer heftigen Auseinandersetzung zwischen den Adgg. Hoch und Behrens, Die in Lärm und S k a n d a l s z e n e n auSartet.

916(1. Hoch (So-.')

Abg. Tr. Potthcsf (Vp.)

macht darauf aufmerksam, dar, die Beiträge und Renten in den unteren GebaltSklasien auf eine Ergänzung der Reich-pcinche-

Buttenhausenl Nach Biberach!) — —

Grund und Boden zu annehmbaren Preise herbekommen? Ge- währen Sie auch einmal einer mittleren Stadt eine Wohltat. Wir troflen doch di« Verwaltungskosten möglichst herabdrücken.

nimmt bezug auf eine Broschüre des Abg. Behrens, in der den Sozialdemokraten Doigehaltcn wirb, daß der Jenaer Partei­tag 1905 nur ein Referat von Molkcnbuhr sich gegen die Herab­setzung der Altersgrenze bei der Reichsverstcherungsordnung vom 70. auT5 65. Lebensjahr erklärt bade, und daß daher die jetzigen

Abg. Erzbcrger (Zentr.):

' (Heiterkeit und Zurufe: Nach Wo wollen Sie in Berlin den

Abg. Tr. Frank (Soz.):

Wir lehnen das Gesetz ab. Tie Zukunft wird uns Recht geben. Tas Ansehen Deutschlands in der Welt wird durch dieses Gesetz geschädigt. In den letzten Tagen ist das politische Elend Teutfchlands offenbar geworden, die Ohnmacht der deutschen Bolls. Vertretung im Vergleich zu den Parlamenten in Paris und Lon. don. Heute wird die wirtschaftliche Rückständigkeit Deutschlands gezeigt. Wir in Deutschland wollen au* der Rumpelkammer der Vergangenheit wieder die alten Binnenzölle Herausbolen. Das Sckiffahrtsabgabcngcsctz schädigt auch die internationale Machtstellung Deutschlands. Durch die geniale Politik der deutschen Reichsregierung ist unser Verhältnis zu England und Frankreich mit jedem Tage „korrekter" geworden, und unser so „intimes" Verhältnis zu Italien schreit geradezu nach der Scheidung, die Einigung der österreichischen Parteien und Na ionalitätcn ist dem deutschen Reichskanzler gelungen. Alle Teile der österreichischen Volksvertretung sind einig mit der Le­gierung in der Abwehr des Planes, den wir beute beschließen. Das muß auch Rückwirkung haben auf die Beziehungen der beiden Länder. Durch dieses Gesetz liefern wir den Feinden Deutschlands ------ - - , _ . - . -<$<-

in Oesterreich neue Waffen. Durch unsere Kongopolitik steht Bel- j Angriffe gegen die bürgerlichen Parteien etne elende Dop

rungSordnuna zugeschnitten sind. Nun gibt eß aber recht starke Gruppen auch mit einem Arbeitseinkommen von unter 2000 Mk., bie nicht unter die ReichsversicherungSordnung fallen und daher eine zu niedrige Rente erhalten. T<r Redner kündigt daher für die dritte Lesung einen Antrag an, daß etwa bis zu 3000 Mark Einkommen das Recht zur fr eiwilligen Höberversicbcrung auch über das 25. Lebensjahr hinaus gegeben wird.

tung de- Dr. Arendt, daß die Deratuw wesen sei. Di« prinzipielle Frage hat „ Auseinandersetzung geführt und einige ..hervorragende Parla­mentarier sind mindesten- drei-, viermal zum Wort aclcmmcu. Frhr. von Gamp ersucht um Annahme de- KommissionSbeschlusscS.

gien au- wie ein aufgehörter Bienenkorb, da- Mißtrauen gegen Deutschland ist im Wachsen. Jetzt sind wir im Begriff, auch da» Nactcharland Holland gegen Teuischland in Harnisch zu bringen. In der holländischen Presse finden Sie die Befürchtung. Deutsch­land werde fein wirtschas.-politische- Schwergewicht dazu be­nutzen, um Holland dazu zu zwingen, aus seine Rechte, aus freie Rheinschiffahrt zu verzichten, genau nach derselben Methode, w'.e man die süddeutschen Staaten dazu gebracht hat. E- ist gerade­zu unverantwortlich, daß Deutschland auf diese Weise seine Stellung in der Welt sdiabigi. Die Vorlage ist c.nc Stärkung nicht dc.z Neid Sgcdanktu-, sondern des P a r t i k u l a r i S m u S. nach ihrer Entstehung und ihren Folgen. Man betrachtet sie als die wirtschaftliche Kriegserklärung de» 91 o r • den- gegen den Süden, man hat die Mainlinie neu ent­deckt. Tie Vorlage wird a u f r c i z e n d w i r k e n , die Empörung der breiten VolkSmasien aufpeitfdKn, weil sie eine Verteuerung des BrotgetrcidetranSportS bringt. Taß die Konservativen davon entzückt sind, versteht sich von selber. T a S Zentrum war eine Zeitlang schwankend. ES hat in den letzten Jahren in den süddeutschen Landtagen und BürgcrauSschüssen den Anschein erweckt. daß eS die Schissahrt-abgabcn ablehne, und jetzt ist eS umgejallcn. Um den Rückzug zu decken hat es die K o n jt a n • zcr Wahl in die Debatte gewgen. Jetzt verbre.tet cS dort in seiner Verzweiflung die Lüge, die Mannheimer Handelskammer, die gegen die Schifsahrlsabgaben ist, sei zugleich gegen die Schiff- barmadiung des Hberrheins. Tie Sozialdemokratie, die allein als geschlossene Fraktion dieser Vorlage Opposition macht, hat damit aufs neue bewiesen, dah sie die zuverlässigste Freundin deS Verkehrs ist. (Hurra-Rufe im Zentr.)

Minister v. Brcitenliach sagt weitgehendste Rücksicht auf die Interessen der Fischerei zu.

Abg. Leser (Vp.):

Tie Mehrheit unserer Partei lehnt das Gesetz ab eine Mm- derheit nimmt cS an. Ein großer Mangel ist daS Fehlen der Mosel, unv L a a r f a n a l i i i c r u n g. Wir bringen feine neuen Anträge ein, nicht etiva aus Rücklicht auf die GefchäktSlage — die darf bei wichtigen Fragen nicht maßgebend fein —, sondern weil man unsere fachlichen Argumente nicht beachtet.

Damit schließt die Generaldebatte.

In der Spezialdebatte erklärt auf eine Anfrage deS Tbg. Zehnter (Bp.). ber auf die Verhältnisse am Bodens e e bin. weist, Minister v. Breitenbach, daß Transitgüter in dcr Abgabensragc genau so behandelt werden wie die JnlandSgüter.

Eine weitere Aussprache findet nicht statt. DaS Schiff­fahr t S a b g a b e n g e f e tz wird nach den Beschlüssen zweiter Lesung endgültig angenommen. In der Gesamtabstimmung, stimmen von den Fraktionen nur die Sozial­demokraten geschloneu. Von den Konservativen stimmen ableh­nend die beiden sächsischen Abgeordneten Dr. Wagner und Dr. Giese, der Badenser Rupp und der preußische Abg. v. Byern (Elbe).

Die zweite liefung der BngeiteiHenverildierung.

(Zweiter Tag.)

§ 10 handelt von der VersicherungSsr e ihe it. Sieben den Äerzten usw. beantragte Abg. Schultz (Rp.), auch die Rechts, anwälte in diesen Paragraphen aufzunehmen.

Abg. Roth iWirtsch. Vgg.) unterstützt den Antrag aus auS. drückiichc Herausnahme der Rechtsanwälte auS der BersicheiungS- pflicht.

Ministerialdirektor Caspar:

Der Antrag ist wohl überflüssig. Ein Rechtsanwalt ist nie mals Angestellter im Sinne dieses Gesetzes, auch nicht, wenn er gegen feste Bezüge bei'einem anderen Rechtsanwalt arbeitet.

Abg. Haußmaun (Vp.) bittet auf Grund dieser protokollarischen Feststellung, den Antrag zurückzuziehen.

Abg Sdiulh (Rp.) erklärt sich damit einverstanden.

Abg Hormann (Vp.)

erörtert einen Bremer Spezialfall. ES handelt sich um Lehrer au den Bremer Vorschulen, staatlich konzessionierten Sckmlen. die später in den Staatsdienst eintrckn; für diese ist eine größere Präzisierung Wünschenswert, damit sie nickit schließ- lick ohne staatliche Pension und ohne die durck diese- Gesetz ge­währleistete dastehen.

Abg. Dr. Pottbofs (Vv.):

An Dr. Stresemann und mich haben sich in Telegrammen, die auf Prioatdienstvertrag bei dcr preußisch - hessischen Eisenbahn- gcincinschafr angestellten Eisenbahntechniker gewandt, man möge sie nicht aus der Versickerung ausnehmen, ohne datz sie genügende Garantien von der Eisenbahnverwaltung erbalren. Der Redner stellt unter Bezugnahme auf die heurige Aussprache bei § 9. die Unklarheit der Begriffe „Aussicht und „gewahr- leistete Anwartschaft" fest.

Ministerialdirektor Caspar:

Tas Verhältnis eines Beamten ist in der Tat ein anbered als das des Privatangestellten.

Abg. Tr. Strescmanu (Statt)

stimmt dem Tr. Pottboff zu. DaS BeamtenvcrbältniS gibt ber weitesten Auslegung Raum. Aussicht ist doch keine Gewähr- Icimmg; bad muß unbedingt näher präzisiert werben.

L 10 bleibt unverändert.

§ 18a gibt zum 25. Lebensjahre die Möglichkeit einet frei» willigen Ber11ckerung in einer,höheren Lohn- klasse. Die Sozialdemokraten beantragen bie Erweiterung dieser Möglichkeit bis zum 40. Lebensjahre.

Herr Arendt habe ja mit der Einschränkung auf China einen großen Sieg errungen.

Vizepräsident der Reickisbank v. Glasenapp:

Der Reichskanzler wird auf Grund der in Oslo sie,, eingezoge- »en Informationen nach gewisfenhaftcr Erwägung der verhalt- niffe einen run'-en Betrag festfetzcn, der einen angcmcsienen wirt, ichaftlichen Gegenwert für den mexikanischen Dollar in Mark dar- stellt, und es ist fein Bedenken, ihn bis zwei Mark anzunehmen. Der Regierungsvertreter wendet sich gegen Tr. Arendt, der an- scheinend auf Grund unvollständiger ^Informationen ihm den Vor- Wurf gemacht hatte, seine Angaben in der Kommission übet die Dollarkurse seien nicht richtig gewesen.

Abg. Dove (Vp.)' erklärt namens des überwiegenden Teiles feiner Parteifreunde die Zustimmung zum stommissionSbeschluh. Uns scheint die Beschrän- hing auf China bedauerlich; aber wir wollen daS ber Zukunft überlassen und einstweilen für China retten, was zu retten ist. Herr Arendt bringt das ganze Problem der Währung in >iefe Frage hinein, mit dem er sich ja sein Lebtag beschäftigt hat.

Abg. Dr. Görcke (Sinti.):

Dir halten den Komm sslonsbcschluß nidii für eine Ver­besserung und haben stark gesckwankt, ob wir nickt hier die Wieder­herstellung ber Regierungsvorlage beantragen sollen; wir wollen aber daS Gesetz nicht gefähroen Das Bedürfnis der Ausdehnung auf andere Konfularbezirke wird sich in nicht zu langer Zeit berauSstellen. Eine Tenkschrift ist nicht nötig, bie Statistik der deutschen Aktiengesellschasten kann ja darauf ausgedehnt werden. Tie Anträge Arendt lehnen wir ab.

Abg. Geck (Soz.):

Wir lehnen daS Gesetz auch in der Kommissionsfassung ab

Nach einer zustimmenden Erklärung deS Abg. Nacken (Zentr.) wird die Kommissionsfassung angenommen. Tie Forderung ber Denkschrift wirb abgelehnt; die anderen Anträge zog Dr. Arendt zurück.

Die dritte liefung des Scftlffahrtsabgabengefetjes.

Abg. Behren» (Wirtsch. Vgg.)

hält die Vorwürfe auS dcr Broschüre vollinhaltlich aufrecht. Die bürgerlichen Parteien haben der Relch-vcrsicheruiig-orbuuna ledig­lich de-halb gegen daS 65. Jahr gestimmt. uni das Gesetz bei dem Unannciiuibiir der Sicgierung nickt zum Scheitern zu bringen. ES »st eine volk-betrügerische Doppelzüngigkeit der sozialdemokratischen Agitation. Deien Sir

Mb. Deutscher Reichstag.

114. Sitzung, Freitag, den 1. Dezember.

Am Tische des Bunde-rats: Delbrück, Caspar, Kriege.

Präsident Graf Schwerin.Löwitz eröffnet die Sitzung um 11 Uhr 15 Min.

Die zweite liefung der kleinen China-Aktien.

Die Dudgetkommission hat durch Aendcrung des Textes und ber Ueberschrift bie Zulassung kleiner Aktien auf China be­schränkt. währenb im Entwurf von ben Konsularbezirkcn über- Haupt, abgesehen von Kiautschou, die Rcbe war. Indes ist diese Aenderung nur eine Folaerung aufl den Erkläriiugen der Re- aieruna, dasi ein Bedürfnis nurfürLstasien vorhanden sei. Auch die schon im Entwurf gebotene Sicherheit gegen die Zulassung der kleinen Aktien an den Börsen im Reichsgebiet wird durch den Kommissionsbeschluß mehr präzisiert; banndi darf die Zulassung nut mit Genehmigung des Reichs- k a n z l e r s erfolgen.

Abg. Crtel (Natl.) erstattet einen eingehenden Bericht über die KommiffionSverhandlungen.

Abg. Frhr. v. Richthosen (Kons.) betont die Beschränkung, die ber Siommiijion-oeschluß dem Gesetz gebe, und erklärt bie Zustimmung zu dieser Fassung.

Abg. Dr. Arendt (Rp.):

Der Entwurf ist in der Kommission zweifellos verbessert worden, bie Beschränkung auf China gibt ihm den Cl)arakter eines Ausnahmegesetze?, und da? war nötig. Meine prinzipiellen Bedeuten find also beseitigt, aber die Formulierung trägt ben preußischen Bedürfnissen nicht genug Rechnung. Ter Redner hat in diesem Zusammenhang einen Antrag gestellt, der im Sinne ferner Ausführungen in ber ersten Lesung die unterste Grenze für den Betrag der kleinen Aktien — 200 Ml. — nicht in deutscher, sondern in chinesischer Währung festsetzen will, also die Hundertbollaraktie — mexikanischer Silberdollar — als Grenze. Für den Fall ber Ablehnung dieses Antrages will Tr. Arendt für bie Umrechnung ber deutschen in die chinesische Währung nicht einen willkürlichen TnrchschnittSkurS, sondern ben Jahres- durchschnittskurs zugrunde gelegt haben. Ein weiterer Antrag Arendt verlangt eine jährliche U e b e r s i ck t über die auf Grund dieses Gesetzes errickteten Aktiengesellschasten und über bie veröffentlichten TurckschnittSkurse. Wird der Wäbrungs- antrag abgelehnt, fo ist daS Gesetz nur ein Schlag ins Wasser. Herr Görcke wird nadi seinen Informationen au* China sicher auch für ben Antrag stimmen. (Abg. Tr. Görcke (Natl.) wiber- spricht lebhaft.)

Abg. Naab (Wirlsch. Vgg.)

Wir bleiben bei unserem arunbsätzlichen Wibersiand gegen da- ganze Gesetz. Wir überlassen die Verantwortung der Re­gierung und ben zustimmenben Parteien. Es hanbelt sich nur um die Einführung einer neuen Art von Opiumhandel. Dem Antrag Arendt stimmen wir zu.

Abg. ftrfir. v. Gamp (Nv.) widerspricht als Vorsitzender ber Budgctkommission ber Bcbaup-

Ministerialdirektor Caspar:

Natürlich soll bie Verwaltung möglichst billig eingerichtet werden. Aber cS hat sich kein Bedenken ergeben, die Anstalt nach Berlin zu legen; eS spricht dafür die zentrale Lage, die guten Perbinoungen, das Vorhandensein von Beamten fm Neben­amt. Natürlich ist befrei an Groß-Berlin gedacht.

Abg. Lattmann (Wirtsch. Vgg.):

Dir sind für Dezentralisation und beantragen die Verlegung nach einer Stabt (Zuruf: Kassel! Heiterkeit), jawohl, Kassel. Wir finb bereit, den Bauplatz unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. (Halloh! Abg. Dagner-Labiau (Vp.) ruft: Wir in Tapiau auch! Heiterkeit.) — Sie find leider zu spät gekommen. Ich habe auf einen Antrag verzichtet, damit eS nicht wie Wahl mache auSsieht. (Sehr richtig!)

Ministerialdirektor Caspar:

Ich glaube, in Kassel ist das Leben teurer als tn Groh- Berlin.

Abg. Dr. Stresemann (Natl.):

Unter Berlin kann natürlich nur Groß-Berlin verstanden werden. Unter dieser Voraussetzung muh man einverstanden sein.

Abg. Mommseu (Dp.):

Ick kann mir nickt denken, daß bie Regierung da- Gesetz überhaupt annimmt, wenn die Anstalt nicht nach Berlin kommt.

t- 109 regelt die Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrats. Tie Sozialdemokraten beantragen das allgemeine, gleiche, direkte und geh''me Wahlrecht. Die Volk »Partei bat eine Resolution eingebracht, bie bem Reichskanzler er­sucht, beim Erlasse ber Wahlordnungen hier und bei den anderen Wahlen tunlickst die geheim? Abstimmung und die Sicherung des Wahlgeheimnifse» anzuorbnen.

Abg. Mommsen (Dp.)k

Wir mußten uns überzeugen, daß bei dieser Crgmuiatton bie geheime Wahl mit Stimmzetteln nicht burchweg durchführbar nt Aber wir betonen nachdrücklich unseren Wunsch in der Re­solution. , . . , , , £ ,

2er Antrag bet Sozialdemokraten wird aogelehnt. Rach § 114 sind als Vertreter ber Versicherten nur versicherte Angestellte wählbar. Tie Sozialdemokraten beantragen auch die Wäblbarkeit von Versicherungsinvaliden.

Abg. Hue lSoz.) begründet den Antrag mit dem Hinweis auf die schwarze:: Liften, die man aus dem Ruhrrevier und jetzt neu et. Dings' auch gegenüber ben Technikern in Berlin kennen gelernt habe. Wie chinesische Kalis werden b,e Beamten behandelt.

Abg Dr. Fleischer lZentr.-: Aber der Antrag ber Sozial- demokraten wirb die Nißüände nicht beseitigen. Dieser Antrag schmälert fogar unter Umitänben die Reckte der Angestellten.

Abg. Dr. Potthofs (Vp.):

D'r werden für ben . In trag der Sozialdemokraten stimmen. Dir wollen Len Angestellten bie Möglichkeit geben, unabhängige Vertreter zu wählen.

Abg. Tr. Strefemann (Natl.):

Bei den Ersatzwahlen haben wir die geheime Wahl durchaus vorpc'd'ricben, denn da ist sie durchführbar. Im übrigen ist der Verdacki, als ob man durch ein Svionagesystem bie Leute in ber Ausübung ihres Ehrenamtes kontrollieren will, durchaus hinfällig.

Ter sozialdemokratische Antrag wird abgelehnt, und daS Gesetz biß zum § 124 erledigt.

28etterberatung Sonnabend 11 Uhr; vorher dritte Lesung der Kkeinaktien für China.

Schluß 6% Uhr.

ehrlich in her Agitation drautzen im Lande!

Diese Auseinandersetzung geht weiter unter zunehmcndei Entrüstung bei den Mitgliedern der anderen Parteien. Pfui- Ruse werden laut.

Abg. Dr. Potthoss (Dp.)

beantragt Schluß o e r Debatte. Diese ewige Zän­kereien zwischen den Arbeiterfekretaren fön Her w i t un£ hier im Reichstag nicht mehr gefallen laufen. Das Niveau des NeickStag- wird dadurch herabgedrückt. (Lebhafte Zustimmung.)

Abg. VkhrrnS (Wirifcb. Vgg.)

protestiert gegen den Schluß. Wir müsi-n un- gegen diese ewigen Angriffe von den Sozialdemokraten fchützen.

Ter Schlußautrag wird abgelehnt.

Abg BchrenS (Wirlfch. Vg.)

wiederholt feine Behauptungen nochmals und verlieft bie be­treffenden Stellen au» der Brofcküre. Ich habe darin der sozial, ocmokatiid'en Partei Doppelzüngigkeit vorgeworfcn. Ich habe das außerball de» Hause» geschrieben und verbreitet, mögen mick die Herren vor den Richter zitieren. (Lärmender Widci. sprach der Soz.; Ruse: Nein, hier!) Uns, die wir die Reichs- persicherungsordiiuna nicht scheitern lassen wollten, hat man zu- gerufen: eien beite Schurkerei. Nein, wir haben da» Interesse des Volkes gewahrt.

Bei den Bestimmungen über daS Heilverfahren (§§ 85 bis 42) bittet

Abg. Dr. Potthoff (Vp.)

um möglichstes Entgegcnloiiimen Ta» Heilverfahren ist baS ein* zige Positive, was die Vorlage in den nächsten Jahren den An­gestellten bringen wirb, da ja der VersicherungSaiispruch erst nach einet Reihe von Jahren zur Geltung kommt.

Bei § 49 wird ein Antrag Schultz (Rp.) angenommen, der da» Wiederaufleben der 2 n w a r t f ch a s t gegenüber den dabei in Betracht kommenden finanzpolitischen Bedenken auf dem Umwege über die StundungberBeiträae unter allen Umitänben ermöglichen will. Ein weitergehenber Antrag ber Sv» zialbemvkraten wirb abgelehnt.

Nach § 97 wirb bie ReichSversicherungSanftalt für Angestellte in Berlin errichtet.